Das Volk, das Volk, das hat immer recht
Thomas Steinfeld
Vor fast dreißig Jahren entstand in Schweden eine Partei, deren Programm aus drei Forderungen bestand: weniger Steuern, weniger Staatsapparat, weniger kriminelle Ausländer. Als die "Neue Demokratie" im Jahr 1991 in den Reichstag gewählt wurde, erklärte sie sich und ihresgleichen zum "Volk der Wirklichkeit" ("verklighetens folk"), in Abgrenzung zu den professionellen Politikern, die angeblich nicht von dieser Welt seien. Die "Neue Demokratie" dürfte die erste politische Organisation in einem westlichen Land nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sein, die den Gegensatz zwischen einer diffusen Vorstellung von "Volk" und einer noch diffuseren Idee von "Elite" zu ihrer zentralen Botschaft machte.
Die "Neue Demokratie" gibt es schon lange nicht mehr. Die Partei ging im Jahr 2000 in Konkurs. Die Formel vom "Volk der Wirklichkeit" aber war so erfolgreich, dass sie einige Jahre später als Slogan einer anderen Partei zurückkehrte, nämlich der schwedischen Christdemokraten - wenngleich nunmehr gegen eine linksliberale "Kulturelite" gerichtet. Von dieser wurde behauptet, sie beherrsche die Medien. Diese Christdemokraten, die, anders als in Deutschland, in Schweden eine Partei für Pietisten und Antialkoholiker sind, ließen sich das "Volk der Wirklichkeit" sogar als Markenzeichen eintragen. Auch die Verwandlung eines Slogans in ein ideelles Monopol war wegweisend: Eine Realität, die unter dem Schutz des Urheberrechts steht, kann nichts anderes als eine Erfindung sein, auch wenn sie keiner für eine solche halten will. Populismus, erklärt der Basler Kulturwissenschaftler Sebastian Dümling in der Zeitschrift Merkur ("Volk durch Verfahren", Juni 2019) ziele darauf, "Simulationen zu finden, an denen sich das Da-Sein des Volks festmachen lässt".
Das "Volk" hat, wie auch die "Elite", in den vergangenen Jahren eine steile Karriere durchlaufen: in der "Alternative für Deutschland", vor allem in deren straßentauglichen Varianten, bei den "Gelben Westen" in Frankreich, bei den italienischen Ligisten. Schon lange entspricht dieses "Volk" nicht mehr dem "Volk", das in den Straßen von Leipzig demonstrierte, einzig dadurch, dass es sich selbst als "Volk" bezeichnete, die in der DDR stets behauptete Einheit von Volk und Führung bestritt und der Regierung auf diese Weise einen Dissens eröffnete, der bald nicht mehr zu überbrücken war. "Wir sind das Volk", hieß die Parole damals, mit der Betonung auf dem bestimmten Artikel, also im Sinne der "plebs", die sich gegen die Herrschenden erhebt. Später hieß es dann: "Wir sind ein Volk", wiederum mit der Betonung auf dem Artikel, dieses Mal aber dem unbestimmten. Er verwandelte sich dadurch in ein Zahlwort. Das "Volk" begriff sich in dieser Variante der Parole als "populus", also nicht in der Differenz zur Macht, sondern in der Differenz zu anderen Völkern.
In den populistischen Bewegungen, die gegenwärtig die im herkömmlichen Sinne demokratischen Politiker vor sich hertreiben, werden "das Volk" und "ein Volk", "plebs" und "populus", in eins gesetzt. Auf diese Weise entsteht ein "Volk", das sich, gleichgültig, was ihm gerade widerfährt oder was es zu verhandeln gibt, grundsätzlich im Recht glaubt, sich aber um die Verwirklichung dieses Rechts betrogen sieht: von bösartigen Eindringlingen aus dem Ausland einerseits sowie von einer "Elite" (wahlweise einer Bande von "elitären Hipstern", Jens Spahn) andererseits, die das "Volk" verrät, indem sie dessen Reichtum an angebliche Flüchtlinge verschleudert, indem sie sich ausländischen Konzernen und einheimischen Spekulanten an den Hals wirft, indem sie eine Kaste von Bürokraten, Funktionären und Halsabschneidern ernährt, die nichts Besseres zu tun haben, als sich die eigenen Taschen zu füllen und das "Volk" um die eigentlich ihm zustehenden Erträge seiner Arbeit zu bringen.
Mit dem Empört-Sein verbindet sich der Anspruch auf Gehör
Oft schon sind die Fiktionen offengelegt worden, die einem solchen Begriff von "Volk" zugrunde liegen. Das "Volk", im vereinten, emphatischen Sinn verstanden, ist eine Abstraktion, die von keiner "Wirklichkeit" gedeckt wird, sei diese nun ethnischen, sprachlichen oder kulturellen Charakters. Ein "Volk" ist, nüchtern betrachtet, nichts anderes als das Ensemble von Menschen, die ein Staat als seine Bürger betrachtet. Aber wer will das wissen? In der Fantasie der Empörten erscheint der Staat vielmehr als eine Institution, die in erster Linie und überhaupt für das Wohlergehen seines und nur seines "Volks" zu sorgen hat. Erfüllt der Staat, oder genauer: erfüllen die Politiker diese Ansprüche nicht, machen sie sich, in den Augen des "Volks", an ihren Bürgern schuldig. Mit dem Gefühl aber, man habe etwas Besseres verdient als die Behandlung, die einem von Staats wegen zugemutet wird, wie mit der Ehre, von der Hegel sagt, sie sei das "schlechthin Verletzliche": Es kennt keinen objektiven Maßstab. Es empört sich, wer sich empören will - worüber er sich empören will und in dem Grad, in dem er sich empören will.
Diese Empörung ist negativ bestimmt und will nicht zwischen eingebildeten und realen Anlässen unterscheiden. Sie besteht in der Wahrnehmung von Zumutungen, und die Zurschaustellung der entsprechenden "Wut" bildet den Kern des öffentlichen Engagements, was zur Folge hat, dass sich mit dem schlichten Faktum des Empörtseins, bis hin zu Thilo Sarrazin, auch der Anspruch auf öffentliches Gehör zu verbinden scheint. Dem Engagement eine politische, argumentativ fassbare Richtung zu geben, widerspräche dabei dem Anspruch auf Authentizität, der mit der Selbstinszenierung der Betroffenheit verbunden ist: Ein Programm, das über die Aufzählung von vermeintlichen Zumutungen hinausginge, wäre nur um den Preis von Einschränkungen zu haben, was im Übrigen auch für alle Versuche gilt, große Kategorien wie "Volk", "Nation" oder "Wir" auf ihren rationalen, historischen oder auch nur irgendwie empirischen Gehalt hin zu prüfen.
Dass "es" irgendwie reicht, ist dagegen immer schon ausgemacht. Geistfeindlichkeit gilt hier als Befreiung, und jeder noch so begründete Hinweis auf die Empirie erscheint als Versuch, dem "Volk der Wirklichkeit" die ihm rechtlich zustehende Berücksichtigung zu entziehen. Mit "Faschismus" haben diese Bewegungen, entgegen manchen Behauptungen, bislang nur bedingt etwas zu tun (nämlich im Hinblick auf die Volksgemeinschaft), umso mehr aber mit einer Art formaler Radikalisierung der Demokratie jenseits der "Wertegemeinschaften". Vor ein, zwei Jahren hätte man noch gedacht, dass die sogenannten rechtspopulistischen Bewegungen der Demokratie irgendwann den Garaus machen. Mittlerweile stellen sich die Verhältnisse anders dar: als eine Übernahme der Demokratie zugunsten eines "Volks der Wirklichkeit", das sich um seinen fiktiven Charakter nicht schert.
Die "Elite" ist nunmehr ein hässliches Phantom
In dieser Radikalisierung gibt sich ein Grundwiderspruch des Demokratischen zu erkennen: Es hat nur Bestand, wenn sich eine deutliche Mehrheit des Wahlvolks in den wesentlichen Anliegen einig ist. Ist es mit der Wertegemeinschaft vorbei, wird offenbar, dass es keine inhaltliche Bestimmung der Demokratie gibt und ihr vielmehr rein mathematische Verhältnisse zugrunde liegen. Anders formuliert: Die Demokratie, im herkömmlichen Sinn begriffen, kann sich nicht verteidigen, wenn der lange Zeit bestehende "Common Sense" von einer großen Wählergruppe in Zweifel gezogen oder gar bekämpft wird. Sie kann, weil sie sich über den Willen des "Volkes" definiert, nur mitmachen. In der Folge bewegen sich die meisten europäischen Parteien, und nicht zuletzt die sozialdemokratischen, in die Richtung, die von den populistischen Bewegungen vorgegeben wurde, und zwar in einem Maß, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre: Die heftige Niederlage der Dänischen Volkspartei bei den nationalen Wahlen in der vergangenen Woche erklärt sich zu einem großen Teil dadurch, dass die Sozialdemokraten das Ressentiment gegen alles, was nicht dänisch ist, mittlerweile erfolgreicher bedienen als die eigentlichen Rechtspopulisten.
Die "Elite" (noch vor fünfzehn Jahren eine Lieblingsparole der Bildungspolitik) ist nunmehr ein hässliches Phantom, das seine Gestalt wechseln kann, solange sie nur irgendwie als etwas diffus Höheres und Feindliches identifizierbar bleibt: Sie erscheint politisch als Erhöhung der Kraftstoffsteuern zugunsten der Energiewende, sie erscheint ökonomisch als das internationale Kapital, sie erscheint kulturell als die heimat- und gewissenlose Klasse, die aus der Globalisierung persönlichen Gewinn zieht. Sie kann auch als das liberale Bürgertum erscheinen, weil dessen Öffentlichkeit einen gewissen Grad von Bildung voraussetzt, zumindest in Gestalt der Fähigkeit, Argumente zu bilden und zu verstehen, also auf der Objektivität von Urteilen zu bestehen. Die Beschwörung eines Volksfeinds namens "Elite" ist dabei keineswegs ein Privileg von sogenannten Rechts- oder Linkspopulisten. Diesen Volksfeind nämlich kennt jeder demokratische Politiker und jeder Journalist, der schon einmal Formeln wie "die Menschen da draußen" oder die "hart arbeitenden Menschen" (Franz Müntefering, Martin Schulz, Wolfgang Thierse und viele andere) benutzte.
Das Bewusstsein, dass rechtschaffene Bürger nicht nur einen Anspruch auf staatliche Fürsorge besitzen, sondern auch bevorzugt behandelt werden müssen, teilen die Empörten außerdem nicht nur mit der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch mit großen Teilen der medialen Öffentlichkeit. Sie werden gestützt durch eine "Partizipationsmacht" (Jan Philipp Reemtsma) in Gestalt von Intellektuellen, die in Essays und Büchern beklagen, eine bürgerliche, liberale "Elite" habe darin versagt, die Sorgen der unteren Gesellschaftsschichten beizeiten ernst zu nehmen. Das "Volk der Wirklichkeit" hat insofern eine große Karriere durchlaufen. Das prominenteste Beispiel für einen solchen Intellektuellen ist in Frankreich gegenwärtig Edwy Plenel, der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Le Monde, der in seinem jüngst erschienenen Buch "La victoire des vaincus" ("Der Sieg der Besiegten", Paris, März 2018) zum Sturz des gewählten Königs Emmanuel Macron ermuntert, unter Berufung auf die großen Volksaufstände des 19. Jahrhunderts. Der Staat, darin sind sich die neuen Volksbewegungen einig, ist den falschen Leuten in die Hände gefallen. Aber abgesehen davon, dass die meisten deutschen Bürger mit den zivilen Errungenschaften der Bundesrepublik immer noch zufrieden sein dürften: Wann hätte es je einen Staat der richtigen Leute, wann hätte es je den guten Staat gegeben?
Es mag sein, dass sich viele Empörte über die Widersprüchlichkeit ihrer Proteste im Klaren sind - oder dass sie zumindest ahnen, dass deren Voraussetzungen so klar nicht sind. Ihre Wut wäre dann nicht nur Ausdruck ihrer Empörung, sondern auch ein Mittel, mögliche Zweifel in sich selbst auszulöschen. Die Demonstration wird dann zum eigentlichen Zweck der Demonstration. Denn zu erleben gibt es dort den "fleischlichen Körper" (Sebastian Dümling) einer Erfindung, nämlich eben jenes "Volks". Das gute Gewissen des empörten Bürgers, für das "Volk der Wirklichkeit" zu stehen, liefert dann nicht nur das Recht zum Zuschlagen, im übertragenen sowie im realen Sinn. Es ist auch umgekehrt: Das Zuschlagen birgt auch die Gewissheit, dass es dieses "Volk" tatsächlich gibt, mitsamt seinem Feind, der "Elite". So schließlich kommt das "Volk der Wirklichkeit" zu sich selbst, in einem Akt der Selbsterzeugung, als nicht nur leibhaftig, sondern auch militant gewordene Fiktion.
Süddeutsche Zeitung 11. Juni 2019
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Donnerstag, 13. Juni 2019
Mittwoch, 20. Februar 2019
Demokratie, Eliten, Oligarchie
Wolfgang Sofsky
Das Volk schaut nur zu. Denn Demokratie ist am Ende Oligarchie
Wer den baldigen Untergang der Demokratie prophezeit, täuscht sich: Sie ist beständiger, als viele meinen. Entscheidend ist dabei, dass auch in ihr eine Elite herrscht – wenngleich von der Mehrheit legitimiert.
In Wechselzeiten zerplatzt manch liebgewordene Illusion. Altehrwürdige Parteien sterben ab, die Nation spaltet sich, das Recht erweist sich als verrückbar, und das Menschengeschlecht zeigt wenig Einsicht. Krisen machen nicht klüger.
Viele betäuben sich mit Verleugnung, Hoffnung – oder Empörung. Um sich gegen weitere Enttäuschungen zu wappnen, appellieren sie unverdrossen an angejahrte Werte. Eifrig suchen sie nach Übeltätern, um die Wut über die eigene Torheit auf Sündenböcke umzulenken. Oder sie projizieren die Angst sogleich ins Kosmische, wähnen den Untergang der Welt, der Natur, der Demokratie nahe. In solchen Lagen ist es zweckmässig, einen Schritt beiseitezutreten.
