Die unmöglichkeit des Regierens

Thomas Assheuer: Warum Friedrich Merz jetzt Habermas lesen sollte

DIE ZEIT, 3. September 2026

Warum Friedrich Merz jetzt Habermas lesen sollte – Seite 1

Die politische Sommerpause ist vorbei, doch neugierige Zeitgenossen fragen sich immer noch, warum der Bundeskanzler ausgerechnet am Tegernsee Urlaub gemacht hat. Warum nicht in Sachsen-Anhalt, wo es doch auch schön ist? Nun, vermutlich ist Friedrich Merz dem Rat seines Freundes Wolfram Weimer gefolgt. Bayern, schrieb dieser in seinem 2006 erschienenen Büchlein Credo, »ist tief von religiösen Bezügen durchdrungen«. Der Urlaub dort sei »interessanter als in Sachsen-Anhalt«.

Die CDU wird einen Teufel tun und diesen Satz in Sachsen-Anhalt plakatieren, denn am 6. September wird dort gewählt. Es wird womöglich Merz' Schicksalswahl. Denn selbst treue Unionsmitglieder sind vom Bundeskanzler bitter enttäuscht. Merz hatte ihnen »CDU pur« versprochen, stramme Linie, harte Kante, klare Entscheidungen. Mehr Work, weniger Life-Balance, weniger Bürgergeld, weniger Schulden, weniger Migranten, dafür mehr saubere Städte. AfD halbiert und Wachstum verdoppelt. Nun, das ist nicht ganz gelungen. Stattdessen hat es der Kanzler geschafft, fast jeder Bevölkerungsgruppe vors Schienbein zu treten. Abgesehen vielleicht von Privatpiloten, denn er ist ja selbst einer.

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Wenn Asylbewerber die deutsche Seele aufforsten sollen

Merz hatte seinen Vorgänger Olaf Scholz als »Klempner der Macht« verhöhnt, doch längst klempnert er selbst, lötet mal hier und mal dort und hat es dabei zum angeblich unbeliebtesten Kanzler der Republik gebracht. Doch warum macht er ganz ähnliche Erfahrungen wie Scholz? Warum ist das Regierungsgeschäft so zäh, so freudlos und schwierig?

Es gibt Bücher, die Merz die Lage erklären könnten, doch sie nimmt er vermutlich nicht zur Hand, erst recht nicht, wenn darin das Wort »Kapitalismus« vorkommt. Das ist ein Fehler, denn solche Studien haben einen erstaunlichen Effekt: Sie entlasten Regierungen, ohne sie freizusprechen. Sie interessieren sich nicht fürs Personal, sondern fürs System. Sie spenden keinen lauwarmen Trost, sondern liefern kalte Analyse. Sie zeigen, wie stark mitunter wirtschaftliche Zwänge und wie kurz die Hebel eines Kanzlers sind. Auch die eines Friedrich Merz.

Ein Klassiker wird wieder aktuell

Der Name Jürgen Habermas dürfte dem Kanzler geläufig sein. Habermas, der am 14. März im Alter von 96 Jahren gestorben ist, war zeitlebens das Schreckgespenst von CDU-Konservativen und den ihnen politisch geneigten Medien. Vor allem seine frühen Schriften provozierten eine wütende Kritik, besonders die 1973 erschienene Studie Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus. Auch orthodoxe Marxisten waren empört. Habermas, für den die DDR eine »postkapitalistische Klassengesellschaft« war, hatte ihnen vorgeworfen, sie seien nicht auf der Höhe der Zeit. Weil sie immer noch glaubten, der Staat sei der Agent des Monopolkapitals und die Demokratie eine Finte. Habermas glaubte das nicht.

Lange Zeit schienen die Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus vergessen zu sein. Doch seitdem radikale Rechte allen vor Augen führen, wie schnell die sogenannten rationalen Diskurse und die dazugehörige Theorie an ihre Grenzen stoßen, ist das Buch wieder interessant geworden. Unlängst diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Villa Vigoni am Comer See die Aktualität des Klassikers; der Berliner Arbeitssoziologe Philipp Staab benutzt ihn in seinem neuen Buch Systemkrise als Folie, um, so lautet der Untertitel, die Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus zu verstehen.

Diese Neu-Lektüren sind auch deshalb erstaunlich, weil Habermas’ Buch auf den ersten Blick schlecht gealtert ist. Der »Spätkapitalismus«, sofern er nicht mal wieder am staatlichen Tröpfler hängt, ist in einigen Weltgegenden quicklebendig, es gibt ihn sogar in einer chinesischen Version. Was also könnte ein Friedrich Merz aus dem Buch lernen?

Überforderung als Dauerzustand

Nun, richtig ist immer noch Habermas’ These, dass westliche Demokratien den Klassenkampf stillstellen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungen entschärfen. Anders als früher entzünden sich Konflikte nicht mehr an der Front zwischen Kapital und Arbeit; sie entstehen jetzt an den Bruchlinien zwischen Staat und Gesellschaft. Weil der Staat unablässig regulatorisch tätig werden muss, weil er gegensätzliche Interessen und »Systemimperative« ständig aussteuern muss, steht er unter enormem Rechtfertigungsdruck und ist bei Protesten die erste Adresse.

Politisches Handeln gleicht einer permanenten Zerreißprobe, einer chronischen Überforderung: Angesichts einer unerbittlichen Weltmarktkonkurrenz soll der Staat die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Unternehmen stärken, das Wachstumserwartungsklima wirksam aufhellen und Investoren den roten Teppich ausrollen. Außerdem soll er konjunkturelle Schwankungen ausgleichen, für Geldwertstabilität sorgen, die Energieversorgung sicherstellen, Ungleichheit bekämpfen, Vollbeschäftigung anstreben und nebenbei noch das Verkehrs-, Schul- und Gesundheitssystem am Laufen halten.

Der größte Druck, das wird Friedrich Merz gern bestätigen, geht für Habermas vom »ökonomischen System« aus. Von ihm ist der Staat existenziell abhängig, auf sein Wachstum ist er zwingend angewiesen. Falls er gegen die »wirtschaftliche Logik« verstößt, drohen Unternehmen mit Abwanderung oder Investitionsstreik. Kurzum, staatliches Handeln findet seine Grenze an der privaten Verfügung über die Produktionsmittel. »Die Eigentumsordnung steht nicht zur Disposition«, schrieb Habermas damals. Wehe also, jemand nimmt das Wort »Enteignung« in den Mund!

Steuerungsprobleme des Staates

Während Friedrich Merz bis vor Kurzem den Eindruck erweckte, die Klimakrise störrisch aussitzen zu können, fand Habermas vor 50 Jahren verblüffend klare Worte. Höchst beunruhigend, meinte er, seien die »ökologischen Steuerungsprobleme« des Staates. Nicht nur, dass der Staat die Verwertungsbedingungen des Kapitals optimieren solle. Zu allem Überfluss müsse er auch noch die naturschädigenden Nebenfolgen von »Marktaktivitäten« beseitigen. Dabei sei die »Absorptionsfähigkeit der Erde« in Betracht zu ziehen, ebenso die »thermale Umweltbelastung«, auch wenn die Grenzwerte für Schadstoffe noch unbekannt seien. Leider wollten Habermas’ christlich-konservative Gegner, die sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet fühlten, so wie es Friedrich Merz heute noch tut, davon nichts wissen.

Zugegeben, im Vergleich zur aktuellen Krisenlage ist die Liste von »Steuerungsproblemen« kurz und unvollständig. Die Finanzialisierung des Kapitalismus war für Habermas noch kein Thema, also die Tatsache, dass Reichtum mehr Reichtum erzeugt und die Gewinne aus Vermögen schneller wachsen als die Gewinne aus Arbeit. Anfang der Siebzigerjahre war die Erzählung vom Fahrstuhleffekt, vom »Wohlstand für alle«, noch intakt, wachsende Ungleichheit wurde erst in den Achtzigerjahren problematisiert.

Alles schien täuschend stabil zu sein: Der transatlantische Block wurde durch die eiserne Klammer des Kalten Krieges zusammengehalten, eine russische Drohnenattacke auf einen deutschen Flughafen hätte den sofortigen Nato-Bündnisfall ausgelöst. In den USA, die in Vietnam einen grausamen Krieg führten, regierte kein Mad King wie Donald Trump, es gab keinen Migrationsdruck, und die Vorstellung, eine künstliche Maschinenintelligenz könne Abermillionen Arbeitsplätze bedrohen, war Science-Fiction. Auch die Zerstörung der Öffentlichkeit durch soziale Medien überstieg das allgemeine Vorstellungsvermögen. Die Menschen lasen Zeitung, und die Parteien waren noch Volksparteien. Die völkische Rechte gab’s allerdings auch damals, sie war nie verschwunden. Weitgehend unbeobachtet marschierte sie in ungelüfteten Hinterzimmern durch ihr braunes Fantasia-Land.

Revolte oder Rückzug

Das ist Geschichte. Heute, mit Blick auf die AfD, sind die Thesen aufschlussreich, mit denen Habermas das Entstehen von Protestbewegungen erklärt. In demokratischen Gesellschaften, das ist ebenso trivial wie grundlegend, können Politiker nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren. Sie müssen eine »diffuse Massenloyalität« erzeugen und für ihre Entscheidungen plausible Motive und Gründe anführen. Vitale Demokratien, so schreibt Habermas, würden nun einmal durch »wahrheitsfähige«, vom Staat nur begrenzt manipulierbare Normen zusammengehalten. Zu Konflikten komme es immer dann, wenn systemische Ziele miteinander kollidieren (»Gerechtigkeit oder Wirtschaftswachstum?«), wenn Krisenfolgen auf die Lebenswelt durchgreifen und Teile der Bevölkerung in ihrer soziomoralischen Identität bedrohen. In diesen Augenblicken wächst der Rechtfertigungsdruck auf das politische System. Die von der Regierung bislang angebotenen »Werte« werden unglaubwürdig, und im schlimmsten Fall hätten die Bürger kein Motiv mehr, die Demokratie zu unterstützen.

Habermas diskutiert zwei Reaktionsformen, mit denen die Bevölkerung auf eine politische Legitimationskrise antwortet: entweder Revolte oder Rückzug. Revolte, das hieß Ende der Sechzigerjahre Proteste von »jungen Radikalen«, von Lehrlingen, Schülern, Studenten und feministischen Gruppen. Als ebenso systemkritisch empfand Habermas den Rückzug, die apathische Abkehr von der Politik und das – wie man heute sagen würde – »Quiet Quitting« von Hippies, Jesus-People und der Drogen-Subkultur.

Ob Revolte oder Rückzug: In beiden Formen sah Habermas ein seelisch-körperliches Aufbegehren, eine Art somatischen Protest. Gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche, so lautete seine steile These, seien nämlich auf die psychische Ebene verschoben und den »Individuen zunächst als Privatsache aufgebürdet« worden. Ist der »Systemdruck« zu stark, wird das »Persönlichkeitssystem« verletzt und seine Widerstandskräfte werden überdehnt. In diesem Fall könne die »Selbststabilisierung« misslingen und mit der »Vergesellschaftung der inneren Natur« laufe etwas schief. Zeitgemäßer formuliert bedeutet das: Wer sich dauerhaft im Hamsterrad aus Anpassungsdruck und Selbstbehauptungsstress gefangen fühlt, der macht entweder »dicht« oder begehrt auf. Die »innere Natur« revoltiert gegen Erfolgsdruck und Daseinsangst, gegen unnötige Versagungen, Normverletzung und das Übermaß an äußerer Disziplinierung. Anders gesagt: Im Protest repolitisieren sich all die Konflikte, die zuvor ins Private abgeschoben worden waren.

Frustrationen in der Erfolgsgesellschaft

Auf die Anfänge der französischen Gelbwesten-Bewegung im Jahr 2018 trifft Habermas’ psychosoziale Herleitung gewiss zu. Doch erklärt sie auch, warum eine rechtsradikale Partei in Ostdeutschland starken Zulauf erfährt? Der Soziologe Steffen Mau hat in seinen Büchern den schönen Begriff der »Veränderungserschöpfung« ins Spiel gebracht. Auch er nimmt psychosoziale Reaktionen in den Blick, schmerzhafte Brüche im Lebenslauf – zum Beispiel den Verlust des Arbeitsplatzes, auch die Erfahrung von Unruhe, geprägt von ständigen Reformen, Umstellungen, Umschulungen, gesteigert noch von Deklassierungsängsten, Anerkennungskonflikten und »Diversitätsstress«.

Psychosoziale Erklärungen spielen auch in den Forschungen von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey eine bedeutende Rolle. Moderne Gesellschaften, schreiben die Soziologen in ihrem 2022 erschienenen Buch Gekränkte Freiheit, leben von ihrem Freiheitsversprechen, von der Aussicht auf Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung. Als 1989 die Mauer fiel und die Menschen dem sozialistischen Unterdrückungssystem entkommen konnten, waren sie tatsächlich frei. Später aber machten sie die Erfahrung, dass sie in der Wettbewerbsgesellschaft, in der sie sich fortan behaupten mussten, »nur selten wirklich selbstbestimmt agieren konnten«. Sie waren frei, aber die Freiheit war seltsam abstrakt. In Konkurrenzgesellschaften, so argumentieren Amlinger und Nachtwey, ist nämlich das gesamte Leben auf Optimierung und Vorsorge ausgelegt, auf »investive Statusarbeit«. Es herrscht der Kult des Erfolgs. Das heißt: Nicht die erbrachte Leistung zählt, sondern der »Erfolg«, wobei dieser Erfolg oft vom Zufall abhängt.

Wer damit überfordert ist, der reagiert mit Revolte oder Rückzug, mit Wut oder aggressiver Gleichgültigkeit, vor allem gegenüber der Demokratie. »Freiheit reduziert sich darauf, alles tun zu können, was man will«, heißt es in Gekränkte Freiheit. Westdeutscher Hochmut ist hier übrigens fehl am Platz. Natürlich seien die Menschen in den neuen Bundesländern fähig, mit lebensweltlicher Ungewissheit umzugehen. Doch in der alten, noch nicht von der Globalisierung erfassten Bundesrepublik war diese Ungewissheit viel stärker sozialstaatlich abgefedert: »Der süße Nektar der Ungewissheit schmeckte am besten im Kelch der sozialen Sicherheit.«

Wenn eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland Zustimmungswerte von vierzig Prozent erreicht, dann ist die Erzeugung von Massenloyalität mithilfe von »motivbildenden Normen« krass gescheitert. Selbst der schwer belehrbare Friedrich Merz müsste nun einräumen, dass Helmut Kohls Wendeversprechen in einem mit der kapitalistischen Weltgesellschaft unkündbar verflochtenen Staat nicht eingelöst wurde – das Versprechen auf stabile Verhältnisse, ein sorgenarmes Leben und schwerelose Konsumentenfreiheit in blühenden Landschaften. Gegen die entstandene Legitimitätskrise ist auch der Hinweis auf unverschuldete postnationale Abhängigkeiten machtlos. Blockierte Lieferketten, explodierende Energiepreise oder kollabierende Exportmärkte werden dem Steuerungsversagen der Regierung angelastet, emotional befeuert von dem Gefühl, es gehe im Land prinzipiell ungerecht zu.

