Kippunkte des Demokratischen

Anne Applebaum im Interview - „Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2026

Wenige haben sich so intensiv mit Autokratien beschäftigt wie die amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. 2024 beschrieb sie in „Die Achse der Autokraten“, wie moderne Illiberale Stück für Stück Demokratien abbauen, sich international vernetzen und voneinander lernen. Hatte sich die in Washington aufgewachsene Applebaum anfangs vor allem mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Osteuropa beschäftigt, so sieht sie inzwischen auch ihre Heimat auf einem autoritären Weg. Auf das Weltgeschehen blickt die 61-Jährige, die seit Jahrzehnten einen Lebensmittelpunkt in Polen hat, aus amerikanischer und europäischer Perspektive.

SZ: Frau Applebaum, beginnen wir mit dem Positiven. In Ungarn wurde nach 16 Jahren der autoritär regierende Viktor Orbán aus dem Amt gefegt. Macht Ihnen das als Erforscherin von Autokratien Hoffnung auf mehr?

Anne Applebaum: Wenn Stimmen fair gezählt werden, lässt sich eine Bevölkerung mobilisieren und ein Autokrat abwählen, der die Justiz, die Institutionen und 90 Prozent der Medien kontrolliert. Das stimmt mich optimistisch. Andererseits reden wir in der Woche des Nato-Gipfels in Ankara. Wie in Orbáns Ungarn dominiert in der Türkei eine einzelne Person das politische System, die aber noch viel weiter gehen konnte, weil sie sich nicht von der EU eingeschränkt fühlt. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft und den politischen Bewegungen in den einzelnen Ländern ab, womit autoritäre Machthaber davonkommen. Für mich ist das die zentrale Frage unserer Zeit: Werden populistische Autoritäre europäische Länder dominieren oder wird eine rechtsstaatliche Opposition in der Lage sein, dagegen anzukämpfen?

Sie sagten einmal, in Demokratien wird inzwischen bei jeder Wahl auch über die Demokratie selbst abgestimmt.

Je mehr die politischen Systeme, die wir seit 1945 haben, angegriffen werden, desto häufiger geht es um Grundsatzfragen: Wie lebensfähig ist die Mehrparteiendemokratie, und wie lebensfähig ist die europäische Integration in Zeiten, in der Europa nicht nur von Russland herausgefordert wird, sondern auch von den USA? Deren Informationstechnologien haben großen Einfluss darauf, was die Europäer sehen und hören und wie sie sich bei Wahlen verhalten. Wer heutzutage wählt, stimmt also auch darüber ab, ob wir unser politisches System behalten wollen oder ob es in etwas völlig anderes verwandelt wird.

Viele sehen die Lehre aus Ungarn auch darin, dass Kräfte wie die AfD nicht einen Fuß in die Tür bekommen dürfen. Weil sie dann sofort das gesamte demokratische System attackieren würden. 

Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, eine Koalition vielleicht auch mehrerer Parteien, die das Vertrauen in das politische System wiederherstellen kann, sodass die AfD nicht mehr existiert. Mitte-rechts ist ein wichtiger Teil davon. Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern? Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.

Von welcher Autokratie geht derzeit Ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?

Das hängt davon ab, wer man ist. Für Europa ist es definitiv Russland. Für Taiwan, Australien oder die Philippinen ist es China. Und für Mexiko, Kanada oder auch Grönland sind es wahrscheinlich die USA.

„Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.“ Anne Applebaum

Auf einer Skala von null bis zehn: Wo befinden sich die USA in Sachen Autoritarismus?

Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet. All diese Schritte, die wir immer in schwindenden Demokratien sehen, kamen sehr schnell. Die Amerikaner verstehen das entweder nicht zur Gänze oder sind sogar froh darüber.

Was erwarten Sie für die Zwischenwahlen im November?

Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.

Hatten Sie trotzdem ein wenig Spaß bei den Feierlichkeiten zu 250 Jahren USA?

Ich war auf einer Hochzeit von Freunden, das war wundervoll. Ich habe ja schon den 200. Jahrestag erlebt, da war ich elf und im Ferienlager. Es gab große altmodische Schiffe in den Häfen, überall Feuerwerk und patriotische Lieder. Vor allem aber hat der damalige Präsident Ford die Feierlichkeiten nicht in eine Veranstaltung verwandelt, die sich um ihn drehte, so wie es Donald Trump getan hat. Das entspricht nicht der amerikanischen Tradition. Ach, ich erinnere mich an so viele 4. Julis, an denen wir in Washington picknickten und das Feuerwerk guckten, die Beach Boys haben gespielt. Ich weiß, dass die Leute auch dieses Jahr überall auf ihre Art gefeiert haben. Aber es war sehr traurig, dass wir keine richtige patriotische All-American-Feier hatten.

Beim Nato-Gipfel diese Woche ging es wie so oft darum, Donald Trump dazu zu bewegen, in der Allianz zu bleiben und sich an Abkommen zu halten. Wie beurteilen Sie diese Versuche?

Trump hat keine Vision oder Strategie. Seine Politik ist getrieben von Gefühlen und spontanen Einfällen und kann sich von einer Minute auf die andere ändern. Wenn ihn etwas am deutschen Kanzler ärgert, dann wird er ihn attackieren. Es gibt kein Gefühl amerikanischer Solidarität mit Deutschland. Trump interessiert sich nicht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, sondern nur für seine jeweilige Emotion. Daher kann man versuchen, ihn zu gewinnen, und es kann Treffen geben, bei denen es gut läuft. Man kann ihm auch einen Goldbarren und eine Rolex geben wie die Schweizer, aber das ist nicht nachhaltig. Ich verstehe die Haltung von Mark Rutte, keinen riesigen Knall in der Nato zu wollen. Denn jede Schwäche des Bündnisses ermutigt Putin, weiter Krieg führen zu wollen. Aber zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist nicht die Lösung des Problems.

Manche Länder investieren in die Firmen von Trumps Familie, um ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Das funktioniert auch nur bedingt. Die Saudis haben Milliarden in die Firmen von Trumps Schwiegersohn gesteckt und dachten, sie hätten damit den Präsidenten gekauft. Trotzdem hat er ihnen zuletzt Konsequenzen angedroht, als sie ihm untersagten, Militärbasen zu benutzen. Daher sage ich immer: Die Europäer müssen einen Sinn für Souveränität entwickeln, indem sie ihre eigenen Technologien und ihre eigene Verteidigungsstrategie gegenüber Russland vorantreiben.

Gerade ist überall die Rede davon, dass Putin unter Druck steht. Russland wird zunehmend Ziel ukrainischer Attacken, der Wirtschaft geht es schlecht. Werden wir noch einen Zusammenbruch dieser Autokratie erleben?

Putin hat sich zum Zentrum von allem gemacht. Aber in dem Moment, in dem er schwach ist, wird er ein echtes oder metaphorisches Messer im Rücken haben. So haben sich die Machtverhältnisse in Russland oft geändert: von einem Tag auf den anderen. Jemand erscheint stabil und kontrollierend, bis er es nicht mehr ist. Putin macht gerade viele Fehler. Bei einer Pressekonferenz neulich nannte er Vorkommnisse in der Ukraine, die nicht real waren, er schien zum ersten Mal den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wenn man so will, ähnelt er da ein wenig dem letzten Zaren, der sich auch Wahnvorstellungen darüber hingab, wie sehr ihn die Leute lieben.

Fragt sich nur, wer der nächste Lenin ist.

Putin hat seine Macht dadurch erhalten, dass er jede Frage über seine Nachfolge unterdrückt hat. Er ist Lenin. Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass der nächste Machthaber besser wird. Denn alle Dinge, die wir an Russland gefürchtet haben, sind ja mit Putin schon eingetreten. Wir hatten Angst vor militärischer Gewalt, davor, dass Raketen auf friedliche Städte geschossen und in Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien Sabotageoperationen stattfinden. Und nun haben wir genau das, eine Quelle der Rechtlosigkeit innerhalb der europäischen Grenzen, wie sie noch vor zehn Jahren unvorstellbar war.

„Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie ‚Nius‘ und der AfD übernommen worden.“

Anne Applebaum über die Gleichschaltung polnischer Medien durch die PiS-Regierung

Sie prägten den Begriff des autoritären Playbooks, also die gezielte Vorgehensweise, mit der Politiker eine Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Wie sähe das umgekehrte Playbook aus, also der Rückbau des Autoritären?

Das hängt davon ab, wie man sich der Autoritären entledigt. Beispiel Ungarn: Péter Magyar hatte das Glück, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Er konnte also schnell Dinge umsetzen, was etwa die polnische Regierung nicht konnte, die eine Koalition bilden musste und einen Oppositionellen als Präsidenten hat. Magyar hat Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgenommen und eine große, staatlich finanzierte Bildungsorganisation geschlossen, die unter Orbán viele ideologische Projekte in Europa und wohl auch in den USA finanziert hat. Er hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt.

Das hat derzeit vor allem Symbolkraft.

Für mich ähnelt die Lage sehr dem Ende des Kommunismus, als man ein ganzes staatliches System umbauen musste. Das ist nicht einfach und wird nicht ohne Verärgerung ablaufen. Da ist es wichtig, am Anfang symbolische Veränderungen herbeizuführen, und das hat er richtig gemacht. Was hart sein wird, ist der Umbau des Justizsystems, der Behörden und der Geheimdienste, herauszufinden, wer loyal ist und wer nicht, um Veränderungen in Abläufen einzuführen. Dafür gibt es keine Formel.

Sie selbst leben seit Langem in Polen. Wie haben Sie die Zeit nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Regierung 2023 erlebt?

