Rechtes Österreich

Sarah Schmalz und Daria Wild (Interview) und Florian Bachmann (Foto): Vor den Wahlen in Österreich:«Dann kommt etwas ins Rutschen» WOZ, Nr. 38 – 19. September 2024

Wird sich die Hochwasserkatastrophe auf die österreichischen Wahlen auswirken? Die renommierte Politologin Natascha Strobl über den Kulturkampf der extremen Rechten in ihrem Land – und in Europa.

«Manchmal traue ich mich kaum zu erzählen, worüber in Österreich gerade diskutiert wird. Weil es so absurd ist»: Natascha Strobl im Zürcher Hotel Marktgasse.

WOZ: Frau Strobl, Österreich wird von starken Unwettern heimgesucht, auch Niederösterreich, wo Sie leben. Wie geht es Ihnen gerade?

Natascha Strobl: Mein Mann war in den letzten Tagen beim Dammbauen, ich mit den Kindern daheim, die Schule ist ausgefallen. Die Lage entspannt sich nur langsam.

War die Katastrophe abzusehen?

Ja, aber der öffentliche Rundfunk hat sehr spät gewarnt. Unser bisheriges Frühwarnsystem wurde einfach abgeschaltet, obwohl das neue noch nicht richtig funktioniert. Politisch ist wirklich sehr viel schiefgelaufen. Gerade in Gebieten mit trockenen Böden wie Niederösterreich hat die schwarz-blaue ÖVP-FPÖ-Regierung alle Klimaschutzmassnahmen und den Hochwasserschutz vertagt. Jetzt häufen sich die Extremwetterereignisse. Doch der öffentliche Rundfunk strahlte zunächst tagelang Sendungen aus, in denen das Wort «Klimakrise» oder «Klimawandel» nicht ein einziges Mal fiel.

Wie wird das Ereignis gedeutet?

Es wird so getan, als hätte Gott eine Strafe geschickt. Das ist empörend – und sehr österreichisch. Die Parteien, die die Klimakrise die ganze Zeit leugnen, sagen jetzt, man dürfe dieses Ereignis nicht politisieren. Dabei wird jede Messerstecherei, jeder Raufhandel politisiert – so weit, dass man Menschenrechte ausser Kraft setzen will. Jetzt, wo Millionen von Menschen betroffen sind, sagt man: Das ist halt so passiert. Das zeigt die Strategie der Rechten: Man führt rasende Kulturkämpfe, und wenn andere über Politik sprechen wollen, ist man das Opfer.

Ende September wird in Österreich gewählt. Werden die Hochwasser einen Einfluss auf die Wahlen haben?

Das kann man gerade nicht öffentlich diskutieren, der unmittelbare Einsatz hat Priorität. Ob die Katastrophe der derzeit in Umfragen vorne liegenden FPÖ schaden wird, ist schwierig abzuschätzen. Die ÖVP positioniert ihren Bundeskanzler Karl Nehammer als super Krisenmanager, der er aber nicht ist. Die Grünen haben die authentischste Position, die warnen seit zwanzig Jahren vor so einem Ereignis. Und SPÖ-Chef Andreas Babler ist mit der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz, das ist natürlich auch authentisch.

Sie haben gesagt, es sei «sehr österreichisch», was gerade passiere. Können Sie uns bitte in aller Kürze Österreich erklären?

(Lacht.) Wo fängt man nur an? Österreich ist ein sehr gemütliches Land. Politisch prägten es lange die grossen Volksparteien, die ÖVP und die SPÖ. Aber seit ungefähr zehn Jahren ist nichts mehr so, wie es einmal war. Heute ist Österreich bei zwei Dingen ganz vorne mit dabei: bei der klassischen Musik und beim Rechtsextremismus. Das eine ist ein bisschen schöner als das andere.

Was begann sich vor zehn Jahren zu verschieben?

Strobl: Um das Jahr 2016 herum ist der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz auf der Bildfläche erschienen, das war eine Zäsur. Plötzlich war es die grosse Volkspartei ÖVP, die so gesprochen hat wie bis dahin nur die kleine, rechtsextreme FPÖ. Das hat das ganze politische Spektrum nach rechts verschoben. Wenn man heute verstehen will, wie rechtsextreme Parteien mehrheitsfähig werden, kann man nach Österreich schauen oder in Richtung Ungarn, da sind sich diese Länder sehr ähnlich.

