Der neue Faschismus

Daniel Graf: Was «neuer Faschismus» meint – und wie man ihn bekämpft

Der Faschismus-Begriff prägt die politischen Analysen der Gegenwart. Hilft er, die Demokratie zu verteidigen?

In: Republik 22.8.2026

Natürlich stimmt der Spruch mit dem Pudding noch immer. Faschismus zu definieren, so formulierte es einst der britische Historiker Ian Kershaw, habe «etwas vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln».

Trotzdem bestimmt das Wort wieder die politischen Debatten, und dafür gibt es reichlich Anlass.

Seit Jahren vergiftet rechtsextremer Hass das gesellschaftliche Klima und schlägt längst um in Gewalt. Der rasante Demokratie-Abbau, der sich in Trumps USA nur am sichtbarsten vollzieht, droht mit möglichen Wahlerfolgen von AfD und Rassemblement National auch in Deutschland oder Frankreich. Und trotz allem Bewusstsein für historische Unterschiede: Nicht nur die rechtsextreme Rhetorik, auch manche gesellschaftliche Dynamik provoziert Assoziationen zur Endphase der Weimarer Republik.

An der Konjunktur des Wortes «Faschismus» lässt sich jedenfalls ablesen: Vielen, die sich um die Zukunft der Demokratie sorgen, scheinen Begriffe wie «Populismus» oder «Rechts­radikalismus» nicht mehr ausreichend, um adäquat einzufangen, was sich an Verhetzung und autoritärer Bedrohung gerade zusammen­braut. Andere wiederum warnen vor einem inflationären und geschichts­vergessenen Gebrauch des Faschismus-Begriffes.

So wird seit Monaten über die Begriffe «Faschismus» und «Faschisierung» debattiert und gestritten. Und auf dem Buchmarkt gibt es eine nur schwer überschaubare Zahl an Neuerscheinungen: Werke zur historischen und gegenwärtigen Faschismus-Theorie. Debatten­bücher zu Trump, AfD und Co., die das Wort «Faschismus» prominent im Titel tragen. Aber auch Gegenwarts­analysen, die sich in aller Schärfe denselben Phänomenen widmen, ohne dabei auf den Faschismus-Begriff zurückzugreifen.

Es ist also geboten, noch einmal neu über den Begriff nachzudenken. Darüber, welchen Nutzen er für das Verständnis der Gegenwart verspricht. Über die Schwierigkeiten, die – Stichwort Pudding – mit seiner Verwendung einhergehen. Und nicht zuletzt über die Frage: Was heisst das alles für den Kampf gegen genau jene Entwicklungen, die mit dem Begriff «neuer Faschismus» erfasst werden sollen?

Denn Faschismus-Theorie ist kein gedanklicher Selbstzweck. Erst mit präzisen Beschreibungen und reflektierten Begriffen entgeht man den beiden Varianten der Ohn­macht, die die Philosophin Francesca Raimondi in einem der gewichtigsten Bände zum Thema skizziert: «Den neoautoritären Bewegungen nur mit entsetzter Verständnis­losigkeit zu begegnen oder aber sie zur unsäglichen Gefahr zu mystifizieren.» Diese Gefahr ist benennbar.

1. Noch einmal: Was ist Faschismus?

Gerade die theoretisch anspruchsvollen Gegenwarts­analysen warnen vor einer «zunehmend gedankenlosen Verwendung des Faschismus-Begriffs», wie es bei Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem Buch «Zerstörungslust» heisst: «Was heute als Faschismus bezeichnet wird, ist nicht das Gleiche wie etwa der National­sozialismus, eine Massen­bewegung mit einer biologistischen Rassen­ideologie, die völkische und antisemitische Propaganda verbreitete und sich in pogromartiger Gewalt entlud, die schliesslich im Holocaust gipfelte.» Man könnte diese wichtige Mahnung ergänzen: Der National­sozialismus war auch nicht das Gleiche wie der italienische Faschismus unter Mussolini, von dem der Begriff ursprünglich stammt – trotz aller ideologischer Überschneidungen zwischen beiden Regimen und ihrer verbrecherischen Allianz.

Wo immer historische Phänomene in einem Oberbegriff zusammen­kommen, droht Spezifisches verloren zu gehen – womöglich sogar das Wesentliche. Diesem Problem entgeht man nur, indem man Gemeinsamkeiten und Unterschiede genau beschreibt – also nicht durch Gleichsetzungen, sondern durch präzises Vergleichen. Dabei kommt es darauf an, in welcher Hinsicht und zu welchem Zweck verglichen wird. Anstatt Unterschiede einzuebnen, lässt sich so auf Kontinuitäten und Parallelen aufmerksam machen – und auf sehr reale Gefahren.

Autorinnen wie Eva von Redecker, Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, Matthias Quent, Dagmar Herzog, Mark Terkessidis oder Morten Paul in dem von ihm herausgegebenen Sammelband «Was war Faschismus­theorie?» widmen sich ausführlich den Definitions­schwierigkeiten und problematischen Gebrauchs­weisen des Faschismus-Begriffs. Sie kommen aber übereinstimmend zu dem Befund, dass sich übergreifend gültige Kern­merkmale des Faschismus identifizieren lassen, die jeweils unterschiedliche historische Gewichtung und Ausprägung erfahren.

Als solche Merkmale können gelten:

Führerkult

Ein radikaler Nationalismus, in dem «Nation und Volk eine mythische Aufladung erfahren» (Morten Paul)

Exzessives Feindbild-Denken: Die Ausgrenzung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden, die als Feind markiert werden, geht einher mit Vernichtungswillen und «eliminatorischer Gewalt» (Amlinger/Nachtwey).

Die aggressive Ablehnung universeller Gleichheits­ideale zugunsten eines Kults von Stärke und Überlegenheit

Paramilitärische Gewalt und organisierter Strassen­terror

Massiver Einsatz von Propaganda mithilfe der jeweils neusten Technik (Spätestens hier wird deutlich, dass sich mit den Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmen­bedingungen zwangsläufig auch die Möglichkeiten, Methoden und Denkweisen der autoritären Bewegungen ändern: Nicht nur die Manipulation der Massen hat mit der digitalen Infrastruktur von Social Media neue Formen angenommen. Im Tech-Faschismus der sogenannten Dunklen Aufklärung werden ganz neue ideologische Versatz­stücke ins antiegalitäre Weltbild eingepasst.)

Im Abgleich mit diesen «Kernmerkmalen des historischen Faschismus» (Amlinger/Nachtwey) lassen sich die Unterschiede, aber auch die Parallelen heutiger Phänomene deutlicher zutage fördern.

Einen der erhellendsten Versuche, klassische Faschismus­theorien zu aktualisieren, hat die Philosophin Eva von Redecker mit ihrem Buch «Dieser Drang nach Härte» vorgelegt. Und als gelte es, die Schwierigkeiten der Begriffs­debatten pointiert vor Augen zu führen, präsentiert sie darin die vermutlich kürzeste und zugleich erklärungs­bedürftigste Faschismus-Definition: «Faschismus ist» – Achtung! – «liquidierende Phantombesitz­verteidigung».

Was ist damit gemeint?

Im Kern sieht von Redecker im Faschismus eine «entfesselte Eigentums­logik» am Werk. In der faschistischen Denkweise müsse permanent das Ureigene gegen «Feinde» verteidigt werden. Nur dass es sich dabei gar nicht um echtes Eigentum, sondern um eingebildeten, eben «Phantom­besitz» handle: die Reinheit der Nation zum Beispiel, die traditionelle Familie, die eigene Meinung (die bitte unwidersprochen bleiben soll) oder Sozial­leistungen, die der Staat Geflüchteten gibt, obwohl sie doch einem selbst zustehen sollten. Und weil da ständig welche imaginiert werden, die einem etwas wegnehmen wollen, wird der Kampf gegen diese «Feinde» als Kampf gegen Plünderer verstanden, die letztlich vernichtet, «liquidiert» werden müssen – schliesslich gehe ja von ihnen die Aggression aus.

Mit anderen Worten: Faschistisches Denken ist für von Redecker eingebildete Notwehr. Man fühlt sich zur Gewalt legitimiert, ja geradezu gezwungen, weil man sich im Ausnahme­zustand und in der Selbst­verteidigung wähnt.

Das mag manchen wie eine steile These vorkommen. Aber es bietet, im Anschluss an oben beschriebene «Kernmerkmale» wie Feindbild­konstruktion und Gewalt, ein plausibles Erklärungs­muster für rechtsextreme Verschwörungs­narrative, etwa die vom Grossen Austausch.

Faschismus, so lässt sich von Redeckers Konzeption zusammen­fassen, ist ein eingebildeter Bedrohungs­zustand, in dem jedes Mittel als gerechtfertigt erscheint. Das erklärt auch die Psycho­dynamik hinter der Vorstellung millionenfacher Deportation, die derzeit unter dem Euphemismus «Remigration» firmiert. Das Fantasma absoluter Verfügungs­macht wird damit letztlich auf menschliche Körper übertragen: Sie sollen, wenn nicht vernichtet, dann doch zumindest im grossen Stil «abgeschoben» oder «ausgeschafft» werden, wie die Begriffe schon heute im alltäglichen Wörter­buch der Kälte lauten.

Die Historikerin Dagmar Herzog wiederum hat in ihrem Buch «Der neue faschistische Körper» nachdrücklich darauf hingewiesen, dass zur neo­faschistischen Körperideologie nicht nur Rassismus gehört, sondern auch Ableismus, also eine «wieder­erstarkende Feindseligkeit gegenüber Menschen, denen kognitive oder psychologische Beeinträchtigungen zuge­schrieben werden». Herzog erinnert an zahlreiche Ausfälle von Donald Trump, der Menschen mit Behinderungen öffentlich verächtlich machte, zum blossen Kosten­faktor erklärte oder darüber schwadronierte, ob vielleicht «die Art Leute einfach sterben» sollte.

Stärker als jede andere Partei weltweit, so Herzog, bediene die AfD «klassische Narrative der Behinderungs­feindlichkeit», wie sie «schon vor dem National­sozialismus weit entwickelt, aber im Dritten Reich mit massiver Propaganda und besonderer Grausamkeit verfolgt» worden sind. Dabei setze sie «auf bewährte affektive Strategien», insbesondere «das Aufrufen von Ekel und wirtschaftlichen Sorgen», und mobilisiere vor allem gegen das Konzept der Inklusion an Schulen. Herzogs Befund teilen etliche Sozial­verbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte: Auch wenn die AfD-Vertreter je nach Kontext eine gemässigtere Rhetorik anschlagen, betreibe die Partei gegenüber Menschen mit Behinderung eine Politik der Ausgrenzung, in der die alte Ideologie vom «gesunden Volkskörper» neue Formen annehmen kann.

Wie Eva von Redecker knüpfen auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey an die Faschismus-Analysen der Kritischen Theorie an. Und auch sie entwickeln ihre These vom «demokratischen Faschismus» der Gegenwart aus den Parallelen, aber mehr noch aus den Unterschieden zu den historischen Faschismen.

«Demokratischer Faschismus»: Das klingt, wie das Autoren­duo einräumt, zunächst wie ein Widerspruch in sich, «gilt der Faschismus doch als offene Negation der Demokratie». Die «faschistische Bewegung der Gegenwart» verstehe sich aber gerade «als Erneuerin der Demokratie, um sie schliesslich auszuhebeln».

Der Begriff meint also die Zerstörung der Demokratie auf demokratischem Weg, durch Wahl­erfolge. Einmal an der Macht, tritt die «Zerstörungs­lust», die zuvor ein Flirt mit der Gewalt war, immer deutlicher zutage, bis Schritt für Schritt die Schutz­mechanismen der Demokratie ausgeschaltet sind. Und so ist diese Entwicklung in Trumps USA logischerweise schon sehr viel klarer zu beobachten als etwa in Deutschland, wo autoritäre Umbau­massnahmen in weiten Teilen noch Planspiele der AfD sind.

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey schildern, inwiefern sich die historische Ausgangs­lage zu Beginn der 1930er-Jahre und heute unterscheiden. Rutschten zum Beispiel infolge der Grossen Depression von 1929 weite Teil der Mittelklasse in Massen­arbeitslosigkeit und Armut ab, seien heute «eher die Angst vor Status­verlust, eine gefühlte Blockade und das Nullsummen­denken die Quelle faschistischer Affekte». Auch mit Blick auf die paramilitärisch organisierte Strassen­gewalt, die den historischen Faschismus prägte, verweisen Amlinger/Nachtwey auf wichtige Unterschiede, die zumindest gegenwärtig noch gegenüber der damaligen Situation bestehen.

Anfang der 1930er-Jahre, noch bevor in Deutschland die NSDAP an die Macht kam, zählte ihre paramilitärische Terror­organisation, die SA, bereits über 400’000 Mitglieder. Die «neuen faschistischen Projekte» hingegen würden, so Amlinger/Nachtwey, «nicht mit zentral organisierten Formationen operieren»; vielmehr handle es sich um «dezentrale, nur lose verkoppelte lokale Gewalt­netzwerke». Selbst der Sturm auf das Capitol sei «eher ein Riot als ein strukturiert durchgeführter Freikorps­angriff» gewesen. Und dennoch zeigt sich seit Trumps Wiederwahl an den Gewalt­exzessen der Behörden ICE und Border Patrol, wie schnell Agitation und Gewalt­fantasien zu mörderischem Staats­terror eskalieren können, wenn die Neo­autoritären erst einmal an der Macht sind und das staatliche Gewalt­monopol ihnen in die Hände fällt.