In Polen wurde einiges sofort gemacht. Beispiel Medien: Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie Nius und der AfD übernommen worden. Das gesamte Fernsehen war voller Propaganda mit all den äußerst rechten Narrativen, Lügen und Feindbildern, das lief über Jahre in den Wohnzimmern. Da war es wichtig, das erst mal zu schließen und neu aufzustellen. Das war erfolgreich. Das Justizsystem zu reformieren, ist ungleich schwieriger. Da waren Tausende Richter eingesetzt worden, die kann man nicht einfach über Nacht feuern. Die Medien sind inzwischen offener, der Diskurs ist sehr anders, es gibt Verbesserungen in den Behörden. In Polen wurde allerdings auch nicht der ganze Staat gekapert wie in Ungarn. Was aber jetzt passiert, ist, dass Korruptionsfälle verfolgt werden müssen, und das Justizsystem ist sehr langsam. Es ist enttäuschend für viele, wie wenig man da vorankommt, und das wird Folgen bei der Wahl im nächsten Jahr haben.

Lässt sich eine beschädigte Demokratie reparieren?

Es ist sehr schwer, aber nicht unmöglich. Länder haben sich vom Faschismus und vom Kommunismus erholt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Man braucht Jahre der Veränderung, die Öffentlichkeit muss mitmachen, Einigkeit ist wichtig. Und gerade die ist schwer zu erreichen in einer Zeit, in der Social Media dazu geschaffen wurde, um uns zu spalten. Wir alle nutzen Informationssysteme, deren Ziel die Polarisierung ist, und diese sehen wir nun in jedem einzelnen Land.

In Ihrer „Rede an Europa“, die Sie im Mai in Wien gehalten haben, forderten Sie die Europäer auf, sich der eigenen Stärke zu besinnen. Woran denken Sie da konkret?

Die europäische Souveränität ist unter großem Druck durch die USA, Russland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch durch China. Wir sind in der Situation, dass die US-amerikanische Tech-Dominanz und die russische Desinformation Wahlergebnisse möglicherweise stärker beeinflussen können als europäische Medien. Wir sind an einem Wendepunkt. Wird Europa verstehen, dass jetzt die Zeit für wichtige Entscheidungen ist, für eine gemeinsame Verteidigung, für europäische Technologien, die auf europäischen Werten basieren?

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das gelingt?

Europa hat viele Vorteile. Leute wollen dort investieren, wo es rechtsstaatlich zugeht, sie mögen Stabilität. Der europäische Binnenmarkt ist mit nichts anderem zu vergleichen. Wenn die Europäer die Energie und die Voraussicht haben, das zu erkennen, dann kann Europa ein Magnet für Wissenschaft, Investoren und Bildung werden, für all die Bereiche, in denen es in den USA gerade unglaublich schwierig geworden ist durch die Polarisierung. Alle Menschen, die in liberalen Demokratien leben wollen, wird das anziehen. Ich spreche mit vielen Leuten, auch mit CEOs und Politikern, bei denen das angekommen ist. Europa scheint mir gerade optimistischer als die USA zu sein, und das gibt mir Hoffnung.

Populistische Kulturpolitik

Valeria Heintges

Bedrohen, einschüchtern, absetzen und totsparen

Was droht der Kultur, wenn populistische Regierungen das Sagen haben? Ein Blick in die USA, nach Ungarn, Deutschland – und in die Schweiz.

Aus: Republik, 12.04.2025

Die neuen Führer grüssen von der Wand des John F. Kennedy Center for the Performing Arts in Washington. Links ein Porträt von Donald Trump. Daneben Melania, die sich resolut auf einem Tisch abstützt. Rechts daneben Vize­präsident J. D. Vance. Und schliesslich Usha Vance, drapiert vor einer amerikanischen Flagge.

Das Präsidenten- und das Vizepräsidenten­paar der USA. Und gleichzeitig die Leitungs­ebene, von rechts nach rechts aussen: der Vorsitzende des Kuratoriums, die Ehren­vorsitzende und, neben dem Ehemann, ein Mitglied des Kuratoriums.

Es war eine Nachricht, die die Welt erstaunte: Am 10. Februar entliess Donald Trump David Rubenstein, den Chairman des grössten amerikanischen Kultur­zentrums, und machte sich selbst zu dessen Nachfolger; er ernannte Richard Grenell zum neuen Interims­präsidenten und 14 neue Kuratoriums­mitglieder. Darunter Stabs­chefin Susie Wiles und Usha Vance, die Frau des Vize­präsidenten. Die meisten Demokraten im Komitee wurden entlassen, ebenso die noch amtierende Präsidentin Deborah Rutter.

Doch alarmierende Nachrichten kommen längst nicht nur aus den USA.

Der Kulturkampf von rechts findet nicht erst irgendwann in ferner Zukunft statt, sondern jetzt (…). Sein Ziel ist nicht allein, Feindbilder zu schaffen und Ressentiments zu bedienen – er richtet sich letztlich gegen die Aufklärung, die Menschen­rechte und die universelle Idee der Gleichheit aller Menschen.

Die Sätze aus der Broschüre «Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kultur­kampf von rechts» stammen von 2019. Sie beschreiben einen Trend, der in Deutschland seit Jahren andauert und mit den Wahl­erfolgen der rechts­populistischen AfD an Dynamik gewinnt.

Die Kultur wird angefeindet. Nicht nur in den USA oder in Deutschland, sondern weltweit. Zum Beispiel in Argentinien, Russland, Serbien, im Iran, in der Slowakei, in Bulgarien.

«Kultur ist immer das erste Opfer rechter Regierungen», sagte der Schweizer Theater­macher Milo Rau letztes Jahr im Republik-Interview. Rau selbst erlebte die Folgen erst als Theater­leiter in Belgien. Und jetzt fürchtet er sie als Festival­chef in Österreich. In all diesen Ländern versuchen rechte und vor allem rechts­extreme Regierungen, die Opposition zu ersticken.

Und deshalb begrenzen sie zuerst die Macht der Kultur. Weil sich Kultur­betriebe für eine offene, diverse Gesellschaft engagieren, abwägend und diskussions­freudig Debatten offenhalten; weil sie tendenziell in Opposition zur Regierung stehen und sich für die Rechte von Minder­heiten einsetzen.

Rechtspopulistische Politik bedroht alle Kunst­sparten und viele Kultur­institutionen. Aber immer wieder stehen Theater im Kreuzfeuer der Anfeindungen. Sie sind besonders gefährdet, weil sie nur überleben, wenn sie staatlich subventioniert werden. Um ihre Arbeit zu behindern und langfristig unmöglich zu machen, müssen ihre Gegnerinnen ihnen nur die Zuwendungen streichen. Oder mit einer Politik der Nadel­stiche wie in der Schweiz deren Sinn, Zweck und deren Höhe immer wieder neu infrage stellen:

Deshalb kämpft die SVP einerseits gegen die Aufblähung der Kultur­bürokratie und andererseits gegen ideologisch motivierte, einseitige Förder­massnahmen, welche die aktuelle Kultur­politik prägen. Dasselbe gilt für unverhältnis­mässige Veranstaltungen, die nicht auf eine Nachfrage der Bevölkerung reagieren.

Aus dem SVP-Parteiprogramm.

Eine offene Kultur­gesellschaft stirbt nicht über Nacht. Aber Attacken wie in den USA überlebt sie nicht lange.

Es dauerte allerdings auch in Ungarn Jahre, bis die Kultur­betriebe ausgehöhlt waren. Heute kann man dort besichtigen, was übrig bleibt, wenn Populisten an die Macht kommen. Von ungarischen Verhältnissen sind Deutschland und die Schweiz noch weit entfernt. Noch.

1. USA: Kunst in Gefahr

Musicals, Musicals, Musicals. Und Auszeichnungen an Sportler. Das ist in etwa das Kultur­programm, das Donald Trump für das Kennedy Center vorschwebt. «Das Beste aus den Vierzigern bis Neunzigern, nichts von heute», fasste «Die Zeit» zusammen.

Das Kennedy Center wurde 1958 vom republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower geplant. Seine demokratischen Nachfolger John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson führten die Idee fort. Das Kennedy Center for the Performing Arts ist einer der ganz wenigen nationalen Kultur­betriebe der USA – und war damit schnelle Beute für Donald Trump.

In einem Post auf seinem eigenen Social-Media-Kanal verhiess Trump, Richard Grenell würde seine Vision eines «GOLDENEN ZEITALTERS» der amerikanischen Kunst und Kultur teilen. Weiter hiess es: «NO MORE DRAG SHOWS, OR OTHER ANTI-AMERICAN PROPAGANDA – ONLY THE BEST. RIC, WELCOME TO SHOW BUSINESS!» (Keine Dragshows oder andere antiamerikanische Propaganda mehr – nur das Beste. Ric, willkommen im Show-Geschäft!)

In der Kulturszene wurde das als feindliche Übernahme gesehen und stiess auf breite Kritik, mehrere Künstlerinnen haben ihre Auftritte abgesagt, darunter Schauspielerin Whoopi Goldberg und Sängerin Rhiannon Giddens, die immer wieder auf die afro­amerikanischen Wurzeln der Country­musik hinweist.

Die neue Führung des Hauses cancelte derweil bereits diverse Vorstellungen, darunter eine Serie der Komödie «Eureka Day». Diese spiegelt die Diskussionen zwischen Lehrern und Eltern an einer privaten Grundschule wider, «die Inklusion über alles stellt» – bis ein Ausbruch von Mumps alle dazu bringt, «die liberale Impf­politik der Schule zu überdenken», wie es in der Ankündigung heisst. Als Grund für die Absage wurden finanzielle Probleme genannt. Das ist vorgeschoben: Das Stück lief kurz vorher erfolgreich am Broadway.

Noch immer heisst es im Credo des Kennedy Center, «Multi­kulturalismus ist einer der grössten Plus­punkte unseres Landes und seit Generationen die Seele unseres künstlerischen Ausdrucks». Man darf mutmassen, dass dieser Text demnächst geändert wird.

