Isolde Charim
Die Fiktion von der Nichteinreise
Eine deutsche Farce, dass dank des unbeirrten Einsatzes von Innenminister Seehofer nun tatsächlich ganze fünf (in Zahlen 5) Asylsuchende täglich rückgeführt werden. Deutscher Hohn, diese ausgerechnet und ungefragt seinem solcherart gelackmeierten Freund Kurz aufzuhalsen. Deutscher Humor aber ist es, wenn man dies "einen ganz wesentlichen Beitrag, illegale Migration zu stoppen" nennt.
Trotz dieses geballten Wahnwitzes hat die ganze Sache jedoch auch etwas Ernstes in Gang gesetzt. Oder zumindest beschleunigt: ein ganz spezielles Grenzregime.
Dieses lautet: Die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen soll die grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum garantieren. Europa hat also zwei unterschiedliche Grenzregimes, zwei Grenzlogiken. Die Festung Europa funktioniert nach einer strikten Militärlogik der befestigten Grenzen - während Schengen ein offener Raum sein soll. Das heißt: Europa ist nicht einfach eine Festung, sondern Festung und offener Raum zugleich. Es besteht also nicht nur aus zwei Arten von Grenzen, sondern auch aus zwei Arten von Räumen. Einleuchtend wäre dies, wenn es sich mit der Innen-Außen-Unterscheidung decken würde: Festung nach außen, Freiraum nach innen. Der deutsche Asylkompromiss hat nun aber gezeigt, dass es sich genau so nicht verhält. Dieser Kompromiss beruht auf einer kreativen Wortschöpfung - der Fiktion von der Nichteinreise. Dies bedeutet: Die Menschen sind zwar da, aber ihre Einreise wird rechtlich nicht anerkannt. Irgendwo müssen sie sich aber physisch aufhalten - das sind dann die "Transitzentren", die dank dem beherzten Eingreifen der SPD nun "Transferzentren" heißen. Diese sind, um die Fiktion aufrechtzuerhalten, exterritorial. Weshalb man die rechtlich Nichteingereisten nun auch wieder physisch rückführen kann. Diese sophistische Konstruktion besagt also: Es reicht nicht, die Außengrenze physisch zu überwinden, um im Rechtsraum anzukommen. Die Festung ist damit nicht nur am Rand von Europa - sie setzt sich auch im Inneren fort.
Damit vollzieht man aber eine große Verschiebung: eine Loslösung vom Territorium. Grenze, Festung, Rechtsraum sind nicht mehr territorial bestimmt. Man kann nicht mehr sagen: Ab hier beginnt Schengen, ab hier beginnt das offene Europa. Die Grenzen werden vielmehr vom Territorium abgelöst und an die Person gebunden. Die Personen werden damit zu Trägern der Grenze. Recht und Rechtlosigkeit sind nicht mehr an den Ort, sondern an den Status der Person geknüpft. Festung oder Schengen-Raum - wir tragen sie gewissermaßen am Köper. So können sie direkt nebeneinander bestehen.
Diese zwei Arten von Grenzen, diese zwei Arten von Räumen erzeugen somit auch zwei Arten von Individuen. Der Soziologe Zygmunt Baumann unterscheidet Touristen, als "freiwillige Vagabunden", und Vagabunden, die "Touristen wider Willen" seien. Letztere sind heute die Asylsuchenden. Daran zeigt sich, wie absurd der Begriff des "Asyltourismus" ist, der derzeit getrommelt wird: Absurd, denn das neue Grenzregime dient genau dazu, eine Grenze zwischen Asylanten und Touristen zu ziehen - also zwei Arten von Personen zu unterscheiden: Rechtsträger und Rechtlose.
Wiener Zeitung 6.7.2018
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Sonntag, 8. Juli 2018
Krise, die
Bernd Ulrich
Wie radikal ist realistisch?
Über die verlorene Magie der politischen Mitte, den Niedergang der Merkel-Republik, den Realitätsverlust der Medien – und darüber, wie das Land wieder stabil werden könnte.
In der Mitte läge die Wahrheit? Keineswegs. Nur in der Tiefe.
Arthur Schnitzler
Kürzlich stellte die Bundeskanzlerin fest: Das Land ist gespalten. Das, so möchte man ihr entgegnen, ist schon keine Untertreibung mehr, es ist eine Beschönigung. Denn die Deutschen sind außerdem furchtbar nervös und gereizt, und auch dieser Befund kratzt nur an der Oberfläche. Was wirklich geschieht, ist dramatisch, weil es nicht mehr um diese oder jene Politik geht, sondern um die Art und Weise, wie hierzulande überhaupt Politik gemacht wird: Die politische Mitte büßt ihre Dominanz ein, die mittlere Vernunft beruhigt immer weniger, und die Politik der kleinen Schritte verliert mehr und mehr den Bezug zur Realität der großen Probleme. Die normative Kraft der deutschen Normalität nimmt ab, die Medien treten der Krise des politischen Systems nicht wirkungsvoll entgegen, vielmehr sind sie selbst davon erfasst. Und Angela Merkel – die anfangs eine Fremde im politischen System war, es dann erneuert hat, schließlich zur Verkörperung der Republik wurde – hat die Krise so lange gemanagt und zugleich verschleppt, bis sie sich in ganzer Wucht entfalten konnte. Dies geschieht nun.
Was die Kanzlerin nicht gesagt hat: Die neue große Koalition vermag an alldem bislang nichts zu ändern, ja sie trägt sogar ihren Teil zur allgemeinen Gereiztheit bei. Anscheinend ist etwas im Gange, das größer ist als die große Koalition, etwas, das mit den normalen Bordmitteln der Berliner Republik nicht mehr zu bewältigen ist.
Es ist wichtig, sich über dieses Etwas zu verständigen, auch damit die wechselseitigen Aggressionen, die neuerdings das Land durchpeitschen, nicht als bloßer Charakterabsturz des jeweils anderen Lagers oder Flügels oder Milieus interpretiert werden, sondern als verschiedene Reaktionen auf Prozesse, die von keinem so leicht zu verarbeiten sind.
Die naheliegendste Interpretation der hiesigen Stimmungslage lautet: Mit ihrer Entscheidung vom September 2015, etwa eine Million muslimische Flüchtlinge ins Land zu lassen, habe Angela Merkel den deutschen Hausfrieden gebrochen, seitdem sei alles anders. Falsch ist das nicht, aber es ist viel zu wenig und viel zu klein. Der gute alte strunzgesunde Provinzialismus der deutschen Politik hilft hier leider auch nicht weiter. Stattdessen muss man zuerst in die Welt schauen, um das heutige Deutschland zu verstehen.
In den USA beispielsweise sind es kaum muslimische Flüchtlinge, die zur inneramerikanischen Aggression beitragen, sondern einwandernde Lateinamerikaner. Der Brexit wiederum bezog seine Anschubenergie daraus, dass sich viele Briten von polnischen Handwerkern bedroht fühlten. In Frankreich schließlich befeuern tatsächlich auch muslimische Einwanderer die Spaltung, allerdings handelt es sich bei ihnen nicht um Flüchtlinge, sondern um Menschen aus dem ehemaligen französischen Kolonialreich, die hat man sich sozusagen selbst erobert.
Es ist, als ob sich die Welt für etwas rüsten würde. Nur wofür?
Der politisch und kulturell bislang unbewältigte Epochenbruch ist eigentlich leicht zu erkennen, er verbindet sich mit Christoph Kolumbus’ Reise nach Amerika und mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg: 500 Jahre europäische beziehungsweise 100 Jahre westlich-amerikanische Dominanz gehen zu Ende – und schlagen zurück. Mehr und mehr wird die vom Westen betriebene Globalisierung dialektisch, das heißt: Früher konnten Europäer und Nordamerikaner exportieren, was sie wollten – Waffen, Müll, Tourismus, Autos –, sie konnten importieren, was sie wollten – Öl, Nahrungsmittel aller Art, Halbfertigprodukte –, sie hatten es im Griff. Doch seit einiger Zeit kehrt die Globalisierung unkontrolliert heim in Gestalt von: Flüchtlingen, Terrorismus und ernst zu nehmender ökonomischer Konkurrenz. Zugleich steigen die Nebenkosten der Globalisierung, während die Gewinne abnehmen. In der Konsequenz ist der Westen dabei, die Kontrolle zu verlieren und sich unterdessen womöglich selbst als politische Formation aufzulösen, man geht hier und da schon aufeinander los, wie zuletzt beim G7-Treffen, das eher ein Gipfel der Feinde war als ein Gipfel der Freunde.
Dieser historische Wandel wirft eine Reihe von zutiefst beunruhigenden Fragen auf, auch für die Deutschen, die beim Kolonialismus zwar eher eine Nebenrolle gespielt haben, aber zu den Hauptprofiteuren westlich dominierter Globalisierung gehören:
• Können die westlichen Demokratien auch dann noch demokratisch bleiben, wenn sie ihre bevormundende, teils autokratische Stellung gegenüber dem Rest der Welt verlieren?
• Kann die demokratische Fasson gewahrt werden, wenn die sinkenden Surplus-Gewinne aus der Globalisierung nicht mehr ausreichen, um die innergesellschaftlichen Ungleichheiten auszupolstern?
• Ist der Liberalismus wirklich eine Lebensweise für alle oder doch bloß die Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse?
