Kippunkte des Demokratischen

Anne Applebaum im Interview - „Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2026

Wenige haben sich so intensiv mit Autokratien beschäftigt wie die amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. 2024 beschrieb sie in „Die Achse der Autokraten“, wie moderne Illiberale Stück für Stück Demokratien abbauen, sich international vernetzen und voneinander lernen. Hatte sich die in Washington aufgewachsene Applebaum anfangs vor allem mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Osteuropa beschäftigt, so sieht sie inzwischen auch ihre Heimat auf einem autoritären Weg. Auf das Weltgeschehen blickt die 61-Jährige, die seit Jahrzehnten einen Lebensmittelpunkt in Polen hat, aus amerikanischer und europäischer Perspektive.

SZ: Frau Applebaum, beginnen wir mit dem Positiven. In Ungarn wurde nach 16 Jahren der autoritär regierende Viktor Orbán aus dem Amt gefegt. Macht Ihnen das als Erforscherin von Autokratien Hoffnung auf mehr?

Anne Applebaum: Wenn Stimmen fair gezählt werden, lässt sich eine Bevölkerung mobilisieren und ein Autokrat abwählen, der die Justiz, die Institutionen und 90 Prozent der Medien kontrolliert. Das stimmt mich optimistisch. Andererseits reden wir in der Woche des Nato-Gipfels in Ankara. Wie in Orbáns Ungarn dominiert in der Türkei eine einzelne Person das politische System, die aber noch viel weiter gehen konnte, weil sie sich nicht von der EU eingeschränkt fühlt. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft und den politischen Bewegungen in den einzelnen Ländern ab, womit autoritäre Machthaber davonkommen. Für mich ist das die zentrale Frage unserer Zeit: Werden populistische Autoritäre europäische Länder dominieren oder wird eine rechtsstaatliche Opposition in der Lage sein, dagegen anzukämpfen?

Sie sagten einmal, in Demokratien wird inzwischen bei jeder Wahl auch über die Demokratie selbst abgestimmt.

Je mehr die politischen Systeme, die wir seit 1945 haben, angegriffen werden, desto häufiger geht es um Grundsatzfragen: Wie lebensfähig ist die Mehrparteiendemokratie, und wie lebensfähig ist die europäische Integration in Zeiten, in der Europa nicht nur von Russland herausgefordert wird, sondern auch von den USA? Deren Informationstechnologien haben großen Einfluss darauf, was die Europäer sehen und hören und wie sie sich bei Wahlen verhalten. Wer heutzutage wählt, stimmt also auch darüber ab, ob wir unser politisches System behalten wollen oder ob es in etwas völlig anderes verwandelt wird.

Viele sehen die Lehre aus Ungarn auch darin, dass Kräfte wie die AfD nicht einen Fuß in die Tür bekommen dürfen. Weil sie dann sofort das gesamte demokratische System attackieren würden. 

Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, eine Koalition vielleicht auch mehrerer Parteien, die das Vertrauen in das politische System wiederherstellen kann, sodass die AfD nicht mehr existiert. Mitte-rechts ist ein wichtiger Teil davon. Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern? Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.

Von welcher Autokratie geht derzeit Ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?

Das hängt davon ab, wer man ist. Für Europa ist es definitiv Russland. Für Taiwan, Australien oder die Philippinen ist es China. Und für Mexiko, Kanada oder auch Grönland sind es wahrscheinlich die USA.

„Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.“ Anne Applebaum

Auf einer Skala von null bis zehn: Wo befinden sich die USA in Sachen Autoritarismus?

Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet. All diese Schritte, die wir immer in schwindenden Demokratien sehen, kamen sehr schnell. Die Amerikaner verstehen das entweder nicht zur Gänze oder sind sogar froh darüber.

Was erwarten Sie für die Zwischenwahlen im November?

Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.

Hatten Sie trotzdem ein wenig Spaß bei den Feierlichkeiten zu 250 Jahren USA?

Ich war auf einer Hochzeit von Freunden, das war wundervoll. Ich habe ja schon den 200. Jahrestag erlebt, da war ich elf und im Ferienlager. Es gab große altmodische Schiffe in den Häfen, überall Feuerwerk und patriotische Lieder. Vor allem aber hat der damalige Präsident Ford die Feierlichkeiten nicht in eine Veranstaltung verwandelt, die sich um ihn drehte, so wie es Donald Trump getan hat. Das entspricht nicht der amerikanischen Tradition. Ach, ich erinnere mich an so viele 4. Julis, an denen wir in Washington picknickten und das Feuerwerk guckten, die Beach Boys haben gespielt. Ich weiß, dass die Leute auch dieses Jahr überall auf ihre Art gefeiert haben. Aber es war sehr traurig, dass wir keine richtige patriotische All-American-Feier hatten.