Denn das Wort multicultural steht auf der Liste der Wörter, die die Trump-Regierung laut einer Recherche der «New York Times» zum Verschwinden bringen will. Grob gerechnet zwei Drittel der fast 200 aufgeführten Wörter lassen sich mit den Programmen kritischer Kultur­betriebe verbinden: von activism oder anti-racism über climate crisis, cultural differences, diverse, female oder gender bis hin zu immigrants, inclusiveness, pronouns, transgender, underprivileged und women in Kombination mit under­represented. Die Begriffe tauchen bereits auf Tausenden Regierungs- und Behörden­websites nicht mehr oder deutlich weniger auf. Das ist Zensur. Kritische Stimmen reden sogar von «digitaler Bücher­verbrennung».

Längst hat sich Trump auch die anderen Künste vorgenommen. Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft zog er die Executive Order – und 77 andere – zurück, mit der Präsident Joe Biden das «President’s Committee on the Arts and Humanities» wieder eingesetzt hatte. Es hatte bei politischen Entscheidungen und der Zusammen­arbeit mit dem privaten Sektor beraten.

Zudem will Trump Museen von «unangemessener Ideologie säubern» und die US-Geschichts­schreibung ändern; es habe in den letzten Jahren «konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben», die Historie umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt gewesen sei. (Dass eher das Gegenteil wahr ist und diese Verdrehung der Tatsachen Teil der Strategie ist, steht auf einem anderen Blatt.) Vize­präsident J. D. Vance soll deshalb die renommierte Smithsonian-Institution auf Linie bringen. Sie umfasst 21 Museen, 14 Bildungs- und Forschungs­zentren und den Nationalzoo in Washington.

Wohin wird das führen? Zu einer Kunst, die gleich­geschaltet ist und kaputt­gespart. Wie in Ungarn.

2. Ungarn: Gleich­geschaltete Kunst

Nach Jahren der Repression holte die ungarische Regierung 2019 zum finalen Schlag gegen die subventionierten Häuser aus. Mit dem sogenannten «Kulturgesetz» stellte sie viele der bisher noch eigenständigen Kultur­betriebe, vor allem Theater, unter die Kontrolle eines «Nationalen Kulturrats». Das sollte «die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung gewährleisten». Von da an hatten die Institutionen die Wahl: entweder auf Subventionen verzichten oder staatliche Eingriffe akzeptieren.

Manche Theaterleute gründeten eigene Ensembles, mit denen sie in Häusern der freien Szene ab und zu noch arbeiten konnten. 2023 kam der Todesstoss, als den freien Häusern, die ohnehin nur noch dank internationaler Koproduktionen überlebten, die Subventionen erneut um 40 Prozent gekürzt wurden. In der Folge schlossen die Kunstorte, die Künstler verlegten ihre Aktivität endgültig ins Ausland. «Kultur kann in Ostmittel­europa nicht ohne staatliche Förderung bestehen», konstatiert der Theater­kritiker Tamás Jászay.

Um die Kultur auszuhöhlen, war keine brachiale Gewalt nötig, wie der renommierte ungarische Theaterregisseur Árpád Schilling erklärt:

In Ungarn werden Theater­regisseure und -intendanten nicht inhaftiert oder unter Haus­arrest gestellt wie in Russland. Orbáns Ordnung braucht keine Gewalt und keine Repressionen, sie funktioniert über Geld und gesetzliche Bestimmungen. Kritiker werden ausgeblutet, viele wandern einfach aus.

Schilling lebt mittlerweile in Paris und arbeitet an internationalen Häusern, im Januar inszenierte er die Oper «Eugen Onegin» an den Bühnen Bern. Auch seine Kollegen Viktor Bodó oder Kornél Mundruczó arbeiten international, Mundruczós letzte Arbeit «Parallax» feierte Premiere an den Wiener Festwochen und konnte nur zustande kommen, weil sich elf Koproduktions­partner beteiligten. Der Abend, der über drei Generationen die Geschichte einer Familie zwischen Holocaust und Antisemitismus, Identitäts­findung und Leben in der LGBTQIA+-Szene erzählt, ist die erste Arbeit des Künstlers, die überhaupt nicht in Ungarn gezeigt wurde.

Dort sind mittlerweile andere Werke gefragt. Die auch auf Deutsch erscheinende Website «Ungarn heute» lässt wissen, dass der stellvertretende Staats­sekretär des Verteidigungs­ministeriums, János Czermann, und der Generaldirektor des National­theaters in Budapest, Attila Vidnyánszky, im Kultur­zentrum der Streitkräfte eine Kooperations­vereinbarung unterzeichnet hätten.

Czermann sagte demnach, die Militär­kultur und die künstlerischen Aktivitäten, die von den Soldaten repräsentiert werden, einschliesslich der Militär­musik, der Militär­lieder und der historischen Lieder, seien eindeutig Teil der Kultur und auch wichtige Instrumente der Verteidigungs­erziehung und der -ausbildung.

Vidnyánszky erklärte, das National­theater und das Verteidigungs­ministerium verbinde das gleiche Ziel, eine sich entwickelnde, sich bildende Generation dazu zu erziehen, ihr Land zu lieben und ihm zu dienen. Stücke würden deshalb an den Heldenmut der ungarischen Soldaten im Ersten Weltkrieg erinnern. Ohnehin habe sich das National­theater auf die Fahnen geschrieben, Inszenierungen zu präsentieren, «in denen man sich mit den Protagonisten identifizieren kann und die Werte vermitteln, die das Land aufbauen».

Ob dies das Theater ist, das die Leute sehen wollen?

Es ist mit seinem klar didaktisch-populistischen Auftrag jedenfalls ein Theater, wie es auch der deutschen AfD gefällt.

3. Deutschland: Kunst­anfeindungen in der Fläche

Im Juni 2017 schlug Hans-Thomas Tillschneider, der kultur­politische Sprecher der AfD-Landtags­fraktion Sachsen-Anhalt, vor, den Operndirektor der Bühnen Halle zu ersetzen und als Nachfolger einen «Charakter­kopf vom Format eines Attila Vidnyánszky» zu suchen. Tillschneider, der dem rechts­extremen Flügel um Björn Höcke zugeordnet wird, hat auch Ideen, wie die Theater auf gesicherte Beine gestellt werden können. Statt etwa das Rainer-Werner-Fassbinder-Stück «Angst essen Seele auf» zu zeigen – der Filmer und Dramatiker gilt immerhin als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films – und Flüchtlingen vergünstigte Tickets zu gewähren, schlägt Tillschneider vor:

Würden zeitgemässe und gediegene, stolze und intelligente Werk­interpretationen geliefert statt hohler Experimente und statt dümmlicher Willkommens­propaganda – ich bin mir sicher, wir würden die Krise des Theaters, und zwar nicht nur die finanzielle, überwinden.

Die AfD hat konkrete Pläne für die Kultur. Als Marc Jongen 2018 die Aufgabe als kultur­politischer Sprecher der AfD-Bundestags­fraktion übernahm, gab er als Parole aus: «Es wird mir eine Ehre und Freude sein, dieses Amt auszuüben und die Entsiffung des Kultur­betriebs in Angriff zu nehmen …»

Das AfD-Parteiprogramm gibt sich zu Kultur­fragen eher kurz angebunden. Punkt 7 «Kultur, Sprache und Identität» widmet der Kultur zwei Absätze, bevor «die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität» beschworen, das Gendern abgelehnt und erklärt wird: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.»

Eine AfD-Kulturpolitik «will den Einfluss der Parteien auf das Kultur­leben zurück­drängen, gemeinnützige private Kultur­stiftungen und bürgerschaftliche Kultur­initiativen stärken» und weg von der Aufarbeitung des National­sozialismus hin zu einer «erweiterten Geschichts­betrachtung aufbrechen, die auch die positiven, identitäts­stiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst».

Zudem bekennt sich die Partei zu einer «deutschen Leitkultur» und sieht in der «Ideologie des Multi­kulturalismus» (Sie erinnern sich an die trumpsche Wörter­liste?) eine «ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit». Demgegenüber müssten «der Staat und die Zivil­gesellschaft die deutsche kulturelle Identität selbst­bewusst verteidigen».

Die Politik der AfD ist längst zu einer realen Bedrohung vor allem auf Landes­ebene geworden. Mit dem Einzug der Partei in die Kultur­ausschüsse des Bundestags und aller 16 Landes­parlamente haben Vorstösse gegen Kultur­einrichtungen zugenommen, «um deren Integrität in Abrede zu stellen – und sei es in der bekannten Rhetorik der Verschwendung von Steuer­geldern», schreibt die Mobile Beratung gegen Rechts­extremismus Berlin. Sie arbeitet seit 2001 als Anlauf­stelle für alle, die bei konkreten rechts­extremen, rechts­populistischen, rassistischen und antisemitischen Anlässen «sprech- und handlungs­sicher» werden wollen.

Die Redaktion der ARD-Sendung «Titel, Thesen, Temperamente» und die «Süddeutsche Zeitung» sammelten bereits 2019 in einer schier endlosen Liste Angriffe gegen die Kultur: Deutlich wird eine Politik der versuchten Einfluss­nahme, der Bedrohung und der Einschüchterung – auch über Social Media. Die Angriffe reichen von Hassmails und Bomben­drohungen über Strafanzeigen und Demonstrationen bis zu übermässig vielen Anfragen in den Parlamenten und Ausschüssen. Zwei Jahre später erneuerte die «Süddeutsche Zeitung» die Liste mit aktuellen Beispielen. Das Fazit des Journalisten Peter Laudenbach:

Insgesamt umfasst die Chronik rund 100 Übergriffe aus den vergangenen fünf Jahren, darunter mehrere Brand- und Sprengstoff­anschläge, zahlreiche, zum Teil sehr konkrete Mord­drohungen, versuchte Körper­verletzung, Sach­beschädigungen und die Verletzung der Privat­sphäre der attackierten Künstler.