Wie ist es um die Zukunft der Demokratie bestellt, wenn etablierte Parteien verschwinden, selbsternannte Volkstribune auftauchen und da und dort die Regierung übernehmen, wenn sich auf Strassen und Displays der Zorn Bahn bricht und Wähler in grosser Zahl ihre Stimme für sich behalten?
Im Kreislauf der Verfassungen ist die Demokratie ein Zwischenstadium. Dieses kann einige Jahre, Jahrzehnte oder, wie in Britannien, der Schweiz oder den USA, Jahrhunderte währen. Manchmal fegt ein Aufstand oder Putsch Parlament und Präsidenten hinweg, manchmal kürt die allgemeine Wahl selbst den Tyrannen. Die Transformation zur Oligarchie indes vollzieht sich schleichend, aber mit eherner Gesetzmässigkeit. Aus der Einsicht, dass die Demokratie die beste unter all den schlechten Regierungsformen ist, folgt nicht, dass sie unvergänglich wäre.
Herrschaft der Eliten
Von anderen Systemen unterscheidet sich die demokratische Elitenherrschaft durch die Institutionalisierung des Streits und den Regimewechsel ohne Blutvergiessen. Das Parlament ersetzt den Bürgerkrieg durch das Gefecht der Worte. Wer indes alle zu Freunden erklärt und Konflikte zwischen Rivalen und Feinden in «Konsens» ersäuft, ruiniert die zentrale Errungenschaft der Demokratie: Fügsamkeit durch Widerspruch, Parolen durch Widerworte, Macht durch Gegenmacht einzuschränken.
Die demokratische Wahl bietet die Chance, Schurken ohne Gewalt loszuwerden. Personal- und Elitewechsel werden nicht von Enthauptungen, sondern nur von Verunglimpfungen begleitet. Die Verlierer, verärgert über den Verlust von Macht und Pfründen, bestreiten Fähigkeit, Charakter und Moral ihrer Nachfolger. Umgekehrt halten Nachfolger viele ihrer Vorgänger für gesinnungslose Strauchdiebe und Taugenichtse. Beim Elitewechsel rotiert auch die Verachtung. Felsenfest sind die alten Halunken davon überzeugt, dass die Neulinge die wahren Halunken seien.
Einen Vorteil an Sachkompetenz kann die Demokratie kaum für sich beanspruchen. Behörden in Autokratien können ebenso ineffektiv arbeiten wie unter gewählten Regierungen. Die Ausbeutung der Bevölkerung zugunsten des Steuerstaates kann in Demokratien höher liegen, da die Machtelite sich Zustimmung von der kostspieligen Versorgung einzelner Gruppen erhofft.
Das Rechtssystem ist eine von der Demokratie unabhängige Erfindung. Auch andere Herrschaftssysteme kennen Kodizes, die persönliche Willkür einschränken. Dass Recht und Justiz für Gerechtigkeit sorgen, war immer ein Mythos. Recht erzeugt Urteile und Regeln, entscheidet Konflikte, trifft Entscheidungen und ahndet Verbrechen, unabhängig davon, ob das Gesetz von einem Parlament, einem Senat oder einem Kronrat beschlossen wurde.
Ideologien der Demokratie suggerieren, das Volk sei an der Macht, obwohl es in Wahrheit nur Zuschauer in eigener Sache ist.
Freiheit und Demokratie sind nicht dasselbe. Die Herrschaft einer Elite im Namen der Mehrheit hat mit Freiheit nichts zu tun. Freiheit bemisst sich an der Stärke der Barrieren, die den Einzelnen vor den Massnahmen der Obrigkeit schützen. Von einer Politik, die von den Leidenschaften der Gleichheit oder Gemeinschaft beseelt ist, hat die Freiheit nichts zu erwarten. Eine demokratische Regierung ist nicht die Regierung eines jeden über sich selbst, sondern über jeden Einzelnen durch alle Übrigen.
Meinungen und Ideologien können in Demokratien in Widerstreit geraten, solange keine Denk- und Sprechverbote verhängt sind. Doch ist die Formierung des Weltbildes unübersehbar. Im Universum des Diskurses sind nur genehme «Demokraten» zugelassen. Ein Gewebe von Propaganda, Etikettierung und Indoktrination durchzieht die Gesellschaft. Jede Machtelite will die Untertanen davon überzeugen, dass es in ihrem ureigenen Interesse liege, ja ihre heilige Pflicht sei, der kleinen Schar Auserwählter treu zu folgen. Ideologien der Demokratie suggerieren, das Volk sei an der Macht, obwohl es in Wahrheit nur Zuschauer in eigener Sache ist.
Illusion: Gemeinwohl
Nie hat ein Volk sich selbst regiert. Die Identität von Regierung und Regierten ist selbst in der Eidgenossenschaft eine Chimäre. Dafür sollen Verheissungen von Sicherheit, Wohlstand oder Mitbestimmung die Staatsgläubigkeit stärken. Dieses Ziel ist erreicht, wenn die Wahl- oder Abstimmungsbeteiligung ein Minimum nicht unterschreitet und die Realität der Herrschaft im Wortnebel verschwindet. Sobald der Diskurs nur mehr belanglose Verlautbarungen auslegt und aktuelle Minuzien kommentiert, herrscht die ideologische Macht unangefochten.
Politische Entfremdung, Misstrauen und Überdruss sind im Bauplan der repräsentativen Demokratie von Anbeginn angelegt. Demokratie ist politische Herrschaft durch Amtsinhaber, die glauben, für ihre Wähler zu sprechen und zu handeln. Die Honoratioren der ersten Parlamente waren allein sich selbst verpflichtet, keinem Klub, keiner Partei. Aus jener Zeit stammt die Fiktion eines «Gemeinwohls». Da sich aber Fiktionen unmöglich mit den Interessen realer Gruppen und Klassen decken können, fühlten sich viele Untertanen verraten. Sie schlossen sich zu Klubs, Bünden, Vereinen, Parteien zusammen, um das Monopol der Ehrenmänner zu brechen und die eigene Sache durchzufechten.
In der westlichen Parteiendemokratie wählt das Volk Aktivisten und Funktionäre. Die Kandidaten können ersetzt werden, ohne dass der geneigte Wähler sogleich die Partei wechseln müsste. Parteien pflegen ihr Personal zu überleben. Der Abgeordnete ist nicht Beauftragter des Volkes, sondern der Partei, die ihn aufgestellt hat. De facto spricht er nicht für seine Wähler, sondern für ebendiese Partei. Der Bürger indes hat nichts weiter zu sagen. Er hat seine Stimme abgegeben.
Für die Parteielite ist der Apparat Mittel zur Macht. Ihr geht es weniger um die Partei oder die Gesellschaft, als um den Fortbestand ihrer selbst.
Wie alle Organisationen sind Parteien zuallererst an der Erhaltung ihrer selbst interessiert. Sie treiben Geld und Mitglieder ein, um Karrieren zu fördern, Netzwerke zu knüpfen, Machtsphären auszuweiten. Parteien verschaffen ihren Vertretern Posten und Pensionen. Mitläufer und Anhänger sorgen für Popularität. Programme sind zweitrangig. Sie sollen lediglich eine Sprachregel fixieren. Für die Parteielite ist der Apparat Mittel zum Zweck der Macht. Ihr geht es weniger um die Partei, geschweige denn die Gesellschaft, als um den Fortbestand ihrer selbst.
Die Teilung der Staatsmacht, welche den Untertan vor Willkür und Repression bewahren sollte, ist durch das Regime der Parteien ausgehöhlt. Eine freie Republik beruht auf der gegenseitigen Neutralisierung der Machtzentren. Parteien indes vereinen und verdichten Macht. Die Trennung zwischen Exekutive und Legislative ist ausgehöhlt, wenn nur mehr die parlamentarische Minderheit die Opposition stellt. In chronischen Gross- oder Allparteienkoalitionen ist Opposition ohnehin kaum vorgesehen. Widerworte zählen hier als Sünde am Konsens – der Oligarchie. Die Regierungsparteien beherrschen Parlament, Exekutive sowie Teile der Judikative und oft auch der staatsnahen Medien. Der Abgeordnete ist der Parteielite unterstellt. Anstatt in die Schranken gewiesen wird die Regierung von der Mehrheit gedeckt. Fraktions- und Koalitionsdisziplin fordern einstimmige Gefolgschaft. Das Parlament verkommt zum Hilfsorgan der Exekutive. Das Grundprinzip republikanischer Freiheit, die Teilung der Gewalten, ist weitgehend aufgehoben.
Wer Repräsentation sagt, der sagt nicht Demokratie, sondern Oligarchie. Und wer Partei sagt, der sagt nicht Volkspartei, sondern Herrschaft von Führungszirkeln. Die Struktur der Oligarchie ändert sich mit dem Übergang zur Publikumsdemokratie kaum. Zwar schwinden die Loyalitäten, Wechselwähler wandern weiter, Nichtwähler stellen oft die stärkste Fraktion. Gewählt werden häufig Leitfiguren, die akute Stimmungen verkörpern. Nicht was er tut und verspricht, entscheidet die Wahl eines Kandidaten, sondern wie er das verspricht, was er nicht halten wird.
Demokratie ist Theater, der Politiker der Entertainer. Und die Wahlkabine ist der Ort, wo das Publikum ohne Ticket Applaus oder Missfallen äussern darf.
Anders als Honoratioren und Parteiführer zeichnet sich das Ensemble der Theatrokratie durch Wendigkeit und Unterhaltungswert aus. Dafür ist im Skript neben dem Aufschneider und Nichtsnutz auch der Bösewicht vorgesehen, vornehmlich am rechten oder linken Rand der Sitzordnung. Spielkunst ist gefragt, Schlagfertigkeit, nicht Sachkompetenz oder Ehrbewusstsein. Demokratie ist Theater, der Politiker der Entertainer. Und die Wahlkabine ist der Ort, wo das Publikum ohne Ticket Applaus oder Missfallen äussern darf.
Allerdings sind die Zuschauer unberechenbar. Der altbekannten Gesichter sind viele überdrüssig. Sie warten ab, schweigen oder gehen. Einige wenden sich mit Grausen, andere wählen als Ausweg den Massenprotest. Der schlafende Souverän bleibt für die Machtelite eine Quelle zermürbender Ungewissheit. Wöchentliche Befragungen helfen dagegen wenig. Begeisterung dauert immer nur kurz; kollektiver Unmut indes löst prompten Opportunismus, Hysterie, ja Panik aus.
Dabei ist das System der Elitenherrschaft stabiler, als viele Zeitgenossen meinen. Die Ämter überdauern ihre Inhaber. Die Opposition, ob links, mittig oder rechts, ist nichts anderes als eine Art «Reserveelite», die gleichfalls Posten und Pensionen zu erobern sucht. Und das Publikum kann einer Sache absolut sicher sein. Es wird weiter regiert und repräsentiert werden. Der Untertan hat nur die Wahl, entweder repräsentiert zu werden und nicht selbst zu handeln oder nicht repräsentiert zu werden und trotzdem nicht selbst handeln zu können. Was immer der Wähler tut, ob er wählt oder nicht, die nächste – schlechte – Regierung ist ihm sicher.
Aus: NZZ, 19.2.2019
Das Volk schaut nur zu. Denn Demokratie ist am Ende Oligarchie
Wer den baldigen Untergang der Demokratie prophezeit, täuscht sich: Sie ist beständiger, als viele meinen. Entscheidend ist dabei, dass auch in ihr eine Elite herrscht – wenngleich von der Mehrheit legitimiert.
In Wechselzeiten zerplatzt manch liebgewordene Illusion. Altehrwürdige Parteien sterben ab, die Nation spaltet sich, das Recht erweist sich als verrückbar, und das Menschengeschlecht zeigt wenig Einsicht. Krisen machen nicht klüger.
Viele betäuben sich mit Verleugnung, Hoffnung – oder Empörung. Um sich gegen weitere Enttäuschungen zu wappnen, appellieren sie unverdrossen an angejahrte Werte. Eifrig suchen sie nach Übeltätern, um die Wut über die eigene Torheit auf Sündenböcke umzulenken. Oder sie projizieren die Angst sogleich ins Kosmische, wähnen den Untergang der Welt, der Natur, der Demokratie nahe. In solchen Lagen ist es zweckmässig, einen Schritt beiseitezutreten.
Wie ist es um die Zukunft der Demokratie bestellt, wenn etablierte Parteien verschwinden, selbsternannte Volkstribune auftauchen und da und dort die Regierung übernehmen, wenn sich auf Strassen und Displays der Zorn Bahn bricht und Wähler in grosser Zahl ihre Stimme für sich behalten?
Im Kreislauf der Verfassungen ist die Demokratie ein Zwischenstadium. Dieses kann einige Jahre, Jahrzehnte oder, wie in Britannien, der Schweiz oder den USA, Jahrhunderte währen. Manchmal fegt ein Aufstand oder Putsch Parlament und Präsidenten hinweg, manchmal kürt die allgemeine Wahl selbst den Tyrannen. Die Transformation zur Oligarchie indes vollzieht sich schleichend, aber mit eherner Gesetzmässigkeit. Aus der Einsicht, dass die Demokratie die beste unter all den schlechten Regierungsformen ist, folgt nicht, dass sie unvergänglich wäre.
Herrschaft der Eliten
Von anderen Systemen unterscheidet sich die demokratische Elitenherrschaft durch die Institutionalisierung des Streits und den Regimewechsel ohne Blutvergiessen. Das Parlament ersetzt den Bürgerkrieg durch das Gefecht der Worte. Wer indes alle zu Freunden erklärt und Konflikte zwischen Rivalen und Feinden in «Konsens» ersäuft, ruiniert die zentrale Errungenschaft der Demokratie: Fügsamkeit durch Widerspruch, Parolen durch Widerworte, Macht durch Gegenmacht einzuschränken.
Die demokratische Wahl bietet die Chance, Schurken ohne Gewalt loszuwerden. Personal- und Elitewechsel werden nicht von Enthauptungen, sondern nur von Verunglimpfungen begleitet. Die Verlierer, verärgert über den Verlust von Macht und Pfründen, bestreiten Fähigkeit, Charakter und Moral ihrer Nachfolger. Umgekehrt halten Nachfolger viele ihrer Vorgänger für gesinnungslose Strauchdiebe und Taugenichtse. Beim Elitewechsel rotiert auch die Verachtung. Felsenfest sind die alten Halunken davon überzeugt, dass die Neulinge die wahren Halunken seien.