Beim Nato-Gipfel diese Woche ging es wie so oft darum, Donald Trump dazu zu bewegen, in der Allianz zu bleiben und sich an Abkommen zu halten. Wie beurteilen Sie diese Versuche?

Trump hat keine Vision oder Strategie. Seine Politik ist getrieben von Gefühlen und spontanen Einfällen und kann sich von einer Minute auf die andere ändern. Wenn ihn etwas am deutschen Kanzler ärgert, dann wird er ihn attackieren. Es gibt kein Gefühl amerikanischer Solidarität mit Deutschland. Trump interessiert sich nicht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, sondern nur für seine jeweilige Emotion. Daher kann man versuchen, ihn zu gewinnen, und es kann Treffen geben, bei denen es gut läuft. Man kann ihm auch einen Goldbarren und eine Rolex geben wie die Schweizer, aber das ist nicht nachhaltig. Ich verstehe die Haltung von Mark Rutte, keinen riesigen Knall in der Nato zu wollen. Denn jede Schwäche des Bündnisses ermutigt Putin, weiter Krieg führen zu wollen. Aber zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist nicht die Lösung des Problems.

Manche Länder investieren in die Firmen von Trumps Familie, um ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Das funktioniert auch nur bedingt. Die Saudis haben Milliarden in die Firmen von Trumps Schwiegersohn gesteckt und dachten, sie hätten damit den Präsidenten gekauft. Trotzdem hat er ihnen zuletzt Konsequenzen angedroht, als sie ihm untersagten, Militärbasen zu benutzen. Daher sage ich immer: Die Europäer müssen einen Sinn für Souveränität entwickeln, indem sie ihre eigenen Technologien und ihre eigene Verteidigungsstrategie gegenüber Russland vorantreiben.

Gerade ist überall die Rede davon, dass Putin unter Druck steht. Russland wird zunehmend Ziel ukrainischer Attacken, der Wirtschaft geht es schlecht. Werden wir noch einen Zusammenbruch dieser Autokratie erleben?

Putin hat sich zum Zentrum von allem gemacht. Aber in dem Moment, in dem er schwach ist, wird er ein echtes oder metaphorisches Messer im Rücken haben. So haben sich die Machtverhältnisse in Russland oft geändert: von einem Tag auf den anderen. Jemand erscheint stabil und kontrollierend, bis er es nicht mehr ist. Putin macht gerade viele Fehler. Bei einer Pressekonferenz neulich nannte er Vorkommnisse in der Ukraine, die nicht real waren, er schien zum ersten Mal den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wenn man so will, ähnelt er da ein wenig dem letzten Zaren, der sich auch Wahnvorstellungen darüber hingab, wie sehr ihn die Leute lieben.

Fragt sich nur, wer der nächste Lenin ist.

Putin hat seine Macht dadurch erhalten, dass er jede Frage über seine Nachfolge unterdrückt hat. Er ist Lenin. Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass der nächste Machthaber besser wird. Denn alle Dinge, die wir an Russland gefürchtet haben, sind ja mit Putin schon eingetreten. Wir hatten Angst vor militärischer Gewalt, davor, dass Raketen auf friedliche Städte geschossen und in Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien Sabotageoperationen stattfinden. Und nun haben wir genau das, eine Quelle der Rechtlosigkeit innerhalb der europäischen Grenzen, wie sie noch vor zehn Jahren unvorstellbar war.

„Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie ‚Nius‘ und der AfD übernommen worden.“

Anne Applebaum über die Gleichschaltung polnischer Medien durch die PiS-Regierung

Sie prägten den Begriff des autoritären Playbooks, also die gezielte Vorgehensweise, mit der Politiker eine Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Wie sähe das umgekehrte Playbook aus, also der Rückbau des Autoritären?

Das hängt davon ab, wie man sich der Autoritären entledigt. Beispiel Ungarn: Péter Magyar hatte das Glück, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Er konnte also schnell Dinge umsetzen, was etwa die polnische Regierung nicht konnte, die eine Koalition bilden musste und einen Oppositionellen als Präsidenten hat. Magyar hat Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgenommen und eine große, staatlich finanzierte Bildungsorganisation geschlossen, die unter Orbán viele ideologische Projekte in Europa und wohl auch in den USA finanziert hat. Er hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt.

Das hat derzeit vor allem Symbolkraft.