Nicht zuletzt stehen jahrzehntelang erfolgreich abgewehrte oder durch karitative Kompensation abgepolsterte moralische Vorwürfe zwischen ehemals erster und ehemals dritter Welt im Raum. Sie werden neuerdings auch ganz direkt an die westlichen Gesellschaften gerichtet, weil die Sprecher der ehemaligen "Entwicklungsländer", weil Chinesen, Lateinamerikaner, Afrikaner und Araber nun in die westliche Öffentlichkeit hineinfunken können, via Internet oder weil viele von ihnen an den westlichen Universitäten studieren oder lehren.
Der Westen erleidet einen epochalen Machtverlust
Mit einem Mal ist klar: Den Kolonialismus für beendet zu erklären ist selbst ein kolonialer Akt. Diejenigen, die dessen Folgen bis heute zu tragen haben, stimmen darin nicht überein, sie fangen mit der Diskussion um Schuld und Verantwortung gerade erst an.
Emmanuel Macron hat das verstanden. Bei einer Rede in Ouagadougou, Burkina Faso, nahm er letztens ein Wort in den Mund, das sogleich Dutzende europäische Museumsdirektoren in Ohnmacht fallen ließ: Restitution. Und, ja, vieles von dem, was in westlichen, auch in deutschen Museen ausgestellt wird, ist einfach nur: geklaut. Und nicht allein das, was in Museen steht. Gewiss, Schuld ist kein guter Ratgeber, sie jedoch zu verdrängen, die Debatte darüber komplett zu verweigern, das ist furchtbar anstrengend, auch dies trägt zur neuen Gereiztheit bei.
Der westliche Macht- und Moralverlust, die neue ökonomische Konkurrenz, explodierende Hegemonialkosten – all das führt unweigerlich zu gewaltigen, teils gewaltbereiten Gegenkräften in den hiesigen Gesellschaften. Die autoritäre Welle speist sich aus dem Wunsch, die Dialektik der Globalisierung wieder rückgängig zu machen. Das geht aber nur auf zwei Weisen: Entweder man versucht, mittels Abschottung, Handels- und echten Kriegen brachial die Rückwirkungen auf den Westen zu stoppen – oder man führt die Globalisierung insgesamt zurück, was aber bedeuten würde: keine Seltenen Erden mehr aus dem Kongo, keine Panzer nach Saudi-Arabien, keine Billigreisen auf die Malediven und kein Koks mehr aus Lateinamerika.
Letztere Variante klingt nicht sonderlich realistisch, weshalb die autoritäre Bewegung auf Abschottung, Aggression und Leugnung setzt, während die etablierte Politik diesen ganzen Diskurs weitgehend verweigert, vermurmelt oder umschifft.
Der epochale Machtverlust des Westens, also das Ende der 500/100 Jahre, würde allein schon die tiefe Beunruhigung in den westlichen Gesellschaften erklären. Es kommt jedoch noch eine zweite, mindestens ebenso bedeutende historische Entwicklung hinzu: Der Flaschenhalseffekt, in dem sich die ganze Menschheit, aber natürlich auch Deutschland befindet. Das heißt konkret: Immer mehr Menschen mit immer mehr Bedürfnissen müssen sich mit immer weniger belastbarer und ausbeutbarer Natur begnügen.
In den achtziger Jahren stand die damalige ökologische Avantgarde in den westlichen Gesellschaften vor einem gravierenden demokratischen Problem: Wie kann man die Menschen davon überzeugen, jetzt ihr Verhalten zu ändern wegen Problemen, die erst in dreißig Jahren auftreten? Letztlich haben die Ökologen von damals dieses Problem nicht lösen können. Zwar haben sie viel Umdenken bewirkt, doch ging zugleich die Schere zwischen ökologisch Gebotenem und ökologischem Tun immer weiter auseinander. Nun aber sind diese dreißig Jahre vorbei, der Klimawandel hat eingesetzt, die Meere befinden sich in einem äußerst kritischen Zustand, das Artensterben galoppiert. Der Menschheit wird hier und heute der ökologische Kragen eng, sie hat zu lange zu wenig getan und muss sich jetzt sputen, wenn die Erde, wie wir sie kennen, noch leidlich gerettet werden soll. Und wenn die Deutschen auch in zehn Jahren ihre Heimat noch wiedererkennen wollen.
Hinzu kommt, dass die Weltbevölkerung nicht nur weiter wächst, sondern dass die materiellen Bedürfnisse pro Kopf immer noch zunehmen. Und auch die ideellen Ansprüche explodieren, die Konkurrenz der sinnstiftenden Erzählungen (vulgo: Religionen) verschärft sich, das Recht auf Mitsprache und Gehörtwerden wird offensiv wahrgenommen; der Kampf um die knappe Ressource Aufmerksamkeit nimmt ungeahnte Züge an. Auch der Ordnungsverlust des Westens trägt zum Flaschenhalseffekt bei, weil nun eine neue Ordnung geschaffen werden muss, rasch und unter hohem politischen und finanziellen Einsatz.
Das Ende der europäischen und amerikanischen Dominanz im Verbund mit dem globalen Flaschenhalseffekt stellen eine fundamentale Herausforderung dar, die wiederum die Menschen im Westen fundamental verunsichert. Manche Länder reagieren vorwiegend autoritär darauf, Deutschland wiederum sehr deutsch: Hier antwortet die etablierte Politik auf die fundamentalen Probleme und die fundamentale Verunsicherung fast ausschließlich mit gradueller Politik und Rhetorik. Die große Koalition stellt gewissermaßen das letzte Aufgebot der alten Normalität dar.
Um es klar zu sagen: Es gibt zurzeit nur eine einzige Partei, deren Radikalität symmetrisch ist zur Radikalität der Herausforderungen – und das ist die AfD. Unglücklicherweise bietet sie keine Lösungen an, sondern nur Regression und Aggression.
Woanders ist neuerdings immer öfter: hier
Nun könnte es durchaus sein, dass sich die große Koalition mit ihrem reinen Gradualismus, also einer Politik der kleinsten Schritte, noch einmal über die Zeit rettet, immerhin wünschen sich auch viele Wählerinnen und Wähler innig und bang, dass es damit getan sein möge. Und tatsächlich gibt es noch viele Politikfelder, wo ein bisschen mehr oder weniger genügt, auf wesentlichen Feldern gilt das jedoch nicht mehr. Auch die Methode von Angela Merkel, in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen jeweils nur graduelle Politik anzukündigen, um dann mit der Kraft der Krisen qualitative Veränderungen durchzusetzen – etwa bei der Energiewende oder in der Flüchtlingspolitik –, hat in der Summe zwei Effekte gehabt: Die Krisen nehmen zu, weil sie ihnen nicht zuvorkommen kann; und die Legitimation nimmt ab, weil sie Entscheidungen trifft, ohne vorher um demokratische Zustimmung zu bitten.
Immer öfter führt Merkels und Scholz’ dogmatischer Gradualismus geradewegs in die Disruption und in die weitere Delegitimierung herkömmlicher Politik. Der Versuch etwa, die deutsche Autoindustrie vor den klimapolitischen Sachzwängen so gut wie möglich zu schützen, zeitigt gerade folgende Konsequenzen: Staatsanwälte als Dauergäste bei deutschen Autokonzernen; Vorstandsvorsitzende, die nicht mehr in die USA reisen dürfen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen; Milliarden für die Entschädigung betrogener (amerikanischer) Autofahrer; Fahrverbote in deutschen Städten; massive Entwertung von Millionen Diesel-Autos; gesundheitliche Schäden von Anwohnern; eine offizielle Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Ein anderes Beispiel: Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um das Problem herum, dass sich die USA zur Senkung ihrer Hegemonialkosten mehr und mehr aus der Subventionierung europäischer, insbesondere deutscher Sicherheit verabschieden. Zu keinem Zeitpunkt haben Union und SPD die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, auch nur ernstlich diskutiert, geschweige denn gezogen. Das Ergebnis ist auch hier Delegitimierung und Disruption: Eine in weiten Teilen untaugliche Bundeswehr sowie ein dramatischer Machtverlust im Mittleren Osten, weil dort nicht etwa die Europäer in das von den USA hinterlassene Vakuum gehen, sondern die Russen.
Wortkarger Gradualismus à la Merkel und Scholz führt hier wie an vielen anderen Stellen zu einem Gefühl der Verunsicherung und der Hilflosigkeit. Hinter alldem lauert eine verstörende Wahrheit über die gegenwärtige deutsche Lage: Die Magie der Mitte geht allmählich verloren. Sie bestand (und besteht zum Teil noch) aus drei Elementen: 1. Die mittlere Tonlage. Es gehörte zu den gesunden, Demokratie erhaltenden Reflexen der politischen Öffentlichkeit, Stimmen, die zu laut, zu dringlich oder zu extrem klangen, zu marginalisieren, weitgehend unbeschadet von dem, was sie denn sagten. 2. In der Mitte lag die Macht, Wahlen wurden in der Mitte gewonnen. 3. Auch in der Sache genügten mittlere Lösungen, radikalere Varianten schienen unnötig und allenfalls etwas für Experimentierländer wie Schweden, Finnland oder die Niederlande. Mittlerweile schafft es sogar das angeblich so reformfeindliche Frankreich über Nacht das Einwegplastik schlicht zu verbieten, während Deutschland ängstlich nach dem letzten Strohhalm greift.
