Faschismus

Eva von Redecker: „Wäre es erst Faschismus, wenn der Massenmord gelungen ist, wäre es ja immer schon zu spät“

Frankfurter Rundschau 13.07.2026

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/eva-von-redecker-faschismus-liquidiert-feinde-nicht-erst-beim-massenmord-94395375.html

Die Philosophin Eva von Redecker über den schmalen Grat bei der Einordnung autoritärer Bewegungen, die Rolle des Phantombesitzes und wirksame Strategien gegen rechts. Eva von Redecker will mit Denken die Welt retten. Nach Schriften zum Feminismus und Autoritarismus hat sie nun unter dem Titel „Dieser Drang nach Härte“ über Faschismus geschrieben.

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Die Philosophin Eva von Redecker.

Leben wir schon im Faschismus, Frau Redecker?

Nein. Aber in manchen Kontexten wird bereits faschistisch agiert, etwa von rechtsextremen Terroristen, von Teilen der US-amerikanischen Trump- und der indischen Modi-Regierung.

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Also ein Prozess der Faschisierung?

Ja, aber diese Tendenzen kann man nur dann sinnvoll als Faschisierung beschreiben, wenn man weiß, was dann der Endpunkt, der wirkliche Faschismus ist und wann der Prozess der Faschisierung im Faschismus angekommen ist.

Sie entwickeln einen neuen Faschismusbegriff. Was ist falsch an den bestehenden Konzepten?

Sie sind nicht direkt falsch, aber als diagnostisches und analytisches Werkzeug in der Gegenwart sind sie begrenzt. Viele sind letztendlich Kataloge von historischen Merkmalen. Selbst wo Jason Stanley und Umberto Eco diese Merkmallisten sehr allgemein gehalten und neu aufgelegt haben, geraten wir in der Gegenwart immer wieder in eine Begriffsstutzigkeit.

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Wie meinen Sie das?

Wir wissen nicht, ob wir ein historisches Merkmal des Faschismus wirklich wiedererkennen. Es ist ja immer ein neuer Kontext. Selbst eine Todespolitik agiert mit KI und im Anthropozän anders als ein bürokratisch-industrieller Massenmord. Und müssen paramilitärische Einheiten aussehen wie die Schwarz- und Braunhemden? Oder entspricht denen in der Gegenwart vielleicht eher die Palantir-Software? Da sind wir plötzlich in einer ganz anderen Arena. Mir scheint, um solche Analogien sinnvoll zu ziehen, brauchen wir eine abstraktere, eine begriffliche Ebene, in der man sich seiner Definition sicher ist.

Wo setzen Sie stattdessen mit Ihrer Analyse an?

An der Eigentumsgesellschaft, in der wir leben. Sie fällt uns kaum mehr auf, weil sie uns so selbstverständlich ist, wie den Fischen das Wasser. Über modernes Eigentum darf man wahllos verfügen und es sogar zerstören. Faschismus ist eine Herrschaftsform, in der diese kapitalistische Eigentumslogik entfesselt wird.

Was macht diese faschistische Entfesselung aus?

Um von einer faschistischen Logik zu sprechen, brauchen wir zwei Elemente: einen Eigentumsanspruch, der überhöht, geradezu sakralisiert wird. Diese Ansprüche nenne ich Phantombesitz. Und hinzu tritt ein Feind, der Dieb, der Plünderer oder Saboteur ist. Er bedroht den Phantombesitz, sodass Notwehr vermeintlich gerechtfertigt ist. Eine Notwehr, die sagt: Ich kann erst wieder leben, wenn die ausgelöscht sind, die mir mein Pseudo-Eigentum wegnehmen wollen.

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Was ist dieser Phantombesitz, den der Faschismus so aggressiv verteidigt?

Phantombesitz ist die Behauptung, man verfüge über etwas, das einem bei Licht betrachtet weder zusteht noch überhaupt Eigentum ist.

Woher kommt dieser Besitzanspruch?

Er stammt oft aus überlebten Herrschaftsansprüchen. Die realen Eigentumsbeziehungen, die das Verhältnis zwischen der weißen und Schwarzen Bevölkerung im Zuge der Versklavung oder von Männern an Frauen in der Ehe unter Vormundschaft strukturiert haben: Die sind passé. Das erscheint aber manchen der vormals Privilegierten wie eine Amputation: Es gibt noch die Regung, da was kontrollieren zu wollen, obwohl die Stelle eigentlich leer ist. Deswegen nenne ich das Phantombesitz.

Was wäre ein Beispiel für Phantombesitz?

