Die unmöglichkeit des Regierens

Thomas Assheuer: Warum Friedrich Merz jetzt Habermas lesen sollte

DIE ZEIT, 3. September 2026

Warum Friedrich Merz jetzt Habermas lesen sollte – Seite 1

Die politische Sommerpause ist vorbei, doch neugierige Zeitgenossen fragen sich immer noch, warum der Bundeskanzler ausgerechnet am Tegernsee Urlaub gemacht hat. Warum nicht in Sachsen-Anhalt, wo es doch auch schön ist? Nun, vermutlich ist Friedrich Merz dem Rat seines Freundes Wolfram Weimer gefolgt. Bayern, schrieb dieser in seinem 2006 erschienenen Büchlein Credo, »ist tief von religiösen Bezügen durchdrungen«. Der Urlaub dort sei »interessanter als in Sachsen-Anhalt«.

Die CDU wird einen Teufel tun und diesen Satz in Sachsen-Anhalt plakatieren, denn am 6. September wird dort gewählt. Es wird womöglich Merz' Schicksalswahl. Denn selbst treue Unionsmitglieder sind vom Bundeskanzler bitter enttäuscht. Merz hatte ihnen »CDU pur« versprochen, stramme Linie, harte Kante, klare Entscheidungen. Mehr Work, weniger Life-Balance, weniger Bürgergeld, weniger Schulden, weniger Migranten, dafür mehr saubere Städte. AfD halbiert und Wachstum verdoppelt. Nun, das ist nicht ganz gelungen. Stattdessen hat es der Kanzler geschafft, fast jeder Bevölkerungsgruppe vors Schienbein zu treten. Abgesehen vielleicht von Privatpiloten, denn er ist ja selbst einer.

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Merz hatte seinen Vorgänger Olaf Scholz als »Klempner der Macht« verhöhnt, doch längst klempnert er selbst, lötet mal hier und mal dort und hat es dabei zum angeblich unbeliebtesten Kanzler der Republik gebracht. Doch warum macht er ganz ähnliche Erfahrungen wie Scholz? Warum ist das Regierungsgeschäft so zäh, so freudlos und schwierig?

Es gibt Bücher, die Merz die Lage erklären könnten, doch sie nimmt er vermutlich nicht zur Hand, erst recht nicht, wenn darin das Wort »Kapitalismus« vorkommt. Das ist ein Fehler, denn solche Studien haben einen erstaunlichen Effekt: Sie entlasten Regierungen, ohne sie freizusprechen. Sie interessieren sich nicht fürs Personal, sondern fürs System. Sie spenden keinen lauwarmen Trost, sondern liefern kalte Analyse. Sie zeigen, wie stark mitunter wirtschaftliche Zwänge und wie kurz die Hebel eines Kanzlers sind. Auch die eines Friedrich Merz.

Ein Klassiker wird wieder aktuell

Der Name Jürgen Habermas dürfte dem Kanzler geläufig sein. Habermas, der am 14. März im Alter von 96 Jahren gestorben ist, war zeitlebens das Schreckgespenst von CDU-Konservativen und den ihnen politisch geneigten Medien. Vor allem seine frühen Schriften provozierten eine wütende Kritik, besonders die 1973 erschienene Studie Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus. Auch orthodoxe Marxisten waren empört. Habermas, für den die DDR eine »postkapitalistische Klassengesellschaft« war, hatte ihnen vorgeworfen, sie seien nicht auf der Höhe der Zeit. Weil sie immer noch glaubten, der Staat sei der Agent des Monopolkapitals und die Demokratie eine Finte. Habermas glaubte das nicht.

Lange Zeit schienen die Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus vergessen zu sein. Doch seitdem radikale Rechte allen vor Augen führen, wie schnell die sogenannten rationalen Diskurse und die dazugehörige Theorie an ihre Grenzen stoßen, ist das Buch wieder interessant geworden. Unlängst diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Villa Vigoni am Comer See die Aktualität des Klassikers; der Berliner Arbeitssoziologe Philipp Staab benutzt ihn in seinem neuen Buch Systemkrise als Folie, um, so lautet der Untertitel, die Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus zu verstehen.