2017 bildeten ÖVP und FPÖ eine Regierungskoalition, die ÖVP brach aber nach dem «Ibiza-Skandal» mit der FPÖ. Ein Video wurde publik, das unter anderem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte. Darin sprachen sie davon, Gesetze zur Parteienfinanzierung umgehen oder die Kontrolle parteiunabhängiger Medien übernehmen zu wollen. Wenig später stolperte auch Kurz über Korruptionsskandale. Wie ist es möglich, dass die extreme Rechte heute dennoch stärkste Kraft werden könnte?

Strobl: Die FPÖ hat sich innerhalb weniger Jahre wieder aufgerichtet. Das hat viel mit dem neuen Parteichef Herbert Kickl zu tun. Er ist diszipliniert, nicht so ein Lebemann, der über Skandale aus der halbprivaten Sphäre stolpert wie Strache. Und die Coronaproteste haben eine sehr grosse Rolle gespielt. Die FPÖ hatte als erste Partei Tests und Lockdowns gefordert, aber dann schnell realisiert, dass es ihr nützt, wenn sie auf den Zug der Coronaproteste aufspringt und Verschwörungstheorien nährt.

Der aktuelle Wahlkampfslogan der FPÖ lautet «Festung Österreich, Festung der Freiheit». Mit was für einer FPÖ haben wir es heute zu tun?

Strobl: Du musst dich einbunkern, damit du frei bist: Das trifft gut, wo die extreme Rechte hinwill. Und natürlich sind es militärische Begriffe, was suggeriert, wir seien im Krieg: «Wir oder die». Die FPÖ hatte schon immer einen rechtsextremen Kern, aber während Strache noch versuchte, das zu verharmlosen, macht das Kickl nicht mehr. Auf FPÖ-Demonstrationen laufen Leute mit Galgen herum. Kickl prahlt auf Wahlveranstaltungen mit Fahndungslisten, auf denen 2000 Namen stünden – Menschen, die dann schon sähen, was passiere, wenn die FPÖ an der Macht sei. Wir haben es aber auch mit einer Partei zu tun, die sich modernisiert hat: Man macht nicht mehr den traditionellen, verstaubten Rechtsextremismus in Tiroler Tracht.

Für Ihr neues Buchprojekt beschäftigen Sie sich mit der Strategie des Kulturkampfs, derer sich die Rechte bedient. Inwiefern ist Österreich ein Beispiel dafür?

Ich traue mich manchmal kaum zu erzählen, worüber in Österreich gerade diskutiert wird, weil es so absurd ist. Gerade empört man sich darüber, dass die Stadt Wien den Kindergärten verbiete, Symbole über die Garderobenhaken der Kinder zu kleben. Diese Story wurde von der «Kronen Zeitung» in die Welt gesetzt und stimmt so nicht. Doch sie wird gerne geglaubt, weil in Wien viele Ausländer:innen leben. Suggeriert wird, dass Muslim:innen hinter dem imaginierten Verbot stecken müssten. Oder irgendwelche «woken» Motive. Diesen Sommer haben wir auch darüber diskutiert, ob Weinköniginnen wirklich alles «echte» Frauen seien. Wenn ichs auf eine Formel runterbrechen müsste: Kulturkampf ist die Emotionalisierung der Anekdote.

Die dritte Folge des «What's left?»-Podcast über Sozialismus mit Jabari Brisport anhören

Was ist die Funktion dieser Anekdoten?

Strobl: Es gibt so viele reale Probleme: Klimawandel, Inflation, Kinderarmut, steigende Energiepreise, Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel. Aber das Geschlecht der Weinköniginnen und die Garderobenbildchen überlagern alles. Das bindet Energie, es bindet Aufmerksamkeit. Und dann gibt es immer diesen Feind, der nie sichtbar ist, aber das alles orchestriert, diese vielen kleinen Dinge, die angeblich zusammenhängen: die «Woken» oder die «Globalisten» – ein antisemitisches Codewort – oder ein Konglomerat an Verschwörern. Und, das ist das Wichtigste: Die Kulturkämpfe bewirken, dass sich jene, die glauben, was da erzählt wird, unterdrückt fühlen und Gewalt als legitimes Mittel der Notwehr ansehen. Wenn man diesen Sprung gemacht hat, wird alles zu einer «Wir oder die»-Frage.