Einen Vorteil an Sachkompetenz kann die Demokratie kaum für sich beanspruchen. Behörden in Autokratien können ebenso ineffektiv arbeiten wie unter gewählten Regierungen. Die Ausbeutung der Bevölkerung zugunsten des Steuerstaates kann in Demokratien höher liegen, da die Machtelite sich Zustimmung von der kostspieligen Versorgung einzelner Gruppen erhofft.
Das Rechtssystem ist eine von der Demokratie unabhängige Erfindung. Auch andere Herrschaftssysteme kennen Kodizes, die persönliche Willkür einschränken. Dass Recht und Justiz für Gerechtigkeit sorgen, war immer ein Mythos. Recht erzeugt Urteile und Regeln, entscheidet Konflikte, trifft Entscheidungen und ahndet Verbrechen, unabhängig davon, ob das Gesetz von einem Parlament, einem Senat oder einem Kronrat beschlossen wurde.
Ideologien der Demokratie suggerieren, das Volk sei an der Macht, obwohl es in Wahrheit nur Zuschauer in eigener Sache ist.
Freiheit und Demokratie sind nicht dasselbe. Die Herrschaft einer Elite im Namen der Mehrheit hat mit Freiheit nichts zu tun. Freiheit bemisst sich an der Stärke der Barrieren, die den Einzelnen vor den Massnahmen der Obrigkeit schützen. Von einer Politik, die von den Leidenschaften der Gleichheit oder Gemeinschaft beseelt ist, hat die Freiheit nichts zu erwarten. Eine demokratische Regierung ist nicht die Regierung eines jeden über sich selbst, sondern über jeden Einzelnen durch alle Übrigen.
Meinungen und Ideologien können in Demokratien in Widerstreit geraten, solange keine Denk- und Sprechverbote verhängt sind. Doch ist die Formierung des Weltbildes unübersehbar. Im Universum des Diskurses sind nur genehme «Demokraten» zugelassen. Ein Gewebe von Propaganda, Etikettierung und Indoktrination durchzieht die Gesellschaft. Jede Machtelite will die Untertanen davon überzeugen, dass es in ihrem ureigenen Interesse liege, ja ihre heilige Pflicht sei, der kleinen Schar Auserwählter treu zu folgen. Ideologien der Demokratie suggerieren, das Volk sei an der Macht, obwohl es in Wahrheit nur Zuschauer in eigener Sache ist.
Illusion: Gemeinwohl
Nie hat ein Volk sich selbst regiert. Die Identität von Regierung und Regierten ist selbst in der Eidgenossenschaft eine Chimäre. Dafür sollen Verheissungen von Sicherheit, Wohlstand oder Mitbestimmung die Staatsgläubigkeit stärken. Dieses Ziel ist erreicht, wenn die Wahl- oder Abstimmungsbeteiligung ein Minimum nicht unterschreitet und die Realität der Herrschaft im Wortnebel verschwindet. Sobald der Diskurs nur mehr belanglose Verlautbarungen auslegt und aktuelle Minuzien kommentiert, herrscht die ideologische Macht unangefochten.
Politische Entfremdung, Misstrauen und Überdruss sind im Bauplan der repräsentativen Demokratie von Anbeginn angelegt. Demokratie ist politische Herrschaft durch Amtsinhaber, die glauben, für ihre Wähler zu sprechen und zu handeln. Die Honoratioren der ersten Parlamente waren allein sich selbst verpflichtet, keinem Klub, keiner Partei. Aus jener Zeit stammt die Fiktion eines «Gemeinwohls». Da sich aber Fiktionen unmöglich mit den Interessen realer Gruppen und Klassen decken können, fühlten sich viele Untertanen verraten. Sie schlossen sich zu Klubs, Bünden, Vereinen, Parteien zusammen, um das Monopol der Ehrenmänner zu brechen und die eigene Sache durchzufechten.
In der westlichen Parteiendemokratie wählt das Volk Aktivisten und Funktionäre. Die Kandidaten können ersetzt werden, ohne dass der geneigte Wähler sogleich die Partei wechseln müsste. Parteien pflegen ihr Personal zu überleben. Der Abgeordnete ist nicht Beauftragter des Volkes, sondern der Partei, die ihn aufgestellt hat. De facto spricht er nicht für seine Wähler, sondern für ebendiese Partei. Der Bürger indes hat nichts weiter zu sagen. Er hat seine Stimme abgegeben.
Für die Parteielite ist der Apparat Mittel zur Macht. Ihr geht es weniger um die Partei oder die Gesellschaft, als um den Fortbestand ihrer selbst.
Wie alle Organisationen sind Parteien zuallererst an der Erhaltung ihrer selbst interessiert. Sie treiben Geld und Mitglieder ein, um Karrieren zu fördern, Netzwerke zu knüpfen, Machtsphären auszuweiten. Parteien verschaffen ihren Vertretern Posten und Pensionen. Mitläufer und Anhänger sorgen für Popularität. Programme sind zweitrangig. Sie sollen lediglich eine Sprachregel fixieren. Für die Parteielite ist der Apparat Mittel zum Zweck der Macht. Ihr geht es weniger um die Partei, geschweige denn die Gesellschaft, als um den Fortbestand ihrer selbst.
Die Teilung der Staatsmacht, welche den Untertan vor Willkür und Repression bewahren sollte, ist durch das Regime der Parteien ausgehöhlt. Eine freie Republik beruht auf der gegenseitigen Neutralisierung der Machtzentren. Parteien indes vereinen und verdichten Macht. Die Trennung zwischen Exekutive und Legislative ist ausgehöhlt, wenn nur mehr die parlamentarische Minderheit die Opposition stellt. In chronischen Gross- oder Allparteienkoalitionen ist Opposition ohnehin kaum vorgesehen. Widerworte zählen hier als Sünde am Konsens – der Oligarchie. Die Regierungsparteien beherrschen Parlament, Exekutive sowie Teile der Judikative und oft auch der staatsnahen Medien. Der Abgeordnete ist der Parteielite unterstellt. Anstatt in die Schranken gewiesen wird die Regierung von der Mehrheit gedeckt. Fraktions- und Koalitionsdisziplin fordern einstimmige Gefolgschaft. Das Parlament verkommt zum Hilfsorgan der Exekutive. Das Grundprinzip republikanischer Freiheit, die Teilung der Gewalten, ist weitgehend aufgehoben.
Wer Repräsentation sagt, der sagt nicht Demokratie, sondern Oligarchie. Und wer Partei sagt, der sagt nicht Volkspartei, sondern Herrschaft von Führungszirkeln. Die Struktur der Oligarchie ändert sich mit dem Übergang zur Publikumsdemokratie kaum. Zwar schwinden die Loyalitäten, Wechselwähler wandern weiter, Nichtwähler stellen oft die stärkste Fraktion. Gewählt werden häufig Leitfiguren, die akute Stimmungen verkörpern. Nicht was er tut und verspricht, entscheidet die Wahl eines Kandidaten, sondern wie er das verspricht, was er nicht halten wird.
Demokratie ist Theater, der Politiker der Entertainer. Und die Wahlkabine ist der Ort, wo das Publikum ohne Ticket Applaus oder Missfallen äussern darf.
Anders als Honoratioren und Parteiführer zeichnet sich das Ensemble der Theatrokratie durch Wendigkeit und Unterhaltungswert aus. Dafür ist im Skript neben dem Aufschneider und Nichtsnutz auch der Bösewicht vorgesehen, vornehmlich am rechten oder linken Rand der Sitzordnung. Spielkunst ist gefragt, Schlagfertigkeit, nicht Sachkompetenz oder Ehrbewusstsein. Demokratie ist Theater, der Politiker der Entertainer. Und die Wahlkabine ist der Ort, wo das Publikum ohne Ticket Applaus oder Missfallen äussern darf.
Allerdings sind die Zuschauer unberechenbar. Der altbekannten Gesichter sind viele überdrüssig. Sie warten ab, schweigen oder gehen. Einige wenden sich mit Grausen, andere wählen als Ausweg den Massenprotest. Der schlafende Souverän bleibt für die Machtelite eine Quelle zermürbender Ungewissheit. Wöchentliche Befragungen helfen dagegen wenig. Begeisterung dauert immer nur kurz; kollektiver Unmut indes löst prompten Opportunismus, Hysterie, ja Panik aus.
Dabei ist das System der Elitenherrschaft stabiler, als viele Zeitgenossen meinen. Die Ämter überdauern ihre Inhaber. Die Opposition, ob links, mittig oder rechts, ist nichts anderes als eine Art «Reserveelite», die gleichfalls Posten und Pensionen zu erobern sucht. Und das Publikum kann einer Sache absolut sicher sein. Es wird weiter regiert und repräsentiert werden. Der Untertan hat nur die Wahl, entweder repräsentiert zu werden und nicht selbst zu handeln oder nicht repräsentiert zu werden und trotzdem nicht selbst handeln zu können. Was immer der Wähler tut, ob er wählt oder nicht, die nächste – schlechte – Regierung ist ihm sicher.
Aus: NZZ, 19.2.2019
Dienstag, 5. Dezember 2017
Ressentiments
Isolde Charim
Das Ressentimentventil
Nachdem nun die rechtsradikale Partei AfD in den Bundestag einzieht, lohnt sich ein Blick in die Nachbarländer, wo dieser Rubikon schon vor Jahrzehnten überschritten wurde. In Länder, wo im aktuellen Wahlkampf bei einem Treffen der Kanzlerkandidaten neben den Vertretern der Volksparteien wie selbstverständlich – obwohl vor Kurzem noch undenkbar – der Chef der FPÖ mit dabei sitzt. Als Dritter im Bunde. Kurzum – es lohnt sich, einen Blick nach Österreich zu werfen, einem Land mit einer traurigen Avantgardeposition in Sachen Rechtspopulismus.
Dort sieht man Alltagsrassismus, wie es ihn in jeder Gesellschaft gibt – Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie, was auch immer. Die wesentliche Frage dabei aber ist: Wie werden diese Rassismen politisch dargestellt? Wie werden sie artikuliert, welchen Stellenwert nehmen sie ein? In Österreich gibt es rund 30 Prozent der Bevölkerung, die solches teilen. Das Entscheidende aber ist, dass es diese 30 Prozent sind, die „den politischen Spin produzieren“ (Robert Menasse).
Den Spin produzieren heißt, die Themen vorgeben. Den Umgang mit diesen. Und den Kammerton. Den Spin produzieren heißt, weit über die eigene Partei hinaus, die öffentliche Debatte prägen.
Den Spin produzieren heißt, rechte Themen vorgeben und die öffentliche Debatte prägen
Wie es dazu kommt, ist eindeutig zu benennen: Dem liegt ein falsches Verständnis von Repräsentation zugrunde – die Vorstellung, Repräsentation sei einfach eine Abbildung, die Darstellung von dem, was da ist. Etwa: Es bestehen Ressentiments in der Bevölkerung. So sagt das natürlich keiner. Was man aber sagt, ist: Es gibt Sorgen in der Bevölkerung – auch wenn „Sorgen“ nur eine Umschreibung für Ressentiments ist. Und wenn es sie gibt, dann müssen diese von der Politik auch repräsentiert werden. Es ist dies die Vorstellung einer gewissermaßen „naturalistischen“ Politik.
Ein Konzept, das dem Irrtum aller Naturalismen unterliegt. Denn weder sind Ressentiments einfach etwas Gegebenes, noch ist Repräsentation einfach Abbildung dessen, was da ist. Das gilt in der Kunst ebenso wie in der Politik. Es war der französische Soziologe Didier Eribon, der auf einen besonderen Umstand hingewiesen hat. In Frankreich – auch ein Land, wo man in Sachen Rechtspopulismus hinschauen kann – findet man solche Ressentiments ebenso in der Bevölkerung. Man findet sie auch bei einstigen KP-Wählern, die inzwischen Le Pen wählen. Das mag überraschen, aber auch, dass sie schon, als sie noch überzeugte Kommunisten waren, Ressentiments hegten, ebensolche Ressentiments, die heute Populisten zum Blühen bringen.
Verwandelte Vorurteile
Eine der wichtigsten Lektionen Eribons ist, den Unterschied deutlich zu machen. Der Unterschied zwischen einst und jetzt ist, wie anders die Politik heute damit umgeht. Nun werden negative Leidenschaften, die in der Gesellschaft zirkulieren – unter dem Vorwand, nur die Stimme des Volkes wiederzugeben –, aufgegriffen und „mit einem stabilen diskursiven Rahmen und gesellschaftlicher Legitimität“ versehen, so Eribon. Politik hat also eine eminente Funktion in Bezug auf Ressentiments. Denn die Darstellung, das Zu-Wort-Kommen, wirkt ja auf das Dargestellte zurück. Repräsentiert bekommen Ressentiments einen ganz anderen Stellenwert als nicht repräsentiert. Kurzum – Repräsentation verändert das Repräsentierte: Sie verwandelt spontane Vorurteile in politisch akzeptierte. Soll man Rassismus nicht zur Sprache bringen? Einfach unterdrücken? Braucht dieser nicht ein Ventil – auch ein politisches?
Die Frage ist, was man darunter versteht. Das Problem ist, wenn man das Ventil öffnet, wenn man solche negativen Leidenschaften zu Wort kommen lässt, dann befördert man diese – ob man das nun will oder nicht. Aufklärung? Debatte? Argumentieren? Das Problem dabei ist: Gegen Ressentiments kann man nicht vernünftig anreden, weil sie sich aus anderen Quellen als jener der Vernunft speisen. Man kann nur Dagegenhalten. Die eigene Position markieren. Damit verschwinden solche Vorurteile natürlich nicht. Aber sie werden zumindest nicht legitimiert, nicht akzeptiert und nicht befördert.