Die AfD schreckt auch vor Angriffen auf berühmte Institutionen nicht zurück. So demonstrierten rechts­extreme Gruppen gegen ein Konzert der – dezidiert linken – Punkband Feine Sahne Fischfilet, die für das ZDF auf einer historischen Bühne am Bauhaus Dessau auftreten sollte. Daraufhin stellte die AfD-Fraktion den Antrag, der Landtag solle sich «kritisch» mit der Design- und Architekturschule des Bauhauses auseinander­setzen und dabei auch «problematische Aspekte» beachten. Wohlbemerkt: Die Rede ist vom Bauhaus in Dessau. Das ist Weltkulturerbe.

Wie reagieren auf solche Attacken?

Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Wegducken ist sicherlich keine Lösung. Die Bauhaus-Stiftung liess das Konzert absagen und teilte mit: «Politisch extreme Positionen, ob von rechts, links oder andere, finden am Bauhaus Dessau keine Plattform, da diese die demokratische Gesellschaft – auf der auch das historische Bauhaus beruht – spalten und damit gefährden.»

Die Reaktion führte zu einem Aufschrei: Während Mitglieder der CDU den Fehler bereits bei der Einladung an die Punk­band sahen, kritisierte die Fraktions­vorsitzende der Grünen Cornelia Lüddemann: «Das Bauhaus ist 1932 auf Betreiben der Nazis aus politischen und ideologischen Gründen geschlossen worden. Jetzt aus politischen Erwägungen in die Programm­gestaltung des ZDF einzugreifen, halte ich für gefährlich geschichts­vergessen.»

4. Schweiz: Politik der Nadel­stiche gegen die Kunst

Wer denkt, gegen solche Eingriffe sei die Schweiz gefeit, dem sei die Lektüre des SVP-Partei­programms empfohlen. Das unterscheidet sich nur marginal von dem der AfD; es wird in manchen Punkten sogar noch deutlicher. Würde es komplett umgesetzt, drohten amerikanische und ungarische Verhältnisse. Offen werden «Gender-Terror» und «Auswüchse der Trans-Kultur» (die Trump-Liste …) angeprangert. Gleichstellungs­büros will die SVP abschaffen und den «staatlich finanzierten Einrichtungen aus dem Bildungs-, Kultur- und Sozial­bereich, die diese Ideologien unterstützen und verbreiten, die Steuer­gelder» streichen.

Die zu erwartenden Angriffe auf die Kultur werden aber noch deutlicher benannt. Schliesslich bräuchten «Amateur­theater und -orchester, Gesangs­vereine, Musik­vereine, Volksmusik­gruppen bis hin zu Guggenmusik­formationen und Rockbands» keine Subventionen, sondern nur «Anerkennung und faire Bedingungen».

Während also die Volks- und Amateur­kunst hoch­gehalten wird, geht es der subventionierten Kunst an den Kragen: «Der Staat soll keine Kultur­botschaften vorschlagen, die ständig Ausgaben­erhöhungen vorsehen, um zu unverantwortlichen Budgets zu gelangen.» Denn «eine Produktion, die das Publikum nicht interessiert, hat kaum einen Nutzen. Der kommerzielle Erfolg gebührt der Kultur, die dem Publikum gefällt.»

Daraus folgt: «Nein zu einer vom Staat aufgezwungenen Kultur!» Wieder werden die Theater explizit als Ziel der Veränderungen genannt: «Die SVP lehnt die millionen­teure Zwangs­subventionierung städtischer Kultur­einrichtungen ab und verlangt, dass überkommene Kultur­strukturen, wie zum Beispiel die Theater­häuser, den heutigen Bedürfnissen angepasst und reduziert werden.»

Da ist es wieder, das altbekannte Prinzip: weg mit den Subventionen für kritische Künste.

Das schweizerische System der Konkordanz­politik mag der vollständigen Umsetzung dieser Ideen einen Riegel vorschieben. Doch können die Partei­mitglieder in diversen Gremien mit einer Politik der Nadel­stiche ihre Ideen immer wieder einfordern. Vor allem dann, wenn Inszenierungen aus politischen Gründen nicht genehm sind.

Im Kleinen erreichen die Populisten in der Schweiz längst, dass Aufführungen abgesagt werden. So erlebten Schauspielerin Brandy Butler und Dragqueen Ivy Monteiro, dass Mitglieder der Neonazi-Gruppe Junge Tat ihre «Drag Story Time» im Tanzhaus Zürich störten. Das Angebot wurde, obwohl beliebt, beendet: «Ich konnte die Sicherheit der Kinder nicht mehr garantieren», sagte Butler.

Und wer die Angriffe auf «Gender-Terror, Woke-Wahnsinn und Cancel-Culture» im Partei­programm liest, die angeblich «auf Ausgrenzung und Zensur» abzielten, erinnert sich natürlich an die Diskussionen um das Zürcher Schauspiel­haus, wo FDP-Gemeinde­rätin Yasmine Bourgeois befand: «Der woke Einheitsbrei vergrault die Zuschauer.» Genau diese Vorwürfe im Verbund mit den angeblich zu hohen Subventionen brachten das Intendanten-Duo Nicolas Stemann und Benjamin von Blomberg zu Fall.

Der Kampf um die Kultur, er hat auch in der Schweiz längst begonnen. 

Illiberalismus

Bettina Hamilton-Irvine

Der Aufstieg der Autokraten im demokratischen Mäntelchen

In Europa drängen rechtsradikale Parteien an die Macht, weltweit bröckeln die demokratischen Normen. Erleben wir gerade das Ende der liberalen Weltordnung? Serie «Demokratie unter Druck», Folge 1.

Republik 01.02.2025

Erstaunlich war weniger, was Viktor Orbán an einem heissen Sommertag vor gut zehn Jahren in einer mittlerweile berüchtigten Rede sagte. Erstaunlich war vielmehr, wie er es sagte. Der neue Staat, den er aufbauen werde, erklärte der ungarische Minister­präsident im Juli 2014, sei «ein illiberaler Staat, ein nicht liberaler Staat».

Orbán war vier Jahre zuvor an die Macht zurück­gekehrt und hatte seither nicht den Hauch eines Zweifels daran gelassen, dass er bei der Entwicklung Ungarns auf die Grund­prinzipien des Liberalismus pfeifen würde. Der inhaltliche Teil seiner Rede war also nicht neu.

Überraschend war hingegen, wie explizit Orbán sein illiberales politisches System als ein solches bezeichnete. Welcher Führer eines demokratisch organisierten Staates gibt schon offen zu, dass er die Freiheit seiner Bürger einschränken und sein Land auf den Weg Richtung Autokratie schicken wird? Selbst für Orbán waren das neue Töne.

Seine Rede sorgte weit über Ungarn hinaus für Irritation. Aber damals ahnte die Welt noch nicht, dass dieser Moment eine Wende markieren und die darauf­folgende demokratische Erosion rund um den Globus bis heute andauern würde.

Nach Ungarn folgten Polen und die Türkei, und bald begannen auch in den USA die demokratischen Normen zu bröckeln. In Deutschland, Frankreich und Österreich drängen rechtsradikale Parteien mit populistischer und nationalistischer Rhetorik an die Macht. Und Chinas Modell des autoritären Kapitalismus fordert die liberale Demokratie weltweit zunehmend heraus.

Heute kommen wir deshalb um die Frage nicht mehr herum: Erleben wir gerade das Ende der liberalen Weltordnung?

Alle Macht der Exekutive

Doch bevor wir uns mit dieser düsteren Frage auseinander­setzen können, müssen wir eine andere Frage klären: Was ist eigentlich eine illiberale Demokratie? Ist das nicht ein Wider­spruch in sich selbst?

Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Jein. Fareed Zakaria, der den Begriff der «illiberalen Demokratie» 1997 mit einem Artikel im Magazin «Foreign Affairs» geprägt hat, meint damit Regimes, die zwar demokratisch gewählt sind, aber «systematisch verfassungs­mässige Beschränkungen ihrer Macht ignorieren und ihren Bürgerinnen grund­legende Rechte und Freiheiten vorenthalten».

In illiberalen Demokratien konzentriert sich sehr viel Macht in der Exekutive – die gleichzeitig alles dafür tut, um die anderen Gewalten zu schwächen oder für sich zu gewinnen: das Parlament, die Justiz, aber auch die vierte Gewalt, die Medien. An der Spitze illiberaler Demokratien steht oft ein charismatischer Anführer, der behauptet, den Willen des Volkes zu verkörpern – und der gleichzeitig alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel benutzt, um seine eigene Macht zu festigen und die Opposition zu schwächen. Die Rechte von Minderheiten werden eingeschränkt, Rechts­staatlichkeit und Menschen­rechte missachtet. Demokratische Institutionen werden Schritt für Schritt von innen heraus zerlegt.

Illiberale Demokratien sind im Grunde verkappte Autokratien im demokratischen Mäntelchen.

Ungarn, der Posterboy des Illiberalismus

So viel zur Theorie. In der Praxis treten illiberale Demokratien in unterschiedlicher Ausprägung auf, von «beinahe liberal» bis «unverkennbar autokratisch».

Ungarn ist zweifellos der Posterboy des Illiberalismus – ein Parade­beispiel für eine Demokratie, die de facto an Autokratie grenzt. Orbáns Regierung hat in den letzten 15 Jahren an allen Grund­pfeilern des liberalen Verfassungs­staates gesägt. Hier sind einige Schritte, die sie zu diesem Zweck unternommen hat:

Orbáns Fidesz-Partei nutzte ihre absolute Mehrheit, um die ungarische Verfassung neu zu schreiben und die Gewalten­teilung zu schwächen.

Sie schränkte die Unabhängigkeit der Justiz ein und besetzte das Verfassungs­gericht mit Fidesz-Anhängerinnen.

Fidesz änderte die Wahlgesetze, sodass die Partei selbst davon profitierte, und zog die Wahlbezirke neu.

Orbán machte die staatlichen Medien zum Propaganda­instrument der Regierung.

