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Freitag, 24. Juli 2026

Kippunkte des Demokratischen

Anne Applebaum im Interview - „Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2026


Wenige haben sich so intensiv mit Autokratien beschäftigt wie die amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. 2024 beschrieb sie in „Die Achse der Autokraten“, wie moderne Illiberale Stück für Stück Demokratien abbauen, sich international vernetzen und voneinander lernen. Hatte sich die in Washington aufgewachsene Applebaum anfangs vor allem mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Osteuropa beschäftigt, so sieht sie inzwischen auch ihre Heimat auf einem autoritären Weg. Auf das Weltgeschehen blickt die 61-Jährige, die seit Jahrzehnten einen Lebensmittelpunkt in Polen hat, aus amerikanischer und europäischer Perspektive.

SZ: Frau Applebaum, beginnen wir mit dem Positiven. In Ungarn wurde nach 16 Jahren der autoritär regierende Viktor Orbán aus dem Amt gefegt. Macht Ihnen das als Erforscherin von Autokratien Hoffnung auf mehr?

Anne Applebaum: Wenn Stimmen fair gezählt werden, lässt sich eine Bevölkerung mobilisieren und ein Autokrat abwählen, der die Justiz, die Institutionen und 90 Prozent der Medien kontrolliert. Das stimmt mich optimistisch. Andererseits reden wir in der Woche des Nato-Gipfels in Ankara. Wie in Orbáns Ungarn dominiert in der Türkei eine einzelne Person das politische System, die aber noch viel weiter gehen konnte, weil sie sich nicht von der EU eingeschränkt fühlt. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft und den politischen Bewegungen in den einzelnen Ländern ab, womit autoritäre Machthaber davonkommen. Für mich ist das die zentrale Frage unserer Zeit: Werden populistische Autoritäre europäische Länder dominieren oder wird eine rechtsstaatliche Opposition in der Lage sein, dagegen anzukämpfen?

Sie sagten einmal, in Demokratien wird inzwischen bei jeder Wahl auch über die Demokratie selbst abgestimmt.

Je mehr die politischen Systeme, die wir seit 1945 haben, angegriffen werden, desto häufiger geht es um Grundsatzfragen: Wie lebensfähig ist die Mehrparteiendemokratie, und wie lebensfähig ist die europäische Integration in Zeiten, in der Europa nicht nur von Russland herausgefordert wird, sondern auch von den USA? Deren Informationstechnologien haben großen Einfluss darauf, was die Europäer sehen und hören und wie sie sich bei Wahlen verhalten. Wer heutzutage wählt, stimmt also auch darüber ab, ob wir unser politisches System behalten wollen oder ob es in etwas völlig anderes verwandelt wird.

Viele sehen die Lehre aus Ungarn auch darin, dass Kräfte wie die AfD nicht einen Fuß in die Tür bekommen dürfen. Weil sie dann sofort das gesamte demokratische System attackieren würden. 

Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, eine Koalition vielleicht auch mehrerer Parteien, die das Vertrauen in das politische System wiederherstellen kann, sodass die AfD nicht mehr existiert. Mitte-rechts ist ein wichtiger Teil davon. Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern? Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.

Von welcher Autokratie geht derzeit Ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?

Das hängt davon ab, wer man ist. Für Europa ist es definitiv Russland. Für Taiwan, Australien oder die Philippinen ist es China. Und für Mexiko, Kanada oder auch Grönland sind es wahrscheinlich die USA.


„Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.“ Anne Applebaum


Auf einer Skala von null bis zehn: Wo befinden sich die USA in Sachen Autoritarismus?

Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet. All diese Schritte, die wir immer in schwindenden Demokratien sehen, kamen sehr schnell. Die Amerikaner verstehen das entweder nicht zur Gänze oder sind sogar froh darüber.

Was erwarten Sie für die Zwischenwahlen im November?

Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.

Hatten Sie trotzdem ein wenig Spaß bei den Feierlichkeiten zu 250 Jahren USA?