Steilvorlagen für rechte Demagogen

Tatsächlich hat Merz so reagiert, wie es Habermas vor fünfzig Jahren kritisiert hat. Zur Verbesserung des Investitionsklimas hat er Lasten einseitig an Schwächere umverteilt, an »Teilgruppen mit geringem Organisationsgrad« und ohne Widerstandspotenzial. Das ist nicht unbedingt das, was man sich unter sozialer Gerechtigkeit vorstellt. Erst recht nicht, wenn gleichzeitig privilegierte Beamte und Superreiche weitgehend ungeschoren davonkommen – über die Höhe von drei Milliarden Euro sogenannter »Reichensteuer« lacht in der Tat, wie neulich in der ZEIT zu lesen war, ganz Sylt.

Für das affektive Politikverständnis rechter Demagogen sind das Steilvorlagen. Sie inszenieren sich als Rächer des Volkes und versprechen zwei grundstürzende Veränderungen: Zuerst eine nationale Revolution, um die Einfluss-Eliten in die Wüste zu jagen. Anschließend die Rückkehr in den geschlossenen National- und Handelsstaat, in ein berechenbares Leben in Ordnung und Sicherheit (etwa durch den Einsatz von »Bürgerwehren«) mit schönen heißen Sommern ganz allein unter Deutschen. Ohne Migranten, ohne Euro, ohne Bauhaus, aber in einer völkischen DDR 2.0. Erst Revolte, dann Rückzug – wer will, kann darin Habermas’ alte Beschreibung wiedererkennen, neu verpackt in die Parole: Alles muss anders werden, damit sich nichts mehr verändert. Das kommt einem bekannt vor. In der Weimarer Republik war das die Losung der »Konservativen Revolution«. Zunächst wollte sie den verhassten Liberalismus beseitigen, anschließend sollten »auf dem Grund des Volkes« neue, autoritäre Institutionen errichtet werden. Haltbar bis in alle Ewigkeit.

Niemand, wirklich niemand erwartete Anfang der Siebzigerjahre den baldigen Zusammenbruch des Sowjetblocks. Geradezu surreal hätte die Behauptung geklungen, eines fernen Tages würden ehemalige DDR-Bewohner, also selbsterklärte Antifaschisten, einer Partei mit ungeklärtem Verhältnis zum NS-Staat nachlaufen. Habermas selbst war unsicher und erwähnt zumindest die faschistische »Lösung« von Legitimitätsproblemen. In einem erläuternden Text zu seinem Buch schrieb er: »Der Faschismus in Deutschland (war) der Versuch einer kollektiv veranstalteten Regression des Bewusstseins unter die Schwellen szientistischer Grundüberzeugungen, moderner Kunst und universalistischer Rechts- und Moralauffassungen.«

Faschisten argumentieren nicht, sie mythisieren

Indem faschistische Regime die Öffentlichkeit totalitär unterdrücken und die Kultur zum devoten Sinnlieferanten verstaatlichen, entkoppeln sie sich von Legitimitätsfragen und befehlen kritiklose Folgebereitschaft. Faschisten argumentieren nicht, sie mythisieren. Sie wollen ein Volk aus brauchbaren Menschen erzeugen, aus Opportunisten, die geistig mit dem Regime kurzgeschlossen sind und genauso deutsch denken und fühlen wie der Führer persönlich.

Habermas glaubte, dass ein faschistischer Staatsumbau »auf Dauer« keine Chance habe, weil er mit den Anforderungen des modernen Kapitalismus nicht gut verträglich sei. Die AfD scheint eine Lösung zu bevorzugen, die Habermas »staatsautoritär« nennt und die mit einer neoliberalen Ökonomie durchaus harmoniert. Sichtbar wird sie an der Verbindung aus Alice Weidel und Björn Höcke, also an der Allianz aus aggressivem Wirtschaftsliberalismus und völkischer Mythologie. Käme es mithilfe der CDU oder der Linksnationalistin Sahra Wagenknecht zu einer AfD-Regierung, dann stünde die Aufgabe des Höcke-Flügels fest: Er müsste alle Legitimitätsfragen im Keim ersticken und die Bevölkerung mit Feindbestimmungen ablenken. Bei explosiven Wirtschaftskrisen und sozialen Kämpfen würde dann die Stunde der Mythologen schlagen. Ihren anschwellenden Bocksgesang kann man sich schon jetzt lebhaft vorstellen: In »Notlagen« und »Ausnahmezuständen«, hieße es dann, müsse der Einzelne für die deutsche Volksgemeinschaft Opfer bringen. Für alle reicht es nicht. Das Leben sei nun einmal tragisch.

Die Unionsparteien, und vermutlich auch Friedrich Merz, haben lange Zeit geglaubt, die AfD sei Fleisch vom eigenen Fleisch und gehöre ins bürgerliche Lager. Inzwischen wissen sie es besser. Über die Gefährlichkeit des deutschen Nationalismus hat sich Jürgen Habermas übrigens nie Illusionen gemacht, und die Rechten wussten es. Wie sagte es kürzlich Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: »Jürgen Habermas war einer der größten Feinde der deutschen Nation!« Und was macht eine AfD-Regierung mit »Feinden« des sauberen Deutschtums? Genau.

Der neue Faschismus

Daniel Graf: Was «neuer Faschismus» meint – und wie man ihn bekämpft

Der Faschismus-Begriff prägt die politischen Analysen der Gegenwart. Hilft er, die Demokratie zu verteidigen?

In: Republik 22.8.2026

Natürlich stimmt der Spruch mit dem Pudding noch immer. Faschismus zu definieren, so formulierte es einst der britische Historiker Ian Kershaw, habe «etwas vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln».

Trotzdem bestimmt das Wort wieder die politischen Debatten, und dafür gibt es reichlich Anlass.

Seit Jahren vergiftet rechtsextremer Hass das gesellschaftliche Klima und schlägt längst um in Gewalt. Der rasante Demokratie-Abbau, der sich in Trumps USA nur am sichtbarsten vollzieht, droht mit möglichen Wahlerfolgen von AfD und Rassemblement National auch in Deutschland oder Frankreich. Und trotz allem Bewusstsein für historische Unterschiede: Nicht nur die rechtsextreme Rhetorik, auch manche gesellschaftliche Dynamik provoziert Assoziationen zur Endphase der Weimarer Republik.

An der Konjunktur des Wortes «Faschismus» lässt sich jedenfalls ablesen: Vielen, die sich um die Zukunft der Demokratie sorgen, scheinen Begriffe wie «Populismus» oder «Rechts­radikalismus» nicht mehr ausreichend, um adäquat einzufangen, was sich an Verhetzung und autoritärer Bedrohung gerade zusammen­braut. Andere wiederum warnen vor einem inflationären und geschichts­vergessenen Gebrauch des Faschismus-Begriffes.

So wird seit Monaten über die Begriffe «Faschismus» und «Faschisierung» debattiert und gestritten. Und auf dem Buchmarkt gibt es eine nur schwer überschaubare Zahl an Neuerscheinungen: Werke zur historischen und gegenwärtigen Faschismus-Theorie. Debatten­bücher zu Trump, AfD und Co., die das Wort «Faschismus» prominent im Titel tragen. Aber auch Gegenwarts­analysen, die sich in aller Schärfe denselben Phänomenen widmen, ohne dabei auf den Faschismus-Begriff zurückzugreifen.

Es ist also geboten, noch einmal neu über den Begriff nachzudenken. Darüber, welchen Nutzen er für das Verständnis der Gegenwart verspricht. Über die Schwierigkeiten, die – Stichwort Pudding – mit seiner Verwendung einhergehen. Und nicht zuletzt über die Frage: Was heisst das alles für den Kampf gegen genau jene Entwicklungen, die mit dem Begriff «neuer Faschismus» erfasst werden sollen?

Denn Faschismus-Theorie ist kein gedanklicher Selbstzweck. Erst mit präzisen Beschreibungen und reflektierten Begriffen entgeht man den beiden Varianten der Ohn­macht, die die Philosophin Francesca Raimondi in einem der gewichtigsten Bände zum Thema skizziert: «Den neoautoritären Bewegungen nur mit entsetzter Verständnis­losigkeit zu begegnen oder aber sie zur unsäglichen Gefahr zu mystifizieren.» Diese Gefahr ist benennbar.

1. Noch einmal: Was ist Faschismus?

Gerade die theoretisch anspruchsvollen Gegenwarts­analysen warnen vor einer «zunehmend gedankenlosen Verwendung des Faschismus-Begriffs», wie es bei Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem Buch «Zerstörungslust» heisst: «Was heute als Faschismus bezeichnet wird, ist nicht das Gleiche wie etwa der National­sozialismus, eine Massen­bewegung mit einer biologistischen Rassen­ideologie, die völkische und antisemitische Propaganda verbreitete und sich in pogromartiger Gewalt entlud, die schliesslich im Holocaust gipfelte.» Man könnte diese wichtige Mahnung ergänzen: Der National­sozialismus war auch nicht das Gleiche wie der italienische Faschismus unter Mussolini, von dem der Begriff ursprünglich stammt – trotz aller ideologischer Überschneidungen zwischen beiden Regimen und ihrer verbrecherischen Allianz.

Wo immer historische Phänomene in einem Oberbegriff zusammen­kommen, droht Spezifisches verloren zu gehen – womöglich sogar das Wesentliche. Diesem Problem entgeht man nur, indem man Gemeinsamkeiten und Unterschiede genau beschreibt – also nicht durch Gleichsetzungen, sondern durch präzises Vergleichen. Dabei kommt es darauf an, in welcher Hinsicht und zu welchem Zweck verglichen wird. Anstatt Unterschiede einzuebnen, lässt sich so auf Kontinuitäten und Parallelen aufmerksam machen – und auf sehr reale Gefahren.

Autorinnen wie Eva von Redecker, Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, Matthias Quent, Dagmar Herzog, Mark Terkessidis oder Morten Paul in dem von ihm herausgegebenen Sammelband «Was war Faschismus­theorie?» widmen sich ausführlich den Definitions­schwierigkeiten und problematischen Gebrauchs­weisen des Faschismus-Begriffs. Sie kommen aber übereinstimmend zu dem Befund, dass sich übergreifend gültige Kern­merkmale des Faschismus identifizieren lassen, die jeweils unterschiedliche historische Gewichtung und Ausprägung erfahren.

Als solche Merkmale können gelten:

Führerkult

Ein radikaler Nationalismus, in dem «Nation und Volk eine mythische Aufladung erfahren» (Morten Paul)

Exzessives Feindbild-Denken: Die Ausgrenzung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden, die als Feind markiert werden, geht einher mit Vernichtungswillen und «eliminatorischer Gewalt» (Amlinger/Nachtwey).

Die aggressive Ablehnung universeller Gleichheits­ideale zugunsten eines Kults von Stärke und Überlegenheit

Paramilitärische Gewalt und organisierter Strassen­terror

Massiver Einsatz von Propaganda mithilfe der jeweils neusten Technik (Spätestens hier wird deutlich, dass sich mit den Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmen­bedingungen zwangsläufig auch die Möglichkeiten, Methoden und Denkweisen der autoritären Bewegungen ändern: Nicht nur die Manipulation der Massen hat mit der digitalen Infrastruktur von Social Media neue Formen angenommen. Im Tech-Faschismus der sogenannten Dunklen Aufklärung werden ganz neue ideologische Versatz­stücke ins antiegalitäre Weltbild eingepasst.)

Im Abgleich mit diesen «Kernmerkmalen des historischen Faschismus» (Amlinger/Nachtwey) lassen sich die Unterschiede, aber auch die Parallelen heutiger Phänomene deutlicher zutage fördern.

Einen der erhellendsten Versuche, klassische Faschismus­theorien zu aktualisieren, hat die Philosophin Eva von Redecker mit ihrem Buch «Dieser Drang nach Härte» vorgelegt. Und als gelte es, die Schwierigkeiten der Begriffs­debatten pointiert vor Augen zu führen, präsentiert sie darin die vermutlich kürzeste und zugleich erklärungs­bedürftigste Faschismus-Definition: «Faschismus ist» – Achtung! – «liquidierende Phantombesitz­verteidigung».

Was ist damit gemeint?

Im Kern sieht von Redecker im Faschismus eine «entfesselte Eigentums­logik» am Werk. In der faschistischen Denkweise müsse permanent das Ureigene gegen «Feinde» verteidigt werden. Nur dass es sich dabei gar nicht um echtes Eigentum, sondern um eingebildeten, eben «Phantom­besitz» handle: die Reinheit der Nation zum Beispiel, die traditionelle Familie, die eigene Meinung (die bitte unwidersprochen bleiben soll) oder Sozial­leistungen, die der Staat Geflüchteten gibt, obwohl sie doch einem selbst zustehen sollten. Und weil da ständig welche imaginiert werden, die einem etwas wegnehmen wollen, wird der Kampf gegen diese «Feinde» als Kampf gegen Plünderer verstanden, die letztlich vernichtet, «liquidiert» werden müssen – schliesslich gehe ja von ihnen die Aggression aus.

Mit anderen Worten: Faschistisches Denken ist für von Redecker eingebildete Notwehr. Man fühlt sich zur Gewalt legitimiert, ja geradezu gezwungen, weil man sich im Ausnahme­zustand und in der Selbst­verteidigung wähnt.

Das mag manchen wie eine steile These vorkommen. Aber es bietet, im Anschluss an oben beschriebene «Kernmerkmale» wie Feindbild­konstruktion und Gewalt, ein plausibles Erklärungs­muster für rechtsextreme Verschwörungs­narrative, etwa die vom Grossen Austausch.

Faschismus, so lässt sich von Redeckers Konzeption zusammen­fassen, ist ein eingebildeter Bedrohungs­zustand, in dem jedes Mittel als gerechtfertigt erscheint. Das erklärt auch die Psycho­dynamik hinter der Vorstellung millionenfacher Deportation, die derzeit unter dem Euphemismus «Remigration» firmiert. Das Fantasma absoluter Verfügungs­macht wird damit letztlich auf menschliche Körper übertragen: Sie sollen, wenn nicht vernichtet, dann doch zumindest im grossen Stil «abgeschoben» oder «ausgeschafft» werden, wie die Begriffe schon heute im alltäglichen Wörter­buch der Kälte lauten.

Die Historikerin Dagmar Herzog wiederum hat in ihrem Buch «Der neue faschistische Körper» nachdrücklich darauf hingewiesen, dass zur neo­faschistischen Körperideologie nicht nur Rassismus gehört, sondern auch Ableismus, also eine «wieder­erstarkende Feindseligkeit gegenüber Menschen, denen kognitive oder psychologische Beeinträchtigungen zuge­schrieben werden». Herzog erinnert an zahlreiche Ausfälle von Donald Trump, der Menschen mit Behinderungen öffentlich verächtlich machte, zum blossen Kosten­faktor erklärte oder darüber schwadronierte, ob vielleicht «die Art Leute einfach sterben» sollte.

