Faschismus - was war das noch mal genau?

Ein Begriff von Faschismus

Renzension zu Eva von Redecker: Dieser Drang nach Härte von Leo Roepert

Als vor knapp einer Dekade nach dem „Brexit“-Referendum und der ersten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Debatte um das Erstarken autoritärer und nationalistischer Politik entbrannte, sprachen die meisten Beiträge von „Rechtspopulismus“ und bemühten sich darum, diesen vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Die seitherige politische Entwicklung scheint diese Abgrenzung zunehmend unplausibel gemacht zu haben. Mehr noch: spätestens seit „Trump II“ hat sich eine Diskussion darüber entsponnen, ob und inwiefern die heutige Situation mit dem historischen Faschismus vergleichbar und zu ihrer Erklärung daher ein neuer Faschismusbegriff notwendig sei.[1]

Die Philosophin Eva von Redecker macht es sich in ihrem neuen Buch zur Aufgabe, einen solchen „Begriff des Faschismus für die Gegenwart“ zu formulieren (S. 12). Ihrer Selbstverortung in der Kritischen Theorie entsprechend geht es von Redecker darum, den neuen Faschismus nicht als politische Anomalie zu beschreiben, sondern aus der Dynamik des zeitgenössischen Kapitalismus zu erklären.

Im einleitenden Kapitel werden zunächst die Schwierigkeiten mit dem Faschismusbegriff diskutiert, etwa das „entlarvende Modell antifaschistischer Kritik“ (S. 12), das sich darauf konzentriert, bei den heutigen autoritären Kräften „punktuelle Entsprechungen zum Original“ nachzuweisen (ebd.). Bei historischen Analogien bestehe die Gefahr der Verharmlosung und die Logik der Skandalisierung, die dem Faschismusbegriff innewohne, verdränge allzu oft die Analyse. Umstritten sei zudem, wie der Begriff inhaltlich zu fassen und auf die Gegenwart zu übertragen sei: „Historisch extrahierte Kriterien bieten Anhaltspunkte, aber zugleich ist mehr als wahrscheinlich, dass sie gerade den Brennpunkt einer Neuauflage verpassen. Es ist schließlich nicht mehr dieselbe Welt, in der abermals zu Mythenbildung, zu terroristischer Staatsgewalt, zu Massenpropaganda gegriffen wird.“ (S. 16)

„Wer plündert, wird erschossen!“

Trotz dieser Schwierigkeiten scheint für die Autorin festzustehen, dass der Faschismusbegriff geeignet und sogar notwendig ist, um die autoritäre Dynamik der Gegenwart zu fassen und daher erneuert werden muss. Ihr Vorschlag lautet, ihn nicht über die Merkmale des historischen Faschismus, sondern über eine der zentralen rechtlich-ökonomischen Kategorien der modernen Gesellschaft zu bestimmen: „Den Kern des Faschismus bildet eine entfesselte Eigentumslogik. Seine Gegenüber sind keine Menschen, sondern Dinge; seine Feinde sind keine Gegner, sondern Diebe.“ (S. 17)

Dem Faschismus gehe es jedoch nicht um Eigentum im engen ökonomischen Sinne, sondern um „Quasi-Eigentum“ oder „Phantombesitz“. Quasi-Eigentum sei vom „eigentlichen, materiellen Eigentum (…) entkoppelt“ und bestehe aus „ideologischen Objekten“ (S. 17). Das könne die Nation, die Kultur und die Familie ebenso sein wie die Meinungsfreiheit oder der Verbrennermotor. Als Feinde werden entsprechend jene identifiziert, die einem etwas von diesem Besitz nehmen wollen: „Globalisten“, Muslime, die „woke“ Linke, Feministinnen usw.

Was genau ist Phantombesitz und wie entsteht er? In der Geschichte des Kapitalismus und Kolonialismus habe sich eine neuartige Form des Eigentums als „absolute Sachherrschaft“ herausgebildet. Dessen Logik sei nicht auf Gegenstände beschränkt geblieben, sondern habe auch die rassistischen und patriarchalen Herrschaftsverhältnisse der Moderne strukturiert, wie man an der (kolonialen) Sklaverei und der Ehe unter Vormundschaft erkennen könne.

Diese rechtlich vermittelten Formen der Herrschaft seien zwar im 19. Jahrhundert weitgehend abgeschafft worden, doch es gäbe ein „Nachleben der Sachherrschaft (…) in Verhaltensmustern und Affekten (…). Die Neuauflage überlebter Verfügungsansprüche bildet ‚Phantombesitz‘“ (S. 19). Dieser könne auch in einem konservativen Modus gehegt und gesichert werden. Faschistisch werde es erst, wenn der Phantombesitz in der „Logik des Ausnahmezustandes“ als absolut bedroht wahrgenommen werde. Aus politischen Gegnern werden „Plünderer“, die beseitigt werden müssen. Faschismus sei demnach „liquidierende Phantombesitzverteidigung“ (S. 20).

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will …“

Damit ist das Leitmotiv für die folgenden zehn Kapitel etabliert. Einige widmen sich speziellen Aspekten und Erscheinungsformen des neuen Faschismus und sind in einem eher essayistischen Stil verfasst. So untersuchen zwei Kapitel dessen Zeitvorstellungen, die „schlechte Zeitlosigkeit“ (S. 31) im Idealbild einer Normalität, die es wiederherzustellen gelte. Phantombesitzer:innen formulierten einen erneuerten Besitzanspruch an etwas, das angeblich schon einmal (oder schon immer) ihr Eigentum gewesen ist. Verteidigt werde letztlich eine mythologisch „konservierte industrielle Moderne“ (S. 38). Der Blick in die Zukunft sei hingegen apokalyptisch, wie am Beispiel rechtslibertärer Visionen wie Curtis Yarvins „dunkler Aufklärung“ gezeigt wird, die Gesellschaft nach dem Modell von Unternehmen organisieren wollen, um sie für die bevorstehende Endzeit zu sichern. Spätere Kapitel widmen sich gesellschaftlichen Entwicklungen, die dem Faschismus Vorschub leisten, etwa dem Einfluss von Tech-Monopolen und dem Geschäft mit der KI-generierten „Gedankenlosigkeit“. Viele dieser Passagen lassen sich auch unabhängig voneinander als zeitdiagnostische Miniaturen lesen.

Andere Kapitel sind stärker systematisch und theoretisch angelegt. Max Horkheimers Sentenz „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ leitet in drei Kapitel ein, die Kapitalismus, Neoliberalismus und politischen Liberalismus behandeln. Gezeigt werden soll, dass der neue Faschismus nicht einfach die Antithese zum liberal-demokratischen Kapitalismus darstellt, sondern von dessen Widersprüchen hervorgetrieben wird.

Auch in den Populismus-Debatten der letzten Jahre wurde der Kapitalismus nicht beschwiegen. Der Zusammenhang wurde typischerweise auf zwei Arten hergestellt: Die einen sahen den Rechtspopulismus als Gegenbewegung zur neoliberalen Globalisierung und zur „Postdemokratie“ (und tendierten dazu, ihn als lediglich ökonomisch motivierten Protest zu verharmlosen).[2] Die anderen betrachteten ihn als radikalisierte, autoritär gewordene Fortsetzung des Neoliberalismus.[3] Von Redecker ist der zweiten Variante zuzuordnen.

Den Kapitalismus versteht von Redecker nicht als selbstzweckhaften Prozess der Kapitalverwertung auf der Grundlage von Privateigentum an Produktionsmitteln und Ausbeutung, sondern mit Hannah Arendt und Karl Polanyi vornehmlich als Konkurrenz- und Marktgesellschaft, in der die entfesselte Ökonomie das Soziale regiert und zu zerstören droht. Kapitalistische Sachherrschaft greife ihrer eigenen Logik nach immer weiter aus und erstrecke sich nicht nur auf Dinge, sondern auch auf andere Länder und Bevölkerungen. Die koloniale Expansion sei dem Kapitalismus inhärent. Mit Bezug auf Aimé Césaire (und wiederum Arendt) diskutiert von Redecker die „Bumerang-These“, der zufolge der historische Faschismus ein Rückschlag kolonialer Gewalt auf die kolonisierenden Gesellschaften gewesen sei. Zwar sei der Zweck kolonialer Herrschaft ökonomische Aneignung, während der Faschismus die Massen zu einer „als Verteidigung kaschierten Vernichtungspolitik“ mobilisiere, die „schließlich zum Selbstzweck“ werde (S. 81). Diese Unterschiede hindern die Autorin aber nicht daran, den historischen Faschismus einen Absatz später als „nachträglichen Exzess kolonialer Herrschaft“ zu charakterisieren (S. 81 f.).[4]

Den Boden für den heutigen Faschismus habe der Neoliberalismus bereitet, den von Redecker als politisch durchgesetzte Entfesselung des Marktes durch Beseitigung sozialer Schutzvorrichtungen versteht. Der Neoliberalismus habe nicht nur die Ökonomisierung des Sozialen vorangetrieben, die Konkurrenz zwischen den Individuen und die soziale Ungleichheit verschärft, sondern er habe als „verallgemeinerte Schuldenökonomie“ (S. 102) die „Zukunft besitzbar und damit zerstörbar gemacht“ (S. 107). Hinzu kämen ein Gefühl der Unentrinnbarkeit durch die Abhängigkeit von den Tech-Monopolen des digitalen Kapitalismus und zuletzt die frustrierenden Erfahrungen mit dem staatlichen Management der Corona-Pandemie. An all das könne der neue Faschismus mit seinen apokalyptischen Bildern und destruktiven Impulsen anknüpfen.

Vom autoritären zum possessiven Charakter

Der originellste Beitrag des Buches findet sich in den beiden Kapiteln (vgl. S. 170–209), in denen von Redecker zunächst die Theorie des autoritären Charakters diskutiert, diese sozialpsychologisch ausdifferenziert und schließlich mit dem Subjekt als Selbsteigentümer – dem „possessiven Charakter“ – verbindet. Für Theodor W. Adorno und Max Horkheimer sei der autoritäre Charakter durch „Ich-Schwäche“ gekennzeichnet, einen Ausfall der Reflexion im Subjekt, der einem Ausfall gesellschaftlicher Vermittlung in der Epoche des Monopolkapitalismus und der Kulturindustrie entspricht. In der „pathischen Projektion“ externalisiert das Subjekt verdrängte Ängste und Wünsche und nimmt sie mythisch als Schicksalsmächte und gefährliche Objekte der äußeren Welt wahr, denen es sich entweder unterwirft oder die es unterdrückt, abwertet und bekämpft, im äußersten Fall bis hin zur physischen Auslöschung. Letzteres bezeichnet von Redecker als „höhnische Mimesis“ (S. 177) – die Angleichung an das gefürchtete und gehasste, unbewusst begehrte Objekt.

