Deal

Deal statt Politik

Harald Welzer

Donald Trump erfindet eine neue Herrschaftsform: Dealen. Das verändert die Supermacht – und produziert seltsame Debatten wie die um deutsche Soldaten in der Ukraine. 

Aus: Die Zeit, 21. August 2025, 21:10 Uhr

Seit dem Fall der Sowjetunion hat sich die Rolle keiner Supermacht derart rasant verändert, wie es gegenwärtig bei den USA zu beobachten ist. Es ist nicht weniger als eine neue Herrschaftsform, die ohne Wertekonzept auskommt, die das Politische zerstört und die sich an einem zentralen Begriff festmacht: dem Deal.

Dieser Transformation – und das ist ebenfalls erstaunlich – liegen weder eine Revolution noch ein Krieg noch ein Systemzusammenbruch zugrunde, sie erfolgt aus einer recht normalen Ausgangslage heraus. US-Präsidenten wie George W. Bush, Bill Clinton, Barack Obama oder Joe Biden hatten dieselbe Macht wie Donald Trump. Warum haben sie sie insbesondere außenpolitisch nicht so eingesetzt wie er? Die Antwort lautet: Weil die USA unter den vorherigen Präsidentschaften immer Träger des westlichen Gesellschaftsprojekts waren, wie es sich insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg um die Zentralkategorie der freiheitlichen Ordnung formiert hatte. Dieses Projekt war jahrzehntelang so erfolgreich, dass sich die Zahl der Demokratien kontinuierlich vergrößerte.

Erst mit dem Aufstieg der libertären Ideologie und ihres rein individualistischen Freiheitsbegriffs, der weder an Demokratie noch am Gemeinwohl interessiert ist, begann die demokratische Kultur zu erodieren. Daniel Ziblatt und Steven Levitsky haben herausgearbeitet, dass Demokratien von innen sterben, wenn sich die politischen Akteure nicht mehr an der als selbstverständlich vorausgesetzten Vorstellung von Staatlichkeit orientieren. Als die republikanische Partei begann, den bis dato unterstellten Comment zu verlassen, wurde die Ära eröffnet, die nun von Trump verkörpert wird. Und dieser Comment war auch der Grund, warum die USA Macht nie in der Weise ausagiert hat, wie Donald Trump und seine Prätorianer das nach innen und außen tun: Empfand gerade die USA sich doch als Inkarnation jener freiheitlichen Ordnung, die als westliches Nachkriegsmodell für eine Weile globale Dominanz beanspruchen konnte.

Politik – bloß ein Geschäftsabschluss

Heute kann man feststellen, dass sich in den USA eine neue Herrschaftsform konturiert, die eine Reihe von Organisationselementen traditioneller faschistischer Herrschaft enthält, davon abgesehen aber etwas herrschaftssoziologisch Neues etabliert: nämlich die Abschaffung des Politischen. Ikonisch wurde dieses Neue, als die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am 27. Juli zusammen mit Donald Trump eine Pressekonferenz in Schottland absolvierte, bei der sie neben ihm wie eine brave Schülerin saß und seine Worte wiederholte. Die drehten sich darum, dass es erfreulicherweise gelungen sei, einen Deal, einen großen Deal, einen guten Deal ausgehandelt zu haben.

Auch für von der Leyen, die grenzenlos erleichtert schien, die vom amerikanischen Präsidenten oktroyierten Zölle von 30 auf 15 Prozent heruntergehandelt zu haben, schrumpfte Politik hier auf einen Geschäftsabschluss zusammen. Interessanterweise fiel in der Erleichterung über den ermäßigten Strafzoll aber gar nicht mehr auf, dass man internationale Abkommen vor Trump nie als Deal verstanden hat, sondern zumeist als zuweilen komplizierte Annäherungen an wirtschaftliche Interessen, die alle Vertragspartner haben. Das war immer der Ausgangspunkt für internationale und globale Wirtschaftsverflechtungen, die regelmäßig zu Ausweitungen von Märkten und damit zu verbesserten Marktchancen der Beteiligten führten. Die Kosten dieser Praxis trugen das Erd- und das Klimasystem, aber ansonsten hatten alle den Eindruck, dass die beteiligten Volkswirtschaften und damit die nationalen Verteilungspotentiale profitierten.

Denn das ist der Unterschied zwischen Abkommen und Deals: Abkommen zwischen Staaten dienen herkömmlich dem Zweck, das Leben ihrer Bevölkerungen zu verbessern; die Vereinbarung von Handelskonditionen war das Mittel für diesen Zweck. Ein Deal ist nur ein Deal und wird danach bewertet, wer das Bessere für sich und seinen Zweck herausgeschlagen hat. Das gilt auch für einen Deal, der einen Krieg beendet, oder einen, mit dem man einen als gegnerisch definierten Staat bestraft, oder einen, der die Nato-Verbündeten nötigt, einen völlig willkürlich gesetzten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung (mit vorwiegend amerikanischen Waffen) aufzuwenden und damit die Daseinsvorsorge für ihre Staatsbürger zu ruinieren. 

Trump sieht Putin als seinen Geschäftspartner an

Dealen ist eine moralisch höchst gleichgültige Handlung; einen möglichen Krieg nicht zu vermeiden, kann ebenso ein "guter Deal" sein, wie Obdachlose oder Arme zu deportieren. Politik durch den Deal zu ersetzen bedeutet eine vollständige normative Entleerung staatlichen Handelns und damit das Gegenteil des tradierten westlichen Gesellschaftsmodells.

Man sieht: Was das Wesen moderner internationaler Staatsführung war, nämlich um Ausgleich bemühtes Handeln als gleichwertig definierter Akteure, ist ausgetauscht worden. Heute macht die mächtigere Seite erpresserische Vorgaben, die die schwächere mit Schweiß auf der Stirn irgendwie zu parieren hat. Anders gesagt: Das Politische ist ersetzt durch einen Marktplatz, auf dem jemand den Preis diktieren kann, weil er über die größeren wirtschaftlichen, militärischen, kommunikativen und symbolischen Machtmittel verfügt. Die wenigen staatlichen Akteure, die sich wie Brasilien oder Kanada der Erpressung nicht fügen, weigern sich de facto, das Politische aufzugeben und nehmen monetäre Nachteile dafür in Kauf. Die anderen machen es umgekehrt und verzichten auf politische Souveränität, um wirtschaftlich nur leicht gefleddert aus dem bullying des Dealens herauszukommen.

In diesen Tagen ist zu beobachten, wie der amerikanische Präsident einen Deal mit dem russischen Machthaber abzuschließen sich bemüht, weil er erklärtermaßen die Kosten für die Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland nicht mehr aufwenden möchte. Seinen Geschäftspartner sieht er allein in Putin, da bringen die Interventionen von europäischer Seite, die ein schlechtes Verhandlungsergebnis für die Ukraine fürchten, ein merkwürdiges Moment der Ungleichzeitigkeit in die Sache: Der eine, mächtigere Akteur agiert im Modus des möglichst günstigen Deals, die anderen noch im tradierten Modus normativ grundierter Politik.

Das ist ein Augenblick, der den Übergang von der politischen in die postpolitische Ära symbolisch markiert: Daher wirkt das ganze Szenario so eigentümlich operettenhaft und surreal; Trump genießt einmal mehr die Inszenierung seiner Machtfülle, während die Europäer dankbar sind, dass sie überhaupt ihre Gesichtspunkte vortragen dürfen.

Die Berichterstattung vieler Medien ist entsprechend ratlos: Was war das jetzt? Am Ende gilt es schon als Erfolg, dass niemand aus dem Oval Office geworfen wurde und dass der amerikanische Präsident jovial einen nächsten Gipfel zu arrangieren bereit ist. In einer Art Übersprungshandlung diskutiert man in der Bundesrepublik über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten, ohne dass auch nur entfernt klar wäre, wie ein Verhandlungsergebnis jemals aussehen wird. Welcher Deal in Trumps Sinn am Ende stehen wird, bleibt ja ebenso offen wie die Größenordnung des Verlustes, den die Ukraine an Land und Souveränität schließlich erleiden wird.

Mag in diesem bizarren Szenario das normativ entleerte Dealmaking auch mit narzisstischen Motiven (Trump hätte ja sooo gern den Friedensnobelpreis) und Simulationen herkömmlicher westlicher Außenpolitik vermischt sein: Das Kalkül der Dealer bleibt gleichwohl verdeckt. Deutlich wird nur, wer hier das Sagen hat – und auch kein bisschen Lust, das zu kaschieren.

Nie dagewesene Mittel zur Machtausübung

Vergleichbar gigantische Mittel zur Ausübung von Macht gegenüber souveränen Staaten haben autoritäre Systeme, wie wir sie kannten, nie gehabt. Und dass die USA unter dem gegenwärtigen Regime diese Macht nicht nur haben, sondern auch als außenpolitisches Dogma anwenden, verändert das geopolitische Tableau so, dass vorerst mal nur noch die drei Mächte USA, China und Russland sich als wechselseitig ernstzunehmende Akteure verstehen und der Rest der Welt sich, mindestens in ihren Augen, als impotent und somit nicht satisfaktionsfähig erweist.

Kapitalismus ist nicht nur Politik geworden, er tritt an ihre Stelle

Es ist diese Figuration, die der amerikanischen Neo-Autokratie alle Freiheit gibt, innenpolitisch den Rechtsstaat zu schleifen, die Gewaltenteilung zu verletzen, gegen Minderheiten vorzugehen, Institutionen abzuschaffen und zu entmächtigen und sich, kurz, genau wie jede totalitäre Herrschaft zu verhalten, ohne aber dafür von außen irgendwelche Kritik oder Abgrenzung, geschweige denn Sanktionen zu erfahren.

Herrschaftstheoretisch bedeutet das nicht nur, dass Kapitalismus Politik geworden ist, sondern sogar ein durch keinerlei Rahmensetzung eingehegter Kapitalismus an die Stelle von Politik getreten ist: der Wirklichkeit gewordene feuchte Traum aller Libertären.

Wo ist bloß die Widerstandslinie?

Als europäischer Bürger, der die Sicherung und Bewahrung des demokratischen Rechtsstaats für die wichtigste Aufgabe der Politik hält, steht man hilflos staunend vor der rapiden Selbstvergessenheit Europas in seiner vorsichtigen bis devoten Haltung vor dem US-Präsidenten. Hätte man nicht mit Beginn der drehbuchgerechten Umsetzung von Trumps Project 2025 erwarten können, dass Europa eine zivilisatorische Widerstandslinie gegen diesen Angriff auf die freiheitliche Ordnung bildet? Wer soll sich denn wo und wie gegen die Übergriffigkeiten der Autokratien und Diktaturen wehren, wer seine Bevölkerungen auf Widerstand gegen die Verlockungen der unbestraften Unmenschlichkeit einschwören, wie der Philosoph Günther Anders es einst nannte, wenn Europa schon in der allerersten Prüfung so versagt, wie wir es gerade beobachten müssen?

Statt eine Widerstandslinie gegen den neuen Autoritarismus und Imperialismus zu bilden, wird man bald schon Argumente hören und lesen, dass ja die Bekämpfung der Migration und der Kriminalität in den USA funktioniere, genauso wie die Re-Nationalisierung der Wirtschaft, dass sich der politische Liberalismus des demokratischen Westens leider doch als nicht tragfähig erwiesen habe und all seine Ideen final gescheitert seien. Die entsprechenden Wasserträger des Autoritarismus stehen ja in allen europäischen Parlamenten schon bereit. Und es ist zutiefst beängstigend, dass das dominante politische Augenmerk nicht der Verteidigung unseres zivilisatorischen Projekts gilt, sondern irrerweise der Aufrüstung einerseits und der Bekämpfung der Migration andererseits. 

Der nächste Zivilisationsbruch bereitet sich nicht nur vor, er ist bereits im Gang. Die Disruptionen, die er noch bereithält, befinden sich bereits in Vorbereitung, und es sind längst keine Anfänge mehr, gegen die man sich wehren müsste. Alles steht sehenden Auges, und niemand greift ein.

Birthright citizenship

Adam Serwer

The Attack on Birthright Citizenship Is a Big Test for the Constitution

Does the text mean what it plainly says?

The Atlantic, 22.1.2025

The purpose of the Fourteenth Amendment was to settle once and for all the question of racial citizenship, forever preventing the subjugation of one class of people by another. Donald Trump’s executive order purporting to end birthright citizenship is an attempt to reverse one outcome of the Civil War, by creating a permanent underclass of stateless people who have no rights they can invoke in their defense.