Es gilt also, den schwankenden Boden des öffentlichen Diskurses immer wieder zu befestigen. Ohne falsch verstandene Repräsentation. Nur dann werden die 30 Prozent den Spin nicht vorgeben.
aus: taz 26.09.2017
Das Ressentimentventil
Nachdem nun die rechtsradikale Partei AfD in den Bundestag einzieht, lohnt sich ein Blick in die Nachbarländer, wo dieser Rubikon schon vor Jahrzehnten überschritten wurde. In Länder, wo im aktuellen Wahlkampf bei einem Treffen der Kanzlerkandidaten neben den Vertretern der Volksparteien wie selbstverständlich – obwohl vor Kurzem noch undenkbar – der Chef der FPÖ mit dabei sitzt. Als Dritter im Bunde. Kurzum – es lohnt sich, einen Blick nach Österreich zu werfen, einem Land mit einer traurigen Avantgardeposition in Sachen Rechtspopulismus.
Dort sieht man Alltagsrassismus, wie es ihn in jeder Gesellschaft gibt – Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie, was auch immer. Die wesentliche Frage dabei aber ist: Wie werden diese Rassismen politisch dargestellt? Wie werden sie artikuliert, welchen Stellenwert nehmen sie ein? In Österreich gibt es rund 30 Prozent der Bevölkerung, die solches teilen. Das Entscheidende aber ist, dass es diese 30 Prozent sind, die „den politischen Spin produzieren“ (Robert Menasse).
Den Spin produzieren heißt, die Themen vorgeben. Den Umgang mit diesen. Und den Kammerton. Den Spin produzieren heißt, weit über die eigene Partei hinaus, die öffentliche Debatte prägen.
Den Spin produzieren heißt, rechte Themen vorgeben und die öffentliche Debatte prägen
Wie es dazu kommt, ist eindeutig zu benennen: Dem liegt ein falsches Verständnis von Repräsentation zugrunde – die Vorstellung, Repräsentation sei einfach eine Abbildung, die Darstellung von dem, was da ist. Etwa: Es bestehen Ressentiments in der Bevölkerung. So sagt das natürlich keiner. Was man aber sagt, ist: Es gibt Sorgen in der Bevölkerung – auch wenn „Sorgen“ nur eine Umschreibung für Ressentiments ist. Und wenn es sie gibt, dann müssen diese von der Politik auch repräsentiert werden. Es ist dies die Vorstellung einer gewissermaßen „naturalistischen“ Politik.
Ein Konzept, das dem Irrtum aller Naturalismen unterliegt. Denn weder sind Ressentiments einfach etwas Gegebenes, noch ist Repräsentation einfach Abbildung dessen, was da ist. Das gilt in der Kunst ebenso wie in der Politik. Es war der französische Soziologe Didier Eribon, der auf einen besonderen Umstand hingewiesen hat. In Frankreich – auch ein Land, wo man in Sachen Rechtspopulismus hinschauen kann – findet man solche Ressentiments ebenso in der Bevölkerung. Man findet sie auch bei einstigen KP-Wählern, die inzwischen Le Pen wählen. Das mag überraschen, aber auch, dass sie schon, als sie noch überzeugte Kommunisten waren, Ressentiments hegten, ebensolche Ressentiments, die heute Populisten zum Blühen bringen.
Verwandelte Vorurteile
Eine der wichtigsten Lektionen Eribons ist, den Unterschied deutlich zu machen. Der Unterschied zwischen einst und jetzt ist, wie anders die Politik heute damit umgeht. Nun werden negative Leidenschaften, die in der Gesellschaft zirkulieren – unter dem Vorwand, nur die Stimme des Volkes wiederzugeben –, aufgegriffen und „mit einem stabilen diskursiven Rahmen und gesellschaftlicher Legitimität“ versehen, so Eribon. Politik hat also eine eminente Funktion in Bezug auf Ressentiments. Denn die Darstellung, das Zu-Wort-Kommen, wirkt ja auf das Dargestellte zurück. Repräsentiert bekommen Ressentiments einen ganz anderen Stellenwert als nicht repräsentiert. Kurzum – Repräsentation verändert das Repräsentierte: Sie verwandelt spontane Vorurteile in politisch akzeptierte. Soll man Rassismus nicht zur Sprache bringen? Einfach unterdrücken? Braucht dieser nicht ein Ventil – auch ein politisches?
Die Frage ist, was man darunter versteht. Das Problem ist, wenn man das Ventil öffnet, wenn man solche negativen Leidenschaften zu Wort kommen lässt, dann befördert man diese – ob man das nun will oder nicht. Aufklärung? Debatte? Argumentieren? Das Problem dabei ist: Gegen Ressentiments kann man nicht vernünftig anreden, weil sie sich aus anderen Quellen als jener der Vernunft speisen. Man kann nur Dagegenhalten. Die eigene Position markieren. Damit verschwinden solche Vorurteile natürlich nicht. Aber sie werden zumindest nicht legitimiert, nicht akzeptiert und nicht befördert.
Es gilt also, den schwankenden Boden des öffentlichen Diskurses immer wieder zu befestigen. Ohne falsch verstandene Repräsentation. Nur dann werden die 30 Prozent den Spin nicht vorgeben.
aus: taz 26.09.2017
Dienstag, 9. September 2014
Postpolitisches Regieren
Kreuz, Schwert und Glocke
Georg Seesslen
An einem schlechten Tag könnte man sich
darüber erregen, dass einem nur noch zwei Arten von Menschen in einer
deutschen Stadt begegnen: Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen
als Karriere, Geld, Status und Bizness, und Leute, die nichts anderes
in ihre Birne lassen als Fußball, Bild-Zeitung, Fernsehen und
Bier. Ein übles Klischee, ja. Trotzdem: Es muss doch etwas geben, das
diese beiden deutschen Birnen miteinander verbindet, oder?
Postpolitisch regiert
Vielleicht
ja: "die Regierung". Die Merkel, der Gabriel und der Gauck. Man könnte
versuchen, diese als Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik zu
beschreiben. Postpolitisches Regieren ist eine Methode, das Reden, das
Handeln und die Ausübung von Macht vollkommen voneinander zu entkoppeln
und im Schatten des öffentlich-medialen Scheins neu zusammenzusetzen.
Die Regierung folgt keinem politischen Programm, und was sie sagt, ist
nicht, was sie tut; sie hat kaum noch "politische Gegner", dafür
Konkurrenten und Königsmörder in den eigenen Reihen. Der Sachzwang und
die Systemrelevanz auf der einen, das Image und die Symbolik auf der
anderen ersetzen Position und Projekt. Welche Politik sie eigentlich
betreibt und für wen, entzieht sich weitgehend der Öffentlichkeit, dafür
steht sie unter permanenter "menschlich-moralischer" Beobachtung. Dass
der geölte Freiherr für seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, war ein
Skandal, was in dieser Doktorarbeit eigentlich steht (das Offenbaren
einer Denkschule der Postpolitik) hat niemanden interessiert.
Regierung
und Volk reden miteinander, aber sie tun es nach den Regeln von Bizness
und Fernsehunterhaltung. Es werden öffentlich keine Entscheidungen
getroffen, sondern im Verborgenen Fakten geschaffen. Nicht, dass früher
alles offener gewesen wäre, und nicht, dass diese Dreifaltigkeit schon
beim Seehoferismus angekommen wäre. Indes ist unübersehbar, dass
Machtausübung inzwischen anders funktioniert als vordem.
Angela
Merkels Regieren wird an Hosenanzügen, Halsketten oder Handraute
verhandelt. Programmatisch erscheinen bei ihr allenfalls
hochverräterische Floskeln ("alternativlos", "marktkonforme
Demokratie"); während der letzte Sozialdemokrat Deutschlands verblüfft
den Kopf schüttelt, wenn er Sigmar Gabriel sagen hört, seine Partei
wolle " noch wirtschaftsfreundlicher" werden, weil man mit sozialen
Themen allein keinen "Erfolg" verzeichnet.
Die Spitze des Dreiecks
Die
eigentliche Spitze des postpolitischen Triumvirats aber ist Joachim
Gauck. Das unablässige Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk
und Elite (die Karrieristen und die Grillkönige) vermitteln, das im
Verborgenen schon Beschlossene in Sonntagspredigten bringen. Joachim
Gauck ruft im Namen der Freiheit zu den Waffen. Da er aber weder das
politische Subjekt dieser angerufenen Freiheit noch das militärische
Objekt benennen kann, hat beides eine merkwürdige, eben postpolitische
Logik: Entweder muss man es nicht erklären, weil es sich von selbst
versteht, oder man muss es nicht erklären, weil es unhinterfragbar ist.
Beides ist, gelinde gesagt, vor-aufklärerisch.
Vielleicht
kann man das Triumvirat auf diese Weise fassen: Ein Bild des Körpers,
ein Bild der Seele ("Mutti" wird Angela Merkel gern genannt) und ein
Bild des, nun ja, Geistes. Eine Erstheit (das Sein an sich), eine
Zweitheit (die aktuelle Reaktion) und eine Drittheit (die Formulierung
des Prinzipiellen). Oder noch einmal anders: einfaches, duales und
synthetisierendes Bewusstsein. So können sie so viel Unheil anrichten
wie sie wollen, gemeinsam sind sie so unwiderlegbar wie Schwert, Kreuz
und Globus.
Auf vertrackte Weise sind die drei
die Regierung, die "wir" "verdient" haben. Für die einen der ganze
Stolz, die anderen schämen sich. Und es sind die Kritiker, die auf diese
Inszenierung hereinfallen. Das Regieren, das häufig in Form eines
kontrollierten Nichtregierens erscheint, wirkt so "natürlich", dass
etwas anderes nicht mehr vorstellbar ist. Und weil Opposition und Kritik
kaum noch politischen Ausdruck finden, wird leicht übersehen, dass in
der Semiotik einer triadischen Relation auch ein dreifacher
Diskurswechsel vollzogen wird. Gabriel vollzieht einen (weiteren)
Diskurswechsel des Sozialen, Merkel einen der politischen Ökonomie, und
Gauck nicht nur einen Diskurswechsel in der Militär- und Außenpolitik,
sondern auch einen des (politischen) Protestantismus.
Gauck als Kaiser Konstantin
Würden
auch hier nicht längst die Bedingungen des Postpolitischen herrschen,
liefe das auf eine Spaltung der evangelischen Gemeinden respektive des
christlichen Wertediskurses hinaus. Besonders augenscheinlich wird dies
durch die Antwort, die Joachim Gauck den ostdeutschen Pfarrern und
Pfarrerinnen geben ließ, die sich besorgt über seine militärische
Rhetorik äußerten. Sie "herablassend" zu nennen, wäre ein Euphemismus;
ihr Inhalt ist ein Bruch mit der Projektion des Christentums als
Friedensreligion: "Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht
erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der
Pazifismus sei."
Der Gott der Liebe ist offenbar
immer auch ein Kriegsgott. Es ist die Wiederkehr der Geste, mit der der
römische Kaiser Konstantin das (urkatholische) Christentum zur
Staatsreligion machte: Er führte, ohne darin einen Widerspruch zu sehen,
seine Kriege fortan im Zeichen des Kreuzes.
Nun
wäre es übertrieben, Joachim Gauck mit Kaiser Konstantin zu vergleichen.
Und doch ist seine Geste durchaus bemerkenswert, da sie keine Zäsur,
sondern im Gegenteil eine Verbindung von Theologie und Politik
herstellt. Der militante Protestantismus der "Evangelikalen", die ihren
politischen Einfluss heftig ausdehnen, und der aufgeklärte Humanismus,
den wir uns als Leitdiskurs erhofften, schienen zwei verschiedenen
Welten anzugehören, das Konzept Friedens- und Kriegsgott miteinander
unvereinbar. Habe ich erwähnt, dass die Ersetzung politischer Diskurse
durch (pseudo-)religiöse Mythen ein wesentlicher Bestandteil der
Postpolitik ist? Unter der Glocke wird das Kreuz umgedreht und wieder
zum Schwert.
Das Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk und Elite vermitteln, das Beschlossene in Sonntagspredigten bringen
Neue Herrschaftsformen: Der "Merkelismus"
"Merkelismus". Skizzen zu einem postdemokratischen Herrschaftssystem
Georg Seeßlen
Das Herrschaftssystem des Merkelismus basiert auf einem Ineinander von Opportunismus und Dogmatismus; es geht um ständige Anpassungen bei gleichzeitiger unbeugsamer Zielrichtung. Die „marktkonforme Demokratie“ ist vorstellbar nur als eine Art des Kapitalismus, die mit stalinistischer Unbeirrbarkeit vorgeführt wird: Das System ist wichtiger als der Mensch, so wie auch Joachim Gaucks Idee von Freiheit eine Abstraktion ist, die jenseits des Menschen zu funktionieren scheint. (Was überhaupt an dieser protestantischen Pfarrerskultur auffällt, ist neben der käsigen Unsinnlichkeit: eine Unfähigkeit, den Menschen zu lieben.)
Er interessiert sich für die Freiheit, nicht für Menschen, die mit ihr zu kämpfen haben, so oder so. So gibt es eine Unbarmherzigkeit gegenüber jenen, die an der Freiheit der anderen (der Stärkeren) scheitern.
1. Die marktkonforme Demokratie ist die Super-Idee hinter dieser Politik.
2. Eine Form des Staatskapitalismus, der auch die Außenpolitik bestimmt und eine Nation aus dem Wettbewerb definiert.
3. Die Macht wird im Äußeren eher repräsentiert, im Inneren dagegen bekämpft. Merkels Feinde sind nie in den anderen Parteien zu finden, sondern immer in der eigenen.
4. Die Macht einer Nation kommt aus ihrem Exportüberschuss (eine der Übereinstimmungen zwischen Merkelismus und Merkantilismus). Eine Nation mit Exportüberschuss übersteht die Krisen besser und zwingt unbarmherzig die anderen Nationen mit allen Mitteln in dieser Position der Abhängigkeit zu bleiben.
5. Die Nationalisierung des Kapitalismus und die Kapitalisierung der Nation ist in der entsprechenden „soften“ Rhetorik stets mehrheitsfähig. Das merkelistische Staatssubjekt muss die bösen Seiten dieser Rhetorik gar nicht bedienen, sie muss sie nur zulassen und eine sanfte Offenheit ihnen gegenüber inszenieren.
