Grand débat national

Isolde Charim

Ein Wagnis mit offenem Ausgang

Man kann in Europa derzeit zwei Formen von direkter Demokratie beobachten. Und beide haben eminente Folgen für das Schicksal Europas: der Brexit und Frankreichs „grand débat national“. Zwei Formen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Während der Brexit Chaos herstellt, ist Macrons „nationale Debatte“ der Versuch, das Chaos zu regulieren.

Jenes Chaos, das die Gelbwesten erzeugt, aber auch jene Missstände, die sie sichtbar gemacht haben: den Mangel an sozialer Gerechtigkeit, die markanten regionalen Ungleichheiten, den Bruch des Vertrauens der Bürger in die Politik. Und die Wut, die auch drakonische Polizeimaßnahmen nicht eindämmen konnten.

Macrons „grand débat“ ist der Versuch einer Antwort auf all das, was da aufgebrochen und offenkundig geworden ist. Dazu besinnt sich Macron, der als Präsident bislang den arroganten Schnösel gegeben hat, auf Macron als Wahlkämpfer. Es ist ein dringlicher Versuch, denn hier droht etwas aus dem Ruder zu laufen. Und wie man am Brexit-Debakel im Umgang mit derselben Wut sieht: Die Antwort kann kein Votum sein, wo nur ein Ja oder Nein möglich ist. Sie muss ein exakter Gegenentwurf zu einem Brexit-artigen Referendum sein.

Die „große Debatte“ soll drei Monate lang, von Mitte Januar bis Mitte März, stattfinden. Es ist dies eine nationale Initiative, die online, aber vor allem auch landesweit Bürger zu Wort kommen lassen soll. Genau jene Bürger, die von sich sagen, sie würden sich „in dieser Demokratie nicht mehr wiedererkennen“. Auf lokaler, auf Gemeindeebene sollen sich die Bürger versammeln. Hier sollen sie ihre „cahiers de doléances“ – jene aus der Französischen Revolution kommenden Beschwerdehefte und Wunschzettel formulieren: Dabei soll nicht nur Kritik geübt, sondern auch Vorschläge gemacht werden – und diese sollen nicht nur deponiert, sondern auch diskutiert werden. Die Resonanz ist groß.

In Europa wird zurzeit ein großes Paradoxon demokratischer Gesellschaften sichtbar: gut integrierte Gesellschaften konsolidieren sich nicht etwa durch Harmonie, sondern durch Streit – durch begrenzten, produktiven Streit. Polarisierten, gespaltenen Gesellschaften hingegen ist dieser Weg versperrt. Denn Streit auf schwankendem Gesellschaftsboden kann leicht in den Abgrund führen. In solchen akuten Situationen bedarf es eines anderen Mediums der Konsolidierung. Etwa des Gesprächs.

Eine solche nationale Gesprächstherapie, wie Macron sie ausgerufen hat, ist außergewöhnlich für eine repräsentative Demokratie. Ein beispielloses demokratiepolitisches Experiment. Und ein Wagnis.

Macron versucht, den Kontakt zu den Bürgern wiederherzustellen – nicht im Ausnahmezustand eines Wahlkampfs, sondern im laufenden Betrieb. So ist er selbst immer wieder vor Ort. Und er sowie alle anderen Funktionäre sind dabei nur Zuhörer. Stundenlang hören sie den Bürgern zu. Mit dem Rücken zur Wand – ­eine Position, in die ihn die Gelbwesten gebracht haben – sucht Macron in einer Massendemokratie eine direkte Bindung zu den Ci­toyens, ohne Zwischeninstanzen, herzustellen.

Die Übung ist nicht nur neu – ihr Ausgang ist auch höchst ungewiss. Sie birgt zwei Risiken. Zum einen ist es völlig offen, ob es solch einer „nationalen Debatte“ gelingen wird, das tiefe Misstrauen der Bevölkerung gegen ihre Repräsentanten zu überwinden. Kann solcherart wieder Vertrauen hergestellt werden? Wird die Mehrheit es als realen Ausweg aus der Krise akzeptieren – oder wird sie es als Ablenkungsmanöver, als Manipulation, als Falle, um ihre Wut zu ersticken, wahrnehmen, wie mahnende Stimmen schon heute meinen?