Haben wir es mit einer eigentlichen Entpolitisierung des öffentlichen Raumes zu tun?

Ich würde eher sagen, es ist ein politischer Nihilismus. Man weiss überhaupt nicht mehr, was real ist, was wichtig ist, was Priorität hat. Es reicht ja schon, wenn diese Anekdoten wahr sein könnten. Dieses Leben im Konjunktiv verschiebt die Realität. Man muss auch bedenken: Die Medien spielen in Österreich eine sehr grosse Rolle. Die grösste Boulevardzeitung des Landes ist im Verhältnis mächtiger und auflagenstärker als die «Bild»-Zeitung in Deutschland. Sehr viele Medienprojekte wurden über die boulevardfreundliche Medienförderung, die von 2017 bis 2019 unter Schwarz-Blau erlassen wurde, nach oben gespült. Die haben Millionen von Euro bekommen dafür, dass sie jetzt – wie etwa die Plattform «Express» – diese Kulturkampfthemen bespielen.

Viele FPÖ-Wähler:innen informieren sich gemäss Umfragen «alternativ», also auf verschwörungsaffinen Internetportalen 

Strobl: Der rechtsextreme, verschwörungsideologische Sender «Auf1» spielt hier eine sehr grosse Rolle. Mit dieser Art von Nachrichten wird der ganze deutschsprachige Raum bespielt – mit der Folge, dass sich die extreme Rechte den digitalen Raum nimmt und ihre Narrative hegemonial werden.

Eine Plakataktion in Graz zeigte Kickl mit NS-Symbolik und Nehammer mit Engelbert Dollfuss, dem Begründer des Austrofaschismus 

Strobl: Man sollte Faschismus und Rechtsextremismus nicht synonym verwenden. Ich bin jedoch dafür, sehr besonnen, aber ernst die Faschismusfrage zu diskutieren. Denn wir wissen aus der Geschichte, dass es nicht so viele Möglichkeiten gibt, den Faschismus aufzuhalten, wenn einmal erste Schwellen überschritten sind. Was wir derzeit sehen, ist, dass faschistische Diskurse stark Verbreitung finden – nicht nur durch Hardcorefaschisten. Es gibt heute zudem verschiedene Fraktionen mit faschistischen Tendenzen, die ein Bündnis bilden, weil sie so ihre Interessen am besten durchsetzen können – das war auch im historischen Faschismus so.

Was für Fraktionen meinen Sie?

Strobl: Wir haben die Kulturkampfrechte, die Kapitalfraktionen, es gibt den genuinen Techfaschismus im Silicon Valley, es gibt bestimmte Antworten auf die Klimakrise, die sich in ein faschistisches Projekt einfügen lassen. Wladimir Putin führt einen faschistischen Krieg, Viktor Orbán träumt von einem Grossungarn. Wir haben Faschismus ganz lange als Ultranationalismus gesehen, als ein nationales Projekt. Vielleicht ist das nicht mehr zeitgemäss, vielleicht müssten wir ihn mehr als übernationales Machtprojekt begreifen. Vielleicht gab es im 20. Jahrhundert nichts Grösseres als die Nation, aber jetzt gibt es das Internet. Wenn man den digitalen Raum beherrscht, hat man ziemlich viel gewonnen. Es ist natürlich die Frage, wie sich das in den analogen Raum übersetzt, ob dieser Faschismus in eine organisierte Form übergeht. Aber ich plädiere dafür, die sozialen Medien als Realität zu sehen. Das sind digitale Schlägertrupps, die dort auf Leute losgehen.

Wie definieren Sie Faschismus?

Strobl: Wenn wir uns diese Mobs im Internet anschauen, die einfach nur Blut sehen wollen, sind wir, glaube ich – mit Hannah Arendts Definition von Faschismus als Bündnis von Mob und Elite – sehr nahe bei dem, was uns auch gegenwärtig präsentiert wird. Mit Robert Paxton gesprochen, ist Faschismus zudem die einzige politische Ideologie, die Gewalt nicht rationalisieren muss, sondern die Gewalt ohne Grenzen, ohne moralische, juristische, politische Grenzen, kennt.

Sie haben erwähnt, dass sich faschistische Diskurse stark verbreiten. Welche meinen Sie?