Stärker als jede andere Partei weltweit, so Herzog, bediene die AfD «klassische Narrative der Behinderungs­feindlichkeit», wie sie «schon vor dem National­sozialismus weit entwickelt, aber im Dritten Reich mit massiver Propaganda und besonderer Grausamkeit verfolgt» worden sind. Dabei setze sie «auf bewährte affektive Strategien», insbesondere «das Aufrufen von Ekel und wirtschaftlichen Sorgen», und mobilisiere vor allem gegen das Konzept der Inklusion an Schulen. Herzogs Befund teilen etliche Sozial­verbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte: Auch wenn die AfD-Vertreter je nach Kontext eine gemässigtere Rhetorik anschlagen, betreibe die Partei gegenüber Menschen mit Behinderung eine Politik der Ausgrenzung, in der die alte Ideologie vom «gesunden Volkskörper» neue Formen annehmen kann.

Wie Eva von Redecker knüpfen auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey an die Faschismus-Analysen der Kritischen Theorie an. Und auch sie entwickeln ihre These vom «demokratischen Faschismus» der Gegenwart aus den Parallelen, aber mehr noch aus den Unterschieden zu den historischen Faschismen.

«Demokratischer Faschismus»: Das klingt, wie das Autoren­duo einräumt, zunächst wie ein Widerspruch in sich, «gilt der Faschismus doch als offene Negation der Demokratie». Die «faschistische Bewegung der Gegenwart» verstehe sich aber gerade «als Erneuerin der Demokratie, um sie schliesslich auszuhebeln».

Der Begriff meint also die Zerstörung der Demokratie auf demokratischem Weg, durch Wahl­erfolge. Einmal an der Macht, tritt die «Zerstörungs­lust», die zuvor ein Flirt mit der Gewalt war, immer deutlicher zutage, bis Schritt für Schritt die Schutz­mechanismen der Demokratie ausgeschaltet sind. Und so ist diese Entwicklung in Trumps USA logischerweise schon sehr viel klarer zu beobachten als etwa in Deutschland, wo autoritäre Umbau­massnahmen in weiten Teilen noch Planspiele der AfD sind.

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey schildern, inwiefern sich die historische Ausgangs­lage zu Beginn der 1930er-Jahre und heute unterscheiden. Rutschten zum Beispiel infolge der Grossen Depression von 1929 weite Teil der Mittelklasse in Massen­arbeitslosigkeit und Armut ab, seien heute «eher die Angst vor Status­verlust, eine gefühlte Blockade und das Nullsummen­denken die Quelle faschistischer Affekte». Auch mit Blick auf die paramilitärisch organisierte Strassen­gewalt, die den historischen Faschismus prägte, verweisen Amlinger/Nachtwey auf wichtige Unterschiede, die zumindest gegenwärtig noch gegenüber der damaligen Situation bestehen.

Anfang der 1930er-Jahre, noch bevor in Deutschland die NSDAP an die Macht kam, zählte ihre paramilitärische Terror­organisation, die SA, bereits über 400’000 Mitglieder. Die «neuen faschistischen Projekte» hingegen würden, so Amlinger/Nachtwey, «nicht mit zentral organisierten Formationen operieren»; vielmehr handle es sich um «dezentrale, nur lose verkoppelte lokale Gewalt­netzwerke». Selbst der Sturm auf das Capitol sei «eher ein Riot als ein strukturiert durchgeführter Freikorps­angriff» gewesen. Und dennoch zeigt sich seit Trumps Wiederwahl an den Gewalt­exzessen der Behörden ICE und Border Patrol, wie schnell Agitation und Gewalt­fantasien zu mörderischem Staats­terror eskalieren können, wenn die Neo­autoritären erst einmal an der Macht sind und das staatliche Gewalt­monopol ihnen in die Hände fällt.

In solchen Abwägungen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen historischen und heutigen Phänomenen falten aktuelle Faschismus-Analysen sorgfältig auf, was es mit dem «neuen Faschismus» (mit kleinem oder grossem N) auf sich hat und warum die Bezeichnung auch für heutige Phänomene gut begründet ist. Die Historikerin Dagmar Herzog spricht aus ähnlichen Erwägungen von «postmodernem Faschismus» – eine weitere Variante, die schon in der Benennung historische Gleichsetzungen vermeidet.

Anders gesagt: Der reflektierte, problembewusste Begriffs­gebrauch, den zuletzt der Historiker Jan Philipp Reemtsma in einer viel diskutierten Intervention angemahnt hat – er findet längst statt.

Richtig bleibt dennoch Reemtsmas Forderung, über die Frage nachzudenken: Was gewinnt man analytisch, wenn man einen so aufgeladenen Begriff verwendet?

Es ist eine Grundanforderung an politisches Denken, nicht einfach das, was einem politisch gegen den Strich geht, als «faschistisch» zu labeln. Man sollte vor lauter Begriffs­skrupeln allerdings auch nicht auf klare Benennung verzichten, wo Elemente faschistischen Denkens und Handelns offen zutage treten. Zumal es rechts­aussen von AfD bis Rassemblement National längst zur Strategie geworden ist, sich selbst zu verharmlosen, um Verboten zu entgehen und die eigenen Wahl­chancen zu erhöhen – die radikalen Anhänger wissen von unzähligen Grenz­überschreitungen ja ohnehin schon bestens, was sie erwarten dürfen.

Faschistischen Tendenzen der Gegenwart lässt sich jedenfalls nicht damit begegnen, dass man wartet, bis eine schulbuch­mässige Checklist aus Merkmalen des historischen Faschismus vollständig erfüllt ist. Dann ist es mit Sicherheit zu spät.

Weil die gegenwärtigen Debatten von diesem Gefahren­bewusstsein geprägt sind, rückt immer stärker «die Prozesshaftigkeit des Phänomens» in den Blick (um noch einmal Amlinger/Nachtwey zu zitieren). Und eben dieses Prozesshafte ist auch der Grund, warum derzeit ein zweiter, verwandter Begriff durch die Debatten­texte geistert: «Faschisierung».

Es handelt sich dabei um ein Schlüssel­wort zum Verständnis der Gegenwart.

2. Faschisierung

«Was ist Faschisierung?», fragt der Literatur- und Kulturwissen­schaftler Patrick Eiden-Offe in einem exzellenten Essay, der im März in der Zeitschrift «Merkur» erschien.

Seine Antwort beginnt er nicht mit einer Definition. Sondern mit einer sprach­philosophischen Beobachtung, die politisches Gewicht hat: «Auch Begriffe dienen der Bedürfnis­befriedigung.»

Das Bedürfnis, das hinter dem Prozess­begriff «Faschisierung» steckt, ist es, dem Entsetzen adäquat Ausdruck zu verleihen über das, was aktuell im Gang ist und Phänomene weltweit beschreibt, die vielleicht nicht immer idealtypisch zu den Handbuch­definitionen aus dem Geschichts­unterricht passen, aber deren Verwandtschaft mit den historischen Formen des Faschismus offensichtlich ist. Wer in diesem Sinne «Faschisierung» sagt, trägt dem Bewusstsein für historische Unterschiede Rechnung, aber eben auch der wichtigsten Regel überhaupt: dass es so etwas wie ein Lernen aus der Geschichte nur geben kann, wenn wir wesentliche Ähnlichkeiten zwischen Verschiedenem erkennen – und rechtzeitig in einer noch zukunfts­offenen Gegenwart handeln.

Vielleicht hat diese Lehre niemand eindringlicher formuliert als die Psychologin, Publizistin und Demokratie-Aktivistin Marina Weisband letztes Jahr bei ihrer Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald:

«Faschismus wird nicht erkannt, weil wir insgeheim damit rechnen, dass sich am Ende der Demokratie irgendwie die Filmmusik verändert. Der Himmel sich bedrohlich grau zuzieht. Dass Banner ausgerollt werden. Aber das passiert nicht. Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur transMenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde.»

Wenn der schon vor 100 Jahren kursierende Begriff «Faschisierung» heute wieder dringlich ist, dann weil er erfasst, dass sich das Abgleiten von Demokratie in einen neuen Faschismus schleichend über einen längeren Zeit­raum hinweg vollziehen kann. Die «Dynamik der Faschisierung», so beschreiben es Robin Celikates und Rahel Jaeggi, charakterisiert sich dadurch, dass «eine soziale Realität» entsteht, «die in benennbaren Hinsichten bereits faschistisch ist, während sie in anderen Hinsichten noch den Anschein von Rechtsstaat und Demokratie wahrt».

Die Analysekategorie «Faschisierung» lenkt also den Blick darauf, dass sich der Demokratie­abbau meist nicht schlagartig vollzieht, sondern schrittweise und über längere Zeit – und dass gerade darin eine besondere Gefahr liegt. Weil nach und nach Gewöhnungs­effekte einsetzen. Weil Gegenmobilisierung schwerer wird. Weil ein schleichender Prozess rechtsextreme Selbst­verharmlosungs­versuche begünstigt.

«Faschisierung» meint aber viel mehr als eine bloss zeitliche Entwicklung.

Seine kritische, mitunter schmerzhafte Komponente hat der Begriff darin, dass er sich nicht allein auf diejenigen richtet, die zu Recht oder zu Unrecht als «Faschisten» bezeichnet werden – sondern auf die Gesellschaft als Ganze. Es geht um gesellschaftliche Dynamiken und Faktoren, die faschistischen Bestrebungen Auftrieb geben. Dazu muss man konsequenter­weise auch eine Politik zählen, die immer wieder das rechtsextreme Agenda-Setting mitmacht. Die rechtsextreme Narrative übernimmt. Die, wie etwa bei der Migrations­politik, aus der sogenannten Mitte heraus einer Rhetorik der Entmenschlichung und einer Normalisierung rechtsextremer Positionen Vorschub leistet.

Zwar besteht auch hier die Gefahr, unter einem einzelnen Schlag­wort derart viel zu subsumieren, dass es «seine analytische Kraft verliert», wie Oliver Nachtwey vor kurzem in einem Essay warnte. Doch entfaltet der Begriff sein kritisches Potenzial gerade dadurch, dass mit ihm milieu­übergreifende Entwicklungen in den Blick kommen. Das Konzept zielt gerade nicht darauf ab, Menschen in «Faschisten» und «Nicht­faschisten» einzuteilen, sondern beschreibt soziale und politische Dynamiken. Und zwar auch auf Feldern, denen sich niemand entziehen kann, weil sie zutiefst in unser aller Alltag eingelassen sind. Sprachgebrauch und Medien­nutzung zum Beispiel.

In seinem soeben erschienenen Buch-Essay «Erziehung zur Grausamkeit» entwirft der österreichische Publizist Robert Misik eine «Sozialpsychologie des zeitgenössischen Faschismus». Er beschreibt, wie Agitatoren vom Schlage Donald Trumps oder Björn Höckes mit ihren Gefolgs­leuten versuchen, einen düsteren «Kult der Härte» zu etablieren. Grausamkeit, Häme und die Lust am Vulgären werden öffentlich zelebriert und damit normalisiert.

Dies geschieht in einem Zusammenspiel verschiedenster Kräfte: Politische Akteurinnen versorgen ihr Publikum durch Desinformation permanent mit neuen Anlässen zur Empörung. Regelrechte «Ökosysteme aus Krawall­journalismus, Social Media und faschistischen Pseudo­medien» verstärken die Botschaften und «schüren niedrige Affekte», die immer schamloser ausgelebt und in den Bestätigungs­schleifen der Gleichgesinnten scheinbar legitimiert werden. Ähnlich schrieb die Historikerin Dagmar Herzog bereits 2025 in ihrem Essay «Der neue faschistische Körper»: «Immer deutlicher wird, dass der Erfolg neuer, rechter Bewegungen nicht nur etwas mit Angst oder Wut zu tun hat, sondern ganz eindeutig auch mit der Lust an Aggression, Gemeinheit und Gewalt.»

Ob wir wollen oder nicht: Dieses Regime der Affekte erreicht in irgendeiner Form uns alle. Bestenfalls wird es «nur» in die Time­lines unserer Social-Media-Accounts gespült, wo wir mit Kopf­schütteln oder Abscheu reagieren können, aber auch dann ein Stück weit Teil jener affektiven Polarisierung werden, von der die Empörungs­kultur lebt. Immer mehr Menschen, nicht nur in weiten Teilen Ost­deutschlands, sind ohnehin tag­täglich direkt damit konfrontiert: weil Hassrede, Verschwörungs­erzählungen und Fake News für sie keine abstrakten Themen sind. Sondern der Arbeits­kollege, die alte Schul­freundin oder der eigene Vater so redet.

Noch einmal Patrick Eiden-Offe:

«Man kann bei sich selbst beobachten, wie die faschistisch-exterminatorischen Signifikanten bereitliegen und man sie bewusst oder unbewusst jederzeit nutzen kann; man kann aber auch versuchen, sich diese Nutzung zu versagen.»

Mit anderen Worten: In diesen «Lehrjahren der Unmenschlichkeit» (Robert Misik) steht jede einzelne Bürgerin immer wieder neu vor der Entscheidung, die kursierenden Sprech­weisen der Entmenschlichung und die Muster der Selbstverhärtung zu reproduzieren oder sich dem zu widersetzen.

Die unbequeme Wahrheit der Faschisierungs­theorie lautet: Faschismus ist nichts, was allein von Faschisten gemacht wird.

Zu den besonders interessanten Neuerscheinungen gehört in diesem Zusammenhang «Deutschland 2033. Ein Szenario» von Justus Bender, der seit vielen Jahren für die FAZ über die Radikalisierung der AfD aufklärt.

Sein neues, gerade herausgekommenes Buch ist schon von der Grund­idee her ungewöhnlich: Wie der Titel andeutet, spielt der Autor das Szenario eines Deutschlands im Jahr 2033 durch, in dem die AfD an die Macht kommt und Alice Weidel Bundes­kanzlerin wird. Genauer gesagt: Bender führt minutiös einen möglichen Weg vor Augen, der sich von heute bis zu diesem Punkt erstreckt – eine fiktive, erzählerisch durchaus riskante, aber beklemmend realistische Dystopie. Sein Haupt­befund lautet: Der vernunftbasierte demokratische Diskurs wird durch Rechts­aussen mehr und mehr ersetzt durch eine Herrschaft des Affekts.

Man kann darüber streiten, ob Benders erzählerisches Konzept in jedem Moment aufgeht, aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist: Bender erfindet nicht einfach. Er extrapoliert präzise beobachtete Dynamiken aus der jüngsten Vergangenheit in eine mögliche Zukunft. Dabei nimmt er keineswegs nur die AfD, sondern das gesamte partei­politische Spektrum und übergreifende gesellschaftliche Entwicklungen in den Blick.

Manche würden vielleicht sagen: Bender buchstabiert aus, wie Faschisierung aussehen kann. Aber der Autor spricht weder von «Faschisierung» noch von «Faschismus».