Die pathische Projektion, die Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung behandeln, solle speziell den Antisemitismus erklären. Zugleich finde sich in der Kritischen Theorie die Tendenz, die Opfer des Faschismus für austauschbar zu halten. Neben Antisemitismus und Verschwörungsmythen gäbe es im gegenwärtigen Faschismus eine Reihe von anderen Feindbildern („Gender-Ideologie“, „Trans-Lobby“, Muslime, Migranten und einige mehr). Um diese differenzierter erklären zu können, zieht von Redecker die von der Sozialpsychologin Elisabeth Young-Bruehl entwickelte Theorie der „Lustideologien“ heran. Ausgehend von der Psychoanalyse unterscheide Young-Bruehl zwischen obsessiven, hysterischen und narzisstischen Charaktertypen. Rassistische, sexistische und antisemitische Ideologien und Stereotype begreife sie als Abwehrmechanismen, über die das Subjekt seine inneren Konflikte stabilisiert.

Daran anschließend argumentiert von Redecker, dass sich diese Ideologien genauer historisch-gesellschaftlich bestimmen lassen, wenn man sie auf das Subjekt als Eigentümer bezieht. Modernes Eigentum beinhalte das Recht auf Kontrolle und das Recht auf Verfügung, was Nutzung und Veräußerung, aber auch Zerstörung einschließe. Diese Komponenten des Eigentums würden nicht nur die Beziehung des Subjekts zu Objekten und zu anderen Subjekten, sondern fundamental auch das Verhältnis des Subjekts zu sich selbst prägen – und damit auch die Struktur seiner inneren Konflikte.

Zum Recht auf Kontrolle passe der obsessive Typ, der unter dem Druck eines rigiden Über-Ichs nach Ordnung und Reinheit strebe. Er sei besonders anfällig für Antisemitismus und Verschwörungsideen. Die Imagination von Mächten, die in das exklusive Eigene eindringen, um seine Ordnung zu zerstören, sei zugleich eine Projektion eigener Kontroll- und Herrschaftswünsche. Der hysterische Typ, dessen Ich sich nur über besonders starke Verdrängung stabilisiert, neige zu rassistischen Abwehrmechanismen und „Doppelgängerängsten“ (S. 203). Alles drehe sich hier um das Verfügungsrecht über den rassifizierten Anderen, von dem man sich abgrenzen muss, an dem man aber zugleich hängt, weil er verdrängte Es-Strebungen verkörpert. Der narzisstische Typ, der die Außenwelt als Erweiterung seines Selbst betrachtet, habe ein konsumierendes, ausbeuterisches Verhältnis zu Anderen. Er neige zur sexistischen Ideologie, die Frauen als untergeordnete, verfügbare Objekte betrachtet, und entwickele Abneigung und Hass vor allem dann, wenn er auf Widerstand stößt.

Auch wenn von Redecker betont, dass es sich um Idealtypen handelt und rechte Narrative oftmals verschiedene Abwehrmechanismen gleichzeitig bedienen, kann man die Verbindungen, die sie zwischen Eigentumsfunktionen, Charakterstrukturen und Feindbildern zieht, stellenweise konstruiert und schematisch finden. Dennoch ist ihr Versuch, innere Konflikte und Abwehrmechanismen auf die ökonomisch-rechtliche Form des Subjekts zu beziehen, um damit die spezifischen Gehalte von Stereotypen und Ideologien zu erklären, ambitionierter als viele vergleichbare Ansätze und unbedingt weiterer theoretischer Anstrengungen wert.

Dass die Eigentumsform die Subjekte prägt, muss allerdings nicht heißen, dass sie die Welt immer in der ökonomischen Terminologie des Eigentums deuten. Von Redeckers Begriff von „Quasi-Eigentum“ beziehungsweise „Phantombesitz“ ist zwiespältig und schwankt zwischen einer analytischen und einer metaphorischen Verwendungsweise, zwischen Akteurs- und Beobachterperspektive. Will sie sagen, dass rassistische und sexistische Ideologien und Herrschaftsverhältnisse durch die Form des Eigentums mit hervorgebracht werden, oder dass sie (subjektiv, objektiv?) analog zu Eigentumsverhältnissen strukturiert sind? Das Präfix „Quasi-“ legt Letzteres nahe.

Analogien und metaphorische Begriffe können erkenntnisfördernd sein, wenn ihre Grenzen reflektiert werden. Patriarchale Besitzansprüche spielen im (nicht nur rechten) Antifeminismus zweifellos eine zentrale Rolle. Nationale Mythen von „Volk“, „Kultur“ und „Identität“ mit Eigentum zu analogisieren, scheint mir hingegen irreführend zu sein. Eigentum ist der subjektiven Willkür unterworfen, teilbar, berechenbar und veräußerlich. Die Zugehörigkeit zu Volk und Nation ist im autoritären Denken hingegen all das nicht, sondern ein Schicksal, das man willentlich zu bejahen hat. Und sind die rassifizierten Anderen in der faschistischen Sichtweise eine Bedrohung für das Eigentum oder werden sie selbst als Eigentum angesehen (vgl. S. 40)? Die unterschiedlichsten Gegenstände rechter Ideologien werden im Verlauf des Buches als „Phantombesitz“ charakterisiert. Dass auch der Einsatz gegen Antisemitismus damit assoziiert wird, Jüdinnen und Juden zu Phantombesitz zu erklären, und „‚linke Hamas-Versteher‘“ lediglich als durch Anführungszeichen markierte Phantasmen thematisiert werden (vgl. S. 191), zeigt nicht nur, dass die Eigentumsmetaphorik bis zur Beliebigkeit dehnbar ist, sondern auch, dass die Autorin das Ausmaß des linken und islamischen Antisemitismus verkennt.

Das Phantom des Faschismus

In der Gesamtschau stellt sich die Frage, wie von Redeckers Subjekttheorie zu ihrer historisch-gesellschaftstheoretischen Erklärung des Faschismus passt. Die Theorie, dass die (faschistischen) Ideologien aus Abwehrvorgängen des Subjekts hervorgehen, steht in einem Spannungsverhältnis zu der These, die am Anfang des Buches formuliert wird. Zu behaupten, Rassismus und Sexismus seien in vergangenen Herrschaftsverhältnissen entstanden und hätten sich in Affekten und Verhaltensweisen erhalten, obwohl die ehemals Beherrschten rechtlich weitgehend als Gleiche anerkannt sind und kein rechtlicher Herrschaftsanspruch mehr besteht, ist eine andere Erklärung als die Annahme, dass diese Ideologien immer wieder neu entstehen, gerade weil die Menschen sich auch in der Gegenwart als gleiche Eigentümersubjekte konstituieren müssen.

Die erste Erklärung beruht auf einer Geschichtstheorie des „Rückfalls“. Bis ins 19. Jahrhundert wurde im Kapitalismus und Kolonialismus Sachherrschaft auch über Menschen ausgeübt. Im Phantombesitz sei diese zur „Gewohnheit und Neigung“ geworden, weshalb „wir unserer eigenen Befreiung teilweise hinterherhinken“ und aus „selbstverschuldeter Unmündigkeit in die Verdinglichung zurückfallen“ können (S. 91). Bereits der historische Faschismus soll ja ein „nachträgliche(r) Exzess“ (S. 81) des Kolonialismus gewesen sein. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts ist dann eine weitere „Neuauflage“ (S. 16). Von Redeckers theoretische Konstruktion folgt der Annahme, dass „der Faschismus (…) sich versteckt über die Zeit erhalten“ (S. 10) kann. Faschismus scheint für die Autorin nicht nur Phantombesitzverteidigung, sondern selbst eine Art Phantom zu sein, ein Wiedergänger, der sein Unheil treibt, verschwindet und immer wieder zurückkehrt.

Indem sie die eigentlichen Ursachen des Faschismus in der kolonial-kapitalistischen Vergangenheit verortet, kommt den gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart (Neoliberalismus, Corona, Digitalisierung usw.) lediglich die Rolle eines „Auslösers“ zu. Damit reproduziert von Redecker auf unterschwellige Weise die Geschichtsphilosophie des Fortschritts, die sie mit Walter Benjamin selbst kritisiert (vgl. S. 73 ff.). Ihre Behandlung des Neoliberalismus kommt nicht ohne eine implizite Verklärung der fordistischen Nachkriegsordnung aus, die zwar soziale Schutzmechanismen und demokratische Rechtsstaatlichkeit etabliert hat, zugleich aber postfaschistische Integration des Subjekts in Staat und Kapital war. Ausgerechnet dieses unmittelbare „Nachleben“ des Faschismus in der Demokratie[5] fällt aus der Betrachtung heraus.

Als Faschismustheorie ist Eva von Redeckers Buch daher nicht überzeugend. Die Rückbindung an das Eigentum löst nicht die gesellschaftstheoretischen und geschichtsphilosophischen Probleme, die mit dem Begriff verbunden sind. Die Autorin scheint das selbst einzugestehen, wenn sie am Ende des Buches überraschend schreibt, dass die Benennung als „Faschismus“ vielleicht doch nicht so entscheidend ist (vgl. S. 235). Unabhängig davon bietet von Redeckers Buch eine ganze Reihe hellsichtiger Beobachtungen zur autoritären Gegenwartstendenz und Elemente einer Subjekt- und Ideologietheorie, an denen man sich gerade aufgrund des metaphorischen Überschusses produktiv abarbeiten kann.

1. 1 Ein guter Überblick bei Sven Reichardt, Was ist Postfaschismus? https://www.soziopolis.de/was-ist-postfaschismus.html (16.06.2026)
2. 2 Vgl. etwa Wolfgang Streeck, Die Wiederkehr der Verdrängten als Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismus, in: Heinrich Geiselberger (Hg.), Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Berlin 2017, S. 253-273, Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt am Main 2017.
3. 3 Exemplarisch Nancy Fraser, From Progressive Neoliberalism to Trump – and Beyond, in: American Affairs 1(2017), 4, S. 46–64.
4. 3 Zur Kritik dieser postkolonialen Geschichtsdeutung vgl. Steffen Klävers, Decolonizing Auschwitz? Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Berlin 2019.
5. 4 Vgl. Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: Ebd., Eingriffe. Neun kritische Modelle, Frankfurt am Main 1963, S. 125–146.