Der Ausgang ist aber nicht nur ungewiss, wenn das Experiment scheitert. Er ist mindestens ebenso ungewiss, sollte es gelingen. Denn was passiert, wenn alles wie geplant läuft – was macht die Regierung dann? Ändert sie ihr Programm? Baut sie den Staat um? Es sind dies Fragen, die uns alle betreffen – denn die Krise der politischen Repräsentation betrifft ganz Europa. Und es braucht einen Ausweg. Und wie man gerade erlebt: Der Brexit ist keiner.

taz, 26.2.2019

Demokratie Öffentlichkeit Freiheit

Chris Stone

Angriff auf die Freiheit. Emanzipations-Bewegungen haben weltweit die Autokraten aufgeschreckt. Doch auch Demokratien suspendieren Bürgerrechte 

Vor den Terroranschlägen in Paris im November war es gesetzlich zulässig, auf einem öffentlichen Platz der Stadt eine Demonstration abzuhalten. Jetzt nicht mehr. In Uganda waren Bürger, die sich gegen Korruption oder für Schwulenrechte einsetzten, häufig öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt, aber es drohte ihnen kein Gefängnis, wenn sie demonstrierten. Doch jetzt tut es das dank eines erschreckend vage formulierten neuen Gesetzes. In Ägypten  führten die Behörden vor Kurzem Razzien in einigen bekannten kulturellen Einrichtungen – einer Kunstgalerie, einem Theater und einem Verlag, wo sich früher Künstler und Aktivisten trafen – durch und schlossen diese.

Weltweit, so scheint es, wachsen zunehmend Mauern um die Räume, die Menschen brauchen, um sich zu versammeln, zu vereinen, frei zu äußern und ihrer Opposition Ausdruck zu verleihen. Auch wenn Internet und Kommunikationstechnologie es technisch einfacher machen denn je, sich öffentlich zu Wort zu melden, gewährleistet die allgegenwärtige Überwachung durch Staat und Wirtschaftsunternehmen, dass freie Meinungsäußerung, Vereinigung und Protest eingeschränkt bleiben. Kurz gesagt: Sich öffentlich zu äußern hat noch nie so viel Mut erfordert wie heute.

Ich selbst könnte von dieser Veränderung nicht unmittelbarer betroffen sein. Im November wurden die Open Society Foundations (die von mir geleiteten globalen philanthropischen Stiftungen von George Soros) als zweite Organisation in Russland auf eine schwarze Liste gesetzt. Grundlage war ein im Mai verabschiedetes Gesetz, das dem russischen Generalstaatsanwalt erlaubt, ausländische Organisationen zu verbieten und ihre finanzielle Unterstützung lokaler Aktivisten zu stoppen. Weil jeder, der mit uns zu tun hat, Gefahr läuft, verhaftet und eingesperrt zu werden, hatten wir keine andere Wahl, als unsere Beziehungen zu Dutzenden russischer Bürger abzubrechen, die wir bei ihren Bemühungen unterstützt hatten, wenigstens einen Bruchteil von Demokratie in ihrem Lande zu bewahren.

Es ist natürlich völlig in Ordnung, den öffentlichen Raum und die Organisationen, die ihn nutzen, zu regulieren. Anfang der 90er-Jahre versäumten es einige neue Regierungen in Osteuropa, Afrika und Lateinamerika, die die Macht einer aktiven Bürgerschaft und Zivilgesellschaft unterschätzten, Lobbyorganisationen und den Raum, in dem diese tätig sind, zu regulieren. Doch als während der letzten zwei Jahrzehnte aktive Bürger Regime in Dutzenden von Ländern stürzten, haben sich viele Regierungen zu weit in die andere Richtung bewegt und überzogene Regeln für diese Organisationen und den öffentlichen Raum erlassen. Dabei kriminalisieren sie grundlegendste Formen demokratischer Praxis. In einigen Fällen machen sich Regierungen nicht mal die Mühe, eine rechtliche Grundlage für ihre Handlungen zu schaffen. Im vergangenen Frühjahr trat in Burundi Präsident Pierre Nkurunziza eine dritte Amtszeit an, obwohl die Verfassung eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vorsieht. Als die Bürger auf die Straße gingen, um zu protestieren, wurden die Proteste gewaltsam unterdrückt.

