Kippunkte des Demokratischen

Anne Applebaum im Interview - „Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2026

Wenige haben sich so intensiv mit Autokratien beschäftigt wie die amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. 2024 beschrieb sie in „Die Achse der Autokraten“, wie moderne Illiberale Stück für Stück Demokratien abbauen, sich international vernetzen und voneinander lernen. Hatte sich die in Washington aufgewachsene Applebaum anfangs vor allem mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Osteuropa beschäftigt, so sieht sie inzwischen auch ihre Heimat auf einem autoritären Weg. Auf das Weltgeschehen blickt die 61-Jährige, die seit Jahrzehnten einen Lebensmittelpunkt in Polen hat, aus amerikanischer und europäischer Perspektive.

SZ: Frau Applebaum, beginnen wir mit dem Positiven. In Ungarn wurde nach 16 Jahren der autoritär regierende Viktor Orbán aus dem Amt gefegt. Macht Ihnen das als Erforscherin von Autokratien Hoffnung auf mehr?

Anne Applebaum: Wenn Stimmen fair gezählt werden, lässt sich eine Bevölkerung mobilisieren und ein Autokrat abwählen, der die Justiz, die Institutionen und 90 Prozent der Medien kontrolliert. Das stimmt mich optimistisch. Andererseits reden wir in der Woche des Nato-Gipfels in Ankara. Wie in Orbáns Ungarn dominiert in der Türkei eine einzelne Person das politische System, die aber noch viel weiter gehen konnte, weil sie sich nicht von der EU eingeschränkt fühlt. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft und den politischen Bewegungen in den einzelnen Ländern ab, womit autoritäre Machthaber davonkommen. Für mich ist das die zentrale Frage unserer Zeit: Werden populistische Autoritäre europäische Länder dominieren oder wird eine rechtsstaatliche Opposition in der Lage sein, dagegen anzukämpfen?

Sie sagten einmal, in Demokratien wird inzwischen bei jeder Wahl auch über die Demokratie selbst abgestimmt.

Je mehr die politischen Systeme, die wir seit 1945 haben, angegriffen werden, desto häufiger geht es um Grundsatzfragen: Wie lebensfähig ist die Mehrparteiendemokratie, und wie lebensfähig ist die europäische Integration in Zeiten, in der Europa nicht nur von Russland herausgefordert wird, sondern auch von den USA? Deren Informationstechnologien haben großen Einfluss darauf, was die Europäer sehen und hören und wie sie sich bei Wahlen verhalten. Wer heutzutage wählt, stimmt also auch darüber ab, ob wir unser politisches System behalten wollen oder ob es in etwas völlig anderes verwandelt wird.

Viele sehen die Lehre aus Ungarn auch darin, dass Kräfte wie die AfD nicht einen Fuß in die Tür bekommen dürfen. Weil sie dann sofort das gesamte demokratische System attackieren würden. 

Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, eine Koalition vielleicht auch mehrerer Parteien, die das Vertrauen in das politische System wiederherstellen kann, sodass die AfD nicht mehr existiert. Mitte-rechts ist ein wichtiger Teil davon. Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern? Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.

Von welcher Autokratie geht derzeit Ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?

Das hängt davon ab, wer man ist. Für Europa ist es definitiv Russland. Für Taiwan, Australien oder die Philippinen ist es China. Und für Mexiko, Kanada oder auch Grönland sind es wahrscheinlich die USA.

„Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.“ Anne Applebaum

Auf einer Skala von null bis zehn: Wo befinden sich die USA in Sachen Autoritarismus?

Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet. All diese Schritte, die wir immer in schwindenden Demokratien sehen, kamen sehr schnell. Die Amerikaner verstehen das entweder nicht zur Gänze oder sind sogar froh darüber.

Was erwarten Sie für die Zwischenwahlen im November?

Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.

Hatten Sie trotzdem ein wenig Spaß bei den Feierlichkeiten zu 250 Jahren USA?

Ich war auf einer Hochzeit von Freunden, das war wundervoll. Ich habe ja schon den 200. Jahrestag erlebt, da war ich elf und im Ferienlager. Es gab große altmodische Schiffe in den Häfen, überall Feuerwerk und patriotische Lieder. Vor allem aber hat der damalige Präsident Ford die Feierlichkeiten nicht in eine Veranstaltung verwandelt, die sich um ihn drehte, so wie es Donald Trump getan hat. Das entspricht nicht der amerikanischen Tradition. Ach, ich erinnere mich an so viele 4. Julis, an denen wir in Washington picknickten und das Feuerwerk guckten, die Beach Boys haben gespielt. Ich weiß, dass die Leute auch dieses Jahr überall auf ihre Art gefeiert haben. Aber es war sehr traurig, dass wir keine richtige patriotische All-American-Feier hatten.

Beim Nato-Gipfel diese Woche ging es wie so oft darum, Donald Trump dazu zu bewegen, in der Allianz zu bleiben und sich an Abkommen zu halten. Wie beurteilen Sie diese Versuche?

Trump hat keine Vision oder Strategie. Seine Politik ist getrieben von Gefühlen und spontanen Einfällen und kann sich von einer Minute auf die andere ändern. Wenn ihn etwas am deutschen Kanzler ärgert, dann wird er ihn attackieren. Es gibt kein Gefühl amerikanischer Solidarität mit Deutschland. Trump interessiert sich nicht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, sondern nur für seine jeweilige Emotion. Daher kann man versuchen, ihn zu gewinnen, und es kann Treffen geben, bei denen es gut läuft. Man kann ihm auch einen Goldbarren und eine Rolex geben wie die Schweizer, aber das ist nicht nachhaltig. Ich verstehe die Haltung von Mark Rutte, keinen riesigen Knall in der Nato zu wollen. Denn jede Schwäche des Bündnisses ermutigt Putin, weiter Krieg führen zu wollen. Aber zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist nicht die Lösung des Problems.

Manche Länder investieren in die Firmen von Trumps Familie, um ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Das funktioniert auch nur bedingt. Die Saudis haben Milliarden in die Firmen von Trumps Schwiegersohn gesteckt und dachten, sie hätten damit den Präsidenten gekauft. Trotzdem hat er ihnen zuletzt Konsequenzen angedroht, als sie ihm untersagten, Militärbasen zu benutzen. Daher sage ich immer: Die Europäer müssen einen Sinn für Souveränität entwickeln, indem sie ihre eigenen Technologien und ihre eigene Verteidigungsstrategie gegenüber Russland vorantreiben.

Gerade ist überall die Rede davon, dass Putin unter Druck steht. Russland wird zunehmend Ziel ukrainischer Attacken, der Wirtschaft geht es schlecht. Werden wir noch einen Zusammenbruch dieser Autokratie erleben?

Putin hat sich zum Zentrum von allem gemacht. Aber in dem Moment, in dem er schwach ist, wird er ein echtes oder metaphorisches Messer im Rücken haben. So haben sich die Machtverhältnisse in Russland oft geändert: von einem Tag auf den anderen. Jemand erscheint stabil und kontrollierend, bis er es nicht mehr ist. Putin macht gerade viele Fehler. Bei einer Pressekonferenz neulich nannte er Vorkommnisse in der Ukraine, die nicht real waren, er schien zum ersten Mal den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wenn man so will, ähnelt er da ein wenig dem letzten Zaren, der sich auch Wahnvorstellungen darüber hingab, wie sehr ihn die Leute lieben.

Fragt sich nur, wer der nächste Lenin ist.

Putin hat seine Macht dadurch erhalten, dass er jede Frage über seine Nachfolge unterdrückt hat. Er ist Lenin. Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass der nächste Machthaber besser wird. Denn alle Dinge, die wir an Russland gefürchtet haben, sind ja mit Putin schon eingetreten. Wir hatten Angst vor militärischer Gewalt, davor, dass Raketen auf friedliche Städte geschossen und in Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien Sabotageoperationen stattfinden. Und nun haben wir genau das, eine Quelle der Rechtlosigkeit innerhalb der europäischen Grenzen, wie sie noch vor zehn Jahren unvorstellbar war.

„Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie ‚Nius‘ und der AfD übernommen worden.“

Anne Applebaum über die Gleichschaltung polnischer Medien durch die PiS-Regierung

Sie prägten den Begriff des autoritären Playbooks, also die gezielte Vorgehensweise, mit der Politiker eine Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Wie sähe das umgekehrte Playbook aus, also der Rückbau des Autoritären?

Das hängt davon ab, wie man sich der Autoritären entledigt. Beispiel Ungarn: Péter Magyar hatte das Glück, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Er konnte also schnell Dinge umsetzen, was etwa die polnische Regierung nicht konnte, die eine Koalition bilden musste und einen Oppositionellen als Präsidenten hat. Magyar hat Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgenommen und eine große, staatlich finanzierte Bildungsorganisation geschlossen, die unter Orbán viele ideologische Projekte in Europa und wohl auch in den USA finanziert hat. Er hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt.

Das hat derzeit vor allem Symbolkraft.

Für mich ähnelt die Lage sehr dem Ende des Kommunismus, als man ein ganzes staatliches System umbauen musste. Das ist nicht einfach und wird nicht ohne Verärgerung ablaufen. Da ist es wichtig, am Anfang symbolische Veränderungen herbeizuführen, und das hat er richtig gemacht. Was hart sein wird, ist der Umbau des Justizsystems, der Behörden und der Geheimdienste, herauszufinden, wer loyal ist und wer nicht, um Veränderungen in Abläufen einzuführen. Dafür gibt es keine Formel.

Sie selbst leben seit Langem in Polen. Wie haben Sie die Zeit nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Regierung 2023 erlebt?

In Polen wurde einiges sofort gemacht. Beispiel Medien: Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie Nius und der AfD übernommen worden. Das gesamte Fernsehen war voller Propaganda mit all den äußerst rechten Narrativen, Lügen und Feindbildern, das lief über Jahre in den Wohnzimmern. Da war es wichtig, das erst mal zu schließen und neu aufzustellen. Das war erfolgreich. Das Justizsystem zu reformieren, ist ungleich schwieriger. Da waren Tausende Richter eingesetzt worden, die kann man nicht einfach über Nacht feuern. Die Medien sind inzwischen offener, der Diskurs ist sehr anders, es gibt Verbesserungen in den Behörden. In Polen wurde allerdings auch nicht der ganze Staat gekapert wie in Ungarn. Was aber jetzt passiert, ist, dass Korruptionsfälle verfolgt werden müssen, und das Justizsystem ist sehr langsam. Es ist enttäuschend für viele, wie wenig man da vorankommt, und das wird Folgen bei der Wahl im nächsten Jahr haben.

Lässt sich eine beschädigte Demokratie reparieren?

Es ist sehr schwer, aber nicht unmöglich. Länder haben sich vom Faschismus und vom Kommunismus erholt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Man braucht Jahre der Veränderung, die Öffentlichkeit muss mitmachen, Einigkeit ist wichtig. Und gerade die ist schwer zu erreichen in einer Zeit, in der Social Media dazu geschaffen wurde, um uns zu spalten. Wir alle nutzen Informationssysteme, deren Ziel die Polarisierung ist, und diese sehen wir nun in jedem einzelnen Land.

In Ihrer „Rede an Europa“, die Sie im Mai in Wien gehalten haben, forderten Sie die Europäer auf, sich der eigenen Stärke zu besinnen. Woran denken Sie da konkret?

Die europäische Souveränität ist unter großem Druck durch die USA, Russland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch durch China. Wir sind in der Situation, dass die US-amerikanische Tech-Dominanz und die russische Desinformation Wahlergebnisse möglicherweise stärker beeinflussen können als europäische Medien. Wir sind an einem Wendepunkt. Wird Europa verstehen, dass jetzt die Zeit für wichtige Entscheidungen ist, für eine gemeinsame Verteidigung, für europäische Technologien, die auf europäischen Werten basieren?

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das gelingt?

Europa hat viele Vorteile. Leute wollen dort investieren, wo es rechtsstaatlich zugeht, sie mögen Stabilität. Der europäische Binnenmarkt ist mit nichts anderem zu vergleichen. Wenn die Europäer die Energie und die Voraussicht haben, das zu erkennen, dann kann Europa ein Magnet für Wissenschaft, Investoren und Bildung werden, für all die Bereiche, in denen es in den USA gerade unglaublich schwierig geworden ist durch die Polarisierung. Alle Menschen, die in liberalen Demokratien leben wollen, wird das anziehen. Ich spreche mit vielen Leuten, auch mit CEOs und Politikern, bei denen das angekommen ist. Europa scheint mir gerade optimistischer als die USA zu sein, und das gibt mir Hoffnung.

Bedrohung der Demokratie - Vormarsch der Autokratien

 Safran Lindberg

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht"

Im weltweit umfangreichsten Demokratiebericht verlieren die USA ihren Status als liberale Demokratie. Was fehlt zur Autokratie? Nicht viel, sagt der Hauptautor einer Studie der Varieties of Democracy

Interview: Lisa Bischoff DIE ZEIT 17. März 2026, 9:02 Uhr

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht" – Seite 1

Einmal im Jahr veröffentlicht der Forschungszusammenschluss Varieties of Democracy (V-Dem) einen Bericht zum Stand der Demokratien weltweit. Größte Sorge bereitet dem Erstautor Staffan Lindberg die Lage in den USA.

ZEIT: Herr Lindberg, Ihr Bericht aus dem Vorjahr hatte schon einen rasanten Rückgang der Demokratien weltweit verzeichnet. Geht der Trend weiter?

Staffan Lindberg: Ja, es wird schlimmer. 74 Prozent der Weltbevölkerung – sechs Milliarden Menschen – leben in Autokratien, nur sieben Prozent in liberalen Demokratien. Noch nie gab es so viele Länder – wir zählen im Jahr 2025 insgesamt 44 –, die sich gleichzeitig in Richtung Autokratie bewegen. Zum Vergleich: 2005 waren es nur zwölf. Das Demokratieniveau, das eine durchschnittliche Person weltweit genießt, ist wieder auf dem Stand von 1978.

ZEIT: Wie kann man sich das vorstellen?

Lindberg: 1974 begann mit der Nelkenrevolution in Portugal eine dritte Welle der Demokratisierung. In den folgenden Jahren beendeten viele Länder, darunter auch Spanien und Griechenland, ihre Diktaturen und wurden demokratisch. Diese Welle ist mit den aktuellen Entwicklungen im Wesentlichen ausgelöscht. Um das Jahr 2000 hat eine – ebenfalls dritte – Gegenwelle eingesetzt. Heute müssen wir sagen: Es gab noch nie so viele Länder – 40 bis 50 pro Jahr –, die sich in Richtung Autokratie entwickeln, wie in den vergangenen Jahren. Noch nie lebte ein größerer Anteil der Weltbevölkerung – 35 bis 40 Prozent – in Ländern, die sich autokratisieren. In dieser Hinsicht leben wir in einer Zeit, die schlimmer ist als die 1930er-Jahre.

ZEIT: Wo ist die Autokratisierung am rasantesten?

Lindberg: Wir beobachten sie in Indien, Argentinien und Mexiko. Mexiko ist ein Sonderfall, weil die Entwicklung dort von der Linken getrieben ist. Die Autokratisierungen der vergangenen 25 Jahre waren überwiegend rechtsextrem, nationalistisch und antiliberal geprägt. Unter den Ländern mit den stärksten autokratischen Tendenzen weltweit sind sieben europäische Staaten: Griechenland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Slowenien, Serbien und das Vereinigte Königreich – und nun auch ihr vermeintlich wichtigster Verbündeter, die USA.