Diese Neu-Lektüren sind auch deshalb erstaunlich, weil Habermas’ Buch auf den ersten Blick schlecht gealtert ist. Der »Spätkapitalismus«, sofern er nicht mal wieder am staatlichen Tröpfler hängt, ist in einigen Weltgegenden quicklebendig, es gibt ihn sogar in einer chinesischen Version. Was also könnte ein Friedrich Merz aus dem Buch lernen?

Überforderung als Dauerzustand

Nun, richtig ist immer noch Habermas’ These, dass westliche Demokratien den Klassenkampf stillstellen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungen entschärfen. Anders als früher entzünden sich Konflikte nicht mehr an der Front zwischen Kapital und Arbeit; sie entstehen jetzt an den Bruchlinien zwischen Staat und Gesellschaft. Weil der Staat unablässig regulatorisch tätig werden muss, weil er gegensätzliche Interessen und »Systemimperative« ständig aussteuern muss, steht er unter enormem Rechtfertigungsdruck und ist bei Protesten die erste Adresse.

Politisches Handeln gleicht einer permanenten Zerreißprobe, einer chronischen Überforderung: Angesichts einer unerbittlichen Weltmarktkonkurrenz soll der Staat die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Unternehmen stärken, das Wachstumserwartungsklima wirksam aufhellen und Investoren den roten Teppich ausrollen. Außerdem soll er konjunkturelle Schwankungen ausgleichen, für Geldwertstabilität sorgen, die Energieversorgung sicherstellen, Ungleichheit bekämpfen, Vollbeschäftigung anstreben und nebenbei noch das Verkehrs-, Schul- und Gesundheitssystem am Laufen halten.

Der größte Druck, das wird Friedrich Merz gern bestätigen, geht für Habermas vom »ökonomischen System« aus. Von ihm ist der Staat existenziell abhängig, auf sein Wachstum ist er zwingend angewiesen. Falls er gegen die »wirtschaftliche Logik« verstößt, drohen Unternehmen mit Abwanderung oder Investitionsstreik. Kurzum, staatliches Handeln findet seine Grenze an der privaten Verfügung über die Produktionsmittel. »Die Eigentumsordnung steht nicht zur Disposition«, schrieb Habermas damals. Wehe also, jemand nimmt das Wort »Enteignung« in den Mund!

Steuerungsprobleme des Staates

Während Friedrich Merz bis vor Kurzem den Eindruck erweckte, die Klimakrise störrisch aussitzen zu können, fand Habermas vor 50 Jahren verblüffend klare Worte. Höchst beunruhigend, meinte er, seien die »ökologischen Steuerungsprobleme« des Staates. Nicht nur, dass der Staat die Verwertungsbedingungen des Kapitals optimieren solle. Zu allem Überfluss müsse er auch noch die naturschädigenden Nebenfolgen von »Marktaktivitäten« beseitigen. Dabei sei die »Absorptionsfähigkeit der Erde« in Betracht zu ziehen, ebenso die »thermale Umweltbelastung«, auch wenn die Grenzwerte für Schadstoffe noch unbekannt seien. Leider wollten Habermas’ christlich-konservative Gegner, die sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet fühlten, so wie es Friedrich Merz heute noch tut, davon nichts wissen.

Zugegeben, im Vergleich zur aktuellen Krisenlage ist die Liste von »Steuerungsproblemen« kurz und unvollständig. Die Finanzialisierung des Kapitalismus war für Habermas noch kein Thema, also die Tatsache, dass Reichtum mehr Reichtum erzeugt und die Gewinne aus Vermögen schneller wachsen als die Gewinne aus Arbeit. Anfang der Siebzigerjahre war die Erzählung vom Fahrstuhleffekt, vom »Wohlstand für alle«, noch intakt, wachsende Ungleichheit wurde erst in den Achtzigerjahren problematisiert.

Alles schien täuschend stabil zu sein: Der transatlantische Block wurde durch die eiserne Klammer des Kalten Krieges zusammengehalten, eine russische Drohnenattacke auf einen deutschen Flughafen hätte den sofortigen Nato-Bündnisfall ausgelöst. In den USA, die in Vietnam einen grausamen Krieg führten, regierte kein Mad King wie Donald Trump, es gab keinen Migrationsdruck, und die Vorstellung, eine künstliche Maschinenintelligenz könne Abermillionen Arbeitsplätze bedrohen, war Science-Fiction. Auch die Zerstörung der Öffentlichkeit durch soziale Medien überstieg das allgemeine Vorstellungsvermögen. Die Menschen lasen Zeitung, und die Parteien waren noch Volksparteien. Die völkische Rechte gab’s allerdings auch damals, sie war nie verschwunden. Weitgehend unbeobachtet marschierte sie in ungelüfteten Hinterzimmern durch ihr braunes Fantasia-Land.