Selbst in Ländern mit weltweit besonders starker demokratischer Tradition verschärft sich das Vorgehen der Staatsorgane. Nach den Anschlägen von Paris haben Frankreich und Belgien (wo die Planung und Organisation stattfand) die bürgerlichen Freiheiten unbefristet ausgesetzt und sich selbst über Nacht – zumindest was die Gesetzeslage angeht – in Polizeistaaten verwandelt. In beiden Ländern wurden Demonstrationen verboten, Gotteshäuser geschlossen, und Hunderte von Menschen wurden verhaftet und verhört, weil sie eine unkonventionelle Meinung geäußert hatten. Dieser Ansatz hat einen hohen Preis. Tausende von Menschen, die im vergangenen Monat bei den UN-Klimaverhandlungen demonstrieren wollten, mussten sich damit begnügen, am geplanten Demonstrationsort ihre Schuhe zu hinterlassen. Es war ein bestürzendes Bild, das deutlich machte, wie Angst jene Selbstverpflichtungen hinwegfegen kann, die zur Aufrechterhaltung offener Gesellschaften und politischer Freiheiten erforderlich sind – selbst in Europa, dem Geburtsort des modernen Bürgerrechts.

Es gibt keine einfache Formel für die Regulierung des öffentlichen Raums oder den Schutz friedlicher politischer Opposition in einem Zeitalter des Terrorismus und der Globalisierung. Zwei Grundprinzipien freilich sind klar.

Erstens braucht die Welt stärkere internationale Regeln für den freien Verkehr von Menschen und Geld und weniger Beschränkungen der Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Opposition. Viele Regierungen bewegen sich in letzter Zeit in eine falsche Richtung. Doch bietet das Jahr 2016 viele Möglichkeiten für Korrekturen in Bereichen vom Handel bis hin zur Migration.

Zweitens brauchen nicht gewinnorientierte Organisationen, die auf die Verbesserung staatlicher Politik hinarbeiten, dieselben Rechte, um sich international Finanzmittel zu verschaffen, wie gewinnorientierte Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen anbieten wollen. Ausländische Direktinvestitionen sollten ermutigt und nicht behindert werden, unabhängig davon, ob sie die Warenproduktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen oder eine solidere staatliche Politik und aktivere staatsbürgerliche Betätigung fördern.

Die Verantwortung für einen Kurswechsel liegt nicht allein bei den Regierungen. Alle von uns, die offene öffentliche Räume wertschätzen, müssen im Schulterschluss die politischen Regelwerke und Institutionen unterstützen, die diese schützen. Dies ist eine Zeit der Solidarität über Bewegungen, Anliegen und Länder hinweg. Wenn staatsbürgerliches Engagement ausreicht, um einen ins Gefängnis zu bringen, und die Angst vor Überwachung massenhafte Passivität fördert, ist eine auf Einzelinteressen gründende Politik keine Erfolg versprechende Strategie. Der beste Weg, den öffentlichen Raum zu verteidigen, besteht darin, ihn zu besetzen, selbst wenn man sich für eine andere Sache engagiert als die neben einem stehende Person. Im Jahr 2016 müssen wir diesen Raum gemeinsam füllen – und auf diese Weise schützen.

Die Welt, 16. Feb. 2016

Wir alle sind Geiseln

Etienne Balibar

Wir sind  alle Geiseln
Die Welt ist im Kriegszustand, der Terror nährt sich vom Wahnsinn.  Doch dürfen wir uns nicht den Rachegefühlen überlassen. Wir brauchen Frieden, nicht den Sieg