ZEIT: Den USA widmen Sie im Bericht ein Sonderkapitel. Wie steht es dort um die Demokratie?

Lindberg: Die USA sind keine liberale Demokratie mehr. Laut dem Index für liberale Demokratie, den wir in unserem Bericht nutzen, hat sich der Demokratiegrad in den USA auf ein Niveau zurückentwickelt, das seit 1965 nicht mehr beobachtet wurde. Das ist das Jahr, in dem US-Präsident Lyndon B. Johnson in Gegenwart von Martin Luther King das Wahlrechtsgesetz unterzeichnete. Das war eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze, das jemals vom US-Kongress erlassen wurde, und garantierte Schwarzen das verfassungsmäßige Wahlrecht. Das sagt meiner Meinung nach viel aus.

Autokratien vs. Demokratien – die vier Regimetypen

Geschlossene Autokratien weisen nur minimale demokratische Merkmale auf, verfügen über konzentrierte politische Macht und führen unfaire Wahlen durch. Im Bericht von 2026 gelten beispielsweise China, Saudi-Arabien und der Sudan als geschlossene Autokratien.

Wahlautokratien halten Wahlen ab, die nicht demokratischen Standards entsprechen. Dazu zählen zum Beispiel Indien, Ungarn, Mexiko, Russland oder Thailand.

Wahldemokratien führen freie und faire Wahlen durch, schränken jedoch die bürgerlichen Freiheiten oder die Rechtsstaatlichkeit ein. Dazu gehören nun auch die USA, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Kroatien, Italien, Slowenien und die Slowakei.

Liberale Demokratien halten nicht nur freie und faire Wahlen ab, sondern schützen auch die bürgerlichen Freiheiten, verfügen über starke Kontrollmechanismen und wahren die Rechtsstaatlichkeit. Zu den langjährigen stabilen Demokratien zählen Australien, Costa Rica, Deutschland, Finnland, Island, Japan, Norwegen und die Schweiz. Neu dabei: die Seychellen.

ZEIT: Das Wahlrecht steht aktuell aber nicht zur Debatte.

Lindberg: Selbstverständlich waren die Umstände und Sorgen damals andere. Aber 1965 ist insofern symbolisch, als die meisten amerikanischen Politikwissenschaftler sagen würden, die Zeit danach war entscheidend für die Entwicklung der USA zu einer Demokratie im modernen Sinne. Man kann nicht in der Hälfte des Landes Apartheid haben und gleichzeitig Demokratie.

ZEIT: Woran machen Sie den aktuellen Zerfall der US-Demokratie fest?

Lindberg: Bisher geht es der US-Führung darum, die Gewaltenteilung abzuschaffen, die Macht in der Exekutive, bei Präsident Trump, zu konzentrieren, die Kontrolle über den öffentlichen Dienst und die zuständigen Behörden zu erlangen, Geheimdienste wie das FBI zu nutzen, um Gegner ins Visier zu nehmen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, Richter einzuschüchtern. Fast alle wichtigen Gesetzgebungen werden nun durch Exekutivverordnungen durchgeführt, und zwar in einem Ausmaß, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Der Präsident setzt Kongressentscheidungen und Gesetze außer Kraft, sogar die "Kontrollbefugnis über den Haushalt". Und der Kongress unternimmt nichts, um dieser exekutiven Machtergreifung Grenzen zu setzen.

ZEIT: Lässt sich das mit Zahlen belegen?

Lindberg: Trump hat allein im Jahr 2025 insgesamt 225 Exekutivverordnungen erlassen. Im gleichen Zeitraum hat der Kongress 49 Gesetze verabschiedet. Für den Kongress ist das so gut wie nichts. Wenn man sich dann den Inhalt der 49 Gesetze ansieht, handelt es sich um unbedeutende Dinge, zum Beispiel, dass in einem Nationalpark die Schilder ausgetauscht werden sollen. Das einzige wichtige Gesetz war das Finanzierungsgesetz, das die Schließung der Bundesbehörden im Herbst (Shutdown) beendete. Die Exekutivverordnungen von Präsident Trump hingegen bedeuten große Veränderungen. Sie verändern die Gesellschaft, schaffen Behörden ab oder ändern deren Arbeitsweise, verhängen globale Zölle und ändern Wahlgesetze. Das zeigt die Konzentration der Macht. Tatsächlich ist ein Großteil der legislativen Gewalt bereits auf Trump übergegangen.

ZEIT: Und das verstößt gegen die Verfassung?

Lindberg: Ja, es gibt entsprechende Urteile. Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof einige dieser Eingriffe des Präsidenten in einer Reihe von Urteilen legitimiert. Darüber hinaus beobachten wir die zunehmende Unterdrückung von Protesten und die Einschüchterung von Menschen durch ICE und das FBI. Sie verwenden etwa Gesichtserkennungssoftware, um Menschen zu registrieren, die an Protesten teilnehmen. Die bekommen dann später Besuch von der Polizei. Das erinnert an China.

ZEIT: Auch Medienhäuser, kulturelle Institutionen und Universitäten wurden zur Zielscheibe ...

Lindberg: Richtig. Wir könnten die Liste ewig fortsetzen. Der sogenannte Trump-Action-Tracker hat bislang rund 2.700 dokumentierte Fälle aufgezeichnet, in denen die US-Demokratie auf verschiedene Weise untergraben wurde. Es ist so viel in so kurzer Zeit passiert, dass es schwierig für uns war, das alles zu erfassen, zu gewichten und zusammenzufassen.

US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen

ZEIT: Trump hat für all das ein Jahr gebraucht. Ist das vergleichsweise schnell?

Lindberg: Ja. Orbán hat vier Jahre benötigt, um in Ungarn einen demokratischen Rückgang dieser Größenordnung zu erreichen; Erdoğan in der Türkei und Modi in Indien etwa zehn Jahre.

ZEIT: Heißt das, die US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen?

Lindberg: Ja, ich denke schon, ganz offensichtlich. Es gibt noch einen weiteren Tracker, den sogenannten Projekt-2025-Tracker. Das Projekt 2025 ist eine politische Agenda mit über 300 Zielen, die von dem konservativen Thinktank Heritage Foundation entwickelt wurde. Fast die Hälfte dieser Ziele wurde in nur einem Jahr erreicht. Es scheint also eindeutig, dass die Trump-Regierung das Projekt 2025 als Blaupause dafür nutzt, was wann zu tun ist und wie es zu tun ist. Es ist auch kein Zufall, dass einer der führenden Architekten des Projekts 2025, der christliche Nationalist Russell Vought, die nationale Haushaltsbehörde leitet. Das ist eines der mächtigsten Ämter in der US-Regierung, alle Entscheidungen und Pläne in den Ministerien werden von dort koordiniert.

ZEIT: Was muss noch passieren, bis aus der Demokratie eine Autokratie wird?

Lindberg: Nicht viel. Der einzige Grund, warum die USA laut unserer Daten noch nicht als Wahlautokratie gelten, ist, dass die Wahlen 2024 unter der Biden-Regierung frei und fair waren. Trump hat die Wahl gewonnen und ist im Amt. In diesem Sinne verlief der Übergang also reibungslos. Und das hält die USA weiterhin als Wahldemokratie am Leben, wenn auch nur knapp.

ZEIT: Wie genau kommen Sie zu dieser Einordnung?

Lindberg: Wir stützen uns auf etwa 31 Millionen Datenpunkte, die von einem Netzwerk von mehr als 4.200 Forschern und Experten aus aller Welt zusammengetragen wurden. Merkmale wie freie und faire Wahlen, Bürgerrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Gleichstellung der Geschlechter oder Pressefreiheit werden in diesen Daten berücksichtigt. Andere Demokratieberichte – der Bericht von Freedom House erscheint auch im März – kommen in der Regel zu ähnlichen Ergebnissen. Alle Institutionen, Normen und Prozesse der Demokratie werden massiv angegriffen. Hunderte von Fällen belegen, dass Präsident Trump sich nicht um Rechtsstaatlichkeit, um Gesetze oder um die Verfassung schert. Er hat das sogar selbst mehrfach gesagt. In einem Interview mit der New York Times erklärte er, dass die einzige Grenze seiner Macht die eigene Moral sei. So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht.

ZEIT: Wie blicken Sie auf die bevorstehenden Midterm Elections?

Lindberg: Die sind entscheidend. Trump hat bereits eine Exekutivverordnung erlassen, die strenge Ausweisvorschriften für die Registrierung zur Wahl vorschreibt. Er hat darin angewiesen, alle Wählerverzeichnisse zu überprüfen und die Briefwahl eingeschränkt. Das Justizministerium hat 24 Bundesstaaten verklagt, die diese Anordnungen abgelehnt haben. Trump hat zudem Susan Ruge-Hudson als neue Generalinspektorin der US-Wahlkommission FEC ernannt, die für die Überwachung und Regulierung der Wahlkampffinanzierung zuständig ist. Ruge-Hudson gilt als eine der prominentesten Leugnerinnen der Rechtmäßigkeit der Wahlen von 2020. Außerdem gab es Drohungen aus verschiedenen Teilen der Regierung, mit Einsatzkräften von ICE und des FBI die Stimmabgabe zu überwachen. Wir wissen nicht, wo all das enden wird.

ZEIT: Was ist Ihre größte Sorge?

Lindberg: Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren, sehe ich keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass Präsident Trump und seine Regierung dieses Ergebnis akzeptieren werden. Und dann befinden wir uns in einer reinen Autokratie.

ZEIT: Damit ist es nicht lediglich die Wahrnehmung vieler in Europa, dass die USA den Weg Richtung Autokratie eingeschlagen haben?

Lindberg: Nein, tatsächlich habe ich den Eindruck, dass das Ausmaß der Autokratisierung in den USA in Europa noch unterschätzt wird. Als ich im März vergangenen Jahres in den USA war, um den Bericht vorzustellen, wagten es auch einige Kollegen – Professoren an Eliteuniversitäten – nicht mehr, offen über die Trump-Regierung zu sprechen. Es sei denn, wir befanden uns in einem Raum, in dem niemand mithören konnte.

ZEIT: Zum Abschluss: Gibt es auch Lichtblicke? Gibt es Demokratien, die stabil bleiben oder Länder, die die Rückkehr zur Demokratie antreten?

Lindberg: Was die Länder an der Spitze unseres Demokratierankings angeht, ändert sich nicht viel. Dort tauchen die Länder Nordeuropas, die Schweiz und einige baltische Länder auf. Costa Rica zählt ebenfalls dazu, Australien und auch Uruguay. Die Seychellen sind die Nummer eins unter den Ländern, die momentan den Weg zur Demokratie beschreiten. Sri Lanka, Timor-Leste, die Salomonen, die Dominikanische Republik und Montenegro gehören auch dazu. Das sind viele kleine Länder, aber auch Brasilien und Polen haben in den letzten Jahren eine echte Kehrtwende vollzogen. Das sind wirklich positive Nachrichten. Nun sind Guatemala in Lateinamerika sowie Botswana, Lesotho und Mauritius in Afrika hinzugekommen.

ZEIT: Mauritius zählte lange zu den wenigen liberalen Demokratien Afrikas.

Lindberg: Ja, genau. Aber dann schlug das Land ab 2018 den Weg Richtung Autokratie ein. Das war wirklich auffällig, denn Mauritius war bereits in den 1970er-Jahren eine unabhängige Demokratie. Jetzt ist der Inselstaat wieder eine Demokratie.

ZEIT: Wie stoppt man Autokratisierungswellen?

Lindberg: Die Forschung zeigt, dass es kein Patentrezept für eine Kehrtwende gibt, aber dass eine Kombination aus drei Schlüsselfaktoren wichtig zu sein scheint: Erstens braucht es starke institutionelle Schutzmechanismen, die als Bremse wirken. Integre Wahlen und eine unabhängige Justiz etwa. Zweitens sind robuste gesellschaftliche Aktionen entscheidend, die als Motor der demokratischen Wiederbelebung dienen können. Dazu gehören eine vereinte Opposition, eine aktive Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und gewaltfreie Massenproteste für die Demokratie. Drittens ist frühes Handeln wichtig, da die meisten Kehrtwenden am Ende des ersten Wahlzyklus stattfinden.

ZEIT: Was kann man daraus für die USA lernen?

Lindberg: Wenn wir das auf die USA übertragen, dann wird das Justizsystem – und hier vor allem der Supreme Court – wahrscheinlich die entscheidende Rolle spielen, um die autokratischen Entwicklungen zu stoppen. Zudem könnten die einzelnen Bundesstaaten durch ihre Regierungen und Justizbehörden die föderale Regierung stärker kontrollieren. Und natürlich ist jeder einzelne US-Bürger gefragt. In diesen immer düstereren Zeiten müssen wir uns alle für die Demokratie starkmachen.

Angst, Deutsche Angst

Georg Diez

Die deutsche Krankheit

Das sind keine normalen Wahlen in Deutschland. Was bricht hier auf? Wie konnte das Land in diese Lage geraten?

Republik 17.02.2025

Die deutsche Krankheit ist die Angst. Sie hat sich in die Gesichter der Menschen gefressen, sie schaut aus ihren Augen, wenn sie einem mit eingezogenem Kopf auf dem Bürgersteig entgegen­kommen und beharrlich geradeaus schauen, geradeaus gehen, geradeaus denken. Sie durchzieht ihre Körper und macht sie hart und unnahbar und auf eine gewisse Art grausam, die ich als Kind fast physisch gespürt habe und vor der ich immer wieder zu längeren Aufenthalten ins Ausland geflüchtet bin und mit der ich nun täglich konfrontiert bin, je länger, desto Merz.

Es ist eine Angst, die sich im Verhalten äussert und im Denken. Es ist die Angst vor anderen Menschen, die Angst vor sich selbst, die Angst davor, aufzufallen, die Angst vor neuen Gedanken, die Angst vor der Welt, die Angst vor Eleganz, Schönheit, vor allem, was man nicht kennt. Sie ist nicht immer sichtbar, diese Angst, und sie ist nicht bei allen Deutschen da. Aber sie kommt hervor, wenn die Zeiten härter werden, und sie wird dann umso unheimlicher.

Es ist eine Angst, die sich im Lauf der Geschichte oft in Aggression verwandelt hat. Sie liegt im Ursprung des deutschen Komplexes als Land, das zu gross ist in der Mitte Europas und zugleich so unsicher, was Rolle und Identität angeht. Die beiden Welt­kriege des 20. Jahrhunderts lassen sich so teilweise erklären, eine geo­politische Unwucht, die sich entweder in deutscher Dominanz oder deutscher Expansion äusserte. Nach 1945 war die Spaltung des Landes Garant für geopolitische Vernunft. Seit 1990 ist das Land wieder in Bewegung. Es ist wieder zu gross und zu klein zugleich. Das schafft Spannungen.

Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt. Ich glaube aber auch nicht, dass sich Völker so schnell und grund­legend ändern, dass Strukturen von Gewalt verschwinden, die in der Erinnerung der Täter lange Teil der deutschen Gesellschaft waren und an die Kinder und die Enkel weiter­gegeben wurden. Die deutsche Angst und Geschichte reichen allerdings tiefer als bis zu Adolf Hitler. Wenn ich über dieses Land nachdenke, heute, dann sehe ich ein Land voller Bruch­linien, die nicht direkt sichtbar sind. Ein Land, das sich in der Völker­wanderung geformt hat, ein Land, das immer noch vom römischen Limes zerteilt ist, die Grenze der Zivilisation – man merkt immer noch, wo die Römer waren und wo nicht.