Alle drei magischen Mitte-Elemente haben neuerdings angesichts des Epochenbruchs der 100 Jahre und des Flaschenhalseffekts dramatisch an Wirkkraft eingebüßt. 1. Wenn jemand schreit – kann sein, dass es brennt; wenn jemand sehr dringlich spricht – kann sein: Es drängt. 2. Wahlen werden nicht mehr zuverlässig in der Mitte gewonnen, jedenfalls nicht von den dafür vorgesehenen Volksparteien. Die SPD, bei der die Mittepolitik schon zur Ersatzideologie geworden ist, büßt allmählich ihren Charakter als Volkspartei ein, während die CSU den Extremismus bekämpft, indem sie ihn in leicht abgeschwächter Form kopiert. 3. Probleme wurden in Deutschland meist so gelöst, dass dabei zwei neue Probleme entstanden – nur später und woanders. Doch nun ist das später heute, und selbst die Chinesen schicken den Deutschen ihren Plastikmüll zurück, während die Gülle, die bei der Produktion von Schweinefleisch für chinesische Verbraucher anfällt, im Lande verbleibt und die hiesigen Gewässer gefährdet. Woanders ist neuerdings immer öfter: hier.
Es liegt angesichts des Flaschenhalseffekts eigentlich auf der Hand, dass nun nicht länger Lösungen gebraucht werden, die zwei neue Probleme schaffen, sondern solche, die zehn Probleme auf einmal lösen. Für den sogenannten Dieselskandal, der in Wahrheit ja nur ein Ausfluss des unbewältigten Konflikts zwischen Mobilität und Umwelt ist, lautet die Antwort natürlich nicht Elektroauto, sondern: eine fahrrad- und fußgängergerechte Stadt. Welche Probleme damit gelöst würden? Massive Lebenserleichterung für die sozial Schwachen, die an den lauten und dreckigen Straßen wohnen; Befreiung des befremdlichen Gefühls, seinen Kindern eine leichte Todesangst anerziehen zu müssen, damit sie nicht zu leicht verunfallen; doch endlich das Erreichen der lange versprochenen Emissionsziele; Befriedung und Beruhigung der immer dichter besiedelten Städte; Befreiung der Straßen von den zwei blechernen Barrikaden; Humanisierung des Radfahrens – um nur die wichtigsten zu nennen. Auf der anderen Seite hieße das natürlich: Das geliebte Biest zu bändigen und das Auto dem autolosen Menschen unterzuordnen, das wäre dann wohl das Radikale daran. Wobei: Ist es eigentlich wirklich so schwer zu machen?
Zweites Beispiel: Eine der tiefen Sorgen dieser Gesellschaft gilt der Frage: Geht es meinen Eltern im Altenheim gut? Was, wenn ich selbst da rein muss? Die Bundesregierung hat beschlossen, 13.000 neue Pflegestellen zu schaffen, was pro Altenheim einen Zuwachs von weniger als einer Pflegekraft bedeutet, mehr Hohn als Hilfe. Doch nicht einmal diese Zahl wird sie auftreiben können, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind und der Lohn zu niedrig ist. Eine rasche Angleichung der Löhne von Frauen, die Alte pflegen, an die Löhne von Männern, die Maschinen zusammenbauen, würde in den Heimen gleich einen ganzen Schwung von handfesten Problemen beseitigen, außerdem Gerechtigkeit schaffen und diesen existenziellen Stress der Menschen (wohin mit den Eltern?) vermindern. Der Staat könnte das durchaus schaffen, wo doch die Pflege ohnehin ein weithin regulierter Teil der Wirtschaft ist.
Man kann solche Lösungen radikal nennen – oder auch realistisch, je nach Blickwinkel. Die Frage ist, warum sie politisch nicht aus der Mitte heraus angeboten werden. Wie kann es sein, dass sich die politische Mitte weiterhin an den reinen Gradualismus klammert, obwohl sie damit weder die realen Herausforderungen meistern noch die fundamentale Beunruhigung der Menschen lindern kann? Warum gibt es keine radikal-realistische Alternative?
Wo sind die Medien als kritische Instanz?
An dieser Stelle kommen die Medien ins Spiel, denen ja als kritische Instanz die Aufgabe zufiele, in diese klaffende Lücke zu gehen. Unglücklicherweise tun die etablierten Medien in aller Regel genau das Gegenteil. Statt die Mitte aus ihrem resignativen Gradualismus zu vertreiben, bewähren sie sich als seine Wächter:
1. Mitte-Mechanik: Wenn ein politischer Journalist für die Linke zuständig ist, so wird er die Radikalen in der Partei (wie Sahra Wagenknecht) zwar interessant finden, aber immer für die dortigen "Realpolitiker" (wie Bernd Riexinger oder Bodo Ramelow) plädieren; ist derselbe Journalist auch für die SPD zuständig, so wird er ebenfalls die radikaleren Kräfte (also etwa Kevin Kühnert) aufregend finden, aber stets den Mitte-Kurs von Olaf Scholz und Andrea Nahles befürworten. Nun ist es aber so, dass die "Vernünftigen" bei der Linkspartei inhaltlich exakt dieselben Positionen vertreten wie die "Unvernünftigen" bei der SPD, was zeigt: Der Mitte-Reflex blickt nicht auf die Inhalte, er funktioniert rein mechanisch.
2. Sehendes Verdrängen: Die existenziellen Oberthemen Ökologie, Ernährung, Natur, Landwirtschaft werden von der Politik seit Jahren unterspielt, mit dem Ergebnis, dass es auf diesen Gebieten zu Vertragsverletzungen kommt (Pariser Klimaabkommen), zu Systemkrisen (Insektensterben) und zu einer Verheerung der deutschen Landschaft und ihrer Biodiversität. Doch statt diese Themen nach vorn zu schieben, hilft der Journalismus mit beim gewissermaßen "sehenden Verdrängen" dieser Fragen, indem er sie in den Zeitungen überwiegend im Ressort Wirtschaft oder im Wissen behandelt, weniger im politischen Teil. Und sollten die materiellsten und existenziellsten aller Fragen – Ökologie, Landwirtschaft, Ernährung – doch einmal ins Zentrum der Politik vordringen, so wird auch dabei die Mitte stets nur in einem gegebenen Raster, also zwischen den Parteien gesucht und nicht etwa zwischen den realen Problemen und der Politik, zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Und dies geschieht keineswegs mit Rücksicht auf die Leser, die sich ausweislich der aktuellen Bestsellerlisten und vieler Umfragen durchaus für diese Themen interessieren. Nein, Journalismus und Politik bilden hier gemeinsam eine hauptstädtische Mitte-Blase.
3. Geistige Schonräume: Der mittezentrierte Journalismus schützt die gradualistische Politik durch einen Kordon nicht oder fast nicht gestellter Fragen – an die Verteidigungsministerin: Gibt es den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner noch? (Wenn die Antwort "Nein" lautet oder "vielleicht nicht", dann sind die Konsequenzen grundstürzend, was nicht sein darf.)
– An die Umweltministerin: Bis wann wollen Sie das Artensterben in Deutschland stoppen? (Weil als heimlicher Konsens gilt, dass das Artensterben weitergehen muss zum Schutz der konventionellen Landwirtschaft und des Fleischkonsums.)
– An den Arbeitsminister: Warum verdienen Frauen, die Menschen helfen, weniger als Männer, die Metall bearbeiten? (Diese Frage haben Kollegen der ZEIT kürzlich Hubertus Heil gestellt, dessen Antwort dann auch gleich systemsprengend war: "Das ist eigentlich irre.")
– An die Landwirtschaftsministerin: Warum darf man Tiere töten und dann noch in solcher Zahl und bei solcher Qual? (Eine Antwort darauf ist so schwierig, dass es zumeist als ungehörig gilt, die entsprechende Frage überhaupt zu stellen.)
Dabei müssten schon aus sportlich-hermeneutischen Gründen oder einfach, um es spannender zu machen, immer mal wieder auch die ungestellten Fragen aufgeworfen und die spiegelverkehrten Gedanken oder Recherchepfade ausprobiert werden.
Üblicherweise wird der allgegenwärtige politische Gradualismus durch den Journalismus weniger hinterfragt als vielmehr eskortiert. Der Grund dafür liegt darin, dass sich dieses Verfahren jahrzehntelang bewährt hat. Darum kostet es die Medien, auch die ZEIT, auch den Autor dieser Zeilen viel Kraft, sich aus dem Gelernten und Gelungenen zu lösen, selbst dann, wenn es immer öfter misslingt.
Erst neuerdings spürt man so richtig, dass die mediengestützte Magie der Mitte auf einem unhinterfragten Dogma beruht: dass nämlich die gelebte Normalität dieser Gesellschaft vor Extremen schützt und nicht selbst extrem sein kann. Dies erweist sich im doppelten Epochenbruch immer öfter als falsch: Diese Gesellschaft produziert extremen Reichtum; sie erzeugt massive Nebenwirkungen im Rest der Welt; sie verbraucht sechzig Kilo Fleisch pro Kopf und Jahr (Vegetarier, Veganer und Säuglinge mit eingerechnet) und opfert dabei die uns bekannte Heimat; sie hinterlässt jährlich 40 Milliarden Plastikhalme; sie steigert immer wieder die Pkw-Dichte; sie lässt diejenigen mit der härtesten Arbeit mit den geringsten Löhnen zurück; sie verbraucht immer mehr Flächen; sie rottet immer mehr Vogelarten aus. Und so weiter.
Es gibt offenbar einen Extremismus der Normalität.