Aus: Die Zeit,  1 9 . November 2015    

Jawohl, wir befinden uns im Krieg, oder besser gesagt, wir befinden  uns von  nun an alle mitten im Krieg. Wir  greifen  an, wir werden  angegriffen.  Wie schon  bei früheren Anschlägen und im Vorfeld künftiger  - hoffentlich vorhersehbarer - Anschläge zahlen  wir den Preis und beweinen unsere Toten. Doch um was für einen Krieg handelt es sich eigentlich?  Es ist nicht leicht, ihn zu definieren, denn  er besteht  aus verschiedenen Kriegsformen, die sich im Laufe der Zeit überlagert haben und scheinbar nicht mehr voneinander zu trennen sind: Kriege zwischen Staaten (oder mit Pseudostaaten wie Daaisch,  dem “Islamischen Staat im Irak und in Syrien”); nationale und transnationale Bürgerkriege; der Krieg der sogenannten oder sich dafür  haltenden Zivilisationen; ein Krieg der imperialistischen Interessengruppen; ein Krieg der Religionen und Sekten oder zumindest ein als solcher  gerechtfertigter Krieg. Er ist die große Stasis, die Ausgangslage des 21. Jahrhunderts, die man später einmal - wenn sie überwunden ist - mit ihren lange zurückliegenden Vorbildern vergleichen wird: dem Peloponnesischen Krieg, dem Dreißigjährigen Krieg oder, nicht  ganz so lange zurückliegend, dem “europäischen Bürgerkrieg” 1914 bis 1945…

Der Krieg ist auch eine Folge der amerikanischen Interventionen im Nahen Osten vor und nach dem 11. September 2001. Mit der Fortsetzung dieser Interventionen, an denen  seither  vor allem  Russland und Frankreich, ihre je eigenen Ziele verfolgend, beteiligt sind, hat sich der Krieg verschärft. Die erbitterte Rivalität der Staaten, die in der Region um Vorherrschaftkämpfen - der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, sogar Ägypten und in gewisser Weise auch die derzeit einzige Atommacht, Israel -, bietet ihm einen idealen Nährboden. Mit einem kollektiven Gewaltausbruch quittiert er alle von den Kolonisierungen und den Weltmächten unbeglichenen Rechnungen: unterdrückte Minderheiten, willkürliche Grenzziehungen, enteignete Bodenschätze, umkämpfte Einflusszonen, gigantische Rüstungsaufträge.

Das Schlimmste ist vielleicht, dass er jahrtausendeo alte theologische Hassgefühle zu neuem Leben erweckt: die Schismen des Islams, die Konfrontation der Monotheismen beziehungsweise ihrer laizistischen Ersatzgebilde. Die Ursachen für einen Religionskrieg, das muss man noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, finden sich niemals in der Religion selbst. Stets liegen ihnen. Unterdrückungsverhältnisse, Machtkämpfe, ökonomische Strategien zugrunde: allzu großer Reichtum, übergroßes Elend. Doch wenn sich der Code der Religion (oder der Gegenreligion) ihrer bemächtigt, dann wird der Feind zum Verdammten, und die Grausamkeit kennt oft keine Grenzen mehr. Daraus sind Ungeheuer der Barbarei entstanden, die sich vom Wahnsinn ihrer eigenen Gewalt nähren - wie der “Islamische Staat” mit seinen Enthauptungen, seinen Vergewaltigungen der zu Sklavinnen erniedrigten Frauen, seinen Zerstörungen der Kulturschätze der Menschheit. Doch auch andere, scheinbar “Vernünftigere” Formen der Barbarei greifen um sich, wie zum Beispiel der Drohnenkrieg des Präsidenten Obama (seines Zeichens  Friedensnobelpreisträger) - obwohl man doch weiß, dass für jeden getroffenen Terroristen  neun Zivilisten geopfert werden.

Dieser nomadische, entgrenzte, polymorphe, asymmetrische Krieg nimmt die Bevölkerungen zu beiden Ufern des  Mittelmeers in  Geiselhaft.  Die Opfer der Attentate von Paris - wie zuvor schon die der Attentate von Madrid, London, Moskau, Tunis, Ankara -, zusammen mit  ihren Angehörigen, sind Geiseln. Die Flüchtlinge, die Asyl suchen oder zu Tausenden den Tod finden, sind Geiseln. Die von der türkischen Armee  unter  Beschuss genommenen Kurden sind Geiseln. Alle Bürger der arabischen Länder  sind  Geiseln - stranguliert gleichermaßen vom Staatsterror, dem fanatischen Dschihadismus, und den ausländischen  Bombenangriffen.