Revolte oder Rückzug

Das ist Geschichte. Heute, mit Blick auf die AfD, sind die Thesen aufschlussreich, mit denen Habermas das Entstehen von Protestbewegungen erklärt. In demokratischen Gesellschaften, das ist ebenso trivial wie grundlegend, können Politiker nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren. Sie müssen eine »diffuse Massenloyalität« erzeugen und für ihre Entscheidungen plausible Motive und Gründe anführen. Vitale Demokratien, so schreibt Habermas, würden nun einmal durch »wahrheitsfähige«, vom Staat nur begrenzt manipulierbare Normen zusammengehalten. Zu Konflikten komme es immer dann, wenn systemische Ziele miteinander kollidieren (»Gerechtigkeit oder Wirtschaftswachstum?«), wenn Krisenfolgen auf die Lebenswelt durchgreifen und Teile der Bevölkerung in ihrer soziomoralischen Identität bedrohen. In diesen Augenblicken wächst der Rechtfertigungsdruck auf das politische System. Die von der Regierung bislang angebotenen »Werte« werden unglaubwürdig, und im schlimmsten Fall hätten die Bürger kein Motiv mehr, die Demokratie zu unterstützen.

Habermas diskutiert zwei Reaktionsformen, mit denen die Bevölkerung auf eine politische Legitimationskrise antwortet: entweder Revolte oder Rückzug. Revolte, das hieß Ende der Sechzigerjahre Proteste von »jungen Radikalen«, von Lehrlingen, Schülern, Studenten und feministischen Gruppen. Als ebenso systemkritisch empfand Habermas den Rückzug, die apathische Abkehr von der Politik und das – wie man heute sagen würde – »Quiet Quitting« von Hippies, Jesus-People und der Drogen-Subkultur.

Ob Revolte oder Rückzug: In beiden Formen sah Habermas ein seelisch-körperliches Aufbegehren, eine Art somatischen Protest. Gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche, so lautete seine steile These, seien nämlich auf die psychische Ebene verschoben und den »Individuen zunächst als Privatsache aufgebürdet« worden. Ist der »Systemdruck« zu stark, wird das »Persönlichkeitssystem« verletzt und seine Widerstandskräfte werden überdehnt. In diesem Fall könne die »Selbststabilisierung« misslingen und mit der »Vergesellschaftung der inneren Natur« laufe etwas schief. Zeitgemäßer formuliert bedeutet das: Wer sich dauerhaft im Hamsterrad aus Anpassungsdruck und Selbstbehauptungsstress gefangen fühlt, der macht entweder »dicht« oder begehrt auf. Die »innere Natur« revoltiert gegen Erfolgsdruck und Daseinsangst, gegen unnötige Versagungen, Normverletzung und das Übermaß an äußerer Disziplinierung. Anders gesagt: Im Protest repolitisieren sich all die Konflikte, die zuvor ins Private abgeschoben worden waren.

Frustrationen in der Erfolgsgesellschaft

Auf die Anfänge der französischen Gelbwesten-Bewegung im Jahr 2018 trifft Habermas’ psychosoziale Herleitung gewiss zu. Doch erklärt sie auch, warum eine rechtsradikale Partei in Ostdeutschland starken Zulauf erfährt? Der Soziologe Steffen Mau hat in seinen Büchern den schönen Begriff der »Veränderungserschöpfung« ins Spiel gebracht. Auch er nimmt psychosoziale Reaktionen in den Blick, schmerzhafte Brüche im Lebenslauf – zum Beispiel den Verlust des Arbeitsplatzes, auch die Erfahrung von Unruhe, geprägt von ständigen Reformen, Umstellungen, Umschulungen, gesteigert noch von Deklassierungsängsten, Anerkennungskonflikten und »Diversitätsstress«.