In diesen Tagen scheint all das präsenter zu sein als je zuvor in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sehen, wie sich in Europa und in den USA ein neuer Faschismus formt, der nur wenig mit dem alten Faschismus zu tun hat. Dennoch greift er auf bestimmte historische Formen zurück: bislang vor allem auf das Freund-Feind-Schema der politischen Auseinander­setzung, die Gedanken­kontrolle und massive Säuberungen im Staats­apparat, Einschüchterung der freien Medien, exekutive Dominanz, rassistische Ausgrenzung, persönliche Interessen und Bereicherung, Anbiederung der Eliten und der Industrie, Gewalt gegen die Schwächsten.

Jedes Land hat dabei seine bestimmte Form des Faschismus. In Deutschland sind die Rechts­extremen von der AfD in Ton und im Auftreten, in den Biografien und in den Netz­werken brutaler als etwa in Frankreich oder Italien. Es hat sich in diesem Land etwas von der exterminatorischen Verachtung der Zeit zwischen 1933 und 1945 bewahrt – zum Teil haben die Leute in der AfD durch ihre Familien­geschichte direkte Verbindungen zum National­sozialismus: Beatrix von Storch etwa, deren Grossvater Reichs­finanz­minister unter Adolf Hitler war und 1949 als Kriegs­verbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

In diesen Wochen vor der Bundestags­wahl am 23. Februar nun ist das Land von dramatischen Konvulsionen durchzogen. Die beiden Abstimmungen vom 29. und 31. Januar, bei denen die CDU auf die Stimmen und die Unterstützung der AfD gesetzt hat, um eine massive Verschärfung im Zuwanderungs­recht zu erreichen, die gegen das deutsche Grund­gesetz und gegen europa­politische Grund­sätze verstösst, haben das Land verändert, haben vor allem die aggressive Art der deutschen Angst wieder sichtbar gemacht: Es ist ein rücksichtsloser Egoismus, der in der Sprache eine Rohheit erzeugt, die das Ende liberaler Politik bedeutet, die auf Verhandlungen und Kompromiss setzt.

Ich weiss von vielen, die darüber nachdenken, was sie tun würden, wohin sie gehen würden, wenn die AfD an die Macht kommt. Ich auch. Ich denke auch darüber nach, was es heisst: «an die Macht kommen», und ob die Macht der AfD nicht schon gross genug ist, gefährlich gross. Wann ist also der Augenblick zu gehen? Wann weiss man, dass es nicht mehr geht? Und was macht man davor? Hundert­tausende sind in Deutschland auf die Strasse gegangen, um gegen Friedrich Merz und seinen Pakt mit der AfD zu demonstrieren. Das ist wunderbar. Aber reicht es?

Es sind schwierige und einiger­massen deprimierende Tage in Deutschland, unterbrochen von diesen wichtigen Momenten, vom Auflehnen der Zivil­gesellschaft, vom Widerstand von Freunden. Manche lesen in diesen Tagen Stefan Zweigs «Die Welt von Gestern», weil darin erzählt wird, wie eine Gesellschaft, wie eine Welt wegkippt. Andere lesen Heinrich Manns «Der Untertan», weil hier so präzise wie nirgends sonst der deutsche Geist beschrieben wird, der sich in aggressiver Unterwürfigkeit zeigt: «Wer treten wollte», so heisst ein Schlüssel­zitat für den deutschen Faschismus, «muss sich treten lassen.»

Auch Heinrich Mann erzählt von der deutschen Krankheit – davon, wie Angst und Provinzialismus zusammen­hängen und Angst und Irrationalität, die sich individuell und gesellschaftlich äussert. Das eine ist ein Problem, das andere ein Pogrom. Heinrich Manns Bruder Thomas erfasste die doppelte deutsche Dunkelheit von Irrationalität und Grössen­wahn in seinen Romanen und Reden – sie lesen sich historisch, sie scheinen weit weg, «Doktor Faustus» etwa, wo die Dunkelheit der Avant­garden verhandelt wird. Aber noch mal: Wie vergeht Geschichte, wie ändern sich Menschen, was bleibt von Grausamkeiten in Gesellschaften?

Es bricht gerade vieles auf und einiges bricht zusammen. Die Wahl von Donald Trump hat das alles beschleunigt, was latent vorhanden war. Der Einfluss von Elon Musk ist dabei besonders mächtig. In Deutschland ist diese Veränderung deutlich zu spüren. Es scheint etwas wie einen Nachahmungs­effekt zu geben, eine Mischung aus speziell deutschem Ressentiment etwa in der Migrations­debatte und einem generellen Zeitgeist, der hin zu mehr nationalem Egoismus geht und zu mehr Härte zwischen Staaten und zwischen Menschen. Die deutsche Gesellschaft und Politik, fürchte ich, sind darauf nicht gut vorbereitet.

Der Wahlkampf ist bisher ein Spektakel der Ideenlosigkeit. Es fehlen der Wille und die Energie, sich eine Zukunft für das Land vorzustellen, ausser vielleicht bei der innovativen und interessanten Partei Volt, die als europaweite Partei eine andere Vorstellung etwa von Migration vertritt. Ansonsten sind ausser der Partei Die Linken und mit Abstrichen den Grünen wiederum so gut wie alle Parteien in der Rhetorik von rechts gefangen und reagieren auf die Forderungen nach andauernder Verschärfung von Zuwanderung – obwohl es gravierende andere Fragen gibt in diesem Land, die zuerst oder wenigstens im Zusammen­hang angegangen werden müssten.

Zuwanderung etwa, die nur als Gefahr diskutiert wird, ist notwendig als Einwanderung für ein alterndes Land – die deutsche Wirtschaft, eh schon angeschlagen und teilweise abgeschlagen im Welt­massstab, droht durch den Fachkräfte­mangel weitere Probleme zu bekommen. Industrie­politisch ist die Rücknahme des Verbots von Verbrenner­motoren ein Zeichen für die Retro-Sehnsucht, die diese Gesellschaft durchzieht. Die Klima­krise wird weitgehend verschwiegen, die KI-Revolution auch. Es ist in vielen Bereichen diese Angst vor der Zukunft, die zu Regression und reaktionärer Politik führt.

Viel kommt da nicht von der SPD, die auf ihren Plakaten Olaf Scholz zeigt und eine Deutschland­fahne. Und auch die Grünen plakatieren vor allem Worte oder Wünsche statt Programme und Ideen: «Zuversicht» etwa oder «Zusammen». Die Konservativen der CDU und CSU waren schon vorher ratlos, aber sie konnten es ganz gut verstecken, weil sie in der Opposition waren. Nun sind sie auf dem Weg, den Kanzler zu stellen, und sie merken, dass sie etwas brauchen, das sie den Wählerinnen anbieten – es reicht nicht, einfach nicht die SPD oder die Grünen zu sein und sich mehr oder weniger gegen eine AfD zu stellen, die die CDU als Haupt­gegner ausgemacht hat.

In dieser Situation wirkt das, was sich gerade in den ersten Wochen von Donald Trumps schicksal­hafter Präsidentschaft vollzieht, wie eine Richtungs­angabe: Entgegen aller Vernunft und allen Beispielen, aus den USA, Frankreich, Italien, Gross­britannien, gehen auch die deutschen Konservativen den Weg nach rechts, weil sie denken, dass sie hier Schärfe und Profil gewinnen könnten und Stimmen noch dazu. Das war das Fanal vom 29. Januar 2025, als die CDU zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegs­geschichte einen Bundestags­beschluss mit Unter­stützung der Rechts­extremen durchbrachte.

Die Beispiele aus der jüngeren Zeit zeigen relativ eindeutig, dass konservative Parteien, die sich nach rechts bewegen, im Fall der CDU durch eine harte Migrations­politik, die gegen das deutsche Grund­gesetz verstösst und gegen europäisches Recht, ihren Wesens­kern verlieren und von den Rechts­extremen an die Wand gespielt werden, ausgehöhlt, verspeist. Es ist nicht der Weg von Weimar, aber es ist das, was in Washington, Rom und London passiert ist und sich in Paris ankündigt, wo Marine Le Pen 2027 Präsidentin werden könnte.

Das speziell Deutsche an dieser Situation wurde in den vergangenen Tagen deutlich: So haltlos sind die deutschen Konservativen, so amateurhaft agiert das Personal, besonders Friedrich Merz, der eigentlich seine Kanzler­kandidatur verzockt hat, und sein eifriger General­sekretär Carsten Linnemann, der, so gehen die Gerüchte, gern Merz noch in der kommenden Legislatur­periode stürzen würde, Merz ist 69, Linnemann ist 48. Es ist ein Generationen­unterschied, und der Eindruck ist, dass sehr rechts ein Zukunfts­versprechen existiert, das es sonst gerade nicht gibt.

Dieses Zukunfts­versprechen formt sich aus Angst und Aggression. Die CDU traut sich nicht, «Make Germany Great Again» zu tapezieren, aber ihr Slogan «Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können» geht schon in diese Richtung. Gegen die Angst vor der Zukunft, so scheint es, hilft zurzeit das Versprechen einer Zukunft, die frei von Veränderung ist: «Wir können ein starkes Land sein», so erklärt es Friedrich Merz, «wenn wir die Tugenden wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungs­bereitschaft, Fleiss, Anstand, Gerechtigkeit und Gemeinwohl­orientierung.»

Was die Deutschen immer suchen, ist das, was sie zusammen­hält, gegen andere. Das hat meistens etwas Ausgrenzendes. Die Angst ist das Verbindende in diesem Land, und solange sie sich anderweitig binden liess, etwa in engen Camping­siedlungen oder Kleingarten­anlagen oder dem alltäglichen Kontroll­wahn, den jeder kennt, der schon mal bei Rot eine deutsche Ampel ignoriert hat, solange sie anderweitig und demokratisch gebunden war, blieb sie wie ein bleierner Boden­satz in diesem Land, das beharrlich überschätzt wird, von sich selbst und von anderen.

Nun aber ist es anders. Nun ist die Demokratie ins Wanken geraten, und die handelnden Personen, allen voran Friedrich Merz, lassen einen nicht darauf vertrauen, dass sie Rechts­staatlichkeit vor ihre eigenen Interessen stellen. Ein Problem ist dabei die Energie- und Ideen­losigkeit der progressiven Seite, die sich zu sehr auf den Angst­diskurs einlässt.

Es sind dunkle Tage in Deutschland. Ich arbeite dagegen an. Aber ich muss auch zum ersten Mal in meinem Leben sagen: Ich habe Angst vor der deutschen Angst. 

Ukraine, Anfang 2025

Timothy Garton Ash

Trumps sinnlose Kapitulation vor Putin ist ein Verrat an der Ukraine – und ein schreckliches Abkommen. Während die USA und ihre europäischen Verbündeten zur Münchner Sicherheitskonferenz aufbrechen, muss Europa aus seiner tragischen Geschichte lernen und sich gegen eine Beschwichtigungspolitik stellen

Guardian 13 Feb 2025 

Donald Trumps Beschwichtigungspolitik gegenüber Wladimir Putin lässt Neville Chamberlain wie einen prinzipientreuen, mutigen Realisten erscheinen. Immerhin versuchte Chamberlain, einen großen europäischen Krieg zu verhindern, während Trump mittendrin agiert. Trumps „München“ (im Englischen synonym für den Deal von 1938, bei dem Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei an Nazideutschland verkauften) findet am Vorabend der großen Sicherheitskonferenz in der heutigen bayerischen Landeshauptstadt statt, bei der seine Abgesandten mit westlichen Verbündeten zusammentreffen werden. Diese Münchner Sicherheitskonferenz muss der Beginn einer entschiedenen europäischen Reaktion sein, die aus unserer eigenen tragischen Geschichte lernt, um eine Wiederholung zu vermeiden.

Der nächste Schritt, den Trump vorschlägt, ist de facto ein neues „Jalta“ (wobei er sich auf das Gipfeltreffen zwischen den USA, der Sowjetunion und Großbritannien im Februar 1945 im Ferienort Jalta auf der Krim bezieht, das zum Synonym für Supermächte geworden ist, die über das Schicksal europäischer Länder hinweg entscheiden). In diesem Fall sieht Trumps Vorschlag vor, dass die USA und Russland über das Schicksal der Ukraine entscheiden sollten , mit marginaler oder gar keiner Beteiligung der Ukraine und anderer europäischer Länder. Doch dieses Mal sollten sich die Bewohner des Weißen Hauses und des Kremls zuerst in Saudi-Arabien und dann in ihren jeweiligen Hauptstädten treffen, während das eigentliche Jalta auf der Krim offenbar an Russland abgetreten werden soll. Denn in der schönen neuen Welt von Trump und Putin gilt das Recht des Stärkeren, und territoriale Expansion ist das, was Großmächte tun, sei es Russland gegenüber der Ukraine, die USA gegenüber Kanada und Grönland – oder China gegenüber Taiwan.

Alle historischen Analogien haben ihre Grenzen, und die mit „München“ und „Jalta“ sind überstrapaziert. Doch hier scheinen sie ausnahmsweise einmal angebracht – solange wir Unterschiede ebenso wie Gemeinsamkeiten hervorheben.

Einige Wochen nach Trumps Wahl hatten wir die leise Hoffnung, dass seine Regierung in der Ukraine ihrem erklärten Motto „Frieden durch Stärke“ folgen würde, weil sie wusste, dass Stärke die einzige Sprache ist, die Putin versteht. Jetzt sehen wir, dass Trump nicht nur die Freunde seines Landes tyrannisiert, sondern sich auch bei seinen Feinden einschmeichelt.

Dieser sogenannte starke Mann ist in Wirklichkeit ein schwacher Mann, wenn es darum geht, den feindseligen Autoritären dieser Welt die Stirn zu bieten. An nur einem Tag hat er vier große, unnötige und schädliche Zugeständnisse gemacht. Erstens hat er nicht nur über einen Vermittler Sondierungsgespräche mit Putin aufgenommen, was vertretbar wäre, sondern dem russischen Diktator persönlich überschwängliche und unterwürfige Anerkennung als Weltführer zuteilwerden lassen. „Wir haben beide über die große Geschichte unserer Nationen nachgedacht“, berichtete er in einem Social-Media-Beitrag über ihr langes Telefonat . Sie haben „den großen Nutzen besprochen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. Aber zuerst, da waren wir uns beide einig, wollen wir die Millionen von Todesopfern im Krieg mit Russland/der Ukraine verhindern.“ Stellen Sie sich vor, der Präsident der Vereinigten Staaten hätte 1941, statt auf der Seite Großbritanniens und anderer verbündeter europäischer Nationen in den Krieg gegen Nazi-Deutschland einzutreten, Hitler angerufen, über „die große Geschichte unserer Nationen“ nachgedacht und dann davon gesprochen, gemeinsam „den Krieg mit Deutschland/Großbritannien“ zu beende

Zweitens hat er dem russischen Präsidenten bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Köpfe der Ukrainer hinweg angeboten – genau die Art von neuem Jalta, das Putin sich immer gewünscht hat. Und drittens und viertens hat er erklärt, dass die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit Territorium aufgeben muss und dass die USA ihre NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützen werden. Beides wurde in Washington und anderen westlichen Hauptstädten schon seit einiger Zeit im Geheimen gesagt, aber sie von vornherein öffentlich zuzugeben, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man die „ Kunst des Deals “ nicht praktiziert. (Etwas Ähnliches tat er bei den Verhandlungen mit den Taliban über Afghanistan, als er sie mit einem Zeitplan für den US-Abzug begann, anstatt sie damit zu beenden.) Historiker verfügen heute über die Notizen und Erinnerungen von Menschen aus Hitlers Umfeld, die seine Freude über den Deal dokumentieren, den er Chamberlain abgerungen hat. Eines Tages werden wir vielleicht ähnliche Beweise für Putins private Schadenfreude über die Zugeständnisse Trumps haben.