In 1856, in the infamous Dred Scott decision that declared that Black people could not be American citizens, Chief Justice Roger Taney wrote that as “a subordinate and inferior class of beings,” Black people had “no rights which the white man was bound to respect.” Yes, the Declaration of Independence had stated that “all men are created equal,” but “the enslaved African race were not intended to be included.”

Frederick Douglass, who argued that the Constitution did not sanction slavery, responded to the Taney decision by saying that one could find a defense of slavery in the Constitution only “by discrediting and casting away as worthless the most beneficent rules of legal interpretation; by disregarding the plain and common sense reading of the instrument itself; by showing that the Constitution does not mean what it says, and says what it does not mean, by assuming that the written Constitution is to be interpreted in the light of a secret and unwritten understanding of its framers, which understanding is declared to be in favor of slavery.” Sounds familiar.

Trump’s executive order similarly rewrites the Constitution by fiat, something the president simply does not have the authority to do. The order, which purports to exclude the U.S.-born children of unauthorized immigrants from citizenship, states that such children are not “subject to the jurisdiction” of the U.S. and therefore not included in the amendment’s language extending citizenship to “all persons born or naturalized in the United States.” This makes no sense on its own terms—as the legal scholar Amanda Frost wrote earlier this month, “Undocumented immigrants must follow all federal and state laws. When they violate criminal laws, they are jailed. If they park illegally, they are ticketed.” The ultraconservative Federal Judge James C. Ho observed in 2006 that “Text, history, judicial precedent, and Executive Branch interpretation confirm that the Citizenship Clause reaches most U.S.-born children of aliens, including illegal aliens.”

As such, Trump’s executive order on birthright citizenship is an early test of the federal judiciary, and of the extent to which Republican-appointed judges and justices are willing to amend the Constitution from the bench just to give Trump what he wants. They have done so at least twice before, the first time by writing the Fourteenth Amendment’s ban on insurrectionists running for office out of the Constitution, and the second time by seeking to protect Trump from prosecution by inventing an imperial presidential immunity out of whole cloth. But accepting Trump’s attempt to abolish birthright citizenship would have more direct consequences for millions of people, by nullifying the principle that almost anyone born here is American.

In the aftermath of the Civil War, white southerners tried to restore, at gunpoint, the slave society that had existed prior to the war, notwithstanding the Thirteenth Amendment’s abolition of slavery. Republicans in Congress passed the Fourteenth Amendment to secure equal citizenship and the Fifteenth Amendment to protect the right to vote regardless of race, amendments that guaranteed political and civil equality. The Civil War amendments, the work of the Republican Party, are the cornerstone of multiracial democracy in the United States. Despite this historic accomplishment, for the past 80 years or so, the party of Lincoln has aimed its efforts at repealing or nullifying them.

“Adopted as part of the effort to purge the United States of the legacy of slavery, birthright citizenship, with which the Fourteenth Amendment begins, remains an eloquent statement about the nature of American society, a powerful force for assimilation of the children of immigrants, and a repudiation of a long history of racism,” the historian Eric Foner writes in The Second Founding, a history of the Civil War amendments, though he is cautious to note that these principles were not always respected by the government — Jim Crow and Japanese internment being obvious examples. Birthright citizenship was “a dramatic repudiation of the powerful tradition of equating citizenship with whiteness, a doctrine built into the naturalization process from the outset and constitutionalized by the Supreme Court in Dred Scott.”

This detachment of American citizenship from whiteness was one of the parts of the Fourteenth Amendment that Democrats, at the time the party of white supremacy, hated the most. “Democratic members of Congress repeatedly identified American nationality with ‘the Caucasian race,’ insisted that the government ‘was made for white men,’ and objected to extending the ‘advantages’ of American citizenship to ‘the Negroes, the coolies, and the Indians,’” Foner writes.

Trump’s immigration braintrust sees things similarly. In emails with conservative reporters, Trump’s point man on immigration, Stephen Miller, praised articles attacking the 1965 repeal of racist restrictions on immigration that had been passed in 1921 and were intended to keep out nonwhite people, Southern and Eastern Europeans, and Jews. These laws again redefined American citizenship in racist terms, and helped inspire the Nazis. The end of those restrictions meant that more nonwhite immigrants were able to gain citizenship in the United States, a phenomenon conservatives have dubbed a “Great Replacement,” borrowing a concept from white-supremacist sources. That the Trump coalition now includes people who would have been shut out by Miller’s preferred immigration policies does not change the fact that Trump’s immigration advisers view the decline of the white share of the population as an apocalyptic occurrence that must be reversed. It is no accident that this project begins with the nullification of constitutional language guaranteeing citizenship regardless of race or country of origin.

Republicans have made significant inroads among nonwhite voters in the past few years. Their reasons for supporting Trump change neither the intent of his entourage nor the effects of his policies. A successful repeal of birthright citizenship would mean the so-called pro-life party creates a class of stateless infants, a shadow caste mostly unprotected by law. It would require Americans to prove their citizenship time and time again, and leave them vulnerable to administrative errors that could endanger proof of their status. These burdens would likely fall disproportionately on those nonwhite people Trumpists see as their “replacers,” no matter how enthusiastic about Trump they might be.

Since the rise of Trump, the once-fringe idea that the Fourteenth Amendment does not confer citizenship on the children of undocumented immigrants has gained traction among ambitious conservatives whose malleable principles allow them to shape themselves to Trump’s whims. By November of 2024 the aforementioned Ho, who had previously written a detailed law-review article rejecting such theories, had become a bombastic, partisan Trumpist judge; he carefully retraced his steps and insisted that the birthright-citizenship clause doesn’t apply in the case of immigrant “invasion,” substituting Fox News talking points for legal reasoning.

This is the level of respect for the Constitution one can expect from conservative jurists in the Trump era. Whatever Trump says is correct. What the original framers of the Fourteenth Amendment understood was that the necessities of multiracial democracy demand more than bowing and scraping before this sort of lawlessness. For now, neither party’s political leadership seems up to the task.

Gegen Tyrannei

Manfred Berg: US-Verfassung: Gegen das Streben nach Tyrannei

Die US-Gründerväter schufen ein System der Checks and Balances. Schützt es die Demokratie so verlässlich, wie viele glauben? 

Aus der ZEIT Nr. 03/2025 15. Januar 2025 

Am 20. Januar 2025 wird Donald J. Trump feierlich schwören, sein Amt als Präsident der USA "getreulich auszuüben und nach besten Kräften die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen". Vielen wird es schwerfallen, ihm zu glauben. Immerhin hat ihn die Verfassung 2021 nicht davon abgehalten, trotz Wahlniederlage an der Macht bleiben zu wollen. Der Kapitol-Sturm am 6. Januar war, in den Worten seiner republikanischen Kritikerin Liz Cheney, "der schwerste Verfassungsbruch eines Präsidenten in der Geschichte unserer Nation". Auch im Wahlkampf 2024 gab sich Trump nicht gerade verfassungstreu, sondern machte keinen Hehl daraus, dass er sich, wiedergewählt, an seinen Feinden rächen und am liebsten wie ein gewählter Diktator regieren möchte.

Nun sind die USA seit ihrer Gründung ein Verfassungsstaat. Sie sind auf das Prinzip der Gewaltenteilung und auf die Garantie von Freiheitsrechten gebaut. Wie nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 verweisen Optimisten daher auch jetzt wieder auf das System der Checks and Balances, das Trumps autokratische Ambitionen einhegen werde. Aber worin genau bestehen diese Sicherungen? Und wie gut haben sie in der Vergangenheit funktioniert?

Die Tyrannei der Mehrheit

Das Grundprinzip formulierte John Adams, der spätere zweite Präsident der USA, schon während des Unabhängigkeitskrieges (1775–1783). Legislative, Exekutive und Judikative – Gesetzgeber, Regierung und Justiz – sollten unabhängig voneinander sein: "Nur dadurch, dass jede dieser Gewalten gegen die beiden anderen ausbalanciert wird, kann das in der menschlichen Natur angelegte Streben nach Tyrannei kontrolliert [checked] und gezügelt werden."

Das war keine neue Idee. Die Gründerväter knüpften an das antike Denken, die englische Rechtstradition und den französischen Aufklärer Montesquieu an. Doch in der Bundesverfassung von 1787 gingen sie einen entscheidenden Schritt weiter: Sie fügten der horizontalen Gewaltenteilung eine vertikale hinzu. An die Stelle des 1776 geschaffenen Staatenbundes trat ein handlungsfähiger Bundesstaat, dessen Gliedstaaten im Gegenzug weitreichende Kompetenzen erhielten. Aber würde das die Einzelstaaten und die Bürger wirklich vor Übergriffen der Zentralregierung schützen? Nicht alle waren sich da sicher.

James Madison, der die Verfassung maßgeblich prägte und 1809 Präsident wurde, verstand die Skepsis der sogenannten antifederalists, die jedwede Zentralinstanz ablehnten. Zugleich war er überzeugt, dass die doppelte Gewaltenteilung eine stabile und freiheitssichernde Balance gewährleisten werde. Die Pointe seiner Argumentation war, dass – entgegen dem zeitgenössischen Ideal der Gemeinwohlorientierung – gerade die Vielfalt widerstreitender Interessen die Tyrannei einer Partei verhindern werde: "Machtstreben muss Machtstreben entgegengesetzt werden" lautet seine berühmte Formel aus den Federalist Papers. So führte Madison den gesellschaftlichen Pluralismus in die politische Theorie ein.

Entsprechend begründete die Verfassung von 1787 keine auf dem Mehrheitsprinzip beruhende Demokratie. Zu sehr fürchteten die Gründerväter die Verführbarkeit des Volkes und den Machthunger von Demagogen. Checks and Balances sollten eine Tyrannei der Mehrheit verhindern. Deshalb kennt die Verfassung bis heute kein nationales Wahlrecht und schrieb anfänglich nur für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses eine Direktwahl durch das Volk vor. Im Senat haben alle Staaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl zwei Sitze, damit die großen Staaten die kleinen nicht majorisieren. Die hohen Hürden für eine Verfassungsänderung – Zweidrittelmehrheiten im Kongress und eine Ratifizierung durch drei Viertel aller Bundesstaaten – geben den kleinen Staaten de facto ein Vetorecht. So scheiterte 1982 das Equal Rights Amendment, das die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Verfassung verankern sollte und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde, am Widerstand von nur 15 eher dünn besiedelten Staaten. Die Verfassungsväter, klagen moderne Kritiker, hätten die Tyrannei der Mehrheit verhindern wollen und dadurch der Tyrannei der Minderheit den Boden bereitet.

Die starke Stellung der Einzelstaaten diente überdies nicht nur freiheitlichen Zielen, sondern auch den Interessen der Sklavenhalter im Süden, denen sie eine Garantie gegen Eingriffe der Bundesgewalt in ihr menschliches "Eigentum" verschaffte. Obwohl der Begriff peinlich vermieden wurde, begünstigte die Verfassung die Sklaverei auf vielfältige Weise – etwa indem sie die Sklavenbevölkerung bei der Zumessung der Abgeordnetenzahl im Repräsentantenhaus und der Stimmen im Wahlkollegium bei der Präsidentschaftswahl berücksichtigte. So gewann der Süden einen überproportionalen Einfluss auf die nationale Politik. Sonst wären die Südstaaten der Union wohl nicht beigetreten. Als die Südstaatler 1861 ihre "besondere Einrichtung" durch die Wahl des Sklavereigegners Abraham Lincoln zum US-Präsidenten bedroht sahen, erklärten sie folgerichtig die Sezession. Auch nach der Abschaffung der Sklaverei blieben die states’ rights eine scharfe Waffe im Kampf für die weiße Vorherrschaft.

Wie mächtig ist der Präsident?

Als Machtzentrum begriffen die Verfassungsgeber die aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Legislative. Zwar beschränkten sie deren Befugnisse im Wesentlichen darauf, Steuern und Zölle zu erheben, den Handel zu regeln sowie die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Die Ermächtigung, die dafür "notwendigen und zweckmäßigen Gesetze" zu erlassen, nutzte der Kongress jedoch schon bald, wie Kritiker gewarnt hatten, um seine Kompetenzen auszuweiten. 1791 etwa autorisierte er die Gründung der quasistaatlichen Bank of the United States, obwohl davon nichts in der Verfassung stand.