Zerbrochene Demokratie

Amol Rajan

Britain’s broken democracy

aus: Politico, 2/16/16

Three decades since the soundbite that made him millions, secured lasting fame, and quickly proved ignorantly myopic, it’s easy to castigate Francis Fukuyama for his naivety in declaring the end of history had arrived.

History never arrives, because it’s never leaving; it has no direction or purpose. Things get better, get worse, get better again; they change suddenly, only to stay the same. Whereas material knowledge — that is, science — is cumulative, moral knowledge is not; human history is largely the permanent effort to devise temporary remedies for insoluble conflicts. Suffering is reduced, wealth is spread, and rights are granted to the weak. This is called progress. It takes courage, intelligence, and industry.

To Fukuyama’s beady eye, writing after the intoxicating footage of the Berlin Wall falling, the stubborn reality of human affairs may have seemed a delusion. It was not just that a liberal — which is to say, capitalist — economic order was spreading, octopus like, through civilization and those parts of our species that still aspired to it. It was also specifically the triumph of democracy that seemed to indicate a mass enfranchisement of mankind and, with it, the universal triumph of what Churchill called the worst form of government, except all the others that have been tried.

Fukuyama saw the charge of democracy clearly enough: After two unbearably hot wars, and one excruciatingly cold one, the story of the 20th century was democracy’s triumph over totalitarianism. One by one, nations fell to the bewitching promise of people power, as the international stage hosted a game of democratic dominoes.

From the defeat of Nazism in 1945 and partition in India in 1948, through to the fall of the Soviet Union in 1989 and the emergence of a rainbow nation that defeated apartheid in South Africa in 1994, nations everywhere seemed to be marching in step to the siren call of ballots rather than bullets. In the 1970s and 1980s alone, juntas fell in Greece, Spain, Argentina, Brazil and Chile. Who could blame our academic friend for discerning in this pattern a certain outcome for all the souls on Earth?

A good job, then, that he has been able to see his myth exposed in this, the tumultuous and deeply unstable 21st century. Every day the news agenda inserts a million pricks into the deflating tire of Fukuyama’s theory, now officially punctured by the evidence of events.

Democracy, far from spreading, faces two profound and possibly unbeatable enemies: first, rival systems of government; second, the disgusting complacency of those it has generally served well. A specific instance of the second is my chief concern here, but before we look inside our castle, it may be wise to shine a spotlight on the enemies at the gates, since their numbers and weapons are multiplying.

Despite the odd grumble and tumble, China has shown that autocracy and capitalism can cohabit. Whether democracy comes to China this century is far from certain, whereas the country’s economic pre-eminence isn’t. In a similar fashion, Singapore, from which the West is currently trying to learn much about government, isn’t much interested in plebiscites. Russia’s economy is hard to read, and while its government is popular, nobody inside or outside the Kremlin would seriously label the country, with its omnipotent president and pervasive corruption, a functioning democracy.

Across the Muslim world, a flowering of democracy has not followed the Arab Spring. Some countries, such as the regional powerhouse Egypt, have arguably gone backwards. There are reasonable grounds for believing that a literalist interpretation of Islam, which makes no distinction between the law and the word of God (unlike the Western distinction between Church and Roman, secular law), is irreconcilable with democracy. Turkey and Indonesia, the two great hopes for just such a reconciliation, are flirting afresh with tyranny.

Meanwhile the Gulf states are hardy paragons of people power; the House of Saud both won’t fall and — given Western interests — may need to be propped up. Syria and Iraq aren’t likely to hold free and fair elections any time soon. Meanwhile, across vast parts of the world, not least in Africa, tyrannies are on the rampage, and war and famine make the prospect of voting a distant concern, bordering on irrelevance.

These, then, are the external threats. Mass migration, globalization and refugee crises have brought them closer to home, but they have not yet caused us to abandon democracy. And yet, at the same time and for different reasons, Western democracies have suddenly become weak and ineffective.

In light of all that’s been said about America’s recent politics, suffice it to say the constitution is a couple of centuries out of date, the White House is now just one of several parts of the legislature that parties covet, the theocratic propaganda of Fox News has undermined the very possibility of truth in political argument and … well, then there’s Donald Trump.

Germany’s Angel Merkel, the most powerful woman in the world, has seen her popularity take a hit by doing the right thing for refugees. The French have made a habit of electing abysmal or eventually corrupt and excessively priapic public figures, and the economy is so sclerotic that few politicians have been able to achieve reform of any meaning.

Yet it may be in Britain, that cradle of civilized values and parliamentary procedure, that modern democracy has taken the biggest tumble. Though perhaps that is too weak a metaphor. To understand the condition of people power and mass enfranchisement in the United Kingdom, imagine a drunk driver hurtling toward a cliff edge with no idea where the brake pedal is.

I may as well admit that I have a preference for democracy over rival systems. It is right that people have a say in how they are governed; that in itself encourages civic virtues that in turn breed better societies and people. I work in the media not despite but because it is politics by other means: A raucous, brave, intelligent media is a pillar of democracy, on which I wish to lean.

Moreover, no two democracies have ever gone to war, either, which seems another sound reason to defend the principle. From what, exactly? From a brutal end — from the harm caused by that drunk driver. Here are the five greatest threats to modern British democracy, in no particular order.

1. No opposition

Labour has ceased to work as an effective parliamentary force. This is not just because of the woeful mismanagement of the party by its current leader, with ludicrous and outright deceitful reshuffles adding to a general woe. Parliamentary opposition is a noble, lonely crusade, in which legislation is scrutinized and countless hours are spent in an empty chamber. Labour has little appetite for this inglorious activity just now. Nor is its current futility owed to Jeremy Corbyn’s mandate coming from new party members whose lofty worldview has never been tainted by power. The Corbyn Gang simply don’t believe in parliament.

Shadow Chancellor of the Exchequer John McDonnell said a few years ago that there are three ways to affect political change: insurrection and revolution; trade union action; parliament. His type of politics venerates the former two and denigrates the latter. And for Labour’s current leaders, politics is about the streets. As a result, we have one-party government in both England and Scotland.

2. A broken electoral system

The First Past the Post electoral system, kept in a referendum, achieves parliamentary majorities and strong government, but only at the cost of absurdly unjust disproportion and mass disenfranchisement. Because of this system, two-thirds of voters live in safe seats, and so even during a general election — the one time in five years they might tune into politics — they are largely ignored.

It is plainly appalling that UKIP, with nearly 4 million votes, should have one MP, whereas the Scottish National Party, with fewer than half the voters, should have 56. Some years ago, Roy Jenkins’ commission looked at how you could obtain the best of First Past the Post — especially the constituency link for MPs — while addressing some of these terrible injustices. His eminently sensible suggestion, the Alternative Vote Plus (AV+) system, is much too clever and theoretical for the British, who object to being made to count to two when stating their electoral preferences. Tony Blair then flunked the chance to introduce it in his first parliament.

3. Fraudulent party divisions

As a result of this absurd electoral system, British elections are always won by coalitions, whether formal (such as the Con-Lib government of 2010-15) or informal, such as Blair’s coalition, between Scotland, the union movement (via John Prescott) and Middle England. But these coalitions have so much crossover that the current distinctions between parties are stupid. Peter Mandelson, Chuka Umunna and Tristram Hunt want to save and reform capitalism. Corbyn and McDonnell want to abolish and replace it. There is no common ground here, and we should stop pretending there is.

A new Liberal party, of social and economic liberalism, would unite the becalmed Orange Bookers on the right of the Lib Dems with One Nation Tories under George Osborne and the Labour trio mentioned above. It ought to exist, and call itself the Whigs, though there is already a party with that name. Next time you hear talk of Labour or Tory splits, ask yourself if those who have split had anything in common in the first place.

4. A farcical House of Lords

Corrupt, venal, and full of placemen, the House of Lords is perhaps the most shameful manifestation of our democratic malaise. These are men (usually men) who are there by birthright, so called hereditary peers. There are bishops too, deciding the law of the land, who take their place on account of their particular variety of superstition. Many if not most who sit on the red benches have paid to be there, if not in hard cash then in dignity. And there are just so, so many of these people: Ours is the second largest legislative assembly anywhere — after the National People’s Congress of … China!

An effective House of Lords, full of the smartest brains in the land, who earned their place through intellectual and professional merit, would be a wonderful thing. There were signs of it in the rebellion over tax credits. Which is why, farcically, David Cameron appointed Lord Strathclyde, a former Tory leader in the Upper House, to review the whole darn thing. Ironic, given that, as someone who inherited his seat, Strathclyde has no right to be anywhere near the Lords in the first place.

5. Shameless gerrymandering

A series of smaller measures, each the luxury of a one-party government, are designed entirely to maintain the Tories’ stranglehold on power. Boundary changes are going to deliver the Tories at least another 20 seats. The so-called “short money” that finances opposition in parliament has been sneakily reduced. Trade unions, the main financial backers of the Labour party (especially under Corbyn), have been ruthlessly pummeled by this administration.

With admirable chutzpah, the Tories are simultaneously extending the franchise to more expats (who are inclined to vote for them), and introducing individual electoral registration, which will probably reduce the number of anti-Tory voters on the electoral roll. On top of all this, the astonishing rise in Statutory Instruments — a way of achieving legislation without full parliamentary scrutiny — has been exposed, not least in the Independent, as an attempt to force through some hugely controversial measures, from cuts to tax credits to the abolition of maintenance grants for students.

Of course Europe, with its intolerable assault on sovereignty and empowering of sundry unaccountable chaiwallahs — the Brussels Bureaucracy —  merits an entire essay of its own.

There is a strong case for EU membership, but there is also a strong case against it; and it does strike me as very bizarre that so many people on the Left, who ought to attach a premium to sovereignty, are willing to abandon it without so much as a whimper.

Democracy, of its very nature, comes by degrees. It has no pure form. Remedy the above ills and we won’t declare, some day years from now, that — hurrah! — Britain is a vibrant democracy again. But, to return to the misty-eyed worldview of Fukuyama, and share his reading of the 20th century if not his prognostications about the 21st, it would be an act of unconscionable negligence to forget that a generation of men and women went to war, and often died young, so that we may vote our rulers in and out of office. When you think of what they fought for, our own complacency is sickening; and that should spur us to action.