Der innere Schweinehund und der "bessere Engel unserer Selbst"
Die Öffentlichkeit müsste es als ihre größte und dringendste Aufgabe begreifen, diesen Schleier der Normalität zu lüften, schlicht gesagt: aufzuklären. Doch haben wir nur gelernt, die Macht zu entlarven, das Böse aber nicht: das Normale. Das jedoch würde auch den Medien wieder mehr Glaubwürdigkeit und Kraft verleihen. Nicht zuletzt würde es politische Glutkerne neben der Flüchtlingspolitik entstehen lassen, was für diese Demokratie überlebenswichtig ist. Denn die Fixierung auf die Flüchtlinge wird diese Gesellschaft allein niemals beruhigen, es gibt da einfach keine perfekte Lösung, und die fast ausschließliche Beschäftigung mit dem Thema erschafft selbst genau die Beunruhigung stets neu, die sie doch heilen soll. Auch das Gefühl wachsender Fragmentierung ließe sich allenfalls über große Projekte konterkarieren, die viele Menschen be- und entgeistern und die das Gefühl von Hilflosigkeit überwinden könnten. Deutschland braucht eine Polarisierung in der Mitte und ein neues Rendezvous mit der Wirklichkeit. Stattdessen begrenzt die überkommene Vorstellung davon, was politisch machbar ist, die Wirklichkeitswahrnehmung. Reale Probleme (und Chancen), die viel größer sind als die angebotene Politik, rücken an den Rand des Blickfeldes.
Was wäre wohl los im Staate Deutschland, wenn die vormalige Arbeiterpartei SPD sagen würde, dass die Produktion von Geringqualifizierten bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts weitgehend eingestellt werden muss, indem das pädagogische Personal in den Schulen verdoppelt wird? Schließlich wird in den heillos überforderten Schulen heute Integration, Inklusion, Wissenskanon, Digitalisierung und Teamwork zugleich gelehrt – und zumeist steht noch immer ein Lehrer vor 25 Schülern, womit das "Scheitern" von etwa einem Drittel der Schüler quasi vorprogrammiert ist, die dann später "Geringqualifizierte" werden. Auch diese Frage avanciert nun gerade von einer graduellen zu einer qualitativen, da Abermillionen "einfache" Arbeiten durch Digitalisierung und Roboterisierung gefährdet sind.
Es wäre, kurz gesagt, die Hölle los, wenn die SPD so etwas fordern würde, aber vor der Hölle hat die Partei Angst, weil sie sich im Fegefeuer so häuslich eingerichtet hat.
Aus guten Gründen gibt es in Deutschland eine gewisse Scheu vor radikaler Politik oder sogar schon vor dem Wort "radikal". Wenn hier also von einer "besonnenen Radikalität aus der Sache heraus" die Rede ist, die die Mitte erneuern soll, so muss auch klar sein, wie sich diese neue Radikalität etwa vom konventionellen Linksradikalismus unterscheidet.
Da ist zunächst mal die Tonlage. Nur weil die Probleme drängen, kann der Ton nicht andauernd dringlich sein. Es muss schon aus der Art des Sprechens klar hervorgehen, dass die Demokratie auch dann den Vorrang behält, wenn die Mehrheit nachhaltig irrt und diese Gesellschaft wie die Natur tiefer in die Krise treibt. Eine Rückkehr zur linksradikalen Skepsis gegenüber der Mehrheit, wie sie in Deutschland so lange herrschte, kann es nicht geben. Sodann wollte der Linksradikalismus auch immer moralisch erhaben sein, Recht haben war wichtiger als Recht bekommen. Oft fand er seine Erfüllung darum in der Vergeblichkeit, jeder Erfolg stand unter dem Verdacht, schon korrupt zu sein; so erklärt sich auch die triumphale Übellaunigkeit, die vielen linken Politikern ins Gesicht geschrieben steht. Für derlei Luxusmoral lässt der doppelte Epochenbruch so wenig Raum wie für die Scheu vor den Gefahrenzonen der Moral, also Macht und Verantwortung.
Auch kritisierte der linke Radikalismus stets die Institutionen dieses Staates. Um etwas von der Welt zu erhalten, wie man sie kannte, muss heute so vieles so rasch verändert werden, dass diese Institutionen, dass dieser Staat verteidigt werden muss als Gerüst und Gerippe des Neuen.
Nicht zuletzt dient die neue realistische Radikalität keineswegs dazu, die Leute aufzustacheln, sondern Menschen, Tiere und Ressourcen zu schonen. Eine Politik der Schonung ist in einer überbevölkerten, überlärmten, übernutzten Welt vielleicht die einzige Chance, es miteinander auszuhalten.
Bei der neuen Radikalität aus der Sache steht ohnehin nicht aufgeklärte Minderheit gegen tumbe Mehrheit, sondern es geht um den Kampf zwischen dem inneren Schweinehund der meisten und dem "besseren Engel unserer selbst" (Abraham Lincoln).
Die deutsche Normalität hat viel von ihrer normativen Kraft verloren, darum wird die Mitte sich aus dem Gefängnis ihres Gradualismus befreien müssen, anders kann sie diese Gesellschaft nicht stabil halten. Denn die Menschen merken, dass die vorgeschlagenen Mittel nicht ausreichen und ausreichende Mittel oftmals nicht vorgeschlagen werden. Noch werden die beiden großen Bewegungen, die 500/100 Jahre und der Flaschenhalseffekt, kleingearbeitet und verdrängt.
Doch diese realitätsabwehrende Anstrengung wird immer größer, die Verdrängungsenergie ist mittlerweile immens, wovon auch die sogenannten Bubbles zeugen, in denen nun viele Zuflucht suchen vor den anbrandenden Realitäten und den Ansichten der anderen. Mehr und mehr macht diese Verdrängung das politische Deutschland krank, indem sie Depression erzeugt (SPD), Lethargie (CDU), Aggression (AfD) und Hysterie (soziale Medien). Letztlich mündet das Zuwenig an Radikalität in ein Zuviel an Extremismus.
All das könnte schon allein dadurch gelindert werden, dass die Radikalität der Lösungen zur Radikalität der Probleme in ein sinnvolles Verhältnis gebracht wird. Diese Lösungen müssen gar nicht sofort richtig sein, symmetrisch genügt erst mal, damit der Laden hier nicht durchdreht.
DIE ZEIT, 13.Juni 2018
Wie radikal ist realistisch?
Über die verlorene Magie der politischen Mitte, den Niedergang der Merkel-Republik, den Realitätsverlust der Medien – und darüber, wie das Land wieder stabil werden könnte.
In der Mitte läge die Wahrheit? Keineswegs. Nur in der Tiefe.
Arthur Schnitzler
Kürzlich stellte die Bundeskanzlerin fest: Das Land ist gespalten. Das, so möchte man ihr entgegnen, ist schon keine Untertreibung mehr, es ist eine Beschönigung. Denn die Deutschen sind außerdem furchtbar nervös und gereizt, und auch dieser Befund kratzt nur an der Oberfläche. Was wirklich geschieht, ist dramatisch, weil es nicht mehr um diese oder jene Politik geht, sondern um die Art und Weise, wie hierzulande überhaupt Politik gemacht wird: Die politische Mitte büßt ihre Dominanz ein, die mittlere Vernunft beruhigt immer weniger, und die Politik der kleinen Schritte verliert mehr und mehr den Bezug zur Realität der großen Probleme. Die normative Kraft der deutschen Normalität nimmt ab, die Medien treten der Krise des politischen Systems nicht wirkungsvoll entgegen, vielmehr sind sie selbst davon erfasst. Und Angela Merkel – die anfangs eine Fremde im politischen System war, es dann erneuert hat, schließlich zur Verkörperung der Republik wurde – hat die Krise so lange gemanagt und zugleich verschleppt, bis sie sich in ganzer Wucht entfalten konnte. Dies geschieht nun.
Was die Kanzlerin nicht gesagt hat: Die neue große Koalition vermag an alldem bislang nichts zu ändern, ja sie trägt sogar ihren Teil zur allgemeinen Gereiztheit bei. Anscheinend ist etwas im Gange, das größer ist als die große Koalition, etwas, das mit den normalen Bordmitteln der Berliner Republik nicht mehr zu bewältigen ist.
Es ist wichtig, sich über dieses Etwas zu verständigen, auch damit die wechselseitigen Aggressionen, die neuerdings das Land durchpeitschen, nicht als bloßer Charakterabsturz des jeweils anderen Lagers oder Flügels oder Milieus interpretiert werden, sondern als verschiedene Reaktionen auf Prozesse, die von keinem so leicht zu verarbeiten sind.
Die naheliegendste Interpretation der hiesigen Stimmungslage lautet: Mit ihrer Entscheidung vom September 2015, etwa eine Million muslimische Flüchtlinge ins Land zu lassen, habe Angela Merkel den deutschen Hausfrieden gebrochen, seitdem sei alles anders. Falsch ist das nicht, aber es ist viel zu wenig und viel zu klein. Der gute alte strunzgesunde Provinzialismus der deutschen Politik hilft hier leider auch nicht weiter. Stattdessen muss man zuerst in die Welt schauen, um das heutige Deutschland zu verstehen.