Strobl: Faschistische Diskurse zeichnen sich dadurch aus, dass sie von einer Dekadenzdiagnose ausgehen: Alles ist in einem Niedergang, den man durch einen gewaltvollen Akt nach vorne überwinden muss. Etwas muss gereinigt werden, etwas muss vernichtet werden, dann kann es wieder gut sein. Da steckt ein starker Sozialdarwinismus drin, der schon immer Kern des Faschismus war. Wir haben solche Diskurse während der Pandemie gesehen. Lohnt es sich wirklich, auf die Alten und Kranken und Menschen mit Behinderung Rücksicht zu nehmen, oder sollen die nicht lieber sterben? Dass Ausländer unsere Haustiere essen, das hat nicht Donald Trump erfunden, diese Erzählung hatten wir eins zu eins im 19. Jahrhundert. In der Asyldebatte haben wir diese Diskurse die ganze Zeit. Und ich gehe davon aus, dass die Rechten auch bei der Klimafrage immer stärker auf solche Diskurse setzen werden.

Können Sie das etwas ausführen?

Nehmen wir etwa die Zehn-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP. Die behauptet ja, wir müssten eine Abwägung treffen zwischen Umwelt und Menschen, die Überbevölkerung sei schuld an der Klimakrise. Das Zweite, was sie damit sagt, ist: Zu viel sind die, die herkommen. Es sind in dieser Erzählung die Menschen aus dem Globalen Süden, die das Klima kaputt machen. Wenn man das weiterspielt, heisst das: Die müssen vielleicht sogar im Mittelmeer ertrinken, damit das Klima gerettet wird. Das wird so natürlich nicht ausgesprochen, aber es ist die Idee dahinter. Erst setzt man die Bevölkerungszahl der Schweiz fest, dann die von Europa, dann die der Welt. Diese Idee ist eine faschistische, und ich glaube, die extreme Rechte wird künftig so mit der Klimadiskussion umgehen. Sie wird den Klimawandel ja nicht länger leugnen können, wenn er so evident ist. Und das Problem ist natürlich, wenn eine Gesellschaft das einmal akzeptiert, Menschen so zu sehen, wie die extreme Rechte sie sieht, dann kommt etwas ins Rutschen.

Gleichzeitig gibt es ja auch eine grosse Bewegung, die sich eine solidarischere Zukunft vorstellt. Wo stehen wir also?

Es ist alles offen. Und das liegt uns natürlich nicht. Wir hätten als Gesellschaft gerne, dass wir wissen, wie es weitergeht. Aber diese Zukunft ist verschwunden. Nun kann es furchtbar werden. Aber es kann auch gut werden, noch demokratischer, noch inklusiver. Um diesen Zukunftsentwurf muss man aber auch kämpfen.

Die konservativen und die liberalen Kräfte sind in vielen Ländern nach rechts gerückt. Und wenn man sich die parlamentarische Linke anschaut, ist auch nicht gerade Optimismus angezeigt. In Deutschland etwa steht auch die Sozialdemokratie nicht mehr für eine pluralistische Gesellschaft ein.

Strobl: Die SPD macht gerade alle typischen Fehler der Sozialdemokratie – aber zehn Jahre später als in anderen Ländern. Es ist unschön, was in Österreich passiert, aber Deutschland ist entscheidender. Deutschland war lange stabil. Wenn es kippt und einen rechtsextremen Weg geht, dann kippt Europa. Es ist ein fataler Fehler, der AfD so unverschämt recht zu geben. Zu sagen: Jetzt machen wir das auch, aber wir machen es ein bisschen schöner. Das darf nicht die Botschaft sein. Man müsste sagen: Die AfD hat einfach unrecht. Nicht nur auf der Werteebene, sondern auch sachlich. Grenzkontrollen helfen nichts gegen Gewalttaten.

Wenn wir nochmals auf Österreich zu sprechen kommen: Herbert Kickl inszeniert sich als «Volkskanzler». Was sagt das über die Vergangenheitsbewältigung Österreichs, wenn er Kanzler wird?

Strobl: Kickl war schon mal Innenminister. Und als solcher hat er mit einer Polizeieinheit zur Bekämpfung der Strassenkriminalität die Büros des Verfassungsschutzes durchsuchen lassen. Die haben Daten und Akten mitgenommen, die für immer verschwunden sind. Das hat das Vertrauen anderer Geheimdienste in den österreichischen erschüttert. Bis heute: Auch die Informationen zum geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien gingen nicht über den österreichischen Geheimdienst, sondern über den militärischen Abwehrdienst. Das muss man über Kickl als Politiker wissen. Es ist völlig klar, was man mit ihm bekommt. Der wird seine Politik durchziehen. Konventionen, Gesetze – das spielt dann keine Rolle mehr. Wenn die FPÖ an die Macht kommt, hat sie Zugriff auf die Medien, den Kulturbereich, den Sozialstaat, die Schulen, die Staatsanwaltschaften. Und es wird keinen Klimaschutz geben.