6. Im Merkelismus herrscht das Prinzip des aggressiven Nicht-Handelns, das heißt in Situationen, in denen die meisten Fürsten sich zwischen der schlechten und der zweitschlechtesten Lösung entscheiden zu müssen glauben, hält sich der Merkelistische Fürst stets so lange zurück, bis er den Vorteil aus dem Nicht-Handeln als eigenes Handeln verkaufen kann.
7. Merkelismus, nicht nur im Fürsten selber, sondern in der gesamten Führungskrise, ist geprägt durch absolute soziale Blindheit. Der Fürst sieht von seinem Volk nur, was er sehen will, wendet aber dies gegen diejenigen, die sich aus dem einen oder anderen Grund nicht wohl fühlen wollen in dieser Wohlfühl-Nation.
8. Merkelismus enthält sich des Triumphalismus, Merkelismus wird zur wahren Herrschaft in Europa, tut aber so, als bemerke er es nicht, ja mehr noch: Der merkelistische Fürst reagiert beleidigt gegenüber allen, die seine Machtfülle auch nur bemerken. Wenn der Merkelismus gewinnt, tut er das ohne Lust.
9. Merkelismus ist ein Machtsystem, das nur unter einer „totalitären“ Regierung entwickelt werden konnte (der informelle Machtkampf, der sich als solcher nicht zu erkennen gibt) und nur in einer liberalen Gesellschaft so entfaltet werden kann.
10. Merkelismus erobert weder, noch unterwirft er; Merkelismus ist eine Herrschaftsform, die ihre Gegenstände durchsetzt und durchwirkt. (Angela Merkel mit Hitlerbart sagt rein gar nichts aus, außer der Hilflosigkeit der Wut gegen den Merkelismus.)
11. Merkelismus ist die Politik des marktkonformen Regierens, eines Regierens für den Markt und durch den Markt. Die ökonomische Hegemonialisierung wird politisiert und nationalisiert, und umgekehrt ist die ökonomische Hegemonialisierung das heimliche Staatsziel.
12. Merkelistische Macht benötigt mediale Hilfstruppen, die sie unsichtbar macht.
13. Merkelismus positioniert sich im Konflikt der beiden Kapitalismen (dem Kapitalismus, der gesellschaftlich, politisch, humanistisch und sozial „gezähmt“ werden soll, und dem Kapitalismus, den die Politik und Kultur einer Gesellschaft am liebsten ganz sich selbst überließe) am ehesten ad hoc, nämlich im Wettbewerb mit den anderen Kapitalismen wie dem autoritären (China) oder dem mafiosen (Russland).
14. Solange Merkelismus erfolgreich ist, kann er Reste der Sozialstaatlichkeit „seinem“ Volk gewähren, er nimmt aber sofort, wenn der Markt es erfordert, und er kann sich darin als gnadenloser Vollstrecker des Schröderismus gebaren.
15. Merkelismus reproduziert die oligarche Struktur der Postdemokratie insofern er zum Machterhalt Ausschließungskriterien erzeugt. Der Merkelismus stellt sich selber nicht zur Wahl. Sein Inhalt ist unsichtbar, seine „Entscheidungen“ sind „alternativlos“, seine Ideologie ist Unterhaltung.
Merkelismus, den Robert Misik sehr treffend „Fiskalsadismus“ nannte, funktioniert, weil die Mehrheit der deutschen Medien und wohl auch die Mehrheit der deutschen Menschen jene Strategie unterstützt, die sehend „Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression stürzt“, wie der eher unverdächtige britische New Statesman schrieb. Die faulen Griechen, die „Pleite-Griechen“ werden nicht nur von der Boulevardpresse und dem Leitmedium deutscher Niedertracht, der Bild, beschimpft und verhöhnt, Volk und Regierung sind sich auf eine innige Weise einig, wenn man den eigenen Vorteil gemeinsam zu verbrämen gedenkt.
Wie einst bei Maggie Thatcher ist das eigene Geld insofern „heilig“, als man es nicht den anderen geben will, und man verachtet alle, die es nicht haben. Merkelismus übernimmt auf diese Weise den Kult der „Deutschen Mark“.
Politisch gesehen ist der Merkelismus, oder „Merkelantismus“, wie Heiner Ganßmann das nennt, eine neue Abart des Merkantilismus: Diese Staatsidee des 18. Jahrhunderts ging davon aus, dass ein Staat so mächtig ist, wie seine Gesellschaft reich ist. Die Nation muss sich also auf Kosten anderer bereichern, und der beste Weg dazu ist der Export-Überschuss. Wenn die Nachbarstaaten gezwungen sind, mehr bei einem selber einzukaufen, als man bei ihnen kauft, wächst der Reichtum und damit die Macht einer Nation, und durch diese wiederum die Möglichkeiten, weiteren Reichtum anzuhäufen.
Die Nachteile des Merkantilismus waren vergleichsweise schnell erkannt. Ein Export-Wettbewerb der Nationen führt zum einen in den radikalen Ruin der Verlierer-Nation, zum anderen aber dazu, dass sich die Nationen gegenseitig in ihrer Entwicklung blockieren (eben dies, so scheint es, geschieht gegenwärtig in Europa); der Sieg im Merkantilismus ist also nichts weiter als ein Strohfeuer, das gleichwohl ungeheuer viel verbrannte Erde hinterlässt. Das zweite Problem des Merkantilismus besteht darin, dass der Reichtum der Nation sich nicht in ein gerechtes und erfülltes Leben der Menschen umsetzen lässt. Der Export-Überschuss Deutschlands dient dem Staat, dient der ökonomischen Oligarchie und kann allenfalls eine gewisse Pufferung der allgemeinen Verelendung einbauen (während er sie in den Nachbarstaaten beschleunigt). Der Auflösung der Gesellschaft im Inneren setzt der Merkantilismus so wenig entgegen wie der Merkelismus.
Das Geheimnis der Merkelistischen Politik liegt auf der Hand: Die Arbeit so entwerten, dass immer mehr davon notwendig wird, um ein Überleben zu sichern. Der Abbau aller Wohltaten für die Bürger, die nichts für den nationalen Reichtum bringen. Konsum und Besitz in den Händen des Mittelstands wird zurückgefahren. Im „religiösen“ Kern des Merkelismus lauert der neue Puritanismus: Sparen, Arbeiten, dem Markt dienen, das Alternativlose akzeptieren, den Export fördern, auch wenn er Krieg, Hunger, Umweltverschmutzung und schiere Unvernunft gleich mit exportiert. Oder anders gesagt: Die Schuldenkrise des Finanzkapitalismus wird nationalisiert (damit die Privatisierung des Profits nicht rückgängig gemacht oder auch nur gebremst werden muss). „Harte Sparmaßnahmen, gekoppelt mit Massenentlassungen und Rentnerarmut, Schuldenbremsen und Fiskalpaketen, sollen die Staatsfinanzen sanieren – in den ‚Problemländern’“, so beschreibt Heiner Ganßmann den „Merkelantismus“.[1] Aber damit nicht genug: Dazu gehört auch eine soziale Gleichgültigkeit, ein unbarmherziger Abschied merkantil unnützer Menschen und eine ausgeprägte Propagandamaschine, die den Merkelismus einerseits als Nationalismus light verkauft, andererseits als soziales Gewinnspiel: Wer Rücksicht auf seine Mitmenschen nehmen will, hat schon verloren.
Das scheinbar Widersprüchliche am Merkelismus ist, dass er zugleich Europa braucht, nämlich als eben das Exportfeld, von dem aus auch andere Märkte zu „erobern“ sind, und dass er zugleich gnadenlos andere Mitglieder dieses Europas bis an den Rand von Zusammenbruch und Bürgerkrieg treibt. Aber vielleicht ist das ja gar kein Widerspruch. Denn der einzige Ausweg aus dieser neuen Falle (die sich als Ausweg aus der Schuldenfalle maskiert) ist eine Verdeutschung Europas. Und damit ist nicht allein eine deutsche Hegemonie gemeint, die längst schon (und natürlich: oft genug extrem vereinfachend) von den Widerstandskräften gegen die Merkelisierung der Welt beklagt wird, sondern eine Übernahme des neo-merkantilen Staatsmodells.
Die Macht der neo-merkantilen Allianz wächst dabei ins Unermessliche. Und zugleich die Ohnmacht der Völker. Wiederum scheint auf der sozialdemokratischen Seite aus der doppelten Falle – Schuldenfalle und Neo-Merkantilismus – nur ein Ausweg möglich. Man müsse das „eiserne Sparen“ auf irgendeine Weise sozial verträglicher machen (sonst wächst die Gefahr, dass aus den Wirtschaftskrisen noch ganz andere Konflikte entstehen, bis hin zu Kriegen zumindest aber dazu, dass sich Staaten in den erzwungenen Situationen ganz einfach keine Demokratie mehr leisten können), und die einzige Möglichkeit dazu wäre, nun? Genau: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die nächste Falle, mit anderen Worten.
Der Kampf um den Exportüberschuss ist immer der Kampf gegen die Arbeit. Die Produktivität muss gesteigert und die Lohnkosten müssen gesenkt werden. Die „Linke“ des Merkelismus setzt ein wenig mehr auf die Steigerung der Produktivität (Bildung, Wissenschaft, soziale Motivation), die Rechte mehr auf Senkung der Lohnkosten (wenn es sein muss mit Gewalt: Vorwärts ins 18. Jahrhundert!). So ist eigentlich jetzt schon klar, was die Zukunft bringen wird: Merkelismus, der auf den „rechten“ Koalitionspartner FDP verzichtet und den „linken“ Koalitionspartner der post-schröderistischen (und von Steinbrück vollends verblödeten) Sozialdemokratie verwendet, um den Neo-Merkantilismus zu perfektionieren.
Der Neo-Merkantilismus muss die südlichen „Problemländer“ nicht nur ökonomisch und politisch, sondern auch kulturell zurückstufen (dafür sorgen in Deutschland die Medien der Niedertracht). Denn der Merkantilismus kann nur gewinnen, wenn es Staaten, Regionen, Volkswirtschaften gibt, die in ihm chancenlos sind. Man will also Länder wie Spanien, Griechenland und Italien gar nicht „sanieren“, sondern in einen Zustand vollständiger Abhängigkeit und Handlungsunfähigkeit bringen.
Aber wie können andere Länder überhaupt mit dem Exportüberschuss des merkelistischen Deutschlands leben? Im europäischen Markt können sie ja weder ihre eigene Währung noch ihren eigenen Markt schützen, im Gegenteil, dieses Europa dient immer den stärksten Wirtschaften. Ganz einfach: Sie müssen sich beim Überschuss-Land verschulden, so oder so.
Warum aber besteht überhaupt ein solcher Bedarf an deutschen Waren? Dazu gibt es, neben vielen politischen und ökonomischen auch eine „kulturelle“ Antwort. Auch in dem Land, das vom Neo-Merkantilismus in den Ruin getrieben wird, gibt es eine Oligarchen-Klasse, die ungeheure Profite einfährt, und so rasch sich weiter bereichert wie das Volk verelendet. Diese Klasse, und ihre mittelständische Entourage, die von dem Gedanken besessen ist, mit ihr überleben zu können, kann sich kaum mit einheimischen Waren, insbesondere jenen, die Prestige- und Symbolwert aufweisen, schmücken; mit der deutschen Marke schreibt man sich stattdessen gleichsam in die Erfolgsgeschichte des Merkelismus ein. Mit dem BMW fährt man dem Untergang der eigenen Volkswirtschaft davon.
Die Abhängigkeit einer Verlierer-Volkswirtschaft gegenüber einer Gewinner-Volkswirtschaft im Neo-Merkantilismus/Merkelismus beruht also auch auf diesem Weg in der Komplizenschaft der ökonomischen Oligarchien und ihrer kleinbürgerlichen Entouragen (einschließlich der Medien- und Propaganda-Maschinisten).
Die Entwertung der Arbeit in den Verlierer-Volkswirtschaften vollzieht sich mit einer rasenden Geschwindigkeit. Nicht nur die steigenden Arbeitslosenzahlen gehören dazu, sondern auch die auf diese Weise erzeugte Unfähigkeit zur Produktivität. Seit Italien, zum Beispiel, in die Falle von Schulden und Merkelismus geraten ist, verlor das Land bis zu vierzig Prozent seiner akademischen Intelligenz; am Ende wird bis zur Hälfte jener Schicht, die allein das Land aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise heraus führen könnte, als „neue Emigranten“ im Ausland arbeiten, und zwar in den Gewinnerländern, um dort die Produktivität zu steigern und die Lohnkosten zu drücken.
Nun handelt es sich freilich nicht allein um Waren, um Arbeitskraft oder um technologische Know How, die im Neo-Merkantilismus einem mehr oder weniger gewaltsamen drain unterzogen sind, sondern auch das Kapital selber wird zu einer auch politisch fließenden Ware (zum „Kapitalexport“). Der rechte Arm des Merkelismus zieht also von den Verlierer-Ländern Marktmacht und Arbeitskraft ab, der linke indes pumpt Kapital in das Land („Wachstum!“), durch das es sich weiter verschuldet.
Die Problemländer in Europa sind also nicht „in einer Krise“ durch den Merkelismus, sondern sie sind dauerhaft am Boden. Sie werden als Volkswirtschaften künstlich am Leben erhalten (damit die Kreisläufe des Kapitals sicher gestellt werden), politisch handlungsunfähig gemacht und gesellschaftlich „verslumt“. Gibt es Gegenwehr, reagieren die neo-merkantilen Staaten und ihre Vasallen mit einer Gewalt, deren man eine „demokratische“ Regierung bis gestern nicht für fähig gehalten hätte.
Merkelismus ist eine besondere – und eine besonders rabiate – Form des Neo-Merkantilismus; er ist gleichwohl auch eine der am besten maskierten. Die soziale Unbarmherzigkeit und die Gewaltbereitschaft verbirgt sich hinter jovialen Sprüchen und Versprechungen gegenüber der eigenen Bevölkerung (welche von den Medien der Niedertracht zugleich gegen die Bevölkerung der Verlierer-Staaten aufgebracht wird). Wenn Herr Steinbrück meint, in Italien hätte diese Bevölkerung nur „Clowns“ gewählt, so dürfen wir zurückfragen, welche Funktion die deutschen Spitzenpolitiker einnehmen, möglicherweise die von Regulars einer sehr bigotten, sehr verlogenen Seifenoper.