Ich war auf einer Hochzeit von Freunden, das war wundervoll. Ich habe ja schon den 200. Jahrestag erlebt, da war ich elf und im Ferienlager. Es gab große altmodische Schiffe in den Häfen, überall Feuerwerk und patriotische Lieder. Vor allem aber hat der damalige Präsident Ford die Feierlichkeiten nicht in eine Veranstaltung verwandelt, die sich um ihn drehte, so wie es Donald Trump getan hat. Das entspricht nicht der amerikanischen Tradition. Ach, ich erinnere mich an so viele 4. Julis, an denen wir in Washington picknickten und das Feuerwerk guckten, die Beach Boys haben gespielt. Ich weiß, dass die Leute auch dieses Jahr überall auf ihre Art gefeiert haben. Aber es war sehr traurig, dass wir keine richtige patriotische All-American-Feier hatten.

Beim Nato-Gipfel diese Woche ging es wie so oft darum, Donald Trump dazu zu bewegen, in der Allianz zu bleiben und sich an Abkommen zu halten. Wie beurteilen Sie diese Versuche?

Trump hat keine Vision oder Strategie. Seine Politik ist getrieben von Gefühlen und spontanen Einfällen und kann sich von einer Minute auf die andere ändern. Wenn ihn etwas am deutschen Kanzler ärgert, dann wird er ihn attackieren. Es gibt kein Gefühl amerikanischer Solidarität mit Deutschland. Trump interessiert sich nicht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, sondern nur für seine jeweilige Emotion. Daher kann man versuchen, ihn zu gewinnen, und es kann Treffen geben, bei denen es gut läuft. Man kann ihm auch einen Goldbarren und eine Rolex geben wie die Schweizer, aber das ist nicht nachhaltig. Ich verstehe die Haltung von Mark Rutte, keinen riesigen Knall in der Nato zu wollen. Denn jede Schwäche des Bündnisses ermutigt Putin, weiter Krieg führen zu wollen. Aber zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist nicht die Lösung des Problems.

Manche Länder investieren in die Firmen von Trumps Familie, um ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Das funktioniert auch nur bedingt. Die Saudis haben Milliarden in die Firmen von Trumps Schwiegersohn gesteckt und dachten, sie hätten damit den Präsidenten gekauft. Trotzdem hat er ihnen zuletzt Konsequenzen angedroht, als sie ihm untersagten, Militärbasen zu benutzen. Daher sage ich immer: Die Europäer müssen einen Sinn für Souveränität entwickeln, indem sie ihre eigenen Technologien und ihre eigene Verteidigungsstrategie gegenüber Russland vorantreiben.

Gerade ist überall die Rede davon, dass Putin unter Druck steht. Russland wird zunehmend Ziel ukrainischer Attacken, der Wirtschaft geht es schlecht. Werden wir noch einen Zusammenbruch dieser Autokratie erleben?

Putin hat sich zum Zentrum von allem gemacht. Aber in dem Moment, in dem er schwach ist, wird er ein echtes oder metaphorisches Messer im Rücken haben. So haben sich die Machtverhältnisse in Russland oft geändert: von einem Tag auf den anderen. Jemand erscheint stabil und kontrollierend, bis er es nicht mehr ist. Putin macht gerade viele Fehler. Bei einer Pressekonferenz neulich nannte er Vorkommnisse in der Ukraine, die nicht real waren, er schien zum ersten Mal den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wenn man so will, ähnelt er da ein wenig dem letzten Zaren, der sich auch Wahnvorstellungen darüber hingab, wie sehr ihn die Leute lieben.

Fragt sich nur, wer der nächste Lenin ist.

Putin hat seine Macht dadurch erhalten, dass er jede Frage über seine Nachfolge unterdrückt hat. Er ist Lenin. Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass der nächste Machthaber besser wird. Denn alle Dinge, die wir an Russland gefürchtet haben, sind ja mit Putin schon eingetreten. Wir hatten Angst vor militärischer Gewalt, davor, dass Raketen auf friedliche Städte geschossen und in Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien Sabotageoperationen stattfinden. Und nun haben wir genau das, eine Quelle der Rechtlosigkeit innerhalb der europäischen Grenzen, wie sie noch vor zehn Jahren unvorstellbar war.

„Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie ‚Nius‘ und der AfD übernommen worden.“

Anne Applebaum über die Gleichschaltung polnischer Medien durch die PiS-Regierung


Sie prägten den Begriff des autoritären Playbooks, also die gezielte Vorgehensweise, mit der Politiker eine Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Wie sähe das umgekehrte Playbook aus, also der Rückbau des Autoritären?

Das hängt davon ab, wie man sich der Autoritären entledigt. Beispiel Ungarn: Péter Magyar hatte das Glück, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Er konnte also schnell Dinge umsetzen, was etwa die polnische Regierung nicht konnte, die eine Koalition bilden musste und einen Oppositionellen als Präsidenten hat. Magyar hat Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgenommen und eine große, staatlich finanzierte Bildungsorganisation geschlossen, die unter Orbán viele ideologische Projekte in Europa und wohl auch in den USA finanziert hat. Er hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt.

Das hat derzeit vor allem Symbolkraft.

Für mich ähnelt die Lage sehr dem Ende des Kommunismus, als man ein ganzes staatliches System umbauen musste. Das ist nicht einfach und wird nicht ohne Verärgerung ablaufen. Da ist es wichtig, am Anfang symbolische Veränderungen herbeizuführen, und das hat er richtig gemacht. Was hart sein wird, ist der Umbau des Justizsystems, der Behörden und der Geheimdienste, herauszufinden, wer loyal ist und wer nicht, um Veränderungen in Abläufen einzuführen. Dafür gibt es keine Formel.

Sie selbst leben seit Langem in Polen. Wie haben Sie die Zeit nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Regierung 2023 erlebt?

In Polen wurde einiges sofort gemacht. Beispiel Medien: Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie Nius und der AfD übernommen worden. Das gesamte Fernsehen war voller Propaganda mit all den äußerst rechten Narrativen, Lügen und Feindbildern, das lief über Jahre in den Wohnzimmern. Da war es wichtig, das erst mal zu schließen und neu aufzustellen. Das war erfolgreich. Das Justizsystem zu reformieren, ist ungleich schwieriger. Da waren Tausende Richter eingesetzt worden, die kann man nicht einfach über Nacht feuern. Die Medien sind inzwischen offener, der Diskurs ist sehr anders, es gibt Verbesserungen in den Behörden. In Polen wurde allerdings auch nicht der ganze Staat gekapert wie in Ungarn. Was aber jetzt passiert, ist, dass Korruptionsfälle verfolgt werden müssen, und das Justizsystem ist sehr langsam. Es ist enttäuschend für viele, wie wenig man da vorankommt, und das wird Folgen bei der Wahl im nächsten Jahr haben.

Lässt sich eine beschädigte Demokratie reparieren?

Es ist sehr schwer, aber nicht unmöglich. Länder haben sich vom Faschismus und vom Kommunismus erholt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Man braucht Jahre der Veränderung, die Öffentlichkeit muss mitmachen, Einigkeit ist wichtig. Und gerade die ist schwer zu erreichen in einer Zeit, in der Social Media dazu geschaffen wurde, um uns zu spalten. Wir alle nutzen Informationssysteme, deren Ziel die Polarisierung ist, und diese sehen wir nun in jedem einzelnen Land.

In Ihrer „Rede an Europa“, die Sie im Mai in Wien gehalten haben, forderten Sie die Europäer auf, sich der eigenen Stärke zu besinnen. Woran denken Sie da konkret?

Die europäische Souveränität ist unter großem Druck durch die USA, Russland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch durch China. Wir sind in der Situation, dass die US-amerikanische Tech-Dominanz und die russische Desinformation Wahlergebnisse möglicherweise stärker beeinflussen können als europäische Medien. Wir sind an einem Wendepunkt. Wird Europa verstehen, dass jetzt die Zeit für wichtige Entscheidungen ist, für eine gemeinsame Verteidigung, für europäische Technologien, die auf europäischen Werten basieren?

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das gelingt?