Die Vereinten Nationen müssen sich wieder auf ihre·Gründungsidee zurückbesinnen

Was also tun? Um jeden Preis zunächst einmal gemeinsam nachdenken, sich nicht der Angst, Zwangskoalitionen oder  Rachegefühlen überlassen. Selbstverständlich müssen alle zivilen und militärischen Schutzmaßnahmen ergriffen werden,  die notwendig sind, um Terroranschläge zu vereiteln und ihre Urheber zu bestrafen. Gleichzeitig aber muss man von den demokratischen  Staaten fordern, dass sie Hassverbrechen gegen jene Bürger, die wegen  ihrer  Herkunft oder ihres Glaubens von selbst ernannten Patrioten zum inneren Feind abgestempelt warden, mit größter Entschlossenheit schlossenheit unterbinden. Darüber hinaus muss man ebendiese Staaten darauf verpflichten, dass sie die Grundrechte, die ihre Legitimität begründen, auch dann noch respektieren, wenn sie ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. Am Beispiel des Patriot Act und Guantanamos sehen wir, wie schwierig das ist.

Vor allem aber müssen wir den Frieden wieder auf die Tagesordnung setzen, so schwierig dies auch erscheinen mag. Ich spreche vom Frieden, nicht vom Sieg: von einem dauerhaften, gerechten Frieden, nicht von einem Frieden der Schwäche, des Kompromisses oder des Gegenterrors, sondern von einem mutigen, unnachgiebigen Frieden; von einem Frieden für all jene, die an ihm ein Interesse haben, und zwar auf beiden Seiten des uns verbindenden Meeres, das sowohl die Entstehung unserer Zivilisation als auch unsere nationalen, religiösen, kolonialen, neokolonialen und postkolonialen Konflikte erlebt hat.

Ich mache mir in Hinblick auf diese Ziele keinerlei Illusionen: Die Chancen, es zu erreichen, stehen nicht gut. Doch ich sehe auch nicht, wie die politischen Initiativen, die sich dieser Katastrophe entgegenstemmen, ohne den moralischen Elan, der mit diesem Ziel verbunden ist, zu konkretisieren und zu artikulieren wären. Ich nenne drei Beispiele:

Auf der höchsten Ebene geht es um die Wiedereinsetzung des internationalen Rechts, um eine Stärkung der Vereinten Nationen. Ihre Autorität wurde durch unilaterale Souveränitätsansprüche, eine Verwechslung humanitärer Aufgaben mit sicherheitspolitischen Erwägungen, die Unterwerfung unter das System des Kapitalismus und eine - an die Stelle der Blockpolitik getretene - Klientelpolitik untergraben. Die Vereinten Nationen  müssen sich auf die Ideen der kollektiven Sicherheit und der Konfliktprävention zurückbesinnen, was auf eine grundlegende Reform der Organisation hinausläuft.  Diese Reform kann zweifellos nur bei der UN-Vollversammlung ansetzen, um der Diktatur einiger weniger Mächte,  die sich entweder gegenseitig neutralisieren oder gemeinsam nur Schlechtes zuwege bringen, ein Ende zu setzen.

Auf der unteren Ebene geht es um den Impuls der Bürger, Grenzen  zu überwinden,  Glaubensgegensätze und  widerstreitende Gemeinschaftsinteressen hinter sich zu lassen - was voraussetzt, dass diese zunächst einmal in der Öffentlichkeit geäußert werden. Einzelne  Standpunkte dürfen  dabei ebenso wenig tabuisiert wie absolut gesetzt werden, da die Wahrheit per definitionem nicht existiert, bevor sie nicht aus Argumentation und Konflikt hervorgegangen ist.

Laizistische oder christliche Europäer müssen also wissen, was Muslime davon halten, wenn der religiöse Begriff des Dschihad für die Legitimation totalitärer Projekte und terroristischer Akte herhalten muss, und wie sie ihre Möglichkeiten einschätzen, dagegen von innen heraus Widerstand zu leisten. Genauso müssen die Muslime (und  die Nichtmuslime)  südlich des Mittelmeers wissen, wie die Nationen des ehemals dominanten Nordens heute zu Rassismus, Islamophobie und Neokolonialismus stehen. Vor allem aber müssen Okzidentalen und Orientalen gemeinsam die Sprache  eines neuen Universalismus erschaffen, indem sie das Risiko einsehen für die jeweils anderen zu sprechen.