Our nearest British ancestors were animated by ideals of freedom and sovereignty that have their fullest and frankest expression in the system devised by the Greeks: demos, kratia — power to the people. Barely two generations on, we are forfeiting that power by sheer indolence, sleepwalking into the very tyranny from which they thought, and prayed, they had delivered us.

Amol Rajan is editor of the Independent.

Das Finanzkapital als Souverän

Joseph Vogel

"Jede Krise ist ein intellektueller Glücksfall"

Reinhard Jellen im Gespräch mit Joseph Vogel. Telepolis (online) 15.03.2015
Seit längerer Zeit ist das seltsame Phänomen zu beobachten, dass die Politik unter allen Umständen ihre eigene Entscheidungsmacht an nicht demokratisch legitimierte Institutionen weiter delegieren möchte und dies in zunehmenden Umfang auch tut. Die Politik betreibt Demokratieabbau mit demokratischen Mitteln. Nach den Ausführungen von Joseph Vogl in seinem Buch Der Souveränitätseffekt ist aber dieser Prozess weniger paradox, als man gemeinhin annehmen möchte, weil die Verstrickungen und das einander Zuarbeiten von Politik und Wirtschaft zumindest für den Historiker bereits seit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft zu beobachten waren.

Mit der Finanzkrise wird dies nun auch für die Gegenwart offenbar und wir können gewissermaßen in Echtzeit nachvollziehen, wie sehr Finanzinstitutionen mit tatkräftiger Unterstützung der Politik bis in die Belange souveräner Staaten hinein regieren. Telepolis sprach mit dem Autor.

Herr Vogl, sind die Staaten die Crackhuren der Finanzmärkte?

Joseph Vogl: Nein. Moderne Staaten haben sich in enger Symbiose mit dem Finanzwesen entwickelt. Starke Staatsapparate und dynamische Kapitalmärkte sind parallel und in wechselseitiger Abhängigkeit entstanden. Daraus ist eine Verflechtung erwachsen, die man seit den 1980er Jahren vehement förderte und verstärkte.

Ausgehend von den USA und Großbritannien, dann auch in der Eurozone wurde eine transnationale Exekutive installiert, die aus staatlichen Institutionen wie Zentralbanken, internationalen Verträgen und Organisationen wie IWF, Privatunternehmen wie Ratingagenturen und mächtigen Investoren besteht. Auf diese Weise haben Politik und Finanz gemeinsam eine gleichsam souveräne Macht geschaffen, die nun direkt oder indirekt in die Fiskalpolitik der Nationalstaaten hineinregiert.   

Was wissen wir seit der Finanzkrise, was wir vorher nur vermutet haben?

Joseph Vogl: Jede so genannte Krise ist ein intellektueller Glücksfall. In ihr treten Kräfte, Agenten und Machtressourcen hervor, die sonst eher dezent und im Verborgenen operieren. Im Notstand der Finanzkrise seit 2008 konnte man das gut beobachten: Informelle Gremien wie die Troika haben mit ebenso ungewöhnlichen wie informellen Mitteln die Regierungsgeschäfte übernommen und waren dabei ausschließlich durch die politischen und ökonomischen Zwangslagen legitimiert.
"Die Staatsfinanzierung wurde also durch den öffentlichen Kredit stabilisiert"

Sie schreiben von einer mit der Selbstbeschränkung der Politik einhergehenden "Apotheose der Finanz": Was ist darunter zu verstehen?

Joseph Vogl: Damit beziehe ich mich zunächst auf die Entstehung von kapitalistischen Musternationen wie die Niederlande und England im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert. Deren Aufstieg und Expansion wurde durch die konsequente Einbindung privater Financiers und Gläubiger in die Ausübung von Regierungspolitik garantiert. Das geschah einerseits durch international operierende Handelskompagnien, in denen sich Privatleute zu Aktiengesellschaften zusammenschlossen, die staatliche Privilegien und sogar souveräne Befugnisse wie Militärgewalt oder Gerichtsbarkeit erhielten. Erste kapitalistische Unternehmen also.

Andererseits wurde die Staatsfinanzierung durch Kredit, also durch den öffentlichen Kredit stabilisiert. Bestes Beispiel dafür war die Gründung der Bank von England 1694: Ein Konsortium von Staatsgläubigern hat damit über die Abtretung von Steuermonopolen erstmals und dauerhaft staatlich garantierte Einkünfte durch stabile Kreditzinsen erhalten.
   
"Die moderne Finanz hat sich als parademokratische Enklave entwickelt"

Wie wichtig wird in diesem Zusammenhang die Propagierung des Ausnahmezustands, das systematische Belügen der Bevölkerung und das Wirken klandestin operierender Machtzirkel?

Joseph Vogl: Ich glaube nicht, dass man es hier mit Lügen oder heimlichen Machenschaften zu tun hat. Man musste nur hinsehen. Der Kaiser war immer schon nackt. Was das Verhältnis von Staaten und Finanzwesen betrifft, waren zwei Dinge bemerkenswert: Erstens wurden mit den genannten Institutionen wie öffentlicher Kredit und Zentralbanken einstige Ausnahmezustände auf Dauer gestellt. Man musste Kriege und die damit verbundenen Militärapparate nun nicht mehr über Konfiszierung privaten Eigentums oder mit der Hoffnung auf gnädige Kredite reicher Handelshäuser finanzieren. Staatsfinanzierung und Staatsschuld wurden verstetigt.

Andererseits konnte das nur funktionieren, indem man die Bereiche der Finanz aus den Prozessen der Demokratisierung von Regierungen herausnahm. Etwas schematisch gesagt: Je demokratischer westliche Gesellschaften wurden, desto mehr wurde gerade das Finanzwesen, desto mehr wurde die Stellung der Zentralbanken dem Zugriff demokratisch gewählter Regierungen und Volksvertretungen entzogen. Die moderne Finanz hat sich als parademokratische Enklave entwickelt.

Welche Rolle spielen in diesem Prozess Institutionen wie die EZB oder Maßnahmen wie der ESM?

Joseph Vogl: Sie gehören schlicht zu den jüngsten und schlagkräftigsten Exponenten dieser Entwicklung. Ihren Statuten nach ist die EZB weder den Regierungen und Parlamenten der Eurostaaten, noch dem Europaparlament oder anderen europäischen Institutionen gegenüber verantwortlich. Und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, eine Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts, die über die Vergabe von Notkrediten entscheidet, ist mit seinen Organen völlig immun gegenüber legislativer und judikativer Kontrolle. In ihnen verkörpert sich eine souveräne Macht in Sachen Geld-, Finanz- und Kreditpolitik.

Inwieweit sind diese Formen politischer Machtabtretung mit dem Grundgesetz vereinbar?

Joseph Vogl: Das ist eine lange und komplizierte Geschichte. Sie war von heftigen Auseinandersetzungen über Artikel 88 des Grundgesetzes, der die Einrichtung der Bundesbank betraf, und über Artikel 107 des Maastrichter Vertrags von 1992, der den unabhängigen Status der EZB festschrieb, geprägt. Kurz oder vielleicht etwas verkürzt formuliert: Mit den Verfassungsänderungen seit den 1990er Jahren hat man die Abtretung souveräner Befugnisse an die Zentralbanken bis hin zur EZB im Grundgesetz verankert. Und zwar unwiderruflich - so umstritten das auch heute noch ist.
"Die neue Konfliktlinie wird zwischen dem Finanzwesen und dem Rest der Bevölkerung gezogen"

Lassen sich diese Prozesse als Formen von Klassenkämpfen beschreiben?

Joseph Vogl: Vielleicht lässt sich heute eine neue Form von Klassenkampf beobachten. Der betrifft aber weniger die Konflikte zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen. Die neue Konfliktlinie wird vielmehr zwischen dem Finanzwesen, also international tätigen Investoren und dem Rest der Bevölkerung gezogen.

Gerade die Verwerfungen in der Eurozone haben gezeigt, dass gewählte Regierungen und Volkssouveränitäten hilflos oder ohnmächtig gegenüber den Diktaten des Finanzregimes sind. Reformpakete, Strukturanpassungsprogramme, Austeritätspolitik - mit allen diesen Maßnahmen regiert die globale Gläubigergemeinde in die einzelnen Volkswirtschaften hinein und kann dort über die Qualität von sozialen und öffentlichen Infrastrukturen, über Vorsorge- und Sicherungssysteme, über Steuer- und Beschäftigungspolitik bestimmen.
"Der europäische Generalkonsens in der Finanz- und Fiskalpolitik könnte kippen"

Wie beurteilen Sie dann in der gegenwärtigen Situation das Vorgehen der griechischen Regierung?

Joseph Vogl: Als Verzweiflungsakt. Abgesehen davon natürlich, dass es um die Abwendung oder den Aufschub des Staatsbankrotts geht, scheint mir die griechische Politik im Augenblick von zwei Spieleinsätzen bestimmt. Einerseits handelt es sich darum, die ökonomisch-technokratische Dimension von Schuldendienst und Kreditfinanzierung zu repolitisieren.

Im Grunde werden so konservative politische Werte wie Gemeinwohl, demokratische Kontrolle, Volkssouveränität gegen den Vollzug von so genannten Reformen aufgeboten, dies sich bislang als desaströs oder ruinös für die griechische Gesellschaft erwiesen haben.

Andererseits sind darin Durchhalteparolen erkennbar: Kann die griechische Regierung im Gerangel mit den "Institutionen" bis zu den Wahlen in Spanien im Herbst 2015 durchhalten, könnte der europäische Generalkonsens in der Finanz- und Fiskalpolitik kippen. Das wissen beide Seiten und das macht beide so nervös.

Postpolitisches Regieren

Kreuz, Schwert und Glocke

Georg Seesslen

An einem schlechten Tag könnte man sich darüber erregen, dass einem nur noch zwei Arten von Menschen in einer deutschen Stadt begegnen: Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Karriere, Geld, Status und Bizness, und Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Fußball, Bild-Zeitung, Fernsehen und Bier. Ein übles Klischee, ja. Trotzdem: Es muss doch etwas geben, das diese beiden deutschen Birnen miteinander verbindet, oder?