Merkelismus wird derzeit ganz offensichtlich von einer großen Mehrheit des deutschen Volkes mitgetragen, und einer Mehrheit innerhalb dieser Mehrheit kann er gar nicht brutal genug sein (während eine Minderheit ihn doch gerne mit einem etwas menschlicherem Gesicht sehen würde).
So hat die Kritik zwei Aufgaben: Den Merkelismus zu verstehen, und die Blödmaschinen, die ihn verkaufen. Im Übrigen gibt es derzeit keine explizit und diskursiv anti-merkelistische politische Kraft in der deutschen Demokratie.
Georg Seeßlen
Das Herrschaftssystem des Merkelismus basiert auf einem Ineinander von Opportunismus und Dogmatismus; es geht um ständige Anpassungen bei gleichzeitiger unbeugsamer Zielrichtung. Die „marktkonforme Demokratie“ ist vorstellbar nur als eine Art des Kapitalismus, die mit stalinistischer Unbeirrbarkeit vorgeführt wird: Das System ist wichtiger als der Mensch, so wie auch Joachim Gaucks Idee von Freiheit eine Abstraktion ist, die jenseits des Menschen zu funktionieren scheint. (Was überhaupt an dieser protestantischen Pfarrerskultur auffällt, ist neben der käsigen Unsinnlichkeit: eine Unfähigkeit, den Menschen zu lieben.)
Er interessiert sich für die Freiheit, nicht für Menschen, die mit ihr zu kämpfen haben, so oder so. So gibt es eine Unbarmherzigkeit gegenüber jenen, die an der Freiheit der anderen (der Stärkeren) scheitern.
1. Die marktkonforme Demokratie ist die Super-Idee hinter dieser Politik.
2. Eine Form des Staatskapitalismus, der auch die Außenpolitik bestimmt und eine Nation aus dem Wettbewerb definiert.
3. Die Macht wird im Äußeren eher repräsentiert, im Inneren dagegen bekämpft. Merkels Feinde sind nie in den anderen Parteien zu finden, sondern immer in der eigenen.
4. Die Macht einer Nation kommt aus ihrem Exportüberschuss (eine der Übereinstimmungen zwischen Merkelismus und Merkantilismus). Eine Nation mit Exportüberschuss übersteht die Krisen besser und zwingt unbarmherzig die anderen Nationen mit allen Mitteln in dieser Position der Abhängigkeit zu bleiben.
5. Die Nationalisierung des Kapitalismus und die Kapitalisierung der Nation ist in der entsprechenden „soften“ Rhetorik stets mehrheitsfähig. Das merkelistische Staatssubjekt muss die bösen Seiten dieser Rhetorik gar nicht bedienen, sie muss sie nur zulassen und eine sanfte Offenheit ihnen gegenüber inszenieren.
6. Im Merkelismus herrscht das Prinzip des aggressiven Nicht-Handelns, das heißt in Situationen, in denen die meisten Fürsten sich zwischen der schlechten und der zweitschlechtesten Lösung entscheiden zu müssen glauben, hält sich der Merkelistische Fürst stets so lange zurück, bis er den Vorteil aus dem Nicht-Handeln als eigenes Handeln verkaufen kann.
7. Merkelismus, nicht nur im Fürsten selber, sondern in der gesamten Führungskrise, ist geprägt durch absolute soziale Blindheit. Der Fürst sieht von seinem Volk nur, was er sehen will, wendet aber dies gegen diejenigen, die sich aus dem einen oder anderen Grund nicht wohl fühlen wollen in dieser Wohlfühl-Nation.
8. Merkelismus enthält sich des Triumphalismus, Merkelismus wird zur wahren Herrschaft in Europa, tut aber so, als bemerke er es nicht, ja mehr noch: Der merkelistische Fürst reagiert beleidigt gegenüber allen, die seine Machtfülle auch nur bemerken. Wenn der Merkelismus gewinnt, tut er das ohne Lust.
9. Merkelismus ist ein Machtsystem, das nur unter einer „totalitären“ Regierung entwickelt werden konnte (der informelle Machtkampf, der sich als solcher nicht zu erkennen gibt) und nur in einer liberalen Gesellschaft so entfaltet werden kann.
10. Merkelismus erobert weder, noch unterwirft er; Merkelismus ist eine Herrschaftsform, die ihre Gegenstände durchsetzt und durchwirkt. (Angela Merkel mit Hitlerbart sagt rein gar nichts aus, außer der Hilflosigkeit der Wut gegen den Merkelismus.)
11. Merkelismus ist die Politik des marktkonformen Regierens, eines Regierens für den Markt und durch den Markt. Die ökonomische Hegemonialisierung wird politisiert und nationalisiert, und umgekehrt ist die ökonomische Hegemonialisierung das heimliche Staatsziel.
12. Merkelistische Macht benötigt mediale Hilfstruppen, die sie unsichtbar macht.
13. Merkelismus positioniert sich im Konflikt der beiden Kapitalismen (dem Kapitalismus, der gesellschaftlich, politisch, humanistisch und sozial „gezähmt“ werden soll, und dem Kapitalismus, den die Politik und Kultur einer Gesellschaft am liebsten ganz sich selbst überließe) am ehesten ad hoc, nämlich im Wettbewerb mit den anderen Kapitalismen wie dem autoritären (China) oder dem mafiosen (Russland).
14. Solange Merkelismus erfolgreich ist, kann er Reste der Sozialstaatlichkeit „seinem“ Volk gewähren, er nimmt aber sofort, wenn der Markt es erfordert, und er kann sich darin als gnadenloser Vollstrecker des Schröderismus gebaren.
15. Merkelismus reproduziert die oligarche Struktur der Postdemokratie insofern er zum Machterhalt Ausschließungskriterien erzeugt. Der Merkelismus stellt sich selber nicht zur Wahl. Sein Inhalt ist unsichtbar, seine „Entscheidungen“ sind „alternativlos“, seine Ideologie ist Unterhaltung.
Merkelismus, den Robert Misik sehr treffend „Fiskalsadismus“ nannte, funktioniert, weil die Mehrheit der deutschen Medien und wohl auch die Mehrheit der deutschen Menschen jene Strategie unterstützt, die sehend „Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression stürzt“, wie der eher unverdächtige britische New Statesman schrieb. Die faulen Griechen, die „Pleite-Griechen“ werden nicht nur von der Boulevardpresse und dem Leitmedium deutscher Niedertracht, der Bild, beschimpft und verhöhnt, Volk und Regierung sind sich auf eine innige Weise einig, wenn man den eigenen Vorteil gemeinsam zu verbrämen gedenkt.
Wie einst bei Maggie Thatcher ist das eigene Geld insofern „heilig“, als man es nicht den anderen geben will, und man verachtet alle, die es nicht haben. Merkelismus übernimmt auf diese Weise den Kult der „Deutschen Mark“.
Politisch gesehen ist der Merkelismus, oder „Merkelantismus“, wie Heiner Ganßmann das nennt, eine neue Abart des Merkantilismus: Diese Staatsidee des 18. Jahrhunderts ging davon aus, dass ein Staat so mächtig ist, wie seine Gesellschaft reich ist. Die Nation muss sich also auf Kosten anderer bereichern, und der beste Weg dazu ist der Export-Überschuss. Wenn die Nachbarstaaten gezwungen sind, mehr bei einem selber einzukaufen, als man bei ihnen kauft, wächst der Reichtum und damit die Macht einer Nation, und durch diese wiederum die Möglichkeiten, weiteren Reichtum anzuhäufen.
Die Nachteile des Merkantilismus waren vergleichsweise schnell erkannt. Ein Export-Wettbewerb der Nationen führt zum einen in den radikalen Ruin der Verlierer-Nation, zum anderen aber dazu, dass sich die Nationen gegenseitig in ihrer Entwicklung blockieren (eben dies, so scheint es, geschieht gegenwärtig in Europa); der Sieg im Merkantilismus ist also nichts weiter als ein Strohfeuer, das gleichwohl ungeheuer viel verbrannte Erde hinterlässt. Das zweite Problem des Merkantilismus besteht darin, dass der Reichtum der Nation sich nicht in ein gerechtes und erfülltes Leben der Menschen umsetzen lässt. Der Export-Überschuss Deutschlands dient dem Staat, dient der ökonomischen Oligarchie und kann allenfalls eine gewisse Pufferung der allgemeinen Verelendung einbauen (während er sie in den Nachbarstaaten beschleunigt). Der Auflösung der Gesellschaft im Inneren setzt der Merkantilismus so wenig entgegen wie der Merkelismus.
Das Geheimnis der Merkelistischen Politik liegt auf der Hand: Die Arbeit so entwerten, dass immer mehr davon notwendig wird, um ein Überleben zu sichern. Der Abbau aller Wohltaten für die Bürger, die nichts für den nationalen Reichtum bringen. Konsum und Besitz in den Händen des Mittelstands wird zurückgefahren. Im „religiösen“ Kern des Merkelismus lauert der neue Puritanismus: Sparen, Arbeiten, dem Markt dienen, das Alternativlose akzeptieren, den Export fördern, auch wenn er Krieg, Hunger, Umweltverschmutzung und schiere Unvernunft gleich mit exportiert. Oder anders gesagt: Die Schuldenkrise des Finanzkapitalismus wird nationalisiert (damit die Privatisierung des Profits nicht rückgängig gemacht oder auch nur gebremst werden muss). „Harte Sparmaßnahmen, gekoppelt mit Massenentlassungen und Rentnerarmut, Schuldenbremsen und Fiskalpaketen, sollen die Staatsfinanzen sanieren – in den ‚Problemländern’“, so beschreibt Heiner Ganßmann den „Merkelantismus“.[1] Aber damit nicht genug: Dazu gehört auch eine soziale Gleichgültigkeit, ein unbarmherziger Abschied merkantil unnützer Menschen und eine ausgeprägte Propagandamaschine, die den Merkelismus einerseits als Nationalismus light verkauft, andererseits als soziales Gewinnspiel: Wer Rücksicht auf seine Mitmenschen nehmen will, hat schon verloren.
Das scheinbar Widersprüchliche am Merkelismus ist, dass er zugleich Europa braucht, nämlich als eben das Exportfeld, von dem aus auch andere Märkte zu „erobern“ sind, und dass er zugleich gnadenlos andere Mitglieder dieses Europas bis an den Rand von Zusammenbruch und Bürgerkrieg treibt. Aber vielleicht ist das ja gar kein Widerspruch. Denn der einzige Ausweg aus dieser neuen Falle (die sich als Ausweg aus der Schuldenfalle maskiert) ist eine Verdeutschung Europas. Und damit ist nicht allein eine deutsche Hegemonie gemeint, die längst schon (und natürlich: oft genug extrem vereinfachend) von den Widerstandskräften gegen die Merkelisierung der Welt beklagt wird, sondern eine Übernahme des neo-merkantilen Staatsmodells.
Die Macht der neo-merkantilen Allianz wächst dabei ins Unermessliche. Und zugleich die Ohnmacht der Völker. Wiederum scheint auf der sozialdemokratischen Seite aus der doppelten Falle – Schuldenfalle und Neo-Merkantilismus – nur ein Ausweg möglich. Man müsse das „eiserne Sparen“ auf irgendeine Weise sozial verträglicher machen (sonst wächst die Gefahr, dass aus den Wirtschaftskrisen noch ganz andere Konflikte entstehen, bis hin zu Kriegen zumindest aber dazu, dass sich Staaten in den erzwungenen Situationen ganz einfach keine Demokratie mehr leisten können), und die einzige Möglichkeit dazu wäre, nun? Genau: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die nächste Falle, mit anderen Worten.
Der Kampf um den Exportüberschuss ist immer der Kampf gegen die Arbeit. Die Produktivität muss gesteigert und die Lohnkosten müssen gesenkt werden. Die „Linke“ des Merkelismus setzt ein wenig mehr auf die Steigerung der Produktivität (Bildung, Wissenschaft, soziale Motivation), die Rechte mehr auf Senkung der Lohnkosten (wenn es sein muss mit Gewalt: Vorwärts ins 18. Jahrhundert!). So ist eigentlich jetzt schon klar, was die Zukunft bringen wird: Merkelismus, der auf den „rechten“ Koalitionspartner FDP verzichtet und den „linken“ Koalitionspartner der post-schröderistischen (und von Steinbrück vollends verblödeten) Sozialdemokratie verwendet, um den Neo-Merkantilismus zu perfektionieren.
Der Neo-Merkantilismus muss die südlichen „Problemländer“ nicht nur ökonomisch und politisch, sondern auch kulturell zurückstufen (dafür sorgen in Deutschland die Medien der Niedertracht). Denn der Merkantilismus kann nur gewinnen, wenn es Staaten, Regionen, Volkswirtschaften gibt, die in ihm chancenlos sind. Man will also Länder wie Spanien, Griechenland und Italien gar nicht „sanieren“, sondern in einen Zustand vollständiger Abhängigkeit und Handlungsunfähigkeit bringen.
Aber wie können andere Länder überhaupt mit dem Exportüberschuss des merkelistischen Deutschlands leben? Im europäischen Markt können sie ja weder ihre eigene Währung noch ihren eigenen Markt schützen, im Gegenteil, dieses Europa dient immer den stärksten Wirtschaften. Ganz einfach: Sie müssen sich beim Überschuss-Land verschulden, so oder so.
Warum aber besteht überhaupt ein solcher Bedarf an deutschen Waren? Dazu gibt es, neben vielen politischen und ökonomischen auch eine „kulturelle“ Antwort. Auch in dem Land, das vom Neo-Merkantilismus in den Ruin getrieben wird, gibt es eine Oligarchen-Klasse, die ungeheure Profite einfährt, und so rasch sich weiter bereichert wie das Volk verelendet. Diese Klasse, und ihre mittelständische Entourage, die von dem Gedanken besessen ist, mit ihr überleben zu können, kann sich kaum mit einheimischen Waren, insbesondere jenen, die Prestige- und Symbolwert aufweisen, schmücken; mit der deutschen Marke schreibt man sich stattdessen gleichsam in die Erfolgsgeschichte des Merkelismus ein. Mit dem BMW fährt man dem Untergang der eigenen Volkswirtschaft davon.