Psychosoziale Erklärungen spielen auch in den Forschungen von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey eine bedeutende Rolle. Moderne Gesellschaften, schreiben die Soziologen in ihrem 2022 erschienenen Buch Gekränkte Freiheit, leben von ihrem Freiheitsversprechen, von der Aussicht auf Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung. Als 1989 die Mauer fiel und die Menschen dem sozialistischen Unterdrückungssystem entkommen konnten, waren sie tatsächlich frei. Später aber machten sie die Erfahrung, dass sie in der Wettbewerbsgesellschaft, in der sie sich fortan behaupten mussten, »nur selten wirklich selbstbestimmt agieren konnten«. Sie waren frei, aber die Freiheit war seltsam abstrakt. In Konkurrenzgesellschaften, so argumentieren Amlinger und Nachtwey, ist nämlich das gesamte Leben auf Optimierung und Vorsorge ausgelegt, auf »investive Statusarbeit«. Es herrscht der Kult des Erfolgs. Das heißt: Nicht die erbrachte Leistung zählt, sondern der »Erfolg«, wobei dieser Erfolg oft vom Zufall abhängt.

Wer damit überfordert ist, der reagiert mit Revolte oder Rückzug, mit Wut oder aggressiver Gleichgültigkeit, vor allem gegenüber der Demokratie. »Freiheit reduziert sich darauf, alles tun zu können, was man will«, heißt es in Gekränkte Freiheit. Westdeutscher Hochmut ist hier übrigens fehl am Platz. Natürlich seien die Menschen in den neuen Bundesländern fähig, mit lebensweltlicher Ungewissheit umzugehen. Doch in der alten, noch nicht von der Globalisierung erfassten Bundesrepublik war diese Ungewissheit viel stärker sozialstaatlich abgefedert: »Der süße Nektar der Ungewissheit schmeckte am besten im Kelch der sozialen Sicherheit.«

Wenn eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland Zustimmungswerte von vierzig Prozent erreicht, dann ist die Erzeugung von Massenloyalität mithilfe von »motivbildenden Normen« krass gescheitert. Selbst der schwer belehrbare Friedrich Merz müsste nun einräumen, dass Helmut Kohls Wendeversprechen in einem mit der kapitalistischen Weltgesellschaft unkündbar verflochtenen Staat nicht eingelöst wurde – das Versprechen auf stabile Verhältnisse, ein sorgenarmes Leben und schwerelose Konsumentenfreiheit in blühenden Landschaften. Gegen die entstandene Legitimitätskrise ist auch der Hinweis auf unverschuldete postnationale Abhängigkeiten machtlos. Blockierte Lieferketten, explodierende Energiepreise oder kollabierende Exportmärkte werden dem Steuerungsversagen der Regierung angelastet, emotional befeuert von dem Gefühl, es gehe im Land prinzipiell ungerecht zu.

Steilvorlagen für rechte Demagogen

Tatsächlich hat Merz so reagiert, wie es Habermas vor fünfzig Jahren kritisiert hat. Zur Verbesserung des Investitionsklimas hat er Lasten einseitig an Schwächere umverteilt, an »Teilgruppen mit geringem Organisationsgrad« und ohne Widerstandspotenzial. Das ist nicht unbedingt das, was man sich unter sozialer Gerechtigkeit vorstellt. Erst recht nicht, wenn gleichzeitig privilegierte Beamte und Superreiche weitgehend ungeschoren davonkommen – über die Höhe von drei Milliarden Euro sogenannter »Reichensteuer« lacht in der Tat, wie neulich in der ZEIT zu lesen war, ganz Sylt.

Für das affektive Politikverständnis rechter Demagogen sind das Steilvorlagen. Sie inszenieren sich als Rächer des Volkes und versprechen zwei grundstürzende Veränderungen: Zuerst eine nationale Revolution, um die Einfluss-Eliten in die Wüste zu jagen. Anschließend die Rückkehr in den geschlossenen National- und Handelsstaat, in ein berechenbares Leben in Ordnung und Sicherheit (etwa durch den Einsatz von »Bürgerwehren«) mit schönen heißen Sommern ganz allein unter Deutschen. Ohne Migranten, ohne Euro, ohne Bauhaus, aber in einer völkischen DDR 2.0. Erst Revolte, dann Rückzug – wer will, kann darin Habermas’ alte Beschreibung wiedererkennen, neu verpackt in die Parole: Alles muss anders werden, damit sich nichts mehr verändert. Das kommt einem bekannt vor. In der Weimarer Republik war das die Losung der »Konservativen Revolution«. Zunächst wollte sie den verhassten Liberalismus beseitigen, anschließend sollten »auf dem Grund des Volkes« neue, autoritäre Institutionen errichtet werden. Haltbar bis in alle Ewigkeit.