In solchen Abwägungen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen historischen und heutigen Phänomenen falten aktuelle Faschismus-Analysen sorgfältig auf, was es mit dem «neuen Faschismus» (mit kleinem oder grossem N) auf sich hat und warum die Bezeichnung auch für heutige Phänomene gut begründet ist. Die Historikerin Dagmar Herzog spricht aus ähnlichen Erwägungen von «postmodernem Faschismus» – eine weitere Variante, die schon in der Benennung historische Gleichsetzungen vermeidet.

Anders gesagt: Der reflektierte, problembewusste Begriffs­gebrauch, den zuletzt der Historiker Jan Philipp Reemtsma in einer viel diskutierten Intervention angemahnt hat – er findet längst statt.

Richtig bleibt dennoch Reemtsmas Forderung, über die Frage nachzudenken: Was gewinnt man analytisch, wenn man einen so aufgeladenen Begriff verwendet?

Es ist eine Grundanforderung an politisches Denken, nicht einfach das, was einem politisch gegen den Strich geht, als «faschistisch» zu labeln. Man sollte vor lauter Begriffs­skrupeln allerdings auch nicht auf klare Benennung verzichten, wo Elemente faschistischen Denkens und Handelns offen zutage treten. Zumal es rechts­aussen von AfD bis Rassemblement National längst zur Strategie geworden ist, sich selbst zu verharmlosen, um Verboten zu entgehen und die eigenen Wahl­chancen zu erhöhen – die radikalen Anhänger wissen von unzähligen Grenz­überschreitungen ja ohnehin schon bestens, was sie erwarten dürfen.

Faschistischen Tendenzen der Gegenwart lässt sich jedenfalls nicht damit begegnen, dass man wartet, bis eine schulbuch­mässige Checklist aus Merkmalen des historischen Faschismus vollständig erfüllt ist. Dann ist es mit Sicherheit zu spät.

Weil die gegenwärtigen Debatten von diesem Gefahren­bewusstsein geprägt sind, rückt immer stärker «die Prozesshaftigkeit des Phänomens» in den Blick (um noch einmal Amlinger/Nachtwey zu zitieren). Und eben dieses Prozesshafte ist auch der Grund, warum derzeit ein zweiter, verwandter Begriff durch die Debatten­texte geistert: «Faschisierung».

Es handelt sich dabei um ein Schlüssel­wort zum Verständnis der Gegenwart.

2. Faschisierung

«Was ist Faschisierung?», fragt der Literatur- und Kulturwissen­schaftler Patrick Eiden-Offe in einem exzellenten Essay, der im März in der Zeitschrift «Merkur» erschien.

Seine Antwort beginnt er nicht mit einer Definition. Sondern mit einer sprach­philosophischen Beobachtung, die politisches Gewicht hat: «Auch Begriffe dienen der Bedürfnis­befriedigung.»

Das Bedürfnis, das hinter dem Prozess­begriff «Faschisierung» steckt, ist es, dem Entsetzen adäquat Ausdruck zu verleihen über das, was aktuell im Gang ist und Phänomene weltweit beschreibt, die vielleicht nicht immer idealtypisch zu den Handbuch­definitionen aus dem Geschichts­unterricht passen, aber deren Verwandtschaft mit den historischen Formen des Faschismus offensichtlich ist. Wer in diesem Sinne «Faschisierung» sagt, trägt dem Bewusstsein für historische Unterschiede Rechnung, aber eben auch der wichtigsten Regel überhaupt: dass es so etwas wie ein Lernen aus der Geschichte nur geben kann, wenn wir wesentliche Ähnlichkeiten zwischen Verschiedenem erkennen – und rechtzeitig in einer noch zukunfts­offenen Gegenwart handeln.

Vielleicht hat diese Lehre niemand eindringlicher formuliert als die Psychologin, Publizistin und Demokratie-Aktivistin Marina Weisband letztes Jahr bei ihrer Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald:

«Faschismus wird nicht erkannt, weil wir insgeheim damit rechnen, dass sich am Ende der Demokratie irgendwie die Filmmusik verändert. Der Himmel sich bedrohlich grau zuzieht. Dass Banner ausgerollt werden. Aber das passiert nicht. Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur transMenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde.»

Wenn der schon vor 100 Jahren kursierende Begriff «Faschisierung» heute wieder dringlich ist, dann weil er erfasst, dass sich das Abgleiten von Demokratie in einen neuen Faschismus schleichend über einen längeren Zeit­raum hinweg vollziehen kann. Die «Dynamik der Faschisierung», so beschreiben es Robin Celikates und Rahel Jaeggi, charakterisiert sich dadurch, dass «eine soziale Realität» entsteht, «die in benennbaren Hinsichten bereits faschistisch ist, während sie in anderen Hinsichten noch den Anschein von Rechtsstaat und Demokratie wahrt».

Die Analysekategorie «Faschisierung» lenkt also den Blick darauf, dass sich der Demokratie­abbau meist nicht schlagartig vollzieht, sondern schrittweise und über längere Zeit – und dass gerade darin eine besondere Gefahr liegt. Weil nach und nach Gewöhnungs­effekte einsetzen. Weil Gegenmobilisierung schwerer wird. Weil ein schleichender Prozess rechtsextreme Selbst­verharmlosungs­versuche begünstigt.

«Faschisierung» meint aber viel mehr als eine bloss zeitliche Entwicklung.

Seine kritische, mitunter schmerzhafte Komponente hat der Begriff darin, dass er sich nicht allein auf diejenigen richtet, die zu Recht oder zu Unrecht als «Faschisten» bezeichnet werden – sondern auf die Gesellschaft als Ganze. Es geht um gesellschaftliche Dynamiken und Faktoren, die faschistischen Bestrebungen Auftrieb geben. Dazu muss man konsequenter­weise auch eine Politik zählen, die immer wieder das rechtsextreme Agenda-Setting mitmacht. Die rechtsextreme Narrative übernimmt. Die, wie etwa bei der Migrations­politik, aus der sogenannten Mitte heraus einer Rhetorik der Entmenschlichung und einer Normalisierung rechtsextremer Positionen Vorschub leistet.

Zwar besteht auch hier die Gefahr, unter einem einzelnen Schlag­wort derart viel zu subsumieren, dass es «seine analytische Kraft verliert», wie Oliver Nachtwey vor kurzem in einem Essay warnte. Doch entfaltet der Begriff sein kritisches Potenzial gerade dadurch, dass mit ihm milieu­übergreifende Entwicklungen in den Blick kommen. Das Konzept zielt gerade nicht darauf ab, Menschen in «Faschisten» und «Nicht­faschisten» einzuteilen, sondern beschreibt soziale und politische Dynamiken. Und zwar auch auf Feldern, denen sich niemand entziehen kann, weil sie zutiefst in unser aller Alltag eingelassen sind. Sprachgebrauch und Medien­nutzung zum Beispiel.

In seinem soeben erschienenen Buch-Essay «Erziehung zur Grausamkeit» entwirft der österreichische Publizist Robert Misik eine «Sozialpsychologie des zeitgenössischen Faschismus». Er beschreibt, wie Agitatoren vom Schlage Donald Trumps oder Björn Höckes mit ihren Gefolgs­leuten versuchen, einen düsteren «Kult der Härte» zu etablieren. Grausamkeit, Häme und die Lust am Vulgären werden öffentlich zelebriert und damit normalisiert.

Dies geschieht in einem Zusammenspiel verschiedenster Kräfte: Politische Akteurinnen versorgen ihr Publikum durch Desinformation permanent mit neuen Anlässen zur Empörung. Regelrechte «Ökosysteme aus Krawall­journalismus, Social Media und faschistischen Pseudo­medien» verstärken die Botschaften und «schüren niedrige Affekte», die immer schamloser ausgelebt und in den Bestätigungs­schleifen der Gleichgesinnten scheinbar legitimiert werden. Ähnlich schrieb die Historikerin Dagmar Herzog bereits 2025 in ihrem Essay «Der neue faschistische Körper»: «Immer deutlicher wird, dass der Erfolg neuer, rechter Bewegungen nicht nur etwas mit Angst oder Wut zu tun hat, sondern ganz eindeutig auch mit der Lust an Aggression, Gemeinheit und Gewalt.»

Ob wir wollen oder nicht: Dieses Regime der Affekte erreicht in irgendeiner Form uns alle. Bestenfalls wird es «nur» in die Time­lines unserer Social-Media-Accounts gespült, wo wir mit Kopf­schütteln oder Abscheu reagieren können, aber auch dann ein Stück weit Teil jener affektiven Polarisierung werden, von der die Empörungs­kultur lebt. Immer mehr Menschen, nicht nur in weiten Teilen Ost­deutschlands, sind ohnehin tag­täglich direkt damit konfrontiert: weil Hassrede, Verschwörungs­erzählungen und Fake News für sie keine abstrakten Themen sind. Sondern der Arbeits­kollege, die alte Schul­freundin oder der eigene Vater so redet.

Noch einmal Patrick Eiden-Offe:

«Man kann bei sich selbst beobachten, wie die faschistisch-exterminatorischen Signifikanten bereitliegen und man sie bewusst oder unbewusst jederzeit nutzen kann; man kann aber auch versuchen, sich diese Nutzung zu versagen.»

Mit anderen Worten: In diesen «Lehrjahren der Unmenschlichkeit» (Robert Misik) steht jede einzelne Bürgerin immer wieder neu vor der Entscheidung, die kursierenden Sprech­weisen der Entmenschlichung und die Muster der Selbstverhärtung zu reproduzieren oder sich dem zu widersetzen.

Die unbequeme Wahrheit der Faschisierungs­theorie lautet: Faschismus ist nichts, was allein von Faschisten gemacht wird.

Zu den besonders interessanten Neuerscheinungen gehört in diesem Zusammenhang «Deutschland 2033. Ein Szenario» von Justus Bender, der seit vielen Jahren für die FAZ über die Radikalisierung der AfD aufklärt.

Sein neues, gerade herausgekommenes Buch ist schon von der Grund­idee her ungewöhnlich: Wie der Titel andeutet, spielt der Autor das Szenario eines Deutschlands im Jahr 2033 durch, in dem die AfD an die Macht kommt und Alice Weidel Bundes­kanzlerin wird. Genauer gesagt: Bender führt minutiös einen möglichen Weg vor Augen, der sich von heute bis zu diesem Punkt erstreckt – eine fiktive, erzählerisch durchaus riskante, aber beklemmend realistische Dystopie. Sein Haupt­befund lautet: Der vernunftbasierte demokratische Diskurs wird durch Rechts­aussen mehr und mehr ersetzt durch eine Herrschaft des Affekts.

Man kann darüber streiten, ob Benders erzählerisches Konzept in jedem Moment aufgeht, aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist: Bender erfindet nicht einfach. Er extrapoliert präzise beobachtete Dynamiken aus der jüngsten Vergangenheit in eine mögliche Zukunft. Dabei nimmt er keineswegs nur die AfD, sondern das gesamte partei­politische Spektrum und übergreifende gesellschaftliche Entwicklungen in den Blick.

Manche würden vielleicht sagen: Bender buchstabiert aus, wie Faschisierung aussehen kann. Aber der Autor spricht weder von «Faschisierung» noch von «Faschismus».

Was sagt uns das?

Begriffe sind unverzichtbare Verständnis­vehikel. Sie heissen so, weil sie uns beim Begreifen helfen. Aber das können dichte Beschreibungen auch.

Für beides, das plastische Beschreiben und das Ringen um Begriffe, gilt: Es gibt keine Abkürzungen, keinen Ersatz für die Denk­arbeit, die jeweils dahintersteht. Die blosse Verwendung oder Nicht­verwendung eines Wortes allein besagt wenig; schlimmstenfalls entspringt sie gedankenlosem Nach­plappern. Es geht nicht darum, einfach nur das «richtige» Wort zu sagen; politischer Diskurs ist keine Quiz­show. Das Ringen um präzise Begriffe bedeutet kollektive Verständnis­arbeit. Wo der Gebrauch eines Wortes lediglich Zugehörigkeit und Abgrenzung markiert, kann es kontra­produktiv werden.

Bender beginnt sein Buch nicht zufällig damit, dass er noch einmal den Aufstieg der NSDAP bis zur Macht­ergreifung 1933 in Erinnerung ruft. Vergleiche zur Gegenwart zieht er nur ausgesprochen vorsichtig und in klarem Bewusstsein grundlegender Unterschiede. Aber sein Buch ist auch eine Weigerung, aufgrund dieser Unterschiede alarmierende Parallelen zu übersehen.

3. Gegenwehr

«Wenn zu nichts sonst», schreibt Eva von Redecker, «sollte ein Begriff des Faschismus zumindest dazu gut sein, dass wir den Faschismus auf nicht faschistische Weise bekämpfen lernen.»

Damit ist treffend beschrieben, dass Faschismus­theorie und antifaschistischer Widerstand zusammen­gehören. Genauer: dass die theoretische Anstrengung immer schon notwendiger Bestandteil dieses Widerstands ist, aber in demokratische Praxis überführt werden muss.

Blickt man auf die Fülle gegenwärtiger Neuerscheinungen im Sachbuch­markt, bildet sich genau dies ab. Nicht nur reicht die Autoren­liste von dezidiert linken Denkerinnen wie von Redecker bis zu CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der paradigmatisch für die Einsicht steht, dass Demokratien nur stabil bleiben können, wenn die Konservativen sie wirksam gegen Rechts­aussen verteidigen.