Kickl kann allerdings nur Kanzler werden, wenn die ÖVP es zulässt.

ÖVP-Chef Nehammer behauptet, es gebe keine Regierung mit Kickl. Aber das Vertrauen in die ÖVP ist aufgebraucht. Sie hat schon in mehreren Bundesländern versprochen, nicht mit der FPÖ im Landtag zusammenzugehen – und es dann doch getan.

Eine Brandmauer hat es in Österreich ohnehin nie gegeben.

Es gibt nicht mal ein Löschblatt. Aber wenn die ÖVP tatsächlich mit Kickl einen rechtsextremen Kanzler zulässt, ist das die grösste Zäsur, die man sich vorstellen kann.

Die Krise der Linken

Die Diagnose, dass die Linke in einer Krise sei, ist fast so alt wie alle heute lebenden Linken. Sie hat also eigentlich keinen großen Neuigkeitswert. Aber seien wir ehrlich: So desolat wie im Augenblick waren die politischen Kräfte links der Mitte noch nie in Europa.
Sozialdemokratien schrammen an der 20-Prozent-Marke herum – wenn sie nicht gleich völlig untergehen, wie die einstmals glorreichen französischen Sozialisten oder die niederländische Partij van de Arbeid, die zuletzt gerade noch 5,7 Prozent der Wählerstimmen holte. Die griechische Pasok besteht faktisch nicht mehr. Die österreichischen Sozialdemokraten könnten da auf ihre 27 Prozent bei der jüngsten Wahl noch stolz sein, wären sie nicht in die Opposition gefallen, was zur Bildung einer rechts-ultrarechten Koalition führte. Dagegen rangelt die SPD gerade mit der AfD um Platz zwei in den Umfragen.
Linke Parteien jenseits der Sozialdemokratie können dieses Vakuum nirgends auffüllen. Die deutsche Partei „Die Linke“ stagniert seit Jahren bei 10 Prozent und hat das Monopol der Opposition gegen das System an die extreme Rechte verloren. Allein im Sonderfall Griechenland gelang es der linken Syriza, zumindest für einige Jahre, zur neuen hegemonialen Kraft zu werden.
Konnte man vor ein paar Jahren noch auf die Möglichkeit einer neuen Allianz sozialdemokratischer und linker Regierungen von Portugal über Griechenland bis Schweden, Österreich und Frankreich setzen, ist heute von einer solchen Achse kaum noch etwas übrig.

Aber auch jenseits der blass- oder tiefroten Parteienformationen und einiger grüner Tupfer gibt es keine breiten gesellschaftskritischen Bewegungen, die sich auf einen Ton stimmen können. Insofern ist hämisches Fingerzeigen der Bewegungslinken auf die Parteilinken unangebracht, denn die Grass-Roots-Bewegungen sind selbst Teil des Problemkomplexes. Es sind ja im besten Falle lebendige Basisbewegungen, denen es gelingt, einen Zeitgeist zu prägen, die den Boden für Wahlerfolge von Mitte-links-Parteien bereiten. Aber auch da gibt es wenig Positives zu vermelden.

Diese Krise ist also eine fundamentale. Ihre Hauptursache ist die geistige und konzeptionelle Auszehrung des gesamten linken Milieus. Klar, es gibt immer eine endlos lange Liste von Konzepten: von Maschinen- und Robotersteuern bis zur Bürgerversicherung, von Bildungsreformen bis zu höheren Erbschaftsteuern und dem Austrocknen von Steueroasen – aber fügt sich das zu einem kongruenten Bild, einem Narrativ für eine bessere Gesellschaft, an die die politischen Anführer der Mitte-links-Parteien noch glauben? Und zwar im Sinne von: Wir haben hier eine Idee, und wenn wir diese umsetzen, dann werden wir unsere Gesellschaften auf einen eminent besseren Pfad setzen; und diese Umsetzung ist auch möglich.