Niemand, wirklich niemand erwartete Anfang der Siebzigerjahre den baldigen Zusammenbruch des Sowjetblocks. Geradezu surreal hätte die Behauptung geklungen, eines fernen Tages würden ehemalige DDR-Bewohner, also selbsterklärte Antifaschisten, einer Partei mit ungeklärtem Verhältnis zum NS-Staat nachlaufen. Habermas selbst war unsicher und erwähnt zumindest die faschistische »Lösung« von Legitimitätsproblemen. In einem erläuternden Text zu seinem Buch schrieb er: »Der Faschismus in Deutschland (war) der Versuch einer kollektiv veranstalteten Regression des Bewusstseins unter die Schwellen szientistischer Grundüberzeugungen, moderner Kunst und universalistischer Rechts- und Moralauffassungen.«

Faschisten argumentieren nicht, sie mythisieren

Indem faschistische Regime die Öffentlichkeit totalitär unterdrücken und die Kultur zum devoten Sinnlieferanten verstaatlichen, entkoppeln sie sich von Legitimitätsfragen und befehlen kritiklose Folgebereitschaft. Faschisten argumentieren nicht, sie mythisieren. Sie wollen ein Volk aus brauchbaren Menschen erzeugen, aus Opportunisten, die geistig mit dem Regime kurzgeschlossen sind und genauso deutsch denken und fühlen wie der Führer persönlich.

Habermas glaubte, dass ein faschistischer Staatsumbau »auf Dauer« keine Chance habe, weil er mit den Anforderungen des modernen Kapitalismus nicht gut verträglich sei. Die AfD scheint eine Lösung zu bevorzugen, die Habermas »staatsautoritär« nennt und die mit einer neoliberalen Ökonomie durchaus harmoniert. Sichtbar wird sie an der Verbindung aus Alice Weidel und Björn Höcke, also an der Allianz aus aggressivem Wirtschaftsliberalismus und völkischer Mythologie. Käme es mithilfe der CDU oder der Linksnationalistin Sahra Wagenknecht zu einer AfD-Regierung, dann stünde die Aufgabe des Höcke-Flügels fest: Er müsste alle Legitimitätsfragen im Keim ersticken und die Bevölkerung mit Feindbestimmungen ablenken. Bei explosiven Wirtschaftskrisen und sozialen Kämpfen würde dann die Stunde der Mythologen schlagen. Ihren anschwellenden Bocksgesang kann man sich schon jetzt lebhaft vorstellen: In »Notlagen« und »Ausnahmezuständen«, hieße es dann, müsse der Einzelne für die deutsche Volksgemeinschaft Opfer bringen. Für alle reicht es nicht. Das Leben sei nun einmal tragisch.

Die Unionsparteien, und vermutlich auch Friedrich Merz, haben lange Zeit geglaubt, die AfD sei Fleisch vom eigenen Fleisch und gehöre ins bürgerliche Lager. Inzwischen wissen sie es besser. Über die Gefährlichkeit des deutschen Nationalismus hat sich Jürgen Habermas übrigens nie Illusionen gemacht, und die Rechten wussten es. Wie sagte es kürzlich Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: »Jürgen Habermas war einer der größten Feinde der deutschen Nation!« Und was macht eine AfD-Regierung mit »Feinden« des sauberen Deutschtums? Genau.

Das Volk, das gibt es nicht

Das Volk, das Volk, das hat immer recht


Thomas Steinfeld

Vor fast dreißig Jahren entstand in Schweden eine Partei, deren Programm aus drei Forderungen bestand: weniger Steuern, weniger Staatsapparat, weniger kriminelle Ausländer. Als die "Neue Demokratie" im Jahr 1991 in den Reichstag gewählt wurde, erklärte sie sich und ihresgleichen zum "Volk der Wirklichkeit" ("verklighetens folk"), in Abgrenzung zu den professionellen Politikern, die angeblich nicht von dieser Welt seien. Die "Neue Demokratie" dürfte die erste politische Organisation in einem westlichen Land nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sein, die den Gegensatz zwischen einer diffusen Vorstellung von "Volk" und einer noch diffuseren Idee von "Elite" zu ihrer zentralen Botschaft machte.