Das heißt aber nicht, dass es in naher Zukunft etwas geben wird, das den Namen Frieden verdient. Die erste öffentliche Stellungnahme des Kremls zum Telefonat zwischen Trump und Putin war ausgesprochen zurückhaltend und warnte, es sei „unverzichtbar, die Gründe für den Konflikt zu klären“. Putins Idealszenario wäre vermutlich, weiterhin mit Trump über Frieden zu verhandeln, und zwar in einer Reihe von gemütlichen Gipfeltreffen in Saudi-Arabien, den USA und Russland, während Russland weiterhin auf dem Schlachtfeld vorrückt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört und ihre Wirtschaft, Gesellschaft und politische Einheit auf andere Weise untergräbt. (Als Trump nach der Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen gefragt wurde, erwähnte er die Notwendigkeit einer Präsidentschaftswahl dort und plapperte damit eine russische Angriffslinie über die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach.)

Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Europa zur Zeit des ursprünglichen München und Jalta und dem heutigen Europa. Das heutige Europa ist reich, frei, demokratisch und eine eng integrierte Gemeinschaft von Partnern und Verbündeten. Ja, wie die jüngsten Umfragen des European Council on Foreign Relations erneut zeigen, ist es auch gespalten und verwirrt über den besten Weg für die Ukraine. Aber mit einer hinreichend entschlossenen Koalition williger und fähiger Länder, zu denen auf jeden Fall Großbritannien gehört, kann Europa der Ukraine immer noch ermöglichen, die Frontlinie zu stabilisieren, wirtschaftlich standzuhalten und schließlich aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche heraus zu verhandeln. Deshalb muss die Münchner Sicherheitskonferenz dieses Wochenendes der Beginn einer europäischen Antwort auf Trumps Münchner Konferenz sein.

Die rechte Internationale

Trumps neue Internationale. 

Was in den USA jetzt geschehen wird, lässt sich schwer prognostizieren. Doch die Trump-Präsidentschaft dürfte in zahlreichen Ländern die Macht­verhältnisse verschieben.

Daniel Binswanger, in Republik (CH) 18.01.2025

Radikale Ungewissheit ist ein Lackmus­test für die eigene Charakter­disposition. Werden Sie hyperaktiv und nervös oder melancholisch und passiv? Sind Sie Optimistin mit Urvertrauen oder luzider Pessimist? News­junkie am Bildschirm oder Eskapist auf seiner Yoga­matte?

Dieses Wochenende unterliegen wir den genannten Alternativen unter maximal verschärften Bedingungen. Denn mit der zweiten Trump-Präsidentschaft, die am Montag beginnt, treten wir ein in eine neue welthistorische Schreckens­periode – oder vielleicht eben doch nicht.

Was feststeht: Trump wird Schaden anrichten, massiven Schaden. Für die internationale Staaten­ordnung rund um den Globus, für den liberalen Verfassungs­staat in den Vereinigten Staaten, für die Integrität der politischen Institutionen, für die Rationalität der politischen Debatte. Es droht die Unter­minierung der Medien­freiheit, die Politisierung der Justiz, die Korrumpierung der Wirtschafts­eliten.

Alle diese Entwicklungen haben bereits eingesetzt. Entscheidend ist jedoch die Frage, wie weit sie gehen werden.

Wird die Trump-Präsidentschaft trotz der Neuauflage ein letztlich eingegrenztes und temporäres Phänomen bleiben, wird sich alles wieder einpendeln, wenn die Demokraten in zwei Jahren die mid­terms gewinnen und in vier Jahren Donald Trump aus Washington verschwinden wird, diesmal endgültig? Weil die Institutionen stabil genug sind und das amerikanische Publikum nicht vom Ende der Demokratie träumt, sondern von der Lösung seiner Alltags­probleme. Weil die USA zu gross sind und in den demokratischen Bundes­staaten zu viel Macht konzentriert ist, als dass der Präsident nun schalten und walten könnte, wie es ihm beliebt. Weil die schlichte Trägheit der Institutionen selbst einer Trump-Wiederkehr wird widerstehen können.

Oder wird es Trump gelingen, die checks and balances der US-Demokratie nach und nach ausser Kraft zu setzen? Einen geregelten Macht­wechsel in vier Jahren zu hintertreiben? Weil der Supreme Court schon dermassen politisiert ist, dass dieser das Recht ohnehin zu Trumps Gunsten beugt. Weil der Präsident mit dem Entziehen von Lizenzen, Klage­drohungen und wirtschaftlichem Druck die Medien schliesslich so weit eingeschüchtert haben wird, dass er eine kritische Gegen­öffentlichkeit nicht mehr zu fürchten braucht. Weil er das Justiz­departement, das FBI und die Bundes­steuerbehörde IRS auf die Führung der Demokraten loslassen und so viel Angst und Repression verbreiten wird, dass der politische Widerstand schliesslich wirkungslos und irrelevant bleibt.

Man kann darüber trefflich streiten, welches Szenario nun plausibler ist, aber letztlich wissen wir es nicht. Wenn die Dinge erst einmal ins Rutschen kommen, ist es schwer zu ermessen, wie weit sie aus der Spur geraten.

In der vordersten Reihe der Inaugurationsgäste: Zuckerberg, Bezos und Musk

Die grundsätzlich optimistische Position wird zum Beispiel vom Politologen Daniel Ziblatt vertreten – wenn auch mit gebotener Vorsicht. Er beklagt zwar das unbestreitbare demokratische backsliding, das nun kommen wird, aber er vertraut darauf, dass die Gegen­mächte stark genug sind, um die US-Demokratie vor dem Schlimmsten zu bewahren. «Die Gouverneure grosser, wohlhabender und von den Demokraten regierter Bundes­staaten wie Kalifornien, New York und Massachusetts haben erhebliche Macht», gibt der Harvard-Professor zu bedenken. Und er glaubt auch weiterhin an die Widerstands­kraft der Zivil­gesellschaft: «Ich denke, wenn Albtraum­szenarien wahr werden (…), dann wird die Öffentlichkeit reagieren.»

Doch mit rabenschwarzem Pessimismus schaut zum Beispiel der Politologe Harald Welzer in die Zukunft: «1933 lässt grüssen» ist sein Artikel zur Trump-Wahl überschrieben. Natürlich seien die USA des Jahres 2025 nicht eins zu eins mit dem Deutschland der frühen Dreissiger­jahre zu vergleichen. Aber glaubte man nicht auch damals, die «Einbindung» des NSDAP-Führers in die Regierung werde zu seiner Domestizierung, Entzauberung und schliesslich zur Stabilisierung der Weimarer Demokratie beitragen? Hat Welzer nicht recht, wenn er schreibt: «Es werden sich viel schneller, als man heute noch meinen sollte, Kipp­momente in ohnedies schwachen Überzeugungen, Einstellungen und Werten einstellen und Entscheidungen getroffen werden, die rapide Anpassungen an den neuen Zeit­geist bedeuten.» Dass diese Anpassungen bereits in vollem Gange sind, lässt sich auch an der europäischen Publizistik inzwischen bestens ablesen. Wie weit werden sie gehen?

Der zuverlässigste Verbündete der Vernunft – ein kruder Treppen­witz der Welt­geschichte – dürfte die Kopf- und Konzept­losigkeit des neuen Trump-Hofstaates sein. Trump hat weder eine konsistente Ideologie noch eine Vision noch einen Plan noch ein erkennbares, kohärentes Werte­fundament. Auch seine Wähler­basis ist vollkommen heterogen.

Der Präsident handelt gemäss dem Imperativ des Tages, orientiert sich ausschliesslich an seinem persönlichen Vorteil, ignoriert Fakten und längerfristige, strategische Interessen. Sein Team wird sich zu guten Teilen aus Karrieristinnen und ideologischen Irrläufern zusammen­setzen, wobei Erstere, also durchaus strategisch handelnde Akteure mit eigener Agenda wie zum Beispiel Elon Musk, die viel grössere Gefahr darstellen dürften. Als die beste Chance für die amerikanische Demokratie erscheint schon beinahe die Unzurechnungs­fähigkeit ihres potenziellen Zerstörers in chief.Eindrücklich illustriert wurde das vor dem Amts­antritt noch einmal durch die Senats-Hearings zur Nominierung von Pete Hegseth als Verteidigungs­minister. Das Amt des US-Verteidigungs­ministers ist der vielleicht verantwortungs­vollste und komplexeste Management­job der Welt. Trump wird einen Fox-News-Moderator aus dem zweiten Glied mit einem Alkohol­problem und einer Vorgeschichte von sexuellen Übergriffen auf diesen Posten setzen.Das Hearing von Hegseth wurde zu einem absurden Schlamm­bad, in dem die demokratischen Mitglieder der sicherheits­politischen Kommission des US-Senates dem künftigen Verteidigungs­minister mit zahlreichen Nachfragen zu Verfahren wegen sexueller Übergriffe und Episoden von Kontroll­verlust aufgrund exzessiven Alkohol­konsums auf die Pelle rückten. Hegseth wiederholte wie ein Sprech­automat, dass es sich hier lediglich um «anonyme Verleumdungen» handle, was unbestreitbar nicht den Fakten entspricht. Das dürfte jedoch keine Rolle spielen: Nach heutigem Stand werden die Republikaner Trumps nominee sowohl in der Kommission als auch im Senat geschlossen unter­stützen. Einer Amts­einsetzung steht dann nichts mehr im Weg.

Dass so eine Persönlichkeit zum secretary of defense gemacht werden soll, ist der offensichtliche politische Wahnsinn. Was Hegseth in Trumps Augen für die Aufgabe qualifiziert, ist wohl primär die Tatsache, dass er ihn von Fox-News kennt, dass er immer ein hundert Prozent loyales Maga-Sprachrohr war, dass seine oberste Priorität darin besteht, vermeintlichen «Wokismus» und die um Gleichstellung bemühte DEI-Politik (diversity, equity, inclusion) in den Streit­kräften zu beenden.

Und es gibt auch eine dunklere Seite: Hegseth hat sich rechts­radikale Symbole auf den Leib tätowieren lassen und ist Trump vor allen Dingen deshalb politisch näher­gekommen, weil er erfolgreich dafür lobbyierte, dass verurteilte Kriegs­verbrecher aus den Reihen der US-Armee, die im Irak grundlos Zivilisten ermordet hatten, von Trump begnadigt wurden.

Die Vorstellung, dass ein Mann mit diesem Profil nun, wie Trump es gemäss Medien­berichten planen soll, damit beauftragt wird, eine politische Säuberung des amerikanischen General­stabs durchzuziehen, ist der perfekte Alb­traum. Es könnte sich jedoch auch als Chance erweisen: Eine so radikal unqualifizierte Person wie Pete Hegseth dürfte die gigantische Maschinerie der US-Streitkräfte wohl kaum tatsächlich in den Griff bekommen. Als wirklich beruhigende Rettungs­perspektive kann die Unfähigkeit der Verantwortungs­träger allerdings trotzdem nicht betrachtet werden.

Was die Trump-Präsidentschaft ebenfalls bewirken wird: Sie sendet rund um den Globus das Signal aus, dass der extremen Rechten die Zukunft gehört.

Die Gästeliste der Inaugurations­feierlichkeiten ist in dieser Hinsicht sprechend: Geladen wurde die italienische Premier­ministerin Giorgia Meloni, aber weder Olaf Scholz noch Keir Starmer noch Emmanuel Macron. Dafür wird aus Deutschland der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, aus Grossbritannien der Rechts­populist Nigel Farage und aus Frankreich Eric Zemmour erwartet – der Mann, der so rechts­radikal ist, dass auch Marine Le Pen jede Zusammen­arbeit mit ihm verweigert. Viktor Orbán und Herbert Kickl wären selbst­verständlich auch eingeladen, lassen sich aber aufgrund anderer Dringlichkeiten entschuldigen.

Aus Südamerika darf natürlich der grosse Musk-Komplize Javier Milei nicht fehlen. Leider nicht teilnehmen kann Jair Bolsonaro, der zwei Jahre nach dem 6. Januar 2021 nach seiner Abwahl in Brasilien ebenfalls einen Putsch­versuch unternahm, im Gegensatz zu Trump dafür aber straf­rechtlich verfolgt wird und deshalb von den brasilianischen Behörden aufgrund der Flucht­gefahr keine Ausreise­bewilligung bekommen hat. Das Leben kann sehr ungerecht sein.Die Inaugurations­feierlichkeiten erscheinen wie ein grosser nächster Schritt zur Konsolidierung jener «reaktionären Internationalen», die die argentinischen Politologen Bernabé Malacalza und Juan Gabriel Tokatlian schon 2023 aus Anlass der Macht­ergreifung von Javier Milei auf den Begriff gebracht haben. Das Who’s who der teilweise extremen globalen Rechten gibt sich ein Stell­dichein, liberale Regierungs­vertreterinnen werden ausgeschlossen. Washington wird zur Kapitale dieser neuen politischen Gemeinschaft.

Wir wissen nicht, wie stark die US-Demokratie beschädigt werden wird, aber eines scheint gesichert: Die fundamentalen politischen Verschiebungen, die nun drohen, werden sich nicht auf die USA beschränken.

Die Krisen der USA

 J.Adam Tooze im Interview

„Die Bedingungen für einen kalten Bürgerkrieg existieren bereits“
 

Der amerikanische Historiker J. Adam Tooze über die wirtschaftliche Entwicklung während der Corona-Krise, die Polarisierung in den USA und peinliche Fehler der Europäer.

Professor Tooze, wird diese Wirtschaftskrise, die wir durch die Pandemie erleben, noch zum Desaster werden?

Hängt ganz davon ab, wo man gerade lebt. Im April befürchtete man in Europa ja bis in die Chefetagen hinein, dass es zu einer politischen und ökonomischen Katastrophe kommen könnte. Die gesundheitspolitische Lage war schwierig, Europa zutiefst zerstritten. Die Lage drehte sich im Sommer zum Besseren. Es ist natürlich noch offen, ob der EU-Gipfel im Sommer die drängendsten Probleme gelöst hat, zumindest war er ein positiver Schritt.

Und wie ist es in den USA?

Das ist der Gegenpart dazu. Gut möglich, dass die kumulierenden Krisen hier in den USA sich bis zum Ende des Jahres zu einer profunden Staatskrise auswachsen werden. Die Pandemie ist dafür nicht die alleinige Ursache, doch Covid-19 ist ein Schock, der alles andere potenziert und multipliziert und den Brennstoff für eine zunehmend brenzliger werdende Lage in Amerika liefert. Es ist nicht abzusehen, wie es sich nach dem 3. November entwickeln wird. Je näher der Wahltag kommt, desto angespannter ist die Stimmung. Ein Stützungspaket für die Wirtschaft steht noch aus.

Im April herrschte reine Panik, warum haben sich die ökonomischen Horrorszenarien nicht erfüllt?