Historisch waren das kollektive Phantombesitze, wie Blut- und Boden. Gegenwärtig sehen wir diese Logik eher in individuellen Arenen, wie die Ehefrau, die als Tradwife gebärfreudig und fügsam zu Hause sein soll. Oder auch zu Hause sein will: Phantombesitz kann man haben oder sein.

Ist jede Verteidigung von Phantombesitz faschistisch?

Nein, aber man hat es immer mit rechter Politik zu tun.

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Wo kippt das dann ins Faschistische?

Neben dem durch die Emanzipation Anderer „verlorenen“ Phantombesitz braucht es kränkende Verlusterfahrungen oder -ängste, die – wie in unserer prekärer werdenden Konkurrenzgesellschaft – nicht solidarisch bearbeitet werden. Der Rückbau von Sozialsystemen verschärft das zusätzlich. Faschistisch wird es in dem Moment, in dem ein Feindbild markiert wird, gegen das die volle, zerstörerische vermeintliche Selbstverteidigung entfesselt wird. Oft braucht es dafür einen Kristallisationspunkt, wie zuletzt bei den rassistischen Ausschreitungen in Belfast.

Sie nennen das „liquidierende Phantombesitzverteidigung“. Wer oder was wird liquidiert?

Eine faschistische Logik verteidigt Phantombesitz gegen auszulöschende Feinde. Das sind nie die echten komplizierten Mächte, die wirklich für gesellschaftliche Veränderungen gesorgt haben, sondern falsche Konkretionen, Phantasmen, auf die man zeigen kann und die man auslöschen will.

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Welche dieser Feindbilder beobachten Sie in der Gegenwart?

Neben den rassistischen Feindbildern ist der Antifeminismus zentral. „Die Transpersonen“ oder „die Feministinnen“ zerstören angeblich die Familie beziehungsweise nehmen sie den Männern gewissermaßen weg. Eine faschistische Phantombesitzverteidigung passiert auch, wenn maskulinistische Influencer oder Incels (eine extrem rechte, frauenfeindliche Subkultur, Anm. der Red.) ein Recht auf Vergewaltigung beanspruchen.

Wo verläuft die Grenze zwischen rechter Politik und Faschismus?

Ich denke, das lässt sich am Verhältnis zur Gewalt festmachen. Gewalt ist das entfesselte Ziel faschistischer Politik, um wie ein Eigentümer willkürlich über seinen Phantombesitz verfügen zu können. Vermeintliche Feinde werden als Plünderer adressiert und sollen ausgelöscht werden. Das ist der Fall, wenn wir zum Beispiel von der Kritik der Einwanderung zur Fantasie der Deportation übergehen.

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Was bedeutet „auslöschen“ genau?

Ich glaube, man muss die Liquidierung bereits auf der Ebene der Rechte ansetzen: Es war faschistische Rechtspolitik, als Franco in Spanien die Ehescheidung aufhob und geschiedene Frauen zwang, zu ihren Ehemännern zurückzukehren. Es muss nicht eine Politik des Massenmordes sein. Das ist Totalitarismus. Könnte man erst von Faschismus sprechen, wenn der Massenmord gelungen ist, dann wäre es ja immer schon zu spät.

Wie steht es mit einer Politik des „Sterbenlassens“, wie an Europas Außengrenzen?

So unheimlich das ist: Es scheint mir ein Vorzug meiner Definition zu sein, dass man bemerkt, wie schmal der Grad zwischen unserer Normalität und faschistischen Momenten ist. Trotzdem muss man nicht behaupten, alles Bestehende sei bereits in die Faschisierung verstrickt. Abschottungspolitik ist autoritär, Remigrations-Säuberungspolitik ist faschistisch.

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Wo liegt der Unterschied?

Wo wegen realer Fluchtursachen ein großer Druck an den Grenzen besteht, kann man sich nicht unblutig abschotten. An der Grenze herrschen schon lange faschistische Praktiken. Am Ende ist es nur noch ein Unterschied zwischen aktiv und passiv: Das Faschistische trennt sich vom Autoritären, wo nicht nur die Seenotrettung missglückt, sondern ein aktiver Pushback passiert.

Und wenn Seenotrettung nicht missglückt, sondern von vornherein bewusst unterlassen wird?

Dann ist das tatsächlich Liquidierung.

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Wo schlagen faschistische Logiken ansonsten heute schon Wurzeln?

Man muss sich klar machen: Wir befinden uns bereits in einer Ökonomie, deren fossile Befeuerung zu massenhaftem Sterben in der Zukunft beiträgt. Wir sind also auch jetzt nicht völlig jenseits von akuten Todespolitiken, auch geopolitisch nicht.