In den USA beispielsweise sind es kaum muslimische Flüchtlinge, die zur inneramerikanischen Aggression beitragen, sondern einwandernde Lateinamerikaner. Der Brexit wiederum bezog seine Anschubenergie daraus, dass sich viele Briten von polnischen Handwerkern bedroht fühlten. In Frankreich schließlich befeuern tatsächlich auch muslimische Einwanderer die Spaltung, allerdings handelt es sich bei ihnen nicht um Flüchtlinge, sondern um Menschen aus dem ehemaligen französischen Kolonialreich, die hat man sich sozusagen selbst erobert.
Es ist, als ob sich die Welt für etwas rüsten würde. Nur wofür?
Der politisch und kulturell bislang unbewältigte Epochenbruch ist eigentlich leicht zu erkennen, er verbindet sich mit Christoph Kolumbus’ Reise nach Amerika und mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg: 500 Jahre europäische beziehungsweise 100 Jahre westlich-amerikanische Dominanz gehen zu Ende – und schlagen zurück. Mehr und mehr wird die vom Westen betriebene Globalisierung dialektisch, das heißt: Früher konnten Europäer und Nordamerikaner exportieren, was sie wollten – Waffen, Müll, Tourismus, Autos –, sie konnten importieren, was sie wollten – Öl, Nahrungsmittel aller Art, Halbfertigprodukte –, sie hatten es im Griff. Doch seit einiger Zeit kehrt die Globalisierung unkontrolliert heim in Gestalt von: Flüchtlingen, Terrorismus und ernst zu nehmender ökonomischer Konkurrenz. Zugleich steigen die Nebenkosten der Globalisierung, während die Gewinne abnehmen. In der Konsequenz ist der Westen dabei, die Kontrolle zu verlieren und sich unterdessen womöglich selbst als politische Formation aufzulösen, man geht hier und da schon aufeinander los, wie zuletzt beim G7-Treffen, das eher ein Gipfel der Feinde war als ein Gipfel der Freunde.
Dieser historische Wandel wirft eine Reihe von zutiefst beunruhigenden Fragen auf, auch für die Deutschen, die beim Kolonialismus zwar eher eine Nebenrolle gespielt haben, aber zu den Hauptprofiteuren westlich dominierter Globalisierung gehören:
• Können die westlichen Demokratien auch dann noch demokratisch bleiben, wenn sie ihre bevormundende, teils autokratische Stellung gegenüber dem Rest der Welt verlieren?
• Kann die demokratische Fasson gewahrt werden, wenn die sinkenden Surplus-Gewinne aus der Globalisierung nicht mehr ausreichen, um die innergesellschaftlichen Ungleichheiten auszupolstern?
• Ist der Liberalismus wirklich eine Lebensweise für alle oder doch bloß die Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse?
Nicht zuletzt stehen jahrzehntelang erfolgreich abgewehrte oder durch karitative Kompensation abgepolsterte moralische Vorwürfe zwischen ehemals erster und ehemals dritter Welt im Raum. Sie werden neuerdings auch ganz direkt an die westlichen Gesellschaften gerichtet, weil die Sprecher der ehemaligen "Entwicklungsländer", weil Chinesen, Lateinamerikaner, Afrikaner und Araber nun in die westliche Öffentlichkeit hineinfunken können, via Internet oder weil viele von ihnen an den westlichen Universitäten studieren oder lehren.
Der Westen erleidet einen epochalen Machtverlust
Mit einem Mal ist klar: Den Kolonialismus für beendet zu erklären ist selbst ein kolonialer Akt. Diejenigen, die dessen Folgen bis heute zu tragen haben, stimmen darin nicht überein, sie fangen mit der Diskussion um Schuld und Verantwortung gerade erst an.
Emmanuel Macron hat das verstanden. Bei einer Rede in Ouagadougou, Burkina Faso, nahm er letztens ein Wort in den Mund, das sogleich Dutzende europäische Museumsdirektoren in Ohnmacht fallen ließ: Restitution. Und, ja, vieles von dem, was in westlichen, auch in deutschen Museen ausgestellt wird, ist einfach nur: geklaut. Und nicht allein das, was in Museen steht. Gewiss, Schuld ist kein guter Ratgeber, sie jedoch zu verdrängen, die Debatte darüber komplett zu verweigern, das ist furchtbar anstrengend, auch dies trägt zur neuen Gereiztheit bei.
Der westliche Macht- und Moralverlust, die neue ökonomische Konkurrenz, explodierende Hegemonialkosten – all das führt unweigerlich zu gewaltigen, teils gewaltbereiten Gegenkräften in den hiesigen Gesellschaften. Die autoritäre Welle speist sich aus dem Wunsch, die Dialektik der Globalisierung wieder rückgängig zu machen. Das geht aber nur auf zwei Weisen: Entweder man versucht, mittels Abschottung, Handels- und echten Kriegen brachial die Rückwirkungen auf den Westen zu stoppen – oder man führt die Globalisierung insgesamt zurück, was aber bedeuten würde: keine Seltenen Erden mehr aus dem Kongo, keine Panzer nach Saudi-Arabien, keine Billigreisen auf die Malediven und kein Koks mehr aus Lateinamerika.
Letztere Variante klingt nicht sonderlich realistisch, weshalb die autoritäre Bewegung auf Abschottung, Aggression und Leugnung setzt, während die etablierte Politik diesen ganzen Diskurs weitgehend verweigert, vermurmelt oder umschifft.
Der epochale Machtverlust des Westens, also das Ende der 500/100 Jahre, würde allein schon die tiefe Beunruhigung in den westlichen Gesellschaften erklären. Es kommt jedoch noch eine zweite, mindestens ebenso bedeutende historische Entwicklung hinzu: Der Flaschenhalseffekt, in dem sich die ganze Menschheit, aber natürlich auch Deutschland befindet. Das heißt konkret: Immer mehr Menschen mit immer mehr Bedürfnissen müssen sich mit immer weniger belastbarer und ausbeutbarer Natur begnügen.
In den achtziger Jahren stand die damalige ökologische Avantgarde in den westlichen Gesellschaften vor einem gravierenden demokratischen Problem: Wie kann man die Menschen davon überzeugen, jetzt ihr Verhalten zu ändern wegen Problemen, die erst in dreißig Jahren auftreten? Letztlich haben die Ökologen von damals dieses Problem nicht lösen können. Zwar haben sie viel Umdenken bewirkt, doch ging zugleich die Schere zwischen ökologisch Gebotenem und ökologischem Tun immer weiter auseinander. Nun aber sind diese dreißig Jahre vorbei, der Klimawandel hat eingesetzt, die Meere befinden sich in einem äußerst kritischen Zustand, das Artensterben galoppiert. Der Menschheit wird hier und heute der ökologische Kragen eng, sie hat zu lange zu wenig getan und muss sich jetzt sputen, wenn die Erde, wie wir sie kennen, noch leidlich gerettet werden soll. Und wenn die Deutschen auch in zehn Jahren ihre Heimat noch wiedererkennen wollen.
Hinzu kommt, dass die Weltbevölkerung nicht nur weiter wächst, sondern dass die materiellen Bedürfnisse pro Kopf immer noch zunehmen. Und auch die ideellen Ansprüche explodieren, die Konkurrenz der sinnstiftenden Erzählungen (vulgo: Religionen) verschärft sich, das Recht auf Mitsprache und Gehörtwerden wird offensiv wahrgenommen; der Kampf um die knappe Ressource Aufmerksamkeit nimmt ungeahnte Züge an. Auch der Ordnungsverlust des Westens trägt zum Flaschenhalseffekt bei, weil nun eine neue Ordnung geschaffen werden muss, rasch und unter hohem politischen und finanziellen Einsatz.
Das Ende der europäischen und amerikanischen Dominanz im Verbund mit dem globalen Flaschenhalseffekt stellen eine fundamentale Herausforderung dar, die wiederum die Menschen im Westen fundamental verunsichert. Manche Länder reagieren vorwiegend autoritär darauf, Deutschland wiederum sehr deutsch: Hier antwortet die etablierte Politik auf die fundamentalen Probleme und die fundamentale Verunsicherung fast ausschließlich mit gradueller Politik und Rhetorik. Die große Koalition stellt gewissermaßen das letzte Aufgebot der alten Normalität dar.
Um es klar zu sagen: Es gibt zurzeit nur eine einzige Partei, deren Radikalität symmetrisch ist zur Radikalität der Herausforderungen – und das ist die AfD. Unglücklicherweise bietet sie keine Lösungen an, sondern nur Regression und Aggression.
Woanders ist neuerdings immer öfter: hier
Nun könnte es durchaus sein, dass sich die große Koalition mit ihrem reinen Gradualismus, also einer Politik der kleinsten Schritte, noch einmal über die Zeit rettet, immerhin wünschen sich auch viele Wählerinnen und Wähler innig und bang, dass es damit getan sein möge. Und tatsächlich gibt es noch viele Politikfelder, wo ein bisschen mehr oder weniger genügt, auf wesentlichen Feldern gilt das jedoch nicht mehr. Auch die Methode von Angela Merkel, in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen jeweils nur graduelle Politik anzukündigen, um dann mit der Kraft der Krisen qualitative Veränderungen durchzusetzen – etwa bei der Energiewende oder in der Flüchtlingspolitik –, hat in der Summe zwei Effekte gehabt: Die Krisen nehmen zu, weil sie ihnen nicht zuvorkommen kann; und die Legitimation nimmt ab, weil sie Entscheidungen trifft, ohne vorher um demokratische Zustimmung zu bitten.