Europa hat viele Vorteile. Leute wollen dort investieren, wo es rechtsstaatlich zugeht, sie mögen Stabilität. Der europäische Binnenmarkt ist mit nichts anderem zu vergleichen. Wenn die Europäer die Energie und die Voraussicht haben, das zu erkennen, dann kann Europa ein Magnet für Wissenschaft, Investoren und Bildung werden, für all die Bereiche, in denen es in den USA gerade unglaublich schwierig geworden ist durch die Polarisierung. Alle Menschen, die in liberalen Demokratien leben wollen, wird das anziehen. Ich spreche mit vielen Leuten, auch mit CEOs und Politikern, bei denen das angekommen ist. Europa scheint mir gerade optimistischer als die USA zu sein, und das gibt mir Hoffnung.




Mittwoch, 18. März 2026

Bedrohung der Demokratie - Vormarsch der Autokratien

 Safran Lindberg

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht"

Im weltweit umfangreichsten Demokratiebericht verlieren die USA ihren Status als liberale Demokratie. Was fehlt zur Autokratie? Nicht viel, sagt der Hauptautor einer Studie der Varieties of Democracy

Interview: Lisa Bischoff DIE ZEIT 17. März 2026, 9:02 Uhr

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht" – Seite 1

Einmal im Jahr veröffentlicht der Forschungszusammenschluss Varieties of Democracy (V-Dem) einen Bericht zum Stand der Demokratien weltweit. Größte Sorge bereitet dem Erstautor Staffan Lindberg die Lage in den USA.

ZEIT: Herr Lindberg, Ihr Bericht aus dem Vorjahr hatte schon einen rasanten Rückgang der Demokratien weltweit verzeichnet. Geht der Trend weiter?

Staffan Lindberg: Ja, es wird schlimmer. 74 Prozent der Weltbevölkerung – sechs Milliarden Menschen – leben in Autokratien, nur sieben Prozent in liberalen Demokratien. Noch nie gab es so viele Länder – wir zählen im Jahr 2025 insgesamt 44 –, die sich gleichzeitig in Richtung Autokratie bewegen. Zum Vergleich: 2005 waren es nur zwölf. Das Demokratieniveau, das eine durchschnittliche Person weltweit genießt, ist wieder auf dem Stand von 1978.

ZEIT: Wie kann man sich das vorstellen?

Lindberg: 1974 begann mit der Nelkenrevolution in Portugal eine dritte Welle der Demokratisierung. In den folgenden Jahren beendeten viele Länder, darunter auch Spanien und Griechenland, ihre Diktaturen und wurden demokratisch. Diese Welle ist mit den aktuellen Entwicklungen im Wesentlichen ausgelöscht. Um das Jahr 2000 hat eine – ebenfalls dritte – Gegenwelle eingesetzt. Heute müssen wir sagen: Es gab noch nie so viele Länder – 40 bis 50 pro Jahr –, die sich in Richtung Autokratie entwickeln, wie in den vergangenen Jahren. Noch nie lebte ein größerer Anteil der Weltbevölkerung – 35 bis 40 Prozent – in Ländern, die sich autokratisieren. In dieser Hinsicht leben wir in einer Zeit, die schlimmer ist als die 1930er-Jahre.

ZEIT: Wo ist die Autokratisierung am rasantesten?

Lindberg: Wir beobachten sie in Indien, Argentinien und Mexiko. Mexiko ist ein Sonderfall, weil die Entwicklung dort von der Linken getrieben ist. Die Autokratisierungen der vergangenen 25 Jahre waren überwiegend rechtsextrem, nationalistisch und antiliberal geprägt. Unter den Ländern mit den stärksten autokratischen Tendenzen weltweit sind sieben europäische Staaten: Griechenland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Slowenien, Serbien und das Vereinigte Königreich – und nun auch ihr vermeintlich wichtigster Verbündeter, die USA.

ZEIT: Den USA widmen Sie im Bericht ein Sonderkapitel. Wie steht es dort um die Demokratie?

Lindberg: Die USA sind keine liberale Demokratie mehr. Laut dem Index für liberale Demokratie, den wir in unserem Bericht nutzen, hat sich der Demokratiegrad in den USA auf ein Niveau zurückentwickelt, das seit 1965 nicht mehr beobachtet wurde. Das ist das Jahr, in dem US-Präsident Lyndon B. Johnson in Gegenwart von Martin Luther King das Wahlrechtsgesetz unterzeichnete. Das war eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze, das jemals vom US-Kongress erlassen wurde, und garantierte Schwarzen das verfassungsmäßige Wahlrecht. Das sagt meiner Meinung nach viel aus.