Leider glaubt kaum ein Spitzenpolitiker, kaum eine Spitzenpolitikerin aus dem Spektrum der Linksparteien an so etwas. Man hat sich damit abgefunden, die schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen Ordnung zu zügeln. Aber damit sendet man das Signal: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter.“ Wen soll das begeistern?
Mit Hoffnung wählen
Es fehlt also nicht nur an fünfzehn oder fünfhundert guten Vorschlägen, von denen manche vielleicht gewagt genug wären, auch noch jemanden aufzuregen – es fehlt vor allem an einer Geschichte dazu. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, eine Handvoll guter Ideen würde sich schon von selbst zu einem Bild summieren, „wofür man steht“. Das tun sie nicht, besonders wenn sie sich um das Kleingedruckte der Sozialversicherungswirtschaft oder der Investitionsanreize drehen. Die Ideen müssen durch eine Geschichte zusammengehalten werden. Sie müssen von Personen verkörpert werden. Und all das muss glaubwürdig sein.

Die Linken bräuchten mehr Mut zum Konzept, um zu einer glaubwürdigen Alternative zu werden. Der Zeit-Redakteur Bernd Ulrich hat dafür die schöne Formel von der „besonnenen Radikalität“ geprägt. Radikal nicht im Sinne von Krawall schlagen, sondern im Sinne von Konzepten, die über die Bescheidenheit des Klein-Klein hinausgehen. Nur so kann der Nebel des Dauerdepressiven weggeblasen werden, der über unseren Gesellschaften hängt, dieses Klima der Angst, dass der Boden unter den Füßen schwankender wird. Linke Parteien müssen Parteien der Hoffnung sein und des Optimismus.

Owen Jones, der britische Blogger, Aktivist und Guardian-Kolumnist, hat dazu unlängst gescheite Sachen gesagt. „Was haben Ronald Rea­gan und Spaniens radikale Podemos-Partei gemeinsam?“, schrieb er. „Wenig, mögen Sie annehmen. Ersterer war ein dogmatischer Ideologe, der die freien Märkte wüten lassen wollte; Letztere sind, teilweise, eine direkte Rebellion gegen dieses Dogma. Aber beide definierten ihre gegensätzlichen ­Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“ Rea­gans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Pablo Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und er fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass Ihr mit Hoffnung gewählt habt?“


Die Menschen, die den Status quo satthaben, werden niemandem Vertrauen schenken, der nicht glaubwürdig für etwas Neues steht. Aber das wäre nur ein erster Schritt. Linke Parteien waren immer dann stark, wenn sie Fäden und Netzwerke geknüpft haben, wenn sie den Alltag in den Stadtvierteln strukturierten oder einfach nur vor Ort präsent waren. Wenn sie selbst als Netzwerke und Bewegungen funktioniert haben.
Sigmar Gabriel hat die unsägliche These aufgestellt, dass die Sozialdemokratien zu „postmodern“ geworden seien, also sich zu viel um ­Feminismus und Schwulenrechte gekümmert haben und zu wenig um den ausgebeuteten Postzusteller, die Verkäuferin oder den Kohlegrubenarbeiter. Unfug! Sozialdemokratien, die glaubwürdig sind, sind dies in beiden Milieus, in den liberal-urbanen und den (post-)proletarischen. Und wenn sie unglaubwürdig sind, sind sie es auch in beiden.

Im Lichte all dessen ist in mancher Hinsicht zumindest die Labour Party unserer Zeit ein echtes Erfolgsmodell. Mit Jeremy Corbyn hat sie einen Mann an der Spitze, der nicht gerade mit strahlendem Charisma beschenkt ist, der vom Blatt liest und langweilig erschien. Aber er verfügte über die Glaubwürdigkeit dessen, der sich nicht mit der Oberklasse und dem Mainstream arrangierte und seit rund dreißig Jahren das Gleiche sagt.
Koalition von Engagierten aus verschiedenen Milieus