Wie halten wir dann den Faschismus auf?

Wir brauchen eine linke, solidarische Alternative. Ein immaterieller Appell an liberale Werte wird nicht genügen.

Was macht wirksamen Antifaschismus aus?

Antifaschismus braucht zwei Säulen: Erstens eine wirkliche solidarische Sozialpolitik, die die Verlusterfahrung mindert und so materiell gegen den Drang vorgeht, auf Phantombesitz zu beharren und ihn mit allen Mitteln zu verteidigen. Zweitens eine Verweigerung der faschistischen Feindbilder. Man muss alle verteidigen, die zu Phantasmen erklärt werden, unabhängig davon, ob man mit ihnen übereinstimmt. Das hieße etwa, auf dem Demonstrationsrecht der Palästina-solidarischen Bewegung zu bestehen oder konsequent den Vergewaltigungsmythen zu widersprechen, mit denen Argumente gegen Immigration und Transidentität oft verquickt werden.

Bekämpft man Faschismus mit Sozialpolitik?

Ich beziehe mich gerne auf die Idee des öffentlichen Luxus: Wir brauchen Orte, an denen wir als Gleiche zusammenkommen und in unseren Grundbedürfnissen versorgt werden. Das kann öffentlicher Nahverkehr und ein freies Gesundheitssystem sein, aber auch ein gut ausgestattetes öffentliches Bad.

Braucht es angesichts der Klimakrise nicht mehr Verzicht statt mehr Luxus?

In einer Zukunft des Klimawandels müssen wir sehr viel privaten Luxus und Überreichtum drastisch kappen und umverteilen. Das ist vollkommen alternativlos. Das heißt aber nicht, dass insgesamt alles knapper wird und wir kollektiv verzichten müssten: Kollektiver, öffentlicher Luxus, für den man sich nicht qualifizieren muss, sondern wo man einfach versorgt wird – das scheint mir die Antwort zu sein.

Die aktuelle Regierungspolitik sieht eher nach weniger öffentlichem Luxus aus. Sind diese Forderungen angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse realistisch?

Stimmt: Man muss sich eingestehen, dass wir davon sehr weit weg sind. Ich bin sofort dafür, alle Milliardäre zu enteignen und ihre Firmen zu zerschlagen. Aber es wäre schon mal viel gewonnen, wenn wir uns nicht willfährig im Eiltempo immer stärker von den Plattformen der überreichen Techfaschisten abhängig machten. Wenn wir zum Beispiel in Deutschland Palantir, Amazon-Clouds und auch ChatGPT verbieten würden.

Also mehr öffentlicher Luxus und weniger Abhängigkeit vom Silicon Valley.

Ich bin große Befürworterin von Umverteilung und einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Aber alle linke Politik, die so tut, als müssten wir nur Reichtum umverteilen, stellt sich nicht der Realität des Klimawandels. Wir brauchen auch ein anderes Verhältnis zur Arbeit.

Wie hängt das mit Klimawandel zusammen?

Wir müssen Arbeit aus den profitorientierten Wirtschaftskreisläufen befreien: nicht damit wir nur in der Hängematte liegen, sondern um sie in sinnvolle Tätigkeiten zu stecken. In reparierende und sorgende Tätigkeiten, die nur gesamtgesellschaftlich solidarisch zu stemmen sind. Wir brauchen viel mehr Arbeit in Pflege, Erziehung und Landwirtschaft, aber auch in der Eindämmung der Folgen des Klimawandels, wie der Feuerwehr.

Das klingt alles umsetzbar, so als gäbe es doch noch Hoffnung.

Viel wichtiger als die oft gestellte Frage nach der Hoffnung, in der sich ein Bangen um die Erfolgsaussichten des eigenen Projekts versteckt, ist die Frage nach dem Sinn. Linke Projekte, die sich der Befreiung und dem besseren Leben, der besseren Versorgung der Menschheit verschreiben: die sind sinnvoll!

Ist das spezifisch links?

Ja. Wenn man ans Recht der Stärkeren glaubt, dann ist nur im Sieg und in der Stärke etwas gelungen. Aber wir sind endliche Lebewesen, irgendwann ist es vorbei. Entscheidend ist, ob man sich einer sinnvollen Sache verschrieben hat. Das Großartige ist: selbst, wenn es nicht gelingt, kann man zufrieden sein, das Richtige versucht zu haben. Ich glaube, diese Dosis Existenzialismus ist wichtig, um sich in diesem nihilistischen Chaos der Gegenwart einen festen Stand zu verschaffen.