Neben Texten, die stärker theoretisch-wissenschaftlich ausgerichtet sind, gibt es eine Reihe von Werken, die sich vor allem konkreten Anregungen für zivil­gesellschaftliches Engagement verschreiben – und es gibt sämtliche Übergangs­formen dazwischen.

Die Buchtitel deuten es schon an: Wer etwa in Arne Semsrotts «Gegenmacht» oder dem Band «Widersetzt Euch!» des Autoren­duos Michael Kraske und Dirk Laabs liest, findet nicht nur kundige Darstellungen der politischen Lage, sondern ganze Check­listen und Serien von Take-away-Messages, die eine Fülle an Ideen und alltagstauglichen Handlungs­möglichkeiten bereitstellen.

Welche Lehren ergeben sich aus einer vergleichenden Lektüre? Wo sind, nach Jahren endloser, aber offenbar weitgehend erfolgloser Diskussionen über den Umgang mit AfD, Trump und Co., noch neue Ansätze zu finden? Welche sind die längst erkannten, aber zu wenig genutzten Mittel, auf die nicht oft genug verwiesen werden kann? Und lassen sich zwischen den Abstraktionen der Begriffs­fragen und den Massnahmen­katalogen der aktivistisch inspirierten Interventionen so etwas wie übergreifende Faustregeln formulieren?

Hier ein Versuch – als unvollständige, notwendig subjektive Auswahl.

1: Der Faschisierung im Alltag entgegentreten. Die wichtigste Grundregel hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Bestseller «Faschismus ist keine Meinung» formuliert: «Überall, wo Menschen­feindliches gesagt wird, müssen wir widersprechen.» Klingt simpel, unterbleibt aber allzu oft.

Dabei ist es vor allem als Signal an Dritte wichtig – zuallererst als Zeichen der Unterstützung an diejenigen, die von Hass­rede bedroht sind. Diffiziler sind die Fragen, wann und unter welchen Umständen im Alltag das Diskutieren mit den Hass­rednern selbst etwas bringt (Jana Glaese, Redaktorin des «Philosophie-Magazins», hat diesen Abwägungen ein lesenswertes Buch gewidmet). Klar ist: Den Anspruch, möglichst viele Rechtsaussen-Wählerinnen zurück­zugewinnen, darf eine Demokratie niemals aufgeben. Aber das geht nur, wenn demokratische Mindest­standards unverhandelbar sind.

Wenn der Appell an die niedrigsten Affekte, das Verbreiten mieser Stimmung und die negative «Emotionalisierung der Massen» die wichtigsten Mittel der neuen Faschisten sind, dann muss es das oberste Gebot sein, diese Schleifen so oft wie möglich zu durchbrechen. Vor diesem Hintergrund kann das prozessuale Konzept der Faschisierung auch für Dynamiken sensibilisieren, die zwar nicht selbst etwas mit Faschisierung zu tun haben, aber dennoch Wasser auf die falschen Mühlen lenken. Zum Beispiel die gut gemeinte Empörung, die doch nur wieder den Provokateuren und ihrer Tonlage die Bühne überlässt.

Anstatt sich auf Social Media emotional abhängig zu machen von Likes für leicht zu habende Empörungs­postings, könnte man öfter mal die eigene Sendezeit für die positiven Gegen­kräfte verwenden. Statt sich also über die zehntausendste kalkulierte Provokation von Trump und Co. aufzuregen: einfach mal das Spotlight auf ihre Widersacherinnen lenken. Statt den Krawall­schreibern dieser Welt den Gefallen zu tun, ihre Leit­artikel vielleicht mit harscher Kritik, aber eben doch aufmerksamkeits­steigernd zu verbreiten: lieber zwischendurch mal Inspirierendes posten. «Flood the zone with facts and good news!», heisst das bei Michael Kraske und Dirk Laabs. Und nein, das ist kein Wider­spruch zur Kowalczuk-Regel von oben. Es kommt eben auf die Situation, den Ort, den Kontext und das eigene Framing an.

2: Die Idee der wehrhaften Demokratie ernst nehmen. Mit dem Haupt­augenmerk auf der AfD legen Michael Kraske und Dirk Laabs in ihrem Buch «Widersetzt Euch!» eine umfassende Strategie gegen den «neuen Faschismus» vor. Es ist eine alltagsnahe Anleitung zum Widerstand gegen Rechts­extremismus und Faschisierung und ein kenntnisreiches, gründlich recherchiertes Aufklärungs­buch (ein paar kleine Unstimmigkeiten bei Zahlen­angaben tun dem keinen Abbruch). Es geht, unter anderem, um die Zivil­gesellschaft, um die Rolle der Medien, um Alltags­kommunikation, die Bedeutung des Internets und Demokratie­projekte an Schulen.

Der gewichtigste Teil des Buches aber ist das Kapitel zu einem möglichen AfD-Verbot.

Akribisch rekapitulieren die Autoren die Debatte der vergangenen Jahre, gleichen sie ab mit früheren Parteiverbots­verfahren und klären die juristischen Grundlagen. Besonders die Argumente, die häufig gegen ein Verbots­verfahren vorgebracht werden, nehmen sie im Einzelnen unter die Lupe – und machen plausibel, warum sie alle am Ende nicht stichhaltig sind.

Um nur ein paar Schlaglichter auf ihre Argumentation zu werfen:

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Dass das Verbot einer Partei mit Millionen Wählerinnen «undemokratisch» sei, ist schon deshalb schief, weil ein Urteil am Ende eines langen rechts­staatlichen Prozesses stünde.

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Das Verfassungsgericht hat im NPD-Verfahren 2017 ausserdem klargestellt, dass der entsprechende Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes «kein Gesinnungs- oder Weltanschauungs­verbot, sondern ein Organisations­verbot» beinhaltet. Es geht also nicht darum, Überzeugungen zu verbieten – sondern zu verhindern, dass verfassungs­feindliche Bestrebungen eben diese Verfassung ausser Kraft setzen können.

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Der Vorwurf, die Partei und ihre Wählerbasis seien zu gross, um verboten zu werden, verdreht geradezu die Grundidee des Verbots­paragrafen. Kraske/Laabs: «Je grösser das Potenzial einer Partei wird, die Demokratie erfolgreich anzugreifen, desto eher sollten die Organe – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – eingreifen.» Eine Art Deckelung «nach dem Motto: Wenn Verfassungsfeinde zu erfolgreich werden, ist das Grundgesetz egal», gibt es jedenfalls nicht.

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Niemand behauptet, mit einem Verbot wären alle Probleme gelöst.

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Für den Nachweis der Verfassungs­feindlichkeit ist nicht das offizielle Partei­programm der Massstab, sondern das, was sich logisch aus erklärten Zielen der Partei ergibt.

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Die Vorstellung, man könne ein Verbots­verfahren erst anstreben, wenn der Erfolg sicher sei, ist «geradezu absurd». Ein rechts­staatliches Verfahren ist immer ergebnis­offen.

Das letzte Woche erschienene Buch kommt jedenfalls genau zu einer Zeit, in der die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder kräftig Fahrt aufnimmt. Bedeutende Historiker wie Götz Aly oder Politiker wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben sich jüngst für ein Verbots­verfahren ausgesprochen, der ebenfalls namhafte Historiker Heinrich August Winkler dagegen.

Die öffentliche Debatte und die Meinungs­findung in Bundestag, Bundesrat und Bundes­regierung sind so offen, wie es ein Verfahren selbst wäre. Aber es ist das Gebot der Stunde, dass sich die Parlamentarierinnen mit einer neuen Ernsthaftigkeit der Frage zuwenden. Dass sie die Instrumente ernst nehmen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie aufgrund von historischer Erfahrung mitgegeben hat. Und dass die Debatte nicht mehr hinter das Niveau zurückfällt, das Kraske/Laabs mit ihrer Auslege­ordnung gesetzt haben.

Über die Situation in Deutschland hinaus gilt: Demokratien haben nur eine Zukunft, wenn sie sich als robust genug gegen ihre Zerstörung von innen her erweisen. Und sich nicht durch falsche Toleranz ihrer Grund­lage berauben lassen.

3: Auf einer besseren Politik bestehen. Allein die Bekämpfung der autoritären Bedrohung wird nicht reichen. Die Politik wird zeigen müssen, dass sie in der Lage ist, Antworten auf die dringlichen Zukunfts­fragen zu finden.

Das fängt damit an, sich nicht ständig von Rechts­aussen die Agenda und die Rhetorik vorgeben zu lassen. Und es bedeutet, konsequent die grossen Heraus­forderungen vom Kampf gegen die immense soziale Ungleichheit bis zur Klima­politik ins Zentrum zu stellen.

Robin Celikates und Rahel Jaeggi schreiben: «Es ist charakteristisch für Faschisierungs­prozesse, dass sie die Bedingungen der Krisenbearbeitung gesellschaftlich verschlechtern, indem dysfunktionale Deutungsmuster institutionell verankert werden.» Dem muss demokratische Politik mit seriöser Sach­arbeit begegnen – und mit dem Mut zu gesellschaftlichen Visionen und Zukunfts­entwürfen, die über ein taktisches Denken in Legislatur­perioden und Wahl­kämpfen hinausreichen.

Um nur das offensichtlichste Beispiel zu nennen: Das Bild, das die Regierungen etwa in der Schweiz und in Deutschland in diesem Rekordhitze­sommer bei der Klima­politik abgeben, ist beschämend. Und wann immer der Eindruck entsteht, dass die Politik den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen, ja nicht einmal willens ist, die grossen Themen nach vorne zu stellen, kratzt dies am Ruf der repräsentativen Demokratie.

Wenn Miesmacherei, das ständige Beschwören von Untergangs­szenarien und negative Affekt­politik die treibenden Kräfte der Faschisierung sind, dann sind die wirksamsten Gegenmittel: Zukunfts­lust, der Glaube an die Lösbarkeit von Problemen, eine illusionslos kämpferische Form der Hoffnung und eine Politik der begründeten Zuversicht.

4: Als Zivilgesellschaft vorangehen. Man wird weder auf die Gerichte noch auf ein Umdenken der politischen Verantwortungs­trägerinnen warten können. Die Widerstands­fähigkeit der Demokratie wird massgeblich vom Engagement ihrer Bürgerinnen abhängen.

«Wir brauchen vielleicht einfach dieses Gefühl, dass genug Menschen zusammenhalten, um eine Brand­mauer zu sein», sagt die Schriftstellerin Lena Gorelik im Gesprächsband «Gegenwehr im Jetzt». Sie sagt nicht: eine Brandmauer «bauen» – sondern «sein».

Wie das aussehen kann, zeigen Autoren wie Arne Semsrott und Matthias Quent (der auch regelmässig für die Republik schreibt) in ihren Büchern. Der wichtigste Punkt dabei: All diese Vorschläge bauen auf konkreten, bereits bestehenden Initiativen und Projekten auf. Die wehrhafte Demokratie formiert sich längst in Gestalt wacher Bürger. Schaut man auf die vergangenen Jahre, dann hat es vor allem einen Zeitpunkt gegeben, an dem die Umfrage­werte für die AfD signifikant zurück­gingen: als im Frühjahr 2024 Millionen Menschen in ganz Deutschland wochenlang gegen die «Remigrations»-Pläne der Partei demonstrierten. Das zeigt nicht nur, dass breit getragener Widerstand ansteckend ist, sondern auch, dass er ganz konkret wirkt.

Was heisst das für die Debatte um den «neuen Faschismus»?

Gerade die theoretisch anspruchsvollsten Autorinnen zum Thema warnen davor, allzu grosse Hoffnungen in die Appell­funktion des Wortes «Faschismus» zu setzen. «Ich weiss nicht, ob wir den Faschismus-Begriff wirklich brauchen», schreibt Eva von Redecker gar am Ende und fügt hinzu: «Ich glaube auch nicht, dass es im Kampf gegen ihn viel hilft, den Faschismus ‹Faschismus› zu nennen.»

In gewissen Kontexten – Stichwort AfD-Verbot – ist die Frage «faschistisch oder nicht» auch vollkommen unerheblich, es geht einzig um die Frage der Verfassungs­feindlichkeit.

Und doch wäre keines dieser Bücher geschrieben worden, wenn die Autoren nicht ein klares Bewusstsein dafür hätten, dass für Passivität und Denkfaulheit zu viel auf dem Spiel steht.

Ob und wofür bestimmte Begriffe angemessen sind, hängt davon ab, dass wir die Phänomene, die sie erfassen sollen, durchdringen – und dann handeln.

Das ist die bleibende Aufgabe, die sich allen Demokratinnen stellt.

Zum Weiterlesen

Eva von Redecker: «Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 272 Seiten, ca. 34 Franken.

Morten Paul (Hrsg.): «Was war Faschismustheorie?». Verbrecher Verlag, Berlin 2026. 432 Seiten, ca. 39 Franken.

Dagmar Herzog: «Der neue faschistische Körper». Wirklichkeit Books, Berlin 2025. 124 Seiten, ca. 26 Franken.

Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: «Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2025. 453 Seiten, ca. 42 Franken.

Robert Misik: «Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2026. 200 Seiten, ca. 26 Franken.

Justus Bender: «Deutschland 2033. Ein Szenario». C. H. Beck, München 2026. 284 Seiten, ca. 30 Franken.