Es wurden alle wirtschaftspolitischen Mittel eingesetzt. Fiskal- und geldpolitische Maßnahmen in riesigem Ausmaß. Möglich wurde dies zweifellos durch die Bereitschaft der Zentralbanken, wie schon 2008, die Finanzmärkte zu stützen. Dass damit nicht alle ökonomischen Fragen gelöst werden können, liegt auf der Hand. Trotzdem ist diese Politik der Zentralbanken entscheidend, zumindest aber ausreichend, um diese Gefahr eines schweren Infarkts der Wirtschaft abzuwehren.

In Ihrem Buch „Crashed“ betonten Sie die wichtige Rolle der USA, die die Welt nach dem Finanzcrash 2008 aus dem Sumpf herausgezogen hat. Was ist zu erwarten, wenn die USA nun als Rettungsakteur ausfallen?

Die US-Notenbank, die Fed hat wie schon 2008 die Führung übernommen und sichergestellt, dass es im privaten Finanzmarktsystem nicht an Dollars gefehlt hat. Im Februar und März stieg der Dollar im Kurs extrem an, vor allem die Schwellenländer standen da unter einem extremen Finanzdruck. Und auch die Versorgung der europäischen Finanzinstitute mit Dollars wurde im März eng. In März erlebten wir selbst im Markt für amerikanische Staatspapiere gefährliche Turbulenzen. Diese Probleme wurden durch die Fed gelöst. Eine heftige Krise ist nach der Finanzkrise 2008, der Eurokrise von 2010, nun zum dritten Mal durch die Fed gelöst worden. Dieser Teil des amerikanischen Staatsapparates funktioniert bisher ohne störende Eingriffe vonseiten der Politik, und das trotz der ungeheuer gespaltenen Parteipolitik Amerikas.

Das könnte sich während des Wahlkampfs noch ändern.

Trump scheut vor nichts zurück. 2016 hat Trump im Wahlkampf die Fed zum Objekt seiner Polemik gemacht. Zuletzt im März hat er gegen Jerome Powell und die „Schwachköpfe“ in der Fed gewettert. Derzeit ist er zufrieden mit der Politik der Fed. Eher dürften sich einige in der US-Zentralbank den Kopf kratzen und die Zwickmühlen verfluchen, die sie dazu zwingen, angesichts der nationalen Notlage mit ihrer generösen Geldpolitik Trumps Wahlchancen zu befördern.

Wie massiv ist die Krise in den USA? Der Historiker Fritz Stern hielt schon vor zehn Jahren einen Bürgerkrieg in den USA für möglich.

Angesichts der zunehmend Gewalttätigen in Amerika, angesichts der auf den Straßen offen zur Schau getragenen Waffen der Rechten, der offenen Zusammenarbeit zwischen Polizei und weißen Militanten, kann man das nicht so ohne Weiteres ausschließen. Die Bedingungen für einen kalten Bürgerkrieg existieren bereits seit Jahrzehnten. Sie gehen auf die Ära der Bürgerrechtsbewegung zurück. Parteipolitisch ist die Polarisierung seit der Ära Clinton extrem. Die Gräben sind derart tief, dass heute die Chancen, dass ein Weißer und eine Schwarze heiraten, höher sind, als dass ein Wähler der Republikaner einen demokratischen Wähler heiraten würde. Das ist ein Indiz für die Tiefe der Krise. Es gibt keinen gesellschaftlichen Umgang mehr untereinander bei den beiden Teilen Amerikas.

In Wirtschaftskrisen werden US-Präsidenten in der Regel nicht wiedergewählt. Wie könnte es diesmal ausgehen?

Sie haben recht. Aber die Polarisierung geht mittlerweile so weit, dass selbst in der Einschätzung der Wirtschaftslage die Meinungen weit auseinandergehen und zwar auch bei Menschen, die selbst arbeitslos sind. Wenn man Bürger nach der wirtschaftlichen Lage fragt, muss man die Zusatzfrage stellen, welche politische Partei sie wählen. Es ist eine Realitätsspaltung, die vermuten lässt, dass die gewohnten Korrelationen zwischen Beschäftigungszahlen, Bruttosozialprodukt und Wahlausgang nicht mehr in der gleichen Weise tragfähig sein werden.

Worüber man sich einig sein kann, hier stimmen auch einige aus dem linken Lager zu, ist, dass Trump und mit ihm der Kongress bewiesen haben, dass man mit einer außergewöhnlich massiven defizitorientierten makroökonomischen Politik tatsächlich die US-Wirtschaft anheizen kann. Und wenn man das macht, schafft man eine Vollbeschäftigung. Das hatte vor allem für die diskriminierten Minderheiten in den USA eine positive Wirkung. Vor allem die schwarzen Männer finden nicht zuletzt Beschäftigung. Wenn man die Wirtschaft heißlaufen lässt, profitieren sie davon, wenngleich nicht in gleichem Maße wie andere. Die Republikaner haben bewiesen, dass man die Wirtschaft heißlaufen lassen kann, ohne dass es zu einem inflationären Kollaps kommt. Daraus sollten auch die Demokraten ihre Schlüsse ziehen. Man ist in der Vergangenheit gerade unter Bill Clinton und Barack Obama viel zu zaghaft gewesen beim Streben nach Vollbeschäftigung. Man darf aber nicht vergessen, dass die Republikaner zugleich eine knallharte Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben. Sie haben die Ungleichheit angeheizt, obwohl es durch die Wirtschaftspolitik kompensierende Effekte gibt.

Die Europäer warten auf einen Wechsel im Weißen Haus. Machen sich die Europäer etwas vor, wenn sie glauben, dass die USA ohne Trump vollkommen anders agieren?

Der 3. November wird für Europa ein entscheidendes Datum sein. Eine Regierung unter Joe Biden wird nicht ein solch unmöglicher Partner sein wie die Trump-Regierung es ist. Auch sie werden amerikanische Interessen verfolgen, aber nicht in der wirklich zum Teil absurden Form, wie es unter Trump betrieben worden ist. Sicherlich werden auch die Demokraten eine harte Linie gegenüber China fahren, aber das ist bei den Europäern nicht anders. Eine Biden-Regierung wird stärker das versuchen, was man auch Trump geraten hätte, es nämlich mit den Europäern gemeinsam zu machen. Aber es wird auch nach Trump zu verhandelnde Fragen geben in Sachen Handelspolitik, Datenschutz, Klimapolitik.

Welche Lehren sollte Europa aus der Trump-Zeit ziehen?

Europa muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, und das ist durchaus peinlich, dass Amerikas Unzufriedenheit und Klagen gegenüber Europa erst da ernst genommen wurden, als Trump in seiner typischen Art gedroht hat, Ernst zu machen. Gegenüber Trump war man bereit, Konzessionen zu machen, die man Obama nicht eingeräumt hätte. Auch das sollte Europa eigentlich peinlich sein.

In Ihrem Buch „Crashed“ haben Sie bereits davon gesprochen, dass die massive Globalisierung zunächst an ihr Ende gekommen ist. Wird die Pandemie eine De-Globalisierung einleiten?

Eine Entkopplung der USA von Europa in Sachen Finanzwirtschaft fand nach 2008 statt. Was sich heute andeutet, ist eine selektive Entkopplung in Bezug auf China. Es ist unklar, wie lange Peking bereit sein wird, die Schläge einzustecken. Man vermutet, dass China auf den 3. November wartet und erst nächstes Jahr Entscheidungen treffen wird. Auch ohne die Wendung gegen China in den USA war aufgrund des Lohngefälles abzusehen, dass China zunehmend durch Niedriglohnländer wie Vietnam und Bangladesch als Produktionsstandort abgelöst wird. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, die nicht ein Ende der Globalisierung bedeuten, sondern eine neu organisierte Globalisierung.

Auch ohne China leben über drei Milliarden Menschen in Asien. Sehen Sie als Historiker eine massive Wohlstandsverschiebung Richtung Asien, die durch die Pandemie noch beschleunigt wird.

Sie wird eher bestätigt. Es ist kein Geheimnis, dass diese Gewichtsverschiebung stattfindet. Es entspricht auch den Tatsachen der globalen Demographie. Es ist nur ein Zurechtrücken, ein Zurückpendeln in dem Sinne, dass sich die ökonomischen Verhältnisse der Verteilung der Menschen anpassen – und das seit drei Jahrzehnten. Und dabei ist China führend. Man darf nicht vernachlässigen, dass andere Länder in Asien wie etwa Indien auf vielen Feldern bestimmend sein werden, was für die Klimapolitik gilt wie auch für die Entwicklung von Technik oder großen Märkten. Wir leben nicht mehr in einer G-7 oder G-20-Welt, sondern in einer G-30-Welt, in der große Staaten wie Malaysia oder im afrikanischen Bereich Nigeria oder Äthiopien, Riesenstaaten mit mehr Bevölkerung als die größten europäischen Staaten, für das nächste halbe Jahrhundert und damit die globalen Probleme eine erhebliche Rolle spielen. Als Historiker ist man mit einer Entwicklung konfrontiert, die eigentlich viel schneller hätte kommen müssen. Die Frage ist nicht, ob das stattfindet, sondern warum es so lange gedauert hat.

Wir erleben eine Neuordnung der Welt. Wo findet sich da Europa wieder?

Ich schwanke zwischen Frustration und Bewunderung. Es ist beklagenswert, wie gering das Gewicht der europäischen Politik in entscheidenden globalen Fragen ist, eben wegen der mangelnden Geschlossenheit Europas. Andererseits denke ich: Warum regen wir uns darüber auf? Europas Position ist im Grunde beneidenswert in vielerlei Hinsicht.

Bringt die Pandemie zugleich das Ende des Neoliberalismus, wie einige sagen?

Ob es ein Bruch mit dem Neoliberalismus ist, hängt davon ab, was man unter dem Neoliberalismus versteht. Wenn man unter ihm lediglich verstehen würde, dass Staatsausgaben reduziert werden, dann wäre diese Krise für den Neoliberalismus das Aus. Der real existierende Neoliberalismus beinhaltet seit den 70er Jahren jedoch eine Kombination aus Deregulierung und massiver Eingriffsfähigkeit des Staates, wann immer es zu Krisen kam. Man muss sich zunächst sehr grundsätzlich fragen, was dieser Neoliberalismus für eine Gesellschaftsform ist, welche Interessengruppen er stützt. Denn was wir in dieser Krise nicht gesehen haben, ist eine Herausforderung dieser Interessensgruppen, denen der Neoliberalismus dient. Im Grunde haben wir eine massiv interventionistische, aber zutiefst konservative Politik. Man stellt das Staatsbudget zur Verfügung, um die bestehende Struktur des Besitzes und Machtzentren in der Wirtschaft zu schützen. Die Eingriffe selbst stellen für mich keinen fundamentalen Bruch dar, sondern eine Kontinuität mit der Politik seit 2008. Es gibt jedoch eine Entzauberung, eine Desillusionierung, der Schleier ist weg, da man gesehen hat, wie der Neoliberalismus tatsächlich funktioniert. Die unverfrorene Behauptung, dass der Neoliberalismus ohne Staat funktionieren kann, lässt sich nicht weiter behaupten.

Interview: Michael Hesse, Frankfurter Rundschau 12.10.2020

Europa. Wir

Jan Assmann

Europa. Wir

Das gemeinsame Bewusstsein schwindet – wir brauchen ein europäisches Wir
Wir brauchen keine «Vereinigten Staaten von Europa», die Nationalstaaten können ruhig bleiben. Was wir dagegen wirklich brauchen, ist eine Idee, ein Ziel von starker Bindekraft – ein europäisches Wir.

Der antike Mythos von Europa erzählt von der Tochter des phönizischen Königs Agenor, die von Zeus in Gestalt eines weissen Stiers nach Kreta entführt wurde. Der wahre Kern dieses Mythos ist das Bewusstsein, dass die europäische Kultur aus dem Orient stammt. Aus Phönizien stammt vor allem das griechische Alphabet. Kadmos, der Bruder der Europa, soll es in Griechenland eingeführt haben. Der Name Kadmos kommt von semitisch «qedem». In dieser Wurzel verbinden sich die Vorstellungen von «Osten» und «alter Zeit». Die Griechen blickten auf den Osten von Ägypten bis Anatolien als ihr Altertum, so wie wir auf Griechenland und Rom als unser Altertum blicken, und jedes Mal geht es um 2000 bis 3000 Jahre zurück in der Zeit. 2000 bis 3000 Jahre trennen uns vom klassischen Altertum, also von Homer bis Tacitus, und 2000 bis 3000 Jahre trennen diese wiederum von den ersten Pharaonen und sumerischen Königen.

Für die Griechen bedeutete Europa die griechische Welt, von Ionien bis Marseille. In Absetzung vom Orient galt Europa als die Welt der Freiheit und des Geistes, gegen Persien, die Welt der Despotie.
Bewusstes Europäertum

Das nächste Europa entstand in der Spätantike. Die Christianisierung Europas war das erste – nicht unbedingt gewaltlose – europäische Projekt im Zeichen der Einheit und Einigung und ging von zwei Zentren aus: Byzanz und Rom. Byzanz erschloss den Osten über Kiew und Moskau, Rom den Westen über ein im äussersten Westen gelegenes Zentrum. Schon im 4. und im 5. Jh. begann von Irland aus die iroschottische Mission, die das Europa der Klöster schuf und bis zum 7. Jh. auf dem Festland nicht weniger als 300 Klöster gründete. Die Christianisierung bedeutete glücklicherweise nicht nur die Zerstörung, sondern auch die Rettung des antiken Erbes. Die irischen Klöster fungierten als Skriptorien und kopierten nicht nur Bibel und Kirchenväter, sondern auch grosse Teile der heidnisch-antiken Literatur. Ähnlich wirkten im Osten die byzantinischen Mönche und sogar noch weiter östlich die islamischen Gelehrten, die sich um die griechische Wissenschaft, vor allem Medizin, Astronomie und Philosophie, kümmerten.

So wie die Christianisierung Europa vom 4. bis zum 12. Jh. geeinigt hat, so hat das «grosse morgenländische Schisma» von 1054 Europa in den orthodoxen Osten und den römisch-katholischen Westen gespalten. 1439 wurde in Florenz und Ferrara ein Konzil abgehalten, um im Angesicht der osmanischen Bedrohung die christliche Kirche wieder zu vereinigen. Eine griechisch-orthodoxe Delegation unter Leitung des Patriarchen von Konstantinopel war dazu angereist. Der betagte Patriarch war bei diesem Konzil am 14. Juni 1439 in Ferrara gestorben, und sein Grabstein trägt eine Inschrift, in der er sich explizit als Europäer bekennt: «Bischof der Kirche war ich und ein Weiser Europas. Hier liege ich, Joseph, gross an Glauben. Das eine wünschte ich, von wunderbarer Liebe entflammt, eine Gottesverehrung und einen Glauben für Europa.» Im Angesicht der osmanischen Bedrohung kommt es zu diesem ersten neuzeitlichen Moment bewussten Europäertums.

