Schlag gegen das Projekt Europa

Der vielleicht tödliche Schlag gegen das Projekt Europa...

Wirtschaftsblatt 13.07.2015
   
   
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert am Montag in einem Kommentar in der "New York Times" die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er "verrückt".

"Das europäische Projekt - ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe - hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von (der griechischen Regierungspartei) Syriza oder Griechenland hält - die Griechen haben es nicht verbockt."

Laut Krugman liegt der Hashtag "#thisisacoup", der Montagfrüh im Internetkurznachrichtendienst Twitter hunderttausendfach verbereitet wurde, genau richtig: Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge hinaus "in schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe". "Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann - nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte".

"Auf eine Art ist die Wirtschaft dabei fast zweitrangig. Aber lasst uns darüber im Klaren sein: In den vergangenen Wochen haben wir gelernt, dass Mitglied der Eurozone zu sein bedeutet, dass die Gläubiger Deine Wirtschaft vernichten können, wenn Du aus der Reihe tanzt", schreibt der Wirtschaftsexperte weiter.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter werfen Zehntausende der deutschen Regierung einen Umsturzversuch in Griechenland vor. #ThisIsACoup ("Das ist ein Putsch") avancierte in der Nacht binnen kurzer Zeit zu einer der beliebtesten Hashtags bei Einträgen, die sich gegen weitere Einschnitte für die Griechen richten. Die Nachrichten kommen laut der "Süddeutschen Zeitung" online aus der ganzen Welt.

Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem der vom deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vorgeschlagene "Grexit auf Zeit". Aber auch der geforderte Treuhandfonds für Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden Euro halten dem Bericht zufolge viele für Wahnsinn.
Stiglitz: Eurozone kann nur mit "Minimum an Solidarität" funktionieren

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Deutschland einen "Mangel an Solidarität" in der Griechenland-Krise vorgeworfen. Die Eurozone könne nicht ohne ein "Mindestmaß an Solidarität" betrieben werden, sagte der US-Wirtschaftswissenschaftler im äthiopischen Addis Abeba der Nachrichtenagentur AFP.

Kommentar. Rabiates Berliner Machtgehabe

Was genau haben wir an „OXI“ falsch verstanden?

Mit seiner harten Haltung untergrabe Deutschland den "gesunden Menschenverstand" von weitsichtiger Politik und das Gefühl von Zusammenhalt in Europa.

Die bisherige Krisenpolitik sei eine "Katastrophe", sagte der Professor an der Columbia University in New York und frühere Chefökonom der Weltbank. Deutschland habe Europa damit einen "Schlag ins Gesicht versetzt".

Athen hatte vergangene Woche ein neues Hilfspaket der Euro-Länder beantragt, die dafür aber weitreichende Bedingungen stellten. Beim Euro-Gipfel zu Griechenland in Brüssel wurde in der Nacht zum Montag trotz stundenlanger Verhandlungen zunächst keine Lösung gefunden. Ohne Einigung auf neue Finanzhilfe droht Griechenland der wirtschaftliche Kollaps und ein Ende der Euro-Mitgliedschaft.

Stiglitz nimmt in Addis Abeba an der UN-Konferenz zu Entwicklung und Klimaschutz teil, die am Montag beginnt. Die Konferenz soll klären, wie sich die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen finanzieren lassen. Stiglitz forderte dabei die Gründung einer internationalen Steuerbehörde im Rahmen der UNO, um gegen Steuertricks multinationaler Unternehmen vorzugehen.