Die "Neue Demokratie" gibt es schon lange nicht mehr. Die Partei ging im Jahr 2000 in Konkurs. Die Formel vom "Volk der Wirklichkeit" aber war so erfolgreich, dass sie einige Jahre später als Slogan einer anderen Partei zurückkehrte, nämlich der schwedischen Christdemokraten - wenngleich nunmehr gegen eine linksliberale "Kulturelite" gerichtet. Von dieser wurde behauptet, sie beherrsche die Medien. Diese Christdemokraten, die, anders als in Deutschland, in Schweden eine Partei für Pietisten und Antialkoholiker sind, ließen sich das "Volk der Wirklichkeit" sogar als Markenzeichen eintragen. Auch die Verwandlung eines Slogans in ein ideelles Monopol war wegweisend: Eine Realität, die unter dem Schutz des Urheberrechts steht, kann nichts anderes als eine Erfindung sein, auch wenn sie keiner für eine solche halten will. Populismus, erklärt der Basler Kulturwissenschaftler Sebastian Dümling in der Zeitschrift Merkur ("Volk durch Verfahren", Juni 2019) ziele darauf, "Simulationen zu finden, an denen sich das Da-Sein des Volks festmachen lässt".

Das "Volk" hat, wie auch die "Elite", in den vergangenen Jahren eine steile Karriere durchlaufen: in der "Alternative für Deutschland", vor allem in deren straßentauglichen Varianten, bei den "Gelben Westen" in Frankreich, bei den italienischen Ligisten. Schon lange entspricht dieses "Volk" nicht mehr dem "Volk", das in den Straßen von Leipzig demonstrierte, einzig dadurch, dass es sich selbst als "Volk" bezeichnete, die in der DDR stets behauptete Einheit von Volk und Führung bestritt und der Regierung auf diese Weise einen Dissens eröffnete, der bald nicht mehr zu überbrücken war. "Wir sind das Volk", hieß die Parole damals, mit der Betonung auf dem bestimmten Artikel, also im Sinne der "plebs", die sich gegen die Herrschenden erhebt. Später hieß es dann: "Wir sind ein Volk", wiederum mit der Betonung auf dem Artikel, dieses Mal aber dem unbestimmten. Er verwandelte sich dadurch in ein Zahlwort. Das "Volk" begriff sich in dieser Variante der Parole als "populus", also nicht in der Differenz zur Macht, sondern in der Differenz zu anderen Völkern.

In den populistischen Bewegungen, die gegenwärtig die im herkömmlichen Sinne demokratischen Politiker vor sich hertreiben, werden "das Volk" und "ein Volk", "plebs" und "populus", in eins gesetzt. Auf diese Weise entsteht ein "Volk", das sich, gleichgültig, was ihm gerade widerfährt oder was es zu verhandeln gibt, grundsätzlich im Recht glaubt, sich aber um die Verwirklichung dieses Rechts betrogen sieht: von bösartigen Eindringlingen aus dem Ausland einerseits sowie von einer "Elite" (wahlweise einer Bande von "elitären Hipstern", Jens Spahn) andererseits, die das "Volk" verrät, indem sie dessen Reichtum an angebliche Flüchtlinge verschleudert, indem sie sich ausländischen Konzernen und einheimischen Spekulanten an den Hals wirft, indem sie eine Kaste von Bürokraten, Funktionären und Halsabschneidern ernährt, die nichts Besseres zu tun haben, als sich die eigenen Taschen zu füllen und das "Volk" um die eigentlich ihm zustehenden Erträge seiner Arbeit zu bringen.