Die Abhängigkeit einer Verlierer-Volkswirtschaft gegenüber einer Gewinner-Volkswirtschaft im Neo-Merkantilismus/Merkelismus beruht also auch auf diesem Weg in der Komplizenschaft der ökonomischen Oligarchien und ihrer kleinbürgerlichen Entouragen (einschließlich der Medien- und Propaganda-Maschinisten).
Die Entwertung der Arbeit in den Verlierer-Volkswirtschaften vollzieht sich mit einer rasenden Geschwindigkeit. Nicht nur die steigenden Arbeitslosenzahlen gehören dazu, sondern auch die auf diese Weise erzeugte Unfähigkeit zur Produktivität. Seit Italien, zum Beispiel, in die Falle von Schulden und Merkelismus geraten ist, verlor das Land bis zu vierzig Prozent seiner akademischen Intelligenz; am Ende wird bis zur Hälfte jener Schicht, die allein das Land aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise heraus führen könnte, als „neue Emigranten“ im Ausland arbeiten, und zwar in den Gewinnerländern, um dort die Produktivität zu steigern und die Lohnkosten zu drücken.
Nun handelt es sich freilich nicht allein um Waren, um Arbeitskraft oder um technologische Know How, die im Neo-Merkantilismus einem mehr oder weniger gewaltsamen drain unterzogen sind, sondern auch das Kapital selber wird zu einer auch politisch fließenden Ware (zum „Kapitalexport“). Der rechte Arm des Merkelismus zieht also von den Verlierer-Ländern Marktmacht und Arbeitskraft ab, der linke indes pumpt Kapital in das Land („Wachstum!“), durch das es sich weiter verschuldet.
Die Problemländer in Europa sind also nicht „in einer Krise“ durch den Merkelismus, sondern sie sind dauerhaft am Boden. Sie werden als Volkswirtschaften künstlich am Leben erhalten (damit die Kreisläufe des Kapitals sicher gestellt werden), politisch handlungsunfähig gemacht und gesellschaftlich „verslumt“. Gibt es Gegenwehr, reagieren die neo-merkantilen Staaten und ihre Vasallen mit einer Gewalt, deren man eine „demokratische“ Regierung bis gestern nicht für fähig gehalten hätte.
Merkelismus ist eine besondere – und eine besonders rabiate – Form des Neo-Merkantilismus; er ist gleichwohl auch eine der am besten maskierten. Die soziale Unbarmherzigkeit und die Gewaltbereitschaft verbirgt sich hinter jovialen Sprüchen und Versprechungen gegenüber der eigenen Bevölkerung (welche von den Medien der Niedertracht zugleich gegen die Bevölkerung der Verlierer-Staaten aufgebracht wird). Wenn Herr Steinbrück meint, in Italien hätte diese Bevölkerung nur „Clowns“ gewählt, so dürfen wir zurückfragen, welche Funktion die deutschen Spitzenpolitiker einnehmen, möglicherweise die von Regulars einer sehr bigotten, sehr verlogenen Seifenoper.
Merkelismus wird derzeit ganz offensichtlich von einer großen Mehrheit des deutschen Volkes mitgetragen, und einer Mehrheit innerhalb dieser Mehrheit kann er gar nicht brutal genug sein (während eine Minderheit ihn doch gerne mit einem etwas menschlicherem Gesicht sehen würde).
So hat die Kritik zwei Aufgaben: Den Merkelismus zu verstehen, und die Blödmaschinen, die ihn verkaufen. Im Übrigen gibt es derzeit keine explizit und diskursiv anti-merkelistische politische Kraft in der deutschen Demokratie.
Donnerstag, 13. Juni 2013
Die leere und imaginäre Mitte der Demokratie
Felix Trautmann
Das Projekt «Volksherrschaft» Die leere und imaginäre Mitte
NZZ Dossier: Volksherrschaft Mittwoch, 29. Mai 2013
Das Volk, das über sich herrscht, muss zuallererst zum Volk werden. Wie dies geschehe und mit welchen Mitteln, darauf hat es in der Geschichte der Demokratie vielerlei Antworten gegeben. «Das Volk» blieb dabei stets eine imaginäre Einheit.
Die Herrschaft des Volkes ist mehr als die Summe ihrer institutionellen Verfahren und rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie ist auch die Manifestation des Volkes als Volk. In der verfassunggebenden Formel «Wir, das Volk» bleibt jedoch zunächst unklar, wie sich dieses «Wir» formiert. Die Frage Rousseaus – «Wie wird ein Volk zum Volk?» – lässt zunächst die eigentümliche Verdopplung in der Selbstbezugnahme erkennen. Für die demokratische Konstituierung des Volkes ist bis heute die Vorstellung entscheidend, dass das Volk im Akt seiner «Instituierung», gemäss dem lateinischen «instituere», seinen eigenen Anfang setzt. Dazu muss es in gewisser Weise schon da sein, und doch wird es erst durch diesen Akt, was es fortan bleibt: das verfasste Volk. «Wir» sind bereits das Volk – und: werden es erst.
Ein Paradox und ein Volksfest
Die Volksherrschaft beginnt mit diesem Paradox. Versuche, es aufzulösen, gibt es zahlreiche: Während konservative Modelle von einer Substanz ausgehen, die in einem bestimmten Kollektiv bereits kulturell angelegt sei und sich schliesslich nur noch politisch zu artikulieren habe, nehmen liberale Modelle an, dass das Volk der vertragliche Verbund von Individuen sei, die einander zunächst egoistisch und ungeschützt gegenübergestanden seien. Indem beide Modelle so den Gründungsakt seines Paradoxes berauben, entschärfen sie jedoch, was «Volk» im demokratischen Sinne ist und sein kann.
Für Rousseau war klar, dass die Antwort auf seine Frage nach dem Werden des Volkes im Verweis auf die lebendige Stimme des Gemeinwillens gefunden werden könne. Sie allein vermöge das gesellschaftliche Band zu stiften, durch welches das Gemeinwohl zum Gegenstand der Politik werde. Damit die Stimme der «volonté générale» nicht verstummt und damit sich Regierende und Regierte als Freie und Gleiche begegnen können, muss ein «lien social» jedoch allererst gestiftet werden. Dieses soziale Band kann dabei durchaus als die Selbstdarstellung des Volkes beschrieben werden, in der und durch die sich alle anerkennen. Die Differenz von Zuschauer und Darsteller, die das Volk zu spalten droht, muss zu diesem Zweck aufgehoben werden. Rousseaus Beschreibung des Bürgerfests, in dem die Zuschauer selbst zu Darstellern werden und ihre eigene Darstellung finden, kommt dem am nächsten: «Pflanzt in der Mitte eines Platzes einen mit Blumen bekränzten Baum auf, versammelt dort das Volk, und ihr werdet ein Fest haben», schreibt er in seinem «Brief an Herrn d'Alembert».
Nun könnte dies leicht als Aufruf zur ekstatischen Verschmelzung des Volkes missverstanden werden. Das Bürgerfest ist jedoch gerade nicht der Prototyp einer totalitären Beschwörung des Volkswesens, sondern handelt vielmehr von der Schwierigkeit, das Volk und seinen Gemeinwillen dingfest zu machen. Der Gegenstand des Festes ist sogar genaugenommen, so Rousseaus lapidare Feststellung: «nichts» – «rien, si l'on veut».
Erschafft sich also das Volk, gleichsam vorbildlos, aus nichts? Oder dreht sich der Akt der Selbstsetzung um mehr als um dieses «nichts»? Wenn das Volk weniger ist als die Selbstvergewisserung einer «organisch» gegebenen Volksgemeinschaft, aber mehr als die blosse Versammlung von Einzelpersonen, kann auch Rousseaus Baum eine Rolle spielen. Selbst minimal geschmückt, scheint er wesentlich dafür zu sein, dass sich das Volk eine Mitte und mehr noch: eine Darstellung gibt. Doch wie erscheint darin nun der Gemeinwille? Wie erscheinen sich die Bürger als Teil dieses Volkes? Die Dimension des Erscheinens ist dabei durchaus ernst zu nehmen; an ihr hängt die Wirklichkeit des Volkes. Wenn das Volk nicht schon da ist, sondern immer erst erscheinen muss, stellt sich in seiner Mitte die offene Frage: «Wer ist Wir?»
In dieser Frage und den Versuchen ihrer Beantwortung wird die Gestalt des Volkes selbst zum Gegenstand des politischen Streits, jedoch ohne in einer einfachen Abstimmung endgültig entschieden werden zu können. Wer gehört dazu, wer nicht? Was sind die Bedingungen der Teilhabe, was die symbolischen, historischen oder kulturellen Referenzen des Volkes? Die Volksherrschaft umfasst folglich nicht nur die Auszählung der Stimmen, sondern auch den Prozess der symbolischen Selbstdarstellung des Volkes. Der für die Demokratie zentrale Begriff der Repräsentation umfasst, genau besehen, beides: sowohl die Stellvertretung im politischen Mandat als auch die Figuration des Volkes in seiner Erscheinung. Was der politische Willensbildungsprozess erzeugt, ist immer auch eine Vorstellung des politischen Kollektivs. In dieser Vorstellung, die stets konflikthaft, heterogen und bestreitbar bleibt, zeigt sich, dass das darin angerufene Volk ein imaginärer Bezugspunkt der Volksherrschaft ist. Imaginär, weil in der Repräsentation des Volkes etwas zur bildlichen Darstellung gebracht und damit fasslich wird, was im Volk zunächst abwesend ist. Zugleich wird in der Repräsentation etwas verdoppelt oder intensiviert, indem es im strengen Wortsinne repräsentiert, das heisst erneut gegenwärtig wird.
Unauffindbar
Es ist dieser Repräsentationszusammenhang – die Präsentierung eines Abwesenden sowie die Intensivierung oder Verdopplung eines bereits Anwesenden –, der in der Volksherrschaft selbst nicht aufgelöst werden kann. Dies dennoch tun zu können, bleibt der Irrglaube der basisdemokratischen Idee einer Aufhebung jeder Stellvertretung im Volk. Doch die Volksherrschaft kommt nicht ohne diesen doppelten Sinn der Repräsentation aus. Viel eher kann sie auf das Volk selbst, in seiner substanziellen Gestalt, verzichten. Die Demokratie ist daher in gewisser Weise, wie Catherine Colliot-Thélène betont hat, «ohne Volk» denkbar – sie ist, anders (und mit Pierre Rosanvallon) gesagt, die Herrschaft des Volks, das «unauffindbar» bleibt: «le peuple introuvable».
Aber – gibt es historisch gesehen nicht eine Vielzahl «auffindbarer» Völker? Handelt die Volksherrschaft neben der Deklaration des Rechts und seiner Prinzipien nicht auch von der Macht der Versammlung eines konkreten Volkes, das einen Namen trägt – und später auch eine Flagge, einen Festtag, ein kulturelles Gedächtnis, Persönlichkeiten und vieles mehr in seiner Mitte vorzuweisen hat? Wenn die Repräsentationen des Volkes etwas figuriert, was immer auch abwesend oder sogar undarstellbar bleibt, dann ist der Prozess der politischen Kollektivierung selbst nicht «nichts». Es scheint geradezu eine Notwendigkeit für den Baum und seine Umkränzung zu geben. Die Requisiten des Bürgerfests spielen somit eine unscheinbare und doch wichtige Rolle dabei, die Heterogenität des politischen Willens in eine symbolische Repräsentation des Volkes zu überführen. Die Erscheinung des Volks als Volk hängt so gesehen an der Formulierung, Zirkulation und Teilung seiner kollektiven und kollektivbildenden Symbole, die ebenso vielseitig wie immer wieder neu bestimmbar sind.
Doch wohnt solcher Selbstdarstellung auch eine problematische Dimension inne. Sie zeigt sich besonders dann, wenn die Mittel der Figuration dem politischen Streit oder einem Teil der zur Figuration Gehörigen entzogen werden. Besonders die nationalistischen, rassistischen und völkischen Repräsentationen des Volkes haben nicht nur gezeigt, inwieweit das Bild einer politischen Gemeinschaft auf dem Ausschluss anderer beruht, sondern auch, inwieweit es durch bestimmte Symbole selbst «naturalisiert» werden und so erstarren kann.
Das Problem liegt jedoch nicht im Akt des Figurierens selbst. Anstatt die Undarstellbarkeit des Volkes als Wesenszug der Demokratie auszugeben, ist es entscheidend, so Jean-Luc Nancy und Philippe Lacoue-Labarthe, dass die Demokratie die Frage nach ihrer Selbstdarstellung permanent stellt. In Zeiten, in denen das «Wir» des Volkes definiert schien (durch die alteingesessenen oder gebürtigen Eidgenossen, die Männer, die Besitzenden usw.), waren es gerade die Ausgeschlossenen (die Zugezogenen, die Frauen, die Besitzlosen usw.), die nicht einfach nur in die bestehende Repräsentation einbezogen werden wollten, sondern der Formel «Wir, das Volk» einen gänzlich neuen Sinn gaben.
Projekt und Projektion
Für genau diese Möglichkeit der Neukonfiguration des Volkes steht der alte Name der Demokratie. Wenn sich politische Akteure im Namen aller über eine bestehende Repräsentation des Volkes hinwegsetzen, wie immer wieder zu beobachten war, entleeren sie nicht nur die Mitte des – alten, «falschen» – Volkes, sondern erinnern daran, dass diesem ein imaginärer Bezugspunkt eingetragen ist, der umstritten und veränderbar bleibt. Das Volk der Volksherrschaft spricht nicht nur «im Namen des Volkes», sondern gibt sich auch einen neuen Namen – und sei es, dass es sich als Verbund der «Namenlosen» begreift und sich Masken aufsetzt.