Der Exekutive weist die Verfassung hingegen eine eher dienende Rolle zu, indem sie den Präsidenten auf den gewissenhaften Vollzug der vom Kongress verabschiedeten Gesetze verpflichtet. Gewählt wird er überdies nicht vom Kongress (wie der deutsche Kanzler vom Bundestag), sondern von einem Electoral College. An Parteien dachte ohnehin zunächst niemand. Dass die Kontrolle über Exekutive und Legislative nicht bei derselben Partei liegt, ein divided government, kommt daher gar nicht selten vor.

Gerichte, Amtsenthebungen und die USA

Auch kann der Präsident hohe Regierungsämter und die Richterstellen am Supreme Court nicht nach Gutdünken besetzen – der Senat muss jeweils zustimmen. Und er hat kein ausdrückliches Recht, Gesetze vorzuschlagen. Missfällt ihm ein Gesetz, kann er sein Veto einlegen, das der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen kann.

Schon die antifederalists fürchteten, ein starker Präsident könnte monarchischen Ehrgeiz entwickeln. Dabei deutet der Verfassungstext kaum darauf hin, welch überragende Gestaltungsmacht der Präsident mit der Zeit erlangen sollte, geschweige denn, dass er einmal als der mächtigste Mann der Welt gelten würde. 1787 sah niemand voraus, dass die USA zu einer globalen Supermacht aufsteigen würden und die Befehlsgewalt über die Streitkräfte – der Präsident ist Oberbefehlshaber – zur wichtigsten Machtquelle einer "imperialen Präsidentschaft" werden könnte.

De jure unterliegen freilich auch die militärischen und außenpolitischen Kompetenzen der Kontrolle durch den Kongress. Das Recht zur Kriegserklärung ist den Volksvertretern vorbehalten. Und vom Präsidenten geschlossene völkerrechtliche Verträge benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Nach dem Ersten Weltkrieg scheiterte Amerikas Beitritt zum Völkerbund an dieser Hürde, obwohl Präsident Woodrow Wilson ihn zur Schicksalsfrage der Menschheit erklärt hatte. Viele seiner Nachfolger verlegten sich deshalb darauf, wichtige internationale Abmachungen zu nicht zustimmungspflichtigen "Regierungsvereinbarungen" zu erklären, wie es Obama 2015 beim Atomabkommen mit dem Iran und 2016 beim US-Beitritt zum Pariser Klimaabkommen tat. Wenn die Checks and Balances den politischen Prozess zu lähmen drohen, finden sich meist Wege, sie auszuhebeln.

Letzter Ausweg Amtsenthebung

Da der Kongress den Präsidenten nicht wählt, kann er ihn auch nicht stürzen. Um einen korrupten oder kriminellen Präsidenten loszuwerden, muss das Repräsentantenhaus Anklage erheben wegen "Verrats, Bestechung und anderer Verbrechen und Vergehen" und der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit den Schuldspruch fällen.

In der Geschichte der USA ist es viermal zu einem solchen Verfahren gekommen: 1868 gegen Andrew Johnson, 1998/99 gegen Bill Clinton und 2019 sowie 2021 gegen Donald Trump. Richard Nixon trat 1974 zurück, um dem als sicher geltenden Impeachment infolge der Watergate-Affäre zuvorzukommen.

Nixons Sturz verdeutlicht, dass das Verfahren nur funktioniert, wenn es von einem überparteilichen Konsens getragen wird. Als nicht mehr zu leugnen war, dass der Präsident angeordnet hatte, Straftaten zu vertuschen und die Justiz zu behindern, verlor er die Unterstützung seiner Partei. Nach dem 6. Januar 2021 hingegen weigerten sich die meisten republikanischen Senatoren, Trump zu verurteilen – er sei ja nicht mehr im Amt gewesen. Später erklärte die Partei den Sturm aufs Kapitol zum "legitimen politischen Diskurs". Die parteipolitische Polarisierung hat den Respekt vor der Gewaltenteilung ausgehöhlt.

Wie unabhängig ist das oberste Gericht?

Die dritte Säule der Checks and Balances bildet die Judikative, die Alexander Hamilton, später der erste US-Finanzminister, in den Federalist Papers die am "wenigsten gefährliche Gewalt" nannte, weil sie über keine Zwangsmittel verfüge. Nach Hamiltons Willen aber sollte der oberste Gerichtshof die Gesetze des Bundes und der Einzelstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung hin prüfen können. In die Verfassung fand dies keinen Eingang. 1803 sprach sich der Supreme Court diese Autorität dann selbst zu.

Dass ein Gericht von den Volksvertretern beschlossene Gesetze einkassieren kann, provozierte immer wieder Kritik und Konflikte. Als ein mit konservativen Richtern besetzter Supreme Court in den Dreißigerjahren mehrere Gesetze, mit denen Präsident Franklin D. Roosevelt die Große Depression zu überwinden hoffte, für verfassungswidrig erklärte, verfiel Roosevelt auf die Idee, das Gericht durch bis zu sechs zusätzliche Richter zu erweitern, um sich genehme Mehrheiten zu sichern. Dieser court-packing plan scheiterte jedoch im Kongress, weil selbst Gefolgsleute des Präsidenten eine Schwächung der Judikative ablehnten. Von 1937 an ließ das Gericht die New-Deal-Gesetze dann doch passieren; sieben Richter schieden freiwillig aus und beugten sich damit dem Primat der Politik.

Durch die fortschreitende Polarisierung der US-Politik hat der oberste Gerichtshof seine Überparteilichkeit immer stärker eingebüßt. Bei der Nominierung der Richter kommt es seit Jahrzehnten zu parteipolitischen Schlammschlachten. Seit 2020 ist der Supreme Court klar konservativ dominiert – und er trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung dafür, dass Trump für den Kapitol-Sturm wohl nie zur Verantwortung gezogen wird: Das Urteil im Verfahren Trump v. United States vom 1. Juli 2024 gesteht dem Präsidenten eine äußerst weitreichende Amtsimmunität zu. "Was, wenn der Präsident ein Attentat auf einen politischen Gegner befiehlt?", fragte die liberale Richterin Sonia Sotomayor in ihrem abweichenden Votum: "Immun? Was, wenn er einen Militärputsch anzettelt, um an der Macht zu bleiben?" Ihr konservativer Kollege John Roberts, der Autor des Urteils, konterte, solche Szenarien seien "Angstmache".

Außer Kontrolle?

Trump beginnt seine zweite Amtszeit aus einer viel stärkeren Position als 2017. Er hat seine Partei geschlossen hinter sich, die in beiden Kongresskammern über eine, wenngleich knappe, Mehrheit verfügt. Bis zu den Zwischenwahlen 2026, bei denen sich die Verhältnisse ändern könnten, kann er in allen wichtigen Fragen auf Zustimmung zählen. Auch vom Supreme Court ist wenig Gegenwind zu erwarten: Mit Trump v. United States hat er Trump einen Freibrief ausgestellt, die Grenzen seiner Machtfülle auszutesten. Seine Beraterstäbe bereiten Säuberungen in Verwaltung und Militärführung vor, damit der künftige Präsident durchregieren kann; unter dem Banner "Project 2025" propagieren konservative Thinktanks schon länger die Idee einer unabhängigen Exekutive. Die Hoffnung auf die "bewährten" Checks and Balances könnte sich als trügerisch erweisen.

Demokratie

Kurzfristig bilden allenfalls die demokratisch regierten Bundesstaaten ein Gegengewicht, wie sie dies, etwa in der Klima- und der Migrationspolitik, schon nach 2017 versuchten. Die Politologin Rachel Kleinfeld warnte 2023 düster: "Die Vereinigten Staaten könnten den Punkt erreichen, an dem die beste Hoffnung darin besteht, Demokratie und Inklusion wenigstens in einigen Staaten zu sichern."

Nun kommt es auf die gesellschaftlichen Kräfte an, auf die der Architekt der Gewaltenteilung James Madison vertraute: "Machtstreben muss Machtstreben entgegengesetzt werden." Dass sich der Meta-Chef Mark Zuckerberg kürzlich demonstrativ zu Donald Trump bekannt hat, stimmt da nicht eben optimistisch. Aber womöglich entbrennt ein Interessenstreit auch innerhalb der Regierung: Wie lange wird die seltsame Trump-Koalition aus ultralibertären Plutokraten wie Elon Musk auf der einen Seite und den Nationalpopulisten der MAGA-Bewegung auf der anderen halten? So lautet die derzeit spannendste Frage der amerikanischen Politik.

Die rechte Internationale

Trumps neue Internationale. 

Was in den USA jetzt geschehen wird, lässt sich schwer prognostizieren. Doch die Trump-Präsidentschaft dürfte in zahlreichen Ländern die Macht­verhältnisse verschieben.

Daniel Binswanger, in Republik (CH) 18.01.2025

Radikale Ungewissheit ist ein Lackmus­test für die eigene Charakter­disposition. Werden Sie hyperaktiv und nervös oder melancholisch und passiv? Sind Sie Optimistin mit Urvertrauen oder luzider Pessimist? News­junkie am Bildschirm oder Eskapist auf seiner Yoga­matte?

Dieses Wochenende unterliegen wir den genannten Alternativen unter maximal verschärften Bedingungen. Denn mit der zweiten Trump-Präsidentschaft, die am Montag beginnt, treten wir ein in eine neue welthistorische Schreckens­periode – oder vielleicht eben doch nicht.

Was feststeht: Trump wird Schaden anrichten, massiven Schaden. Für die internationale Staaten­ordnung rund um den Globus, für den liberalen Verfassungs­staat in den Vereinigten Staaten, für die Integrität der politischen Institutionen, für die Rationalität der politischen Debatte. Es droht die Unter­minierung der Medien­freiheit, die Politisierung der Justiz, die Korrumpierung der Wirtschafts­eliten.

Alle diese Entwicklungen haben bereits eingesetzt. Entscheidend ist jedoch die Frage, wie weit sie gehen werden.

Wird die Trump-Präsidentschaft trotz der Neuauflage ein letztlich eingegrenztes und temporäres Phänomen bleiben, wird sich alles wieder einpendeln, wenn die Demokraten in zwei Jahren die mid­terms gewinnen und in vier Jahren Donald Trump aus Washington verschwinden wird, diesmal endgültig? Weil die Institutionen stabil genug sind und das amerikanische Publikum nicht vom Ende der Demokratie träumt, sondern von der Lösung seiner Alltags­probleme. Weil die USA zu gross sind und in den demokratischen Bundes­staaten zu viel Macht konzentriert ist, als dass der Präsident nun schalten und walten könnte, wie es ihm beliebt. Weil die schlichte Trägheit der Institutionen selbst einer Trump-Wiederkehr wird widerstehen können.

Oder wird es Trump gelingen, die checks and balances der US-Demokratie nach und nach ausser Kraft zu setzen? Einen geregelten Macht­wechsel in vier Jahren zu hintertreiben? Weil der Supreme Court schon dermassen politisiert ist, dass dieser das Recht ohnehin zu Trumps Gunsten beugt. Weil der Präsident mit dem Entziehen von Lizenzen, Klage­drohungen und wirtschaftlichem Druck die Medien schliesslich so weit eingeschüchtert haben wird, dass er eine kritische Gegen­öffentlichkeit nicht mehr zu fürchten braucht. Weil er das Justiz­departement, das FBI und die Bundes­steuerbehörde IRS auf die Führung der Demokraten loslassen und so viel Angst und Repression verbreiten wird, dass der politische Widerstand schliesslich wirkungslos und irrelevant bleibt.

Man kann darüber trefflich streiten, welches Szenario nun plausibler ist, aber letztlich wissen wir es nicht. Wenn die Dinge erst einmal ins Rutschen kommen, ist es schwer zu ermessen, wie weit sie aus der Spur geraten.

In der vordersten Reihe der Inaugurationsgäste: Zuckerberg, Bezos und Musk

Die grundsätzlich optimistische Position wird zum Beispiel vom Politologen Daniel Ziblatt vertreten – wenn auch mit gebotener Vorsicht. Er beklagt zwar das unbestreitbare demokratische backsliding, das nun kommen wird, aber er vertraut darauf, dass die Gegen­mächte stark genug sind, um die US-Demokratie vor dem Schlimmsten zu bewahren. «Die Gouverneure grosser, wohlhabender und von den Demokraten regierter Bundes­staaten wie Kalifornien, New York und Massachusetts haben erhebliche Macht», gibt der Harvard-Professor zu bedenken. Und er glaubt auch weiterhin an die Widerstands­kraft der Zivil­gesellschaft: «Ich denke, wenn Albtraum­szenarien wahr werden (…), dann wird die Öffentlichkeit reagieren.»