Man sollte nun den Erfolg von Labour nicht übertreiben. In der Opposition ist es natürlich leichter, Glaubwürdigkeit zu erlangen, als sie in der Regierung zu behalten (wobei beides verdammt schwer ist). Labour steht heute in den Umfragen bei sagenhaften 40 Prozent – aber angesichts der unfähigen Theresa-May-Regierung hat Labour es da auch leichter. Zudem hilft das Mehrheitswahlrecht, da es zu einem Herdentrieb zu den großen Parteien der jeweiligen Lager führt. Die Umfragen bei der nächsten Wahl in Ergebnisse zu verwandeln kann noch schwer werden für Labour, besonders dann, wenn die Torys ­Theresa May durch eine unverbrauchte Spitzenfigur ersetzen.
Aber dennoch lässt sich bei Labour durchaus Modellhaftes abschauen. An der Basis, in den Stadtteilen und kleinen Städten, entstand dort wieder ein lebendiges Parteileben, in der dezentralen Parteiarbeit entwickelte sich das Bild, dass sich die Partei um die Menschen kümmert. Zudem formierte sich eine Bewegung junger Leute, die sich für Corbyn und seinen Kurs starkmachen, angeführt von der Bewegung „Momentum“. Genau diese Kombination aus Bewegung und Partei führte auch Syriza nach 2010 von der Kleinpartei zur 40-Prozent-Partei. So entwickelt sich eine Art Mitmachpartei, die der Falle „entweder Traditionspartei oder neue, linksliberale urbane Mittelschichten“ entgeht – indem sie alle Mi­lieus repräsentiert.

In Großbritannien entsteht gerade das, was große progressive Parteien immer ausgezeichnet hat: eine Koalition von Engagierten aus verschiedenen sozialen Milieus, von Menschen, die unterschiedliche Lebensarten pflegen, aber doch das Bewusstsein haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ganz dem Wort von Bernie Sanders entsprechend, dass „Demokratie etwas anderes ist als ein Fußballspiel. Demokratie ist kein Zusehersport.“

Zuletzt noch ein Punkt, auf den der Gesellschaftsanalytiker Oliver Nachtwey („Die Abstiegsgesellschaft“) jüngst hinwies: Es ist ja nicht falsch, dass die linken politischen Eliten „selbst Teil des Establishments geworden“ sind. Nicht selten erwecken sie den Anschein, als wollten sie von den ökonomischen Machteliten akzeptiert werden. Oder sogar selbst Teil davon werden. Zum Teil ist das Ausdruck von schwachem Selbstbewusstsein: Man möchte von der ökonomischen Superklasse und deren Repräsentanten, diesen Verkörperungen der modernen Erfolgskultur, respektiert werden.

Es ist aber nicht die Aufgabe von Linken, sich der Macht anzubiedern. Es ist ihre Aufgabe, sie zu bekämpfen. Parteien der demokratischen Linken müssen immer in Opposition sein. Sogar wenn sie regieren, müssen sie so etwas wie „oppositionelle Regierende“ sein.
Verlieren Parteien diese Identität, untergräbt das jede Glaubwürdigkeit. Kein Mensch wird einer Anbiederungslinken glauben, dass sie noch die Energie hätte, gegen die Widerstände der herrschenden Eliten alternativ zum neoliberalen ­globalen Kapitalismus Entwicklungspfade durchzusetzen.

Isolde Charim
taz 25.2.2018

Alle nach rechts!

Der Rechtsextremismus in der Mitte der österreichischen Gesellschaft

Solange es stabile Demokratien gibt, sind Neurechte und Populisten kein Problem, sagt der deutsche Soziologe und Sozialpsychologe Harald Welzer. Problematisch werde es dann, wenn ihre Themen in die Mitte der Gesellschaft wandern. (…)

"Wiener Zeitung“: Sie beschäftigen sich schon lange mit der Frage, wie Gesellschaften ins Rutschen kommen. Welche Erkenntnis ziehen Sie daraus für die Gegenwart?

Harald Welzer: Die historische Lehre daraus ist, dass nicht die rechtsextremen Parteien das Problem sind, sondern diejenigen, die deren Themen und Begriffe übernehmen und damit in die Mitte der Gesellschaft tragen. Es ist eine Fiktion, dass man Rechtsextremismus dadurch verhindern könnte. Wir haben in der Bundesrepublik die Situation, dass die CSU versucht hat, dasselbe Marketing wie die AfD zu machen - mit dem Argument: "Es darf rechts von uns keine Partei geben." Damit haben sie bei den Wahlen aber nicht den gewünschten Erfolg, weil das Original gewählt wird und nicht die Kopie. Das Verrückte ist, dass die Medien und Teile der etablierten Politik auf die Themen der Rechten abfahren. Und nach der Blaupause von Jörg Haider bekommen unabhängig von ihrer - wahlstatistisch betrachtet - marginalen Rolle eine geradezu flächendeckende Aufmerksamkeit. Das macht das Bild darüber, was die Leute denken, total schief.