Kritische Medien werden mit Geldstrafen in den Ruin getrieben, unabhängige Medien zum Schliessen gezwungen oder von Fidesz-Verbündeten übernommen.

Gender-Studies-Programme an Universitäten sind verboten. Ein Gesetz schränkt die Verbreitung von «LGBTQIA+-Inhalten» in Medien und Bildung ein.

Dabei hat die Orbán-Regierung in klassisch populistischer Manier versprochen, die Macht an das Volk zurück­zugeben. Getan hat sie das Gegenteil: Sie hat die Bürger zu Statisten gemacht, die sie mit Propaganda, Fake News und Lügen auf Kurs bringt. Dieser Mechanismus – die Umwandlung von Bürgerinnen in Zuschauerinnen – ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten democratic backsliding: Indem illiberale Politik jegliche Widerstands­kräfte zunehmend unterminiert, erleichtert sie den Übergang zur Autokratie.

Während Orbán den Menschen im Land eine Freiheit nach der anderen entzieht, gönnt er sich gerne selber etwas. Zum Beispiel ein riesiges Fussball­stadion, das aussieht wie eine Kathedrale. Es steht auf der anderen Seite der Strasse bei seinem Landhaus in Felcsút, dem Dorf, in dem er aufgewachsen ist. Dass das Stadion mit seinen 3800 Sitzplätzen mehr als doppelt so viele Personen fassen kann, wie Felcsút Einwohnerinnen hat, wirkt dabei nur auf den ersten Blick seltsam. Schliesslich wurde es auch nicht für die Dorf­bewohner errichtet. Sondern für Orbáns reiche Freunde, für die feste Parkplätze reserviert sind.

Gebaut hat das Stadion: der Bürger­meister von Felcsút, ein Jugend­freund von Orbán. Dieser war früher Gasinstallateur, wurde aber dank staatlicher Aufträge innerhalb von wenigen Jahren zum heute reichsten Ungarn.

Er ist nicht der Einzige, der von Orbáns Vettern­wirtschaft profitiert. Der Minister­präsident hat um sich herum einen Kreis von wohlhabenden Geschäfts­leuten aufgebaut – das, was die «Financial Times» «im Wesentlichen eine Gruppe loyaler Oligarchen» nennt. Es ist ein Modell, bei dem – wie in Russland – geschäftlicher Erfolg und politische Macht eng verflochten sind. Mit dem Unterschied, dass die ungarischen Oligarchen massiv von EU-Subventionen profitieren: Die staatlichen Aufträge, die ihnen Orbán zuschanzt, sind zu rund 60 Prozent von der EU finanziert.

Längst nicht alle Regimes, die illiberale Tendenzen zeigen, gehen so offensiv vor wie Orbáns Regierung.

Am anderen Ende des Spektrums sind Länder wie die Slowakei. Seit der Wieder­wahl von Präsident Robert Fico 2023 erlebt das Land zwar gewissen illiberalen Druck und ist stark polarisiert. Zugleich hat es sich bis heute aber viele Merkmale einer liberalen Demokratie bewahrt.

Einen demokratischen Rückschritt gemacht hat auch Israel, das seit kurzem zum ersten Mal in 50 Jahren nicht mehr als liberale Demokratie gilt. Auf dem V-Dem-Index, der die Regierungs­systeme eines Landes bewertet, wurde das Land zu einer «Wahl­demokratie» herab­gestuft und befindet sich damit in der gleichen Kategorie wie Polen oder Brasilien. Schuld daran sind vor allem die Justiz­reform der Regierung und weitere Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Irgendwo dazwischen liegt Indien. Das Land wird zwar gern als «grösste Demokratie der Welt» bezeichnet, doch unter Premier­minister Narendra Modi zeigt es zunehmend illiberale Tendenzen – die Einschränkung der Medien- und Meinungs­freiheit, der Druck auf die Zivil­gesellschaft und die Aushöhlung der Minderheiten­rechte sind nur ein paar Beispiele dafür.

Eine kleine Geschichte des Illiberalismus

Wer den Aufstieg des Illiberalismus nachzeichnen will, muss gar nicht allzu weit zurück­gehen. Auch wenn der Begriff schon Ende der 1990er-Jahre populär wurde: So richtig seinen Platz schuf er sich erst Anfang dieses Jahrhunderts.

Dazu trugen die Anschläge vom 11. September 2001 bei, nach denen es zu einer Verschiebung in der Welt­politik kam: Der globale war on terror diente vielen westlichen Demokratien als Anlass, ihre Sicherheits­massnahmen zu verschärfen, aber auch als Vorwand, Menschen­rechte nicht mehr einzuhalten (was teilweise dasselbe war).

Die globale Finanzkrise von 2008 gab illiberaler Politik und populistischen Bewegungen zusätzlichen Aufschwung: Dies vor allem, weil die wirtschaftliche Instabilität und die zunehmende Ungleichheit zu wachsender Skepsis gegenüber traditionellen liberalen Institutionen führten.

Ein idealer Mix für populistische Anführer wie Orbán, die in den 2010er-Jahren die Chance zu wittern begannen, ihre (nicht immer so) geheimen Fantasien von illiberalen Staaten ungehemmt auszuleben.

Auch die polnische Regierung schloss sich dem Club illiberaler Demokratien an. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) gewann 2015 einigermassen überraschend die Parlaments­mehrheit und begann sofort, ihre Macht zu konsolidieren – mit bewährten Mitteln: Sie schwächte die Gewalten­teilung, schränkte die Unabhängigkeit der Justiz massiv ein, machte die öffentlichen Medien zu Propaganda­maschinen und ging gegen kritische Journalistinnen vor.

Und dann, 2016: Donald Trump wurde zum ersten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Schon damals bedeutete dies einen Wandel hin zu einer illiberalen Rhetorik und Politik, die etablierte Normen und Institutionen infrage stellten – auch wenn noch niemand ahnen konnte, welch erbarmungslose Angriffe auf die liberale Demokratie Trump in der Folge lancieren würde. Viele Beobachterinnen trösteten sich zu dieser Zeit noch damit, dass Trump ein chaotischer Amateur war, der sich nicht genug lange auf etwas konzentrieren konnte, um wirklich gefährlich zu werden.

Dennoch: Trump griff von Beginn weg die Medien an, bezeichnete sie als «Feind des Volkes» und drohte, gegen kritische Titel wegen Landesverrat vorzugehen.

Auch sprachlich erinnerte er oft an Autokraten: Er entmenschlichte seine Gegnerinnen und schürte Ängste vor Einwanderern und Minderheiten – beispielsweise als er während seiner ersten Kampagne sagte, Mexiko schicke systematisch Drogen, Kriminalität und Vergewaltiger über die Grenze.

Klargemacht, dass er sich nicht an die demokratischen Regeln halten wird, hatte er ebenfalls schon vor der Wahl, als er sagte, er verspreche allen seinen Wählern, dass er das Ergebnis der Präsidentschafts­wahl «voll und ganz akzeptieren» werde – falls er gewinne. Auf die Frage, ob er die Wahl anerkennen würde, falls er verlieren sollte, antwortete er, das werde er zu gegebener Zeit entscheiden.

Dass Trump nicht nur damit kokettierte, die Legitimität von Wahlen zu untergraben, wissen wir spätestens seit dem 6. Januar 2021, als Trumps Weigerung, seine verlorene Wahl anzuerkennen, darin gipfelte, dass er einen wütenden Mob aufs US-Capitol losliess. Es war einer der physisch brutalsten Angriffe auf die Demokratie, den die USA je gesehen hatten.

Spätestens an diesem Punkt waren wir gezwungen, einer unbequemen Wahrheit ins Auge zu blicken: Selbst die etabliertesten Demokratien sind nicht geschützt vor der steigenden Flut des Illiberalismus.

Wie schön wäre es, man könnte diesen schwarzen Tag als einen freak event abtun, als einen Ausrutscher, schockierend zwar, aber längst vorbei – und vielleicht sogar als Warnung dienlich, damit so etwas nie mehr geschehe: Lest we forget.

Leider ist das Gegenteil wahr. Der Mann, der versucht hat, die Demokratie mit eigenen Händen zu erwürgen, ist seit wenigen Tagen zurück in der Kommando­zentrale. Und hat schon in den ersten zwei Tagen klargestellt, welcher Wind dort nun weht: Donald Trump begnadigt die Randalierer vom 6. Januar, kuschelt mit Tech-Moguln, geht massiv gegen Migrantinnen vor, ordnet den Austritt der USA aus dem Pariser Klima­abkommen an, hebt die Schutz­massnahmen für LGBTQIA+-Personen auf, die Joe Biden eingeführt hat, und weist den General­staatsanwalt an, gegen angeblich «politisch motivierte» Strafverfolgungs­massnahmen verschiedener Bundes­behörden vorzugehen.

Die Zeichen stehen auf Sturm: Das alles deutet auf einen äusserst autokratischen Führungs­stil hin.

Doch was heisst das für uns, wenn eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt derart angeschlagen ist? Sind wir nun alle verloren? Oder, um zu unserer Ausgangs­frage zurück­zukommen: Erleben wir wirklich gerade das Ende der liberalen Weltordnung?

Was sich messen lässt

Tatsächlich lässt sich das weltweite Erstarken des Illiberalismus anhand mehrerer Schlüssel­indikatoren beobachten:

Die Erosion demokratischer Normen in Ländern wie Ungarn, Polen, der Türkei, aber auch den USA: Kontroll­instanzen wie Gerichte und Medien werden geschwächt.

Eine Zentralisierung der Macht in der Exekutive, oft auf Kosten anderer Regierungs­institutionen.

Die zunehmend populistische und nationalistische Rhetorik.

Die wirtschaftliche Unzufriedenheit und die Ungleichheit, die insbesondere seit der Finanzkrise von 2008 illiberale Bewegungen stärken.