Doch mit rabenschwarzem Pessimismus schaut zum Beispiel der Politologe Harald Welzer in die Zukunft: «1933 lässt grüssen» ist sein Artikel zur Trump-Wahl überschrieben. Natürlich seien die USA des Jahres 2025 nicht eins zu eins mit dem Deutschland der frühen Dreissiger­jahre zu vergleichen. Aber glaubte man nicht auch damals, die «Einbindung» des NSDAP-Führers in die Regierung werde zu seiner Domestizierung, Entzauberung und schliesslich zur Stabilisierung der Weimarer Demokratie beitragen? Hat Welzer nicht recht, wenn er schreibt: «Es werden sich viel schneller, als man heute noch meinen sollte, Kipp­momente in ohnedies schwachen Überzeugungen, Einstellungen und Werten einstellen und Entscheidungen getroffen werden, die rapide Anpassungen an den neuen Zeit­geist bedeuten.» Dass diese Anpassungen bereits in vollem Gange sind, lässt sich auch an der europäischen Publizistik inzwischen bestens ablesen. Wie weit werden sie gehen?

Der zuverlässigste Verbündete der Vernunft – ein kruder Treppen­witz der Welt­geschichte – dürfte die Kopf- und Konzept­losigkeit des neuen Trump-Hofstaates sein. Trump hat weder eine konsistente Ideologie noch eine Vision noch einen Plan noch ein erkennbares, kohärentes Werte­fundament. Auch seine Wähler­basis ist vollkommen heterogen.

Der Präsident handelt gemäss dem Imperativ des Tages, orientiert sich ausschliesslich an seinem persönlichen Vorteil, ignoriert Fakten und längerfristige, strategische Interessen. Sein Team wird sich zu guten Teilen aus Karrieristinnen und ideologischen Irrläufern zusammen­setzen, wobei Erstere, also durchaus strategisch handelnde Akteure mit eigener Agenda wie zum Beispiel Elon Musk, die viel grössere Gefahr darstellen dürften. Als die beste Chance für die amerikanische Demokratie erscheint schon beinahe die Unzurechnungs­fähigkeit ihres potenziellen Zerstörers in chief.Eindrücklich illustriert wurde das vor dem Amts­antritt noch einmal durch die Senats-Hearings zur Nominierung von Pete Hegseth als Verteidigungs­minister. Das Amt des US-Verteidigungs­ministers ist der vielleicht verantwortungs­vollste und komplexeste Management­job der Welt. Trump wird einen Fox-News-Moderator aus dem zweiten Glied mit einem Alkohol­problem und einer Vorgeschichte von sexuellen Übergriffen auf diesen Posten setzen.Das Hearing von Hegseth wurde zu einem absurden Schlamm­bad, in dem die demokratischen Mitglieder der sicherheits­politischen Kommission des US-Senates dem künftigen Verteidigungs­minister mit zahlreichen Nachfragen zu Verfahren wegen sexueller Übergriffe und Episoden von Kontroll­verlust aufgrund exzessiven Alkohol­konsums auf die Pelle rückten. Hegseth wiederholte wie ein Sprech­automat, dass es sich hier lediglich um «anonyme Verleumdungen» handle, was unbestreitbar nicht den Fakten entspricht. Das dürfte jedoch keine Rolle spielen: Nach heutigem Stand werden die Republikaner Trumps nominee sowohl in der Kommission als auch im Senat geschlossen unter­stützen. Einer Amts­einsetzung steht dann nichts mehr im Weg.

Dass so eine Persönlichkeit zum secretary of defense gemacht werden soll, ist der offensichtliche politische Wahnsinn. Was Hegseth in Trumps Augen für die Aufgabe qualifiziert, ist wohl primär die Tatsache, dass er ihn von Fox-News kennt, dass er immer ein hundert Prozent loyales Maga-Sprachrohr war, dass seine oberste Priorität darin besteht, vermeintlichen «Wokismus» und die um Gleichstellung bemühte DEI-Politik (diversity, equity, inclusion) in den Streit­kräften zu beenden.

Und es gibt auch eine dunklere Seite: Hegseth hat sich rechts­radikale Symbole auf den Leib tätowieren lassen und ist Trump vor allen Dingen deshalb politisch näher­gekommen, weil er erfolgreich dafür lobbyierte, dass verurteilte Kriegs­verbrecher aus den Reihen der US-Armee, die im Irak grundlos Zivilisten ermordet hatten, von Trump begnadigt wurden.

Die Vorstellung, dass ein Mann mit diesem Profil nun, wie Trump es gemäss Medien­berichten planen soll, damit beauftragt wird, eine politische Säuberung des amerikanischen General­stabs durchzuziehen, ist der perfekte Alb­traum. Es könnte sich jedoch auch als Chance erweisen: Eine so radikal unqualifizierte Person wie Pete Hegseth dürfte die gigantische Maschinerie der US-Streitkräfte wohl kaum tatsächlich in den Griff bekommen. Als wirklich beruhigende Rettungs­perspektive kann die Unfähigkeit der Verantwortungs­träger allerdings trotzdem nicht betrachtet werden.

Was die Trump-Präsidentschaft ebenfalls bewirken wird: Sie sendet rund um den Globus das Signal aus, dass der extremen Rechten die Zukunft gehört.

Die Gästeliste der Inaugurations­feierlichkeiten ist in dieser Hinsicht sprechend: Geladen wurde die italienische Premier­ministerin Giorgia Meloni, aber weder Olaf Scholz noch Keir Starmer noch Emmanuel Macron. Dafür wird aus Deutschland der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, aus Grossbritannien der Rechts­populist Nigel Farage und aus Frankreich Eric Zemmour erwartet – der Mann, der so rechts­radikal ist, dass auch Marine Le Pen jede Zusammen­arbeit mit ihm verweigert. Viktor Orbán und Herbert Kickl wären selbst­verständlich auch eingeladen, lassen sich aber aufgrund anderer Dringlichkeiten entschuldigen.

Aus Südamerika darf natürlich der grosse Musk-Komplize Javier Milei nicht fehlen. Leider nicht teilnehmen kann Jair Bolsonaro, der zwei Jahre nach dem 6. Januar 2021 nach seiner Abwahl in Brasilien ebenfalls einen Putsch­versuch unternahm, im Gegensatz zu Trump dafür aber straf­rechtlich verfolgt wird und deshalb von den brasilianischen Behörden aufgrund der Flucht­gefahr keine Ausreise­bewilligung bekommen hat. Das Leben kann sehr ungerecht sein.Die Inaugurations­feierlichkeiten erscheinen wie ein grosser nächster Schritt zur Konsolidierung jener «reaktionären Internationalen», die die argentinischen Politologen Bernabé Malacalza und Juan Gabriel Tokatlian schon 2023 aus Anlass der Macht­ergreifung von Javier Milei auf den Begriff gebracht haben. Das Who’s who der teilweise extremen globalen Rechten gibt sich ein Stell­dichein, liberale Regierungs­vertreterinnen werden ausgeschlossen. Washington wird zur Kapitale dieser neuen politischen Gemeinschaft.

Wir wissen nicht, wie stark die US-Demokratie beschädigt werden wird, aber eines scheint gesichert: Die fundamentalen politischen Verschiebungen, die nun drohen, werden sich nicht auf die USA beschränken.

Afghanistan

Georg Diez

Kein Krieg für die Freiheit 

 

George W. Bush führte Krieg, um vom eigenen Versagen abzulenken. Paranoia, Hass, Rassismus, Überwachungs- und Drohnenterror nahmen zu.
m September 2001 fiel ein Mensch in Amerika von einem Hochhaus Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Im August 2021 fiel ein Mensch in Afghanistan von einem Flugzeug Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Was die beiden Ereignisse verbindet: Terror, Grauen, Trauer. Was die beiden Ereignisse trennt: 20 Jahre, 2 Billionen Dollar, weit über 100.000 getötete Zivilisten. Das Versprechen war Freiheit, aber um Freiheit ging es nie wirklich, jedenfalls nicht für Afghanistan.

Der Krieg, der unter dem Namen „Enduring Freedom“ kurz nach den Anschlägen von New York im Oktober 2001 begann, war ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen. Er wurde mutwillig herbeigeführt von George W. Bush, um Stärke zu zeigen und vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Geheimdienste hatten ihn gewarnt. Spätestens am 6. August 2001 war ihm bekannt, dass Anschläge geplant waren. Er musste handeln, und er tat es in der verqueren Logik und Rhetorik, die einen Grundwiderspruch westlich hegemonialer Außenpolitik begleitet: Wo es um Macht ging, wurde die Freiheit vorgeschoben.

Tatsächlich, und auch das ist wichtig in diesen schlimmen Tagen, in denen die Taliban das Land im Handstreich wieder übernehmen, haben diese 20 Jahre nicht mehr Freiheit produziert – sondern im Gegenteil gerade auch in den Staaten des Westens ein Maß an Paranoia, Hass, Rassismus, Überwachung und Freiheitsentzug geschaffen, Ruinen der Rechtlosigkeit, Folter, Mord im Staatsauftrag und einen weit in die Privatrechte potenziell jedes Einzelnen eingreifenden Sicherheitsstaat, der die Gestalt der Demokratie – in den USA besonders, aber auch in den europäischen Partnerländern und in Deutschland – auf fundamentale Art und Weise verändert hat.

Es wurde eine „Herrschaft des Terrors“ errichtet, so nennt das der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Spencer Ackerman in seinem kürzlich auf Englisch erschienenen Buch „Reign of Terror“ – nicht von den Taliban, sondern durch amerikanische Politik, im Ausland wie im Inland.

Das Buch ist beeindruckend in der Recherche, es ist erschütternd in der Analyse. „Wie 9/11 Amerika destabilisierte und Trump produzierte“, so heißt es im Untertitel, und die Kontinuitäten einer Politik im rechts- und vor allem menschenrechtsfreien Raum, von Bush über Barack Obama zu Donald Trump, machen deutlich, dass mit dem chaotischen und so grausam zu beobachtenden Abzug der amerikanischen Truppen eine Ära zu Ende geht, die, wie Ackerman es beschreibt, die Türen geöffnet hat für das Dunkelste in unseren Demokratien.

Eine Macht wurde entfesselt, von den Neocons unter Bush, die glaubten, sie könnten diese Macht benutzen und beherrschen – Ackerman schildert eindrucksvoll, wie sich die Logik der Sicherheitsapparate und Geheimdienste mit den schier unbegrenzten Möglichkeiten der Datensammlung und -speicherung verbanden: Digitalität als Brandbeschleuniger staatlicher Übergriffigkeit. Massive Einschränkungen der Pressefreiheit und die Verfolgung etwa von Julian Assange und Edward Snowden. Und eine Exekutive, die die Grenzen dessen, was legal oder human ist, etwa durch einen generationenüberdauernden Drohnenkrieg ohne völkerrechtliche Basis, immer weiter verschob.

Folter, wie sie Jack Bauer in der Fernsehserie „24“ zelebrierte, wurde genehm, die Ermordung eigener Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren wurde legitimiert, die radikale Ausweitung des Drohnenkriegs, speziell durch Obama, schuf durch die völkerrechtswidrige und generationenüberspannende Dauerbedrohung aus dem Himmel, so schildert es auch der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou in seinem Buch „Théorie du drone“, ein Gefühl von Hass, der verbindend war für die Kinder und Enkel der Opfer dieser oft fehlgeleiteten Angriffe.

Aber mehr noch, und hier ist Ackerman besonders relevant und in gewisser Ableitung auch auf Deutschland übertragbar: Der „Krieg gegen den Terror“ war tatsächlich ein Krieg gegen Muslime, er schuf das Feindbild, das er brauchte, die Bedrohung durch „den anderen“, einen Feind, der meistens braune Haut hatte und nicht Mike oder Monika mit Vornamen hieß.

Die Dynamik also von rassistischer Rhetorik, um einen Krieg zu legitimieren, und einem Alltagsrassismus, der sich als Folge davon in Sprache, Verhalten, Umgang und Institutionen der westlichen Länder ausbreitete, führte dazu, dass Feindbilder Normalität wurden, Ausgrenzung und Bedrohung von Minderheiten zunahmen und sich ganze Gesellschaften im Inneren verhärteten, gegen Moral und Menschlichkeit immunisierten, einfach, um dem Druck der eigenen Taten standzuhalten.