Für mich ähnelt die Lage sehr dem Ende des Kommunismus, als man ein ganzes staatliches System umbauen musste. Das ist nicht einfach und wird nicht ohne Verärgerung ablaufen. Da ist es wichtig, am Anfang symbolische Veränderungen herbeizuführen, und das hat er richtig gemacht. Was hart sein wird, ist der Umbau des Justizsystems, der Behörden und der Geheimdienste, herauszufinden, wer loyal ist und wer nicht, um Veränderungen in Abläufen einzuführen. Dafür gibt es keine Formel.

Sie selbst leben seit Langem in Polen. Wie haben Sie die Zeit nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Regierung 2023 erlebt?

In Polen wurde einiges sofort gemacht. Beispiel Medien: Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie Nius und der AfD übernommen worden. Das gesamte Fernsehen war voller Propaganda mit all den äußerst rechten Narrativen, Lügen und Feindbildern, das lief über Jahre in den Wohnzimmern. Da war es wichtig, das erst mal zu schließen und neu aufzustellen. Das war erfolgreich. Das Justizsystem zu reformieren, ist ungleich schwieriger. Da waren Tausende Richter eingesetzt worden, die kann man nicht einfach über Nacht feuern. Die Medien sind inzwischen offener, der Diskurs ist sehr anders, es gibt Verbesserungen in den Behörden. In Polen wurde allerdings auch nicht der ganze Staat gekapert wie in Ungarn. Was aber jetzt passiert, ist, dass Korruptionsfälle verfolgt werden müssen, und das Justizsystem ist sehr langsam. Es ist enttäuschend für viele, wie wenig man da vorankommt, und das wird Folgen bei der Wahl im nächsten Jahr haben.

Lässt sich eine beschädigte Demokratie reparieren?

Es ist sehr schwer, aber nicht unmöglich. Länder haben sich vom Faschismus und vom Kommunismus erholt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Man braucht Jahre der Veränderung, die Öffentlichkeit muss mitmachen, Einigkeit ist wichtig. Und gerade die ist schwer zu erreichen in einer Zeit, in der Social Media dazu geschaffen wurde, um uns zu spalten. Wir alle nutzen Informationssysteme, deren Ziel die Polarisierung ist, und diese sehen wir nun in jedem einzelnen Land.

In Ihrer „Rede an Europa“, die Sie im Mai in Wien gehalten haben, forderten Sie die Europäer auf, sich der eigenen Stärke zu besinnen. Woran denken Sie da konkret?

Die europäische Souveränität ist unter großem Druck durch die USA, Russland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch durch China. Wir sind in der Situation, dass die US-amerikanische Tech-Dominanz und die russische Desinformation Wahlergebnisse möglicherweise stärker beeinflussen können als europäische Medien. Wir sind an einem Wendepunkt. Wird Europa verstehen, dass jetzt die Zeit für wichtige Entscheidungen ist, für eine gemeinsame Verteidigung, für europäische Technologien, die auf europäischen Werten basieren?

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das gelingt?

Europa hat viele Vorteile. Leute wollen dort investieren, wo es rechtsstaatlich zugeht, sie mögen Stabilität. Der europäische Binnenmarkt ist mit nichts anderem zu vergleichen. Wenn die Europäer die Energie und die Voraussicht haben, das zu erkennen, dann kann Europa ein Magnet für Wissenschaft, Investoren und Bildung werden, für all die Bereiche, in denen es in den USA gerade unglaublich schwierig geworden ist durch die Polarisierung. Alle Menschen, die in liberalen Demokratien leben wollen, wird das anziehen. Ich spreche mit vielen Leuten, auch mit CEOs und Politikern, bei denen das angekommen ist. Europa scheint mir gerade optimistischer als die USA zu sein, und das gibt mir Hoffnung.

Israel, die USA und Gaza

Omer Bartov: I’m a Scholar of Genocide. We’re Entering a Terrifying New Era. 

The New York Times. 21.7.2026

https://www.nytimes.com/2026/07/21/opinion/israel-gaza-palestinians-genocide.html?unlocked_article_code=1.zlA.njxc.qWVgnifx3TD2&smid=url-share

Dr. Bartov is a professor of Holocaust and genocide studies at Brown University.

How do genocides end? In most cases, there are two options. Either the perpetrators accomplish their goal, or a military force stops them and accountability ensues.

In 1904, the Imperial German Army began a campaign that nearly wiped out the Herero and Nama peoples in what was then German South West Africa, now Namibia, through fatal expulsions into the desert, incarceration in forced labor camps and outright murder. No one intervened. In 1915, the Ottoman Empire either murdered vast numbers of Armenians it sought to remove from the heartland of Anatolia or caused their death by forced marches. Feeble efforts to bring former Ottoman heads of state to account were quickly abandoned. To this day Turkey denies the genocide.