Michael Kraske, Dirk Laabs: «Widersetzt Euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen». Kiepenheuer & Witsch, Köln 2026. 352 Seiten, ca. 30 Franken.

Matthias Quent: «Keine Macht der Ohnmacht. Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren». Piper, München 2026. 272 Seiten, ca. 32 Franken.

Mark Terkessidis: «Gewalt am Denken. Wann beginnt Faschismus?». Matthes & Seitz, Berlin 2026. 142 Seiten, ca. 26 Franken.

Arne Semsrott: «Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Eine Anleitung für die demokratische Offensive». Droemer, München 2026. 208 Seiten, ca. 26 Franken.

Asal Dardan, Lena Gorelik, Dietmar Süss: «Gegenwehr im Jetzt. Ein Gespräch über Erinnerung, Demokratie und Solidarität». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 208 Seiten, ca. 32 Franken.

Jana Glaese: «Mit Rechten leben. Widerstand und Nähe im Alltag». Gutkind, Berlin 2026. 176 Seiten, ca. 32 Franken.

Ruprecht Polenz: «Wie ein Volk den Verstand verliert und was wir dagegen tun können». C. H. Beck, München 2026. 174 Seiten, ca. 26 Franken.

Zukunftsverlust, Zerstörungslust

Wir erleben eine Art Wettrennen um Zerstörungsfähigkeit

Interview: Nils Markwardt spricht mit Eva von Redecker, in: DIE ZEIT 20. April 2026, 17:04 Uhr

DIE ZEIT: Eva von Redecker, worüber denken Sie gerade nach?

Eva von Redecker: Ich denke gerade über Energie nach. Denn mir scheint, dass wir immer noch unterschätzen, wie wichtig das Thema für rechtsextreme Politik ist. Man sieht es schon daran, wie notorisch Alice Weidel und Elon Musk sich über Kohle- oder Kernkraftwerke auslassen. Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wiederum direkt einen »nationalen Energienotstand« ausgerufen. Wir erleben derzeit nicht nur eine Fortsetzung des fossilen Zeitalters, sondern dessen nachdrückliche Ausweitung. Und obschon Leute damit natürlich auch Geld verdienen, ist diese Ausweitung nicht primär wirtschaftlich getrieben. Der Kapitalismus könnte relativ problemlos auf regenerative Energien umstellen. Doch die Energiewende wird derzeit mitunter sogar triumphal rückabgewickelt.

ZEIT: Woran erkennt man die Ausweitung des fossilen Zeitalters noch?

Redecker: Erstens an der geopolitischen Eskalation und der damit verbundenen Aufrüstung. Zweitens an der flächendeckenden Etablierung einer Art von künstlicher Intelligenz – der Large Language Models – , die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie extrem viel Energie verbrauchen. Meine These wäre, dass sich dies alles gerade deshalb durchsetzt, weil es so unvernünftig ist, gerade weil es so viel Energie verbraucht.

ZEIT: Lassen Sie uns versuchen, Ihre These an einem konkreten Beispiel durchzugehen. Die Trump-Regierung zahlte dem französischen Energiekonzern Total jüngst eine Milliarde US-Dollar zurück, damit dieser zwei geplante Offshore-Windkraftparks in den USA nicht baut. Das Geld soll Total nun in Flüssiggas-Projekte stecken. Wirtschaftlich scheint das tatsächlich irrsinnig. Wie lässt es sich erklären?

Redecker: Man sieht hier sehr gut, dass sich das Effiziente gerade nicht durchsetzt. Aber es scheint mir wichtig, dass man nicht in dem Staunen über diesen Irrsinn verharrt, sondern sich die Logik dahinter anschaut. Und die hat zunächst damit zu tun, dass wir aufgrund der Klimakrise mit einem tiefgreifenden Zukunftsverlust konfrontiert sind. Ohne Zukunft funktioniert aber die klassische kapitalistische Logik nicht mehr, die ja investiert, um später Gewinne zu machen. Beziehungsweise: Die in der Gegenwart sogar Verzicht leistet, um später die Früchte zu ernten. Wenn dieser offene Zukunftsverlauf nun wegfällt, bedarf es also einer neuen Akkumulationslogik.

»Die Zerstörung der planetaren Zukunft ist deshalb auch kein Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird, sondern eine willkommene Machtdemonstration.«

ZEIT: Wie sieht die aus?

Redecker: Wir erleben ein Wettrennen um Zerstörungsfähigkeit. Vom urkapitalistischen Eigentumsversprechen bleibt dann nur noch der Extrempunkt übrig, nämlich der Umstand, dass man das, was einem gehört, auch zerstören kann. Man hegt und pflegt nicht mehr, man hortet nicht mehr, ja teilweise raubt man gar nicht einmal mehr, sondern zerstört eben nur noch.

ZEIT: Aber was hat der Eigentümer davon – außer Zerstörung?

Redecker: Mit der Zerstörung ist eine Form der Souveränität verbunden. Sie gewährt eine bestimmte Form von Macht und Freiheit: Macht als Verfügungsgewalt eines Quasi-Eigentümers; Freiheit als dessen Willkürspielraum. Indem man Windräder verbietet und stattdessen fossile Brennstoffe fördert, nimmt man gewissermaßen Rache am zukünftigen Leben. Die Zerstörung der planetaren Zukunft ist deshalb auch kein Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird, sondern eine willkommene Machtdemonstration. Wobei letztere auch deshalb so entfesselt wird, weil sie weiß, dass sie auf tönernen Füßen steht.

ZEIT: Inwiefern?

Redecker: Eigentlich stehen alle ökologischen und wirtschaftlichen Zeichen auf Wind- und Solarenergie. Auch KI ließe sich fernab der energieintensiven Big-Data-Modelle weiterbeforschen, etwa in domänenspezifischen Anwendungen mit gezielt kuratierten Daten. Schließlich könnten wir uns auch mittels regenerativer Energie fortbewegen und heizen. So oder so ist ja klar: Wenn die Menschheit eine Zukunft haben will, muss die Verbrennung fossiler Rohstoffe überwunden werden.

ZEIT: Aber warum wollen Trump und Co diese Zukunft nicht haben?

Redecker: Weil es eben eine Zukunft wäre, die zuungunsten der Fossiltriumphatoren ausfiele. Eine weitere Schwäche des Zerstörungsdenkens besteht darin, dass man damit letztlich Intelligenz und Erfindungsgabe – ganz klassisch als Ingenieurstugenden – einschränkt. Zerstören können wir schon, da muss man nichts Neues erfinden. Man sieht das exemplarisch an programmatischen Schriften aus dem Silicon Valley. In seinem Techno-optimistischen Manifest plädiert der Investor Marc Andreessen etwa dafür, den Energieverbrauch zu vermillionfachen. Die triste Botschaft dahinter lautet: Wir machen weiter wie bisher, aber mit mehr Masse. Akkumulation als bloße Anhäufung desselben. Genau dafür steht ja im Grunde auch die angebliche Intelligenz der Chatbots: alte Sprachmuster in die Zukunft zu verlängern.

»Der neue Faschismus versteht die Erde nur noch als Müllhalde«

ZEIT: Ist diese energiepolitische Zerstörungslogik denn tatsächlich etwas genuin Kapitalistisches – oder nicht vielmehr ein Signum der gesamten Moderne? Immerhin forcierte der sowjetische Staatssozialismus nicht nur brutale Industrialisierungsmaßnahmen und verwandelte urbane Landschaften in Betonwüsten, sondern richtete auch derartige ökologische Verheerungen an, dass sich in den 1980er-Jahren in fast allen osteuropäischen Staaten oppositionelle Umweltgruppen bildeten.

Redecker: Es stimmt, dass die Zerstörung auch jenseits der Profitlogik funktioniert und somit ein Phänomen der gesamten Moderne ist. Aber dennoch scheint es mir einen grundlegenden Unterschied zu geben. Der real existierende Sozialismus gehört insofern zur klassischen Moderne, als er die Erde noch als einen Ort der Reichtumsproduktion und des Fortschritts ansah, man empfand die Betonwelt mitunter als wirklich schön.

ZEIT: Man hat der Erde also etwas zugemutet, aber immer in dem Glauben, den Ort insgesamt zu verbessern.

Redecker: Genau. Der neue Faschismus versteht die Erde aber nur noch als Müllhalde. Und hinzu kommt: Die durch den Fossilkapitalismus aus dem Ruder laufenden Naturgewalten – mehr Dürren, Überschwemmungen, Stürme – werden vom heutigen Faschismus als neuer Überlebenskampf ideologisiert. Nach dem Motto: Dann gehen halt ein paar Pazifikinseln unter, so ist das eben. Die faschistische Todespolitik wird in dem Moment an eine höhere Macht ausgelagert, an dem diese gar nicht mehr höhere Gewalt ist, sondern menschengemacht.

ZEIT: Wie kam es denn zu dieser Zerstörungsideologie? Im rechten Denken spielte das Bewahren – der Traditionen, der Heimat oder des »Volkskörpers« – ja lange eine herausragende Rolle. Und jemand wie Elon Musk wurde in einer Simpsons-Folge aus dem Jahr 2015 noch als ökologischer Weltenretter porträtiert.

Redecker: Der Elon Musk, der einen angeblich »apocalypse-proof« Cybertruck herstellt, dessen Produktion noch mehr Stahl und Seltene Erden als die meisten anderen Autos benötigt, dem nehme ich die Klimarettung nicht ab. Aber es stimmt: Seiner Zeit gab es zumindest noch eine modernistische Pose, die vorgab, ein Problem mit Technologie zu lösen. Nur ist unsere Realität mittlerweile an dem Punkt, an dem auch Elon Musk klar ist, dass dieses Problem so nicht zu lösen ist. Und das bedeutet in der Konsequenz, dass das Problem dann geleugnet wird. Mittlerweile ist für Musk nicht mehr der Klimawandel das Problem, sondern der Geburtenrückgang der weißen Bevölkerung. Zudem ist Musk ja auch ein Anhänger des Longtermism …

»Man identifiziert sich richtiggehend mit der apokalyptischen Bedrohung.«

ZEIT: … einer Denkrichtung, die das moralische Handeln danach beurteilt, ob es der Menschheit in sehr, sehr ferner Zukunft nutzt.

Redecker: Ja, und hier vollzieht sich – letztlich aus der Not, die Gegenwart nicht mehr beherrschen zu können – eine perverse Ausweitung des Zeithorizonts. Die Anhänger des Longtermism interessiert nicht, was in den nächsten 100 Jahren passiert, sondern was in 100.000 Jahren geschieht. Das relativiert die aktuelle Krise ungemein, weil man auf Erdflucht und Kolonisierung anderer Planeten setzen kann. Man identifiziert sich richtiggehend mit der apokalyptischen Bedrohung. Bevor man wartet, dass die Erde langsam kaputtgeht und man noch herumrepariert, beteiligt man sich aktiv an der Zerstörung.

ZEIT: Das wäre dann in der Konsequenz das Model der Außerirdischen im Film Independence Day: Man zieht von Planet zu Planet, um deren Ressourcen auszubeuten und hinterlässt jeweils einen Müllhaufen.

Redecker: Und dagegen hilft nur ein ganz anderes Zeitlichkeitsdenken. Anstatt wie im Longtermism die Fluchtlinie unendlich auszuweiten, muss man sich die Zeitspannen vergegenwärtigen, auf denen alles heute Lebende beruht – und ebenso die Zeitspannen, die es braucht, um dieses Lebende intakt zu halten oder zu reparieren. Wenn wir also aufhören, so zeitblind zu sein, und etwa auch bedenken, wie viele Millionen Jahre Kohle oder Gas für ihre Entstehung brauchten, wird klar, dass diese fossilen Antriebskräfte eben nicht einfach gegeben sind, sondern eingebunden sind in umfassende ökologische Zyklen.

ZEIT: Wie ist denn China in diesem Zusammenhang zu bewerten? Einerseits baut das Land mit extremer Geschwindigkeit die regenerativen Energien aus und könnte bald zum ersten Elektrostaat werden. Andererseits ist der Ressourcenverbrauch des chinesischen Modernisierungsprojekts immens: Zwischen 2011 und 2013 verbaute China mehr Beton als die USA im gesamten 20. Jahrhundert.

Redecker: Es scheint, dass China sich noch in der modernistischen Logik bewegt, wo es nicht um bloße Zerstörung geht, sondern der Ressourcenverbrauch destruktive Nebeneffekte hat. Gleichzeitig kann man hier an die These des Energiehistorikers Jean-Baptiste Fressoz erinnern, wonach es ein Missverständnis sei, dass ein Energieträger den anderen ablöst. In den letzten 400 Jahren sei es vielmehr so gewesen, dass die Erschließung eines neuen Energieträgers den Verbrauch des älteren sogar erhöhte. Als man in die Kohleförderung einstieg, musste man auch mehr Holz fällen, um etwa die Schienen für die damit verbundenen Eisenbahnen zu bauen. Insofern sehe ich derzeit nicht, dass China sich von der permanenten Ausweitung des Ressourcenverbrauchs wirklich entkoppeln könnte. Aber es wäre natürlich dennoch gut, wenn China den Westen ein wenig unter Druck setzte, hier also die ganz schnöde kapitalistische Konkurrenz wirkte.

ZEIT: Und womöglich könnte China den Westen auch deshalb herausfordern, weil letzterer feststellt, dass China sich einen geostrategischen Vorteil verschafft, indem es sich von kriegsbedingten Ölkrisen unabhängiger macht.