Leider wurde nichts aus dieser Wiedervereinigung. Zu gross waren auf längere Sicht die trennenden Punkte. Die Spaltung blieb und wirkt bis heute nach. Die griechische Delegation brachte aber auch die altgriechische Literatur ins Abendland zurück, und mit Renaissance und Reformation entstand ein drittes Europa, das Europa der Gelehrten und Künstler, die humanistische Idee einer Res publica litteraria, wie sie um 1500 mit dem Buchdruck aufkam und Dichter und Gelehrte praktisch aller europäischen Länder miteinander ins Gespräch brachte, erst in der Lingua franca des Lateinischen, die alle beherrschten, dann zunehmend mit Übersetzungen in die jeweiligen Landessprachen. Man schrieb sich Briefe, besuchte sich, kannte sich, quer durch ganz Europa, und das galt ebenso für die Künstler, vor allem die Musiker. Die Erfindung der Notenschrift brachte die Musik auf die Höhe der grossen Künste. Jetzt entstand Europa als ein Resonanzraum für Musik, Dichtung, Gelehrsamkeit, Kunst und Wissenschaft über alle nationalen und sprachlichen Grenzen hinweg.
Das geistige Europa bewahren

Gleichzeitig aber kam es zu einem gewaltsamen Ausgriff Europas auf den Rest der Welt. Seit Marco Polo, Vasco da Gama und Christoph Columbus benutzt Europa seine Küsten, Häfen, Flotten, um den Rest der Welt zu erforschen und zu kolonialisieren. Das Europa der Kriege und der kolonialistischen Expansion haben wir überwunden. Am geistigen Europa, dem Europa der Künstler und Gelehrten, aber gilt es festzuhalten.

Das europäische Bewusstsein droht verloren zu gehen. Wir brauchen keine «Vereinigten Staaten von Europa» nach amerikanischem Vorbild. Die Nationalstaaten können ruhig bleiben, was sie sind, sie haben sich bewährt als optimale Betriebsgrösse für Demokratien, in denen regelmässig Wahlen durchgeführt werden müssen, und als Hüter und Pfleger der kulturellen Vielfalt, die das Besondere der europäischen Staatengemeinschaft ausmacht. Was wir brauchen, ist eine Idee, ein Ziel von starker Bindekraft, ein europäisches Wir, ein Bewusstsein von Zusammengehörigkeit, Vertrauen, Solidarität und Hilfeleistung, wie es sich auf Erinnerung gründet an das, was wir durchgemacht und was wir erreicht haben und nicht wieder aufgeben dürfen.

Aus: 18.10.2019

Grand débat national

Isolde Charim

Ein Wagnis mit offenem Ausgang

Man kann in Europa derzeit zwei Formen von direkter Demokratie beobachten. Und beide haben eminente Folgen für das Schicksal Europas: der Brexit und Frankreichs „grand débat national“. Zwei Formen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Während der Brexit Chaos herstellt, ist Macrons „nationale Debatte“ der Versuch, das Chaos zu regulieren.

Jenes Chaos, das die Gelbwesten erzeugt, aber auch jene Missstände, die sie sichtbar gemacht haben: den Mangel an sozialer Gerechtigkeit, die markanten regionalen Ungleichheiten, den Bruch des Vertrauens der Bürger in die Politik. Und die Wut, die auch drakonische Polizeimaßnahmen nicht eindämmen konnten.

Macrons „grand débat“ ist der Versuch einer Antwort auf all das, was da aufgebrochen und offenkundig geworden ist. Dazu besinnt sich Macron, der als Präsident bislang den arroganten Schnösel gegeben hat, auf Macron als Wahlkämpfer. Es ist ein dringlicher Versuch, denn hier droht etwas aus dem Ruder zu laufen. Und wie man am Brexit-Debakel im Umgang mit derselben Wut sieht: Die Antwort kann kein Votum sein, wo nur ein Ja oder Nein möglich ist. Sie muss ein exakter Gegenentwurf zu einem Brexit-artigen Referendum sein.

Die „große Debatte“ soll drei Monate lang, von Mitte Januar bis Mitte März, stattfinden. Es ist dies eine nationale Initiative, die online, aber vor allem auch landesweit Bürger zu Wort kommen lassen soll. Genau jene Bürger, die von sich sagen, sie würden sich „in dieser Demokratie nicht mehr wiedererkennen“. Auf lokaler, auf Gemeindeebene sollen sich die Bürger versammeln. Hier sollen sie ihre „cahiers de doléances“ – jene aus der Französischen Revolution kommenden Beschwerdehefte und Wunschzettel formulieren: Dabei soll nicht nur Kritik geübt, sondern auch Vorschläge gemacht werden – und diese sollen nicht nur deponiert, sondern auch diskutiert werden. Die Resonanz ist groß.

In Europa wird zurzeit ein großes Paradoxon demokratischer Gesellschaften sichtbar: gut integrierte Gesellschaften konsolidieren sich nicht etwa durch Harmonie, sondern durch Streit – durch begrenzten, produktiven Streit. Polarisierten, gespaltenen Gesellschaften hingegen ist dieser Weg versperrt. Denn Streit auf schwankendem Gesellschaftsboden kann leicht in den Abgrund führen. In solchen akuten Situationen bedarf es eines anderen Mediums der Konsolidierung. Etwa des Gesprächs.

Eine solche nationale Gesprächstherapie, wie Macron sie ausgerufen hat, ist außergewöhnlich für eine repräsentative Demokratie. Ein beispielloses demokratiepolitisches Experiment. Und ein Wagnis.

Macron versucht, den Kontakt zu den Bürgern wiederherzustellen – nicht im Ausnahmezustand eines Wahlkampfs, sondern im laufenden Betrieb. So ist er selbst immer wieder vor Ort. Und er sowie alle anderen Funktionäre sind dabei nur Zuhörer. Stundenlang hören sie den Bürgern zu. Mit dem Rücken zur Wand – ­eine Position, in die ihn die Gelbwesten gebracht haben – sucht Macron in einer Massendemokratie eine direkte Bindung zu den Ci­toyens, ohne Zwischeninstanzen, herzustellen.

Die Übung ist nicht nur neu – ihr Ausgang ist auch höchst ungewiss. Sie birgt zwei Risiken. Zum einen ist es völlig offen, ob es solch einer „nationalen Debatte“ gelingen wird, das tiefe Misstrauen der Bevölkerung gegen ihre Repräsentanten zu überwinden. Kann solcherart wieder Vertrauen hergestellt werden? Wird die Mehrheit es als realen Ausweg aus der Krise akzeptieren – oder wird sie es als Ablenkungsmanöver, als Manipulation, als Falle, um ihre Wut zu ersticken, wahrnehmen, wie mahnende Stimmen schon heute meinen?

Der Ausgang ist aber nicht nur ungewiss, wenn das Experiment scheitert. Er ist mindestens ebenso ungewiss, sollte es gelingen. Denn was passiert, wenn alles wie geplant läuft – was macht die Regierung dann? Ändert sie ihr Programm? Baut sie den Staat um? Es sind dies Fragen, die uns alle betreffen – denn die Krise der politischen Repräsentation betrifft ganz Europa. Und es braucht einen Ausweg. Und wie man gerade erlebt: Der Brexit ist keiner.

taz, 26.2.2019

The dehumanization of Europe is on the march.

Paul Taylor

Capitulating to populist anti-immigration politicians, European Union leaders are pulling up the drawbridge to migrants fleeing war, famine and poverty in Africa and the Middle East.

The cries of those drowning in the Mediterranean trying to reach Europe were drowned out at the EU summit last week by the sound of the Continent’s leaders washing their hands of the misfortune of asylum seekers to save their political skins.

In the name of “breaking the business model of smugglers (and) preventing tragic loss of life,” the EU drew up plans to prevent boats leaving North Africa for Italy, Malta and Spain and to send back migrants plucked out of the water to be interned in the country from which they sailed.

Go home and stay home — that was the message, crafted in the dead-handed bureaucratic prose of an EU summit communiqué. And if you got ashore before the shutters came down, then stay put, preferably behind barbed wire, and don’t even think of moving north to a country where you might get a job and a roof.

Such was the price for temporarily saving German Chancellor Angela Merkel’s job, momentarily appeasing Italy’s new far-right interior minister, Matteo Salvini, and convincing Austria’s ruling conservative/hard-right coalition to keep Alpine border crossings open for now.

It certainly won’t solve the humanitarian and demographic pressures behind migration. And it may not be sufficient as a political fix either. Indeed, hard-liners are already baying for more.

Three years ago, Merkel opened Germany’s borders to a wave of refugees and migrants, mostly from Syria’s civil war, saying “We can manage this.” Now, Europe has decided it cannot manage even a much smaller flow of migrants — arrivals are 95 percent down from the October 2015 peak, according to official EU figures — and is prepared to go to great lengths to stop it.

It’s hard to dispute Philippe Lamberts, the Belgian floor leader of the Greens group in the European Parliament, who said EU leaders had effectively buried the right to asylum in Europe.

“From now on, it will be virtually impossible to submit an asylum request on European soil,” Lamberts said of the summit outcome. “Far from blocking the road to the extreme right, as some still try to pretend, the heads of state and government have adopted its program.”

Three years after a picture of a drowned infant on a Turkish beach triggered an outpouring of solidarity across the Continent, many Europeans have grown desensitized to migrant beggars and rough-sleepers in their streets and subways, including children. For weeks, a squalid tent-camp for homeless migrants beside the Canal Saint-Martin co-existed with Parisian hipsters enjoying a drink at an open-air bar a few meters away. And then, the police arrived one morning to take the migrants away.

The EU’s political leaders too have developed a thick skin of indifference, hardened by their fear of populists at the palace gates, or within its walls.

At the EU summit, they enriched the lexicon of euphemisms for detention camps with a new treasure of imagination, calling for the creation of “regional disembarkation platforms” outside the bloc. There, people fished out of the Mediterranean trying to reach Europe would be parked, preferably with a fig leaf of United Nations supervision, while their suitability to request asylum is summarily examined.

As for those migrants who manage to reach Europe, the summit statement justifies locking them up with another semantic smokescreen of multiple-clause Euro-gobbledygook:

“On EU territory, those who are saved, according to international law, should be taken charge of, on the basis of a shared effort, through the transfer in controlled centers set up in Member States, only on a voluntary basis, where rapid and secure processing would allow, with full EU support, to distinguish between irregular migrants, who will be returned, and those in need of international protection, for whom the principle of solidarity would apply.”

The EU’s creeping embrace of policies long advocated only by the extreme right follows the widespread adoption of its vocabulary by mainstream politicians.

In April, French Interior Minister Gérard Collomb, a former Socialist, told parliament that some regions of France were “submerged under the flows of asylum seekers” — an image popularized by far-right Marine Le Pen. If lawmakers don’t adopt his restrictive asylum and immigration bill, Collomb warned, harder men would impose more brutally efficient measures with less humanity.

Center-right European Council President Donald Tusk used an almost identical argument to justify the measures he put to the EU summit. “Some may think I am too tough in my proposals on migration. But trust me, if we don’t agree on them, then you will see some really tough proposals from some really tough guys.”

Words like these feed the Continent’s crocodiles, but they do not sate their appetites.

Merkel’s domestic challenger, Interior Minister Horst Seehofer of her Christian Democrats’ Bavarian CSU sister party, who had threatened to close German borders unilaterally to asylum seekers registered in another EU state, raised the stakes by declaring the Brussels deal inadequate and threatening to walk out on her. Merkel and Seehofer agreed a compromise late Monday under which Berlin will establish transit zones along Germany’s southern border to allow for accelerated deportations of refugees who are not entitled to seek asylum in the country.

Italy’s Salvini, who has barred rescue ships carrying migrants from docking in Italian ports and called for a census of Roma in his first weeks in office, said Italy would not set up such “controlled centers” or take back asylum seekers if they travel on to other EU countries.

Having successfully defied an EU decision requiring them to accept a mandatory quota of refugees to help share the burden, the four Visegrad countries of Central Europe thumbed their noses at Merkel and Brussels, saying they would not take in any asylum seekers voluntarily either.

Even Merkel sounded skeptical that the agreed steps would be implemented. Too many governments, agencies and international organizations would have to cooperate to make the “disembarkation platforms” and “controlled centers” work. Cynical politicians have more interest in stoking public fear and passing the buck than in collaborating on solutions.

As they chase their populist challengers, Europe’s leaders are straying ever further from the humane values they proclaim in lofty declarations.

“European leaders should not abandon these values to obtain a short-lived, late-night fix,” said Michael Leigh, former head of the European Commission’s enlargement department and now a professor of European studies at Johns Hopkins graduate center in Bologna, Italy.

“Rounding up migrants, fleeing war, conflict, persecution, drought or poverty, and putting them behind bars should have no place in a continent that has lived through the tragedies of the 20th century.”

Europe can no longer claim the moral high ground from which to condemn U.S. President Donald Trump for building a wall along the border with Mexico to keep migrants out.

If the EU could have built a wall across the Mediterranean Sea, it would have done so by now.

Politico 7.3.2018

Nichteinreise

Isolde Charim

Die Fiktion von der Nichteinreise

Eine deutsche Farce, dass dank des unbeirrten Einsatzes von Innenminister Seehofer nun tatsächlich ganze fünf (in Zahlen 5) Asylsuchende täglich rückgeführt werden. Deutscher Hohn, diese ausgerechnet und ungefragt seinem solcherart gelackmeierten Freund Kurz aufzuhalsen. Deutscher Humor aber ist es, wenn man dies "einen ganz wesentlichen Beitrag, illegale Migration zu stoppen" nennt.

Trotz dieses geballten Wahnwitzes hat die ganze Sache jedoch auch etwas Ernstes in Gang gesetzt. Oder zumindest beschleunigt: ein ganz spezielles Grenzregime.

Dieses lautet: Die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen soll die grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum garantieren. Europa hat also zwei unterschiedliche Grenzregimes, zwei Grenzlogiken. Die Festung Europa funktioniert nach einer strikten Militärlogik der befestigten Grenzen - während Schengen ein offener Raum sein soll. Das heißt: Europa ist nicht einfach eine Festung, sondern Festung und offener Raum zugleich. Es besteht also nicht nur aus zwei Arten von Grenzen, sondern auch aus zwei Arten von Räumen. Einleuchtend wäre dies, wenn es sich mit der Innen-Außen-Unterscheidung decken würde: Festung nach außen, Freiraum nach innen. Der deutsche Asylkompromiss hat nun aber gezeigt, dass es sich genau so nicht verhält. Dieser Kompromiss beruht auf einer kreativen Wortschöpfung - der Fiktion von der Nichteinreise. Dies bedeutet: Die Menschen sind zwar da, aber ihre Einreise wird rechtlich nicht anerkannt. Irgendwo müssen sie sich aber physisch aufhalten - das sind dann die "Transitzentren", die dank dem beherzten Eingreifen der SPD nun "Transferzentren" heißen. Diese sind, um die Fiktion aufrechtzuerhalten, exterritorial. Weshalb man die rechtlich Nichteingereisten nun auch wieder physisch rückführen kann. Diese sophistische Konstruktion besagt also: Es reicht nicht, die Außengrenze physisch zu überwinden, um im Rechtsraum anzukommen. Die Festung ist damit nicht nur am Rand von Europa - sie setzt sich auch im Inneren fort.

Damit vollzieht man aber eine große Verschiebung: eine Loslösung vom Territorium. Grenze, Festung, Rechtsraum sind nicht mehr territorial bestimmt. Man kann nicht mehr sagen: Ab hier beginnt Schengen, ab hier beginnt das offene Europa. Die Grenzen werden vielmehr vom Territorium abgelöst und an die Person gebunden. Die Personen werden damit zu Trägern der Grenze. Recht und Rechtlosigkeit sind nicht mehr an den Ort, sondern an den Status der Person geknüpft. Festung oder Schengen-Raum - wir tragen sie gewissermaßen am Köper. So können sie direkt nebeneinander bestehen.