Was sagt uns das?

Begriffe sind unverzichtbare Verständnis­vehikel. Sie heissen so, weil sie uns beim Begreifen helfen. Aber das können dichte Beschreibungen auch.

Für beides, das plastische Beschreiben und das Ringen um Begriffe, gilt: Es gibt keine Abkürzungen, keinen Ersatz für die Denk­arbeit, die jeweils dahintersteht. Die blosse Verwendung oder Nicht­verwendung eines Wortes allein besagt wenig; schlimmstenfalls entspringt sie gedankenlosem Nach­plappern. Es geht nicht darum, einfach nur das «richtige» Wort zu sagen; politischer Diskurs ist keine Quiz­show. Das Ringen um präzise Begriffe bedeutet kollektive Verständnis­arbeit. Wo der Gebrauch eines Wortes lediglich Zugehörigkeit und Abgrenzung markiert, kann es kontra­produktiv werden.

Bender beginnt sein Buch nicht zufällig damit, dass er noch einmal den Aufstieg der NSDAP bis zur Macht­ergreifung 1933 in Erinnerung ruft. Vergleiche zur Gegenwart zieht er nur ausgesprochen vorsichtig und in klarem Bewusstsein grundlegender Unterschiede. Aber sein Buch ist auch eine Weigerung, aufgrund dieser Unterschiede alarmierende Parallelen zu übersehen.

3. Gegenwehr

«Wenn zu nichts sonst», schreibt Eva von Redecker, «sollte ein Begriff des Faschismus zumindest dazu gut sein, dass wir den Faschismus auf nicht faschistische Weise bekämpfen lernen.»

Damit ist treffend beschrieben, dass Faschismus­theorie und antifaschistischer Widerstand zusammen­gehören. Genauer: dass die theoretische Anstrengung immer schon notwendiger Bestandteil dieses Widerstands ist, aber in demokratische Praxis überführt werden muss.

Blickt man auf die Fülle gegenwärtiger Neuerscheinungen im Sachbuch­markt, bildet sich genau dies ab. Nicht nur reicht die Autoren­liste von dezidiert linken Denkerinnen wie von Redecker bis zu CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der paradigmatisch für die Einsicht steht, dass Demokratien nur stabil bleiben können, wenn die Konservativen sie wirksam gegen Rechts­aussen verteidigen.

Neben Texten, die stärker theoretisch-wissenschaftlich ausgerichtet sind, gibt es eine Reihe von Werken, die sich vor allem konkreten Anregungen für zivil­gesellschaftliches Engagement verschreiben – und es gibt sämtliche Übergangs­formen dazwischen.

Die Buchtitel deuten es schon an: Wer etwa in Arne Semsrotts «Gegenmacht» oder dem Band «Widersetzt Euch!» des Autoren­duos Michael Kraske und Dirk Laabs liest, findet nicht nur kundige Darstellungen der politischen Lage, sondern ganze Check­listen und Serien von Take-away-Messages, die eine Fülle an Ideen und alltagstauglichen Handlungs­möglichkeiten bereitstellen.

Welche Lehren ergeben sich aus einer vergleichenden Lektüre? Wo sind, nach Jahren endloser, aber offenbar weitgehend erfolgloser Diskussionen über den Umgang mit AfD, Trump und Co., noch neue Ansätze zu finden? Welche sind die längst erkannten, aber zu wenig genutzten Mittel, auf die nicht oft genug verwiesen werden kann? Und lassen sich zwischen den Abstraktionen der Begriffs­fragen und den Massnahmen­katalogen der aktivistisch inspirierten Interventionen so etwas wie übergreifende Faustregeln formulieren?

Hier ein Versuch – als unvollständige, notwendig subjektive Auswahl.

1: Der Faschisierung im Alltag entgegentreten. Die wichtigste Grundregel hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Bestseller «Faschismus ist keine Meinung» formuliert: «Überall, wo Menschen­feindliches gesagt wird, müssen wir widersprechen.» Klingt simpel, unterbleibt aber allzu oft.

Dabei ist es vor allem als Signal an Dritte wichtig – zuallererst als Zeichen der Unterstützung an diejenigen, die von Hass­rede bedroht sind. Diffiziler sind die Fragen, wann und unter welchen Umständen im Alltag das Diskutieren mit den Hass­rednern selbst etwas bringt (Jana Glaese, Redaktorin des «Philosophie-Magazins», hat diesen Abwägungen ein lesenswertes Buch gewidmet). Klar ist: Den Anspruch, möglichst viele Rechtsaussen-Wählerinnen zurück­zugewinnen, darf eine Demokratie niemals aufgeben. Aber das geht nur, wenn demokratische Mindest­standards unverhandelbar sind.

Wenn der Appell an die niedrigsten Affekte, das Verbreiten mieser Stimmung und die negative «Emotionalisierung der Massen» die wichtigsten Mittel der neuen Faschisten sind, dann muss es das oberste Gebot sein, diese Schleifen so oft wie möglich zu durchbrechen. Vor diesem Hintergrund kann das prozessuale Konzept der Faschisierung auch für Dynamiken sensibilisieren, die zwar nicht selbst etwas mit Faschisierung zu tun haben, aber dennoch Wasser auf die falschen Mühlen lenken. Zum Beispiel die gut gemeinte Empörung, die doch nur wieder den Provokateuren und ihrer Tonlage die Bühne überlässt.

Anstatt sich auf Social Media emotional abhängig zu machen von Likes für leicht zu habende Empörungs­postings, könnte man öfter mal die eigene Sendezeit für die positiven Gegen­kräfte verwenden. Statt sich also über die zehntausendste kalkulierte Provokation von Trump und Co. aufzuregen: einfach mal das Spotlight auf ihre Widersacherinnen lenken. Statt den Krawall­schreibern dieser Welt den Gefallen zu tun, ihre Leit­artikel vielleicht mit harscher Kritik, aber eben doch aufmerksamkeits­steigernd zu verbreiten: lieber zwischendurch mal Inspirierendes posten. «Flood the zone with facts and good news!», heisst das bei Michael Kraske und Dirk Laabs. Und nein, das ist kein Wider­spruch zur Kowalczuk-Regel von oben. Es kommt eben auf die Situation, den Ort, den Kontext und das eigene Framing an.

2: Die Idee der wehrhaften Demokratie ernst nehmen. Mit dem Haupt­augenmerk auf der AfD legen Michael Kraske und Dirk Laabs in ihrem Buch «Widersetzt Euch!» eine umfassende Strategie gegen den «neuen Faschismus» vor. Es ist eine alltagsnahe Anleitung zum Widerstand gegen Rechts­extremismus und Faschisierung und ein kenntnisreiches, gründlich recherchiertes Aufklärungs­buch (ein paar kleine Unstimmigkeiten bei Zahlen­angaben tun dem keinen Abbruch). Es geht, unter anderem, um die Zivil­gesellschaft, um die Rolle der Medien, um Alltags­kommunikation, die Bedeutung des Internets und Demokratie­projekte an Schulen.

Der gewichtigste Teil des Buches aber ist das Kapitel zu einem möglichen AfD-Verbot.

Akribisch rekapitulieren die Autoren die Debatte der vergangenen Jahre, gleichen sie ab mit früheren Parteiverbots­verfahren und klären die juristischen Grundlagen. Besonders die Argumente, die häufig gegen ein Verbots­verfahren vorgebracht werden, nehmen sie im Einzelnen unter die Lupe – und machen plausibel, warum sie alle am Ende nicht stichhaltig sind.

Um nur ein paar Schlaglichter auf ihre Argumentation zu werfen:

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Dass das Verbot einer Partei mit Millionen Wählerinnen «undemokratisch» sei, ist schon deshalb schief, weil ein Urteil am Ende eines langen rechts­staatlichen Prozesses stünde.

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Das Verfassungsgericht hat im NPD-Verfahren 2017 ausserdem klargestellt, dass der entsprechende Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes «kein Gesinnungs- oder Weltanschauungs­verbot, sondern ein Organisations­verbot» beinhaltet. Es geht also nicht darum, Überzeugungen zu verbieten – sondern zu verhindern, dass verfassungs­feindliche Bestrebungen eben diese Verfassung ausser Kraft setzen können.

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Der Vorwurf, die Partei und ihre Wählerbasis seien zu gross, um verboten zu werden, verdreht geradezu die Grundidee des Verbots­paragrafen. Kraske/Laabs: «Je grösser das Potenzial einer Partei wird, die Demokratie erfolgreich anzugreifen, desto eher sollten die Organe – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – eingreifen.» Eine Art Deckelung «nach dem Motto: Wenn Verfassungsfeinde zu erfolgreich werden, ist das Grundgesetz egal», gibt es jedenfalls nicht.

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Niemand behauptet, mit einem Verbot wären alle Probleme gelöst.

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Für den Nachweis der Verfassungs­feindlichkeit ist nicht das offizielle Partei­programm der Massstab, sondern das, was sich logisch aus erklärten Zielen der Partei ergibt.

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Die Vorstellung, man könne ein Verbots­verfahren erst anstreben, wenn der Erfolg sicher sei, ist «geradezu absurd». Ein rechts­staatliches Verfahren ist immer ergebnis­offen.

Das letzte Woche erschienene Buch kommt jedenfalls genau zu einer Zeit, in der die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder kräftig Fahrt aufnimmt. Bedeutende Historiker wie Götz Aly oder Politiker wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben sich jüngst für ein Verbots­verfahren ausgesprochen, der ebenfalls namhafte Historiker Heinrich August Winkler dagegen.

Die öffentliche Debatte und die Meinungs­findung in Bundestag, Bundesrat und Bundes­regierung sind so offen, wie es ein Verfahren selbst wäre. Aber es ist das Gebot der Stunde, dass sich die Parlamentarierinnen mit einer neuen Ernsthaftigkeit der Frage zuwenden. Dass sie die Instrumente ernst nehmen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie aufgrund von historischer Erfahrung mitgegeben hat. Und dass die Debatte nicht mehr hinter das Niveau zurückfällt, das Kraske/Laabs mit ihrer Auslege­ordnung gesetzt haben.

Über die Situation in Deutschland hinaus gilt: Demokratien haben nur eine Zukunft, wenn sie sich als robust genug gegen ihre Zerstörung von innen her erweisen. Und sich nicht durch falsche Toleranz ihrer Grund­lage berauben lassen.

3: Auf einer besseren Politik bestehen. Allein die Bekämpfung der autoritären Bedrohung wird nicht reichen. Die Politik wird zeigen müssen, dass sie in der Lage ist, Antworten auf die dringlichen Zukunfts­fragen zu finden.

Das fängt damit an, sich nicht ständig von Rechts­aussen die Agenda und die Rhetorik vorgeben zu lassen. Und es bedeutet, konsequent die grossen Heraus­forderungen vom Kampf gegen die immense soziale Ungleichheit bis zur Klima­politik ins Zentrum zu stellen.

Robin Celikates und Rahel Jaeggi schreiben: «Es ist charakteristisch für Faschisierungs­prozesse, dass sie die Bedingungen der Krisenbearbeitung gesellschaftlich verschlechtern, indem dysfunktionale Deutungsmuster institutionell verankert werden.» Dem muss demokratische Politik mit seriöser Sach­arbeit begegnen – und mit dem Mut zu gesellschaftlichen Visionen und Zukunfts­entwürfen, die über ein taktisches Denken in Legislatur­perioden und Wahl­kämpfen hinausreichen.

Um nur das offensichtlichste Beispiel zu nennen: Das Bild, das die Regierungen etwa in der Schweiz und in Deutschland in diesem Rekordhitze­sommer bei der Klima­politik abgeben, ist beschämend. Und wann immer der Eindruck entsteht, dass die Politik den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen, ja nicht einmal willens ist, die grossen Themen nach vorne zu stellen, kratzt dies am Ruf der repräsentativen Demokratie.

Wenn Miesmacherei, das ständige Beschwören von Untergangs­szenarien und negative Affekt­politik die treibenden Kräfte der Faschisierung sind, dann sind die wirksamsten Gegenmittel: Zukunfts­lust, der Glaube an die Lösbarkeit von Problemen, eine illusionslos kämpferische Form der Hoffnung und eine Politik der begründeten Zuversicht.

4: Als Zivilgesellschaft vorangehen. Man wird weder auf die Gerichte noch auf ein Umdenken der politischen Verantwortungs­trägerinnen warten können. Die Widerstands­fähigkeit der Demokratie wird massgeblich vom Engagement ihrer Bürgerinnen abhängen.

«Wir brauchen vielleicht einfach dieses Gefühl, dass genug Menschen zusammenhalten, um eine Brand­mauer zu sein», sagt die Schriftstellerin Lena Gorelik im Gesprächsband «Gegenwehr im Jetzt». Sie sagt nicht: eine Brandmauer «bauen» – sondern «sein».

Wie das aussehen kann, zeigen Autoren wie Arne Semsrott und Matthias Quent (der auch regelmässig für die Republik schreibt) in ihren Büchern. Der wichtigste Punkt dabei: All diese Vorschläge bauen auf konkreten, bereits bestehenden Initiativen und Projekten auf. Die wehrhafte Demokratie formiert sich längst in Gestalt wacher Bürger. Schaut man auf die vergangenen Jahre, dann hat es vor allem einen Zeitpunkt gegeben, an dem die Umfrage­werte für die AfD signifikant zurück­gingen: als im Frühjahr 2024 Millionen Menschen in ganz Deutschland wochenlang gegen die «Remigrations»-Pläne der Partei demonstrierten. Das zeigt nicht nur, dass breit getragener Widerstand ansteckend ist, sondern auch, dass er ganz konkret wirkt.

Was heisst das für die Debatte um den «neuen Faschismus»?

Gerade die theoretisch anspruchsvollsten Autorinnen zum Thema warnen davor, allzu grosse Hoffnungen in die Appell­funktion des Wortes «Faschismus» zu setzen. «Ich weiss nicht, ob wir den Faschismus-Begriff wirklich brauchen», schreibt Eva von Redecker gar am Ende und fügt hinzu: «Ich glaube auch nicht, dass es im Kampf gegen ihn viel hilft, den Faschismus ‹Faschismus› zu nennen.»

In gewissen Kontexten – Stichwort AfD-Verbot – ist die Frage «faschistisch oder nicht» auch vollkommen unerheblich, es geht einzig um die Frage der Verfassungs­feindlichkeit.

Und doch wäre keines dieser Bücher geschrieben worden, wenn die Autoren nicht ein klares Bewusstsein dafür hätten, dass für Passivität und Denkfaulheit zu viel auf dem Spiel steht.

Ob und wofür bestimmte Begriffe angemessen sind, hängt davon ab, dass wir die Phänomene, die sie erfassen sollen, durchdringen – und dann handeln.

Das ist die bleibende Aufgabe, die sich allen Demokratinnen stellt.

Zum Weiterlesen

Eva von Redecker: «Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 272 Seiten, ca. 34 Franken.

Morten Paul (Hrsg.): «Was war Faschismustheorie?». Verbrecher Verlag, Berlin 2026. 432 Seiten, ca. 39 Franken.