Postpolitisch regiert

Vielleicht ja: "die Regierung". Die Merkel, der Gabriel und der Gauck. Man könnte versuchen, diese als Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik zu beschreiben. Postpolitisches Regieren ist eine Methode, das Reden, das Handeln und die Ausübung von Macht vollkommen voneinander zu entkoppeln und im Schatten des öffentlich-medialen Scheins neu zusammenzusetzen. Die Regierung folgt keinem politischen Programm, und was sie sagt, ist nicht, was sie tut; sie hat kaum noch "politische Gegner", dafür Konkurrenten und Königsmörder in den eigenen Reihen. Der Sachzwang und die Systemrelevanz auf der einen, das Image und die Symbolik auf der anderen ersetzen Position und Projekt. Welche Politik sie eigentlich betreibt und für wen, entzieht sich weitgehend der Öffentlichkeit, dafür steht sie unter permanenter "menschlich-moralischer" Beobachtung. Dass der geölte Freiherr für seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, war ein Skandal, was in dieser Doktorarbeit eigentlich steht (das Offenbaren einer Denkschule der Postpolitik) hat niemanden interessiert.

Regierung und Volk reden miteinander, aber sie tun es nach den Regeln von Bizness und Fernsehunterhaltung. Es werden öffentlich keine Entscheidungen getroffen, sondern im Verborgenen Fakten geschaffen. Nicht, dass früher alles offener gewesen wäre, und nicht, dass diese Dreifaltigkeit schon beim Seehoferismus angekommen wäre. Indes ist unübersehbar, dass Machtausübung inzwischen anders funktioniert als vordem.

Angela Merkels Regieren wird an Hosenanzügen, Halsketten oder Handraute verhandelt. Programmatisch erscheinen bei ihr allenfalls hochverräterische Floskeln ("alternativlos", "marktkonforme Demokratie"); während der letzte Sozialdemokrat Deutschlands verblüfft den Kopf schüttelt, wenn er Sigmar Gabriel sagen hört, seine Partei wolle " noch wirtschaftsfreundlicher" werden, weil man mit sozialen Themen allein keinen "Erfolg" verzeichnet.

Die Spitze des Dreiecks

Die eigentliche Spitze des postpolitischen Triumvirats aber ist Joachim Gauck. Das unablässige Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk und Elite (die Karrieristen und die Grillkönige) vermitteln, das im Verborgenen schon Beschlossene in Sonntagspredigten bringen. Joachim Gauck ruft im Namen der Freiheit zu den Waffen. Da er aber weder das politische Subjekt dieser angerufenen Freiheit noch das militärische Objekt benennen kann, hat beides eine merkwürdige, eben postpolitische Logik: Entweder muss man es nicht erklären, weil es sich von selbst versteht, oder man muss es nicht erklären, weil es unhinterfragbar ist. Beides ist, gelinde gesagt, vor-aufklärerisch.

Vielleicht kann man das Triumvirat auf diese Weise fassen: Ein Bild des Körpers, ein Bild der Seele ("Mutti" wird Angela Merkel gern genannt) und ein Bild des, nun ja, Geistes. Eine Erstheit (das Sein an sich), eine Zweitheit (die aktuelle Reaktion) und eine Drittheit (die Formulierung des Prinzipiellen). Oder noch einmal anders: einfaches, duales und synthetisierendes Bewusstsein. So können sie so viel Unheil anrichten wie sie wollen, gemeinsam sind sie so unwiderlegbar wie Schwert, Kreuz und Globus.

Auf vertrackte Weise sind die drei die Regierung, die "wir" "verdient" haben. Für die einen der ganze Stolz, die anderen schämen sich. Und es sind die Kritiker, die auf diese Inszenierung hereinfallen. Das Regieren, das häufig in Form eines kontrollierten Nichtregierens erscheint, wirkt so "natürlich", dass etwas anderes nicht mehr vorstellbar ist. Und weil Opposition und Kritik kaum noch politischen Ausdruck finden, wird leicht übersehen, dass in der Semiotik einer triadischen Relation auch ein dreifacher Diskurswechsel vollzogen wird. Gabriel vollzieht einen (weiteren) Diskurswechsel des Sozialen, Merkel einen der politischen Ökonomie, und Gauck nicht nur einen Diskurswechsel in der Militär- und Außenpolitik, sondern auch einen des (politischen) Protestantismus.

Gauck als Kaiser Konstantin

Würden auch hier nicht längst die Bedingungen des Postpolitischen herrschen, liefe das auf eine Spaltung der evangelischen Gemeinden respektive des christlichen Wertediskurses hinaus. Besonders augenscheinlich wird dies durch die Antwort, die Joachim Gauck den ostdeutschen Pfarrern und Pfarrerinnen geben ließ, die sich besorgt über seine militärische Rhetorik äußerten. Sie "herablassend" zu nennen, wäre ein Euphemismus; ihr Inhalt ist ein Bruch mit der Projektion des Christentums als Friedensreligion: "Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei."

Der Gott der Liebe ist offenbar immer auch ein Kriegsgott. Es ist die Wiederkehr der Geste, mit der der römische Kaiser Konstantin das (urkatholische) Christentum zur Staatsreligion machte: Er führte, ohne darin einen Widerspruch zu sehen, seine Kriege fortan im Zeichen des Kreuzes.

Nun wäre es übertrieben, Joachim Gauck mit Kaiser Konstantin zu vergleichen. Und doch ist seine Geste durchaus bemerkenswert, da sie keine Zäsur, sondern im Gegenteil eine Verbindung von Theologie und Politik herstellt. Der militante Protestantismus der "Evangelikalen", die ihren politischen Einfluss heftig ausdehnen, und der aufgeklärte Humanismus, den wir uns als Leitdiskurs erhofften, schienen zwei verschiedenen Welten anzugehören, das Konzept Friedens- und Kriegsgott miteinander unvereinbar. Habe ich erwähnt, dass die Ersetzung politischer Diskurse durch (pseudo-)religiöse Mythen ein wesentlicher Bestandteil der Postpolitik ist? Unter der Glocke wird das Kreuz umgedreht und wieder zum Schwert.

Das Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk und Elite vermitteln, das Beschlossene in Sonntagspredigten bringen

Neue Herrschaftsformen: Der "Merkelismus"

"Merkelismus". Skizzen zu einem postdemokratischen Herrschaftssystem


Georg Seeßlen

Das Herrschaftssystem des Merkelismus basiert auf einem Ineinander von Opportunismus und Dogmatismus; es geht um ständige Anpassungen bei gleichzeitiger unbeugsamer Zielrichtung. Die „marktkonforme Demokratie“ ist vorstellbar nur als eine Art des Kapitalismus, die mit stalinistischer Unbeirrbarkeit vorgeführt wird: Das System ist wichtiger als der Mensch, so wie auch Joachim Gaucks Idee von Freiheit eine Abstraktion ist, die jenseits des Menschen zu funktionieren scheint. (Was überhaupt an dieser protestantischen Pfarrerskultur auffällt, ist neben der käsigen Unsinnlichkeit: eine Unfähigkeit, den Menschen zu lieben.)

Er interessiert sich für die Freiheit, nicht für Menschen, die mit ihr zu kämpfen haben, so oder so. So gibt es eine Unbarmherzigkeit gegenüber jenen, die an der Freiheit der anderen (der Stärkeren) scheitern.

1. Die marktkonforme Demokratie ist die Super-Idee hinter dieser Politik.

2. Eine Form des Staatskapitalismus, der auch die Außenpolitik bestimmt und eine Nation aus dem Wettbewerb definiert.

3. Die Macht wird im Äußeren eher repräsentiert, im Inneren dagegen bekämpft. Merkels Feinde sind nie in den anderen Parteien zu finden, sondern immer in der eigenen.

4. Die Macht einer Nation kommt aus ihrem Exportüberschuss (eine der Übereinstimmungen zwischen Merkelismus und Merkantilismus). Eine Nation mit Exportüberschuss übersteht die Krisen besser und zwingt unbarmherzig die anderen Nationen mit allen Mitteln in dieser Position der Abhängigkeit zu bleiben.

5. Die Nationalisierung des Kapitalismus und die Kapitalisierung der Nation ist in der entsprechenden „soften“ Rhetorik stets mehrheitsfähig. Das merkelistische Staatssubjekt muss die bösen Seiten dieser Rhetorik gar nicht bedienen, sie muss sie nur zulassen und eine sanfte Offenheit ihnen gegenüber inszenieren.

6. Im Merkelismus herrscht das Prinzip des aggressiven Nicht-Handelns, das heißt in Situationen, in denen die meisten Fürsten sich zwischen der schlechten und der zweitschlechtesten Lösung entscheiden zu müssen glauben, hält sich der Merkelistische Fürst stets so lange zurück, bis er den Vorteil aus dem Nicht-Handeln als eigenes Handeln verkaufen kann.

7. Merkelismus, nicht nur im Fürsten selber, sondern in der gesamten Führungskrise, ist geprägt durch absolute soziale Blindheit. Der Fürst sieht von seinem Volk nur, was er sehen will, wendet aber dies gegen diejenigen, die sich aus dem einen oder anderen Grund nicht wohl fühlen wollen in dieser Wohlfühl-Nation.

8. Merkelismus enthält sich des Triumphalismus, Merkelismus wird zur wahren Herrschaft in Europa, tut aber so, als bemerke er es nicht, ja mehr noch: Der merkelistische Fürst reagiert beleidigt gegenüber allen, die seine Machtfülle auch nur bemerken. Wenn der Merkelismus gewinnt, tut er das ohne Lust.

9. Merkelismus ist ein Machtsystem, das nur unter einer „totalitären“ Regierung entwickelt werden konnte (der informelle Machtkampf, der sich als solcher nicht zu erkennen gibt) und nur in einer liberalen Gesellschaft so entfaltet werden kann.

10. Merkelismus erobert weder, noch unterwirft er; Merkelismus ist eine Herrschaftsform, die ihre Gegenstände durchsetzt und durchwirkt. (Angela Merkel mit Hitlerbart sagt rein gar nichts aus, außer der Hilflosigkeit der Wut gegen den Merkelismus.)

11. Merkelismus ist die Politik des marktkonformen Regierens, eines Regierens für den Markt und durch den Markt. Die ökonomische Hegemonialisierung wird politisiert und nationalisiert, und umgekehrt ist die ökonomische Hegemonialisierung das heimliche Staatsziel.

12. Merkelistische Macht benötigt mediale Hilfstruppen, die sie unsichtbar macht.

13. Merkelismus positioniert sich im Konflikt der beiden Kapitalismen (dem Kapitalismus, der gesellschaftlich, politisch, humanistisch und sozial „gezähmt“ werden soll, und dem Kapitalismus, den die Politik und Kultur einer Gesellschaft am liebsten ganz sich selbst überließe) am ehesten ad hoc, nämlich im Wettbewerb mit den anderen Kapitalismen wie dem autoritären (China) oder dem mafiosen (Russland).