Wie schätzen Sie die politische Situation in Österreich ein?

In Österreich ist die Situation im Vergleich zu Deutschland ein paar Jahre vorverschoben. Die Marketing-Strategie der FPÖ, die Medien und die etablierten Parteien als Resonanzkörper für die eigenen Themen zu verwenden, ist lange erprobt und insofern kann man an Österreich sehen, was vielleicht auch in Deutschland noch auf uns zukommt. Die Sozialdemokratie hat sich weder nach links orientiert noch klar von den Rechtspopulisten distanziert. Die ÖVP wiederum ist nicht so sozialdemokratisiert wie die CDU in Deutschland. Hinzu kommt ein autoritäres Moment durch die Personalisierung über die Figur Kurz. Da die SPÖ nicht die linke Position aufrechterhalten hat, ist das gesamte politische Spektrum in Österreich nach rechts versetzt. Was eine historisch häufig vorgekommene Entwicklung ist. Aber gerade weil sie häufig vorgekommen ist, wundert man sich immer wieder, dass es heute noch immer funktioniert.

Mit häufig meinen Sie die Nationalratswahl 1999, aus der die schwarz blaue Koalition erwuchs?

Ja, zum einen. Die Blaupause ist letztlich die Situation 1932/1933 in Deutschland, als eine rechte Partei die Themen diktierte und andere Parteien begannen, diese Inhalte zu übernehmen.

Im Unterschied zu Österreich haben sich in der Bundesrepublik rechtspopulistische Parteien nie auf Dauer gehalten.

Genau. In Deutschland hatten sie bisher auch keinen Charismatiker. Die NPD blieb wegen der NS-Vergangenheit relativ marginalisiert. Andere, wie die Deutsche Volksunion oder die Republikaner poppten immer mal auf, kamen in ein, zwei Landtage und haben sich dann selber wieder zerlegt. Das waren vorübergehende Phänomene. Ich bin davon überzeugt dass die AfD ein völlig vergleichbares vorübergehendes Phänomen wäre, wenn sie denn nicht exakt diese Haidersche Strategie mit Erfolg anwenden würde.

Worin besteht diese?

Es ist das Verfahren der kalkulierten Grenzüberschreitung, die zunächst auf der Ebene der Sprache stattfindet und dazu führt, dass provozierende Äußerungen von Medien und Politik dann skandalisiert werden und so über Tage öffentliches Thema sind. Diese Strategie hat die FPÖ groß gemacht, seither ahmen alle Neurechten Europas dieses Muster nach.

Wie kann man dem entgegenwirken?

Durch ignorieren. Sobald absurde Diskussionen, etwa ob die Arbeitsmarktpolitik im Dritten Reich nicht vielleicht doch gut gewesen wäre oder ob der deutsche Soldat im Zweiten Weltkrieg nicht doch mehr Ehre verdient hätte, öffentlich sind, werden sie ja tatsächlich diskutiert. Und man fällt damit hinter alle erreichten Standards zurück. Man kann daraus nicht unmittelbare, sondern zeitlich vermittelte Effekte erzielen. Das sind scheinbar kleine Bausteine zu einer Gesamtveränderung des öffentlichen Diskurses und auch der politischen Gesamtstimmung.

Weshalb bemerken viele Menschen diese Änderungen nicht?

Menschen registrieren in sich wandelnden Umgebungen den Wandel nicht, weil sie ihre Wahrnehmungen permanent parallel zu den äußeren Veränderungen nachjustieren. Wenn es um Einstellungen, um politische Haltungen geht, gibt es keine empirischen Anhaltspunkte. Deshalb kann man auch ausländerfeindlich ohne Ausländer sein. Der entscheidende Punkt ist: Es ist nicht nur der Inhalt dessen, was in Medien vermittelt wird, sondern die schlichte Faktizität, worüber gesprochen wird. Und wenn ich jeden Tag die entsprechenden Artikel zur Kenntnis nehmen muss, weil die anderen Themen eben nicht da stehen, dann ist es natürlich klar, dass man diese Themen für bedeutsam hält. In so einer Verfremdung sieht man wie dominant unwichtige und marginale Themen werden.

Wiener Zeitung, 12.10.2017