Kippunkte des Demokratischen

Anne Applebaum im Interview - „Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2026

Wenige haben sich so intensiv mit Autokratien beschäftigt wie die amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. 2024 beschrieb sie in „Die Achse der Autokraten“, wie moderne Illiberale Stück für Stück Demokratien abbauen, sich international vernetzen und voneinander lernen. Hatte sich die in Washington aufgewachsene Applebaum anfangs vor allem mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Osteuropa beschäftigt, so sieht sie inzwischen auch ihre Heimat auf einem autoritären Weg. Auf das Weltgeschehen blickt die 61-Jährige, die seit Jahrzehnten einen Lebensmittelpunkt in Polen hat, aus amerikanischer und europäischer Perspektive.

SZ: Frau Applebaum, beginnen wir mit dem Positiven. In Ungarn wurde nach 16 Jahren der autoritär regierende Viktor Orbán aus dem Amt gefegt. Macht Ihnen das als Erforscherin von Autokratien Hoffnung auf mehr?

Anne Applebaum: Wenn Stimmen fair gezählt werden, lässt sich eine Bevölkerung mobilisieren und ein Autokrat abwählen, der die Justiz, die Institutionen und 90 Prozent der Medien kontrolliert. Das stimmt mich optimistisch. Andererseits reden wir in der Woche des Nato-Gipfels in Ankara. Wie in Orbáns Ungarn dominiert in der Türkei eine einzelne Person das politische System, die aber noch viel weiter gehen konnte, weil sie sich nicht von der EU eingeschränkt fühlt. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft und den politischen Bewegungen in den einzelnen Ländern ab, womit autoritäre Machthaber davonkommen. Für mich ist das die zentrale Frage unserer Zeit: Werden populistische Autoritäre europäische Länder dominieren oder wird eine rechtsstaatliche Opposition in der Lage sein, dagegen anzukämpfen?

Sie sagten einmal, in Demokratien wird inzwischen bei jeder Wahl auch über die Demokratie selbst abgestimmt.

Je mehr die politischen Systeme, die wir seit 1945 haben, angegriffen werden, desto häufiger geht es um Grundsatzfragen: Wie lebensfähig ist die Mehrparteiendemokratie, und wie lebensfähig ist die europäische Integration in Zeiten, in der Europa nicht nur von Russland herausgefordert wird, sondern auch von den USA? Deren Informationstechnologien haben großen Einfluss darauf, was die Europäer sehen und hören und wie sie sich bei Wahlen verhalten. Wer heutzutage wählt, stimmt also auch darüber ab, ob wir unser politisches System behalten wollen oder ob es in etwas völlig anderes verwandelt wird.

Viele sehen die Lehre aus Ungarn auch darin, dass Kräfte wie die AfD nicht einen Fuß in die Tür bekommen dürfen. Weil sie dann sofort das gesamte demokratische System attackieren würden. 

Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, eine Koalition vielleicht auch mehrerer Parteien, die das Vertrauen in das politische System wiederherstellen kann, sodass die AfD nicht mehr existiert. Mitte-rechts ist ein wichtiger Teil davon. Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern? Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.

Von welcher Autokratie geht derzeit Ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?

Das hängt davon ab, wer man ist. Für Europa ist es definitiv Russland. Für Taiwan, Australien oder die Philippinen ist es China. Und für Mexiko, Kanada oder auch Grönland sind es wahrscheinlich die USA.

„Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.“ Anne Applebaum

Auf einer Skala von null bis zehn: Wo befinden sich die USA in Sachen Autoritarismus?

Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet. All diese Schritte, die wir immer in schwindenden Demokratien sehen, kamen sehr schnell. Die Amerikaner verstehen das entweder nicht zur Gänze oder sind sogar froh darüber.

Was erwarten Sie für die Zwischenwahlen im November?

Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.

Hatten Sie trotzdem ein wenig Spaß bei den Feierlichkeiten zu 250 Jahren USA?

Ich war auf einer Hochzeit von Freunden, das war wundervoll. Ich habe ja schon den 200. Jahrestag erlebt, da war ich elf und im Ferienlager. Es gab große altmodische Schiffe in den Häfen, überall Feuerwerk und patriotische Lieder. Vor allem aber hat der damalige Präsident Ford die Feierlichkeiten nicht in eine Veranstaltung verwandelt, die sich um ihn drehte, so wie es Donald Trump getan hat. Das entspricht nicht der amerikanischen Tradition. Ach, ich erinnere mich an so viele 4. Julis, an denen wir in Washington picknickten und das Feuerwerk guckten, die Beach Boys haben gespielt. Ich weiß, dass die Leute auch dieses Jahr überall auf ihre Art gefeiert haben. Aber es war sehr traurig, dass wir keine richtige patriotische All-American-Feier hatten.