Dagmar Herzog: «Der neue faschistische Körper». Wirklichkeit Books, Berlin 2025. 124 Seiten, ca. 26 Franken.

Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: «Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2025. 453 Seiten, ca. 42 Franken.

Robert Misik: «Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2026. 200 Seiten, ca. 26 Franken.

Justus Bender: «Deutschland 2033. Ein Szenario». C. H. Beck, München 2026. 284 Seiten, ca. 30 Franken.

Michael Kraske, Dirk Laabs: «Widersetzt Euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen». Kiepenheuer & Witsch, Köln 2026. 352 Seiten, ca. 30 Franken.

Matthias Quent: «Keine Macht der Ohnmacht. Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren». Piper, München 2026. 272 Seiten, ca. 32 Franken.

Mark Terkessidis: «Gewalt am Denken. Wann beginnt Faschismus?». Matthes & Seitz, Berlin 2026. 142 Seiten, ca. 26 Franken.

Arne Semsrott: «Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Eine Anleitung für die demokratische Offensive». Droemer, München 2026. 208 Seiten, ca. 26 Franken.

Asal Dardan, Lena Gorelik, Dietmar Süss: «Gegenwehr im Jetzt. Ein Gespräch über Erinnerung, Demokratie und Solidarität». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 208 Seiten, ca. 32 Franken.

Jana Glaese: «Mit Rechten leben. Widerstand und Nähe im Alltag». Gutkind, Berlin 2026. 176 Seiten, ca. 32 Franken.

Ruprecht Polenz: «Wie ein Volk den Verstand verliert und was wir dagegen tun können». C. H. Beck, München 2026. 174 Seiten, ca. 26 Franken.

For a Left Populism

For a Left Populism

The volume and velocity of Donald Trump’s moral offences mean that it can be hard to keep track of them. A mountain of outrage builds up, and countless misdemeanours are submerged in the process. So here’s a relic from last August: questioned on the clashes between “alt-right” neo-Nazis and anti-Nazi protesters in Charlottesville, Virginia, Trump remarked that there were some “very fine people on both sides”. The equivalence was sickening, though wasn’t helped by media references to the protesters as the “alt-left”.
Trump pushed the logic of “both sides” much further than most politicians or pundits would be willing to do. But the political upheavals of the past few years have driven liberal observers to pose some related questions. Are the polarities of left and right really so different from each other? Does Corbynism not share something with Trumpism?
Part of this can be characterised as “horseshoe theory”, the idea that the political spectrum is shaped like a horseshoe, with right and left starting to converge on each other as they become more radical. But other things are muddying the waters as well. A new strand of economic nationalism has emerged, advanced by the likes of Steve Bannon in the US, Marine Le Pen in France and the Five Star Movement in Italy, that channels resentment towards immigration and international capital simultaneously. In Europe, this is producing new xenophobic defences of the welfare state, as sometimes deployed by Ukip. National independence movements can be equally difficult to place on the political spectrum.
But there is another reason why “left” and “right” appear similar right now: populism. We live in what the Belgian political theorist Chantal Mouffe characterises as a “populist moment”, in which politics has become impassioned, confrontational, angry and unpredictable, dispensing with all the rules and expectations that have governed liberal democracies since the 1970s. If the distinction between left and right has become foggier, this is partly because a similar set of forces are being unleashed on both sides, including devotion to leaders, suspicion of the media, street-level mobilisation and an emotional sense of injustice.
Mouffe is conscious that the term populism has more pejorative connotations in Europe than in the United States, and seeks to rehabilitate it. It was in America that populism first emerged, with the foundation of the People’s Party in 1891, which mobilised farmers and small businesses against the elites of big business, professional politics and government. The key characteristic of all populism, Mouffe writes, is the identification of a “people” who are distinguished from some kind of adversary, a distinction that serves to unite and mobilise them. Nationalists can point to any number of adversaries, from foreign powers to immigrants to “enemies within” (the liberal media, socialist intellectuals, Jews), all of whom can be charged with harming “the people”. But nationalists do not have a monopoly on populism, as Podemos in Spain, Jean-Luc Mélenchon in France, Syriza in Greece and Corbynism in Britain demonstrate.
The distinction between “people” and adversary is the fundamental starting point of all politics, Mouffe argues, adapting the ideas of political theorist and Nazi jurist Carl Schmitt. Technocrats are oblivious to this, and the conflictual (or in Mouffe’s term agonistic) nature of politics gets concealed for long periods of hegemony, during which politics becomes “a mere issue of managing the established order, a domain reserved for experts”. Margaret Thatcher succeeded in building just such a hegemony, painting her policies as the only way of acting in the nation’s interests, such that a common-sense view of the economy was already in place by the time New Labour came to power.
With good strategic leadership, a radically democratic and egalitarian movement can be a match for nativism
The 2008 financial crisis signalled the end of that Thatcherite hegemony, and the start of our present populist moment. At such times, we enter a period of radical indeterminacy, in which everything is up for grabs until some kind of new “people” is assembled and a new hegemony established. Oddly for a political theorist, Mouffe recognises that theory is of little use in such situations, given that so much is shaped by the contingencies of each situation. Everything comes down to strategies, tactics and the ability to seize the initiative before the adversary. The battle to achieve a new common sense encompasses party politics, civil society and the media, influencing how ordinary people feel as well as think. Thatcher had the Rupert Murdoch press on her side. Today, one might point to the battles taking place on social media.
The question remains, how exactly do we distinguish right from left in this bewildering new landscape? Or perhaps we no longer need to. Now that the man who saw “very fine people on both sides” in Charlottesville is building concentration camps, and Italy’s deputy prime minister, Matteo Salvini, has called for a “mass cleansing” of migrants, merely opposing fascism might be grounds enough for a popular mobilisation. What distinguishes left populism, says Mouffe, is that “the people” is constructed democratically rather than on the basis of nation or race. With good strategic leadership, a radically democratic and egalitarian movement can be a match for nativism.
There is certainly piecemeal evidence that this is true. What made Syriza thrilling in its early days was the resistance it offered to the far-right Golden Dawn as much as to the Troika. Corbyn’s Labour has avoided the electoral collapse that has afflicted virtually every other established centre-left party in Europe. Maybe Bernie Sanders would have held those crucial mid-Western states that Hilary Clinton could not in 2016. But Mouffe offers no guidance as to how left populism can fight and succeed, nor any reassurance that it will. No doubt that’s in keeping with her view of democracy: nothing in politics is real, until it has been constructed through struggle.
Yet there is something disconcerting here that she doesn’t address. If politics is about the naming of enemies, doesn’t the right start with a huge advantage over the left? Or when the left starts to play this game, isn’t there a risk that certain aspects of fascism (such as antisemitism) start to creep into its programme? When Mouffe strives to articulate what distinguishes left populism, it sometimes tips into the banalities of any moderate politician of the past thirty years. “The objective of a left populist strategy is the creation of a popular majority to come to power and establish a progressive hegemony” could almost have been written by Tony Blair. Nor is she prepared to rule out the appeal to “nation” as a tool for collective mobilisation. To be fair, she is arguing partly with the hard left who (unlike her) want nothing to do with parliamentary politics, and believes underlying historical forces will eventually see them triumph. However, “Yes, but how?” is the recurring question this short book provokes, not out of scepticism but from an urgent need for answers.
The US journalist John Judis writes in The Populist Explosion that leftwing populism is “diadic”, whereas rightwing populism is “triadic”. The former opposes “the people” to an “elite”, whereas the latter always adds a third party, typically immigrants, whom the “elite” are accused of favouring. This is far more categorical than Mouffe is willing to be, given her insistence that politics is riven with uncertainty, emotion and conflict, but it does clarify what exactly is at stake. If the political task right now is to construct a “people” from which a new common sense can be built, the question of how that can be done so as to include strangers and newcomers may be the most important one of the next few years.

Hasswelle

Roberto Saviano: Gefährliche Hasswelle

Die Abschottung Italiens Krieg gegen Migranten lässt mich um die Zukunft meines Landes fürchten. Der hochgepeitschte Hass gefährdet die Bürgerrechte aller.

Noch nie hatte ich dringender das Gefühl, die Stimme erheben zu müssen. Noch nie hatte ich dringender das Gefühl, erklären zu müssen, warum diese neue italienische Regierung nicht überleben darf. Noch bevor sie richtig angefangen hat zu arbeiten, hat sie schon so viel irreparablen Schaden angerichtet.

Dem Drama um das Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius, das vergangene Woche nicht die Erlaubnis erhielt, einen italienischen Hafen anzulaufen, konnte sich niemand entziehen. Offenbar gibt es die einen, die das Schicksal von 630 Menschen auf dem Meer kalt lässt und die denken, dass es richtig war, Europa in der Flüchtlingsfrage eine Lektion zu erteilen. Dann gibt es natürlich andere, die es für verkehrt halten, 630 Menschenleben als Verhandlungsmasse zu benutzen. Das Problem ist, dass wir alle den Blick für das große Ganze verloren haben. In der heutigen Welt ist die Forderung nach „null Landungen“ von Migranten an der europäischen Mittelmeerküste nichts weiter als kriminelle Propaganda.

Der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei Matteo Salvini behauptet, er wolle weitere Tragödien auf See verhindern und Migranten aus den Klauen der Schleuser in Libyen und krimineller Organisation in Italien retten. Am Wochenende trug er auf Facebook erneut seine provokative Position vor. „Während die Aquarius in Richtung Spanien fährt“, schrieb Salvini, „sind zwei neue Schiffe einer Nichtregierungsorganisation vor der libyschen Küste angekommen. Sie warten darauf, ihre menschliche Fracht an Bord zu nehmen, sobald sie von den Menschenschmugglern im Stich gelassen wird. Diese Leute sollen wissen, dass Italien nicht länger Beihilfe zum Geschäft mit illegaler Immigration leistet und dass sie sich andere Häfen zum Anlaufen suchen müssen.“

Europa hat Kriminelle finanziert

Propaganda ist eine Sache, Fakten sind eine andere. Alle Vorgänger Salvinis haben versucht, eine Politik der „Null Landungen“ durchzusetzen. Sie nutzten identische Strategien und diese mündeten in identische Misserfolge, wie zum Beispiel die Internierung von Migranten in Libyen. Der einzige Unterschied ist, dass Salvini seine Garstigkeit unverhohlener zeigt und Verbündete in der Regierung hat, die ihn stützen. Über die Jahre hat Italien – genau wie Europa – viel Geld in instabile Länder gesteckt sowie Schleuser und Kriminelle finanziert, ohne etwas zu erreichen. Solange es Leute gibt, die von Afrika nach Europa kommen wollen, wird es immer jemanden geben, der sie gegen Geld hierher bringt.

Die Türen Europas sind offiziell für Afrikaner geschlossen. Der einzige Weg hinein ist heimlich, und die lybische Mafia ist bereit, den Transit zu ermöglichen – für mehr als 100.000 Afrikaner im Jahr. Es gibt eine Nachfrage und kein legales Angebot. Die Schönrederei der Erlasse Salvinis und seines Koalitionspartners, dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio, ist sinnlos. Sie müssen das grundlegendste Gesetz des Marktes verstehen: Wo eine Nachfrage, da auch ein Angebot – entweder legal oder illegal.

Können wir alle aufnehmen, die von Afrika nach Europa emigrieren wollen? Nein. Aber Italien hat sich nicht das Recht erworben zu sagen: „Okay, jetzt ist es genug.“ Ich werde häufig gefragt, was denn die Lösung sei, so als gäbe es eine Formel, die das ganze Migrationsproblem löst. Aber darauf gibt es keine eindeutige Antwort – nur Schritte, die getan werden müssen.
Italien muss illegale Migranten legalisieren

Als erstes muss Italien alle illegalen Migranten im Land legalisieren. Der frühere Arbeitsminister Roberto Maroni hat das 2002 getan und 700.000 Migranten Papiere gegeben, die damit sofort zu 700.000 Steuerzahler wurden. Die jetzige Regierung kann und muss dasselbe tun. Zweitens sollten wir an Visa-Regelungen arbeiten und aufhören, die libyschen Mafias dafür zu bezahlen, als Wärter elender Internierungslager zu patrouillieren. Dieses Geld belastet unseren Geldbeutel, aber vor allem unser Gewissen (auch wenn das Gewissen vieler Italiener im Winterschlaf zu sein scheint). Drittens müssen wir Abkommen mit anderen europäischen Ländern treffen, damit die in Italien ausgestellten Papiere auch die Bewegungsfreiheit und Arbeit in der EU erlauben. Das wäre wirklich politischer Fortschritt, nicht nur lautstarkes Gerede.

Wenn das nicht passiert, lässt sich leicht voraussagen, was in den kommenden Monaten und Jahren passieren wird. Die Migranten auf dem Rettungsschiff Aquarius mussten zwei Tage auf See bleiben, bevor sie nach Spanien weiterreisten. Diejenigen dagegen, die sich auf dem italienischen Küstenwachschiff Diciotti befanden, wurden in der sizilianischen Stadt Catania an Land gesetzt. Haben wir also jetzt Migranten erster und zweiter Klasse? Die Aquarius hat Migranten aufgenommen, die durch Einsätze der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Beim nächsten Mal wird niemand mehr die so genannten offiziellen Rettungsschiffe verlassen wollen, um in Schiffe von Hilfsorganisationen zu steigen, weil für diese die europäischen Häfen geschlossen sein könnten – für wer weiß wie viele Stunden oder sogar Tage.

Unterdessen wird in Italien still und leise ein Krieg zwischen Italienern und Migranten ausgetragen, die – ob legal oder illegal – bereits im Land leben und arbeiten, häufig unterbezahlt und manchmal unter Sklaverei gleichenden Bedingungen. Durch die Fokussierung unserer Aufmerksamkeit auf die Neuankömmlinge verlieren wir die Rechte derjenigen aus dem Blick, die bereits hier sind: Rechte, die jeder Mensch hat, unabhängig davon, ob er oder sie eine Aufenthaltserlaubnis hat oder nicht. Die Hasswelle, die gegen Menschen aus Afrika hochgepeitscht wird, die noch nicht einmal einen Fuß ins Land gesetzt haben, trifft die bereits hier lebenden Migranten.

Regierung ist populär, weil sie Zielscheiben definiert

Mit dem Aufschwung des Nationalismus, der eine rassistische Geisteshaltung gegen alles einnimmt, was als Fremdkörper verstanden wird, entwickeln sich die Italiener gesellschaftlich gesehen zurück. Das erste offizielle Statement des neuen Ministers für Familie und Menschen mit Behinderung von der Lega-Partei, Lorenzo Fontana, richtete sich gegen homosexuelle Familien und gegen Abtreibung. Fontanas Worte waren ein schwerer Schlag in einem Land, dass Jahrzehnte lang auf ein Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften warten musste, und wo Verweigerung aus Gewissensgründen in öffentlichen Krankenhäusern immer noch die Referendums-Entscheidung zu Abtreibung aus dem Jahr 1981 verrät.