Autokratien vs. Demokratien – die vier Regimetypen

Geschlossene Autokratien weisen nur minimale demokratische Merkmale auf, verfügen über konzentrierte politische Macht und führen unfaire Wahlen durch. Im Bericht von 2026 gelten beispielsweise China, Saudi-Arabien und der Sudan als geschlossene Autokratien.

Wahlautokratien halten Wahlen ab, die nicht demokratischen Standards entsprechen. Dazu zählen zum Beispiel Indien, Ungarn, Mexiko, Russland oder Thailand.

Wahldemokratien führen freie und faire Wahlen durch, schränken jedoch die bürgerlichen Freiheiten oder die Rechtsstaatlichkeit ein. Dazu gehören nun auch die USA, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Kroatien, Italien, Slowenien und die Slowakei.

Liberale Demokratien halten nicht nur freie und faire Wahlen ab, sondern schützen auch die bürgerlichen Freiheiten, verfügen über starke Kontrollmechanismen und wahren die Rechtsstaatlichkeit. Zu den langjährigen stabilen Demokratien zählen Australien, Costa Rica, Deutschland, Finnland, Island, Japan, Norwegen und die Schweiz. Neu dabei: die Seychellen.

ZEIT: Das Wahlrecht steht aktuell aber nicht zur Debatte.

Lindberg: Selbstverständlich waren die Umstände und Sorgen damals andere. Aber 1965 ist insofern symbolisch, als die meisten amerikanischen Politikwissenschaftler sagen würden, die Zeit danach war entscheidend für die Entwicklung der USA zu einer Demokratie im modernen Sinne. Man kann nicht in der Hälfte des Landes Apartheid haben und gleichzeitig Demokratie.

ZEIT: Woran machen Sie den aktuellen Zerfall der US-Demokratie fest?

Lindberg: Bisher geht es der US-Führung darum, die Gewaltenteilung abzuschaffen, die Macht in der Exekutive, bei Präsident Trump, zu konzentrieren, die Kontrolle über den öffentlichen Dienst und die zuständigen Behörden zu erlangen, Geheimdienste wie das FBI zu nutzen, um Gegner ins Visier zu nehmen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, Richter einzuschüchtern. Fast alle wichtigen Gesetzgebungen werden nun durch Exekutivverordnungen durchgeführt, und zwar in einem Ausmaß, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Der Präsident setzt Kongressentscheidungen und Gesetze außer Kraft, sogar die "Kontrollbefugnis über den Haushalt". Und der Kongress unternimmt nichts, um dieser exekutiven Machtergreifung Grenzen zu setzen.

ZEIT: Lässt sich das mit Zahlen belegen?

Lindberg: Trump hat allein im Jahr 2025 insgesamt 225 Exekutivverordnungen erlassen. Im gleichen Zeitraum hat der Kongress 49 Gesetze verabschiedet. Für den Kongress ist das so gut wie nichts. Wenn man sich dann den Inhalt der 49 Gesetze ansieht, handelt es sich um unbedeutende Dinge, zum Beispiel, dass in einem Nationalpark die Schilder ausgetauscht werden sollen. Das einzige wichtige Gesetz war das Finanzierungsgesetz, das die Schließung der Bundesbehörden im Herbst (Shutdown) beendete. Die Exekutivverordnungen von Präsident Trump hingegen bedeuten große Veränderungen. Sie verändern die Gesellschaft, schaffen Behörden ab oder ändern deren Arbeitsweise, verhängen globale Zölle und ändern Wahlgesetze. Das zeigt die Konzentration der Macht. Tatsächlich ist ein Großteil der legislativen Gewalt bereits auf Trump übergegangen.

ZEIT: Und das verstößt gegen die Verfassung?

Lindberg: Ja, es gibt entsprechende Urteile. Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof einige dieser Eingriffe des Präsidenten in einer Reihe von Urteilen legitimiert. Darüber hinaus beobachten wir die zunehmende Unterdrückung von Protesten und die Einschüchterung von Menschen durch ICE und das FBI. Sie verwenden etwa Gesichtserkennungssoftware, um Menschen zu registrieren, die an Protesten teilnehmen. Die bekommen dann später Besuch von der Polizei. Das erinnert an China.