Diese zwei Arten von Grenzen, diese zwei Arten von Räumen erzeugen somit auch zwei Arten von Individuen. Der Soziologe Zygmunt Baumann unterscheidet Touristen, als "freiwillige Vagabunden", und Vagabunden, die "Touristen wider Willen" seien. Letztere sind heute die Asylsuchenden. Daran zeigt sich, wie absurd der Begriff des "Asyltourismus" ist, der derzeit getrommelt wird: Absurd, denn das neue Grenzregime dient genau dazu, eine Grenze zwischen Asylanten und Touristen zu ziehen - also zwei Arten von Personen zu unterscheiden: Rechtsträger und Rechtlose.

Wiener Zeitung 6.7.2018

Krise, die

Bernd Ulrich

Wie radikal ist realistisch?

Über die verlorene Magie der politischen Mitte, den Niedergang der Merkel-Republik, den Realitätsverlust der Medien – und darüber, wie das Land wieder stabil werden könnte.


In der Mitte läge die Wahrheit? Keineswegs. Nur in der Tiefe.

Arthur Schnitzler

Kürzlich stellte die Bundeskanzlerin fest: Das Land ist gespalten. Das, so möchte man ihr entgegnen, ist schon keine Untertreibung mehr, es ist eine Beschönigung. Denn die Deutschen sind außerdem furchtbar nervös und gereizt, und auch dieser Befund kratzt nur an der Oberfläche. Was wirklich geschieht, ist dramatisch, weil es nicht mehr um diese oder jene Politik geht, sondern um die Art und Weise, wie hierzulande überhaupt Politik gemacht wird: Die politische Mitte büßt ihre Dominanz ein, die mittlere Vernunft beruhigt immer weniger, und die Politik der kleinen Schritte verliert mehr und mehr den Bezug zur Realität der großen Probleme. Die normative Kraft der deutschen Normalität nimmt ab, die Medien treten der Krise des politischen Systems nicht wirkungsvoll entgegen, vielmehr sind sie selbst davon erfasst. Und Angela Merkel – die anfangs eine Fremde im politischen System war, es dann erneuert hat, schließlich zur Verkörperung der Republik wurde – hat die Krise so lange gemanagt und zugleich verschleppt, bis sie sich in ganzer Wucht entfalten konnte. Dies geschieht nun.

Was die Kanzlerin nicht gesagt hat: Die neue große Koalition vermag an alldem bislang nichts zu ändern, ja sie trägt sogar ihren Teil zur allgemeinen Gereiztheit bei. Anscheinend ist etwas im Gange, das größer ist als die große Koalition, etwas, das mit den normalen Bordmitteln der Berliner Republik nicht mehr zu bewältigen ist.

Es ist wichtig, sich über dieses Etwas zu verständigen, auch damit die wechselseitigen Aggressionen, die neuerdings das Land durchpeitschen, nicht als bloßer Charakterabsturz des jeweils anderen Lagers oder Flügels oder Milieus interpretiert werden, sondern als verschiedene Reaktionen auf Prozesse, die von keinem so leicht zu verarbeiten sind.

Die naheliegendste Interpretation der hiesigen Stimmungslage lautet: Mit ihrer Entscheidung vom September 2015, etwa eine Million muslimische Flüchtlinge ins Land zu lassen, habe Angela Merkel den deutschen Hausfrieden gebrochen, seitdem sei alles anders. Falsch ist das nicht, aber es ist viel zu wenig und viel zu klein. Der gute alte strunzgesunde Provinzialismus der deutschen Politik hilft hier leider auch nicht weiter. Stattdessen muss man zuerst in die Welt schauen, um das heutige Deutschland zu verstehen.

In den USA beispielsweise sind es kaum muslimische Flüchtlinge, die zur inneramerikanischen Aggression beitragen, sondern einwandernde Lateinamerikaner. Der Brexit wiederum bezog seine Anschubenergie daraus, dass sich viele Briten von polnischen Handwerkern bedroht fühlten. In Frankreich schließlich befeuern tatsächlich auch muslimische Einwanderer die Spaltung, allerdings handelt es sich bei ihnen nicht um Flüchtlinge, sondern um Menschen aus dem ehemaligen französischen Kolonialreich, die hat man sich sozusagen selbst erobert.

Es ist, als ob sich die Welt für etwas rüsten würde. Nur wofür?

Der politisch und kulturell bislang unbewältigte Epochenbruch ist eigentlich leicht zu erkennen, er verbindet sich mit Christoph Kolumbus’ Reise nach Amerika und mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg: 500 Jahre europäische beziehungsweise 100 Jahre westlich-amerikanische Dominanz gehen zu Ende – und schlagen zurück. Mehr und mehr wird die vom Westen betriebene Globalisierung dialektisch, das heißt: Früher konnten Europäer und Nordamerikaner exportieren, was sie wollten – Waffen, Müll, Tourismus, Autos –, sie konnten importieren, was sie wollten – Öl, Nahrungsmittel aller Art, Halbfertigprodukte –, sie hatten es im Griff. Doch seit einiger Zeit kehrt die Globalisierung unkontrolliert heim in Gestalt von: Flüchtlingen, Terrorismus und ernst zu nehmender ökonomischer Konkurrenz. Zugleich steigen die Nebenkosten der Globalisierung, während die Gewinne abnehmen. In der Konsequenz ist der Westen dabei, die Kontrolle zu verlieren und sich unterdessen womöglich selbst als politische Formation aufzulösen, man geht hier und da schon aufeinander los, wie zuletzt beim G7-Treffen, das eher ein Gipfel der Feinde war als ein Gipfel der Freunde.

Dieser historische Wandel wirft eine Reihe von zutiefst beunruhigenden Fragen auf, auch für die Deutschen, die beim Kolonialismus zwar eher eine Nebenrolle gespielt haben, aber zu den Hauptprofiteuren westlich dominierter Globalisierung gehören:

• Können die westlichen Demokratien auch dann noch demokratisch bleiben, wenn sie ihre bevormundende, teils autokratische Stellung gegenüber dem Rest der Welt verlieren?

• Kann die demokratische Fasson gewahrt werden, wenn die sinkenden Surplus-Gewinne aus der Globalisierung nicht mehr ausreichen, um die innergesellschaftlichen Ungleichheiten auszupolstern?

• Ist der Liberalismus wirklich eine Lebensweise für alle oder doch bloß die Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse?

Nicht zuletzt stehen jahrzehntelang erfolgreich abgewehrte oder durch karitative Kompensation abgepolsterte moralische Vorwürfe zwischen ehemals erster und ehemals dritter Welt im Raum. Sie werden neuerdings auch ganz direkt an die westlichen Gesellschaften gerichtet, weil die Sprecher der ehemaligen "Entwicklungsländer", weil Chinesen, Lateinamerikaner, Afrikaner und Araber nun in die westliche Öffentlichkeit hineinfunken können, via Internet oder weil viele von ihnen an den westlichen Universitäten studieren oder lehren.
Der Westen erleidet einen epochalen Machtverlust

Mit einem Mal ist klar: Den Kolonialismus für beendet zu erklären ist selbst ein kolonialer Akt. Diejenigen, die dessen Folgen bis heute zu tragen haben, stimmen darin nicht überein, sie fangen mit der Diskussion um Schuld und Verantwortung gerade erst an.

Emmanuel Macron hat das verstanden. Bei einer Rede in Ouagadougou, Burkina Faso, nahm er letztens ein Wort in den Mund, das sogleich Dutzende europäische Museumsdirektoren in Ohnmacht fallen ließ: Restitution. Und, ja, vieles von dem, was in westlichen, auch in deutschen Museen ausgestellt wird, ist einfach nur: geklaut. Und nicht allein das, was in Museen steht. Gewiss, Schuld ist kein guter Ratgeber, sie jedoch zu verdrängen, die Debatte darüber komplett zu verweigern, das ist furchtbar anstrengend, auch dies trägt zur neuen Gereiztheit bei.

Der westliche Macht- und Moralverlust, die neue ökonomische Konkurrenz, explodierende Hegemonialkosten – all das führt unweigerlich zu gewaltigen, teils gewaltbereiten Gegenkräften in den hiesigen Gesellschaften. Die autoritäre Welle speist sich aus dem Wunsch, die Dialektik der Globalisierung wieder rückgängig zu machen. Das geht aber nur auf zwei Weisen: Entweder man versucht, mittels Abschottung, Handels- und echten Kriegen brachial die Rückwirkungen auf den Westen zu stoppen – oder man führt die Globalisierung insgesamt zurück, was aber bedeuten würde: keine Seltenen Erden mehr aus dem Kongo, keine Panzer nach Saudi-Arabien, keine Billigreisen auf die Malediven und kein Koks mehr aus Lateinamerika.

Letztere Variante klingt nicht sonderlich realistisch, weshalb die autoritäre Bewegung auf Abschottung, Aggression und Leugnung setzt, während die etablierte Politik diesen ganzen Diskurs weitgehend verweigert, vermurmelt oder umschifft.

Der epochale Machtverlust des Westens, also das Ende der 500/100 Jahre, würde allein schon die tiefe Beunruhigung in den westlichen Gesellschaften erklären. Es kommt jedoch noch eine zweite, mindestens ebenso bedeutende historische Entwicklung hinzu: Der Flaschenhalseffekt, in dem sich die ganze Menschheit, aber natürlich auch Deutschland befindet. Das heißt konkret: Immer mehr Menschen mit immer mehr Bedürfnissen müssen sich mit immer weniger belastbarer und ausbeutbarer Natur begnügen.

In den achtziger Jahren stand die damalige ökologische Avantgarde in den westlichen Gesellschaften vor einem gravierenden demokratischen Problem: Wie kann man die Menschen davon überzeugen, jetzt ihr Verhalten zu ändern wegen Problemen, die erst in dreißig Jahren auftreten? Letztlich haben die Ökologen von damals dieses Problem nicht lösen können. Zwar haben sie viel Umdenken bewirkt, doch ging zugleich die Schere zwischen ökologisch Gebotenem und ökologischem Tun immer weiter auseinander. Nun aber sind diese dreißig Jahre vorbei, der Klimawandel hat eingesetzt, die Meere befinden sich in einem äußerst kritischen Zustand, das Artensterben galoppiert. Der Menschheit wird hier und heute der ökologische Kragen eng, sie hat zu lange zu wenig getan und muss sich jetzt sputen, wenn die Erde, wie wir sie kennen, noch leidlich gerettet werden soll. Und wenn die Deutschen auch in zehn Jahren ihre Heimat noch wiedererkennen wollen.

Hinzu kommt, dass die Weltbevölkerung nicht nur weiter wächst, sondern dass die materiellen Bedürfnisse pro Kopf immer noch zunehmen. Und auch die ideellen Ansprüche explodieren, die Konkurrenz der sinnstiftenden Erzählungen (vulgo: Religionen) verschärft sich, das Recht auf Mitsprache und Gehörtwerden wird offensiv wahrgenommen; der Kampf um die knappe Ressource Aufmerksamkeit nimmt ungeahnte Züge an. Auch der Ordnungsverlust des Westens trägt zum Flaschenhalseffekt bei, weil nun eine neue Ordnung geschaffen werden muss, rasch und unter hohem politischen und finanziellen Einsatz.

Das Ende der europäischen und amerikanischen Dominanz im Verbund mit dem globalen Flaschenhalseffekt stellen eine fundamentale Herausforderung dar, die wiederum die Menschen im Westen fundamental verunsichert. Manche Länder reagieren vorwiegend autoritär darauf, Deutschland wiederum sehr deutsch: Hier antwortet die etablierte Politik auf die fundamentalen Probleme und die fundamentale Verunsicherung fast ausschließlich mit gradueller Politik und Rhetorik. Die große Koalition stellt gewissermaßen das letzte Aufgebot der alten Normalität dar.

Um es klar zu sagen: Es gibt zurzeit nur eine einzige Partei, deren Radikalität symmetrisch ist zur Radikalität der Herausforderungen – und das ist die AfD. Unglücklicherweise bietet sie keine Lösungen an, sondern nur Regression und Aggression.
Woanders ist neuerdings immer öfter: hier

Nun könnte es durchaus sein, dass sich die große Koalition mit ihrem reinen Gradualismus, also einer Politik der kleinsten Schritte, noch einmal über die Zeit rettet, immerhin wünschen sich auch viele Wählerinnen und Wähler innig und bang, dass es damit getan sein möge. Und tatsächlich gibt es noch viele Politikfelder, wo ein bisschen mehr oder weniger genügt, auf wesentlichen Feldern gilt das jedoch nicht mehr. Auch die Methode von Angela Merkel, in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen jeweils nur graduelle Politik anzukündigen, um dann mit der Kraft der Krisen qualitative Veränderungen durchzusetzen – etwa bei der Energiewende oder in der Flüchtlingspolitik –, hat in der Summe zwei Effekte gehabt: Die Krisen nehmen zu, weil sie ihnen nicht zuvorkommen kann; und die Legitimation nimmt ab, weil sie Entscheidungen trifft, ohne vorher um demokratische Zustimmung zu bitten.

Immer öfter führt Merkels und Scholz’ dogmatischer Gradualismus geradewegs in die Disruption und in die weitere Delegitimierung herkömmlicher Politik. Der Versuch etwa, die deutsche Autoindustrie vor den klimapolitischen Sachzwängen so gut wie möglich zu schützen, zeitigt gerade folgende Konsequenzen: Staatsanwälte als Dauergäste bei deutschen Autokonzernen; Vorstandsvorsitzende, die nicht mehr in die USA reisen dürfen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen; Milliarden für die Entschädigung betrogener (amerikanischer) Autofahrer; Fahrverbote in deutschen Städten; massive Entwertung von Millionen Diesel-Autos; gesundheitliche Schäden von Anwohnern; eine offizielle Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Ein anderes Beispiel: Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um das Problem herum, dass sich die USA zur Senkung ihrer Hegemonialkosten mehr und mehr aus der Subventionierung europäischer, insbesondere deutscher Sicherheit verabschieden. Zu keinem Zeitpunkt haben Union und SPD die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, auch nur ernstlich diskutiert, geschweige denn gezogen. Das Ergebnis ist auch hier Delegitimierung und Disruption: Eine in weiten Teilen untaugliche Bundeswehr sowie ein dramatischer Machtverlust im Mittleren Osten, weil dort nicht etwa die Europäer in das von den USA hinterlassene Vakuum gehen, sondern die Russen.

Wortkarger Gradualismus à la Merkel und Scholz führt hier wie an vielen anderen Stellen zu einem Gefühl der Verunsicherung und der Hilflosigkeit. Hinter alldem lauert eine verstörende Wahrheit über die gegenwärtige deutsche Lage: Die Magie der Mitte geht allmählich verloren. Sie bestand (und besteht zum Teil noch) aus drei Elementen: 1. Die mittlere Tonlage. Es gehörte zu den gesunden, Demokratie erhaltenden Reflexen der politischen Öffentlichkeit, Stimmen, die zu laut, zu dringlich oder zu extrem klangen, zu marginalisieren, weitgehend unbeschadet von dem, was sie denn sagten. 2. In der Mitte lag die Macht, Wahlen wurden in der Mitte gewonnen. 3. Auch in der Sache genügten mittlere Lösungen, radikalere Varianten schienen unnötig und allenfalls etwas für Experimentierländer wie Schweden, Finnland oder die Niederlande. Mittlerweile schafft es sogar das angeblich so reformfeindliche Frankreich über Nacht das Einwegplastik schlicht zu verbieten, während Deutschland ängstlich nach dem letzten Strohhalm greift.