Die traurige Nachricht ist, dass diese Regierung viele Unterstützer hat und populär ist, weil sie Zielscheiben definiert: bestimmte Art von Individuen, an denen die Leute ihre Frustration ablassen können; Feinde, die gesteinigt werden können. Ob die Italiener das hören wollen oder nicht: Genau so ist es.

Aber die vielen Leid geplagten und wütenden Italienern werden ihre Situation nicht verbessern, indem sie gegen Migranten mobil machen. Im Gegenteil. In Ländern, in denen Rechte für alle garantiert werden, inklusive Minderheiten, profitiert davon das gesamte Gemeinwesen. Gemeinschaften haben Jahrzehnte für Integration gebraucht. Dagegen kann in sehr kurzer Zeit alles wieder wie eine Sandburg zusammenstürzen, zerstört durch einen Nationalismus, der jeden zum Feind aller anderen macht.

Und wenn Europa seine Aufgabe, Migranten aufzunehmen und zu integrieren, nicht erfüllt, wären die politischen Anführer, die der Situation nicht gewachsen sind, besser still, als auf gezielte Beleidigungen zu setzen. Anstatt in unzivilisierten Nativismus abzurutschen, der die Rechte der in einem Land Geborenen vertritt und gegen die Einwanderung von Fremden kämpft, ist es Italiens Pflicht, sich für einen Wandel zum Besseren einzusetzen. Menschenleben sind in Gefahr.

Der Freitag 19.06.2018

Unsere Wurzeln

Gesine Krüger

Wenn der Migra­ti­ons­hin­ter­grund kon­kret wird, bekommt er Wur­zeln – kur­di­sche, ara­bi­sche, alba­ni­sche, afri­ka­ni­sche oder tür­ki­sche zum Bei­spiel, aber auch Hei­mi­sches ist im Ange­bot, Schwei­zer Wur­zeln zum Bei­spiel im Fall des bekann­ten süd­afri­ka­ni­schen Come­di­an Tre­vor Noah, der in sei­nen Shows gern über sei­nen Schwei­zer Vater erzählt, über die eige­ne Jugend im Town­ship und den Ver­such, in den USA rich­tig schwarz zu wer­den. So, wie der Begriff der Iden­ti­tät seit den 1980er Jah­ren in die Sozi­al­wis­sen­schaf­ten und das All­tags­be­wusst­sein ein­ge­wan­dert ist, kommt heu­te kaum ein Arti­kel, der sich mit Zuge­wan­der­ten, Secon­dos oder ganz all­ge­mein mit Her­kunft befasst, ohne die bota­ni­sche Meta­pher aus. Über deut­sche Poli­ti­ker mit tür­ki­schen Wur­zeln ist eben­so regel­mäs­sig zu lesen wie über Schü­ler, deren Wur­zel in aller Her­ren Län­der rei­chen wür­den. Im Gespräch mit Zeit­zeu­gen wur­den jüngst an Öster­rei­chi­schen Schu­len bos­ni­sche Wur­zeln erkun­det, und anläss­lich der WM 2014 erör­ter­te eine Medi­en­ser­vice-Stel­le die „inter­na­tio­na­len Wur­zeln der Fuss­bal­ler“ – wobei es wohl­ge­merkt um alle Mann­schaf­ten ging! Und natür­lich dür­fen auch die Ver­bre­cher mit Wur­zeln im Bal­kan nicht feh­len. Dafür haben aber auch 30% der neu­en Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten in Ber­lin aus­län­di­sche Wur­zeln.

Die Meta­pher von den Wur­zeln ist in den Medi­en und im All­tags­ge­brauch all­ge­gen­wär­tig und kei­nes­wegs so unschul­dig, wie sie auf den ers­ten Blick erschei­nen mag. Die Geschich­te etwa von Barack Oba­mas Schwei­zer Wur­zeln, die vor eini­gen Jah­ren durch die Pres­se ging, klingt zunächst ganz lus­tig. Begeis­tert berich­te­ten Schwei­zer Zei­tun­gen vom Blick bis zur NZZ von der Ver­bin­dung des ers­ten schwar­zen Prä­si­den­ten mit „uns“. Der Blick dich­te­te am 14.7.2010 die gera­de­zu trun­ke­ne Über­schrift „Yes, amt­lich. Oba­ma can say ich bin ein Schwei­zer“ und kon­kre­ti­sier­te dann wei­ter: „Geklärt: die Schwei­zer Wur­zeln Oba­mas lie­gen in Ried bei Kerz­ers.“ Ein auf­ge­reg­ter Gemein­de­prä­si­dent konn­te ver­kün­den, dass vor nur neun Gene­ra­tio­nen der 1692 in Ried gebo­re­ne Hans Gut­knecht mit sei­ner Frau Anna Bar­ba­ra ins Elsass aus­ge­wan­dert war und der gemein­sa­me Sohn dann wei­ter nach Ame­ri­ka zog. Und die­ser war offen­bar ein Urahn von Oba­mas Mut­ter – wie so vie­le Män­ner und Frau­en, die in sie­ben wei­te­ren Gene­ra­tio­nen vie­le Kin­der zeug­ten, möch­te man bei­fü­gen.

Und was ein sta­ti­scher Stamm­baum mit sei­nen ordent­li­chen Ästen (der ja eben­falls, wenn auch meist unsicht­ba­re, Wur­zeln hat) eben­falls nicht zeigt, ist die räum­li­che Aus­deh­nung aller die­ser Gene­ra­tio­nen. Wie vie­le Wur­zeln wer­den im Ver­lau­fe der Gene­ra­tio­nen ange­sam­melt? Von Frei­burg ins Elsass und dann nach „Ame­ri­ka“, und dabei ist Oba­mas väter­li­che Fami­lie noch gar nicht ange­spro­chen. Hier zeigt sich auch ein wei­te­res Pro­blem mit der Meta­pher von den Wur­zeln: Was pas­siert mit ihnen, wenn Men­schen wan­dern? Wer­den sie aus­ge­ris­sen – und der Mensch ist dann ent­wur­zelt wie eine Pflan­ze? Und was wür­de das bedeu­ten? Sehnt sich Oba­ma des Nachts, wenn ihm das Regie­ren schwer wird und er nicht weiß, ob er über Trump lachen oder wei­nen soll, nach Ried oder dem Elsass „zurück“?

Unter einer Stamm­baum­gra­fik im Blick-Arti­kel war die Bild­un­ter­schrift zu lesen: „Die­ser Stamm­baum beweist: Barack Oba­ma ist Schwei­zer.“ Da klingt lei­se, aber bit­ter die ame­ri­ka­ni­sche One-Drop-Rule an, gemäß der im 19. und 20. Jahr­hun­dert in den USA jeder schwar­ze Vor­fah­re (theo­re­tisch) dazu führ­te, dass selbst der ent­fern­tes­te Nach­fah­re nicht als weiß galt. Dass eine umge­kehr­te One-Drop-Rule Oba­ma zum Schwei­zer erklärt, könn­te noch als iro­ni­sche Poin­te durch­ge­hen. Der Gemein­de Kerz­ers sei der berühm­te Neu­bür­ger oder bes­ser Neueh­ren­bür­ger von Her­zen gegönnt. Und es war wirk­lich nett vom ame­ri­ka­ni­schen Bot­schaf­ter Donald Bey­er (wo der wohl sei­ne Wur­zeln hat?), dass er die Ehren­bür­ger-Urkun­de per­sön­lich ent­ge­gen­ge­nom­men hat und ver­sprach, auch der Prä­si­dent wer­de sich freu­en.

Auf den zwei­ten Blick sind sol­che Vor­stel­lun­gen sehr weit zurück­lie­gen­der Ver­wur­ze­lung, die im vor­lie­gen­den Fall ja eigent­lich ein recht völ­ker­um­schlin­gen­des Poten­ti­al besit­zen, aller­dings höchst frag­wür­dig. Mit der Fra­ge nach den Wur­zeln wird einer­seits unter­stellt, dass jemand, der dazu­ge­kom­men ist, nicht dazu­ge­hört, son­dern woan­ders ver­wur­zelt bleibt. Ande­rer­seits wird sug­ge­riert, alle hät­ten ein­deu­tig zu bestim­men­de Wur­zeln, die zu einem bestimm­ten Boden gehö­ren. Wenn zum Bei­spiel laut Pres­se­mel­dun­gen jeder drit­te Arbeits­lo­se „aus­län­di­sche Wur­zeln“ hat, geht es nicht mehr um Staats­an­ge­hö­rig­keit, um Bil­dung oder Klas­sen­zu­ge­hö­rig­keit; und das Pro­blem wird nicht mehr im Land von Wohn­sitz, Arbeit und Aus­weis­do­ku­men­ten loka­li­siert, son­dern in einer mehr oder weni­ger fer­nen ‚Hei­mat‘, zu der man für immer gehört.

Die Ideo­lo­gie von natür­li­cher Zuge­hö­rig­keit und Abstam­mung mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Rech­ten und Ansprü­chen unter­liegt seit eini­ger Zeit einer glo­ba­len Kon­junk­tur. Dabei sind Vor­stel­lun­gen von Auto­chtho­nie in ganz unter­schied­li­chen Milieus ver­brei­tet, im lin­ken, glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Milieu eben­so wie bei Kon­ser­va­ti­ven und Pegi­da-Anhän­gern, die ihre Hei­mat schüt­zen wol­len. Sol­che Zuord­nun­gen bie­ten ver­meint­lich Sicher­heit. Doch wer bestimmt die ech­te Auto­chtho­nie? Wer ver­bürgt die Wahr­haf­tig­keit der Wur­zeln? Schon die Abstam­mung von zwei Eltern mit unter­schied­li­chen Her­kunfts­ge­schich­ten birgt die Gefahr, im Kon­flikt­fall nicht die rich­ti­ge Zuge­hö­rig­keit zu besit­zen, son­dern ‚gemisch­te‘ Wur­zeln.

Wir sehr die Rede von den Wur­zeln in bio­lo­gi­sie­ren­den Ras­sen­theo­ri­en und poli­ti­schen Mytho­lo­gi­en grün­den, deren Hoch­kon­junk­tur zwi­schen 1890 und 1950 man längst über­wun­den glaub­te, zeigt eine wei­te­re, völ­lig sinn­freie Mel­dung auf Short­news. Hier heißt es: „Die Sän­ge­rin Ade­le wur­de jüngst mit Pla­gi­ats­vor­wür­fen aus der Tür­kei kon­fron­tiert. Davor hat­te sie in einem Inter­view erklärt, wo ihre Wur­zeln zu fin­den sind. Dies könn­te nun viel­leicht die Ähn­lich­keit ihres Songs ‚Mil­li­on years ago‘ mit Ahmet Kayas Lied ‚Aci­la­ra tut­un­mak‘ erklä­ren.“ Viel­leicht woll­te der Redak­ti­ons­prak­ti­kant nach der Mit­tag­pau­se einen klei­nen Witz los­wer­den, doch sol­che Vor­stel­lun­gen und Denk­mus­ter vom Blut der Ahnen, in denen ein Lied raunt, ent­ste­hen nicht im lee­ren Raum. Mit einem ganz ähn­li­chen Argu­ment berich­te­te wäh­rend der Krie­ge in Ex-Jugo­sla­wi­en ein Repor­ter aus einem Flücht­lings­la­ger bei Ben­ko­vac über klei­ne Kin­der, die ein Lied im Zehn­sil­ben­vers zu Ehren des Pres­se­be­suchs san­gen: „Sie wis­sen höchst­wahr­schein­lich gar nicht, was ein Zehn­sil­ben­vers ist, und haben ihn bei der Nie­der­schrift des Lie­des nicht bewusst ange­wandt, er ist ihnen ein­ge­bo­ren, ist in ihrem gene­ti­schen Code notiert.“

Der Sozi­al­an­thro­po­lo­ge Ivan Čolo­vić hat die­sen wahn­haf­ten Unsinn 1994 in einem luzi­den Arti­kel in Lett­re Inter­na­tio­nal offen­ge­legt und gezeigt, wie sol­che Mythen im Kon­text der Jugo­sla­wi­en­krie­ge zur domi­nan­ten Spra­che des zeit­ge­nös­si­schen eth­ni­schen Natio­na­lis­mus und zum domi­nan­ten Merk­mal der öffent­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on gewor­den sind. Sie beruh­ten nicht auf einer Beschwö­rung der Ver­gan­gen­heit, son­dern gera­de auf einer Aus­set­zung, einem Ver­las­sen der his­to­ri­schen Zeit: Mythen ver­wan­deln Geschich­te „in ewi­ge Anwe­sen­heit oder ewi­ge Rück­kehr des­sel­ben“. His­to­ri­sche Argu­men­te – etwa, dass Men­schen schon immer gewan­dert sind und sich schon immer ‚ver­mischt‘ haben – kön­nen in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on nicht grei­fen. Untrenn­bar ver­bun­den mit der mythi­schen Zeit ist ein mythi­scher Raum, „gewon­nen durch das Anhal­ten der his­to­ri­schen Zeit, d.h. durch die Pro­jek­ti­on his­to­ri­scher Ereig­nis­se von der dia­chro­ni­schen Ach­se auf die der Syn­chro­nie.“

Im Netz der sym­bo­li­schen Orte, die den mythi­schen Raum bil­den, spielt das Grab – und mehr noch, das Grab als Wur­zel – eine zen­tra­le Rol­le. Grä­ber sym­bo­li­sie­ren zugleich, wie Čolo­vić schreibt, Kei­me natio­na­ler Erneue­rung und Wur­zeln, „durch die das Volk an den Boden der Ahnen gebun­den ist.“ Und wei­ter: „Die Sym­bo­lik der Grä­ber als Wur­zel hat heu­te, in der Zeit inter­eth­ni­scher Kämp­fe um Ter­ri­to­ri­en, beson­de­re Bedeu­tung. Das liegt dar­an, dass heu­te die Ide­en vom eth­ni­schen Raum und dem Recht der Eth­nie auf ter­ri­to­ria­le Sou­ve­rä­ni­tät wie­der auf­ge­grif­fen wer­den, und die­se Ide­en grün­den auf einer Art mor­bi­der Geo­po­li­tik, deren wesent­li­cher Fak­tor die Exis­tenz von Ahnen- und Fami­li­en­grä­bern auf einem umstrit­te­nen Ter­ri­to­ri­um ist.“

Die­se mor­bi­de Geo­po­li­tik taucht heu­te, mehr als zwan­zig Jah­re spä­ter, in mäch­ti­ger Gestalt wie­der auf. Čolo­vić hat­te übri­gens bereits in sei­nem Arti­kel von 1994 vor dem laten­ten Eth­no-Natio­na­lis­mus der „zivi­li­sier­ten“ west­li­chen Staa­ten gewarnt, die mit Ent­set­zen auf den Bal­kan und das zer­fal­len­de Jugo­sla­wi­en starr­ten, den Wahn­sinn eth­ni­scher, ter­ri­to­ri­al gebun­de­ner Rein­heit aber latent mit sich tru­gen. Phan­ta­si­en von Grenz­zäu­nen, Schieß­be­feh­len, und von ihren gegen „Strö­me“ und „Flu­ten“ frem­der Ein­dring­lin­ge zu ver­tei­di­gen­den Ter­ri­to­ri­en bezie­hen ihre Kraft aus eben die­ser poli­ti­schen Mytho­lo­gie, die von Geschich­te und Poli­tik nichts mehr wis­sen will.