ZEIT: Auch Medienhäuser, kulturelle Institutionen und Universitäten wurden zur Zielscheibe ...

Lindberg: Richtig. Wir könnten die Liste ewig fortsetzen. Der sogenannte Trump-Action-Tracker hat bislang rund 2.700 dokumentierte Fälle aufgezeichnet, in denen die US-Demokratie auf verschiedene Weise untergraben wurde. Es ist so viel in so kurzer Zeit passiert, dass es schwierig für uns war, das alles zu erfassen, zu gewichten und zusammenzufassen.

US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen

ZEIT: Trump hat für all das ein Jahr gebraucht. Ist das vergleichsweise schnell?

Lindberg: Ja. Orbán hat vier Jahre benötigt, um in Ungarn einen demokratischen Rückgang dieser Größenordnung zu erreichen; Erdoğan in der Türkei und Modi in Indien etwa zehn Jahre.

ZEIT: Heißt das, die US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen?

Lindberg: Ja, ich denke schon, ganz offensichtlich. Es gibt noch einen weiteren Tracker, den sogenannten Projekt-2025-Tracker. Das Projekt 2025 ist eine politische Agenda mit über 300 Zielen, die von dem konservativen Thinktank Heritage Foundation entwickelt wurde. Fast die Hälfte dieser Ziele wurde in nur einem Jahr erreicht. Es scheint also eindeutig, dass die Trump-Regierung das Projekt 2025 als Blaupause dafür nutzt, was wann zu tun ist und wie es zu tun ist. Es ist auch kein Zufall, dass einer der führenden Architekten des Projekts 2025, der christliche Nationalist Russell Vought, die nationale Haushaltsbehörde leitet. Das ist eines der mächtigsten Ämter in der US-Regierung, alle Entscheidungen und Pläne in den Ministerien werden von dort koordiniert.

ZEIT: Was muss noch passieren, bis aus der Demokratie eine Autokratie wird?

Lindberg: Nicht viel. Der einzige Grund, warum die USA laut unserer Daten noch nicht als Wahlautokratie gelten, ist, dass die Wahlen 2024 unter der Biden-Regierung frei und fair waren. Trump hat die Wahl gewonnen und ist im Amt. In diesem Sinne verlief der Übergang also reibungslos. Und das hält die USA weiterhin als Wahldemokratie am Leben, wenn auch nur knapp.

ZEIT: Wie genau kommen Sie zu dieser Einordnung?

Lindberg: Wir stützen uns auf etwa 31 Millionen Datenpunkte, die von einem Netzwerk von mehr als 4.200 Forschern und Experten aus aller Welt zusammengetragen wurden. Merkmale wie freie und faire Wahlen, Bürgerrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Gleichstellung der Geschlechter oder Pressefreiheit werden in diesen Daten berücksichtigt. Andere Demokratieberichte – der Bericht von Freedom House erscheint auch im März – kommen in der Regel zu ähnlichen Ergebnissen. Alle Institutionen, Normen und Prozesse der Demokratie werden massiv angegriffen. Hunderte von Fällen belegen, dass Präsident Trump sich nicht um Rechtsstaatlichkeit, um Gesetze oder um die Verfassung schert. Er hat das sogar selbst mehrfach gesagt. In einem Interview mit der New York Times erklärte er, dass die einzige Grenze seiner Macht die eigene Moral sei. So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht.

ZEIT: Wie blicken Sie auf die bevorstehenden Midterm Elections?

Lindberg: Die sind entscheidend. Trump hat bereits eine Exekutivverordnung erlassen, die strenge Ausweisvorschriften für die Registrierung zur Wahl vorschreibt. Er hat darin angewiesen, alle Wählerverzeichnisse zu überprüfen und die Briefwahl eingeschränkt. Das Justizministerium hat 24 Bundesstaaten verklagt, die diese Anordnungen abgelehnt haben. Trump hat zudem Susan Ruge-Hudson als neue Generalinspektorin der US-Wahlkommission FEC ernannt, die für die Überwachung und Regulierung der Wahlkampffinanzierung zuständig ist. Ruge-Hudson gilt als eine der prominentesten Leugnerinnen der Rechtmäßigkeit der Wahlen von 2020. Außerdem gab es Drohungen aus verschiedenen Teilen der Regierung, mit Einsatzkräften von ICE und des FBI die Stimmabgabe zu überwachen. Wir wissen nicht, wo all das enden wird.