Doch die zugleich leere und imaginäre Mitte, um die sich das Volk versammelt, droht zu verschwinden, wenn sich die Repräsentation des Volkes nicht mehr um «nichts», das heisst: nicht mehr um seine eigene Konfiguration dreht. Denn das Volk ist weder eine je zu erlangende Identität noch die reine Undarstellbarkeit, sondern vielmehr die Praxis seiner Repräsentation, seiner Selbstdarstellung, selbst. Die Volksherrschaft ist daher auch kein «Projekt», in dem das Volk «substanziell» hergestellt würde, sie ist in ihren politischen Prozessen vielmehr die Erscheinungsweise und Projektion des Volkes. Dass dies auch in die phantasmatische Vorstellung einer exklusiven, homogenen Volksgemeinschaft münden kann, bleibt dabei eine stete Gefahr. Wenn «das Volk» jedoch seine figurierende Kraft als unabschliessbare Macht der Versammlung begreift, vermag es dagegen immer auch einen neuen Anfang zu setzen.
Felix Trautmann ist Stipendiat des NFS «Bildkritik/eikones» an der Universität Basel. 2010 ist sein Buch «Partage. Zur Figurierung politischer Zugehörigkeit in der Moderne» (bei Tectum) erschienen.
Das Projekt «Volksherrschaft»
Das Projekt «Volksherrschaft» Die leere und imaginäre Mitte
NZZ Dossier: Volksherrschaft Mittwoch, 29. Mai 2013
Das Volk, das über sich herrscht, muss zuallererst zum Volk werden. Wie dies geschehe und mit welchen Mitteln, darauf hat es in der Geschichte der Demokratie vielerlei Antworten gegeben. «Das Volk» blieb dabei stets eine imaginäre Einheit.
Die Herrschaft des Volkes ist mehr als die Summe ihrer institutionellen Verfahren und rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie ist auch die Manifestation des Volkes als Volk. In der verfassunggebenden Formel «Wir, das Volk» bleibt jedoch zunächst unklar, wie sich dieses «Wir» formiert. Die Frage Rousseaus – «Wie wird ein Volk zum Volk?» – lässt zunächst die eigentümliche Verdopplung in der Selbstbezugnahme erkennen. Für die demokratische Konstituierung des Volkes ist bis heute die Vorstellung entscheidend, dass das Volk im Akt seiner «Instituierung», gemäss dem lateinischen «instituere», seinen eigenen Anfang setzt. Dazu muss es in gewisser Weise schon da sein, und doch wird es erst durch diesen Akt, was es fortan bleibt: das verfasste Volk. «Wir» sind bereits das Volk – und: werden es erst.
Ein Paradox und ein Volksfest
Die Volksherrschaft beginnt mit diesem Paradox. Versuche, es aufzulösen, gibt es zahlreiche: Während konservative Modelle von einer Substanz ausgehen, die in einem bestimmten Kollektiv bereits kulturell angelegt sei und sich schliesslich nur noch politisch zu artikulieren habe, nehmen liberale Modelle an, dass das Volk der vertragliche Verbund von Individuen sei, die einander zunächst egoistisch und ungeschützt gegenübergestanden seien. Indem beide Modelle so den Gründungsakt seines Paradoxes berauben, entschärfen sie jedoch, was «Volk» im demokratischen Sinne ist und sein kann.
Für Rousseau war klar, dass die Antwort auf seine Frage nach dem Werden des Volkes im Verweis auf die lebendige Stimme des Gemeinwillens gefunden werden könne. Sie allein vermöge das gesellschaftliche Band zu stiften, durch welches das Gemeinwohl zum Gegenstand der Politik werde. Damit die Stimme der «volonté générale» nicht verstummt und damit sich Regierende und Regierte als Freie und Gleiche begegnen können, muss ein «lien social» jedoch allererst gestiftet werden. Dieses soziale Band kann dabei durchaus als die Selbstdarstellung des Volkes beschrieben werden, in der und durch die sich alle anerkennen. Die Differenz von Zuschauer und Darsteller, die das Volk zu spalten droht, muss zu diesem Zweck aufgehoben werden. Rousseaus Beschreibung des Bürgerfests, in dem die Zuschauer selbst zu Darstellern werden und ihre eigene Darstellung finden, kommt dem am nächsten: «Pflanzt in der Mitte eines Platzes einen mit Blumen bekränzten Baum auf, versammelt dort das Volk, und ihr werdet ein Fest haben», schreibt er in seinem «Brief an Herrn d'Alembert».
Nun könnte dies leicht als Aufruf zur ekstatischen Verschmelzung des Volkes missverstanden werden. Das Bürgerfest ist jedoch gerade nicht der Prototyp einer totalitären Beschwörung des Volkswesens, sondern handelt vielmehr von der Schwierigkeit, das Volk und seinen Gemeinwillen dingfest zu machen. Der Gegenstand des Festes ist sogar genaugenommen, so Rousseaus lapidare Feststellung: «nichts» – «rien, si l'on veut».
Erschafft sich also das Volk, gleichsam vorbildlos, aus nichts? Oder dreht sich der Akt der Selbstsetzung um mehr als um dieses «nichts»? Wenn das Volk weniger ist als die Selbstvergewisserung einer «organisch» gegebenen Volksgemeinschaft, aber mehr als die blosse Versammlung von Einzelpersonen, kann auch Rousseaus Baum eine Rolle spielen. Selbst minimal geschmückt, scheint er wesentlich dafür zu sein, dass sich das Volk eine Mitte und mehr noch: eine Darstellung gibt. Doch wie erscheint darin nun der Gemeinwille? Wie erscheinen sich die Bürger als Teil dieses Volkes? Die Dimension des Erscheinens ist dabei durchaus ernst zu nehmen; an ihr hängt die Wirklichkeit des Volkes. Wenn das Volk nicht schon da ist, sondern immer erst erscheinen muss, stellt sich in seiner Mitte die offene Frage: «Wer ist Wir?»
In dieser Frage und den Versuchen ihrer Beantwortung wird die Gestalt des Volkes selbst zum Gegenstand des politischen Streits, jedoch ohne in einer einfachen Abstimmung endgültig entschieden werden zu können. Wer gehört dazu, wer nicht? Was sind die Bedingungen der Teilhabe, was die symbolischen, historischen oder kulturellen Referenzen des Volkes? Die Volksherrschaft umfasst folglich nicht nur die Auszählung der Stimmen, sondern auch den Prozess der symbolischen Selbstdarstellung des Volkes. Der für die Demokratie zentrale Begriff der Repräsentation umfasst, genau besehen, beides: sowohl die Stellvertretung im politischen Mandat als auch die Figuration des Volkes in seiner Erscheinung. Was der politische Willensbildungsprozess erzeugt, ist immer auch eine Vorstellung des politischen Kollektivs. In dieser Vorstellung, die stets konflikthaft, heterogen und bestreitbar bleibt, zeigt sich, dass das darin angerufene Volk ein imaginärer Bezugspunkt der Volksherrschaft ist. Imaginär, weil in der Repräsentation des Volkes etwas zur bildlichen Darstellung gebracht und damit fasslich wird, was im Volk zunächst abwesend ist. Zugleich wird in der Repräsentation etwas verdoppelt oder intensiviert, indem es im strengen Wortsinne repräsentiert, das heisst erneut gegenwärtig wird.
Unauffindbar
Es ist dieser Repräsentationszusammenhang – die Präsentierung eines Abwesenden sowie die Intensivierung oder Verdopplung eines bereits Anwesenden –, der in der Volksherrschaft selbst nicht aufgelöst werden kann. Dies dennoch tun zu können, bleibt der Irrglaube der basisdemokratischen Idee einer Aufhebung jeder Stellvertretung im Volk. Doch die Volksherrschaft kommt nicht ohne diesen doppelten Sinn der Repräsentation aus. Viel eher kann sie auf das Volk selbst, in seiner substanziellen Gestalt, verzichten. Die Demokratie ist daher in gewisser Weise, wie Catherine Colliot-Thélène betont hat, «ohne Volk» denkbar – sie ist, anders (und mit Pierre Rosanvallon) gesagt, die Herrschaft des Volks, das «unauffindbar» bleibt: «le peuple introuvable».
Aber – gibt es historisch gesehen nicht eine Vielzahl «auffindbarer» Völker? Handelt die Volksherrschaft neben der Deklaration des Rechts und seiner Prinzipien nicht auch von der Macht der Versammlung eines konkreten Volkes, das einen Namen trägt – und später auch eine Flagge, einen Festtag, ein kulturelles Gedächtnis, Persönlichkeiten und vieles mehr in seiner Mitte vorzuweisen hat? Wenn die Repräsentationen des Volkes etwas figuriert, was immer auch abwesend oder sogar undarstellbar bleibt, dann ist der Prozess der politischen Kollektivierung selbst nicht «nichts». Es scheint geradezu eine Notwendigkeit für den Baum und seine Umkränzung zu geben. Die Requisiten des Bürgerfests spielen somit eine unscheinbare und doch wichtige Rolle dabei, die Heterogenität des politischen Willens in eine symbolische Repräsentation des Volkes zu überführen. Die Erscheinung des Volks als Volk hängt so gesehen an der Formulierung, Zirkulation und Teilung seiner kollektiven und kollektivbildenden Symbole, die ebenso vielseitig wie immer wieder neu bestimmbar sind.
Doch wohnt solcher Selbstdarstellung auch eine problematische Dimension inne. Sie zeigt sich besonders dann, wenn die Mittel der Figuration dem politischen Streit oder einem Teil der zur Figuration Gehörigen entzogen werden. Besonders die nationalistischen, rassistischen und völkischen Repräsentationen des Volkes haben nicht nur gezeigt, inwieweit das Bild einer politischen Gemeinschaft auf dem Ausschluss anderer beruht, sondern auch, inwieweit es durch bestimmte Symbole selbst «naturalisiert» werden und so erstarren kann.
Das Problem liegt jedoch nicht im Akt des Figurierens selbst. Anstatt die Undarstellbarkeit des Volkes als Wesenszug der Demokratie auszugeben, ist es entscheidend, so Jean-Luc Nancy und Philippe Lacoue-Labarthe, dass die Demokratie die Frage nach ihrer Selbstdarstellung permanent stellt. In Zeiten, in denen das «Wir» des Volkes definiert schien (durch die alteingesessenen oder gebürtigen Eidgenossen, die Männer, die Besitzenden usw.), waren es gerade die Ausgeschlossenen (die Zugezogenen, die Frauen, die Besitzlosen usw.), die nicht einfach nur in die bestehende Repräsentation einbezogen werden wollten, sondern der Formel «Wir, das Volk» einen gänzlich neuen Sinn gaben.
Projekt und Projektion
Für genau diese Möglichkeit der Neukonfiguration des Volkes steht der alte Name der Demokratie. Wenn sich politische Akteure im Namen aller über eine bestehende Repräsentation des Volkes hinwegsetzen, wie immer wieder zu beobachten war, entleeren sie nicht nur die Mitte des – alten, «falschen» – Volkes, sondern erinnern daran, dass diesem ein imaginärer Bezugspunkt eingetragen ist, der umstritten und veränderbar bleibt. Das Volk der Volksherrschaft spricht nicht nur «im Namen des Volkes», sondern gibt sich auch einen neuen Namen – und sei es, dass es sich als Verbund der «Namenlosen» begreift und sich Masken aufsetzt.
Doch die zugleich leere und imaginäre Mitte, um die sich das Volk versammelt, droht zu verschwinden, wenn sich die Repräsentation des Volkes nicht mehr um «nichts», das heisst: nicht mehr um seine eigene Konfiguration dreht. Denn das Volk ist weder eine je zu erlangende Identität noch die reine Undarstellbarkeit, sondern vielmehr die Praxis seiner Repräsentation, seiner Selbstdarstellung, selbst. Die Volksherrschaft ist daher auch kein «Projekt», in dem das Volk «substanziell» hergestellt würde, sie ist in ihren politischen Prozessen vielmehr die Erscheinungsweise und Projektion des Volkes. Dass dies auch in die phantasmatische Vorstellung einer exklusiven, homogenen Volksgemeinschaft münden kann, bleibt dabei eine stete Gefahr. Wenn «das Volk» jedoch seine figurierende Kraft als unabschliessbare Macht der Versammlung begreift, vermag es dagegen immer auch einen neuen Anfang zu setzen.
Felix Trautmann ist Stipendiat des NFS «Bildkritik/eikones» an der Universität Basel. 2010 ist sein Buch «Partage. Zur Figurierung politischer Zugehörigkeit in der Moderne» (bei Tectum) erschienen.
Das Projekt «Volksherrschaft»
Sonntag, 9. Juni 2013
Taksim / Occupy
Anstatt die Undarstellbarkeit des Volkes als Wesenszug der Demokratie auszugeben, ist es entscheidend, dass die Demokratie die Frage nach ihrer Selbstdarstellung permanent stellt. In Zeiten, in denen das «Wir» des Volkes definiert schien, waren es gerade die Ausgeschlossenen (die Zugezogenen, die Frauen, die Besitzlosen usw.), die nicht einfach nur in die bestehende Repräsentation einbezogen werden wollten, sondern der Formel «Wir, das Volk» einen gänzlich neuen Sinn gaben.
Für genau diese Möglichkeit der Neukonfiguration des Volkes steht der alte Name der Demokratie. Wenn sich politische Akteure im Namen aller über eine bestehende Repräsentation des Volkes hinwegsetzen, wie immer wieder zu beobachten war, entleeren sie nicht nur die Mitte des – alten, «falschen» – Volkes, sondern erinnern daran, dass diesem ein imaginärer Bezugspunkt eingetragen ist, der umstritten und veränderbar bleibt. Das Volk der Volksherrschaft spricht nicht nur «im Namen des Volkes», sondern gibt sich auch einen neuen Namen – und sei es, dass es sich als Verbund der «Namenlosen» begreift und sich Masken aufsetzt. (Felix Trautmann)
Für genau diese Möglichkeit der Neukonfiguration des Volkes steht der alte Name der Demokratie. Wenn sich politische Akteure im Namen aller über eine bestehende Repräsentation des Volkes hinwegsetzen, wie immer wieder zu beobachten war, entleeren sie nicht nur die Mitte des – alten, «falschen» – Volkes, sondern erinnern daran, dass diesem ein imaginärer Bezugspunkt eingetragen ist, der umstritten und veränderbar bleibt. Das Volk der Volksherrschaft spricht nicht nur «im Namen des Volkes», sondern gibt sich auch einen neuen Namen – und sei es, dass es sich als Verbund der «Namenlosen» begreift und sich Masken aufsetzt. (Felix Trautmann)
Sonntag, 2. Juni 2013
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