Immer öfter führt Merkels und Scholz’ dogmatischer Gradualismus geradewegs in die Disruption und in die weitere Delegitimierung herkömmlicher Politik. Der Versuch etwa, die deutsche Autoindustrie vor den klimapolitischen Sachzwängen so gut wie möglich zu schützen, zeitigt gerade folgende Konsequenzen: Staatsanwälte als Dauergäste bei deutschen Autokonzernen; Vorstandsvorsitzende, die nicht mehr in die USA reisen dürfen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen; Milliarden für die Entschädigung betrogener (amerikanischer) Autofahrer; Fahrverbote in deutschen Städten; massive Entwertung von Millionen Diesel-Autos; gesundheitliche Schäden von Anwohnern; eine offizielle Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Ein anderes Beispiel: Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um das Problem herum, dass sich die USA zur Senkung ihrer Hegemonialkosten mehr und mehr aus der Subventionierung europäischer, insbesondere deutscher Sicherheit verabschieden. Zu keinem Zeitpunkt haben Union und SPD die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, auch nur ernstlich diskutiert, geschweige denn gezogen. Das Ergebnis ist auch hier Delegitimierung und Disruption: Eine in weiten Teilen untaugliche Bundeswehr sowie ein dramatischer Machtverlust im Mittleren Osten, weil dort nicht etwa die Europäer in das von den USA hinterlassene Vakuum gehen, sondern die Russen.
Wortkarger Gradualismus à la Merkel und Scholz führt hier wie an vielen anderen Stellen zu einem Gefühl der Verunsicherung und der Hilflosigkeit. Hinter alldem lauert eine verstörende Wahrheit über die gegenwärtige deutsche Lage: Die Magie der Mitte geht allmählich verloren. Sie bestand (und besteht zum Teil noch) aus drei Elementen: 1. Die mittlere Tonlage. Es gehörte zu den gesunden, Demokratie erhaltenden Reflexen der politischen Öffentlichkeit, Stimmen, die zu laut, zu dringlich oder zu extrem klangen, zu marginalisieren, weitgehend unbeschadet von dem, was sie denn sagten. 2. In der Mitte lag die Macht, Wahlen wurden in der Mitte gewonnen. 3. Auch in der Sache genügten mittlere Lösungen, radikalere Varianten schienen unnötig und allenfalls etwas für Experimentierländer wie Schweden, Finnland oder die Niederlande. Mittlerweile schafft es sogar das angeblich so reformfeindliche Frankreich über Nacht das Einwegplastik schlicht zu verbieten, während Deutschland ängstlich nach dem letzten Strohhalm greift.
Alle drei magischen Mitte-Elemente haben neuerdings angesichts des Epochenbruchs der 100 Jahre und des Flaschenhalseffekts dramatisch an Wirkkraft eingebüßt. 1. Wenn jemand schreit – kann sein, dass es brennt; wenn jemand sehr dringlich spricht – kann sein: Es drängt. 2. Wahlen werden nicht mehr zuverlässig in der Mitte gewonnen, jedenfalls nicht von den dafür vorgesehenen Volksparteien. Die SPD, bei der die Mittepolitik schon zur Ersatzideologie geworden ist, büßt allmählich ihren Charakter als Volkspartei ein, während die CSU den Extremismus bekämpft, indem sie ihn in leicht abgeschwächter Form kopiert. 3. Probleme wurden in Deutschland meist so gelöst, dass dabei zwei neue Probleme entstanden – nur später und woanders. Doch nun ist das später heute, und selbst die Chinesen schicken den Deutschen ihren Plastikmüll zurück, während die Gülle, die bei der Produktion von Schweinefleisch für chinesische Verbraucher anfällt, im Lande verbleibt und die hiesigen Gewässer gefährdet. Woanders ist neuerdings immer öfter: hier.
Es liegt angesichts des Flaschenhalseffekts eigentlich auf der Hand, dass nun nicht länger Lösungen gebraucht werden, die zwei neue Probleme schaffen, sondern solche, die zehn Probleme auf einmal lösen. Für den sogenannten Dieselskandal, der in Wahrheit ja nur ein Ausfluss des unbewältigten Konflikts zwischen Mobilität und Umwelt ist, lautet die Antwort natürlich nicht Elektroauto, sondern: eine fahrrad- und fußgängergerechte Stadt. Welche Probleme damit gelöst würden? Massive Lebenserleichterung für die sozial Schwachen, die an den lauten und dreckigen Straßen wohnen; Befreiung des befremdlichen Gefühls, seinen Kindern eine leichte Todesangst anerziehen zu müssen, damit sie nicht zu leicht verunfallen; doch endlich das Erreichen der lange versprochenen Emissionsziele; Befriedung und Beruhigung der immer dichter besiedelten Städte; Befreiung der Straßen von den zwei blechernen Barrikaden; Humanisierung des Radfahrens – um nur die wichtigsten zu nennen. Auf der anderen Seite hieße das natürlich: Das geliebte Biest zu bändigen und das Auto dem autolosen Menschen unterzuordnen, das wäre dann wohl das Radikale daran. Wobei: Ist es eigentlich wirklich so schwer zu machen?
Zweites Beispiel: Eine der tiefen Sorgen dieser Gesellschaft gilt der Frage: Geht es meinen Eltern im Altenheim gut? Was, wenn ich selbst da rein muss? Die Bundesregierung hat beschlossen, 13.000 neue Pflegestellen zu schaffen, was pro Altenheim einen Zuwachs von weniger als einer Pflegekraft bedeutet, mehr Hohn als Hilfe. Doch nicht einmal diese Zahl wird sie auftreiben können, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind und der Lohn zu niedrig ist. Eine rasche Angleichung der Löhne von Frauen, die Alte pflegen, an die Löhne von Männern, die Maschinen zusammenbauen, würde in den Heimen gleich einen ganzen Schwung von handfesten Problemen beseitigen, außerdem Gerechtigkeit schaffen und diesen existenziellen Stress der Menschen (wohin mit den Eltern?) vermindern. Der Staat könnte das durchaus schaffen, wo doch die Pflege ohnehin ein weithin regulierter Teil der Wirtschaft ist.
Man kann solche Lösungen radikal nennen – oder auch realistisch, je nach Blickwinkel. Die Frage ist, warum sie politisch nicht aus der Mitte heraus angeboten werden. Wie kann es sein, dass sich die politische Mitte weiterhin an den reinen Gradualismus klammert, obwohl sie damit weder die realen Herausforderungen meistern noch die fundamentale Beunruhigung der Menschen lindern kann? Warum gibt es keine radikal-realistische Alternative?
Wo sind die Medien als kritische Instanz?
An dieser Stelle kommen die Medien ins Spiel, denen ja als kritische Instanz die Aufgabe zufiele, in diese klaffende Lücke zu gehen. Unglücklicherweise tun die etablierten Medien in aller Regel genau das Gegenteil. Statt die Mitte aus ihrem resignativen Gradualismus zu vertreiben, bewähren sie sich als seine Wächter:
1. Mitte-Mechanik: Wenn ein politischer Journalist für die Linke zuständig ist, so wird er die Radikalen in der Partei (wie Sahra Wagenknecht) zwar interessant finden, aber immer für die dortigen "Realpolitiker" (wie Bernd Riexinger oder Bodo Ramelow) plädieren; ist derselbe Journalist auch für die SPD zuständig, so wird er ebenfalls die radikaleren Kräfte (also etwa Kevin Kühnert) aufregend finden, aber stets den Mitte-Kurs von Olaf Scholz und Andrea Nahles befürworten. Nun ist es aber so, dass die "Vernünftigen" bei der Linkspartei inhaltlich exakt dieselben Positionen vertreten wie die "Unvernünftigen" bei der SPD, was zeigt: Der Mitte-Reflex blickt nicht auf die Inhalte, er funktioniert rein mechanisch.
2. Sehendes Verdrängen: Die existenziellen Oberthemen Ökologie, Ernährung, Natur, Landwirtschaft werden von der Politik seit Jahren unterspielt, mit dem Ergebnis, dass es auf diesen Gebieten zu Vertragsverletzungen kommt (Pariser Klimaabkommen), zu Systemkrisen (Insektensterben) und zu einer Verheerung der deutschen Landschaft und ihrer Biodiversität. Doch statt diese Themen nach vorn zu schieben, hilft der Journalismus mit beim gewissermaßen "sehenden Verdrängen" dieser Fragen, indem er sie in den Zeitungen überwiegend im Ressort Wirtschaft oder im Wissen behandelt, weniger im politischen Teil. Und sollten die materiellsten und existenziellsten aller Fragen – Ökologie, Landwirtschaft, Ernährung – doch einmal ins Zentrum der Politik vordringen, so wird auch dabei die Mitte stets nur in einem gegebenen Raster, also zwischen den Parteien gesucht und nicht etwa zwischen den realen Problemen und der Politik, zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Und dies geschieht keineswegs mit Rücksicht auf die Leser, die sich ausweislich der aktuellen Bestsellerlisten und vieler Umfragen durchaus für diese Themen interessieren. Nein, Journalismus und Politik bilden hier gemeinsam eine hauptstädtische Mitte-Blase.
3. Geistige Schonräume: Der mittezentrierte Journalismus schützt die gradualistische Politik durch einen Kordon nicht oder fast nicht gestellter Fragen – an die Verteidigungsministerin: Gibt es den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner noch? (Wenn die Antwort "Nein" lautet oder "vielleicht nicht", dann sind die Konsequenzen grundstürzend, was nicht sein darf.)