Das, unter anderem, ist der Verrat des Westens – an seinem Wesen, wenn es das gibt, an seinen Idealen, wie sie formuliert sind. Auch Europa hat sich grundsätzlich verändert in diesen 20 Jahren, latent und strukturell vorhandener Rassismus fand politische Form und wurde gefördert von jener Mitte, die eigentlich demokratischen Prinzipien folgen sollte.

Und das schreckliche Schauspiel setzt sich ja fort in diesen Tagen, wenn Emmanuel Macron verkündet, während sich Menschen an Flugzeuge klammern, dass auf keinen Fall Geflüchtete in der EU aufgenommen werden, oder der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet den menschenfeindlichen Satz sagt, dass sich 2015 nicht wiederholen darf – als Deutschland half und Menschen aufnahm, die in Not waren, christlicher Mindeststandard.

Es hat seinen Preis, von Freiheit zu reden und sie zu verraten. Spencer Ackerman spricht vom „langsamen, aber beängstigenden Zerfall der amerikanischen Demokratie“. Dieser Zerfall ist in diesen Tagen auch in Deutschland spürbar, sichtbar, erschlagend.

Die Krisen der USA

 J.Adam Tooze im Interview

„Die Bedingungen für einen kalten Bürgerkrieg existieren bereits“
 

Der amerikanische Historiker J. Adam Tooze über die wirtschaftliche Entwicklung während der Corona-Krise, die Polarisierung in den USA und peinliche Fehler der Europäer.

Professor Tooze, wird diese Wirtschaftskrise, die wir durch die Pandemie erleben, noch zum Desaster werden?

Hängt ganz davon ab, wo man gerade lebt. Im April befürchtete man in Europa ja bis in die Chefetagen hinein, dass es zu einer politischen und ökonomischen Katastrophe kommen könnte. Die gesundheitspolitische Lage war schwierig, Europa zutiefst zerstritten. Die Lage drehte sich im Sommer zum Besseren. Es ist natürlich noch offen, ob der EU-Gipfel im Sommer die drängendsten Probleme gelöst hat, zumindest war er ein positiver Schritt.

Und wie ist es in den USA?

Das ist der Gegenpart dazu. Gut möglich, dass die kumulierenden Krisen hier in den USA sich bis zum Ende des Jahres zu einer profunden Staatskrise auswachsen werden. Die Pandemie ist dafür nicht die alleinige Ursache, doch Covid-19 ist ein Schock, der alles andere potenziert und multipliziert und den Brennstoff für eine zunehmend brenzliger werdende Lage in Amerika liefert. Es ist nicht abzusehen, wie es sich nach dem 3. November entwickeln wird. Je näher der Wahltag kommt, desto angespannter ist die Stimmung. Ein Stützungspaket für die Wirtschaft steht noch aus.

Im April herrschte reine Panik, warum haben sich die ökonomischen Horrorszenarien nicht erfüllt?

Es wurden alle wirtschaftspolitischen Mittel eingesetzt. Fiskal- und geldpolitische Maßnahmen in riesigem Ausmaß. Möglich wurde dies zweifellos durch die Bereitschaft der Zentralbanken, wie schon 2008, die Finanzmärkte zu stützen. Dass damit nicht alle ökonomischen Fragen gelöst werden können, liegt auf der Hand. Trotzdem ist diese Politik der Zentralbanken entscheidend, zumindest aber ausreichend, um diese Gefahr eines schweren Infarkts der Wirtschaft abzuwehren.

In Ihrem Buch „Crashed“ betonten Sie die wichtige Rolle der USA, die die Welt nach dem Finanzcrash 2008 aus dem Sumpf herausgezogen hat. Was ist zu erwarten, wenn die USA nun als Rettungsakteur ausfallen?

Die US-Notenbank, die Fed hat wie schon 2008 die Führung übernommen und sichergestellt, dass es im privaten Finanzmarktsystem nicht an Dollars gefehlt hat. Im Februar und März stieg der Dollar im Kurs extrem an, vor allem die Schwellenländer standen da unter einem extremen Finanzdruck. Und auch die Versorgung der europäischen Finanzinstitute mit Dollars wurde im März eng. In März erlebten wir selbst im Markt für amerikanische Staatspapiere gefährliche Turbulenzen. Diese Probleme wurden durch die Fed gelöst. Eine heftige Krise ist nach der Finanzkrise 2008, der Eurokrise von 2010, nun zum dritten Mal durch die Fed gelöst worden. Dieser Teil des amerikanischen Staatsapparates funktioniert bisher ohne störende Eingriffe vonseiten der Politik, und das trotz der ungeheuer gespaltenen Parteipolitik Amerikas.

Das könnte sich während des Wahlkampfs noch ändern.

Trump scheut vor nichts zurück. 2016 hat Trump im Wahlkampf die Fed zum Objekt seiner Polemik gemacht. Zuletzt im März hat er gegen Jerome Powell und die „Schwachköpfe“ in der Fed gewettert. Derzeit ist er zufrieden mit der Politik der Fed. Eher dürften sich einige in der US-Zentralbank den Kopf kratzen und die Zwickmühlen verfluchen, die sie dazu zwingen, angesichts der nationalen Notlage mit ihrer generösen Geldpolitik Trumps Wahlchancen zu befördern.

Wie massiv ist die Krise in den USA? Der Historiker Fritz Stern hielt schon vor zehn Jahren einen Bürgerkrieg in den USA für möglich.

Angesichts der zunehmend Gewalttätigen in Amerika, angesichts der auf den Straßen offen zur Schau getragenen Waffen der Rechten, der offenen Zusammenarbeit zwischen Polizei und weißen Militanten, kann man das nicht so ohne Weiteres ausschließen. Die Bedingungen für einen kalten Bürgerkrieg existieren bereits seit Jahrzehnten. Sie gehen auf die Ära der Bürgerrechtsbewegung zurück. Parteipolitisch ist die Polarisierung seit der Ära Clinton extrem. Die Gräben sind derart tief, dass heute die Chancen, dass ein Weißer und eine Schwarze heiraten, höher sind, als dass ein Wähler der Republikaner einen demokratischen Wähler heiraten würde. Das ist ein Indiz für die Tiefe der Krise. Es gibt keinen gesellschaftlichen Umgang mehr untereinander bei den beiden Teilen Amerikas.

In Wirtschaftskrisen werden US-Präsidenten in der Regel nicht wiedergewählt. Wie könnte es diesmal ausgehen?

Sie haben recht. Aber die Polarisierung geht mittlerweile so weit, dass selbst in der Einschätzung der Wirtschaftslage die Meinungen weit auseinandergehen und zwar auch bei Menschen, die selbst arbeitslos sind. Wenn man Bürger nach der wirtschaftlichen Lage fragt, muss man die Zusatzfrage stellen, welche politische Partei sie wählen. Es ist eine Realitätsspaltung, die vermuten lässt, dass die gewohnten Korrelationen zwischen Beschäftigungszahlen, Bruttosozialprodukt und Wahlausgang nicht mehr in der gleichen Weise tragfähig sein werden.

Worüber man sich einig sein kann, hier stimmen auch einige aus dem linken Lager zu, ist, dass Trump und mit ihm der Kongress bewiesen haben, dass man mit einer außergewöhnlich massiven defizitorientierten makroökonomischen Politik tatsächlich die US-Wirtschaft anheizen kann. Und wenn man das macht, schafft man eine Vollbeschäftigung. Das hatte vor allem für die diskriminierten Minderheiten in den USA eine positive Wirkung. Vor allem die schwarzen Männer finden nicht zuletzt Beschäftigung. Wenn man die Wirtschaft heißlaufen lässt, profitieren sie davon, wenngleich nicht in gleichem Maße wie andere. Die Republikaner haben bewiesen, dass man die Wirtschaft heißlaufen lassen kann, ohne dass es zu einem inflationären Kollaps kommt. Daraus sollten auch die Demokraten ihre Schlüsse ziehen. Man ist in der Vergangenheit gerade unter Bill Clinton und Barack Obama viel zu zaghaft gewesen beim Streben nach Vollbeschäftigung. Man darf aber nicht vergessen, dass die Republikaner zugleich eine knallharte Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben. Sie haben die Ungleichheit angeheizt, obwohl es durch die Wirtschaftspolitik kompensierende Effekte gibt.

Die Europäer warten auf einen Wechsel im Weißen Haus. Machen sich die Europäer etwas vor, wenn sie glauben, dass die USA ohne Trump vollkommen anders agieren?

Der 3. November wird für Europa ein entscheidendes Datum sein. Eine Regierung unter Joe Biden wird nicht ein solch unmöglicher Partner sein wie die Trump-Regierung es ist. Auch sie werden amerikanische Interessen verfolgen, aber nicht in der wirklich zum Teil absurden Form, wie es unter Trump betrieben worden ist. Sicherlich werden auch die Demokraten eine harte Linie gegenüber China fahren, aber das ist bei den Europäern nicht anders. Eine Biden-Regierung wird stärker das versuchen, was man auch Trump geraten hätte, es nämlich mit den Europäern gemeinsam zu machen. Aber es wird auch nach Trump zu verhandelnde Fragen geben in Sachen Handelspolitik, Datenschutz, Klimapolitik.

Welche Lehren sollte Europa aus der Trump-Zeit ziehen?

Europa muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, und das ist durchaus peinlich, dass Amerikas Unzufriedenheit und Klagen gegenüber Europa erst da ernst genommen wurden, als Trump in seiner typischen Art gedroht hat, Ernst zu machen. Gegenüber Trump war man bereit, Konzessionen zu machen, die man Obama nicht eingeräumt hätte. Auch das sollte Europa eigentlich peinlich sein.

In Ihrem Buch „Crashed“ haben Sie bereits davon gesprochen, dass die massive Globalisierung zunächst an ihr Ende gekommen ist. Wird die Pandemie eine De-Globalisierung einleiten?

Eine Entkopplung der USA von Europa in Sachen Finanzwirtschaft fand nach 2008 statt. Was sich heute andeutet, ist eine selektive Entkopplung in Bezug auf China. Es ist unklar, wie lange Peking bereit sein wird, die Schläge einzustecken. Man vermutet, dass China auf den 3. November wartet und erst nächstes Jahr Entscheidungen treffen wird. Auch ohne die Wendung gegen China in den USA war aufgrund des Lohngefälles abzusehen, dass China zunehmend durch Niedriglohnländer wie Vietnam und Bangladesch als Produktionsstandort abgelöst wird. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, die nicht ein Ende der Globalisierung bedeuten, sondern eine neu organisierte Globalisierung.

Auch ohne China leben über drei Milliarden Menschen in Asien. Sehen Sie als Historiker eine massive Wohlstandsverschiebung Richtung Asien, die durch die Pandemie noch beschleunigt wird.

Sie wird eher bestätigt. Es ist kein Geheimnis, dass diese Gewichtsverschiebung stattfindet. Es entspricht auch den Tatsachen der globalen Demographie. Es ist nur ein Zurechtrücken, ein Zurückpendeln in dem Sinne, dass sich die ökonomischen Verhältnisse der Verteilung der Menschen anpassen – und das seit drei Jahrzehnten. Und dabei ist China führend. Man darf nicht vernachlässigen, dass andere Länder in Asien wie etwa Indien auf vielen Feldern bestimmend sein werden, was für die Klimapolitik gilt wie auch für die Entwicklung von Technik oder großen Märkten. Wir leben nicht mehr in einer G-7 oder G-20-Welt, sondern in einer G-30-Welt, in der große Staaten wie Malaysia oder im afrikanischen Bereich Nigeria oder Äthiopien, Riesenstaaten mit mehr Bevölkerung als die größten europäischen Staaten, für das nächste halbe Jahrhundert und damit die globalen Probleme eine erhebliche Rolle spielen. Als Historiker ist man mit einer Entwicklung konfrontiert, die eigentlich viel schneller hätte kommen müssen. Die Frage ist nicht, ob das stattfindet, sondern warum es so lange gedauert hat.

Wir erleben eine Neuordnung der Welt. Wo findet sich da Europa wieder?

Ich schwanke zwischen Frustration und Bewunderung. Es ist beklagenswert, wie gering das Gewicht der europäischen Politik in entscheidenden globalen Fragen ist, eben wegen der mangelnden Geschlossenheit Europas. Andererseits denke ich: Warum regen wir uns darüber auf? Europas Position ist im Grunde beneidenswert in vielerlei Hinsicht.

Bringt die Pandemie zugleich das Ende des Neoliberalismus, wie einige sagen?