14. Solange Merkelismus erfolgreich ist, kann er Reste der Sozialstaatlichkeit „seinem“ Volk gewähren, er nimmt aber sofort, wenn der Markt es erfordert, und er kann sich darin als gnadenloser Vollstrecker des Schröderismus gebaren.

15. Merkelismus reproduziert die oligarche Struktur der Postdemokratie insofern er zum Machterhalt Ausschließungskriterien erzeugt. Der Merkelismus stellt sich selber nicht zur Wahl. Sein Inhalt ist unsichtbar, seine „Entscheidungen“ sind „alternativlos“, seine Ideologie ist Unterhaltung.

Merkelismus, den Robert Misik sehr treffend „Fiskalsadismus“ nannte, funktioniert, weil die Mehrheit der deutschen Medien und wohl auch die Mehrheit der deutschen Menschen jene Strategie unterstützt, die sehend „Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression stürzt“, wie der eher unverdächtige britische New Statesman schrieb. Die faulen Griechen, die „Pleite-Griechen“ werden nicht nur von der Boulevardpresse und dem Leitmedium deutscher Niedertracht, der Bild, beschimpft und verhöhnt, Volk und Regierung sind sich auf eine innige Weise einig, wenn man den eigenen Vorteil gemeinsam zu verbrämen gedenkt.

Wie einst bei Maggie Thatcher ist das eigene Geld insofern „heilig“, als man es nicht den anderen geben will, und man verachtet alle, die es nicht haben. Merkelismus übernimmt auf diese Weise den Kult der „Deutschen Mark“.

Politisch gesehen ist der Merkelismus, oder „Merkelantismus“, wie Heiner Ganßmann das nennt, eine neue Abart des Merkantilismus: Diese Staatsidee des 18. Jahrhunderts ging davon aus, dass ein Staat so mächtig ist, wie seine Gesellschaft reich ist. Die Nation muss sich also auf Kosten anderer bereichern, und der beste Weg dazu ist der Export-Überschuss. Wenn die Nachbarstaaten gezwungen sind, mehr bei einem selber einzukaufen, als man bei ihnen kauft, wächst der Reichtum und damit die Macht einer Nation, und durch diese wiederum die Möglichkeiten, weiteren Reichtum anzuhäufen.

Die Nachteile des Merkantilismus waren vergleichsweise schnell erkannt. Ein Export-Wettbewerb der Nationen führt zum einen in den radikalen Ruin der Verlierer-Nation, zum anderen aber dazu, dass sich die Nationen gegenseitig in ihrer Entwicklung blockieren (eben dies, so scheint es, geschieht gegenwärtig in Europa); der Sieg im Merkantilismus ist also nichts weiter als ein Strohfeuer, das gleichwohl ungeheuer viel verbrannte Erde hinterlässt. Das zweite Problem des Merkantilismus besteht darin, dass der Reichtum der Nation sich nicht in ein gerechtes und erfülltes Leben der Menschen umsetzen lässt. Der Export-Überschuss Deutschlands dient dem Staat, dient der ökonomischen Oligarchie und kann allenfalls eine gewisse Pufferung der allgemeinen Verelendung einbauen (während er sie in den Nachbarstaaten beschleunigt). Der Auflösung der Gesellschaft im Inneren setzt der Merkantilismus so wenig entgegen wie der Merkelismus.

Das Geheimnis der Merkelistischen Politik liegt auf der Hand: Die Arbeit so entwerten, dass immer mehr davon notwendig wird, um ein Überleben zu sichern. Der Abbau aller Wohltaten für die Bürger, die nichts für den nationalen Reichtum bringen. Konsum und Besitz in den Händen des Mittelstands wird zurückgefahren. Im „religiösen“ Kern des Merkelismus lauert der neue Puritanismus: Sparen, Arbeiten, dem Markt dienen, das Alternativlose akzeptieren, den Export fördern, auch wenn er Krieg, Hunger, Umweltverschmutzung und schiere Unvernunft gleich mit exportiert. Oder anders gesagt: Die Schuldenkrise des Finanzkapitalismus wird nationalisiert (damit die Privatisierung des Profits nicht rückgängig gemacht oder auch nur gebremst werden muss). „Harte Sparmaßnahmen, gekoppelt mit Massenentlassungen und Rentnerarmut, Schuldenbremsen und Fiskalpaketen, sollen die Staatsfinanzen sanieren – in den ‚Problemländern’“, so beschreibt Heiner Ganßmann den „Merkelantismus“.[1] Aber damit nicht genug: Dazu gehört auch eine soziale Gleichgültigkeit, ein unbarmherziger Abschied merkantil unnützer Menschen und eine ausgeprägte Propagandamaschine, die den Merkelismus einerseits als Nationalismus light verkauft, andererseits als soziales Gewinnspiel: Wer Rücksicht auf seine Mitmenschen nehmen will, hat schon verloren.

Das scheinbar Widersprüchliche am Merkelismus ist, dass er zugleich Europa braucht, nämlich als eben das Exportfeld, von dem aus auch andere Märkte zu „erobern“ sind, und dass er zugleich gnadenlos andere Mitglieder dieses Europas bis an den Rand von Zusammenbruch und Bürgerkrieg treibt. Aber vielleicht ist das ja gar kein Widerspruch. Denn der einzige Ausweg aus dieser neuen Falle (die sich als Ausweg aus der Schuldenfalle maskiert) ist eine Verdeutschung Europas. Und damit ist nicht allein eine deutsche Hegemonie gemeint, die längst schon (und natürlich: oft genug extrem vereinfachend) von den Widerstandskräften gegen die Merkelisierung der Welt beklagt wird, sondern eine Übernahme des neo-merkantilen Staatsmodells.

Die Macht der neo-merkantilen Allianz wächst dabei ins Unermessliche. Und zugleich die Ohnmacht der Völker. Wiederum scheint auf der sozialdemokratischen Seite aus der doppelten Falle – Schuldenfalle und Neo-Merkantilismus – nur ein Ausweg möglich. Man müsse das „eiserne Sparen“ auf irgendeine Weise sozial verträglicher machen (sonst wächst die Gefahr, dass aus den Wirtschaftskrisen noch ganz andere Konflikte entstehen, bis hin zu Kriegen zumindest aber dazu, dass sich Staaten in den erzwungenen Situationen ganz einfach keine Demokratie mehr leisten können), und die einzige Möglichkeit dazu wäre, nun? Genau: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die nächste Falle, mit anderen Worten.

Der Kampf um den Exportüberschuss ist immer der Kampf gegen die Arbeit. Die Produktivität muss gesteigert und die Lohnkosten müssen gesenkt werden. Die „Linke“ des Merkelismus setzt ein wenig mehr auf die Steigerung der Produktivität (Bildung, Wissenschaft, soziale Motivation), die Rechte mehr auf Senkung der Lohnkosten (wenn es sein muss mit Gewalt: Vorwärts ins 18. Jahrhundert!). So ist eigentlich jetzt schon klar, was die Zukunft bringen wird: Merkelismus, der auf den „rechten“ Koalitionspartner FDP verzichtet und den „linken“ Koalitionspartner der post-schröderistischen (und von Steinbrück vollends verblödeten) Sozialdemokratie verwendet, um den Neo-Merkantilismus zu perfektionieren.

Der Neo-Merkantilismus muss die südlichen „Problemländer“ nicht nur ökonomisch und politisch, sondern auch kulturell zurückstufen (dafür sorgen in Deutschland die Medien der Niedertracht). Denn der Merkantilismus kann nur gewinnen, wenn es Staaten, Regionen, Volkswirtschaften gibt, die in ihm chancenlos sind. Man will also Länder wie Spanien, Griechenland und Italien gar nicht „sanieren“, sondern in einen Zustand vollständiger Abhängigkeit und Handlungsunfähigkeit bringen.

Aber wie können andere Länder überhaupt mit dem Exportüberschuss des merkelistischen Deutschlands leben? Im europäischen Markt können sie ja weder ihre eigene Währung noch ihren eigenen Markt schützen, im Gegenteil, dieses Europa dient immer den stärksten Wirtschaften. Ganz einfach: Sie müssen sich beim Überschuss-Land verschulden, so oder so.

Warum aber besteht überhaupt ein solcher Bedarf an deutschen Waren? Dazu gibt es, neben vielen politischen und ökonomischen auch eine „kulturelle“ Antwort. Auch in dem Land, das vom Neo-Merkantilismus in den Ruin getrieben wird, gibt es eine Oligarchen-Klasse, die ungeheure Profite einfährt, und so rasch sich weiter bereichert wie das Volk verelendet. Diese Klasse, und ihre mittelständische Entourage, die von dem Gedanken besessen ist, mit ihr überleben zu können, kann sich kaum mit einheimischen Waren, insbesondere jenen, die Prestige- und Symbolwert aufweisen, schmücken; mit der deutschen Marke schreibt man sich stattdessen gleichsam in die Erfolgsgeschichte des Merkelismus ein. Mit dem BMW fährt man dem Untergang der eigenen Volkswirtschaft davon.

Die Abhängigkeit einer Verlierer-Volkswirtschaft gegenüber einer Gewinner-Volkswirtschaft im Neo-Merkantilismus/Merkelismus beruht also auch auf diesem Weg in der Komplizenschaft der ökonomischen Oligarchien und ihrer kleinbürgerlichen Entouragen (einschließlich der Medien- und Propaganda-Maschinisten).

Die Entwertung der Arbeit in den Verlierer-Volkswirtschaften vollzieht sich mit einer rasenden Geschwindigkeit. Nicht nur die steigenden Arbeitslosenzahlen gehören dazu, sondern auch die auf diese Weise erzeugte Unfähigkeit zur Produktivität. Seit Italien, zum Beispiel, in die Falle von Schulden und Merkelismus geraten ist, verlor das Land bis zu vierzig Prozent seiner akademischen Intelligenz; am Ende wird bis zur Hälfte jener Schicht, die allein das Land aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise heraus führen könnte, als „neue Emigranten“ im Ausland arbeiten, und zwar in den Gewinnerländern, um dort die Produktivität zu steigern und die Lohnkosten zu drücken.