ZEIT: Was ist Ihre größte Sorge?

Lindberg: Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren, sehe ich keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass Präsident Trump und seine Regierung dieses Ergebnis akzeptieren werden. Und dann befinden wir uns in einer reinen Autokratie.

ZEIT: Damit ist es nicht lediglich die Wahrnehmung vieler in Europa, dass die USA den Weg Richtung Autokratie eingeschlagen haben?

Lindberg: Nein, tatsächlich habe ich den Eindruck, dass das Ausmaß der Autokratisierung in den USA in Europa noch unterschätzt wird. Als ich im März vergangenen Jahres in den USA war, um den Bericht vorzustellen, wagten es auch einige Kollegen – Professoren an Eliteuniversitäten – nicht mehr, offen über die Trump-Regierung zu sprechen. Es sei denn, wir befanden uns in einem Raum, in dem niemand mithören konnte.

ZEIT: Zum Abschluss: Gibt es auch Lichtblicke? Gibt es Demokratien, die stabil bleiben oder Länder, die die Rückkehr zur Demokratie antreten?

Lindberg: Was die Länder an der Spitze unseres Demokratierankings angeht, ändert sich nicht viel. Dort tauchen die Länder Nordeuropas, die Schweiz und einige baltische Länder auf. Costa Rica zählt ebenfalls dazu, Australien und auch Uruguay. Die Seychellen sind die Nummer eins unter den Ländern, die momentan den Weg zur Demokratie beschreiten. Sri Lanka, Timor-Leste, die Salomonen, die Dominikanische Republik und Montenegro gehören auch dazu. Das sind viele kleine Länder, aber auch Brasilien und Polen haben in den letzten Jahren eine echte Kehrtwende vollzogen. Das sind wirklich positive Nachrichten. Nun sind Guatemala in Lateinamerika sowie Botswana, Lesotho und Mauritius in Afrika hinzugekommen.

ZEIT: Mauritius zählte lange zu den wenigen liberalen Demokratien Afrikas.

Lindberg: Ja, genau. Aber dann schlug das Land ab 2018 den Weg Richtung Autokratie ein. Das war wirklich auffällig, denn Mauritius war bereits in den 1970er-Jahren eine unabhängige Demokratie. Jetzt ist der Inselstaat wieder eine Demokratie.

ZEIT: Wie stoppt man Autokratisierungswellen?

Lindberg: Die Forschung zeigt, dass es kein Patentrezept für eine Kehrtwende gibt, aber dass eine Kombination aus drei Schlüsselfaktoren wichtig zu sein scheint: Erstens braucht es starke institutionelle Schutzmechanismen, die als Bremse wirken. Integre Wahlen und eine unabhängige Justiz etwa. Zweitens sind robuste gesellschaftliche Aktionen entscheidend, die als Motor der demokratischen Wiederbelebung dienen können. Dazu gehören eine vereinte Opposition, eine aktive Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und gewaltfreie Massenproteste für die Demokratie. Drittens ist frühes Handeln wichtig, da die meisten Kehrtwenden am Ende des ersten Wahlzyklus stattfinden.

ZEIT: Was kann man daraus für die USA lernen?

Lindberg: Wenn wir das auf die USA übertragen, dann wird das Justizsystem – und hier vor allem der Supreme Court – wahrscheinlich die entscheidende Rolle spielen, um die autokratischen Entwicklungen zu stoppen. Zudem könnten die einzelnen Bundesstaaten durch ihre Regierungen und Justizbehörden die föderale Regierung stärker kontrollieren. Und natürlich ist jeder einzelne US-Bürger gefragt. In diesen immer düstereren Zeiten müssen wir uns alle für die Demokratie starkmachen.