Beim Nato-Gipfel diese Woche ging es wie so oft darum, Donald Trump dazu zu bewegen, in der Allianz zu bleiben und sich an Abkommen zu halten. Wie beurteilen Sie diese Versuche?

Trump hat keine Vision oder Strategie. Seine Politik ist getrieben von Gefühlen und spontanen Einfällen und kann sich von einer Minute auf die andere ändern. Wenn ihn etwas am deutschen Kanzler ärgert, dann wird er ihn attackieren. Es gibt kein Gefühl amerikanischer Solidarität mit Deutschland. Trump interessiert sich nicht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, sondern nur für seine jeweilige Emotion. Daher kann man versuchen, ihn zu gewinnen, und es kann Treffen geben, bei denen es gut läuft. Man kann ihm auch einen Goldbarren und eine Rolex geben wie die Schweizer, aber das ist nicht nachhaltig. Ich verstehe die Haltung von Mark Rutte, keinen riesigen Knall in der Nato zu wollen. Denn jede Schwäche des Bündnisses ermutigt Putin, weiter Krieg führen zu wollen. Aber zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist nicht die Lösung des Problems.

Manche Länder investieren in die Firmen von Trumps Familie, um ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Das funktioniert auch nur bedingt. Die Saudis haben Milliarden in die Firmen von Trumps Schwiegersohn gesteckt und dachten, sie hätten damit den Präsidenten gekauft. Trotzdem hat er ihnen zuletzt Konsequenzen angedroht, als sie ihm untersagten, Militärbasen zu benutzen. Daher sage ich immer: Die Europäer müssen einen Sinn für Souveränität entwickeln, indem sie ihre eigenen Technologien und ihre eigene Verteidigungsstrategie gegenüber Russland vorantreiben.

Gerade ist überall die Rede davon, dass Putin unter Druck steht. Russland wird zunehmend Ziel ukrainischer Attacken, der Wirtschaft geht es schlecht. Werden wir noch einen Zusammenbruch dieser Autokratie erleben?

Putin hat sich zum Zentrum von allem gemacht. Aber in dem Moment, in dem er schwach ist, wird er ein echtes oder metaphorisches Messer im Rücken haben. So haben sich die Machtverhältnisse in Russland oft geändert: von einem Tag auf den anderen. Jemand erscheint stabil und kontrollierend, bis er es nicht mehr ist. Putin macht gerade viele Fehler. Bei einer Pressekonferenz neulich nannte er Vorkommnisse in der Ukraine, die nicht real waren, er schien zum ersten Mal den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wenn man so will, ähnelt er da ein wenig dem letzten Zaren, der sich auch Wahnvorstellungen darüber hingab, wie sehr ihn die Leute lieben.

Fragt sich nur, wer der nächste Lenin ist.

Putin hat seine Macht dadurch erhalten, dass er jede Frage über seine Nachfolge unterdrückt hat. Er ist Lenin. Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass der nächste Machthaber besser wird. Denn alle Dinge, die wir an Russland gefürchtet haben, sind ja mit Putin schon eingetreten. Wir hatten Angst vor militärischer Gewalt, davor, dass Raketen auf friedliche Städte geschossen und in Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien Sabotageoperationen stattfinden. Und nun haben wir genau das, eine Quelle der Rechtlosigkeit innerhalb der europäischen Grenzen, wie sie noch vor zehn Jahren unvorstellbar war.

„Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie ‚Nius‘ und der AfD übernommen worden.“

Anne Applebaum über die Gleichschaltung polnischer Medien durch die PiS-Regierung

Sie prägten den Begriff des autoritären Playbooks, also die gezielte Vorgehensweise, mit der Politiker eine Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Wie sähe das umgekehrte Playbook aus, also der Rückbau des Autoritären?

Das hängt davon ab, wie man sich der Autoritären entledigt. Beispiel Ungarn: Péter Magyar hatte das Glück, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Er konnte also schnell Dinge umsetzen, was etwa die polnische Regierung nicht konnte, die eine Koalition bilden musste und einen Oppositionellen als Präsidenten hat. Magyar hat Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgenommen und eine große, staatlich finanzierte Bildungsorganisation geschlossen, die unter Orbán viele ideologische Projekte in Europa und wohl auch in den USA finanziert hat. Er hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt.

Das hat derzeit vor allem Symbolkraft.