Ob es ein Bruch mit dem Neoliberalismus ist, hängt davon ab, was man unter dem Neoliberalismus versteht. Wenn man unter ihm lediglich verstehen würde, dass Staatsausgaben reduziert werden, dann wäre diese Krise für den Neoliberalismus das Aus. Der real existierende Neoliberalismus beinhaltet seit den 70er Jahren jedoch eine Kombination aus Deregulierung und massiver Eingriffsfähigkeit des Staates, wann immer es zu Krisen kam. Man muss sich zunächst sehr grundsätzlich fragen, was dieser Neoliberalismus für eine Gesellschaftsform ist, welche Interessengruppen er stützt. Denn was wir in dieser Krise nicht gesehen haben, ist eine Herausforderung dieser Interessensgruppen, denen der Neoliberalismus dient. Im Grunde haben wir eine massiv interventionistische, aber zutiefst konservative Politik. Man stellt das Staatsbudget zur Verfügung, um die bestehende Struktur des Besitzes und Machtzentren in der Wirtschaft zu schützen. Die Eingriffe selbst stellen für mich keinen fundamentalen Bruch dar, sondern eine Kontinuität mit der Politik seit 2008. Es gibt jedoch eine Entzauberung, eine Desillusionierung, der Schleier ist weg, da man gesehen hat, wie der Neoliberalismus tatsächlich funktioniert. Die unverfrorene Behauptung, dass der Neoliberalismus ohne Staat funktionieren kann, lässt sich nicht weiter behaupten.

Interview: Michael Hesse, Frankfurter Rundschau 12.10.2020

Die Spaltung der USA

Richard Herzinger 

 Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl ist die Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika so ungewiss wie seit dem Sezessionskrieg von 1861 bis 1865 nicht mehr. Erhebliche Zweifel sind angebracht, ob die Wahl überhaupt regulär über die Bühne gehen kann und ob die unterlegene Seite das Ergebnis anerkennen wird. So extrem zugespitzt ist die politische und kulturelle Polarisierung des Landes, dass nach der Wahl mit massiven Ausbrüchen von Gewalt, wenn nicht mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen gerechnet werden muss.

Donald Trump bereitet diesem Szenario den Boden, indem er im Voraus erklärt, dass seine Wiederwahl nur durch einen gigantischen Betrug verhindert werden könne. Dass Trump sein Amt im Falle einer Niederlage freiwillig abgeben wird, erscheint unter diesen Vorzeichen immer unwahrscheinlicher. Seine angeblich überstandene Corona-Infektion lässt ihn in seinen eigenen wie in den Augen seiner Anhänger endgültig als unbesiegbar und unantastbar erscheinen. Mittels legaler wie illegaler Manöver könnte Trump die Amtsübergabe zumindest so lange hinauszögern, bis das Land in Hass und Chaos versinkt - und er sich dann als einzig berufener Retter der Nation vor ihrem Untergang präsentieren kann. Indirekt ermutigt er schon jetzt schwer bewaffnete rechtsextreme Milizen, sich für den entscheidenden Moment bereit zu halten. 

Auf der anderen Seite würde ein Wahlsieg Trumps bei den Anhängern der Demokraten massive Zweifel wecken, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Tatsächlich stellt die in manchen republikanisch regierten Bundesstaaten zu verzeichnende Praxis, Wahllokale zu reduzieren und vor allem schwarzen Bürgern die Stimmabgabe zu erschweren, eine ernsthafte Beeinträchtigung des Wahlrechts dar. Auch eine massive Einschüchterung von Wählern und Wahlhelfern durch fanatische Trump-Anhänger ist denkbar. Das alles zeigt, wie akut das Überleben der US-Demokratie gefährdet ist. 

Aber es steht für die USA noch mehr auf dem Spiel: Selbst das Auseinanderbrechen ihrer staatlichen Einheit scheint angesichts der extremen, hasserfüllten Konfrontation zwischen den gesellschaftlichen Lagern nicht ausgeschlossen. In einem taz-Interview (unser Resümee) erinnerte der US-Autor Richard Kreitner kürzlich an die Dynamik, die Mitte des 19. Jahrhunderts zur Abspaltung der Südstaaten von der Union und zu dem darauf folgenden Bürgerkrieg führte. Die Fliehkräfte, die damals die Nation zerrissen, sind unterschwellig bis heute präsent - auch wenn eine mögliche Spaltung heute nicht entlang derselben geografischen Linie verlaufen würde. Zwar ist kaum vorstellbar, dass sich eine Tragödie dieses Ausmaßes in den USA wiederholen kann. Doch die Gefahr eines schleichenden Rückzugs einzelner Bundesstaaten aus der Union ist durchaus real. 

Staaten wie Kalifornien und New York etwa stehen in Fragen des Grundverständnisses einer Gesellschaft in solch fundamentalem Gegensatz zum harten Kern des republikanischen Lagers, dass auf längere Sicht eine Separation geradezu zwingend erscheint. Gewiss, dies sind Negativszenarien, die keineswegs so eintreten müssen. Doch in einer Zeit, in der vieles wahr zu werden pflegt, was gerade noch für unmöglich gehalten wurde, tut man gut daran, auch den schlimmsten Fall nicht auszuschließen. Die Erfolgsgeschichte der USA seit dem Ende des Bürgerkrieges hat vielfach vergessen lassen, wie fragil die Konstruktion und die Balance der amerikanischen Gesellschaft stets gewesen ist. 

Seit ihrer Gründung vor nahezu 250 Jahren führen die USA ein einzigartiges weltgeschichtliches Experiment durch. Das von den Verfassungsvätern eingeführte Prinzip der "Regierung durch das Volk und für das Volk", damals ein unerhörtes geschichtliches Novum, ist auch heute weltweit alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Nicht weniger kühn war die Gründungsidee der USA, Menschen unabhängig von ihrer Abstammung und Religion in einer Gesellschaft von Bürgern mit gleichen Rechten zu vereinen. Durch schwerste innere Konflikte und Rückschläge hindurch haben die USA an dieser Grundorientierung festgehalten. 

Doch jetzt hat sich ein großer Teil der Nation, dessen Stimme Trump ist, von dem aufklärerischen, universalistischen Gründungsimpetus der amerikanischen Demokratie radikal losgesagt. Aber auch auf der äußersten Linken, deren Einfluss bis weit in die Demokratische Partei reicht, hat sich eine Ideologie verfestigt, die den klassischen Werten der amerikanischen Demokratie feindlich gesonnen ist. Im Namen einer an den Interessen unterdrückter Minderheiten orientierten "Identitätspolitik" denunzieren linke Radikale die universalistischen Grundwerte der USA als in ihrem Kern "rassistisch". 

Der Wertekonsens, der die US-Gesellschaft jahrhundertelang zusammengehalten hat, droht von zwei Seiten her zertrümmert zu werden. Sollte die US-Demokratie kollabieren oder das Land zumindest durch eine existenziell bedrohliche Staatskrise paralysiert werden, würde es auch für die europäischen Nationen sehr schwer, ihre demokratische Ordnung zu bewahren. Erliegt die US-Demokratie den Kräften des Irrationalismus und der autoritären Regression, wird das die übrige demokratischen Welt zutiefst demoralisieren. Ein Scheitern der Demokratie in den USA, dem Leitstern moderner demokratischer Gemeinwesen schlechthin, könnte somit gar das Ende der Epoche der liberalen Demokratie insgesamt einläuten. 

Nur ein überwältigender Erdrutschsieg Joe Bidens mit vielen Stimmen auch aus der republikanischen Wählerschaft könnte fürs erste sicherstellen, dass es nicht so weit kommt. Denn er würde signalisieren, dass die gesellschaftliche Mitte keine weitere Eskalation des Konflikts zwischen den beiden politisch-gesellschaftlichen Lagern, sondern deren Wiederannäherung wünscht. Dies würde die Republikaner zwingen, von ihrem Flirt mit der extremen Rechten abzulassen, und es würde zugleich die gemäßigten Kräfte in der Demokratischen Partei stärken. Doch eine solcher Wahlausgang ist kaum zu erwarten. Eher wird es zu einem knappen Ergebnis kommen - das die USA und mit ihr die Demokratien weltweit in eine existenzielle Krise stürzen könnte. 

 

aus: Perlentaucher, 15.10.2020

Neoliberlismus

George Monbiot

Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems

Financial meltdown, environmental disaster and even the rise of Donald Trump – neoliberalism has played its part in them all. Why has the left failed to come up with an alternative?
Imagine if the people of the Soviet Union had never heard of communism. The ideology that dominates our lives has, for most of us, no name. Mention it in conversation and you’ll be rewarded with a shrug. Even if your listeners have heard the term before, they will struggle to define it. Neoliberalism: do you know what it is?

Its anonymity is both a symptom and cause of its power. It has played a major role in a remarkable variety of crises: the financial meltdown of 2007‑8, the offshoring of wealth and power, of which the Panama Papers offer us merely a glimpse, the slow collapse of public health and education, resurgent child poverty, the epidemic of loneliness, the collapse of ecosystems, the rise of Donald Trump. But we respond to these crises as if they emerge in isolation, apparently unaware that they have all been either catalysed or exacerbated by the same coherent philosophy; a philosophy that has – or had – a name. What greater power can there be than to operate namelessly?
So pervasive has neoliberalism become that we seldom even recognise it as an ideology. We appear to accept the proposition that this utopian, millenarian faith describes a neutral force; a kind of biological law, like Darwin’s theory of evolution. But the philosophy arose as a conscious attempt to reshape human life and shift the locus of power.

Neoliberalism sees competition as the defining characteristic of human relations. It redefines citizens as consumers, whose democratic choices are best exercised by buying and selling, a process that rewards merit and punishes inefficiency. It maintains that “the market” delivers benefits that could never be achieved by planning.
Attempts to limit competition are treated as inimical to liberty. Tax and regulation should be minimised, public services should be privatised. The organisation of labour and collective bargaining by trade unions are portrayed as market distortions that impede the formation of a natural hierarchy of winners and losers. Inequality is recast as virtuous: a reward for utility and a generator of wealth, which trickles down to enrich everyone. Efforts to create a more equal society are both counterproductive and morally corrosive. The market ensures that everyone gets what they deserve.
We internalise and reproduce its creeds. The rich persuade themselves that they acquired their wealth through merit, ignoring the advantages – such as education, inheritance and class – that may have helped to secure it. The poor begin to blame themselves for their failures, even when they can do little to change their circumstances.

Never mind structural unemployment: if you don’t have a job it’s because you are unenterprising. Never mind the impossible costs of housing: if your credit card is maxed out, you’re feckless and improvident. Never mind that your children no longer have a school playing field: if they get fat, it’s your fault. In a world governed by competition, those who fall behind become defined and self-defined as losers.

Among the results, as Paul Verhaeghe documents in his book What About Me? are epidemics of self-harm, eating disorders, depression, loneliness, performance anxiety and social phobia. Perhaps it’s unsurprising that Britain, in which neoliberal ideology has been most rigorously applied, is the loneliness capital of Europe. We are all neoliberals now.

***

The term neoliberalism was coined at a meeting in Paris in 1938. Among the delegates were two men who came to define the ideology, Ludwig von Mises and Friedrich Hayek. Both exiles from Austria, they saw social democracy, exemplified by Franklin Roosevelt’s New Deal and the gradual development of Britain’s welfare state, as manifestations of a collectivism that occupied the same spectrum as nazism and communism.
In The Road to Serfdom, published in 1944, Hayek argued that government planning, by crushing individualism, would lead inexorably to totalitarian control. Like Mises’s book Bureaucracy, The Road to Serfdom was widely read. It came to the attention of some very wealthy people, who saw in the philosophy an opportunity to free themselves from regulation and tax. When, in 1947, Hayek founded the first organisation that would spread the doctrine of neoliberalism – the Mont Pelerin Society – it was supported financially by millionaires and their foundations.

With their help, he began to create what Daniel Stedman Jones describes in Masters of the Universe as “a kind of neoliberal international”: a transatlantic network of academics, businessmen, journalists and activists. The movement’s rich backers funded a series of thinktanks which would refine and promote the ideology. Among them were the American Enterprise Institute, the Heritage Foundation, the Cato Institute, the Institute of Economic Affairs, the Centre for Policy Studies and the Adam Smith Institute. They also financed academic positions and departments, particularly at the universities of Chicago and Virginia.

As it evolved, neoliberalism became more strident. Hayek’s view that governments should regulate competition to prevent monopolies from forming gave way – among American apostles such as Milton Friedman – to the belief that monopoly power could be seen as a reward for efficiency.