Redecker: Es wäre tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die Energiewende nun nicht aus ökologischer Vernunft möglich würde, sondern aus kriegsstrategischen Gründen. Oder vielleicht sollte ich in dem Fall sagen »passieren würde«. Denn zum »Gelingen« gehört doch eine demokratische Willensbildung und nicht diese Art der Erpressung zum Vernünftigen.

Misogyne Politik

Sascha Mika: Ein misogyner Alptraum: Die Sozialreformen der Merz-Regierung benachteiligen Frauen. 

Frankfurter Rundschau, 17.8.2026

Die Bundesregierung streicht bei Pflege, Gesundheit und Familien. Doch die unbezahlte Sorgearbeit, die dadurch entsteht, landet bei den Frauen. Ein Essay.

Regieren ist kein Philosophie-Seminar. Von einer Bundesregierung kann niemand erwarten, dass sie Nancy Fraser, Joan Tronto oder Kate Manne liest. Doch den einen oder anderen philosophischen Gedanken zu kennen, könnte nicht schaden.

Denn manchmal erhellt Philosophie, was politische Programme gerne verbergen: Welche Vorstellung vom Menschen liegen politischen Entscheidungen zugrunde? Und welche gesellschaftliche Ordnung stabilisieren und reproduzieren sie?

Sorgearbeit bleibt immer noch Privatsache

Die schwarz-rote Bundesregierung nennt es Reform. Bei Gesundheit, Pflege, Rente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss wird gekürzt, gedeckelt, umgebaut. Und wer zahlt die Rechnung? Die Sparpläne treffen vor allem diejenigen, die weniger verdienen, niedrigere Renten bekommen und den allergrößten Teil der Sorgearbeit für lau leisten. Also Frauen. Diese Regierung ist blind für weibliche Lebensrealitäten.

Der Kapitalismus lebt von Sorgearbeit, die er selbst nicht hervorbringt und häufig unsichtbar macht, konstatiert die amerikanische Philosophin Nancy Fraser. Sie spricht von einer „Krise der sozialen Reproduktion“.

Auf die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung bezogen heißt das: Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft entscheidet sich nicht nur an der Frage, wofür Geld da ist, sondern auch daran, wo es weggenommen wird – und wessen unbezahlte Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, um die Lücken zu stopfen.

Die Politik klagt über zu wenig Frauen in Vollzeit, kennt den Fachkräftemangel der Wirtschaft und fordert längere Lebensarbeit statt früher Rente. Wer hätte nicht die Schmähungen des Kanzlers im Ohr, der von „Lifestyle-Teilzeit“ schwadroniert und die Rente mit 63 für eine gewerkschaftliche Missgeburt hält?

Doch gleichzeitig will die Bundesregierung ausgerechnet dort sparen, wo Frauen schon jetzt nur mit Müh und Not, ihren Job und die Sorgearbeit auf die Reihe kriegen. Statt Sparprogrammen bräuchten sie strukturelle Unterstützung, um mehr Zeit für Erwerbsarbeit zu haben und dabei nicht ständig mit dem Gefühl zu leben, keiner Anforderung wirklich gerecht zu werden. Mental Load ist der neue Begriff für diesen Doppelbelastungsmodus.

Auf den ersten Blick scheint hier ein politischer Widerspruch zu liegen. Wie kann man Anforderungen formulieren, ohne die nötigen Voraussetzungen zur Erfüllung zu schaffen? Doch auf den zweiten Blick wird klar: Der Regierung geht es nicht darum, dass Frauen für ihre Arbeit entlohnt werden, ihre Existenz sichern und der Altersarmut entgehen. Es geht darum, sie als gesellschaftliche Reservearmee dort auszunutzen, wo sich der Staat seinen sozialen Pflichten entzieht.

Pflegearbeit verschwindet nicht, wenn der Staat Leistungen kürzt. Kinder brauchen nicht weniger Betreuung, weil Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zusammengestrichen werden. Sorgearbeit löst sich nicht einfach in Luft auf – sie wird nur verlagert. Weg vom Staat, zurück in die Familien. Und dort auf die Frauen.

Der Sozialstaat kalkuliert mit einer Ressource, die in keinem Haushaltsentwurf auftaucht: der Arbeit von Frauen, die kaum einen Cent kostet. Und die soll im Zuge der sogenannten Sozialreformen noch weiter ausgebeutet werden.

Die politische Philosophin Joan Tronto, bekannt durch ihre Arbeit zur Care-Ethik, stellt fest: Eine demokratische Gesellschaft muss Sorgearbeit als politische und nicht als private Verantwortung begreifen. Tronto kritisiert, dass Fürsorge traditionell als Aufgabe von Frauen behandelt wird. Tatsächlich sei Care aber keine weibliche Privatangelegenheit, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft.

Ihr Fazit: Demokratie gelingt nur, wenn Sorgearbeit gerecht verteilt und gesellschaftlich anerkannt wird. Bei den Plänen der Bundesregierung kann davon mitnichten die Rede sein. Hier wird Verantwortung nicht nur privatisiert, sondern extrem ungleich zwischen Männern und Frauen verteilt.

Damit verbunden sind auch unterschiedliche Erwartungen und ein doppelter Standard im Blick auf Leistung: Während männliche Erwerbsarbeit als gesellschaftlicher Beitrag gilt, bleibt weibliche Fürsorge private Pflicht. Jederzeit abrufbar aber nicht belohnt – obwohl sie die Gesellschaft am Laufen hält.

Geld für Rüstung statt für Pflege

Dazu passt der Befund, wofür derzeit trotz Sparmaßnahmen sehr viel Geld da ist: für Rüstung und Militär. Wenn Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen, kommen sie einem Wirtschaftsbereich zugute, dessen Arbeitsplätze weit überwiegend männlich besetzt sind. Auch die Bundeswehr ist, wie weltweit jede Armee, eine ausgesprochene Männerdomäne. Gleichzeitig treffen Einsparungen in Pflege und Gesundheit vor allem Branchen mit einem sehr hohen Frauenanteil.

Zum doppelten Standard passt auch die Beobachtung, wie schwer sich die Politik damit tut, in Sachen Unterhaltspflicht konsequent durchzugreifen. Wenn Eltern sich trennen, sind es zum allergrößten Teil Väter, die zahlungsunwillig sind. Für sie springt der Staat ein und leistet Unterhaltsvorschuss an die Alleinerziehenden. Hat eine Bundesregierung schon jemals harte Maßnahmen ergriffen, um diese Gelder wieder einzutreiben?

Nur knapp zwanzig Prozent der Unterhaltsgelder, die der Staat vorstreckt, werden von den Behörden zurückgeholt. Und schon nach drei Jahren sind diese Schulden verjährt. Beides ließe sich ändern, wenn die Politik es denn wollte. Doch warum sich Mühe machen, wenn es doch so viel einfacher ist, den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter zu kürzen, wie die Regierung es vorsieht. Der Mann wird geschützt, die Existenzgrundlage vieler Frauen untergraben.

Was für ein krasses Missverhältnis in einem Staat, der gleiche Teilhabe verspricht. Auf unterschiedlichen Ebenen festigen die Sozialreformen eine Ideologie der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen und stabilisieren eigentlich überkommene patriarchale Muster.

Gemeinhin wird Frauenhass – Misogynie - als zentraler Bestandteil des Patriarchats verstanden. Und psychologisch begründet als tief verwurzelte Abneigung, Verachtung und Abwertung von Frauen und allem Weiblichen

Die feministische Philosophin Kate Manne definiert den Begriff grundlegend anders. Für sie ist Misogynie ein politisches Phänomen. Ein Mechanismus, mit dem auch in einer postpatriarchalen Gesellschaft patriarchale Normen durchgesetzt und aufrechterhalten werden. Und das funktioniert nicht nur über einzelne Politiken oder Akteure, sondern ebenso über Strukturen – über soziale Standards, Praktiken, Institutionen.

Folgt man den Gedanken von Manne, bestraft Misogynie Frauen dort, wo sie sich den Erwartungen an Fürsorge, Verfügbarkeit und Selbstaufopferung entziehen – und honoriert, wenn sie diese erfüllen.

Genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Sozialreformen. Denn wenn Leistungen in Pflege, Gesundheit und Familien gekürzt werden, steht die unausgesprochene politische Erwartung dahinter: Frauen werden das schon auffangen. Und dennoch weiter stillhalten.

Wenn der Staat darauf vertraut, dass Frauen für noch mehr unbezahlte Sorgearbeit zur Verfügung stehen, wird traditionell-weibliches Rollenverhalten nicht nur vorausgesetzt, sondern politisch reproduziert.

In Kate Mannes Verständnis ist genau das eine Funktion von Misogynie: Sie stabilisiert ein patriarchales System, indem sie Frauen immer wieder auf die Position der Fürsorgenden verweist, sie damit auf ein reaktionäres Muster zurückwirft und verpflichtet.

Deshalb wäre es zu einfach, der Bundesregierung dumpfe Frauenverachtung zu unterstellen. Ihre Misogynie kommt nicht als talibanmäßiger Angriff auf die weibliche Bevölkerung daher, sondern als gesellschaftspolitischer Mechanismus, der das bestehende Machtverhältnis zwischen Männern und Frauen strukturell stützt und schützt.

So betreffen die geplanten Sozialkürzungen den Kern der Geschlechterordnung und unseres demokratischen Selbstverständnisses.

Denn am Ende geht es nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um Gleichberechtigung. Patriarchate erkennt man eben nicht nur daran, was sie Frauen verweigern. Sondern auch daran, was sie ihnen wie selbstverständlich zumuten.

Bleibt die Frage: Was wollen Frauen in diesem Land noch alles hinnehmen? Wieso ist ihre Geduld nicht längst erschöpft? Wann werden wir richtig laut?

Glauben an den Antifaschismus

 Karl-Josef Pazzini, Lukas Pazzini: Gegen die destruktiven Entwicklungen

Der Text bezieht sich auf den Text von Tobias Bachmann, Wir können gewinnen, in der taz vom 4.7.2026

https://taz.de/Antifaschismus-nach-vorne-denken/!6187861/

Aus: Perlentaucher 10.7.2026

https://www.perlentaucher.de/intervention/fuer-die-rekonstruktion-einer-linken-die-denkt.html

Vor dem ersten Satz steht ein Bild, und unter dem Bild steht ein Satz: "Aufstand der Anständigen", 2. Februar 2025 in Berlin. Der Aufstand ist ein Kuschelbild vor dem Reichstag. Wer dort steht, ist anständig, wer AfD wählt, ist es nicht. Man könnte das anmaßend nennen. Man sollte es vor allem als das lesen, was es ist: als Vorzeichen, unter dem ganzen Text dann steht.

Denn der Text von Tobias Bachenmann - auf der Seite drei der letzten wochentaz abgedruckt - beginnt mit einem Glauben. Bilder, schreibt Bachmann, ließen uns "für einen Moment neuen Glauben schöpfen". Dass sich der Rechtsruck doch noch werde aufhalten lassen. Dass "Menschlichkeit und Vernunft doch siegen werden gegen Hass und Erniedrigung". Da fragt man sich unwillkürlich, was der alte Glaube war. Dass am Ende nur noch Menschlichkeit und Vernunft übrig bleiben, nur noch Frieden, und Hass und Erniedrigung aus dieser Welt getilgt sein werden? Das ist ein frommer Wunsch. Er übersieht willentlich, dass der Hass zum Menschen gehört, die Erniedrigung auch. Nicht als Binse, nicht im abgeklärten Sinne von "Der Mensch ist doch sowieso schlecht", sondern als Grundbestand im kämpferischen Leben des Menschen, der schließlich auch seine Menschlichkeit ausmacht. Der Mensch ist ja zum Glück nicht perfekt angepasst.

Der leicht beleidigte Unterton des Artikels verrät die Aufteilung, die dahintersteckt: Beim politischen Gegner ist "Menschlichkeit" offenbar nicht zu finden. Das Beängstigende aber ist doch, dass die Original-NSDAP aus lauter Menschen bestand und die AfD aus lauter Menschen besteht. Die Unmenschlichkeit gehört zum Menschenmöglichen. Wir können sie nicht delegieren und nicht exportieren. Manchmal kommt es einem so vor, als seien unsere Migranten die AfDler: die Fremden im eigenen Land, an denen sich abarbeiten lässt, was man an sich selbst nicht sehen möchte. Aus dieser Verschiebung entstehen dann konkretistische Aktionen. Parteitage verhindern, Zäune bauen, Wachen aufstellen.

Dabei stimmt die Aufzählung, mit der Bachmann seine Bestandsaufnahme führt. Die Rückschläge gegen linke Räume und Aktionen der letzten Jahre sind real, die umkämpften Freiräume, die kriminalisierten Proteste. Auch dass die AfD stärker wird, stimmt. Menschen, die sich dort gegen sie einsetzen, wo sie stark ist, sind gefährdet, und es ist ein Skandal, dass sie nicht effektiv geschützt werden können, während sie nichts anderes tun, als ihre Grundrechte als Bürger:innen dieses Staates auszuüben. Bis hierhin ist der Text präzise.