Für mich ähnelt die Lage sehr dem Ende des Kommunismus, als man ein ganzes staatliches System umbauen musste. Das ist nicht einfach und wird nicht ohne Verärgerung ablaufen. Da ist es wichtig, am Anfang symbolische Veränderungen herbeizuführen, und das hat er richtig gemacht. Was hart sein wird, ist der Umbau des Justizsystems, der Behörden und der Geheimdienste, herauszufinden, wer loyal ist und wer nicht, um Veränderungen in Abläufen einzuführen. Dafür gibt es keine Formel.

Sie selbst leben seit Langem in Polen. Wie haben Sie die Zeit nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Regierung 2023 erlebt?

In Polen wurde einiges sofort gemacht. Beispiel Medien: Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie Nius und der AfD übernommen worden. Das gesamte Fernsehen war voller Propaganda mit all den äußerst rechten Narrativen, Lügen und Feindbildern, das lief über Jahre in den Wohnzimmern. Da war es wichtig, das erst mal zu schließen und neu aufzustellen. Das war erfolgreich. Das Justizsystem zu reformieren, ist ungleich schwieriger. Da waren Tausende Richter eingesetzt worden, die kann man nicht einfach über Nacht feuern. Die Medien sind inzwischen offener, der Diskurs ist sehr anders, es gibt Verbesserungen in den Behörden. In Polen wurde allerdings auch nicht der ganze Staat gekapert wie in Ungarn. Was aber jetzt passiert, ist, dass Korruptionsfälle verfolgt werden müssen, und das Justizsystem ist sehr langsam. Es ist enttäuschend für viele, wie wenig man da vorankommt, und das wird Folgen bei der Wahl im nächsten Jahr haben.

Lässt sich eine beschädigte Demokratie reparieren?

Es ist sehr schwer, aber nicht unmöglich. Länder haben sich vom Faschismus und vom Kommunismus erholt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Man braucht Jahre der Veränderung, die Öffentlichkeit muss mitmachen, Einigkeit ist wichtig. Und gerade die ist schwer zu erreichen in einer Zeit, in der Social Media dazu geschaffen wurde, um uns zu spalten. Wir alle nutzen Informationssysteme, deren Ziel die Polarisierung ist, und diese sehen wir nun in jedem einzelnen Land.

In Ihrer „Rede an Europa“, die Sie im Mai in Wien gehalten haben, forderten Sie die Europäer auf, sich der eigenen Stärke zu besinnen. Woran denken Sie da konkret?

Die europäische Souveränität ist unter großem Druck durch die USA, Russland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch durch China. Wir sind in der Situation, dass die US-amerikanische Tech-Dominanz und die russische Desinformation Wahlergebnisse möglicherweise stärker beeinflussen können als europäische Medien. Wir sind an einem Wendepunkt. Wird Europa verstehen, dass jetzt die Zeit für wichtige Entscheidungen ist, für eine gemeinsame Verteidigung, für europäische Technologien, die auf europäischen Werten basieren?

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das gelingt?

Europa hat viele Vorteile. Leute wollen dort investieren, wo es rechtsstaatlich zugeht, sie mögen Stabilität. Der europäische Binnenmarkt ist mit nichts anderem zu vergleichen. Wenn die Europäer die Energie und die Voraussicht haben, das zu erkennen, dann kann Europa ein Magnet für Wissenschaft, Investoren und Bildung werden, für all die Bereiche, in denen es in den USA gerade unglaublich schwierig geworden ist durch die Polarisierung. Alle Menschen, die in liberalen Demokratien leben wollen, wird das anziehen. Ich spreche mit vielen Leuten, auch mit CEOs und Politikern, bei denen das angekommen ist. Europa scheint mir gerade optimistischer als die USA zu sein, und das gibt mir Hoffnung.

Israel, die USA und Gaza

Omer Bartov: I’m a Scholar of Genocide. We’re Entering a Terrifying New Era. 

The New York Times. 21.7.2026

https://www.nytimes.com/2026/07/21/opinion/israel-gaza-palestinians-genocide.html?unlocked_article_code=1.zlA.njxc.qWVgnifx3TD2&smid=url-share

Dr. Bartov is a professor of Holocaust and genocide studies at Brown University.

How do genocides end? In most cases, there are two options. Either the perpetrators accomplish their goal, or a military force stops them and accountability ensues.