Nun handelt es sich freilich nicht allein um Waren, um Arbeitskraft oder um technologische Know How, die im Neo-Merkantilismus einem mehr oder weniger gewaltsamen drain unterzogen sind, sondern auch das Kapital selber wird zu einer auch politisch fließenden Ware (zum „Kapitalexport“). Der rechte Arm des Merkelismus zieht also von den Verlierer-Ländern Marktmacht und Arbeitskraft ab, der linke indes pumpt Kapital in das Land („Wachstum!“), durch das es sich weiter verschuldet.

Die Problemländer in Europa sind also nicht „in einer Krise“ durch den Merkelismus, sondern sie sind dauerhaft am Boden. Sie werden als Volkswirtschaften künstlich am Leben erhalten (damit die Kreisläufe des Kapitals sicher gestellt werden), politisch handlungsunfähig gemacht und gesellschaftlich „verslumt“. Gibt es Gegenwehr, reagieren die neo-merkantilen Staaten und ihre Vasallen mit einer Gewalt, deren man eine „demokratische“ Regierung bis gestern nicht für fähig gehalten hätte.

Merkelismus ist eine besondere – und eine besonders rabiate – Form des Neo-Merkantilismus; er ist gleichwohl auch eine der am besten maskierten. Die soziale Unbarmherzigkeit und die Gewaltbereitschaft verbirgt sich hinter jovialen Sprüchen und Versprechungen gegenüber der eigenen Bevölkerung (welche von den Medien der Niedertracht zugleich gegen die Bevölkerung der Verlierer-Staaten aufgebracht wird). Wenn Herr Steinbrück meint, in Italien hätte diese Bevölkerung nur „Clowns“ gewählt, so dürfen wir zurückfragen, welche Funktion die deutschen Spitzenpolitiker einnehmen, möglicherweise die von Regulars einer sehr bigotten, sehr verlogenen Seifenoper.

Merkelismus wird derzeit ganz offensichtlich von einer großen Mehrheit des deutschen Volkes mitgetragen, und einer Mehrheit innerhalb dieser Mehrheit kann er gar nicht brutal genug sein (während eine Minderheit ihn doch gerne mit einem etwas menschlicherem Gesicht sehen würde).

So hat die Kritik zwei Aufgaben: Den Merkelismus zu verstehen, und die Blödmaschinen, die ihn verkaufen. Im Übrigen gibt es derzeit keine explizit und diskursiv anti-merkelistische politische Kraft in der deutschen Demokratie.

Unterwegs zur Plutokratie

Unterwegs zur Plutokratie

Jens Jessen: Finanzkrise. Unterwegs zur Plutokratie. Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr
aus: DIE ZEIT Nº 36/2011 3. September 2011 

Weit liegen die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück, da der Kapitalismus allgemein nur als »Schweinesystem« bezeichnet wurde, tatsächlich aber, im Westen wenigstens, ein weitgehend menschliches Antlitz trug und gegen seine Kritiker leicht verteidigt werden konnte. Er versprach Wohlstand für alle und schien diese Hoffnung, sehr im Gegensatz zum Sozialismus, sogar einlösen zu können. Er sorgte sich um Bildung, sozialen Aufstieg, die wirtschaftliche Teilhabe aller, er war in Betrieben wie in der Gesellschaft dringlich interessiert, Gründe für Klassenhass und Klassenkampf zu beseitigen. Man könnte auch sagen: Er war bereit, sich zähmen zu lassen, um alle Menschen für sein Wachsen und Gedeihen zu gewinnen – oder doch von der sozialistischen Versuchung abzuhalten. Vielleicht waren die Unternehmer willens, auf einen Teil ihrer Profite zu verzichten, um die Akzeptanz des »Systems« und damit sein langfristiges Überleben zu sichern.
Aber wie auch immer man das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Politik und Wirtschaft damals einschätzen will – die Bereitschaft des Kapitals, Akzeptanzkosten zu tragen, ist verschwunden. Im Gegenteil: Für die Rettung der Banken, von denen die Finanzkrisen der letzten Jahre verursacht wurden, musste der Steuerzahler aufkommen. Er zahlt auch heute nicht nur, um überschuldete Staaten zu retten, sondern um die Gewinne der Spekulanten zu sichern, die auf den Bankrott dieser Staaten wetten. Das wird im Übrigen nicht einmal beklagt. Ein Heilsversprechen dichtet niemand mehr dem Kapitalismus an. Der Markt, so heißt es inzwischen, sei nun einmal dazu da, die Überlebenskräfte von Staaten, Firmen, Menschen zu testen und die Starken von der Last der Schwachen zu befreien.

Das ist der Kern der Lehre, die allgemein, aber vielleicht zu Unrecht, neoliberal genannt wird. In jedem Fall hat sie nur noch schwache Ähnlichkeit mit dem klassischen Liberalismus, der die Freiheit des Individuums nicht nur als Freiheit des stärksten Marktteilnehmers sah, alle Übrigen ins Elend zu stürzen. Einen gewissen, manchmal vagen Nutzen für das Gemeinwohl erwartete auch der Liberale von der Marktkonkurrenz. Er war vielleicht ein Träumer – in seiner Hoffnung auf eine magische Macht der Märkte, alles zum Guten zu wenden –, aber ein Zyniker war er nicht. Das änderte sich, als in der Bankenkrise plötzlich nach dem Staat gerufen werden musste, den der Liberale bisher immer als Störenfried draußen halten wollte. Der Eindruck war so überwältigend, dass der Markt nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern das Allgemeinwohl dem Markt zu dienen hatte, dass die Lobredner des Kapitals augenblicklich ihre letzten menschenfreundlichen Versprechungen fallen ließen.

Das hieß jedoch nicht, dass den Regierungen auch nur irgendeine der dringend notwendigen Regulierungen der Märkte gestattet wurde. Vielmehr galt der Markt nunmehr als Naturgesetz, das als solches allen menschlichen Wünschen nach Glück oder Moral entzogen ist. Der Markt wurde zur Schicksalsmacht, und alles Klagen offenbarte nur die Untüchtigkeit der Klagenden, die sich auf ihm nicht zu behaupten vermögen. Von der Fortschrittshoffnung der Liberalen blieb nichts als ein Darwinismus, der sich am survival of the fittest freut und die Aussonderung schwacher Schuldner, schwacher Staaten, schwacher Arbeitnehmer feiert.

Im Rückblick wird man wahrscheinlich sagen, dass es der Untergang des Sozialismus war, der den Kapitalismus auf diese Weise enthemmte und seine Schönredner von der Schönrednerei zu einer Rhetorik der Härte führte. Die Systemkonkurrenz war entfallen, und der Kapitalismus meinte, um seine Akzeptanz nicht mehr bangen zu müssen. Das allerdings könnte sich als schwerer Fehler erweisen. Noch ist freilich keine Revolution ausgerufen worden, und die Demonstranten, die in London, Athen oder Madrid auf die Straße gehen, wirken beängstigend unpolitisch. Gegen wen richtet sich ihr Protest? Glauben sie, durch Unmutsbekundungen das Börsengeschehen beeinflussen zu können?

Die friedlichen wie die stumm randalierenden Protestzüge zeigen vor allem ein Bild ungeheurer Entmutigung: wie von Schafen, die auf dem Weg zur Schlachtbank blöken. Und manches spricht dafür, dass sie darin nur die Haltung ihrer Regierungen in der Finanzkrise spiegeln, deren Botschaft an die Masse der Bürger lautet: dulden, durchstehen, den Schaden bezahlen, den sie nicht angerichtet haben. Wo aber stumme Duldung die einzig empfohlene Haltung bleibt, hat sich das Politische tatsächlich verflüchtigt und keine demokratische Adresse mehr. Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.

Es wäre verwunderlich, wenn das lähmende Ohnmachtsgefühl, die Entpolitisierung der Jugend nicht hier ihren Ursprung hätten. Sie steht sprachlos vor Regierungen, die sie gewählt hat, die aber nichts unternehmen, was im Wählerinteresse wäre. Wer hat die Politiker erpresst, wer hat sie bestochen? Wo sind die Bärenführer, von denen sich ganze Kabinette wie am Nasenring durch die Manege führen lassen? Ganz augenscheinlich ist die Furcht vor einer Wahlniederlage nichts im Vergleich zu dem Druck, den Wirtschaftskreise auf Politiker auszuüben vermögen.

Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat.
Indes könnte es durchaus sein, dass die Arbeitsplätze ohnehin schwinden und der Wohlstand auch hierzulande sich auf eine Weise von unten nach oben umverteilt, dass er der Masse der Bürger kein Versprechen mehr ist. Mit anderen Worten: Manches spricht dafür, dass die kapitalistische Dynamik der Profitmaximierung etwas leistet, was die schärfsten Kritiker des Systems bisher nicht geschafft haben: ihm jedes Glücksversprechen auszutreiben. Wenn diese Ernüchterung ebenfalls um den Globus zieht, wird das Kapital, das sich so gerne als scheues Reh sieht, kein Plätzchen mehr finden, die zarten Glieder zu betten.

Und tatsächlich breitet sich die Ernüchterung schon aus. Sie kennt keine Parteigrenzen und erst recht keine Grenzen zwischen links und rechts. Schon sagen selbst konservative Beobachter, dass sich in Amerika unter dem Mäntelchen der Marktrhetorik in Wahrheit ein Umbau des Landes zugunsten einer Plutokratie vollzieht. Es scheint nur unendlich schwer – und das zeigt den Erfolg der marktliberalen Gehirnwäsche –, das Mäntelchen hinwegzuziehen und uns von dem Gedanken zu befreien, dass die Ökonomie, so wie sie ist, unser Schicksal sei und mit ihm zu hadern einer Gotteslästerung gleichkomme. All die Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsjournalisten, die den Markt zur entscheidenden Lenkungsinstanz unseres Daseins erklärt haben, mehr noch die Unternehmensberater, die nach den Firmen auch die Schulen, die Universitäten, die Theater, den Sport, alle Lebensbereiche dem Gesetz der Rentabilität unterworfen haben oder höchstens noch als Zulieferbetriebe für die Zwecke der Wirtschaft alimentieren wollen, haben an der großen Umerziehung mitgewirkt, die uns einhämmert, dass es nur einen letzten Wert gebe: den des Profits.
Einen Beleg dieses Denkens hat gerade erst Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) geliefert, als er den Erfolg der libyschen Rebellen mit den Worten feierte: »Die Freiheit, die Millionen von Menschen gerade gewinnen, bietet auch wirtschaftliche Chancen – auch für deutsche Unternehmen.« Da ist also in der Sicht der deutschen Wirtschaft etwas gerade noch, mit knapper Not, gut gegangen: Gott sei Dank ist die Freiheit in Libyen kein Selbstzweck, sondern wirft ökonomischen Nutzen ab.