Post­skrip­tum: Man hat her­aus­ge­fun­den, dass 50% der Schwei­zer Män­ner und immer­hin noch 45% der deut­schen mit dem ägyp­ti­schen Pha­rao Tutan­cha­mun ver­wandt sind. Wenn es Ihnen also hier zu bunt wird: Ab in die Hei­mat!

Quelle: http://geschichtedergegenwart.ch/wurzeln-ziehen/

Amerikanischer Nationalismus

Judith Butler über Donald Trump: «Ich befürchte einen amerikanischen Nationalismus»

Interview von Sarah Pines aus: NZZ online, 25.1.2017

Frau Butler, seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten steigt in den USA die Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe. Halten Sie dies für ein vorübergehendes Phänomen, oder hat Trump eine Wut freigesetzt?

Als Trump begann, offen alle Regeln des zivilen Zusammenseins zu brechen, sexistisch über Frauen zu sprechen oder über Einreiseverbote für Muslime und Mexikaner, hat seine Rhetorik vor allem unter konservativen Fortschrittsgegnern alte Ängste und eine alte Wut freigesetzt. Wut auf die Fortschritte von Feminismus und Multikulturalismus, auf Obama und die mit seiner Präsidentschaft einhergehende gesellschaftliche Erstarkung der afroamerikanischen Bevölkerung, Wut auf den Islam, auf Latinos, Migranten, das Fremde. Endlich können diese Leute frei reden, als seien Feminismus und Antirassismus das Über-Ich gewesen, das sie unterdrückt und davon abgehalten hatte, ihre Wut laut auszusprechen.

Viele Gruppen ausserhalb des gesellschaftlichen Mainstreams, religiöse Minderheiten, Immigranten, Afroamerikaner, Linke oder körperlich Beeinträchtigte haben Angst vor der neuen Regierung. Ist dies nicht wiederum Paranoia, unnötige Panikmache?

Ich fürchte, nein. Das Problem mit der Paranoia ist ja, dass die Realität dem Paranoiden zuarbeitet, und gegenwärtig leistet die Realität – der Beginn von Trumps Präsidentschaft – gute Arbeit darin, unsere schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.

Worin sehen Sie die grösste Gefahr, die mit der Präsidentschaft Trumps erwächst?

Ich befürchte einen amerikanischen Nationalismus, indem der Präsident sich die Macht nimmt, Grundrechte ausser Kraft zu setzen, Minderheiten zu verfolgen, Internierungslager zu errichten, Register einzuführen, die grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien widersprechen. Ich habe nicht nur Sorge hinsichtlich der Zerstörung der Verfassung, sondern auch hinsichtlich eines offiziellen, grossangelegten staatlichen Chauvinismus, eines Obersten Gerichtshofs, der Abtreibung und reproduktive Rechte kriminalisiert. Guantánamo könnte ausgebaut werden, neue Guantánamos könnten entstehen. Ich erwarte die Gefährdung demokratischer Grundprinzipien und staatliche Übergriffe. Es würde mich nicht überraschen, wenn es neue und grössere Militärangriffe im Ausland, etwa in Syrien und im Nahen Osten, gäbe, auch in Allianz mit der Türkei oder Israel. Es könnte auch zu Einschränkungen des Rechtes auf Meinungsfreiheit kommen. Ja, ich mache mir grosse Sorgen.

Natürlich leben die Intellektuellen in den USA in einer Blase. Aber eine neue Zeitrechnung hat eben begonnen.

Ist der Alarmismus der Linken, die in der Rhetorik bereits die Tat ahnen, übertrieben?

Mich überrascht der kultivierte Teil von Trumps Wählersegment. Darunter finden sich viele, die zwar selbst keine chauvinistischen Tendenzen hegen, denen nicht gefällt, was Trump über Frauen, Schwarze, Mexikaner oder Muslime sagt. Zugleich haben sie jedoch ein so grosses Sicherheitsbedürfnis, dass sie einen Rassisten und Sexisten als Präsidenten in Kauf nehmen, weil sie denken, er werde ihre Unternehmen oder Nachbarschaften sichern. Diese Leute schauen weg, und das ist genauso besorgniserregend wie die Zeitungen, die begonnen haben, Trumps Präsidentschaft als normal anzusehen.

Weil viele erwarten, es werde schon nicht so schlimm kommen . . .

. . . und er sage nur verrücktes Zeugs, ja. Doch seine Worte setzen Zeichen. Andere glauben daran. Die Versammlungen der White Supremacists sind widerlich. Trump brauchte mehrere Tage für die Worte «Ich verurteile» – er verwendete nicht einmal ein Objekt im Satz. Er hätte sagen müssen: «Ich verurteile White Supremacy.» Mit so einer schwachen Distanzierung setzt er das Signal: «Ja, ihr dürft rassistisch sein, wir sind wieder ein rassistisches Land, der Rassismus wird herrschen.»

Was kümmert Menschen des Rust Belt, die nicht wissen, ob sie am Ende des Monats die Rechnungen zahlen können, die Schwulenehe oder Black Lives Matter. Wie stehen Sie als vehemente Vertreterin der Gender-Politik hierzu?

Hillary Clinton hat sich nicht mit wirtschaftlicher Ungleichheit beschäftigt, sondern mit Multikulturalismus. Ausserdem vertrat sie einen eigenen, engen Feminismus, der Klassenunterschiede nicht mit einbezog. Was bisher fehlte, ist eine genaue Analyse wirtschaftlicher Ungleichheit, die auch die Gründe für die Unzufriedenheit derer betrachtet, denen es wirtschaftlich schlechtgeht.

Warum sollten wirtschaftlich Leidende einen Superreichen toll finden? Trump suggerierte, er sei ihr Verbündeter, der das System ebenso verachte wie sie. Mit Trump hatten sie jemanden, der sie fühlen liess, sie seien zu kurz gekommen und die Eliten seien schuld an ihrer Misere. Aber das Problem ist nicht so sehr die kulturelle Elite, das Problem ist, dass die politische Basis nie die Wut berücksichtigt hat, die mit wirtschaftlicher Enteignung und Entrechtung einhergeht.

Wäre Bernie Sanders also der bessere Gegner gewesen?

Hillary Clinton dachte, sie könne sich Trumps Hate Speech mit einer Rhetorik der Liebe entgegenstellen. So ermöglichte sie ihm, die Wut für eigene politische Zwecke zu monopolisieren. Damit war die Chance auf einen linken Populismus vertan, also auf eine Opposition, die die Wut der Wähler in linke Politik oder auch nur sozialdemokratische Positionen umleitet. Dafür zahlen wir nun, und wir werden noch lange dafür zahlen.

Trump hat pauschal gegen Muslime mobilgemacht. Auch in Europa, wo tatsächlich viele Muslime leben, wächst die Islamfeindlichkeit. Dabei stellt die muslimische Frau ein grösseres Spektakel dar als der muslimische Mann: Burkini am Strand, Kopftuch und Hijab erregen eher Unwillen als Rundbart und Überkleid. Wo genau sehen Sie hier Frauenfeindlichkeit am Werk?

Meiner Ansicht nach verstehen Europäer, die gegen das öffentliche Tragen des Kopftuchs sind, dasselbe als Symbol sexueller oder religiöser Unterdrückung. TV-Debatten französischer Feministinnen zeigen, wie die sexuelle Freiheit der Frau inzwischen von Organisationen verwaltet wird, die allein in säkularen Gesellschaften möglich scheinen. Doch nicht alle Frauen, die den Hijab tragen, werden dazu gezwungen; es geht um kulturelle und religiöse Zugehörigkeit, Formen individuellen Ausdrucks. Wenn wir eine fortschrittliche, weltliche Gesellschaft sein wollen, müssen wir uns Diskriminierungen auf Grundlage von Kleidung widersetzen. Es gibt das Recht auf freie Kleiderwahl.

Sie verfechten eine prononciert linke Politik. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?

Jetzt, da die Linke langsam aus ihrem Schock erwacht, muss sie bisherige Formen des Widerstandes überdenken, neue, andere Bündnisse schliessen – hier und im Ausland, virtuell und auf der Strasse –, neue Organisationen gründen, neue Machtformen kultivieren, wie zum Beispiel die Nichtumsetzung von Gesetzen. Es geht um zivilen Ungehorsam, der gerade in den USA über eine stolze Tradition verfügt. Was mich sehr bewegt hat, ist die Erklärung des Los Angeles Police Department, sich nicht an einem von Trump angedrohten Registrierverfahren für Muslime zu beteiligen oder Deportationen vorzunehmen.

Sie bleiben also optimistisch?

Ich glaube, dass es Widerstand geben wird. Im Übrigen glaube ich an unrealistische Ziele, das tut auch die Kunst, das tut der Film, das tun Dokumentationen und journalistische Fotografien; alle geben uns ein Bild, eine Vorstellung, eine radikale Ablehnung von Rassismus und von Chauvinismus. Längerfristig bleibt die Frage, wie sich die Menschen noch begeistern lassen ausser durch Wut und Hass.

Der neue Ölmensch und die Ideologie des fossilen Kapitalismus

Daniel Pelletier und Maximilian Probst

Der neue Ölmensch und die Ideologie des fossilen Kapitalismus. Wer sie versteht, begreift auch die existenzielle Gefahr, die von Donald Trump ausgeht.


aus: DIE ZEIT Online, 20.1.2017

Wer ist dieser Mann? Auch kurz bevor Donald Trump seinen Amtseid als US-Präsident schwören wird, sind die Antworten darauf kaum noch zu überblicken: Er ist ein konservativer Populist. Ein Faschist. Ein Revolutionär. Ein Narzisst. Ein schlechter Witz. Ein Charismatiker. Ein Pragmatiker. Eine Medienschöpfung. Die schlausten Kommentatoren sagen, gerade angesichts dieses Durcheinanders: Er ist ein Trickster.
Unter diesem Begriff subsumierte der Psychoanalytiker C.G. Jung all jene Figuren aus den Mythen und Märchen, die an der Auflösung bestehender Ordnungen und Unterscheidungen arbeiten. Jene Gestalten, die man nicht zu fassen bekommt, weil sie verschiedene Rollen zugleich spielen und weil sich dort, wo sie auftauchen, Wahrheit und Lüge verflüssigen und vermischen. Trump, der Trickster, Agent einer postfaktischen Welt – ja, das klingt, als käme man ihm hier auf die Spur.

Und doch ist es eine Täuschung, hinter der sich ein schwarzer Kern verbirgt, den viele lieber nicht sehen wollen. Denn die Trickster-Politik, so sehr sie auch verunsichert, lässt immer noch Raum für Beruhigung. Man könne nicht wissen, was er tut, heißt es dann, vielleicht werde es gar nicht so schlimm. Diese Hoffnung muss man fahren lassen. Wer sich nicht vom Trump-Theater kirre machen lässt, kann im künftigen Präsidenten der USA jedenfalls nur eines sehen: einen knallharten Ideologen. Oder, anders akzentuiert: die Verkörperung einer Ideologie, nämlich des Glaubens an den fossilen Kapitalismus, der sich bei Trump zu einem geschlossenen Weltbild versteinert hat.
Treibstoff eines amerikanischen Jahrhunderts
Fossiler Kapitalismus: Mit dieser Formel soll nicht nur gesagt sein, dass es sich um eine Spielart des Kapitalismus' handelt, dessen Zeit abgelaufen ist. Fossiler Kapitalismus meint, dass die Kapitalzirkulation und -akkumulation in diesem System von fossilen Energieträgernbefeuert wird, von Kohle und Öl. Um Donald Trump zu verstehen – und die existenzielle Gefahr, die von ihm für unsere westlichen Demokratien ausgeht –, ist es entscheidend, das Prinzip dieses fossilen Kapitalismus' zu begreifen.

In Erdöl und Kohle ist nicht nur der Sonnenschein von 500 Millionen Jahren gespeichert, sondern auch das frühere Leben auf dem Planeten räumlich verdichtet. In einem Liter Erdöl stecken 25 Tonnen Meereskleinstlebewesen, Kohle ist komprimiertes organisches Material. Diese geballte Energie begann der fossile Kapitalismus mit Beginn der industriellen Revolution ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts zu entfesseln. Was dann folgte, war eine mehr als zweihundertjährige Wachstumsphase, wie sie die Welt noch nicht erlebt hatte.
Dominiert wurde dieses Weltwirtschaftswachstum im 19. Jahrhundert von England. Dessen riesige, nun erschöpfte Kohlevorkommen produzierten ebenso viel Energie wie bislang aus der gesamten Fördermenge saudischen Öls gewonnen werden konnte. Das nächste Jahrhundert sollte dann zu einem amerikanischen werden, was eng mit der Umstellung von Kohle auf Öl zusammenhing und mit der Entdeckung der gewaltigen Ölfelder in Texas in den 1920er Jahren.

Das Leben der Ölmenschen
Wer wie Trump sagt "Make America great again!", der schaut zurück in dieses amerikanische Öljahrhundert. Der meint vor allem die Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen das Öl die gesamte Wirtschaft schmierte. Der meint die fünfziger, sechziger und siebziger Jahre, in denen die boomende Ölindustrie einen Lebensstil förderte, wenn nicht erfand, der auf immer größeren Verbrauch ihres Produktes angewiesen war.
Es sind die Jahre, in denen sich der Mensch inmitten von Plastikartikeln zum Wegwerfen wiederfindet, die aus Öl hergestellt werden. In denen Flugfernreisen als die ultimative Erfüllung des Daseins gelten (die eine exquisite Orientfantasie, den Harem, wiederaufleben lassen: der männliche Passagier, umschwirrt von Stewardessen). Und in denen alle, die nicht so hoch hinaufkommen, immerhin einen Großteil ihres Lebens im Auto verbringen, zwischen dem Arbeitsplatz und den neu entstehenden Vororten, den Suburbs, pendelnd. Für den kleinen Donald sind es die Jahre, in denen er seinem Vater dabei zusieht, wie er dank des daraus erwachsenden Baubooms den Grundstein eines Immobilienimperiums legt.

Es sind auch die Jahre, in denen die Schriftstellerin Ayn Rand ihr Hauptwerk schreibt: den Roman Atlas Shrugged, der 1957 erscheint und das Lebensgefühl der Ölmenschen auf den Punkt bringt.