Mit dem Empört-Sein verbindet sich der Anspruch auf Gehör

Oft schon sind die Fiktionen offengelegt worden, die einem solchen Begriff von "Volk" zugrunde liegen. Das "Volk", im vereinten, emphatischen Sinn verstanden, ist eine Abstraktion, die von keiner "Wirklichkeit" gedeckt wird, sei diese nun ethnischen, sprachlichen oder kulturellen Charakters. Ein "Volk" ist, nüchtern betrachtet, nichts anderes als das Ensemble von Menschen, die ein Staat als seine Bürger betrachtet. Aber wer will das wissen? In der Fantasie der Empörten erscheint der Staat vielmehr als eine Institution, die in erster Linie und überhaupt für das Wohlergehen seines und nur seines "Volks" zu sorgen hat. Erfüllt der Staat, oder genauer: erfüllen die Politiker diese Ansprüche nicht, machen sie sich, in den Augen des "Volks", an ihren Bürgern schuldig. Mit dem Gefühl aber, man habe etwas Besseres verdient als die Behandlung, die einem von Staats wegen zugemutet wird, wie mit der Ehre, von der Hegel sagt, sie sei das "schlechthin Verletzliche": Es kennt keinen objektiven Maßstab. Es empört sich, wer sich empören will - worüber er sich empören will und in dem Grad, in dem er sich empören will.

Diese Empörung ist negativ bestimmt und will nicht zwischen eingebildeten und realen Anlässen unterscheiden. Sie besteht in der Wahrnehmung von Zumutungen, und die Zurschaustellung der entsprechenden "Wut" bildet den Kern des öffentlichen Engagements, was zur Folge hat, dass sich mit dem schlichten Faktum des Empörtseins, bis hin zu Thilo Sarrazin, auch der Anspruch auf öffentliches Gehör zu verbinden scheint. Dem Engagement eine politische, argumentativ fassbare Richtung zu geben, widerspräche dabei dem Anspruch auf Authentizität, der mit der Selbstinszenierung der Betroffenheit verbunden ist: Ein Programm, das über die Aufzählung von vermeintlichen Zumutungen hinausginge, wäre nur um den Preis von Einschränkungen zu haben, was im Übrigen auch für alle Versuche gilt, große Kategorien wie "Volk", "Nation" oder "Wir" auf ihren rationalen, historischen oder auch nur irgendwie empirischen Gehalt hin zu prüfen.

Dass "es" irgendwie reicht, ist dagegen immer schon ausgemacht. Geistfeindlichkeit gilt hier als Befreiung, und jeder noch so begründete Hinweis auf die Empirie erscheint als Versuch, dem "Volk der Wirklichkeit" die ihm rechtlich zustehende Berücksichtigung zu entziehen. Mit "Faschismus" haben diese Bewegungen, entgegen manchen Behauptungen, bislang nur bedingt etwas zu tun (nämlich im Hinblick auf die Volksgemeinschaft), umso mehr aber mit einer Art formaler Radikalisierung der Demokratie jenseits der "Wertegemeinschaften". Vor ein, zwei Jahren hätte man noch gedacht, dass die sogenannten rechtspopulistischen Bewegungen der Demokratie irgendwann den Garaus machen. Mittlerweile stellen sich die Verhältnisse anders dar: als eine Übernahme der Demokratie zugunsten eines "Volks der Wirklichkeit", das sich um seinen fiktiven Charakter nicht schert.

Die "Elite" ist nunmehr ein hässliches Phantom

In dieser Radikalisierung gibt sich ein Grundwiderspruch des Demokratischen zu erkennen: Es hat nur Bestand, wenn sich eine deutliche Mehrheit des Wahlvolks in den wesentlichen Anliegen einig ist. Ist es mit der Wertegemeinschaft vorbei, wird offenbar, dass es keine inhaltliche Bestimmung der Demokratie gibt und ihr vielmehr rein mathematische Verhältnisse zugrunde liegen. Anders formuliert: Die Demokratie, im herkömmlichen Sinn begriffen, kann sich nicht verteidigen, wenn der lange Zeit bestehende "Common Sense" von einer großen Wählergruppe in Zweifel gezogen oder gar bekämpft wird. Sie kann, weil sie sich über den Willen des "Volkes" definiert, nur mitmachen. In der Folge bewegen sich die meisten europäischen Parteien, und nicht zuletzt die sozialdemokratischen, in die Richtung, die von den populistischen Bewegungen vorgegeben wurde, und zwar in einem Maß, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre: Die heftige Niederlage der Dänischen Volkspartei bei den nationalen Wahlen in der vergangenen Woche erklärt sich zu einem großen Teil dadurch, dass die Sozialdemokraten das Ressentiment gegen alles, was nicht dänisch ist, mittlerweile erfolgreicher bedienen als die eigentlichen Rechtspopulisten.