Dann kommt die Erklärung. Schuld an allem: der Neoliberalismus. Patsch, auf den Tisch geworfen, viele gehen nickend vorbei. Natürlich, der Neoliberalismus, der aus freien Märkten besteht und so weiter, der gestern eine Weile Erfolge hatte und sich nicht erst jetzt gegen die Demokratie richtet. Weitere Fragen? Weitere Vertiefung nötig? Nö, alles klar. Bachmann setzt voraus, dass sich mit dieser ausgelutschten Vokabel der Erfolg der AfD erklären lasse. Der Neoliberalismus erscheint als Naturgewalt, der die Gesellschaft vollkommen ausgeliefert ist.

Es ist ja nicht unerheblich, sich noch einmal klarzumachen, wie er funktioniert und was er anrichtet. Aber der Hinweis auf ihn ersetzt nicht die Frage, warum der politische Kampf gegen ihn nur teilweise gelungen ist. Diese Verkürzung einer erheblich komplizierteren Entwicklung schärft keinen Blick. Die linken und die bürgerlichen Teile dieser Gesellschaft sind da nicht ganz unschuldig dran. Sie haben sich in den letzten Jahren auf eine konstante Haltung des Dagegen-Seins geeinigt. Die Verkürzung erzeugt Zustimmung bei denjenigen, die blind gegen den Neoliberalismus sind, sich von ihm aber kein Bild machen können, sondern nur die Kulisse ihrer eigenen Ideenlosigkeit vor sich haben.

Was also bedeutet der Befund? Für die Theorie, für die Haltung, für das, womit man rechnen muss? Was bedeutet er für die eigene partielle Dummheit und für jenes Menschenbild, das überhaupt erst erlaubt, zwischen menschlich und unmenschlich zu unterscheiden? Diese Fragen bleiben ungestellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Satz "Wir kennen das aus der Geschichte". Er verweigert die Auseinandersetzung mit der Gegenwart der AfD. Sicher gibt es in dieser Partei gefährliche, rückwärtsgewandte Faschisten. Als allgemeine Bezeichnung aber ist das Prädikat politisch-theoretisch zweifelhaft und praktisch vor allem eines: eine Beruhigung. Wir wissen schon, das hatten wir schon einmal. Es ist die Abwehr einer politisch zusammengewürfelten Bewegung, die Zuschreibungen von außen dringend braucht, um zusammenzuhalten, die sich für gefährlich halten kann und sich von daher mächtig fühlt.

Die AfD verteidigt die Privilegien der Reichen, sie hetzt gegen Ausländer:innen, sie mag der NSDAP in vielen Aspekten gleichen. Aber sie trifft auf eine ganz andere, globalisierte Welt und auf eine demokratisch gesinnte Gesellschaft, die zu großen Teilen von dieser Herrschafts- und Organisationsform profitiert hat. Auch hier erscheint die AfD als Naturgewalt, als Sturm oder Meteorit, der alle paar Jahrzehnte wiederkommt und mit der man nichts zu tun hat. Es fehlt die kritische Einordnung, dass die Mehrheit ihrer Wähler:innen eben nicht achtzig Jahre gewartet hat, um einen alten Faden wieder aufzunehmen, sondern dass es offenbar Probleme gibt, die in dieser Demokratie liegen, und dass die Demokratie sich gerade gegen die Demokratie wendet.

Nur gemeinsam lasse sich gegen die destruktiven Entwicklungen angehen, schreibt Bachmann, und indem man lerne, Menschen zu überzeugen. Von einem Systemwechsel, von einem anderen Modell. Liest sich schön, keine Frage.

Nur wäre hier eben kein Glaube gefragt, sondern Ideen. Ein Imaginieren, wie die Demokratie aussehen sollte. Etwas, das der AfD entgegengesetzt werden könnte, die ja zum großen Teil tatsächlich noch glaubt, etwas verändern zu können, während der Reflex lautet: "Finger weg von unserer Demokratie." Vielleicht sollten die Finger genau daran, um zu erfühlen und zu begreifen, wie es der Demokratie gerade geht und an welchen Stellen gedrückt werden müsste, damit Bewegungen, die nur auf Destruktion abzielen, nicht weiter wachsen.

Gegen die Angst helfen eigene Ideen, Wünsche, Vorstellungen, für die sich kämpfen lässt. Ideen für den Wohnungsbau durchsetzen. Klären, was Verteidigung eigentlich heißt. Bürokratieabbau begreifen als Abbau der Scheu, Entscheidungen zu verantworten und ein Risiko zu tragen, und ihn zugleich bekämpfen, wo er nichts anderes meint als das Wegräumen von Hindernissen gegen Ausbeutung und gegen die Zerstörung von Ressourcen. Neue Familien denken, Wahlverwandtschaften, Kollektive, in denen die Errungenschaften der Individualisierung bewahrt bleiben.

Das wären Bilder, die tragen. Nicht solche, unter denen steht, wer anständig ist.

Faschismus

Eva von Redecker: „Wäre es erst Faschismus, wenn der Massenmord gelungen ist, wäre es ja immer schon zu spät“

Frankfurter Rundschau 13.07.2026

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/eva-von-redecker-faschismus-liquidiert-feinde-nicht-erst-beim-massenmord-94395375.html

Die Philosophin Eva von Redecker über den schmalen Grat bei der Einordnung autoritärer Bewegungen, die Rolle des Phantombesitzes und wirksame Strategien gegen rechts. Eva von Redecker will mit Denken die Welt retten. Nach Schriften zum Feminismus und Autoritarismus hat sie nun unter dem Titel „Dieser Drang nach Härte“ über Faschismus geschrieben.

AD

Die Philosophin Eva von Redecker.

Leben wir schon im Faschismus, Frau Redecker?

Nein. Aber in manchen Kontexten wird bereits faschistisch agiert, etwa von rechtsextremen Terroristen, von Teilen der US-amerikanischen Trump- und der indischen Modi-Regierung.

AD

Also ein Prozess der Faschisierung?

Ja, aber diese Tendenzen kann man nur dann sinnvoll als Faschisierung beschreiben, wenn man weiß, was dann der Endpunkt, der wirkliche Faschismus ist und wann der Prozess der Faschisierung im Faschismus angekommen ist.

Sie entwickeln einen neuen Faschismusbegriff. Was ist falsch an den bestehenden Konzepten?

Sie sind nicht direkt falsch, aber als diagnostisches und analytisches Werkzeug in der Gegenwart sind sie begrenzt. Viele sind letztendlich Kataloge von historischen Merkmalen. Selbst wo Jason Stanley und Umberto Eco diese Merkmallisten sehr allgemein gehalten und neu aufgelegt haben, geraten wir in der Gegenwart immer wieder in eine Begriffsstutzigkeit.

AD

Wie meinen Sie das?

Wir wissen nicht, ob wir ein historisches Merkmal des Faschismus wirklich wiedererkennen. Es ist ja immer ein neuer Kontext. Selbst eine Todespolitik agiert mit KI und im Anthropozän anders als ein bürokratisch-industrieller Massenmord. Und müssen paramilitärische Einheiten aussehen wie die Schwarz- und Braunhemden? Oder entspricht denen in der Gegenwart vielleicht eher die Palantir-Software? Da sind wir plötzlich in einer ganz anderen Arena. Mir scheint, um solche Analogien sinnvoll zu ziehen, brauchen wir eine abstraktere, eine begriffliche Ebene, in der man sich seiner Definition sicher ist.

Wo setzen Sie stattdessen mit Ihrer Analyse an?

An der Eigentumsgesellschaft, in der wir leben. Sie fällt uns kaum mehr auf, weil sie uns so selbstverständlich ist, wie den Fischen das Wasser. Über modernes Eigentum darf man wahllos verfügen und es sogar zerstören. Faschismus ist eine Herrschaftsform, in der diese kapitalistische Eigentumslogik entfesselt wird.

Was macht diese faschistische Entfesselung aus?

Um von einer faschistischen Logik zu sprechen, brauchen wir zwei Elemente: einen Eigentumsanspruch, der überhöht, geradezu sakralisiert wird. Diese Ansprüche nenne ich Phantombesitz. Und hinzu tritt ein Feind, der Dieb, der Plünderer oder Saboteur ist. Er bedroht den Phantombesitz, sodass Notwehr vermeintlich gerechtfertigt ist. Eine Notwehr, die sagt: Ich kann erst wieder leben, wenn die ausgelöscht sind, die mir mein Pseudo-Eigentum wegnehmen wollen.

AD

Was ist dieser Phantombesitz, den der Faschismus so aggressiv verteidigt?

Phantombesitz ist die Behauptung, man verfüge über etwas, das einem bei Licht betrachtet weder zusteht noch überhaupt Eigentum ist.

Woher kommt dieser Besitzanspruch?

Er stammt oft aus überlebten Herrschaftsansprüchen. Die realen Eigentumsbeziehungen, die das Verhältnis zwischen der weißen und Schwarzen Bevölkerung im Zuge der Versklavung oder von Männern an Frauen in der Ehe unter Vormundschaft strukturiert haben: Die sind passé. Das erscheint aber manchen der vormals Privilegierten wie eine Amputation: Es gibt noch die Regung, da was kontrollieren zu wollen, obwohl die Stelle eigentlich leer ist. Deswegen nenne ich das Phantombesitz.

Was wäre ein Beispiel für Phantombesitz?

Historisch waren das kollektive Phantombesitze, wie Blut- und Boden. Gegenwärtig sehen wir diese Logik eher in individuellen Arenen, wie die Ehefrau, die als Tradwife gebärfreudig und fügsam zu Hause sein soll. Oder auch zu Hause sein will: Phantombesitz kann man haben oder sein.

Ist jede Verteidigung von Phantombesitz faschistisch?

Nein, aber man hat es immer mit rechter Politik zu tun.

AD

Wo kippt das dann ins Faschistische?

Neben dem durch die Emanzipation Anderer „verlorenen“ Phantombesitz braucht es kränkende Verlusterfahrungen oder -ängste, die – wie in unserer prekärer werdenden Konkurrenzgesellschaft – nicht solidarisch bearbeitet werden. Der Rückbau von Sozialsystemen verschärft das zusätzlich. Faschistisch wird es in dem Moment, in dem ein Feindbild markiert wird, gegen das die volle, zerstörerische vermeintliche Selbstverteidigung entfesselt wird. Oft braucht es dafür einen Kristallisationspunkt, wie zuletzt bei den rassistischen Ausschreitungen in Belfast.

Sie nennen das „liquidierende Phantombesitzverteidigung“. Wer oder was wird liquidiert?

Eine faschistische Logik verteidigt Phantombesitz gegen auszulöschende Feinde. Das sind nie die echten komplizierten Mächte, die wirklich für gesellschaftliche Veränderungen gesorgt haben, sondern falsche Konkretionen, Phantasmen, auf die man zeigen kann und die man auslöschen will.

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Welche dieser Feindbilder beobachten Sie in der Gegenwart?

Neben den rassistischen Feindbildern ist der Antifeminismus zentral. „Die Transpersonen“ oder „die Feministinnen“ zerstören angeblich die Familie beziehungsweise nehmen sie den Männern gewissermaßen weg. Eine faschistische Phantombesitzverteidigung passiert auch, wenn maskulinistische Influencer oder Incels (eine extrem rechte, frauenfeindliche Subkultur, Anm. der Red.) ein Recht auf Vergewaltigung beanspruchen.

Wo verläuft die Grenze zwischen rechter Politik und Faschismus?

Ich denke, das lässt sich am Verhältnis zur Gewalt festmachen. Gewalt ist das entfesselte Ziel faschistischer Politik, um wie ein Eigentümer willkürlich über seinen Phantombesitz verfügen zu können. Vermeintliche Feinde werden als Plünderer adressiert und sollen ausgelöscht werden. Das ist der Fall, wenn wir zum Beispiel von der Kritik der Einwanderung zur Fantasie der Deportation übergehen.

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Was bedeutet „auslöschen“ genau?

Ich glaube, man muss die Liquidierung bereits auf der Ebene der Rechte ansetzen: Es war faschistische Rechtspolitik, als Franco in Spanien die Ehescheidung aufhob und geschiedene Frauen zwang, zu ihren Ehemännern zurückzukehren. Es muss nicht eine Politik des Massenmordes sein. Das ist Totalitarismus. Könnte man erst von Faschismus sprechen, wenn der Massenmord gelungen ist, dann wäre es ja immer schon zu spät.

Wie steht es mit einer Politik des „Sterbenlassens“, wie an Europas Außengrenzen?

So unheimlich das ist: Es scheint mir ein Vorzug meiner Definition zu sein, dass man bemerkt, wie schmal der Grad zwischen unserer Normalität und faschistischen Momenten ist. Trotzdem muss man nicht behaupten, alles Bestehende sei bereits in die Faschisierung verstrickt. Abschottungspolitik ist autoritär, Remigrations-Säuberungspolitik ist faschistisch.

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Wo liegt der Unterschied?

Wo wegen realer Fluchtursachen ein großer Druck an den Grenzen besteht, kann man sich nicht unblutig abschotten. An der Grenze herrschen schon lange faschistische Praktiken. Am Ende ist es nur noch ein Unterschied zwischen aktiv und passiv: Das Faschistische trennt sich vom Autoritären, wo nicht nur die Seenotrettung missglückt, sondern ein aktiver Pushback passiert.

Und wenn Seenotrettung nicht missglückt, sondern von vornherein bewusst unterlassen wird?

Dann ist das tatsächlich Liquidierung.

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Wo schlagen faschistische Logiken ansonsten heute schon Wurzeln?