Eine Schließung der Grenzen, Grenzziehungen zulasten der Multikulturalität, die die Gesellschaften der gesamten Region prägt, kommen dabei schon einem Bürgerkrieg gleich. Vor diesem Hintergrund aber wächst Europa eine unverzichtbare Aufgabe zu - eine Aufgabe, die es trotz seiner Auflösungserscheinungen zu erfüllen hat. Jedes einzelne Land ist imstande, alle anderen in eine Sackgasse hineinzumanövrieren, alle zusammen aber könnten Auswege finden und Leitplanken einziehen.

Nach der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise würde der Krieg Europa den Garaus machen, wenn Europa ihm nicht entschlossen die Stirn böte. Europa kann auf eine grundlegende Reform des internationalen Rechts hinwirken; es kann dafür sorgen, dass die Sicherheit der Demokratien nicht durch die Aushöhlung des Rechtsstaats erkauft wird; und Europa kann die Vielfalt seiner Gemeinschaften als Ferment für eine neue Form der öffentlichen Meinung begreifen. Europa verlangt nichts Unmögliches, wenn es seine Bürger, also uns alle, dazu auffordert, uns auf Augenhöhe mit diesen Aufgaben zu begeben.

Es weist uns auf unsere eigene Verantwortung hin, das was möglich ist, Realität warden zu lassen.

Die Zwei

Der Unternehmensstaat

pierre musso     Die meisten Analysen des Phänomens Sarkozy betonen den spektakelhaften und Kommunikationsaspekt, der den Anfang seiner Präsidentschaft gekennzeichnet hat. Deshalb sind die Kommentare eher auf die Persönlichkeit des Präsidenten und auf seine Selbstinszenierung als auf seine Strategie fokussiert. Nun ist aber die politische Theatralisierung stets das Spektakel eines symbolischen oder sogar programmatischen Inhalts. Die Zeichen, die den Sarkozysmus bestimmen, werden durch eine nur das Unternehmen eintretende symbolische Politik verknüpft, die das ganze Dispositiv zusammenhält.
"Im Namen von" Leistung und efficiency ist der sarkozystische "Bruch" auf eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates und der damit verbundenen rechtlich-politischen Formen ausgerichtet.
Der Sarkozysmus stellt eine erneuerte politische Form des Neoliberalismus dar, eine "Neopolitik", die vom "Neo- TV'"und vom "Neomanagement" übernommene Regierungstechnologien anwendet, um den Unternehmensstaat zu inszenieren.
Politik besteht insbesondere in der Verbindung einer Grundungssymbolik mit ihrer Verkörperung durch einen Vertreter, der ihr Bote ist. Die Theatralisierung einer Symbolik in Geschichten und Inszenierungen ist nichts Neues, aber die audiovisuellen Mittel, vor allem das für ein breites Publikum bestimmte Neo-TV; bieten wirkungsvolle Möglichkeiten für die Bildproduktion und eine erweiterte Verbreitung.
Das Kernstuck des Sarkozysmus besteht in jenem symbolischen Synkretismus, den er verkörpern will: einem Gemisch aus Neoliberalismus, Hedonismus, Katholizismus und Unternehmenswerten, wie Effektivitat, Effizienz, Leistung, Ergebniskultur und vor allem dem "Arbeitswert". Die sarkozystische Darstellung mobilisiert weniger die Symbolik eines majestätischen Staates als jene des Unternehmens. Nicolas Sarkozy, ebenso wie Silvio Berlusconi - wir haben den Begriff "Sarkoberlusconismus" vorgeschlagen, um eine Erscheinung zu bezeichnen, die über den nationalen Rahmen hinausgeht -, will einen "Unternehmer-Staatschef' verkörpern, einen Manager oder einen "Boß", der an der Spitze des liberalen Staates steht. Um die Aufmerksamkeit der Bürger zu fesseln, die als die Öffentlichkeit einer "Zuschauerdemokratie" angesehen werden, entlehnt er seine Machtmethoden dem Fernsehen und dem Management. Sarkozy
erklärte: "Mit Schauspielern verstehen wir uns. Wir haben dasselbe Publikum."
Nicolas Sarkozys politisches Projekt ist auf eine tiefgreifende Umgestaltung des Sozialstaates ausgerichtet (…).