Die Abkehr von supranationalen Institutionen wie der Europäischen Union: Illiberale Regierungen argumentieren, dass diese die nationale Souveränität untergraben.

Der Rückzug aus globalen Engagements und eine Fokussierung auf nationalistische Interessen.

Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, besonders in Europa – von Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich über Alice Weidels AfD in Deutschland bis zu Herbert Kickls FPÖ in Österreich.

So weit, so beunruhigend. Aber lässt sich das auch irgendwie messen? Oder ist der Aufstieg des Illiberalismus vielleicht doch einfach ein Schreck­gespenst, das uns umso bedrohlicher vorkommt, je länger wir darauf starren?

Die ernüchternde Antwort darauf ist: Nein, er ist kein Gespenst, sondern sehr real. Und ja, er lässt sich messen. Die Zahlen, so viel vorweg, machen keine Freude.

Eine der ältesten Organisationen, die untersuchen, in welchem Zustand sich Freiheit und Demokratie weltweit befinden, ist Freedom House. Sie wurde 1941 unter anderem von Eleanor Roosevelt gegründet und veröffentlicht seit den Siebziger­jahren jährlich den Bericht «Freedom in the World».

Gemäss der aktuellsten Analyse von 2024 hat die globale Freiheit in den letzten 18 Jahren kontinuierlich abgenommen.

2023 hat sich die Lage in Bezug auf politische und bürgerliche Rechte in 52 Ländern verschlechtert, während es in nur 21 Ländern zu Verbesserungen kam.

Zu einem ähnlich deprimierenden Schluss kommt das Institut Varieties of Democracy (V-Dem).

Gemäss seinen Daten ist die Anzahl der liberalen Demokratien von einem Höchststand von 43 in den Jahren 2007 bis 2012 auf 32 im Jahr 2023 gesunken.

Zudem sind die regierenden Parteien in bestehenden demokratischen Staaten im Durchschnitt illiberaler geworden. Besonders die Republikanische Partei in den USA, Stand 2018: Nur sehr wenige Regierungs­parteien in Demokratien galten in diesem Jahrtausend als illiberaler.

Der neueste «Global State of Democracy»-Report hält ebenfalls fest, dass die Demokratie in der Krise ist: So haben sich 82 Länder im Zeitraum von 2018 bis 2023 in Bezug auf ihre demokratische Performance in mindestens einem Bereich verschlechtert, während nur 52 Länder bei mindestens einem Faktor Fortschritte gemacht haben.

Und um noch auf einen einzelnen, besonders wichtigen Aspekt der liberalen Demokratie einzugehen: Auch der von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Weltindex zeigt einen globalen Rückgang der Pressefreiheit. Grob zusammen­gefasst sind die Bedingungen für den Journalismus aktuell in 71 Prozent der 180 untersuchten Länder «schlecht» und nur in 29 Prozent «zufrieden­stellend». Beunruhigend seien vor allem die massiven Auswirkungen der Desinformations­industrie auf die Pressefreiheit.

Es gibt auch Hoffnung

Für die Zukunft der Demokratie sind das schlechte Nachrichten. Denn nicht nur lebt es sich in illiberal regierten Staaten schlechter für alle, die nicht Teil der Elite sind. Illiberale Bewegungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung, was wiederum den sozialen Zusammenhalt schwächt. Sie beschneiden Freiheit und Menschen­rechte, behindern den öffentlichen Diskurs und führen zu wirtschaftlicher Instabilität.

Der Aufstieg des Illiberalismus hat auch auf globaler Ebene negative Auswirkungen.

Er stellt die Hegemonie liberaler demokratischer Modelle infrage und kann weitere demokratische Rückschritte in anderen Ländern begünstigen. Er belastet die internationale Zusammen­arbeit und führt zu Spannungen innerhalb supra­nationaler Organisationen wie der Europäischen Union. Und er stellt uns vor komplexe Heraus­forderungen im Zusammen­hang mit der Rolle von Technologie, insbesondere was die Manipulation sozialer Netzwerke durch illiberale Akteure betrifft.

Für all jene, denen die liberale Welt­ordnung am Herzen liegt, steht also enorm viel auf dem Spiel.

Aber es gibt auch Hoffnung.

Viele liberale Demokratien haben bewiesen, dass sie erstaunlich widerstands­fähig sind und sich trotz Krisen weiter­entwickeln können.

So haben es acht Länder nach langen Phasen des Demokratie­abbaus geschafft, wieder auf den richtigen Weg zurückzukehren, wie der V-Dem-Report von 2023 zeigt: Bolivien, Moldau, Ecuador, die Malediven, Nord­mazedonien, Slowenien, Südkorea und Sambia haben alle ihre Regression in Richtung Autokratie gestoppt und ihre demokratischen Institutionen wieder stärken können.

«Die Länder, denen dies gelungen ist», sagt Staffan Lindberg, der Direktor des V-Dem-Instituts, «haben eine prodemokratische Mobilisierung herbei­geführt, ein objektives Justiz­system wiederhergestellt, autoritäre Führer abgesetzt, freie und faire Wahlen eingeführt, sich für die Eindämmung der Korruption eingesetzt und die Zivil­gesellschaft neu belebt.»

Dass sie das zustande gebracht haben, zeigt, dass der Zerfall der Demokratie nicht unwiderruflich ist.

Auch 2023 und 2024 haben mehrere Länder bei Wahlen ihre demokratische Widerstands­fähigkeit bewiesen, beispiels­weise Senegal oder Polen, wo der Sieg der Opposition eine Rückkehr zu den Grund­prinzipien der liberalen Demokratie bedeutet.

Und es gibt noch eine gute Nachricht: Wenn Sie sich um den Erhalt der Demokratie sorgen, sind Sie damit nicht alleine. Gemäss einer Umfrage von 2024 in 31 Ländern waren im Median 54 Prozent der Erwachsenen mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden – in vielen Ländern ist dieser Wert gestiegen. Und Sorgen macht man sich nur um etwas, was einem am Herzen liegt.

Doch wir dürfen uns nicht auf der Erkenntnis ausruhen, dass wir auf der richtigen Seite stehen. Es reicht nicht, den Aufstieg des Illiberalismus als externes Problem zu betrachten, das glücklicher­weise wenig mit uns zu tun hat.

Stattdessen müssen wir anerkennen, dass die liberale Demokratie unsere aktive Beteiligung und Verteidigung erfordert. Denn sie ist kein statisches System, sondern eines, das ständige Pflege benötigt.

Rechte Allianz

Claus Leggewie: Von Visegrad nach Habsburg 2.0

Frankfurter Rundschau 30.9.2024

Mitten in Europa ist mit dem Erfolgen der FPÖ ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der auch gegen Trump nichts einzuwenden hat.

Das im Februar 1991 geschlossene informelle Visegrad-Bündnis ist infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine seit dem Februar 2022 erodiert, da Polen und Tschechien ihre autoritären Führungen abwählten und sich gegen Russland stellten. Nun zeichnet sich indessen eine neue Bündniskonstellation ab: Ungarns Premierminister Viktor Orbán formt eine offen russlandfreundliche und ausdrücklich illiberale Allianz gegen die supranationale Europäische Union. Kurz vor der Übernahme der ungarischen Ratspräsidentschaft, die unter dem Vorzeichen dieser souveränistischen Opposition steht, reiste Orbán Ende Juni nach Wien, um die Gründung der „Patrioten für Europa“ zu vereinbaren.

Diese dritte rechtsgerichtete Fraktion im EU-Parlament führen die Gewinner der Europawahl im Juni 2024: Fidesz hatte mit 44,82 Prozent der Stimmen den ersten Platz in Ungarn belegt, die FPÖ siegte unter der Führung Herbert Kickls knapp mit 25,36 Prozent und ANO, die Partei des tschechischen Unternehmers und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš, hatte mit 26,14 Prozent die Nase vorn. Orbán wehrte die Herausforderung durch die von dem ehemaligen Fidesz-Mitglied Péter Magyar geführte Tisza-Partei ab, die FPÖ etablierte sich bei den Nationalratswahlen im September 2024 als stärkste Kraft in Österreich und Babiš könnte nach dem Gewinn der Regionalwahlen bei den tschechischen Parlamentswahlen 2025 sein Comeback feiern. Aufnahmegespräche mit der AfD, der derzeit zweitstärksten Kraft in Deutschland, sind gescheitert, obwohl sie mit ihrer prorussischen, strikt gegen den Green Deal und den Migrationspakt der EU gerichteten Programmatik bestens in die nunmehr drittstärkste Fraktion im EU-Parlament hineingepasst hätte.

Die Dreierkonstellation zwischen Budapest, Wien und Prag ergänzt sich schon in Richtung Bratislava, seit die Slowakei mit der Rückeroberung der Macht durch Robert Ficos Partei Smer-SSP 2023 einen ebenso nationalistischen, EU-distanzierten und russlandfreundlichen Kurs eingeschlagen hat. Gemeinsam haben die Partner das Ziel, die Gewaltenteilung auszuhebeln und die Freiheit der Presse, Kunst und Wissenschaft einzuschränken; sie pflegen hochkorrupte Geschäftsbeziehungen und vertreten ausdrücklich oder versteckt antisemitische, homophobe und misogyne Einstellungen. Ausdrücklich wenden sie sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und legen ihr einen Diktatfrieden des russischen Aggressors nahe, mit dem sie weiterhin Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten haben.

Mitten in Europa ist ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der die Europäische Union blockiert und im Blick auf die US-Wahlen im November gegen die Wiederwahl Donald Trumps nichts einzuwenden hätte.

Ein Blick auf historische Landkarten zeigt an, dass man es mit einer tektonischen Verschiebung auf dem Gebiet der ehemaligen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn zu tun hat. Dazu gehörten nach dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Scheitern „großdeutscher“ Nationsbildung bis 1918 Territorien im (damals staatlich inexistenten) Polen (Galizien), in der Ukraine (Bukowina) und im heutigen Rumänien (Sieben-bürgen), Serbien (Wojwodina), Kroatien, Slowenien und Italien.