In 1904, the Imperial German Army began a campaign that nearly wiped out the Herero and Nama peoples in what was then German South West Africa, now Namibia, through fatal expulsions into the desert, incarceration in forced labor camps and outright murder. No one intervened. In 1915, the Ottoman Empire either murdered vast numbers of Armenians it sought to remove from the heartland of Anatolia or caused their death by forced marches. Feeble efforts to bring former Ottoman heads of state to account were quickly abandoned. To this day Turkey denies the genocide.

Conversely, because the Nazi regime was defeated in World War II, its genocide of the Jews and its other mass crimes were adjudicated at Nuremberg. Other genocides that also ended with the military defeat of the perpetrators — such as in Cambodia in 1979, in Rwanda in 1994 and in Bosnia in 1995 — all culminated in some sort of reckoning, however belated and incomplete. Denial of what occurred thus became impossible.

In the earlier case of genocides that “succeeded” because of impunity at the time or the absence of subsequent accountability, the perpetrator state went on to benefit from its criminal actions. The invention and codification of the concept of genocide after World War II was meant to prevent the persistence of this dynamic of impunity and profit.

What we have seen unfold in Gaza, where Israel stands accused in the International Court of Justice of committing genocide in the aftermath of the Oct. 7 Hamas attacks, appears to portend a new future for the crime.

It is a future in which other nations or leaders may have an incentive to pursue genocidal policies knowing they will not only get away with murder but may even benefit from it. It is a future in which the countries and international organizations that had been committed to stopping and punishing genocide may give license to its recurrence.

Since the current cease-fire in Gaza went into effect on Oct. 10, and President Trump’s 20-point plan was endorsed by the Security Council on Nov. 17, more than 1,000 Palestinians have been killed by Israeli attacks. The military now controls nearly 70 percent of the Strip. Two million Palestinians, who had previously lived in one of the most densely populated areas in the world, are now confined to a third of it, trying to survive in devastated spaces lacking the most basic humanitarian infrastructure.

After the cease-fire and exchange of Israeli hostages for Palestinian prisoners, Phase 2 of Mr. Trump’s plan began in mid-January, which intends to bring about the full demilitarization and reconstruction of the Strip, to be managed by a transitional technocratic Palestinian body. Overseeing the process is an international Board of Peace chaired by Mr. Trump. In the long term, the Trump administration has spoken about creating a multibillion-dollar futuristic “New Gaza,” and is reportedly planning to build a major military and personnel base for multinational forces. This will inevitably consign Palestinians in Gaza to the role of construction workers and service providers for the rich inhabiting what used to be their land.

How did we get here?

The Israeli political and military leadership conducted an operation in Gaza that killed at least 70,000 people (as admitted now by the Israeli military), most of them civilians; wounded close to 200,000; and caused vast numbers to die indirectly because of the utter destruction of medical facilities, housing and infrastructure, as well as the deprivation of food and clean water. As I wrote in July 2025, as a scholar of genocide, I believe this was a concerted attempt to destroy the Palestinians in Gaza, in whole or in part, and that the operation therefore reached the high bar of the 1948 Genocide Convention’s definition of this crime.

Israel is unlikely to face a reckoning for its actions. The International Criminal Court has issued arrest warrants for Mr. Netanyahu and his former Minister of Defense Yoav Gallant for war crimes and crimes against humanity, as well as for a Hamas official, who turned out to have been killed. The United States has tried to undermine the court, and Mr. Netanyahu has repeatedly visited the White House to, among other things, try to reportedly persuade Mr. Trump to launch his attack on Iran. Israel may eventually be found guilty of genocide by the International Court of Justice, where South Africa has lodged a separate case against Israel, but the implications of such a ruling are unclear as long as Israel retains U.S. support on the U.N. Security Council, which acts as the enforcement arm of the I.C.J.

And so Israeli leaders will probably not be held to account, unless they are at some point handed over to the I.C.C. by a new Israeli government unwilling to bring them to justice in Israel and eager to restore the nation’s international standing. That possibility is remote. Indeed, Mr. Trump’s 20-point plan effectively bypasses any possible accountability or punishment for the authors of this crime by promising a bright future for everyone involved, although calls for the restoration of a semblance of normality for the Palestinians are unlikely to gain much sympathy when Israel and its allies are engaged in constructing an ideal city. What would be the point of stirring up old accusations when a brave new world is about to emerge?

It is true that Israel is experiencing increasing global isolation and disapproval among Americans across the political spectrum, but that is precisely what the glossy plans for a new Gaza may attenuate or even reverse: by persuading distracted publics in a troubled world that the issue of Gaza has been settled to everyone’s satisfaction.

The Trump plan, if its vision is ever realized, would mean that the U.S. government or American businesspeople working on its behalf would be selling rights for leasing and construction on land expropriated from its residents, whose value is expected to rise sky high.