– An die Umweltministerin: Bis wann wollen Sie das Artensterben in Deutschland stoppen? (Weil als heimlicher Konsens gilt, dass das Artensterben weitergehen muss zum Schutz der konventionellen Landwirtschaft und des Fleischkonsums.)
– An den Arbeitsminister: Warum verdienen Frauen, die Menschen helfen, weniger als Männer, die Metall bearbeiten? (Diese Frage haben Kollegen der ZEIT kürzlich Hubertus Heil gestellt, dessen Antwort dann auch gleich systemsprengend war: "Das ist eigentlich irre.")
– An die Landwirtschaftsministerin: Warum darf man Tiere töten und dann noch in solcher Zahl und bei solcher Qual? (Eine Antwort darauf ist so schwierig, dass es zumeist als ungehörig gilt, die entsprechende Frage überhaupt zu stellen.)
Dabei müssten schon aus sportlich-hermeneutischen Gründen oder einfach, um es spannender zu machen, immer mal wieder auch die ungestellten Fragen aufgeworfen und die spiegelverkehrten Gedanken oder Recherchepfade ausprobiert werden.
Üblicherweise wird der allgegenwärtige politische Gradualismus durch den Journalismus weniger hinterfragt als vielmehr eskortiert. Der Grund dafür liegt darin, dass sich dieses Verfahren jahrzehntelang bewährt hat. Darum kostet es die Medien, auch die ZEIT, auch den Autor dieser Zeilen viel Kraft, sich aus dem Gelernten und Gelungenen zu lösen, selbst dann, wenn es immer öfter misslingt.
Erst neuerdings spürt man so richtig, dass die mediengestützte Magie der Mitte auf einem unhinterfragten Dogma beruht: dass nämlich die gelebte Normalität dieser Gesellschaft vor Extremen schützt und nicht selbst extrem sein kann. Dies erweist sich im doppelten Epochenbruch immer öfter als falsch: Diese Gesellschaft produziert extremen Reichtum; sie erzeugt massive Nebenwirkungen im Rest der Welt; sie verbraucht sechzig Kilo Fleisch pro Kopf und Jahr (Vegetarier, Veganer und Säuglinge mit eingerechnet) und opfert dabei die uns bekannte Heimat; sie hinterlässt jährlich 40 Milliarden Plastikhalme; sie steigert immer wieder die Pkw-Dichte; sie lässt diejenigen mit der härtesten Arbeit mit den geringsten Löhnen zurück; sie verbraucht immer mehr Flächen; sie rottet immer mehr Vogelarten aus. Und so weiter.
Es gibt offenbar einen Extremismus der Normalität.
Der innere Schweinehund und der "bessere Engel unserer Selbst"
Die Öffentlichkeit müsste es als ihre größte und dringendste Aufgabe begreifen, diesen Schleier der Normalität zu lüften, schlicht gesagt: aufzuklären. Doch haben wir nur gelernt, die Macht zu entlarven, das Böse aber nicht: das Normale. Das jedoch würde auch den Medien wieder mehr Glaubwürdigkeit und Kraft verleihen. Nicht zuletzt würde es politische Glutkerne neben der Flüchtlingspolitik entstehen lassen, was für diese Demokratie überlebenswichtig ist. Denn die Fixierung auf die Flüchtlinge wird diese Gesellschaft allein niemals beruhigen, es gibt da einfach keine perfekte Lösung, und die fast ausschließliche Beschäftigung mit dem Thema erschafft selbst genau die Beunruhigung stets neu, die sie doch heilen soll. Auch das Gefühl wachsender Fragmentierung ließe sich allenfalls über große Projekte konterkarieren, die viele Menschen be- und entgeistern und die das Gefühl von Hilflosigkeit überwinden könnten. Deutschland braucht eine Polarisierung in der Mitte und ein neues Rendezvous mit der Wirklichkeit. Stattdessen begrenzt die überkommene Vorstellung davon, was politisch machbar ist, die Wirklichkeitswahrnehmung. Reale Probleme (und Chancen), die viel größer sind als die angebotene Politik, rücken an den Rand des Blickfeldes.
Was wäre wohl los im Staate Deutschland, wenn die vormalige Arbeiterpartei SPD sagen würde, dass die Produktion von Geringqualifizierten bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts weitgehend eingestellt werden muss, indem das pädagogische Personal in den Schulen verdoppelt wird? Schließlich wird in den heillos überforderten Schulen heute Integration, Inklusion, Wissenskanon, Digitalisierung und Teamwork zugleich gelehrt – und zumeist steht noch immer ein Lehrer vor 25 Schülern, womit das "Scheitern" von etwa einem Drittel der Schüler quasi vorprogrammiert ist, die dann später "Geringqualifizierte" werden. Auch diese Frage avanciert nun gerade von einer graduellen zu einer qualitativen, da Abermillionen "einfache" Arbeiten durch Digitalisierung und Roboterisierung gefährdet sind.
Es wäre, kurz gesagt, die Hölle los, wenn die SPD so etwas fordern würde, aber vor der Hölle hat die Partei Angst, weil sie sich im Fegefeuer so häuslich eingerichtet hat.
Aus guten Gründen gibt es in Deutschland eine gewisse Scheu vor radikaler Politik oder sogar schon vor dem Wort "radikal". Wenn hier also von einer "besonnenen Radikalität aus der Sache heraus" die Rede ist, die die Mitte erneuern soll, so muss auch klar sein, wie sich diese neue Radikalität etwa vom konventionellen Linksradikalismus unterscheidet.
Da ist zunächst mal die Tonlage. Nur weil die Probleme drängen, kann der Ton nicht andauernd dringlich sein. Es muss schon aus der Art des Sprechens klar hervorgehen, dass die Demokratie auch dann den Vorrang behält, wenn die Mehrheit nachhaltig irrt und diese Gesellschaft wie die Natur tiefer in die Krise treibt. Eine Rückkehr zur linksradikalen Skepsis gegenüber der Mehrheit, wie sie in Deutschland so lange herrschte, kann es nicht geben. Sodann wollte der Linksradikalismus auch immer moralisch erhaben sein, Recht haben war wichtiger als Recht bekommen. Oft fand er seine Erfüllung darum in der Vergeblichkeit, jeder Erfolg stand unter dem Verdacht, schon korrupt zu sein; so erklärt sich auch die triumphale Übellaunigkeit, die vielen linken Politikern ins Gesicht geschrieben steht. Für derlei Luxusmoral lässt der doppelte Epochenbruch so wenig Raum wie für die Scheu vor den Gefahrenzonen der Moral, also Macht und Verantwortung.
Auch kritisierte der linke Radikalismus stets die Institutionen dieses Staates. Um etwas von der Welt zu erhalten, wie man sie kannte, muss heute so vieles so rasch verändert werden, dass diese Institutionen, dass dieser Staat verteidigt werden muss als Gerüst und Gerippe des Neuen.
Nicht zuletzt dient die neue realistische Radikalität keineswegs dazu, die Leute aufzustacheln, sondern Menschen, Tiere und Ressourcen zu schonen. Eine Politik der Schonung ist in einer überbevölkerten, überlärmten, übernutzten Welt vielleicht die einzige Chance, es miteinander auszuhalten.
Bei der neuen Radikalität aus der Sache steht ohnehin nicht aufgeklärte Minderheit gegen tumbe Mehrheit, sondern es geht um den Kampf zwischen dem inneren Schweinehund der meisten und dem "besseren Engel unserer selbst" (Abraham Lincoln).
Die deutsche Normalität hat viel von ihrer normativen Kraft verloren, darum wird die Mitte sich aus dem Gefängnis ihres Gradualismus befreien müssen, anders kann sie diese Gesellschaft nicht stabil halten. Denn die Menschen merken, dass die vorgeschlagenen Mittel nicht ausreichen und ausreichende Mittel oftmals nicht vorgeschlagen werden. Noch werden die beiden großen Bewegungen, die 500/100 Jahre und der Flaschenhalseffekt, kleingearbeitet und verdrängt.
Doch diese realitätsabwehrende Anstrengung wird immer größer, die Verdrängungsenergie ist mittlerweile immens, wovon auch die sogenannten Bubbles zeugen, in denen nun viele Zuflucht suchen vor den anbrandenden Realitäten und den Ansichten der anderen. Mehr und mehr macht diese Verdrängung das politische Deutschland krank, indem sie Depression erzeugt (SPD), Lethargie (CDU), Aggression (AfD) und Hysterie (soziale Medien). Letztlich mündet das Zuwenig an Radikalität in ein Zuviel an Extremismus.
All das könnte schon allein dadurch gelindert werden, dass die Radikalität der Lösungen zur Radikalität der Probleme in ein sinnvolles Verhältnis gebracht wird. Diese Lösungen müssen gar nicht sofort richtig sein, symmetrisch genügt erst mal, damit der Laden hier nicht durchdreht.
DIE ZEIT, 13.Juni 2018
Freitag, 29. Juni 2018
Hasswelle
Roberto Saviano: Gefährliche Hasswelle
Die Abschottung Italiens Krieg gegen Migranten lässt mich um die Zukunft meines Landes fürchten. Der hochgepeitschte Hass gefährdet die Bürgerrechte aller.