K. und k. ist im Ersten Weltkrieg begraben worden und die Nationen entflohen dem „Völkergefängnis“. Doch scheint sich der zentrifugalen Dynamik heute eine weltanschauliche Konvergenz beizumischen, die auch in Serbien und dem serbischen Teil Bosniens auf Resonanz stößt.

Dabei wirken gegensätzliche Kräfte: Für Polen ist die von Wladimir Putin ausgehende Gefahr offenbar weit existenzieller als für Ungarn und die Slowakei, auch erweist sich die polnische, auf einer langen Freiheitstradition beruhende Demokratie resilienter.Die tschechischen und slowenischen Gesellschaften schwanken zwischen Nationalpopulismus und liberalem Pluralismus, Westorientierung und Russophilie. Unterschwellig wirkt im einstigen Habsburger Gebiet, das kulturellen Hochleistungen genau wie reaktionären Stumpfsinn kannte, beides fort: die Sehnsucht nach größtmöglicher national-kultureller Unabhängigkeit und die Unterwerfung ethnischer Gemeinschaften unter ein Imperium. Damit könnte sich „Visegrad“ in eine Art „Habsburg 2.0“ verwandeln. Die konservative ÖVP hat nie ausgeschlossen, erneut mit den Freiheitlichen zu koalieren, was sie in drei Bundesländern gerade praktiziert.

Dabei können auch globale Brandmauern bersten. Die Ironie besteht darin, dass die angesagte Kapitulation vor Russland in dem Bestreben erfolgt, sich der als „EUSSR“ (das soll heißen: krypto-kommunistisches Empire) denunzierten Europäischen Union zu entziehen, ohne freilich auf deren finanzielle Zuwendungen verzichten zu wollen. Mit der österreichisch-ungarischen Doppelansage hat sich die Herausforderung Putins weit nach Westen verschoben. Und die AfD bereitet das Terrain in Dunkeldeutschland.

Wie in den Dreißigern?

Dalibor Rohac

Europe returns to the 1930s. From the EU’s response to refugees to Putin’s belligerence, there are eerie echoes from the past.

aus: Politico, 9/9/15



Czech police intercepted a group of Syrian asylum-seekers on a train headed for Germany. Upon being detained, the 200 or so refugees were marked with ink numbers on their forearms. While clearly a mishap, it was not the first time that Europeans were reminded of a period many would rather forget.

In July of this year, a Polish Member of the European Parliament, Janusz Korwin-Mikke, used the Nazi salute in a parliamentary debate. Two years earlier, members of the Greek Parliament for the far-right Golden Dawn party shouted “Heil Hitler” as their colleague Panagiotis Iliopoulos was being ejected from the chamber for unparliamentary language.

Historical parallels are always wrong or, at best, incomplete. But that does not mean that there is nothing to be learned from juxtaposing the past and the present. Much like in the 1930s, today’s Europe has five distinct elements of a geopolitical disaster in the making.

1. A dysfunctional monetary system

Economists from Milton Friedman and Anna Schwartz to Ben Bernanke concur that the Great Depression of the 1930s was largely a result of inept monetary policy. In the face of a large shock, central banks let Western economies contract and go through a painful period of downward price adjustments, instead of aggressively providing them with liquidity. One reason was their commitment to gold convertibility. In this respect, the euro is today’s equivalent of the interwar gold standard. While it is not anchored to the price of a real commodity and therefore allows for the conduct of countercyclical monetary policy, it prevents individual eurozone countries, such as Italy or Greece, from using exchange rate adjustments to alleviate economic pain.

The interwar gold standard eventually disintegrated. Evidence suggests that this was for the best. Countries that left it first and devalued, such as the United Kingdom and the Nordic countries, experienced more vigorous economic recoveries than those that remained trapped in the “golden fetters” for longer. Leaving the eurozone is both politically and technically a much riskier enterprise than severing the link to gold. That explains the length and severity of the recession in a country like Greece. It does not explain, however, why the European Central Bank exacerbated the economic downturn by systematically undershooting its own inflation target and by letting countries on the eurozone’s periphery slip into deflation.

2. A rising revisionist power

Vladimir Putin is not Adolf Hitler. For one, he does not seem to embrace a murderous ideology that would command him to try to take over the world or annihilate people of a specific ethnicity. However, much like Germany in the 1930s, today’s Russia is emerging as a belligerent, revisionist power. Similarly to Germany’s defeat in World War I, the collapse of the Soviet Union has left an imprint on the Russian psyche, which Putin has leveraged masterfully to strengthen his own hold on power.

Just like Germany in the 1930s, the regime in the Kremlin is trying to reassert itself in its traditional sphere of influence, through militarism and the destabilization of its neighbors, such as Moldova, Georgia, and Ukraine. True, the methods of warfare have changed since the 1930s. Energy prices and propaganda allow the Kremlin to reach even farther West and erode the democratic gains made by European countries that we might think escaped the bosom of the Soviet Union a long times ago.

3. A lack of leadership

International order in the interwar period proved to be fragile because of a lack of leadership by liberal democracies. Following World War I, the U.K. was too feeble to return to its role as a dominant world power. The United States, in turn, displayed little interest in events beyond its border.

Nearing the end of Barack Obama’s two terms in office, many Europeans — especially those in Central and Eastern Europe — feel that America has largely abandoned them, notwithstanding their shared security arrangements. Leadership in the EU is lacking as well: the U.K. is drifting away from the continent and has little appetite to play the role of a great world power again. The EU’s natural leader, Germany, lacks the ambition to come across as truly assertive in today’s world, perhaps due to the lasting trauma of World War II.

4. A crumbling system of international cooperation

The failure of free societies to lead has consequences. Specifically, it opens space for more nefarious forces to step in, and makes it impossible to uphold the norms of the international political and economic order. The 1930s demonstrated that the League of Nations was not an effective instrument to maintain the international rule of law. The organization failed to stop Italy’s aggression against Abyssinia, Japan’s invasion of China, and Hitler’s and Mussolini’s support of nationalists in the Spanish Civil War. The Great Depression was also marked by a failure of international economic governance, as leading Western nations resorted to protectionism.

Needless to say, the free societies of the West have done little to protect Ukraine or Georgia against Russia’s aggression. And while a common European market has not been destroyed by trade barriers, the ongoing refugee crisis in the EU provides an even more striking example of the failure of international cooperation. Because border protection and the processing of asylum requests in the EU has been left to the individual member states, the inflow of refugees into the EU has become a commons problem.

Instead of a unified European response — welcoming refugees — EU member states are re-introducing border controls, marking the end of the freedom of movement within the EU. Needless to say, the refugee crisis brings about other disturbing parallels. In 1938, a Daily Mail headline warned Britons of “German Jews pouring into this country.” Switch the country and the religion, and the headlines today are eerily similar.

5. Losing the battle of ideas

In the 1930s, the defenders of democracy and free enterprise were on the defensive. Many Western intellectuals were convinced of the superiority of the Soviet system under Stalin’s rule, though some of them, such as André Gide or Arthur Koestler, sobered up after actually visiting the USSR. In the U.K., Oswald Mosley’s British Union of Fascists became a respectable political force. Incidentally, the publisher of the Daily Mail, Harold Harmsworth, happened to be a fan too.

Today, populist far-right and far-left political groups are on the rise once more. In Hungary, the governing Fidesz party is stepping up its xenophobic rhetoric in order to capture the electorate of Jobbik, the Neo-Nazi group that has become the second most popular party in the country. In Greece, the economic crisis brought to power Syriza, a coalition of Marxists, Maoists, self-styled “progressive Eurosceptics” and other left-wingers of all possible stripes, with connections to the Kremlin. The U.K.’s Labour Party is likely to elect Jeremy Corbyn, a man with a troubling network of friends and fringe foreign policy views, as its leader. Where there once were mainstream politicians, there is now Front National, Pegida, Podemos, or the anti-immigration Sweden Democrats, currently the leading political group in the country.

While worrying, none of these trends are irreversible. Nor do they mean that Europe is about to relive the most awful episode of its history. Yet, unless the continent changes its course, Europe is more than likely to transform from a harbinger of prosperity and democracy into a far less hospitable and more dangerous place.

Dalibor Rohac is a research fellow at the American Enterprise Institute. He tweets at @DaliborRohac.

Widerstand mit dem Handy

Demonstration mit dem Handy. Proteste in Budapest gegen eine Internetsteuer

Ungarn

bernard-henri-lévy         Europa droht Griechenland aus dem Kreise seiner Nationen zu verbannen wegen - zugegebenermaßen erheblicher - Verstöße gegen die Regeln des ordentlichen Haushaltens und Regierens. Vor zehn Jahren hat Europa zu Recht Österreich verdammt, als dessen konservative Regierende sich mit dem Rechtsextremisten Jörg Haider verbündet hatten.
Nun gibt es heute mitten in Europa ein Land, dessen Regierung die Medien knebelt, das Sozial- und Gesundheitssystem demontiert, Arme kriminalisiert und Rechte infrage stellt, die man für längst etabliert hielt, wie etwa das Recht auf Abtreibung. Es gibt ein Land, das den stumpfsten Chauvinismus, den abgetretensten Populismus und immer offener den Hass auf Sinti, Roma und Juden wieder aufleben lässt. Diese werden wie in den dunkelsten Stunden der Geschichte des Kontinents zu Sündenböcken für all das gemacht, was nicht mehr funktioniert.

Es gibt ein Land, in dem man im Begriff ist, im Namen eines Zugehörigkeitsprinzip, das man ethnisch oder rassisch nennen muss, ein Wahlrecht einzurichten, das man mit dem Nationalsozialismus für ausgestorben hielt und das allen "Nationsangehörigen" das Stimmrecht gewährt, die keine Staatsbürger sind, sondern irgendwo in Europa verteilt leben.