Die "Elite" (noch vor fünfzehn Jahren eine Lieblingsparole der Bildungspolitik) ist nunmehr ein hässliches Phantom, das seine Gestalt wechseln kann, solange sie nur irgendwie als etwas diffus Höheres und Feindliches identifizierbar bleibt: Sie erscheint politisch als Erhöhung der Kraftstoffsteuern zugunsten der Energiewende, sie erscheint ökonomisch als das internationale Kapital, sie erscheint kulturell als die heimat- und gewissenlose Klasse, die aus der Globalisierung persönlichen Gewinn zieht. Sie kann auch als das liberale Bürgertum erscheinen, weil dessen Öffentlichkeit einen gewissen Grad von Bildung voraussetzt, zumindest in Gestalt der Fähigkeit, Argumente zu bilden und zu verstehen, also auf der Objektivität von Urteilen zu bestehen. Die Beschwörung eines Volksfeinds namens "Elite" ist dabei keineswegs ein Privileg von sogenannten Rechts- oder Linkspopulisten. Diesen Volksfeind nämlich kennt jeder demokratische Politiker und jeder Journalist, der schon einmal Formeln wie "die Menschen da draußen" oder die "hart arbeitenden Menschen" (Franz Müntefering, Martin Schulz, Wolfgang Thierse und viele andere) benutzte.

Das Bewusstsein, dass rechtschaffene Bürger nicht nur einen Anspruch auf staatliche Fürsorge besitzen, sondern auch bevorzugt behandelt werden müssen, teilen die Empörten außerdem nicht nur mit der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch mit großen Teilen der medialen Öffentlichkeit. Sie werden gestützt durch eine "Partizipationsmacht" (Jan Philipp Reemtsma) in Gestalt von Intellektuellen, die in Essays und Büchern beklagen, eine bürgerliche, liberale "Elite" habe darin versagt, die Sorgen der unteren Gesellschaftsschichten beizeiten ernst zu nehmen. Das "Volk der Wirklichkeit" hat insofern eine große Karriere durchlaufen. Das prominenteste Beispiel für einen solchen Intellektuellen ist in Frankreich gegenwärtig Edwy Plenel, der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Le Monde, der in seinem jüngst erschienenen Buch "La victoire des vaincus" ("Der Sieg der Besiegten", Paris, März 2018) zum Sturz des gewählten Königs Emmanuel Macron ermuntert, unter Berufung auf die großen Volksaufstände des 19. Jahrhunderts. Der Staat, darin sind sich die neuen Volksbewegungen einig, ist den falschen Leuten in die Hände gefallen. Aber abgesehen davon, dass die meisten deutschen Bürger mit den zivilen Errungenschaften der Bundesrepublik immer noch zufrieden sein dürften: Wann hätte es je einen Staat der richtigen Leute, wann hätte es je den guten Staat gegeben?

Es mag sein, dass sich viele Empörte über die Widersprüchlichkeit ihrer Proteste im Klaren sind - oder dass sie zumindest ahnen, dass deren Voraussetzungen so klar nicht sind. Ihre Wut wäre dann nicht nur Ausdruck ihrer Empörung, sondern auch ein Mittel, mögliche Zweifel in sich selbst auszulöschen. Die Demonstration wird dann zum eigentlichen Zweck der Demonstration. Denn zu erleben gibt es dort den "fleischlichen Körper" (Sebastian Dümling) einer Erfindung, nämlich eben jenes "Volks". Das gute Gewissen des empörten Bürgers, für das "Volk der Wirklichkeit" zu stehen, liefert dann nicht nur das Recht zum Zuschlagen, im übertragenen sowie im realen Sinn. Es ist auch umgekehrt: Das Zuschlagen birgt auch die Gewissheit, dass es dieses "Volk" tatsächlich gibt, mitsamt seinem Feind, der "Elite". So schließlich kommt das "Volk der Wirklichkeit" zu sich selbst, in einem Akt der Selbsterzeugung, als nicht nur leibhaftig, sondern auch militant gewordene Fiktion.

Süddeutsche Zeitung 11. Juni 2019