Alle drei magischen Mitte-Elemente haben neuerdings angesichts des Epochenbruchs der 100 Jahre und des Flaschenhalseffekts dramatisch an Wirkkraft eingebüßt. 1. Wenn jemand schreit – kann sein, dass es brennt; wenn jemand sehr dringlich spricht – kann sein: Es drängt. 2. Wahlen werden nicht mehr zuverlässig in der Mitte gewonnen, jedenfalls nicht von den dafür vorgesehenen Volksparteien. Die SPD, bei der die Mittepolitik schon zur Ersatzideologie geworden ist, büßt allmählich ihren Charakter als Volkspartei ein, während die CSU den Extremismus bekämpft, indem sie ihn in leicht abgeschwächter Form kopiert. 3. Probleme wurden in Deutschland meist so gelöst, dass dabei zwei neue Probleme entstanden – nur später und woanders. Doch nun ist das später heute, und selbst die Chinesen schicken den Deutschen ihren Plastikmüll zurück, während die Gülle, die bei der Produktion von Schweinefleisch für chinesische Verbraucher anfällt, im Lande verbleibt und die hiesigen Gewässer gefährdet. Woanders ist neuerdings immer öfter: hier.

Es liegt angesichts des Flaschenhalseffekts eigentlich auf der Hand, dass nun nicht länger Lösungen gebraucht werden, die zwei neue Probleme schaffen, sondern solche, die zehn Probleme auf einmal lösen. Für den sogenannten Dieselskandal, der in Wahrheit ja nur ein Ausfluss des unbewältigten Konflikts zwischen Mobilität und Umwelt ist, lautet die Antwort natürlich nicht Elektroauto, sondern: eine fahrrad- und fußgängergerechte Stadt. Welche Probleme damit gelöst würden? Massive Lebenserleichterung für die sozial Schwachen, die an den lauten und dreckigen Straßen wohnen; Befreiung des befremdlichen Gefühls, seinen Kindern eine leichte Todesangst anerziehen zu müssen, damit sie nicht zu leicht verunfallen; doch endlich das Erreichen der lange versprochenen Emissionsziele; Befriedung und Beruhigung der immer dichter besiedelten Städte; Befreiung der Straßen von den zwei blechernen Barrikaden; Humanisierung des Radfahrens – um nur die wichtigsten zu nennen. Auf der anderen Seite hieße das natürlich: Das geliebte Biest zu bändigen und das Auto dem autolosen Menschen unterzuordnen, das wäre dann wohl das Radikale daran. Wobei: Ist es eigentlich wirklich so schwer zu machen?

Zweites Beispiel: Eine der tiefen Sorgen dieser Gesellschaft gilt der Frage: Geht es meinen Eltern im Altenheim gut? Was, wenn ich selbst da rein muss? Die Bundesregierung hat beschlossen, 13.000 neue Pflegestellen zu schaffen, was pro Altenheim einen Zuwachs von weniger als einer Pflegekraft bedeutet, mehr Hohn als Hilfe. Doch nicht einmal diese Zahl wird sie auftreiben können, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind und der Lohn zu niedrig ist. Eine rasche Angleichung der Löhne von Frauen, die Alte pflegen, an die Löhne von Männern, die Maschinen zusammenbauen, würde in den Heimen gleich einen ganzen Schwung von handfesten Problemen beseitigen, außerdem Gerechtigkeit schaffen und diesen existenziellen Stress der Menschen (wohin mit den Eltern?) vermindern. Der Staat könnte das durchaus schaffen, wo doch die Pflege ohnehin ein weithin regulierter Teil der Wirtschaft ist.

Man kann solche Lösungen radikal nennen – oder auch realistisch, je nach Blickwinkel. Die Frage ist, warum sie politisch nicht aus der Mitte heraus angeboten werden. Wie kann es sein, dass sich die politische Mitte weiterhin an den reinen Gradualismus klammert, obwohl sie damit weder die realen Herausforderungen meistern noch die fundamentale Beunruhigung der Menschen lindern kann? Warum gibt es keine radikal-realistische Alternative?
Wo sind die Medien als kritische Instanz?

An dieser Stelle kommen die Medien ins Spiel, denen ja als kritische Instanz die Aufgabe zufiele, in diese klaffende Lücke zu gehen. Unglücklicherweise tun die etablierten Medien in aller Regel genau das Gegenteil. Statt die Mitte aus ihrem resignativen Gradualismus zu vertreiben, bewähren sie sich als seine Wächter:

1. Mitte-Mechanik: Wenn ein politischer Journalist für die Linke zuständig ist, so wird er die Radikalen in der Partei (wie Sahra Wagenknecht) zwar interessant finden, aber immer für die dortigen "Realpolitiker" (wie Bernd Riexinger oder Bodo Ramelow) plädieren; ist derselbe Journalist auch für die SPD zuständig, so wird er ebenfalls die radikaleren Kräfte (also etwa Kevin Kühnert) aufregend finden, aber stets den Mitte-Kurs von Olaf Scholz und Andrea Nahles befürworten. Nun ist es aber so, dass die "Vernünftigen" bei der Linkspartei inhaltlich exakt dieselben Positionen vertreten wie die "Unvernünftigen" bei der SPD, was zeigt: Der Mitte-Reflex blickt nicht auf die Inhalte, er funktioniert rein mechanisch.

2. Sehendes Verdrängen: Die existenziellen Oberthemen Ökologie, Ernährung, Natur, Landwirtschaft werden von der Politik seit Jahren unterspielt, mit dem Ergebnis, dass es auf diesen Gebieten zu Vertragsverletzungen kommt (Pariser Klimaabkommen), zu Systemkrisen (Insektensterben) und zu einer Verheerung der deutschen Landschaft und ihrer Biodiversität. Doch statt diese Themen nach vorn zu schieben, hilft der Journalismus mit beim gewissermaßen "sehenden Verdrängen" dieser Fragen, indem er sie in den Zeitungen überwiegend im Ressort Wirtschaft oder im Wissen behandelt, weniger im politischen Teil. Und sollten die materiellsten und existenziellsten aller Fragen – Ökologie, Landwirtschaft, Ernährung – doch einmal ins Zentrum der Politik vordringen, so wird auch dabei die Mitte stets nur in einem gegebenen Raster, also zwischen den Parteien gesucht und nicht etwa zwischen den realen Problemen und der Politik, zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Und dies geschieht keineswegs mit Rücksicht auf die Leser, die sich ausweislich der aktuellen Bestsellerlisten und vieler Umfragen durchaus für diese Themen interessieren. Nein, Journalismus und Politik bilden hier gemeinsam eine hauptstädtische Mitte-Blase.

3. Geistige Schonräume: Der mittezentrierte Journalismus schützt die gradualistische Politik durch einen Kordon nicht oder fast nicht gestellter Fragen – an die Verteidigungsministerin: Gibt es den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner noch? (Wenn die Antwort "Nein" lautet oder "vielleicht nicht", dann sind die Konsequenzen grundstürzend, was nicht sein darf.)

– An die Umweltministerin: Bis wann wollen Sie das Artensterben in Deutschland stoppen? (Weil als heimlicher Konsens gilt, dass das Artensterben weitergehen muss zum Schutz der konventionellen Landwirtschaft und des Fleischkonsums.)

– An den Arbeitsminister: Warum verdienen Frauen, die Menschen helfen, weniger als Männer, die Metall bearbeiten? (Diese Frage haben Kollegen der ZEIT kürzlich Hubertus Heil gestellt, dessen Antwort dann auch gleich systemsprengend war: "Das ist eigentlich irre.")

– An die Landwirtschaftsministerin: Warum darf man Tiere töten und dann noch in solcher Zahl und bei solcher Qual? (Eine Antwort darauf ist so schwierig, dass es zumeist als ungehörig gilt, die entsprechende Frage überhaupt zu stellen.)

Dabei müssten schon aus sportlich-hermeneutischen Gründen oder einfach, um es spannender zu machen, immer mal wieder auch die ungestellten Fragen aufgeworfen und die spiegelverkehrten Gedanken oder Recherchepfade ausprobiert werden.

Üblicherweise wird der allgegenwärtige politische Gradualismus durch den Journalismus weniger hinterfragt als vielmehr eskortiert. Der Grund dafür liegt darin, dass sich dieses Verfahren jahrzehntelang bewährt hat. Darum kostet es die Medien, auch die ZEIT, auch den Autor dieser Zeilen viel Kraft, sich aus dem Gelernten und Gelungenen zu lösen, selbst dann, wenn es immer öfter misslingt.

Erst neuerdings spürt man so richtig, dass die mediengestützte Magie der Mitte auf einem unhinterfragten Dogma beruht: dass nämlich die gelebte Normalität dieser Gesellschaft vor Extremen schützt und nicht selbst extrem sein kann. Dies erweist sich im doppelten Epochenbruch immer öfter als falsch: Diese Gesellschaft produziert extremen Reichtum; sie erzeugt massive Nebenwirkungen im Rest der Welt; sie verbraucht sechzig Kilo Fleisch pro Kopf und Jahr (Vegetarier, Veganer und Säuglinge mit eingerechnet) und opfert dabei die uns bekannte Heimat; sie hinterlässt jährlich 40 Milliarden Plastikhalme; sie steigert immer wieder die Pkw-Dichte; sie lässt diejenigen mit der härtesten Arbeit mit den geringsten Löhnen zurück; sie verbraucht immer mehr Flächen; sie rottet immer mehr Vogelarten aus. Und so weiter.

Es gibt offenbar einen Extremismus der Normalität.
Der innere Schweinehund und der "bessere Engel unserer Selbst"

Die Öffentlichkeit müsste es als ihre größte und dringendste Aufgabe begreifen, diesen Schleier der Normalität zu lüften, schlicht gesagt: aufzuklären. Doch haben wir nur gelernt, die Macht zu entlarven, das Böse aber nicht: das Normale. Das jedoch würde auch den Medien wieder mehr Glaubwürdigkeit und Kraft verleihen. Nicht zuletzt würde es politische Glutkerne neben der Flüchtlingspolitik entstehen lassen, was für diese Demokratie überlebenswichtig ist. Denn die Fixierung auf die Flüchtlinge wird diese Gesellschaft allein niemals beruhigen, es gibt da einfach keine perfekte Lösung, und die fast ausschließliche Beschäftigung mit dem Thema erschafft selbst genau die Beunruhigung stets neu, die sie doch heilen soll. Auch das Gefühl wachsender Fragmentierung ließe sich allenfalls über große Projekte konterkarieren, die viele Menschen be- und entgeistern und die das Gefühl von Hilflosigkeit überwinden könnten. Deutschland braucht eine Polarisierung in der Mitte und ein neues Rendezvous mit der Wirklichkeit. Stattdessen begrenzt die überkommene Vorstellung davon, was politisch machbar ist, die Wirklichkeitswahrnehmung. Reale Probleme (und Chancen), die viel größer sind als die angebotene Politik, rücken an den Rand des Blickfeldes.

Was wäre wohl los im Staate Deutschland, wenn die vormalige Arbeiterpartei SPD sagen würde, dass die Produktion von Geringqualifizierten bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts weitgehend eingestellt werden muss, indem das pädagogische Personal in den Schulen verdoppelt wird? Schließlich wird in den heillos überforderten Schulen heute Integration, Inklusion, Wissenskanon, Digitalisierung und Teamwork zugleich gelehrt – und zumeist steht noch immer ein Lehrer vor 25 Schülern, womit das "Scheitern" von etwa einem Drittel der Schüler quasi vorprogrammiert ist, die dann später "Geringqualifizierte" werden. Auch diese Frage avanciert nun gerade von einer graduellen zu einer qualitativen, da Abermillionen "einfache" Arbeiten durch Digitalisierung und Roboterisierung gefährdet sind.

Es wäre, kurz gesagt, die Hölle los, wenn die SPD so etwas fordern würde, aber vor der Hölle hat die Partei Angst, weil sie sich im Fegefeuer so häuslich eingerichtet hat.

Aus guten Gründen gibt es in Deutschland eine gewisse Scheu vor radikaler Politik oder sogar schon vor dem Wort "radikal". Wenn hier also von einer "besonnenen Radikalität aus der Sache heraus" die Rede ist, die die Mitte erneuern soll, so muss auch klar sein, wie sich diese neue Radikalität etwa vom konventionellen Linksradikalismus unterscheidet.

Da ist zunächst mal die Tonlage. Nur weil die Probleme drängen, kann der Ton nicht andauernd dringlich sein. Es muss schon aus der Art des Sprechens klar hervorgehen, dass die Demokratie auch dann den Vorrang behält, wenn die Mehrheit nachhaltig irrt und diese Gesellschaft wie die Natur tiefer in die Krise treibt. Eine Rückkehr zur linksradikalen Skepsis gegenüber der Mehrheit, wie sie in Deutschland so lange herrschte, kann es nicht geben. Sodann wollte der Linksradikalismus auch immer moralisch erhaben sein, Recht haben war wichtiger als Recht bekommen. Oft fand er seine Erfüllung darum in der Vergeblichkeit, jeder Erfolg stand unter dem Verdacht, schon korrupt zu sein; so erklärt sich auch die triumphale Übellaunigkeit, die vielen linken Politikern ins Gesicht geschrieben steht. Für derlei Luxusmoral lässt der doppelte Epochenbruch so wenig Raum wie für die Scheu vor den Gefahrenzonen der Moral, also Macht und Verantwortung.

Auch kritisierte der linke Radikalismus stets die Institutionen dieses Staates. Um etwas von der Welt zu erhalten, wie man sie kannte, muss heute so vieles so rasch verändert werden, dass diese Institutionen, dass dieser Staat verteidigt werden muss als Gerüst und Gerippe des Neuen.

Nicht zuletzt dient die neue realistische Radikalität keineswegs dazu, die Leute aufzustacheln, sondern Menschen, Tiere und Ressourcen zu schonen. Eine Politik der Schonung ist in einer überbevölkerten, überlärmten, übernutzten Welt vielleicht die einzige Chance, es miteinander auszuhalten.

Bei der neuen Radikalität aus der Sache steht ohnehin nicht aufgeklärte Minderheit gegen tumbe Mehrheit, sondern es geht um den Kampf zwischen dem inneren Schweinehund der meisten und dem "besseren Engel unserer selbst" (Abraham Lincoln).

Die deutsche Normalität hat viel von ihrer normativen Kraft verloren, darum wird die Mitte sich aus dem Gefängnis ihres Gradualismus befreien müssen, anders kann sie diese Gesellschaft nicht stabil halten. Denn die Menschen merken, dass die vorgeschlagenen Mittel nicht ausreichen und ausreichende Mittel oftmals nicht vorgeschlagen werden. Noch werden die beiden großen Bewegungen, die 500/100 Jahre und der Flaschenhalseffekt, kleingearbeitet und verdrängt.

Doch diese realitätsabwehrende Anstrengung wird immer größer, die Verdrängungsenergie ist mittlerweile immens, wovon auch die sogenannten Bubbles zeugen, in denen nun viele Zuflucht suchen vor den anbrandenden Realitäten und den Ansichten der anderen. Mehr und mehr macht diese Verdrängung das politische Deutschland krank, indem sie Depression erzeugt (SPD), Lethargie (CDU), Aggression (AfD) und Hysterie (soziale Medien). Letztlich mündet das Zuwenig an Radikalität in ein Zuviel an Extremismus.

All das könnte schon allein dadurch gelindert werden, dass die Radikalität der Lösungen zur Radikalität der Probleme in ein sinnvolles Verhältnis gebracht wird. Diese Lösungen müssen gar nicht sofort richtig sein, symmetrisch genügt erst mal, damit der Laden hier nicht durchdreht.

DIE ZEIT, 13.Juni 2018