Grenzenlose Kraft
Ayn Rands Buch betreibt die Vergötterung des rücksichtslosen, starken Mannes. Rand verwirft jede staatliche Einmischung, die diesen Mann einhegen und einbinden könnte in ein gesellschaftliches Ganzes. Rücksichtnahme, Mitgefühl, Solidarität: Das sind für sie unverzeihliche Schwächen. Rand predigt eine Philosophie des ungetrübten Egoismus', einer menschlichen Kraftentfaltung, die ihr endlos und unbegrenzt erscheint. Verkörpert wird ihre libertäre Philosophie im Roman von John Galt. Dass dieser fiktive Atlas, der die Welt auf seinem Rücken trägt, bei Rand ein Baumeister ist, dürfte Trump, einem bekennenden Rand-Fan, die Identifikation erleichtert haben. 

Rand ist posthum zur Säulenheiligen der Tea-Party geworden. Diese rechtslibertäre Bewegung – maßgeblich gesponsert von den Petrodollars der Koch-Industries, eines amerikanischen Ölgiganten – hat Trump den Weg zur Macht geebnet. Entscheidend für den Erfolg Trumps und der Rechten war, dass sie einen blinden Fleck in Rands Denken korrigierten; dass sie ihrem Denken wieder die materielle Grundlage unterschoben, aus der es entwachsen war. Denn die Vorstellung grenzenloser Kraftentfaltung bei Rand entspricht genau der Vorstellung grenzenlosen Wirtschaftswachstums in einer Zeit, in der auch die Ölreserven grenzenlos erschienen.

Gerade weil das Öl damals so sicher floss, brauchte man sich darüber keine Gedanken zu machen, Rand setzte es stillschweigend voraus. Genauso wie ihr politischer Ziehsohn Alan Greenspan, der von 1987 bis 2006 die amerikanische Notenbank leitete. Greenspan glaubte, man brauche nur für eine ungehemmte Zirkulation des Kapitals zu sorgen. Er glaubte, wirtschaftliches Wachstum könne aus neuen Finanzprodukten und der Vermehrung der Geldmenge entstehen, die unter ihm um 280 Prozent anstieg. Mit der Hypothekenkrise, die sich zur Finanzkrise ausweitete, platze dieser Traum des "Geld heckenden Geldes" und kostete das Land Milliarden. Vor allem brachte die Krise Kleinsparer um ihren Notpfennig und trieb Häuslebauer tief in Schulden. 

Bauen, bauen, bauen

Auf diese traumatische Krisenerfahrung reagiert Trump, indem er ein echtes Wachstum verspricht, keines auf Pump, keines durch neue Finanztechniken. Er prophezeit ein "riesiges" und "schönes" Wachstum, das von gegenwärtig zwei auf vier oder sogar sechs Prozent steigen und solide auf einer von Öl, Kohle und Gas in Gang gesetzten Re-Industrialisierung des Landes beruhen soll. Eine "gewaltige Wirtschaftsmaschine" will er anwerfen. Die Mittel dafür scheinen seit 2012 in greifbare Nähe zu rücken; seit nämlich durch unkonventionelle Fördermethoden wie Fracking, Abbau von Ölsand und Ölschiefer nach Jahren des Niedergangs ein neuer Aufschwung der amerikanischen Ölindustrie begann. Parallel dazu will Trump Infrastrukturprogramme auflegen, die vor allem wieder einen energieintensiven Lebensstil fördern. Neue Straßen, neue Flughäfen, überhaupt: bauen, bauen, bauen.


Trump wird dabei auf die Unterstützung seines Freunds und Vorbilds Wladimir Putin bauen können. Der russische Präsident ist ein Mann, dem Öl durch die Adern fließt. 1996 reichte er eine wirtschaftswissenschaftliche Dissertation ein, die sich um die Wiederherstellung der russischen Weltmacht durch die Fokussierung auf Öl- und Gasreserven dreht. Dabei ist zuletzt die Arktis in den Blick gerückt. Die dortigen Ölreserven, die durch die klimawandelbedingte Eisschmelze von Jahr zu Jahr besser zugänglich werden, sind auch für amerikanische Unternehmen äußerst verlockend: 2012 unterzeichnete ExxonMobil, einer der weltgrößten Ölkonzerne, mit der russischen Staatsfirma Rosneft einen Vertrag zur gemeinsamen Erschließung dreier arktischer Ölfelder. Und was für welcher!

Viel Sand in Saudi-Arabien
In der Karasee gelegen, einem Randmeer nördlich von Sibirien, sollen die Felder 87 Milliarden Barrel Öl umfassen, das ist ein Drittel der derzeit bekannten Ölreserven Saudi-Arabiens. Selbst beim heutigen Ölpreis, der sich seit der Unterzeichnung des Deals halbiert hat, kommt man dafür auf einen Wert von fast 5.000 Milliarden Dollar, mehr als eineinhalb mal so viel wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die gesamten Ölreserven der Karasee übersteigen laut Rosneft sogar die Saudi-Arabiens.
Dass kaum jemand über die Karasee Bescheid weiß, zeigt im Übrigen, wie wenig über die materiellen Grundlagen des Kapitalismus' gesprochen wird. In der deutschen Wikipedia findet man einige Angaben über die geografische Lage und die zweifellos wichtige Information, dass die "gewaltigen Wassermassen" der Flüsse Ob und Jenissei mitverantwortlich für die Strömungsverhältnisse innerhalb dieses Meeres seien. Von den gewaltigen Ölmassen kein Wort. Das ist, als schriebe man über Saudi-Arabien lediglich, dort gebe es viel Sand.   

Von den Ölfeldern der Karasee sicherte sich ExxonMobil mit dem Rosneft-Deal einen Anteil von 33 Prozent. Die Russen erhielten ihrerseits Zugang zum amerikanischen Know-how, das ihnen die Erschließung von Öl in den extremen Verhältnissen der Arktis überhaupt erst ermöglichen sollte. Als aber Russland zwei Jahre später die Krim annektierte, platzte das Geschäft: Der Westen belegte das Land mit Sanktionen, der amerikanische Ölriese musste sich zurückziehen.
Doch damit ist die Geschichte nicht zu Ende. Denn nun will Trump den Mann zum Außenminister machen, der als Chef von ExxonMobil und Träger des Kreml-Freundschaftsordens den Deal mit Rosneft verantwortete: Rex Tillerson, seit 41 Jahren im Ölgeschäft.

Öl, eine Männerfantasie
Es wäre unrettbar naiv, das nur als Werk des Zufalls zu betrachten. Vor unseren Augen zeichnet sich eine US-russische Ölkoalition ab. Um zu erkenn, wie stark Trump darin eingebunden ist, muss man nicht einmal das jüngste, perfekt ins Bild passende Dossier seiner Verbindungen zum russischen Geheimdienst bemühen. Es reicht, sich zu vergegenwärtigen, dass Trumps Immobilienimperium "eine Menge Geld aus Russland zufließt", wie sein Sohn Donald jr. sagte; dass also reiche Russen gern und oft gesehene Abnehmer von Trumps Luxusimmobilien sind. Einen weiteren Teil dieses Vermögens steuern die Ölscheichs bei, zu denen Trump glänzende Geschäftsverbindungen pflegt. Und natürlich könnte man auch von dem Geld reden, das Trump in amerikanische Ölfirmen investiert hat, in Chevron, Kinder Morgen Stock, Energy Transfer Partners und ConocoPhillips.  

Trumps ganzer Stil, seine Protzerei, von der die Trump-Towers bersten: Das ist das klassische Ölgebaren der Männerbünde zwischen Moskau, Dubai und Texas. Wie überhaupt Öl eine Männerfantasie ist: brodelnd, aus der Tiefe mit Druck hervorschießend, um die Welt zu befruchten! Öl ist phallisch, durch und durch, bis hin zur Zapfpistole, mit der man genussvoll sein Auto betankt, dieses im Idealfall unersättliche Loch.

Der vollständigen Realisierung dieser schmutzigen billiardenschweren feuchten Träume steht allerdings eines entgegen: das erstarkte Bewusstsein für die zerstörerische Kraft des Klimawandels. Die liberale politische Klasse in Europa und den USA erkennt in dem Temperaturanstieg mittlerweile eine Bedrohung für das Leben auf unserem Planeten und das Überleben einer demokratischen Weltordnung. Das Übereinkommen von Paris mit seinem Ziel, die Erwärmung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen, ist der bislang größte Erfolg, den diese liberale Bewegung gegen den fossilen Kapitalismus erringen konnte. Auch weil nun die Amerikaner mitzogen. In der Folge investierte Barack Obama massiv in erneuerbare Energien, erschwerte mit Auflagen das Fracking und verbot Bohrungen in der Arktis ganz. 


Fossiles Kapital und chauvinistischer Nationalismus
Für die fossilen Kapitalisten spitzt sich damit die Lage dramatisch zu. Schon seit Längerem leeren sich die alten Ölquellen. Mit der Entdeckung großer konventionell erschließbarer Felder wird nicht mehr gerechnet. Und die neuen Methoden zur Ölgewinnung wie Fracking, Abbau von Ölsanden und Tiefseebohrungen sind kostspielig. Der Preis von Solar- und Windenergie hingegen sinkt stetig. Auch dank der Entwicklung günstiger und langlebiger Akkus drängt dieser Strom nun als Massenprodukt auf den Markt. Wenn dann noch liberale Politiker mit Klimaauflagen und CO2-Steuern die Kosten fossiler Energie in die Höhe treiben sollten, könnte das schnell deren Ende bedeuten.
Vor diesem Hintergrund eines existenziellen Kampfes mit einer globalen Klimabewegung hat sich das oligarchisch organisierte fossile Kapital mit einem chauvinistischen Nationalismus zusammengetan. Wie die Petrodollars der Saudis in islamistische Koranschulen fließen, so strömen die Milliarden der amerikanischen Ölindustrie in rechtslibertäre Think-Tanks und einflussreiche Lobby-Organisationen. Denen ist das Kunststück gelungen, vielen Amerikanern einzureden, den Klimawandel gebe es nicht, und in Europa lange die Meinung zu verbreiten, erneuerbare Energien seien eine Wachstumsbremse.   

Trump, mit dem ExxonMobil-Chef Tillerson auf der einen Seite und dem rechtsidologischen Breitbart-Publizisten Stephen Bannon auf der anderen Seite, ist die perfekte Schnittmenge dieses Zusammenschlusses von Ölinteressen und Rechtsnationalismus. Beide Seiten kommen überein in ihrer Vorstellung von Stärke und Männlichkeit. Und beide Seiten sind von der liberalen Klimabewegung gleichermaßen gekränkt. 


Nicht der großartige Weltenbauer
Denn die Klimabewegung ist immer auch eine fundamentale Kritik der sich frei entfaltenden Männlichkeit. Mehr noch, sie zeigt, dass die Verantwortung für den Klimawandel vorwiegend bei einer weißen Clique von Superkapitalisten liegt. Rechnet man ein, dass die Verschmutzung unserer Atmosphäre geschichtlich mit der Industrialisierung in Europa ihren Anfang nahm, kommt man auf die Formel: Der Klimawandel ist ein alter, weißer Sack.
Dem hält die liberale Klimabewegung die Verletzbarkeit des Planeten und des Lebens darauf entgegen, ein Ideal des Mitgefühls und der haushälterischen Vernunft, das durch den Lauf der Geschichte – also genealogisch, nicht essenzialistisch – feminin konnotiert ist. Denn nicht nur das Herz, auch der Verstand steht längst aufseiten der Klimabewegung, die einen rationalen und intelligenten Umgang mit Ressourcen propagiert.

Man muss sich die Kränkung ausmalen, die das für Leute vom Schlage Trumps und Putins bedeutet, beziehungsweise die Abwehrmechanismen, die sie in Gang setzen, um diese Kränkung nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Die Verwerfungen des fossilen Kapitalismus' und die Klimabewegung zeigen ja in aller Deutlichkeit: Trump ist nicht der großartige Weltenbauer, für den er sich im Sinne Ayn Rands hält. Er ist ein engherziger und kleingeistiger Weltzerstörer! Einer, der dabei ist, die Klimakatastrophe zu beschleunigen, die das Leben in vielen Metropolen und Landstrichen unerträglich machen wird. Aber hey, das ist wohl der Preis, den die Welt zu zahlen hat, damit Amerika und Russland wieder groß werden. 


Europas Trumpf gegen Trump
Trump jedenfalls wird sein putineskes Programm schnellstmöglich umsetzen wollen. Mit Rex Tillerson als Außenminister; mit Scott Pruitt, der verlauten ließ, "Klima-Alarmisten" gehörten gerichtlich verfolgt, als Chef der Umweltbehörde; mit Rick Perry als Minister des Energieressorts, das dieser noch vor einigen Jahren abschaffen wollte; und mit dem Fracking-King Harold Hamm als oberstem Energieberater hat sich Trump bereits ein Dreamteam des fossilen Kapitalismus' zusammengestellt. Die nächsten Schritte, so lässt sich erahnen, werden sein: aus dem Pariser Abkommen ausscheren, die Sanktionen gegen Russland beenden, die Arktis für Ölbohrungen öffnen, Obamas Clean Power Act rückgängig machen, den Pipelinebau beschleunigen, die Restriktionen für das Fracking aufheben und die Subventionen erneuerbarer Energien streichen. Im Grunde eine Kriegserklärung an das verletzliche Leben auf unserem Planeten.
Sollte man darauf mit Appeasement antworten? Bei Leuten, die in Kategorien von Sieg, Dominanz und Rache denken? Nein, man kann das fossile Kapital nur sabotieren, seine Lügen aufdecken, es bekämpfen. Und das funktioniert am besten, indem man mit aller Kraft die Wende zu erneuerbaren Energien vorantreibt. Ein solares, solidarisches Gemeinwesen zu entwickeln, aufbauend auf dezentraler Energieversorgung: Das muss nun Europas Trumpf gegen Trump sein.
Für den Alten Kontinent, der seine Rohstoffe bereits weitgehend verfeuert hat, scheint eine solche Energiewende schon aus sicherheitspolitischen Gründen unumgänglich. Denn in einer Welt, die von knapper werdendem Öl abhängig ist, wächst ressourcenreichen Ländern wie es Amerika, Russland, aber auch die arabischen Staaten sind, eine unverhältnismäßig große Machtfülle zu. Wenn diese Länder, wie jetzt Russland und die USA, bereit sind, ihre Macht auszuspielen, kann selbst das einst so mächtige Europa seine liberale Freiheit und seine demokratischen Strukturen verlieren.
Von den Petrodollars lediglich finanziell kolonisiert zu werden, erschiene da noch als Glück; fast als eine schöne Aussicht: Die Ölscheichs werden sich in ganz anderen Größenordnungen als jetzt in Europa einkaufen, auch weil der Klimawandel die Hitze in ihren Länder auf ein unerträgliches Maß steigen lässt. Die Russen schätzen Europa seit je als Einkaufszentrum, und die Amerikaner lieben es als Freilichtmuseum. Womöglich könnte selbst Trumps gefloppte Edel-Airline und sein geschlossenes Onlinereiseportal wieder den Betrieb aufnehmen, um die vermögenden Klimakiller dieser Welt in die firmeneigenen Luxusressorts zu lotsen. Für Trump wären das goldene Zeiten.
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