Man muss sich klar machen: Wir befinden uns bereits in einer Ökonomie, deren fossile Befeuerung zu massenhaftem Sterben in der Zukunft beiträgt. Wir sind also auch jetzt nicht völlig jenseits von akuten Todespolitiken, auch geopolitisch nicht.

Wie halten wir dann den Faschismus auf?

Wir brauchen eine linke, solidarische Alternative. Ein immaterieller Appell an liberale Werte wird nicht genügen.

Was macht wirksamen Antifaschismus aus?

Antifaschismus braucht zwei Säulen: Erstens eine wirkliche solidarische Sozialpolitik, die die Verlusterfahrung mindert und so materiell gegen den Drang vorgeht, auf Phantombesitz zu beharren und ihn mit allen Mitteln zu verteidigen. Zweitens eine Verweigerung der faschistischen Feindbilder. Man muss alle verteidigen, die zu Phantasmen erklärt werden, unabhängig davon, ob man mit ihnen übereinstimmt. Das hieße etwa, auf dem Demonstrationsrecht der Palästina-solidarischen Bewegung zu bestehen oder konsequent den Vergewaltigungsmythen zu widersprechen, mit denen Argumente gegen Immigration und Transidentität oft verquickt werden.

Bekämpft man Faschismus mit Sozialpolitik?

Ich beziehe mich gerne auf die Idee des öffentlichen Luxus: Wir brauchen Orte, an denen wir als Gleiche zusammenkommen und in unseren Grundbedürfnissen versorgt werden. Das kann öffentlicher Nahverkehr und ein freies Gesundheitssystem sein, aber auch ein gut ausgestattetes öffentliches Bad.

Braucht es angesichts der Klimakrise nicht mehr Verzicht statt mehr Luxus?

In einer Zukunft des Klimawandels müssen wir sehr viel privaten Luxus und Überreichtum drastisch kappen und umverteilen. Das ist vollkommen alternativlos. Das heißt aber nicht, dass insgesamt alles knapper wird und wir kollektiv verzichten müssten: Kollektiver, öffentlicher Luxus, für den man sich nicht qualifizieren muss, sondern wo man einfach versorgt wird – das scheint mir die Antwort zu sein.

Die aktuelle Regierungspolitik sieht eher nach weniger öffentlichem Luxus aus. Sind diese Forderungen angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse realistisch?

Stimmt: Man muss sich eingestehen, dass wir davon sehr weit weg sind. Ich bin sofort dafür, alle Milliardäre zu enteignen und ihre Firmen zu zerschlagen. Aber es wäre schon mal viel gewonnen, wenn wir uns nicht willfährig im Eiltempo immer stärker von den Plattformen der überreichen Techfaschisten abhängig machten. Wenn wir zum Beispiel in Deutschland Palantir, Amazon-Clouds und auch ChatGPT verbieten würden.

Also mehr öffentlicher Luxus und weniger Abhängigkeit vom Silicon Valley.

Ich bin große Befürworterin von Umverteilung und einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Aber alle linke Politik, die so tut, als müssten wir nur Reichtum umverteilen, stellt sich nicht der Realität des Klimawandels. Wir brauchen auch ein anderes Verhältnis zur Arbeit.

Wie hängt das mit Klimawandel zusammen?

Wir müssen Arbeit aus den profitorientierten Wirtschaftskreisläufen befreien: nicht damit wir nur in der Hängematte liegen, sondern um sie in sinnvolle Tätigkeiten zu stecken. In reparierende und sorgende Tätigkeiten, die nur gesamtgesellschaftlich solidarisch zu stemmen sind. Wir brauchen viel mehr Arbeit in Pflege, Erziehung und Landwirtschaft, aber auch in der Eindämmung der Folgen des Klimawandels, wie der Feuerwehr.

Das klingt alles umsetzbar, so als gäbe es doch noch Hoffnung.

Viel wichtiger als die oft gestellte Frage nach der Hoffnung, in der sich ein Bangen um die Erfolgsaussichten des eigenen Projekts versteckt, ist die Frage nach dem Sinn. Linke Projekte, die sich der Befreiung und dem besseren Leben, der besseren Versorgung der Menschheit verschreiben: die sind sinnvoll!

Ist das spezifisch links?

Ja. Wenn man ans Recht der Stärkeren glaubt, dann ist nur im Sieg und in der Stärke etwas gelungen. Aber wir sind endliche Lebewesen, irgendwann ist es vorbei. Entscheidend ist, ob man sich einer sinnvollen Sache verschrieben hat. Das Großartige ist: selbst, wenn es nicht gelingt, kann man zufrieden sein, das Richtige versucht zu haben. Ich glaube, diese Dosis Existenzialismus ist wichtig, um sich in diesem nihilistischen Chaos der Gegenwart einen festen Stand zu verschaffen.

Kippunkte des Demokratischen

Anne Applebaum im Interview - „Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2026

Wenige haben sich so intensiv mit Autokratien beschäftigt wie die amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. 2024 beschrieb sie in „Die Achse der Autokraten“, wie moderne Illiberale Stück für Stück Demokratien abbauen, sich international vernetzen und voneinander lernen. Hatte sich die in Washington aufgewachsene Applebaum anfangs vor allem mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Osteuropa beschäftigt, so sieht sie inzwischen auch ihre Heimat auf einem autoritären Weg. Auf das Weltgeschehen blickt die 61-Jährige, die seit Jahrzehnten einen Lebensmittelpunkt in Polen hat, aus amerikanischer und europäischer Perspektive.

SZ: Frau Applebaum, beginnen wir mit dem Positiven. In Ungarn wurde nach 16 Jahren der autoritär regierende Viktor Orbán aus dem Amt gefegt. Macht Ihnen das als Erforscherin von Autokratien Hoffnung auf mehr?

Anne Applebaum: Wenn Stimmen fair gezählt werden, lässt sich eine Bevölkerung mobilisieren und ein Autokrat abwählen, der die Justiz, die Institutionen und 90 Prozent der Medien kontrolliert. Das stimmt mich optimistisch. Andererseits reden wir in der Woche des Nato-Gipfels in Ankara. Wie in Orbáns Ungarn dominiert in der Türkei eine einzelne Person das politische System, die aber noch viel weiter gehen konnte, weil sie sich nicht von der EU eingeschränkt fühlt. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft und den politischen Bewegungen in den einzelnen Ländern ab, womit autoritäre Machthaber davonkommen. Für mich ist das die zentrale Frage unserer Zeit: Werden populistische Autoritäre europäische Länder dominieren oder wird eine rechtsstaatliche Opposition in der Lage sein, dagegen anzukämpfen?

Sie sagten einmal, in Demokratien wird inzwischen bei jeder Wahl auch über die Demokratie selbst abgestimmt.

Je mehr die politischen Systeme, die wir seit 1945 haben, angegriffen werden, desto häufiger geht es um Grundsatzfragen: Wie lebensfähig ist die Mehrparteiendemokratie, und wie lebensfähig ist die europäische Integration in Zeiten, in der Europa nicht nur von Russland herausgefordert wird, sondern auch von den USA? Deren Informationstechnologien haben großen Einfluss darauf, was die Europäer sehen und hören und wie sie sich bei Wahlen verhalten. Wer heutzutage wählt, stimmt also auch darüber ab, ob wir unser politisches System behalten wollen oder ob es in etwas völlig anderes verwandelt wird.

Viele sehen die Lehre aus Ungarn auch darin, dass Kräfte wie die AfD nicht einen Fuß in die Tür bekommen dürfen. Weil sie dann sofort das gesamte demokratische System attackieren würden. 

Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, eine Koalition vielleicht auch mehrerer Parteien, die das Vertrauen in das politische System wiederherstellen kann, sodass die AfD nicht mehr existiert. Mitte-rechts ist ein wichtiger Teil davon. Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern? Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.

Von welcher Autokratie geht derzeit Ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?

Das hängt davon ab, wer man ist. Für Europa ist es definitiv Russland. Für Taiwan, Australien oder die Philippinen ist es China. Und für Mexiko, Kanada oder auch Grönland sind es wahrscheinlich die USA.

„Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.“ Anne Applebaum

Auf einer Skala von null bis zehn: Wo befinden sich die USA in Sachen Autoritarismus?

Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet. All diese Schritte, die wir immer in schwindenden Demokratien sehen, kamen sehr schnell. Die Amerikaner verstehen das entweder nicht zur Gänze oder sind sogar froh darüber.

Was erwarten Sie für die Zwischenwahlen im November?

Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.

Hatten Sie trotzdem ein wenig Spaß bei den Feierlichkeiten zu 250 Jahren USA?

Ich war auf einer Hochzeit von Freunden, das war wundervoll. Ich habe ja schon den 200. Jahrestag erlebt, da war ich elf und im Ferienlager. Es gab große altmodische Schiffe in den Häfen, überall Feuerwerk und patriotische Lieder. Vor allem aber hat der damalige Präsident Ford die Feierlichkeiten nicht in eine Veranstaltung verwandelt, die sich um ihn drehte, so wie es Donald Trump getan hat. Das entspricht nicht der amerikanischen Tradition. Ach, ich erinnere mich an so viele 4. Julis, an denen wir in Washington picknickten und das Feuerwerk guckten, die Beach Boys haben gespielt. Ich weiß, dass die Leute auch dieses Jahr überall auf ihre Art gefeiert haben. Aber es war sehr traurig, dass wir keine richtige patriotische All-American-Feier hatten.

Beim Nato-Gipfel diese Woche ging es wie so oft darum, Donald Trump dazu zu bewegen, in der Allianz zu bleiben und sich an Abkommen zu halten. Wie beurteilen Sie diese Versuche?

Trump hat keine Vision oder Strategie. Seine Politik ist getrieben von Gefühlen und spontanen Einfällen und kann sich von einer Minute auf die andere ändern. Wenn ihn etwas am deutschen Kanzler ärgert, dann wird er ihn attackieren. Es gibt kein Gefühl amerikanischer Solidarität mit Deutschland. Trump interessiert sich nicht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, sondern nur für seine jeweilige Emotion. Daher kann man versuchen, ihn zu gewinnen, und es kann Treffen geben, bei denen es gut läuft. Man kann ihm auch einen Goldbarren und eine Rolex geben wie die Schweizer, aber das ist nicht nachhaltig. Ich verstehe die Haltung von Mark Rutte, keinen riesigen Knall in der Nato zu wollen. Denn jede Schwäche des Bündnisses ermutigt Putin, weiter Krieg führen zu wollen. Aber zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist nicht die Lösung des Problems.

Manche Länder investieren in die Firmen von Trumps Familie, um ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Das funktioniert auch nur bedingt. Die Saudis haben Milliarden in die Firmen von Trumps Schwiegersohn gesteckt und dachten, sie hätten damit den Präsidenten gekauft. Trotzdem hat er ihnen zuletzt Konsequenzen angedroht, als sie ihm untersagten, Militärbasen zu benutzen. Daher sage ich immer: Die Europäer müssen einen Sinn für Souveränität entwickeln, indem sie ihre eigenen Technologien und ihre eigene Verteidigungsstrategie gegenüber Russland vorantreiben.

Gerade ist überall die Rede davon, dass Putin unter Druck steht. Russland wird zunehmend Ziel ukrainischer Attacken, der Wirtschaft geht es schlecht. Werden wir noch einen Zusammenbruch dieser Autokratie erleben?

Putin hat sich zum Zentrum von allem gemacht. Aber in dem Moment, in dem er schwach ist, wird er ein echtes oder metaphorisches Messer im Rücken haben. So haben sich die Machtverhältnisse in Russland oft geändert: von einem Tag auf den anderen. Jemand erscheint stabil und kontrollierend, bis er es nicht mehr ist. Putin macht gerade viele Fehler. Bei einer Pressekonferenz neulich nannte er Vorkommnisse in der Ukraine, die nicht real waren, er schien zum ersten Mal den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wenn man so will, ähnelt er da ein wenig dem letzten Zaren, der sich auch Wahnvorstellungen darüber hingab, wie sehr ihn die Leute lieben.

Fragt sich nur, wer der nächste Lenin ist.

Putin hat seine Macht dadurch erhalten, dass er jede Frage über seine Nachfolge unterdrückt hat. Er ist Lenin. Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass der nächste Machthaber besser wird. Denn alle Dinge, die wir an Russland gefürchtet haben, sind ja mit Putin schon eingetreten. Wir hatten Angst vor militärischer Gewalt, davor, dass Raketen auf friedliche Städte geschossen und in Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien Sabotageoperationen stattfinden. Und nun haben wir genau das, eine Quelle der Rechtlosigkeit innerhalb der europäischen Grenzen, wie sie noch vor zehn Jahren unvorstellbar war.

„Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie ‚Nius‘ und der AfD übernommen worden.“

Anne Applebaum über die Gleichschaltung polnischer Medien durch die PiS-Regierung

Sie prägten den Begriff des autoritären Playbooks, also die gezielte Vorgehensweise, mit der Politiker eine Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Wie sähe das umgekehrte Playbook aus, also der Rückbau des Autoritären?

Das hängt davon ab, wie man sich der Autoritären entledigt. Beispiel Ungarn: Péter Magyar hatte das Glück, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Er konnte also schnell Dinge umsetzen, was etwa die polnische Regierung nicht konnte, die eine Koalition bilden musste und einen Oppositionellen als Präsidenten hat. Magyar hat Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgenommen und eine große, staatlich finanzierte Bildungsorganisation geschlossen, die unter Orbán viele ideologische Projekte in Europa und wohl auch in den USA finanziert hat. Er hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt.