Something else happened during this transition: the movement lost its name. In 1951, Friedman was happy to describe himself as a neoliberal. But soon after that, the term began to disappear. Stranger still, even as the ideology became crisper and the movement more coherent, the lost name was not replaced by any common alternative.

At first, despite its lavish funding, neoliberalism remained at the margins. The postwar consensus was almost universal: John Maynard Keynes’s economic prescriptions were widely applied, full employment and the relief of poverty were common goals in the US and much of western Europe, top rates of tax were high and governments sought social outcomes without embarrassment, developing new public services and safety nets.

But in the 1970s, when Keynesian policies began to fall apart and economic crises struck on both sides of the Atlantic, neoliberal ideas began to enter the mainstream. As Friedman remarked, “when the time came that you had to change ... there was an alternative ready there to be picked up”. With the help of sympathetic journalists and political advisers, elements of neoliberalism, especially its prescriptions for monetary policy, were adopted by Jimmy Carter’s administration in the US and Jim Callaghan’s government in Britain.

After Margaret Thatcher and Ronald Reagan took power, the rest of the package soon followed: massive tax cuts for the rich, the crushing of trade unions, deregulation, privatisation, outsourcing and competition in public services. Through the IMF, the World Bank, the Maastricht treaty and the World Trade Organisation, neoliberal policies were imposed – often without democratic consent – on much of the world. Most remarkable was its adoption among parties that once belonged to the left: Labour and the Democrats, for example. As Stedman Jones notes, “it is hard to think of another utopia to have been as fully realised.”

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It may seem strange that a doctrine promising choice and freedom should have been promoted with the slogan “there is no alternative”. But, as Hayek remarked on a visit to Pinochet’s Chile – one of the first nations in which the programme was comprehensively applied – “my personal preference leans toward a liberal dictatorship rather than toward a democratic government devoid of liberalism”. The freedom that neoliberalism offers, which sounds so beguiling when expressed in general terms, turns out to mean freedom for the pike, not for the minnows.

Freedom from trade unions and collective bargaining means the freedom to suppress wages. Freedom from regulation means the freedom to poison rivers, endanger workers, charge iniquitous rates of interest and design exotic financial instruments. Freedom from tax means freedom from the distribution of wealth that lifts people out of poverty.

As Naomi Klein documents in The Shock Doctrine, neoliberal theorists advocated the use of crises to impose unpopular policies while people were distracted: for example, in the aftermath of Pinochet’s coup, the Iraq war and Hurricane Katrina, which Friedman described as “an opportunity to radically reform the educational system” in New Orleans.

Where neoliberal policies cannot be imposed domestically, they are imposed internationally, through trade treaties incorporating “investor-state dispute settlement”: offshore tribunals in which corporations can press for the removal of social and environmental protections. When parliaments have voted to restrict sales of cigarettes, protect water supplies from mining companies, freeze energy bills or prevent pharmaceutical firms from ripping off the state, corporations have sued, often successfully. Democracy is reduced to theatre.

Another paradox of neoliberalism is that universal competition relies upon universal quantification and comparison. The result is that workers, job-seekers and public services of every kind are subject to a pettifogging, stifling regime of assessment and monitoring, designed to identify the winners and punish the losers. The doctrine that Von Mises proposed would free us from the bureaucratic nightmare of central planning has instead created one.

Neoliberalism was not conceived as a self-serving racket, but it rapidly became one. Economic growth has been markedly slower in the neoliberal era (since 1980 in Britain and the US) than it was in the preceding decades; but not for the very rich. Inequality in the distribution of both income and wealth, after 60 years of decline, rose rapidly in this era, due to the smashing of trade unions, tax reductions, rising rents, privatisation and deregulation.

The privatisation or marketisation of public services such as energy, water, trains, health, education, roads and prisons has enabled corporations to set up tollbooths in front of essential assets and charge rent, either to citizens or to government, for their use. Rent is another term for unearned income. When you pay an inflated price for a train ticket, only part of the fare compensates the operators for the money they spend on fuel, wages, rolling stock and other outlays. The rest reflects the fact that they have you over a barrel.

Those who own and run the UK’s privatised or semi-privatised services make stupendous fortunes by investing little and charging much. In Russia and India, oligarchs acquired state assets through firesales. In Mexico, Carlos Slim was granted control of almost all landline and mobile phone services and soon became the world’s richest man.

Financialisation, as Andrew Sayer notes in Why We Can’t Afford the Rich, has had a similar impact. “Like rent,” he argues, “interest is ... unearned income that accrues without any effort”. As the poor become poorer and the rich become richer, the rich acquire increasing control over another crucial asset: money. Interest payments, overwhelmingly, are a transfer of money from the poor to the rich. As property prices and the withdrawal of state funding load people with debt (think of the switch from student grants to student loans), the banks and their executives clean up.

Sayer argues that the past four decades have been characterised by a transfer of wealth not only from the poor to the rich, but within the ranks of the wealthy: from those who make their money by producing new goods or services to those who make their money by controlling existing assets and harvesting rent, interest or capital gains. Earned income has been supplanted by unearned income.

Neoliberal policies are everywhere beset by market failures. Not only are the banks too big to fail, but so are the corporations now charged with delivering public services. As Tony Judt pointed out in Ill Fares the Land, Hayek forgot that vital national services cannot be allowed to collapse, which means that competition cannot run its course. Business takes the profits, the state keeps the risk.

The greater the failure, the more extreme the ideology becomes. Governments use neoliberal crises as both excuse and opportunity to cut taxes, privatise remaining public services, rip holes in the social safety net, deregulate corporations and re-regulate citizens. The self-hating state now sinks its teeth into every organ of the public sector.

Perhaps the most dangerous impact of neoliberalism is not the economic crises it has caused, but the political crisis. As the domain of the state is reduced, our ability to change the course of our lives through voting also contracts. Instead, neoliberal theory asserts, people can exercise choice through spending. But some have more to spend than others: in the great consumer or shareholder democracy, votes are not equally distributed. The result is a disempowerment of the poor and middle. As parties of the right and former left adopt similar neoliberal policies, disempowerment turns to disenfranchisement. Large numbers of people have been shed from politics.
Chris Hedges remarks that “fascist movements build their base not from the politically active but the politically inactive, the ‘losers’ who feel, often correctly, they have no voice or role to play in the political establishment”. When political debate no longer speaks to us, people become responsive instead to slogans, symbols and sensation. To the admirers of Trump, for example, facts and arguments appear irrelevant.

Judt explained that when the thick mesh of interactions between people and the state has been reduced to nothing but authority and obedience, the only remaining force that binds us is state power. The totalitarianism Hayek feared is more likely to emerge when governments, having lost the moral authority that arises from the delivery of public services, are reduced to “cajoling, threatening and ultimately coercing people to obey them”.

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Like communism, neoliberalism is the God that failed. But the zombie doctrine staggers on, and one of the reasons is its anonymity. Or rather, a cluster of anonymities.

The invisible doctrine of the invisible hand is promoted by invisible backers. Slowly, very slowly, we have begun to discover the names of a few of them. We find that the Institute of Economic Affairs, which has argued forcefully in the media against the further regulation of the tobacco industry, has been secretly funded by British American Tobacco since 1963. We discover that Charles and David Koch, two of the richest men in the world, founded the institute that set up the Tea Party movement. We find that Charles Koch, in establishing one of his thinktanks, noted that “in order to avoid undesirable criticism, how the organisation is controlled and directed should not be widely advertised”.

The words used by neoliberalism often conceal more than they elucidate. “The market” sounds like a natural system that might bear upon us equally, like gravity or atmospheric pressure. But it is fraught with power relations. What “the market wants” tends to mean what corporations and their bosses want. “Investment”, as Sayer notes, means two quite different things. One is the funding of productive and socially useful activities, the other is the purchase of existing assets to milk them for rent, interest, dividends and capital gains. Using the same word for different activities “camouflages the sources of wealth”, leading us to confuse wealth extraction with wealth creation.

A century ago, the nouveau riche were disparaged by those who had inherited their money. Entrepreneurs sought social acceptance by passing themselves off as rentiers. Today, the relationship has been reversed: the rentiers and inheritors style themselves entre preneurs. They claim to have earned their unearned income.

These anonymities and confusions mesh with the namelessness and placelessness of modern capitalism: the franchise model which ensures that workers do not know for whom they toil; the companies registered through a network of offshore secrecy regimes so complex that even the police cannot discover the beneficial owners; the tax arrangements that bamboozle governments; the financial products no one understands.

The anonymity of neoliberalism is fiercely guarded. Those who are influenced by Hayek, Mises and Friedman tend to reject the term, maintaining – with some justice – that it is used today only pejoratively. But they offer us no substitute. Some describe themselves as classical liberals or libertarians, but these descriptions are both misleading and curiously self-effacing, as they suggest that there is nothing novel about The Road to Serfdom, Bureaucracy or Friedman’s classic work, Capitalism and Freedom.

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For all that, there is something admirable about the neoliberal project, at least in its early stages. It was a distinctive, innovative philosophy promoted by a coherent network of thinkers and activists with a clear plan of action. It was patient and persistent. The Road to Serfdom became the path to power.

The words used by neoliberalism often conceal more than they elucidate. “The market” sounds like a natural system that might bear upon us equally, like gravity or atmospheric pressure. But it is fraught with power relations. What “the market wants” tends to mean what corporations and their bosses want. “Investment”, as Sayer notes, means two quite different things. One is the funding of productive and socially useful activities, the other is the purchase of existing assets to milk them for rent, interest, dividends and capital gains. Using the same word for different activities “camouflages the sources of wealth”, leading us to confuse wealth extraction with wealth creation.

A century ago, the nouveau riche were disparaged by those who had inherited their money. Entrepreneurs sought social acceptance by passing themselves off as rentiers. Today, the relationship has been reversed: the rentiers and inheritors style themselves entre preneurs. They claim to have earned their unearned income.

These anonymities and confusions mesh with the namelessness and placelessness of modern capitalism: the franchise model which ensures that workers do not know for whom they toil; the companies registered through a network of offshore secrecy regimes so complex that even the police cannot discover the beneficial owners; the tax arrangements that bamboozle governments; the financial products no one understands.

The anonymity of neoliberalism is fiercely guarded. Those who are influenced by Hayek, Mises and Friedman tend to reject the term, maintaining – with some justice – that it is used today only pejoratively. But they offer us no substitute. Some describe themselves as classical liberals or libertarians, but these descriptions are both misleading and curiously self-effacing, as they suggest that there is nothing novel about The Road to Serfdom, Bureaucracy or Friedman’s classic work, Capitalism and Freedom.


The Guardian, 15.04.2016

Ende des Parteiensystems. Ende der Volksparteien

Colin Crouch im Interview

"Das Parteiensystem ist am Ende"

Professor Crouch, wird der Einzug der AfD in den Bundestag auch zu einer „Trumpisierung“ der deutschen Politik führen, weil nun populistische Themen von vielen Parteien übernommen werden?

Es wird sich nicht nur um eine Trumpisierung Deutschlands handeln, sondern um eine Europäisierung des Populismus. Denn diese Parteien und Bewegungen haben in Österreich, den nordischen Ländern, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Polen und Großbritannien bereits Bedeutung erlangt. Aber in Deutschland bleibt die AfD hauptsächlich eine Partei der Bundesländer, die in der früheren DDR liegen.

Welche Folgen könnte das für die EU haben?

Die Konsequenzen sind gering. Selbst wenn man die Zweideutigkeit der „neuen“ FDP berücksichtigt, existiert ja nur eine kleine Minderheit der deutschen Gesellschaft, die für europafeindliche Parteien gestimmt hat.

Der französische Präsident Macron will ein teures Paket für die EU auf den Weg bringen. Die FDP wird versuchen, das zu stoppen. Könnte die deutsche Wahl Europa lähmen?
Die Macron-Politik wurde ja schon kontrovers in Deutschland diskutiert. Ja, vielleicht wird es nun noch schwerer – wenn die ,Jamaika-Koalition‘ schließlich existiert.

Die Flüchtlingsfrage hat der AfD viele Stimmen eingebracht. Ist der Erfolg der AfD in Deutschland und der „Rechten“ in Europa auch eine Reaktion auf die Globalisierung?

Es ist doch offensichtlich, dass Europäisierung, Globalisierung, Zuwanderer, Flüchtlinge, Terrorismus völlig verschiedene Bereiche darstellen. Aber genau darin liegt der Erfolg des Rechtspopulismus in Europa und in den Vereinten Staaten, diese Phänomene miteinander zu vermischen. Das ist der Sieg des berüchtigten „Post-Faktischen“.