A collection of real estate moguls, possibly including Jared Kushner, Steve Witkoff and Mr. Trump himself, or companies they promote, would in that way reap a financial bonanza for businesses and investors, transforming the erasure of the Strip into an international investment opportunity. While the coastline would be dominated by prime real estate made up of mixed-use towers seemingly for foreign purchase and tourism — providing profits for developers — Palestinians will almost certainly be priced out of housing on what used to be their land. The plan will not only all but eradicate Gaza’s history and society, but also transform it into a free-market economy for foreign corporations being offered “amazing investment opportunities,” as Mr. Kushner put it.

‘The Odyssey’ Is Everywhere. Here Are 7 Bold Film Reimaginings.

Building Mr. Trump’s so-called Riviera would depend on Saudi Arabia and the Gulf states putting up vast amounts of money on the promise of ensuring even tighter strategic and economic links with the United States. For now, Saudi Arabia and Qatar, as well as Turkey, Egypt and Indonesia, have signaled interest by joining Mr. Trump’s Board of Peace. Israel, as the Board of Peace consolidates control and Gaza is redeveloped, would take another step in its long-term objective of obliterating Palestinians’ hopes for an end to the Israeli occupation of their territories.

Other nations, by declining to hold Israel accountable, will also benefit. Germany is Israel’s second-biggest supplier of arms after the United States and has signed major contracts purchasing military technology from Israel. Germany is defending itself at the I.C.J. against accusations by Nicaragua of facilitating genocide in Gaza by funding Israel and cutting aid to the U.N. Palestinian refugee agency, UNRWA, so it has every political and economic interest in taking the issue off the table. (Germany has denied the allegations.) The United Kingdom is believed to have used its military bases in Cyprus to support Israel, and is laboring to improve its relations with the United States. France is trying to maintain its political influence in the Levant and to move on from the question of genocide in Gaza, which, according to President Emmanuel Macron, will be determined by “historians, in due time.”

Israel, too, is profiting. Even though some European governments have canceled weapons deals and sanctioned Israeli defense firms in response to Israeli violence in Gaza, business has remained brisk for Israel’s arms industry. Israeli export arms sales rose by 30 percent last year over 2024, to a record $19.2 billion, according to Calcalist, an Israeli financial news site, and the battle-testing of weapons systems in Gaza serves as a selling point, Calcalist reported. In other words, wreaking destruction brings profits.

For now, Israel’s impunity will enable its Jewish citizens to continue to ignore the genocide, the consequences of which will be a deepening degradation of Israeli ethics and morality, erosion of the rule of law, internal police violence against the state’s Palestinian and Jewish citizens and the undermining of whatever is left of Israeli democracy. Beyond being deprived of any justice and accountability for their suffering, the Gazan victims of Israeli actions will continue to live in dire conditions, under military supervision and with very limited future prospects.

Since Defense Minister Israel Katz reportedly proclaimed last July that Israel was planning to establish a “humanitarian city” in the southern part of the Gaza Strip, actual conditions on the ground have only deteriorated. It appears conceivable that Trump’s plan will be facilitated by an international force aided by Palestinian security personnel and the I.D.F. to enclose the population in such cities, from which they will be able to emerge only to service the wealthy residents of the so-called New Gaza. In those extensive parts of the Strip remaining under Israeli control, new flourishing Jewish settlements are likely to be planted.

Mr. Trump has said that the Board of Peace behind this transformation will at some point collaborate with the United Nations, but many fear that it will undermine the world body. One effect of this shift in the postwar order would be the gutting of international humanitarian law and of the two international courts set up to preserve it, ensuring that any hopes to bring Israeli policymakers to justice will remain nothing more than a pipe dream and signaling to other nations that impunity will be open to them too.

Some may argue that the case of Gaza is singular because Israel enjoys a unique international position thanks to its tight alliance with the United States and its reliance on the legacy of the Holocaust. Perhaps other states cannot expect to be rewarded and may even be punished for genocide. Yet what we are seeing today sets an extraordinary precedent, one that has the potential of undermining the entire premise of genocide as a crime punishable under post-World War II international law.

If the plans that are currently being elaborated for Gaza go forward, genocide may come to be seen by some nations as the legitimate and lucrative extension of politics by other means. At the least, other nations that will have benefited in some way from the genocide may be less likely to hold future perpetrators accountable. Raphael Lemkin, the man who coined the term in 1944 and fought for the adoption of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide four years later, had hoped to prevent exactly this outcome. It may well be the future of genocide.