Das hat derzeit vor allem Symbolkraft.

Für mich ähnelt die Lage sehr dem Ende des Kommunismus, als man ein ganzes staatliches System umbauen musste. Das ist nicht einfach und wird nicht ohne Verärgerung ablaufen. Da ist es wichtig, am Anfang symbolische Veränderungen herbeizuführen, und das hat er richtig gemacht. Was hart sein wird, ist der Umbau des Justizsystems, der Behörden und der Geheimdienste, herauszufinden, wer loyal ist und wer nicht, um Veränderungen in Abläufen einzuführen. Dafür gibt es keine Formel.

Sie selbst leben seit Langem in Polen. Wie haben Sie die Zeit nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Regierung 2023 erlebt?

In Polen wurde einiges sofort gemacht. Beispiel Medien: Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie Nius und der AfD übernommen worden. Das gesamte Fernsehen war voller Propaganda mit all den äußerst rechten Narrativen, Lügen und Feindbildern, das lief über Jahre in den Wohnzimmern. Da war es wichtig, das erst mal zu schließen und neu aufzustellen. Das war erfolgreich. Das Justizsystem zu reformieren, ist ungleich schwieriger. Da waren Tausende Richter eingesetzt worden, die kann man nicht einfach über Nacht feuern. Die Medien sind inzwischen offener, der Diskurs ist sehr anders, es gibt Verbesserungen in den Behörden. In Polen wurde allerdings auch nicht der ganze Staat gekapert wie in Ungarn. Was aber jetzt passiert, ist, dass Korruptionsfälle verfolgt werden müssen, und das Justizsystem ist sehr langsam. Es ist enttäuschend für viele, wie wenig man da vorankommt, und das wird Folgen bei der Wahl im nächsten Jahr haben.

Lässt sich eine beschädigte Demokratie reparieren?

Es ist sehr schwer, aber nicht unmöglich. Länder haben sich vom Faschismus und vom Kommunismus erholt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Man braucht Jahre der Veränderung, die Öffentlichkeit muss mitmachen, Einigkeit ist wichtig. Und gerade die ist schwer zu erreichen in einer Zeit, in der Social Media dazu geschaffen wurde, um uns zu spalten. Wir alle nutzen Informationssysteme, deren Ziel die Polarisierung ist, und diese sehen wir nun in jedem einzelnen Land.

In Ihrer „Rede an Europa“, die Sie im Mai in Wien gehalten haben, forderten Sie die Europäer auf, sich der eigenen Stärke zu besinnen. Woran denken Sie da konkret?

Die europäische Souveränität ist unter großem Druck durch die USA, Russland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch durch China. Wir sind in der Situation, dass die US-amerikanische Tech-Dominanz und die russische Desinformation Wahlergebnisse möglicherweise stärker beeinflussen können als europäische Medien. Wir sind an einem Wendepunkt. Wird Europa verstehen, dass jetzt die Zeit für wichtige Entscheidungen ist, für eine gemeinsame Verteidigung, für europäische Technologien, die auf europäischen Werten basieren?

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das gelingt?

Europa hat viele Vorteile. Leute wollen dort investieren, wo es rechtsstaatlich zugeht, sie mögen Stabilität. Der europäische Binnenmarkt ist mit nichts anderem zu vergleichen. Wenn die Europäer die Energie und die Voraussicht haben, das zu erkennen, dann kann Europa ein Magnet für Wissenschaft, Investoren und Bildung werden, für all die Bereiche, in denen es in den USA gerade unglaublich schwierig geworden ist durch die Polarisierung. Alle Menschen, die in liberalen Demokratien leben wollen, wird das anziehen. Ich spreche mit vielen Leuten, auch mit CEOs und Politikern, bei denen das angekommen ist. Europa scheint mir gerade optimistischer als die USA zu sein, und das gibt mir Hoffnung.

Israel, die USA und Gaza

Omer Bartov: I’m a Scholar of Genocide. We’re Entering a Terrifying New Era. 

The New York Times. 21.7.2026

https://www.nytimes.com/2026/07/21/opinion/israel-gaza-palestinians-genocide.html?unlocked_article_code=1.zlA.njxc.qWVgnifx3TD2&smid=url-share

Dr. Bartov is a professor of Holocaust and genocide studies at Brown University.

How do genocides end? In most cases, there are two options. Either the perpetrators accomplish their goal, or a military force stops them and accountability ensues.

In 1904, the Imperial German Army began a campaign that nearly wiped out the Herero and Nama peoples in what was then German South West Africa, now Namibia, through fatal expulsions into the desert, incarceration in forced labor camps and outright murder. No one intervened. In 1915, the Ottoman Empire either murdered vast numbers of Armenians it sought to remove from the heartland of Anatolia or caused their death by forced marches. Feeble efforts to bring former Ottoman heads of state to account were quickly abandoned. To this day Turkey denies the genocide.

Conversely, because the Nazi regime was defeated in World War II, its genocide of the Jews and its other mass crimes were adjudicated at Nuremberg. Other genocides that also ended with the military defeat of the perpetrators — such as in Cambodia in 1979, in Rwanda in 1994 and in Bosnia in 1995 — all culminated in some sort of reckoning, however belated and incomplete. Denial of what occurred thus became impossible.

In the earlier case of genocides that “succeeded” because of impunity at the time or the absence of subsequent accountability, the perpetrator state went on to benefit from its criminal actions. The invention and codification of the concept of genocide after World War II was meant to prevent the persistence of this dynamic of impunity and profit.

What we have seen unfold in Gaza, where Israel stands accused in the International Court of Justice of committing genocide in the aftermath of the Oct. 7 Hamas attacks, appears to portend a new future for the crime.

It is a future in which other nations or leaders may have an incentive to pursue genocidal policies knowing they will not only get away with murder but may even benefit from it. It is a future in which the countries and international organizations that had been committed to stopping and punishing genocide may give license to its recurrence.

Since the current cease-fire in Gaza went into effect on Oct. 10, and President Trump’s 20-point plan was endorsed by the Security Council on Nov. 17, more than 1,000 Palestinians have been killed by Israeli attacks. The military now controls nearly 70 percent of the Strip. Two million Palestinians, who had previously lived in one of the most densely populated areas in the world, are now confined to a third of it, trying to survive in devastated spaces lacking the most basic humanitarian infrastructure.

After the cease-fire and exchange of Israeli hostages for Palestinian prisoners, Phase 2 of Mr. Trump’s plan began in mid-January, which intends to bring about the full demilitarization and reconstruction of the Strip, to be managed by a transitional technocratic Palestinian body. Overseeing the process is an international Board of Peace chaired by Mr. Trump. In the long term, the Trump administration has spoken about creating a multibillion-dollar futuristic “New Gaza,” and is reportedly planning to build a major military and personnel base for multinational forces. This will inevitably consign Palestinians in Gaza to the role of construction workers and service providers for the rich inhabiting what used to be their land.

How did we get here?

The Israeli political and military leadership conducted an operation in Gaza that killed at least 70,000 people (as admitted now by the Israeli military), most of them civilians; wounded close to 200,000; and caused vast numbers to die indirectly because of the utter destruction of medical facilities, housing and infrastructure, as well as the deprivation of food and clean water. As I wrote in July 2025, as a scholar of genocide, I believe this was a concerted attempt to destroy the Palestinians in Gaza, in whole or in part, and that the operation therefore reached the high bar of the 1948 Genocide Convention’s definition of this crime.

Israel is unlikely to face a reckoning for its actions. The International Criminal Court has issued arrest warrants for Mr. Netanyahu and his former Minister of Defense Yoav Gallant for war crimes and crimes against humanity, as well as for a Hamas official, who turned out to have been killed. The United States has tried to undermine the court, and Mr. Netanyahu has repeatedly visited the White House to, among other things, try to reportedly persuade Mr. Trump to launch his attack on Iran. Israel may eventually be found guilty of genocide by the International Court of Justice, where South Africa has lodged a separate case against Israel, but the implications of such a ruling are unclear as long as Israel retains U.S. support on the U.N. Security Council, which acts as the enforcement arm of the I.C.J.

And so Israeli leaders will probably not be held to account, unless they are at some point handed over to the I.C.C. by a new Israeli government unwilling to bring them to justice in Israel and eager to restore the nation’s international standing. That possibility is remote. Indeed, Mr. Trump’s 20-point plan effectively bypasses any possible accountability or punishment for the authors of this crime by promising a bright future for everyone involved, although calls for the restoration of a semblance of normality for the Palestinians are unlikely to gain much sympathy when Israel and its allies are engaged in constructing an ideal city. What would be the point of stirring up old accusations when a brave new world is about to emerge?

It is true that Israel is experiencing increasing global isolation and disapproval among Americans across the political spectrum, but that is precisely what the glossy plans for a new Gaza may attenuate or even reverse: by persuading distracted publics in a troubled world that the issue of Gaza has been settled to everyone’s satisfaction.

The Trump plan, if its vision is ever realized, would mean that the U.S. government or American businesspeople working on its behalf would be selling rights for leasing and construction on land expropriated from its residents, whose value is expected to rise sky high.

A collection of real estate moguls, possibly including Jared Kushner, Steve Witkoff and Mr. Trump himself, or companies they promote, would in that way reap a financial bonanza for businesses and investors, transforming the erasure of the Strip into an international investment opportunity. While the coastline would be dominated by prime real estate made up of mixed-use towers seemingly for foreign purchase and tourism — providing profits for developers — Palestinians will almost certainly be priced out of housing on what used to be their land. The plan will not only all but eradicate Gaza’s history and society, but also transform it into a free-market economy for foreign corporations being offered “amazing investment opportunities,” as Mr. Kushner put it.

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Building Mr. Trump’s so-called Riviera would depend on Saudi Arabia and the Gulf states putting up vast amounts of money on the promise of ensuring even tighter strategic and economic links with the United States. For now, Saudi Arabia and Qatar, as well as Turkey, Egypt and Indonesia, have signaled interest by joining Mr. Trump’s Board of Peace. Israel, as the Board of Peace consolidates control and Gaza is redeveloped, would take another step in its long-term objective of obliterating Palestinians’ hopes for an end to the Israeli occupation of their territories.

Other nations, by declining to hold Israel accountable, will also benefit. Germany is Israel’s second-biggest supplier of arms after the United States and has signed major contracts purchasing military technology from Israel. Germany is defending itself at the I.C.J. against accusations by Nicaragua of facilitating genocide in Gaza by funding Israel and cutting aid to the U.N. Palestinian refugee agency, UNRWA, so it has every political and economic interest in taking the issue off the table. (Germany has denied the allegations.) The United Kingdom is believed to have used its military bases in Cyprus to support Israel, and is laboring to improve its relations with the United States. France is trying to maintain its political influence in the Levant and to move on from the question of genocide in Gaza, which, according to President Emmanuel Macron, will be determined by “historians, in due time.”

Israel, too, is profiting. Even though some European governments have canceled weapons deals and sanctioned Israeli defense firms in response to Israeli violence in Gaza, business has remained brisk for Israel’s arms industry. Israeli export arms sales rose by 30 percent last year over 2024, to a record $19.2 billion, according to Calcalist, an Israeli financial news site, and the battle-testing of weapons systems in Gaza serves as a selling point, Calcalist reported. In other words, wreaking destruction brings profits.

For now, Israel’s impunity will enable its Jewish citizens to continue to ignore the genocide, the consequences of which will be a deepening degradation of Israeli ethics and morality, erosion of the rule of law, internal police violence against the state’s Palestinian and Jewish citizens and the undermining of whatever is left of Israeli democracy. Beyond being deprived of any justice and accountability for their suffering, the Gazan victims of Israeli actions will continue to live in dire conditions, under military supervision and with very limited future prospects.

Since Defense Minister Israel Katz reportedly proclaimed last July that Israel was planning to establish a “humanitarian city” in the southern part of the Gaza Strip, actual conditions on the ground have only deteriorated. It appears conceivable that Trump’s plan will be facilitated by an international force aided by Palestinian security personnel and the I.D.F. to enclose the population in such cities, from which they will be able to emerge only to service the wealthy residents of the so-called New Gaza. In those extensive parts of the Strip remaining under Israeli control, new flourishing Jewish settlements are likely to be planted.

Mr. Trump has said that the Board of Peace behind this transformation will at some point collaborate with the United Nations, but many fear that it will undermine the world body. One effect of this shift in the postwar order would be the gutting of international humanitarian law and of the two international courts set up to preserve it, ensuring that any hopes to bring Israeli policymakers to justice will remain nothing more than a pipe dream and signaling to other nations that impunity will be open to them too.

Some may argue that the case of Gaza is singular because Israel enjoys a unique international position thanks to its tight alliance with the United States and its reliance on the legacy of the Holocaust. Perhaps other states cannot expect to be rewarded and may even be punished for genocide. Yet what we are seeing today sets an extraordinary precedent, one that has the potential of undermining the entire premise of genocide as a crime punishable under post-World War II international law.

If the plans that are currently being elaborated for Gaza go forward, genocide may come to be seen by some nations as the legitimate and lucrative extension of politics by other means. At the least, other nations that will have benefited in some way from the genocide may be less likely to hold future perpetrators accountable. Raphael Lemkin, the man who coined the term in 1944 and fought for the adoption of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide four years later, had hoped to prevent exactly this outcome. It may well be the future of genocide.