Noch nie hatte ich dringender das Gefühl, die Stimme erheben zu müssen. Noch nie hatte ich dringender das Gefühl, erklären zu müssen, warum diese neue italienische Regierung nicht überleben darf. Noch bevor sie richtig angefangen hat zu arbeiten, hat sie schon so viel irreparablen Schaden angerichtet.
Dem Drama um das Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius, das vergangene Woche nicht die Erlaubnis erhielt, einen italienischen Hafen anzulaufen, konnte sich niemand entziehen. Offenbar gibt es die einen, die das Schicksal von 630 Menschen auf dem Meer kalt lässt und die denken, dass es richtig war, Europa in der Flüchtlingsfrage eine Lektion zu erteilen. Dann gibt es natürlich andere, die es für verkehrt halten, 630 Menschenleben als Verhandlungsmasse zu benutzen. Das Problem ist, dass wir alle den Blick für das große Ganze verloren haben. In der heutigen Welt ist die Forderung nach „null Landungen“ von Migranten an der europäischen Mittelmeerküste nichts weiter als kriminelle Propaganda.
Der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei Matteo Salvini behauptet, er wolle weitere Tragödien auf See verhindern und Migranten aus den Klauen der Schleuser in Libyen und krimineller Organisation in Italien retten. Am Wochenende trug er auf Facebook erneut seine provokative Position vor. „Während die Aquarius in Richtung Spanien fährt“, schrieb Salvini, „sind zwei neue Schiffe einer Nichtregierungsorganisation vor der libyschen Küste angekommen. Sie warten darauf, ihre menschliche Fracht an Bord zu nehmen, sobald sie von den Menschenschmugglern im Stich gelassen wird. Diese Leute sollen wissen, dass Italien nicht länger Beihilfe zum Geschäft mit illegaler Immigration leistet und dass sie sich andere Häfen zum Anlaufen suchen müssen.“
Europa hat Kriminelle finanziert
Propaganda ist eine Sache, Fakten sind eine andere. Alle Vorgänger Salvinis haben versucht, eine Politik der „Null Landungen“ durchzusetzen. Sie nutzten identische Strategien und diese mündeten in identische Misserfolge, wie zum Beispiel die Internierung von Migranten in Libyen. Der einzige Unterschied ist, dass Salvini seine Garstigkeit unverhohlener zeigt und Verbündete in der Regierung hat, die ihn stützen. Über die Jahre hat Italien – genau wie Europa – viel Geld in instabile Länder gesteckt sowie Schleuser und Kriminelle finanziert, ohne etwas zu erreichen. Solange es Leute gibt, die von Afrika nach Europa kommen wollen, wird es immer jemanden geben, der sie gegen Geld hierher bringt.
Die Türen Europas sind offiziell für Afrikaner geschlossen. Der einzige Weg hinein ist heimlich, und die lybische Mafia ist bereit, den Transit zu ermöglichen – für mehr als 100.000 Afrikaner im Jahr. Es gibt eine Nachfrage und kein legales Angebot. Die Schönrederei der Erlasse Salvinis und seines Koalitionspartners, dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio, ist sinnlos. Sie müssen das grundlegendste Gesetz des Marktes verstehen: Wo eine Nachfrage, da auch ein Angebot – entweder legal oder illegal.
Können wir alle aufnehmen, die von Afrika nach Europa emigrieren wollen? Nein. Aber Italien hat sich nicht das Recht erworben zu sagen: „Okay, jetzt ist es genug.“ Ich werde häufig gefragt, was denn die Lösung sei, so als gäbe es eine Formel, die das ganze Migrationsproblem löst. Aber darauf gibt es keine eindeutige Antwort – nur Schritte, die getan werden müssen.
Italien muss illegale Migranten legalisieren
Als erstes muss Italien alle illegalen Migranten im Land legalisieren. Der frühere Arbeitsminister Roberto Maroni hat das 2002 getan und 700.000 Migranten Papiere gegeben, die damit sofort zu 700.000 Steuerzahler wurden. Die jetzige Regierung kann und muss dasselbe tun. Zweitens sollten wir an Visa-Regelungen arbeiten und aufhören, die libyschen Mafias dafür zu bezahlen, als Wärter elender Internierungslager zu patrouillieren. Dieses Geld belastet unseren Geldbeutel, aber vor allem unser Gewissen (auch wenn das Gewissen vieler Italiener im Winterschlaf zu sein scheint). Drittens müssen wir Abkommen mit anderen europäischen Ländern treffen, damit die in Italien ausgestellten Papiere auch die Bewegungsfreiheit und Arbeit in der EU erlauben. Das wäre wirklich politischer Fortschritt, nicht nur lautstarkes Gerede.
Wenn das nicht passiert, lässt sich leicht voraussagen, was in den kommenden Monaten und Jahren passieren wird. Die Migranten auf dem Rettungsschiff Aquarius mussten zwei Tage auf See bleiben, bevor sie nach Spanien weiterreisten. Diejenigen dagegen, die sich auf dem italienischen Küstenwachschiff Diciotti befanden, wurden in der sizilianischen Stadt Catania an Land gesetzt. Haben wir also jetzt Migranten erster und zweiter Klasse? Die Aquarius hat Migranten aufgenommen, die durch Einsätze der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Beim nächsten Mal wird niemand mehr die so genannten offiziellen Rettungsschiffe verlassen wollen, um in Schiffe von Hilfsorganisationen zu steigen, weil für diese die europäischen Häfen geschlossen sein könnten – für wer weiß wie viele Stunden oder sogar Tage.
Unterdessen wird in Italien still und leise ein Krieg zwischen Italienern und Migranten ausgetragen, die – ob legal oder illegal – bereits im Land leben und arbeiten, häufig unterbezahlt und manchmal unter Sklaverei gleichenden Bedingungen. Durch die Fokussierung unserer Aufmerksamkeit auf die Neuankömmlinge verlieren wir die Rechte derjenigen aus dem Blick, die bereits hier sind: Rechte, die jeder Mensch hat, unabhängig davon, ob er oder sie eine Aufenthaltserlaubnis hat oder nicht. Die Hasswelle, die gegen Menschen aus Afrika hochgepeitscht wird, die noch nicht einmal einen Fuß ins Land gesetzt haben, trifft die bereits hier lebenden Migranten.
Regierung ist populär, weil sie Zielscheiben definiert
Mit dem Aufschwung des Nationalismus, der eine rassistische Geisteshaltung gegen alles einnimmt, was als Fremdkörper verstanden wird, entwickeln sich die Italiener gesellschaftlich gesehen zurück. Das erste offizielle Statement des neuen Ministers für Familie und Menschen mit Behinderung von der Lega-Partei, Lorenzo Fontana, richtete sich gegen homosexuelle Familien und gegen Abtreibung. Fontanas Worte waren ein schwerer Schlag in einem Land, dass Jahrzehnte lang auf ein Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften warten musste, und wo Verweigerung aus Gewissensgründen in öffentlichen Krankenhäusern immer noch die Referendums-Entscheidung zu Abtreibung aus dem Jahr 1981 verrät.
Die traurige Nachricht ist, dass diese Regierung viele Unterstützer hat und populär ist, weil sie Zielscheiben definiert: bestimmte Art von Individuen, an denen die Leute ihre Frustration ablassen können; Feinde, die gesteinigt werden können. Ob die Italiener das hören wollen oder nicht: Genau so ist es.
Aber die vielen Leid geplagten und wütenden Italienern werden ihre Situation nicht verbessern, indem sie gegen Migranten mobil machen. Im Gegenteil. In Ländern, in denen Rechte für alle garantiert werden, inklusive Minderheiten, profitiert davon das gesamte Gemeinwesen. Gemeinschaften haben Jahrzehnte für Integration gebraucht. Dagegen kann in sehr kurzer Zeit alles wieder wie eine Sandburg zusammenstürzen, zerstört durch einen Nationalismus, der jeden zum Feind aller anderen macht.
Und wenn Europa seine Aufgabe, Migranten aufzunehmen und zu integrieren, nicht erfüllt, wären die politischen Anführer, die der Situation nicht gewachsen sind, besser still, als auf gezielte Beleidigungen zu setzen. Anstatt in unzivilisierten Nativismus abzurutschen, der die Rechte der in einem Land Geborenen vertritt und gegen die Einwanderung von Fremden kämpft, ist es Italiens Pflicht, sich für einen Wandel zum Besseren einzusetzen. Menschenleben sind in Gefahr.
Der Freitag 19.06.2018
Mittwoch, 9. September 2015
Sonntag, 30. August 2015
Völkerwanderung
Peter Vornahme
Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters
aus: Hintergrund, 22. August 2015
Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450 000 auf 800 000 nahezu verdoppeln.
Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone ... gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.
Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete. Im Regelfall wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer Wanderung. „Schlepper“ nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung nicht zu vergessen. Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen. Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken, nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.
Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und Verderb,
Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400 000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.
Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ungehört verhallen. Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her. Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen. Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden. Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und „den ganzen Haufen“ postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste, damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.
Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht. Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer, dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also belassen wir es beim „Asylanten“? Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie Wort „Asylant“ hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant. Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden. Besinnung tut Not – und die beginnt mit der Sprache.
Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen, ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist, dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch statt vom Beginn einer Völkerwanderung. Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten.
Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung, Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!
Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.
So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.
Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit neuen Flüchtlingsströmen.
Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist. Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.
Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen. Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen, keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind.
Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch solidarisch zusammen.
Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen, aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.
Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen. Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu leben.
Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung. In den letzten Jahren ist er publizistisch tätig.
Montag, 24. August 2015
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