Manchmal haben kleine Dinge große Wirkungen. Vielleicht muss es nur noch ein paar kleine Zynismen dieser Art – es sind fast Delikatessen – geben, und die ganze Menschenverachtung dieser Wirtschaftsgesinnung wird offenbar.

"Europa wird direkt ins Herz getroffen..."

Jürgen Habermas im Gespräch mit Nils Minkmar. F.A.Z. 30.5.2014

Herr Habermas, wie bewerten Sie das Geschehen auf dem jüngsten Brüsseler Gipfel?

Als einen weiteren Beweis dafür, dass aus diesem Kreis der Regierungschefs offensichtlich kein einziger Politiker und keine einzige Politikerin bereit und in der Lage ist, sich aus den Routinen des täglichen Machtpokers zu lösen, um sich einer Situation zu stellen, die neue Antworten verlangt.

Verstehen Sie, warum die Einwände von David Cameron und Viktor Orbán nicht schon bei der Nominierung von Jean-Claude Juncker formuliert wurden?

Für die anderen Regierungschefs waren diese erwartbaren Einwände vermutlich nur ein willkommener Vorwand. Angela Merkel hatte sich monatelang gegen die Nominierung von Spitzenkandidaten gesträubt. Deren Aufstellung hat nun tatsächlich den von ihr offensichtlich befürchteten Demokratisierungsschub ausgelöst. Auch dadurch ist das bisher abgehobene institutionelle Europa in den Strom der polarisierten Willensbildung seiner Bürger hineingeraten.

Zum ersten Mal erfährt das Europäische Parlament eine tatsächliche Legitimation – gerade dadurch, dass die Europagegner nach scharfem Meinungskampf Sitz und Stimme erlangt haben, um so die schlappen Europafreunde wachzurütteln – und die Böcke von den Schafen trennen. Man fragt sich ja, auf welche Seite eigentlich eine EVP-Fraktion gehört, die sich nicht einmal zu ihrem eigenen Kandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen wagt. Während sich die CDU zu Hause immer noch als europafreundliche Partei aufplustert, denkt deren Parteienfamilie im Europaparlament offensichtlich nicht daran, „Parteifreunde“ wie die offen europafeindlichen Orbán- und Berlusconi-Abgeordneten aus ihren Reihen auszuschließen.

Kann man denn einen Kommissionspräsidenten auch gegen den Willen von Großbritannien und Ungarn durchsetzen?

Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. Zum ersten Mal hat eine Europawahl stattgefunden, die den Namen einer politischen Wahl halbwegs verdient. Es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen Juncker und Schulz und andererseits die grundsätzliche Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen. Deshalb hat jetzt das Präsidium des Parlaments selbstbewusst eine unmissverständliche Absichtserklärung abgegeben, deren Ergebnis der Europäische Rat nach Gesetzeslage bei seinem Vorschlag für den vom Parlament zu wählenden Kommissionspräsidenten zwingend „zu berücksichtigen“ hat.

Und wie antworten unsere Regierungschefs auf diesen neuen Anfang? Sie machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern. Ich hoffe allerdings, dass sich im Europäischen Rat noch ein Meinungswandel vollzieht. Wenn diese Runde wirklich eine andere Person als einen der beiden Spitzenkandidaten vorschlagen sollte, würde sie das europäische Projekt ins Herz treffen. Denn fortan wäre keinem Bürger die Beteiligung an einer Europawahl mehr zuzumuten. Ich halte einen solchen Akt mutwilliger Zerstörung aus rechtlichen und verfassungspolitischen Gründen einstweilen für ausgeschlossen.

Warum?

Der Vertrag von Lissabon hat glücklicherweise dem schäbigen Klüngel, den wir beim letzten Mal beobachtet haben, einen Riegel vorgeschoben. Mit der Wahl von Barroso und Van Rompuy haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor fünf Jahren ihre vermeintlich willfährigen Handlanger durchgepaukt (sosehr sie sich in deren Charakter auch geirrt haben). Inzwischen muss der Europäische Rat den Vorschlag für die Wahl eines Kommissionspräsidenten zwar mit qualifizierter Mehrheit beschließen; wie gesagt, ist dieser Beschluss jedoch Teil eines klugen und ausgewogenen Verfahrens, wonach der oder die Vorgeschlagene vom Parlament gewählt werden muss. Wegen dieses Zustimmungserfordernisses muss der Vorschlag von vornherein den Mehrheitsverhältnissen im Parlament Rechnung tragen.

Nach Lage der Dinge darf nur derjenige der beiden Spitzenkandidaten vorgeschlagen werden, der begründete Aussicht hat, eine Mehrheit der parlamentarischen Stimmen auf sich zu vereinigen. Sollte einer der Regierungschefs gegen dieses Demokratiegebot, das sich aus Wortlaut und Geist der Verträge ergibt, auf seinem Vetorecht bestehen, müssten ihm die übrigen Mitglieder des Europäischen Rates den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union nahelegen. Sonst würden sie ihren eigenen Ruf als Demokraten aufs Spiel setzen und ihre politische Pflicht als Amtsinhaber einer verfassungsrechtlichen Demokratiegeboten unterworfenen Europäischen Union verletzen. Im äußersten Fall eines unlösbar zugespitzten Konflikts bliebe immer noch die Möglichkeit einer Neugründung der Europäischen Union in ihren bisherigen Institutionen – eine Drohung, der auch Herr Cameron kaum widerstehen dürfte. Die Stimmungslage in Großbritannien mag ohnehin für einen Austritt reif sein.

Die europaskeptischen und -feindlichen Parteien haben in vielen Ländern zugelegt. Was wäre nun für eine Kommission nötig, was für eine europäische Politik?

Es ist gewiss unüblich, dass weit mehr als ein Zehntel der Abgeordneten das Parlament, in das sie gewählt worden sind, abschaffen oder in seinen Rechten beschneiden wollen. Aber diese Anomalie spiegelt nur den Umstand, dass wir uns noch mitten in einem umstrittenen Prozess der Verfassungsentwicklung befinden. Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen.

Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger. Das kann dem europäischen Parlament und seinem Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nur guttun. Anders verhält es sich mit den Auswirkungen auf die nationalen Szenen in den Mitgliedstaaten. Hier mag in einigen Ländern die Gefahr entstehen, dass sich politische Parteien einschüchtern lassen und auf einen Anpassungskurs à la CSU umschwenken.

Mit Schrecken haben wir den hohen Stimmenanteil des Front National in Frankreich zur Kenntnis genommen.

Damit berühren Sie einen neuralgischen Punkt. Am Wahlabend überfiel mich der erschreckende Gedanke, dass das europäische Projekt ja nicht nur mittelfristig an den ökonomischen Folgen der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone scheitern könnte, sondern auch kurzfristig an den innenpolitischen Folgen einer Destabilisierung der französischen Republik, also des Landes, das sich immer stärker von der Bundesrepublik in den Schatten gestellt sieht. Es ist jedenfalls der Eindruck entstanden, dass sich die Bundesregierung seit dem Beginn der Krise im Oktober 2008 unkooperativ verhält und ihren bei weitem wichtigsten Partner nicht mehr auf gleicher Augenhöhe behandelt.

Vermutlich kann nur noch ein ohnehin fälliger Politikwechsel in Europa, der der Regierung Hollande als Erfolg zugerechnet wird, das Gleichgewicht wiederherstellen, ohne das in Europa ein schon aus wirtschaftlichen Gründen erforderlicher Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Euro-Union nicht möglich sein wird – erst recht nicht auf einem demokratisch legitimierten Wege. Ich verstehe die reflexhafte Abwehr des Europäischen Rates gegen den Vorschlag Juncker übrigens auch als ein Symptom der Verunsicherung. Merkel, die Patronin der Geberländer, will das Fenster, das sich mit der frischen Luft der Europawahl für einen solchen Politikwechsel geöffnet hat, möglichst schnell wieder schließen.

Inwieweit sehen Sie in dem erwähnten Ungleichgewicht zwischen den beiden europäischen Führungsnationen auch eine Folge der deutschen Politik?

In der Bundesrepublik hat seit der Wiedervereinigung ein politischer Mentalitätswandel stattgefunden. Deutschland fühlt sich wieder als ein normaler Nationalstaat – und unsere Regierung benimmt sich auch so. Damit hat die Europäische Union gerade in ihrer schlimmsten Krise die leise, aber beharrlich auf eine weitere Integration drängende Stimme der alten Bundesrepublik, die sich ihrer Ausgangslage nach 1945 noch bewusst war, verloren. Diese wichtige, über Tagespolitik und Machtopportunismus hinausweisende Stimme war nie so nötig wie heute.Statt den schwächsten, nur scheinsouveränen Gliedern der Europäischen Währungsgemeinschaft einen Kurs aufzunötigen, der Opfer nur von den anderen verlangt, hätte die deutsche Regierung unter Inkaufnahme eigener Vorleistungen die Politik von Adenauer, Helmut Schmidt und Kohl fortsetzen müssen.

Aber ungerührt von den obszön ungleichen Krisenschicksalen, hat Deutschland von der Krise auch noch profitiert. Dieses unsolidarische Verhalten muss auf uns zurückschlagen. Wir müssen aufhören, eine hochgefährliche halbhegemoniale Stellung, in die die Bundesrepublik wieder hineingerutscht ist, in alter deutscher Manier rücksichtslos auszuspielen. Sollten die Wahlergebnisse in anderen Mitgliedstaaten davon wirklich unberührt geblieben sein?

Die Sozialdemokraten stehen nach all ihren Programmen und den Reden von Martin Schulz eher für eine solche Europapolitik. Erwarten Sie nun Spannungen in der Großen Koalition?

Ich hoffe, dass Sigmar Gabriel das Format hat, zu erkennen, dass der Koalitionsfriede zwar ein hohes Gut ist, aber keins, das jeden Preis fordern dürfte. Es gibt ja noch andere Europäer im Kabinett, wenn auch nur wenige. Gabriel ist der Einzige, dem ich ein Gespür für den kleinen Spalt an historischer Öffnung, der sich am Sonntag geöffnet hat, zutraue – auch den Blick nach vorn und den Seitenblick nach Paris. Er müsste wissen, dass Merkel weiß, wie schnell sich ein solches Zeitfenster wieder schließt.