"Denn die Macht ist eine Geliebte, die ihre Jünger immer nur als Tote zurücklässt."

Ibrahim al-Koni

London / Revolte

saskia sassen im interview  
STANDARD: Wie würden Sie das nennen, was in London gerade passiert? Sind das Plünderungen oder Demonstrationen?
Sassen: Das sind Aufstände der unterprivilegiertesten Menschen, deren einzige politische Ausdrucksmöglichkeit die Gewalt ist. Am Rand dieser Phänomene finden Sie Kriminalität, aber im Zentrum arme Menschen, die keine Möglichkeit haben, sich auszudrücken. Die Mittelklasse, die am Tahir-Platz demonstriert hat, hatte die schon, genauso wie die Protestierenden in Tel Aviv. Es ist spannend zu sehen, wie verschiedene Klassen verschiedene Instrumente haben, sich zu melden.

STANDARD: Man kann also Laptops stehlen und gleichzeitig eine politische Agenda haben?
Sassen: Nein, das meine ich nicht. Manches, was in London passiert, ist pure Kriminalität, aber: Diese Leute leben in einer der reichsten Städte der Welt mit unglaublicher Ungleichheit. Sie haben das Gefühl: Plündern ist ein Weg zu bekommen, was ihnen ohnehin zusteht und was sie sich nicht leisten können. Steine schmeißen, Autos anzünden, städtische Gewalt, das ist eine Art der Sprache. Menschen zerbrechen, was sie erwischen können. Wenn in Südamerika die Preise der Bustickets erhöht werden, attackieren die Leute den Busfahrer, nicht denVerkehrsminister. Sie können ihm nicht sagen: "Das trifft mich wirklich hart!" Es ist ein sehr tragischer Teil unserer Demokratie, dass die, die es am meisten brauchen, keine Ausdrucksmöglichkeit haben.
STANDARD: Was meinen Sie mit Ausdrucksmöglichkeit?
Sassen: Wie haben Politiker auf die Aufstände geantwortet? Was war die Sprache Camerons? "Ihr seid alt genug, zu wissen, dass das falsch ist und ihr bestraft werden müsst." Das ist die Sprache dessen, was die Griechen Tyrannei nennen. Die Führer sprechen zu ihren Untertanen, als wären sie kleine Kinder. Sie werden behandelt, als würden ihre Worte nicht zählen, als würde ihre Sprache nicht existieren.
STANDARD: Warum greifen diese Leute hauptsächlich kleine Shops in ihrer Nachbarschaft an?
Sassen: Das ist einerseits ein Zeichen extremer Entfremdung unter den Menschen, die in diesen Vierteln leben. Andererseits haben diese Leute keinen Zugang zu Londons Mittelschichtbezirken.
STANDARD: Wie sehr ist das ein britisches Problem?
Sassen: Es gibt eine Art systemische Korruption in unserem System. Die erfolgreiche Mittelklasse setzt die politische Agenda und lässt wenig Raum für die Probleme anderer. Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy entscheiden können, 700 Milliarden Euro vom Steuerzahler den Banken zu geben, ohne die Steuerzahler fragen zu müssen - dann hat das System ernsthafte Fehler. Der durchschnittliche EU-Bürger hat zu wenig politische Ausdrucksmöglichkeit.
STANDARD: Was haben diese Ausschreitungen mit anderen aktuellen Protestformen gemeinsam?
Sassen: Drei Punkte, erstens: Die Aufstände in der arabischen Welt, die täglichen Revolten in chinesischen Städte, die Proteste in Europa - sie alle finden auf der Straße statt. Das Zweite: Überall, in Tel Aviv, London, Syrien gibt es die Forderung nach Arbeit. Das ist nicht wie in anderen Jahrhunderten, bei Revolten gegen die Monarchie. Hier geht es nicht nur um Politik, sondern um Soziales. Das Dritte sind die sozialen Medien wie Twitter oder Facebook. Sie verleiht benachteiligten, armen Leuten, die Fähigkeit, andere zusammenzurufen. (Tobias Müller, DER STANDARD Printausgabe, 11.8.2011)

Der Unternehmensstaat

pierre musso     Die meisten Analysen des Phänomens Sarkozy betonen den spektakelhaften und Kommunikationsaspekt, der den Anfang seiner Präsidentschaft gekennzeichnet hat. Deshalb sind die Kommentare eher auf die Persönlichkeit des Präsidenten und auf seine Selbstinszenierung als auf seine Strategie fokussiert. Nun ist aber die politische Theatralisierung stets das Spektakel eines symbolischen oder sogar programmatischen Inhalts. Die Zeichen, die den Sarkozysmus bestimmen, werden durch eine nur das Unternehmen eintretende symbolische Politik verknüpft, die das ganze Dispositiv zusammenhält.
"Im Namen von" Leistung und efficiency ist der sarkozystische "Bruch" auf eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates und der damit verbundenen rechtlich-politischen Formen ausgerichtet.
Der Sarkozysmus stellt eine erneuerte politische Form des Neoliberalismus dar, eine "Neopolitik", die vom "Neo- TV'"und vom "Neomanagement" übernommene Regierungstechnologien anwendet, um den Unternehmensstaat zu inszenieren.
Politik besteht insbesondere in der Verbindung einer Grundungssymbolik mit ihrer Verkörperung durch einen Vertreter, der ihr Bote ist. Die Theatralisierung einer Symbolik in Geschichten und Inszenierungen ist nichts Neues, aber die audiovisuellen Mittel, vor allem das für ein breites Publikum bestimmte Neo-TV; bieten wirkungsvolle Möglichkeiten für die Bildproduktion und eine erweiterte Verbreitung.
Das Kernstuck des Sarkozysmus besteht in jenem symbolischen Synkretismus, den er verkörpern will: einem Gemisch aus Neoliberalismus, Hedonismus, Katholizismus und Unternehmenswerten, wie Effektivitat, Effizienz, Leistung, Ergebniskultur und vor allem dem "Arbeitswert". Die sarkozystische Darstellung mobilisiert weniger die Symbolik eines majestätischen Staates als jene des Unternehmens. Nicolas Sarkozy, ebenso wie Silvio Berlusconi - wir haben den Begriff "Sarkoberlusconismus" vorgeschlagen, um eine Erscheinung zu bezeichnen, die über den nationalen Rahmen hinausgeht -, will einen "Unternehmer-Staatschef' verkörpern, einen Manager oder einen "Boß", der an der Spitze des liberalen Staates steht. Um die Aufmerksamkeit der Bürger zu fesseln, die als die Öffentlichkeit einer "Zuschauerdemokratie" angesehen werden, entlehnt er seine Machtmethoden dem Fernsehen und dem Management. Sarkozy
erklärte: "Mit Schauspielern verstehen wir uns. Wir haben dasselbe Publikum."
Nicolas Sarkozys politisches Projekt ist auf eine tiefgreifende Umgestaltung des Sozialstaates ausgerichtet (…).

Tyrannei