Postpolitisches Regieren

Kreuz, Schwert und Glocke

Georg Seesslen

An einem schlechten Tag könnte man sich darüber erregen, dass einem nur noch zwei Arten von Menschen in einer deutschen Stadt begegnen: Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Karriere, Geld, Status und Bizness, und Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Fußball, Bild-Zeitung, Fernsehen und Bier. Ein übles Klischee, ja. Trotzdem: Es muss doch etwas geben, das diese beiden deutschen Birnen miteinander verbindet, oder?

Postpolitisch regiert

Vielleicht ja: "die Regierung". Die Merkel, der Gabriel und der Gauck. Man könnte versuchen, diese als Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik zu beschreiben. Postpolitisches Regieren ist eine Methode, das Reden, das Handeln und die Ausübung von Macht vollkommen voneinander zu entkoppeln und im Schatten des öffentlich-medialen Scheins neu zusammenzusetzen. Die Regierung folgt keinem politischen Programm, und was sie sagt, ist nicht, was sie tut; sie hat kaum noch "politische Gegner", dafür Konkurrenten und Königsmörder in den eigenen Reihen. Der Sachzwang und die Systemrelevanz auf der einen, das Image und die Symbolik auf der anderen ersetzen Position und Projekt. Welche Politik sie eigentlich betreibt und für wen, entzieht sich weitgehend der Öffentlichkeit, dafür steht sie unter permanenter "menschlich-moralischer" Beobachtung. Dass der geölte Freiherr für seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, war ein Skandal, was in dieser Doktorarbeit eigentlich steht (das Offenbaren einer Denkschule der Postpolitik) hat niemanden interessiert.

Regierung und Volk reden miteinander, aber sie tun es nach den Regeln von Bizness und Fernsehunterhaltung. Es werden öffentlich keine Entscheidungen getroffen, sondern im Verborgenen Fakten geschaffen. Nicht, dass früher alles offener gewesen wäre, und nicht, dass diese Dreifaltigkeit schon beim Seehoferismus angekommen wäre. Indes ist unübersehbar, dass Machtausübung inzwischen anders funktioniert als vordem.

Angela Merkels Regieren wird an Hosenanzügen, Halsketten oder Handraute verhandelt. Programmatisch erscheinen bei ihr allenfalls hochverräterische Floskeln ("alternativlos", "marktkonforme Demokratie"); während der letzte Sozialdemokrat Deutschlands verblüfft den Kopf schüttelt, wenn er Sigmar Gabriel sagen hört, seine Partei wolle " noch wirtschaftsfreundlicher" werden, weil man mit sozialen Themen allein keinen "Erfolg" verzeichnet.

Die Spitze des Dreiecks

Die eigentliche Spitze des postpolitischen Triumvirats aber ist Joachim Gauck. Das unablässige Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk und Elite (die Karrieristen und die Grillkönige) vermitteln, das im Verborgenen schon Beschlossene in Sonntagspredigten bringen. Joachim Gauck ruft im Namen der Freiheit zu den Waffen. Da er aber weder das politische Subjekt dieser angerufenen Freiheit noch das militärische Objekt benennen kann, hat beides eine merkwürdige, eben postpolitische Logik: Entweder muss man es nicht erklären, weil es sich von selbst versteht, oder man muss es nicht erklären, weil es unhinterfragbar ist. Beides ist, gelinde gesagt, vor-aufklärerisch.

Vielleicht kann man das Triumvirat auf diese Weise fassen: Ein Bild des Körpers, ein Bild der Seele ("Mutti" wird Angela Merkel gern genannt) und ein Bild des, nun ja, Geistes. Eine Erstheit (das Sein an sich), eine Zweitheit (die aktuelle Reaktion) und eine Drittheit (die Formulierung des Prinzipiellen). Oder noch einmal anders: einfaches, duales und synthetisierendes Bewusstsein. So können sie so viel Unheil anrichten wie sie wollen, gemeinsam sind sie so unwiderlegbar wie Schwert, Kreuz und Globus.

Auf vertrackte Weise sind die drei die Regierung, die "wir" "verdient" haben. Für die einen der ganze Stolz, die anderen schämen sich. Und es sind die Kritiker, die auf diese Inszenierung hereinfallen. Das Regieren, das häufig in Form eines kontrollierten Nichtregierens erscheint, wirkt so "natürlich", dass etwas anderes nicht mehr vorstellbar ist. Und weil Opposition und Kritik kaum noch politischen Ausdruck finden, wird leicht übersehen, dass in der Semiotik einer triadischen Relation auch ein dreifacher Diskurswechsel vollzogen wird. Gabriel vollzieht einen (weiteren) Diskurswechsel des Sozialen, Merkel einen der politischen Ökonomie, und Gauck nicht nur einen Diskurswechsel in der Militär- und Außenpolitik, sondern auch einen des (politischen) Protestantismus.

Gauck als Kaiser Konstantin

Würden auch hier nicht längst die Bedingungen des Postpolitischen herrschen, liefe das auf eine Spaltung der evangelischen Gemeinden respektive des christlichen Wertediskurses hinaus. Besonders augenscheinlich wird dies durch die Antwort, die Joachim Gauck den ostdeutschen Pfarrern und Pfarrerinnen geben ließ, die sich besorgt über seine militärische Rhetorik äußerten. Sie "herablassend" zu nennen, wäre ein Euphemismus; ihr Inhalt ist ein Bruch mit der Projektion des Christentums als Friedensreligion: "Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei."

Der Gott der Liebe ist offenbar immer auch ein Kriegsgott. Es ist die Wiederkehr der Geste, mit der der römische Kaiser Konstantin das (urkatholische) Christentum zur Staatsreligion machte: Er führte, ohne darin einen Widerspruch zu sehen, seine Kriege fortan im Zeichen des Kreuzes.

Nun wäre es übertrieben, Joachim Gauck mit Kaiser Konstantin zu vergleichen. Und doch ist seine Geste durchaus bemerkenswert, da sie keine Zäsur, sondern im Gegenteil eine Verbindung von Theologie und Politik herstellt. Der militante Protestantismus der "Evangelikalen", die ihren politischen Einfluss heftig ausdehnen, und der aufgeklärte Humanismus, den wir uns als Leitdiskurs erhofften, schienen zwei verschiedenen Welten anzugehören, das Konzept Friedens- und Kriegsgott miteinander unvereinbar. Habe ich erwähnt, dass die Ersetzung politischer Diskurse durch (pseudo-)religiöse Mythen ein wesentlicher Bestandteil der Postpolitik ist? Unter der Glocke wird das Kreuz umgedreht und wieder zum Schwert.

Das Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk und Elite vermitteln, das Beschlossene in Sonntagspredigten bringen