Trotzdem sorgt die Globalisierung auch für Ängste nicht nur im rechten Spektrum. Kann man die Globalisierung zurückdrehen? Trump scheint das ja zu glauben.

Ja, gewiss geht das, aber mit einer Rückkehr in eine Welt des Protektionismus und der abgeriegelten Nationen hinter festen Grenzen sowie mit weniger Handel und internationalen Reisen und einer erhöhten Fremdenfeindlichkeit. Wenn es viele Regierungen der Welt gibt, die einen solchen verarmten, gefährlichen Planeten wünschen, könnten sie ihn schaffen.

Es gibt in ganz Europa rechte Parteien in den Parlamenten. Der Erfolg der AfD wäre daher Teil einer Normalisierung. Gilt das auch für Deutschland, das besonders schlimme Erfahrungen mit rechten Parteien gemacht hat, vor allem der NSDAP?

Man muss sich immer wieder klar machen, dass die AfD besonders eine Partei der Ex-DDR ist. Es war die Sowjetunion, die die Menschen des Ostens gelehrt hatte, dass der Nazismus böse war. Aber oft ist der Feind meines Feindes mein Freund.

Wird die AfD an sich selbst zerbrechen – oder sind das doch nur Hoffnungen der anderen Parteien?

Das kommt vor – und der Prozess der Zersetzung hat schon begonnen. Wenn solche Parteien einmal die Regierungen dominieren würden, könnten sie die Diktatur dazu gebrauchen, um interne und externe Konflikte zu unterdrücken. Aber bis zu diesem Punkt haben diese populistischen Parteien immer furchtbare Probleme mit inneren und äußeren Konflikten, einfach weil sie demokratische Debatten und Argumente nicht verstehen.

Die SPD stürzt immer tiefer, auch die CDU hat massiv verloren, erleben wir das Ende der klassischen Volksparteien? Wird es bei der nächsten Wahl in vier Jahren noch sichtbarer werden?

In den meisten europäischen Ländern ist das Parteiensystem der Nachkriegszeit an sein Ende gelangt. Der Grund ist, dass die herkömmlichen Identitäten von Klassen und Religionen, die es einst definierten und strukturierten, selbst an ihr Ende gekommen sind. Die alten großen Parteien müssen lernen, die neue Lage anzunehmen. Im linken Spektrum gibt es eine bunte Vielfalt von Sozialdemokraten, Grünen und Linkssozialisten. Rechts ist die Lage jedoch gefährlicher, weil Konservative und Liberale die Rechtspopulisten direkt vor ihrer Haustür vorfinden. Werden sie ihnen erlauben einzutreten? Oder würde ein solcher Eintritt viele Liberale und gemäßigte Konservative in die Richtung des linken Spektrums senden?

Eine offene Frage. Aber was zum Beispiel kann die SPD noch retten?

Es ist oft schwierig, der Juniorpartner einer großen Koalition zu sein, besonders wenn die Kanzlerin selbst so sozialdemokratisch ist! Eine Legislaturperiode als Oppositionskraft wird der SPD helfen. Wenn man die SPD, die Linken und die Grünen einmal als einheitliche politische linke Kraft sieht, ist ihre Lage ja nicht so schlimm. Das Problem bleibt jedoch nach wie vor die Koalitionsunfähigkeit der Linken, die noch einige Ex-SED Menschen in ihren Reihen hat. In ein paar Jahren wird das von selbst gelöst sein. Man kann sich durchaus eine zukünftige, Post-Merkel-Linkskoalition vorstellen.

Was halten Sie von einer Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP, der sogenannten Jamaika-Koalition?

Mit der alten sozialliberalen FDP der 70er-Jahre würde sie möglich und auch praktikabel sein. Was aber ist mit der neuen FDP? Sind sie neoliberal oder sogar fremdenfeindlich? „Pro-business“ oder euroskeptisch? Sie haben interne Widersprüche, die in der Opposition vielleicht haltbar sind. Aber innerhalb einer Regierung?

Das Interview führte Michael Hesse. Frankfurter Rundschau 5.Dez. 2017

Amerikanischer Nationalismus

Judith Butler über Donald Trump: «Ich befürchte einen amerikanischen Nationalismus»

Interview von Sarah Pines aus: NZZ online, 25.1.2017

Frau Butler, seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten steigt in den USA die Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe. Halten Sie dies für ein vorübergehendes Phänomen, oder hat Trump eine Wut freigesetzt?

Als Trump begann, offen alle Regeln des zivilen Zusammenseins zu brechen, sexistisch über Frauen zu sprechen oder über Einreiseverbote für Muslime und Mexikaner, hat seine Rhetorik vor allem unter konservativen Fortschrittsgegnern alte Ängste und eine alte Wut freigesetzt. Wut auf die Fortschritte von Feminismus und Multikulturalismus, auf Obama und die mit seiner Präsidentschaft einhergehende gesellschaftliche Erstarkung der afroamerikanischen Bevölkerung, Wut auf den Islam, auf Latinos, Migranten, das Fremde. Endlich können diese Leute frei reden, als seien Feminismus und Antirassismus das Über-Ich gewesen, das sie unterdrückt und davon abgehalten hatte, ihre Wut laut auszusprechen.

Viele Gruppen ausserhalb des gesellschaftlichen Mainstreams, religiöse Minderheiten, Immigranten, Afroamerikaner, Linke oder körperlich Beeinträchtigte haben Angst vor der neuen Regierung. Ist dies nicht wiederum Paranoia, unnötige Panikmache?

Ich fürchte, nein. Das Problem mit der Paranoia ist ja, dass die Realität dem Paranoiden zuarbeitet, und gegenwärtig leistet die Realität – der Beginn von Trumps Präsidentschaft – gute Arbeit darin, unsere schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.

Worin sehen Sie die grösste Gefahr, die mit der Präsidentschaft Trumps erwächst?

Ich befürchte einen amerikanischen Nationalismus, indem der Präsident sich die Macht nimmt, Grundrechte ausser Kraft zu setzen, Minderheiten zu verfolgen, Internierungslager zu errichten, Register einzuführen, die grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien widersprechen. Ich habe nicht nur Sorge hinsichtlich der Zerstörung der Verfassung, sondern auch hinsichtlich eines offiziellen, grossangelegten staatlichen Chauvinismus, eines Obersten Gerichtshofs, der Abtreibung und reproduktive Rechte kriminalisiert. Guantánamo könnte ausgebaut werden, neue Guantánamos könnten entstehen. Ich erwarte die Gefährdung demokratischer Grundprinzipien und staatliche Übergriffe. Es würde mich nicht überraschen, wenn es neue und grössere Militärangriffe im Ausland, etwa in Syrien und im Nahen Osten, gäbe, auch in Allianz mit der Türkei oder Israel. Es könnte auch zu Einschränkungen des Rechtes auf Meinungsfreiheit kommen. Ja, ich mache mir grosse Sorgen.

Natürlich leben die Intellektuellen in den USA in einer Blase. Aber eine neue Zeitrechnung hat eben begonnen.

Ist der Alarmismus der Linken, die in der Rhetorik bereits die Tat ahnen, übertrieben?

Mich überrascht der kultivierte Teil von Trumps Wählersegment. Darunter finden sich viele, die zwar selbst keine chauvinistischen Tendenzen hegen, denen nicht gefällt, was Trump über Frauen, Schwarze, Mexikaner oder Muslime sagt. Zugleich haben sie jedoch ein so grosses Sicherheitsbedürfnis, dass sie einen Rassisten und Sexisten als Präsidenten in Kauf nehmen, weil sie denken, er werde ihre Unternehmen oder Nachbarschaften sichern. Diese Leute schauen weg, und das ist genauso besorgniserregend wie die Zeitungen, die begonnen haben, Trumps Präsidentschaft als normal anzusehen.

Weil viele erwarten, es werde schon nicht so schlimm kommen . . .

. . . und er sage nur verrücktes Zeugs, ja. Doch seine Worte setzen Zeichen. Andere glauben daran. Die Versammlungen der White Supremacists sind widerlich. Trump brauchte mehrere Tage für die Worte «Ich verurteile» – er verwendete nicht einmal ein Objekt im Satz. Er hätte sagen müssen: «Ich verurteile White Supremacy.» Mit so einer schwachen Distanzierung setzt er das Signal: «Ja, ihr dürft rassistisch sein, wir sind wieder ein rassistisches Land, der Rassismus wird herrschen.»

Was kümmert Menschen des Rust Belt, die nicht wissen, ob sie am Ende des Monats die Rechnungen zahlen können, die Schwulenehe oder Black Lives Matter. Wie stehen Sie als vehemente Vertreterin der Gender-Politik hierzu?

Hillary Clinton hat sich nicht mit wirtschaftlicher Ungleichheit beschäftigt, sondern mit Multikulturalismus. Ausserdem vertrat sie einen eigenen, engen Feminismus, der Klassenunterschiede nicht mit einbezog. Was bisher fehlte, ist eine genaue Analyse wirtschaftlicher Ungleichheit, die auch die Gründe für die Unzufriedenheit derer betrachtet, denen es wirtschaftlich schlechtgeht.

Warum sollten wirtschaftlich Leidende einen Superreichen toll finden? Trump suggerierte, er sei ihr Verbündeter, der das System ebenso verachte wie sie. Mit Trump hatten sie jemanden, der sie fühlen liess, sie seien zu kurz gekommen und die Eliten seien schuld an ihrer Misere. Aber das Problem ist nicht so sehr die kulturelle Elite, das Problem ist, dass die politische Basis nie die Wut berücksichtigt hat, die mit wirtschaftlicher Enteignung und Entrechtung einhergeht.

Wäre Bernie Sanders also der bessere Gegner gewesen?

Hillary Clinton dachte, sie könne sich Trumps Hate Speech mit einer Rhetorik der Liebe entgegenstellen. So ermöglichte sie ihm, die Wut für eigene politische Zwecke zu monopolisieren. Damit war die Chance auf einen linken Populismus vertan, also auf eine Opposition, die die Wut der Wähler in linke Politik oder auch nur sozialdemokratische Positionen umleitet. Dafür zahlen wir nun, und wir werden noch lange dafür zahlen.

Trump hat pauschal gegen Muslime mobilgemacht. Auch in Europa, wo tatsächlich viele Muslime leben, wächst die Islamfeindlichkeit. Dabei stellt die muslimische Frau ein grösseres Spektakel dar als der muslimische Mann: Burkini am Strand, Kopftuch und Hijab erregen eher Unwillen als Rundbart und Überkleid. Wo genau sehen Sie hier Frauenfeindlichkeit am Werk?

Meiner Ansicht nach verstehen Europäer, die gegen das öffentliche Tragen des Kopftuchs sind, dasselbe als Symbol sexueller oder religiöser Unterdrückung. TV-Debatten französischer Feministinnen zeigen, wie die sexuelle Freiheit der Frau inzwischen von Organisationen verwaltet wird, die allein in säkularen Gesellschaften möglich scheinen. Doch nicht alle Frauen, die den Hijab tragen, werden dazu gezwungen; es geht um kulturelle und religiöse Zugehörigkeit, Formen individuellen Ausdrucks. Wenn wir eine fortschrittliche, weltliche Gesellschaft sein wollen, müssen wir uns Diskriminierungen auf Grundlage von Kleidung widersetzen. Es gibt das Recht auf freie Kleiderwahl.

Sie verfechten eine prononciert linke Politik. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?

Jetzt, da die Linke langsam aus ihrem Schock erwacht, muss sie bisherige Formen des Widerstandes überdenken, neue, andere Bündnisse schliessen – hier und im Ausland, virtuell und auf der Strasse –, neue Organisationen gründen, neue Machtformen kultivieren, wie zum Beispiel die Nichtumsetzung von Gesetzen. Es geht um zivilen Ungehorsam, der gerade in den USA über eine stolze Tradition verfügt. Was mich sehr bewegt hat, ist die Erklärung des Los Angeles Police Department, sich nicht an einem von Trump angedrohten Registrierverfahren für Muslime zu beteiligen oder Deportationen vorzunehmen.

Sie bleiben also optimistisch?

Ich glaube, dass es Widerstand geben wird. Im Übrigen glaube ich an unrealistische Ziele, das tut auch die Kunst, das tut der Film, das tun Dokumentationen und journalistische Fotografien; alle geben uns ein Bild, eine Vorstellung, eine radikale Ablehnung von Rassismus und von Chauvinismus. Längerfristig bleibt die Frage, wie sich die Menschen noch begeistern lassen ausser durch Wut und Hass.