Bei diesem Land handelt es sich um Ungarn. Und dieses Mal sagt Europa nichts.

Die Leser des wunderbaren Buchs "Die Misere der osteuropäischen Kleinstaaterei" des ungarischen Autors István Bibó kennen jenen Cocktail aus nationaler Obsession, Opferpatriotismus und kollektivem Schmerzempfinden nur zu gut, der aus der ungarischen Nation - wie im Übrigen auch aus der polnischen oder der bulgarischen - eine Art Christus der Nationen macht, der sich berufen fühlt, wie unter dem guten König Stephan gegen die Osmanen zu kämpfen und die bedrohte Zivilisation zu schützen und zu erneuern.

Die Leser des Meisterwerkes "Donau. Biographie eines Flusses" von Claudio Magris wissen, wie diese Geschichte des Volkes - inakzeptabel die Methode, den "Auslandsungarn" dieselben Rechte zu gewähren wie jenen im Inneren, und vor allem die Masche, zu behaupten, dass es dort, an den Grenzen, um die Seele des Volkes und seine heiligste Wahrheit gehe - eine ganz alte Geschichte wieder ertönen lässt: die transsilvanische Frage, die in Ungarn wie in Rumänien nach wie vor die Gemüter erhitzt.

Allgemeiner betrachtet und über die Region hinaus wird jemand, der ein etwas feineres Gehör hat, nicht verkennen können, dass in dieser Art des Nationalismus, in der Definition der Nation als einer geweihten, ruhmreichen Einheit, die im Herzen verwundet und im Innersten verletzt wurde und die danach eine Art Gläubiger geworden ist, der von der Welt verlangt, dass die Erniedrigung wiedergutgemacht werde, kurz: in diesem Essenzialismus, der aus der nationalen Gemeinschaft ein göttliches Geschöpf macht, eine quasi mythische Entität, ein einheitliches Wesen, das von sich selbst getrennt ist und dessen verlorene Reinheit dringend wiedergefunden werden muss, nein, niemand kann darin die Steigerungsform eines Gedankens verkennen, der seit den Dreißigerjahren den Kern sämtlicher Formen des Faschismus ausgemacht hat.

Ich glaube nicht, dass wir uns schon dort befinden.

Ich glaube nicht, dass dieses Europa (das ich wie Milan Kundera lieber "Zentraleuropa" als "Osteuropa" nenne) sich schon von jener anderen Berufung abgewandt hat, die vor mehr als 20 Jahren auf der Kettenbrücke in Budapest ebenso wie auf dem Wenzelsplatz in Prag ausgedrückt wurde: "Wir wollen nach Europa zurückkehren."

Es ist eine Tatsache, dass in Ungarn noch eine ziemlich lebendige Opposition verbleibt, die vergangene Woche hinter dem Schriftsteller György Konrád und anderen eine schöne Demonstration zur Unterstützung der Demokratie organisieren konnte - und damit zugleich zur Unterstützung der europäischen Idee, denn das kommt auf dasselbe hinaus.

Dennoch ist unbestreitbar, dass es Grund gibt, über diese tyrannische, antieuropäische und faschistoide Verirrung beunruhigt zu sein.

Und ich befürchte, dass der Alarm nicht nur für Ungarn gilt, sondern auch für den Rest des Kontinents in diesen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, in einem Augenblick der Identitätsprobleme und der globalisierten Moral, in diesem sonderbaren Moment, da, wenn man den Demagogen Glauben schenkt, die europäische Idee am besten ausrangiert werden sollte.

Man weiß ja nie, woher das Schlechteste gerade kommt.

Im Dunkel der Geschichte, die sich gerade ereignet, kann man den Sinn, den Effekt und die Tragweite eines Ereignisses nie sofort ermessen.

In der Epoche des Internets, unter der neuen politischen Herrschaft, welche auf Gedeih und Verderb jene der souveränen "sozialen Netzwerke" ist, in diesem Moment, wo jeder mit jedem kommuniziert und wo ein dünner, aber enger Draht jemanden wie Marine Le Pen mit irgendeinem Extremistenführer in Thüringen, Flandern, Norditalien oder eben mit Viktor Orbán verbinden kann, da ist es nicht unvorstellbar, dass sich in Europa eine wachsende Zahl von Leuten findet, die in diesem ungarischen Laboratorium die Umsetzung ihres immer weniger geheimen Projektes erkennen: Europa loszuwerden, es aufzulösen und bei dieser Gelegenheit gleich einige demokratische Regeln abzuschütteln, die man wie in den Dreißigerjahren in Krisenzeiten für unangemessen hält.

Auch deshalb ist es dringend notwendig zu handeln.

Regierungen, Oppositionsführer, erklärte oder nicht erklärte Kandidaten für diese oder jene Wahl, europäische Verantwortliche auf der Linken wie auf der Rechten: Sie alle geht an, was in Budapest geschieht. Auch für sie und für ihre Völker läutet dort die Totenglocke der Freiheit. Und deshalb erwarten wir von ihnen sehr rasch unmissverständliche und starke Worte der Verurteilung.

Offener Brief an Hillary Clinton: "Retten Sie die Demokratie in Ungarn!"

Dear Madame Secretary:
It is a great honor for Hungary that you will represent the United States on the occasion of the opening of the Tom Lantos Institute in Budapest.
For us, members of the erstwhile democratic opposition to the one-party communist regime, this is an occasion of utmost importance. Tom Lantos gave his whole-hearted support to the cause of freedom at a time when Hungary was still a dictatorship. We all held Representative Lantos in great esteem; many of us maintained bonds of friendship with him until his death.
Regretfully, however, Hungary is rapidly moving away from the standards upheld by Tom Lantos. While it is only to be commended that the Tom Lantos Institute was established with the consensus of the Hungarian government and the democratic parties, today our government refuses to seek accord concerning any issue crucial to democracy.
In the past one year, the rule of law has been seriously damaged in our country. The Prime Minister, overwhelmingly elected in 2010 with a promise to strengthen civic liberties, is today openly distancing himself from the ideals of Western democracies, calling them obsolete. His ruling coalition systematically demolishes the constitutional guarantees of separation of powers, removing all checks and balances that restrain the executive.
An autocratic system is in the making in Hungary.
The first victim of these restrictions was freedom of the press. An omnipotent authority was created, composed solely of governing-party delegates, empowered to supervise not only broadcasting, but also the print and online media. The public-service media were re-nationalized, and obliged to only use news provided by the state press agency. This one-party authority arbitrarily imposes massive fines, and can deny to media outlets the renewal of their licenses. This in turn has already triggered media self-censorship.
Neither was the Constitutional Court, the most potent safeguard of the rule of law during the past twenty years, able to avoid this fate. First, its scope of competence was curtailed, and now the Court is being expanded, with five new justices appointed by the ruling parties.
Despite appeals to find common denominators, the ruling parties drew up a new constitution on their own, cold-shouldering the opposition. The constitution has recently been met with fierce criticism by the Council of Europe’s legal commission, both for curtailing fundamental rights and for arbitrarily requiring a supermajority for future revisions of the present government’s economic policies.
In a similar vein, the ruling parties are intent on modifying the election law, a cornerstone of democracy, while disregarding the opinion of the opposition parties.
The independence of the judiciary is under grave assault as well. Despite judges having proven their integrity for the past twenty years, they are now being forced into retirement en masse; the National Council of Justice, the safeguard of the courts’ autonomy, has been deprived of its constitutional protection; the process of appointing judges will heretofore be defined by the governing parties.
All independent public services are now being headed by functionaries loyal to the ruling party. It has become standard practice to strip citizens of their civil rights, mostly by passing retroactive laws.
Let us cite just two developments of the past week. Private entrepreneurs have been obliged to raise wages through a government decree. Habeas Corpus will be virtually repealed through a draft law soon to be passed by Parliament: the length of detention without judicial oversight would be raised from 72 to 120 hours, and the right of detainees to consult a lawyer would be denied during the first 48 hours of detention.
Madame Secretary:
The historic visit of President George Bush in 1989 helped us Hungarians to establish democracy in our country. Your visit may help us to prevent its demolition today.
We are certain that you will speak up for Hungary’s once again endangered freedom.
Yours sincerely,
Attila Ara-Kovács, journalist
György Dalos, writer
Gábor Demszky, former Mayor of Budapest
Miklós Haraszti, former OSCE Representative on Freedom of the Media
Róza Hodosán, former MP
János Kenedi, historian
György Konrád, writer
Bálint Magyar, former Minister of Education
Imre Mécs, former MP
Sándor Radnóti, philosopher
László Rajk, architect
Sándor Szilágyi, writer on photography
Gáspár Miklós Tamás, philosopher

Postdemokratie

györgy dalos Der Staatssekretär des Budapester Aussenministeriums, Gergely Pröhle, vormals ungarischer Botschafter in Berlin und Bern, zog im Februar dieses Jahres eine vorläufige Bilanz des westlichen Echos auf die Tätigkeit seiner Regierung. «Die Vielfalt der Angriffe und die wachsende Absurdität besonders der deutschen Stilblüte» erinnere ihn an Heinrich Bölls Erzählung «Die verlorene Ehre der Katharina Blum», in welcher «der Autor für die schuldlos angeklagte Protagonistin [. . .] keinen anderen Ausweg findet als die Ermordung eines Reporters des Boulevardblattes mit der höchsten Auflage». Selbstverständlich, fügt Pröhle hinzu, «fallen die Persönlichkeitsrechte einer Katharina Blum oder Heinrich Bölls unter eine andere Beurteilung als die Ehre eines Landes». Trotzdem wäre es besser für die deutsche Presse, nicht mit Begriffen wie etwa «Führerstaat» bei der Beschreibung von Viktor Orbáns System zu operieren: «Widrigenfalls bleiben nur zweierlei Reaktionen übrig: entweder das matte Achselzucken oder die Radikalisierung à la Katharina Blum.»