Conversely, because the Nazi regime was defeated in World War II, its genocide of the Jews and its other mass crimes were adjudicated at Nuremberg. Other genocides that also ended with the military defeat of the perpetrators — such as in Cambodia in 1979, in Rwanda in 1994 and in Bosnia in 1995 — all culminated in some sort of reckoning, however belated and incomplete. Denial of what occurred thus became impossible.

In the earlier case of genocides that “succeeded” because of impunity at the time or the absence of subsequent accountability, the perpetrator state went on to benefit from its criminal actions. The invention and codification of the concept of genocide after World War II was meant to prevent the persistence of this dynamic of impunity and profit.

What we have seen unfold in Gaza, where Israel stands accused in the International Court of Justice of committing genocide in the aftermath of the Oct. 7 Hamas attacks, appears to portend a new future for the crime.

It is a future in which other nations or leaders may have an incentive to pursue genocidal policies knowing they will not only get away with murder but may even benefit from it. It is a future in which the countries and international organizations that had been committed to stopping and punishing genocide may give license to its recurrence.

Since the current cease-fire in Gaza went into effect on Oct. 10, and President Trump’s 20-point plan was endorsed by the Security Council on Nov. 17, more than 1,000 Palestinians have been killed by Israeli attacks. The military now controls nearly 70 percent of the Strip. Two million Palestinians, who had previously lived in one of the most densely populated areas in the world, are now confined to a third of it, trying to survive in devastated spaces lacking the most basic humanitarian infrastructure.

After the cease-fire and exchange of Israeli hostages for Palestinian prisoners, Phase 2 of Mr. Trump’s plan began in mid-January, which intends to bring about the full demilitarization and reconstruction of the Strip, to be managed by a transitional technocratic Palestinian body. Overseeing the process is an international Board of Peace chaired by Mr. Trump. In the long term, the Trump administration has spoken about creating a multibillion-dollar futuristic “New Gaza,” and is reportedly planning to build a major military and personnel base for multinational forces. This will inevitably consign Palestinians in Gaza to the role of construction workers and service providers for the rich inhabiting what used to be their land.

How did we get here?

The Israeli political and military leadership conducted an operation in Gaza that killed at least 70,000 people (as admitted now by the Israeli military), most of them civilians; wounded close to 200,000; and caused vast numbers to die indirectly because of the utter destruction of medical facilities, housing and infrastructure, as well as the deprivation of food and clean water. As I wrote in July 2025, as a scholar of genocide, I believe this was a concerted attempt to destroy the Palestinians in Gaza, in whole or in part, and that the operation therefore reached the high bar of the 1948 Genocide Convention’s definition of this crime.

Israel is unlikely to face a reckoning for its actions. The International Criminal Court has issued arrest warrants for Mr. Netanyahu and his former Minister of Defense Yoav Gallant for war crimes and crimes against humanity, as well as for a Hamas official, who turned out to have been killed. The United States has tried to undermine the court, and Mr. Netanyahu has repeatedly visited the White House to, among other things, try to reportedly persuade Mr. Trump to launch his attack on Iran. Israel may eventually be found guilty of genocide by the International Court of Justice, where South Africa has lodged a separate case against Israel, but the implications of such a ruling are unclear as long as Israel retains U.S. support on the U.N. Security Council, which acts as the enforcement arm of the I.C.J.

And so Israeli leaders will probably not be held to account, unless they are at some point handed over to the I.C.C. by a new Israeli government unwilling to bring them to justice in Israel and eager to restore the nation’s international standing. That possibility is remote. Indeed, Mr. Trump’s 20-point plan effectively bypasses any possible accountability or punishment for the authors of this crime by promising a bright future for everyone involved, although calls for the restoration of a semblance of normality for the Palestinians are unlikely to gain much sympathy when Israel and its allies are engaged in constructing an ideal city. What would be the point of stirring up old accusations when a brave new world is about to emerge?

It is true that Israel is experiencing increasing global isolation and disapproval among Americans across the political spectrum, but that is precisely what the glossy plans for a new Gaza may attenuate or even reverse: by persuading distracted publics in a troubled world that the issue of Gaza has been settled to everyone’s satisfaction.

The Trump plan, if its vision is ever realized, would mean that the U.S. government or American businesspeople working on its behalf would be selling rights for leasing and construction on land expropriated from its residents, whose value is expected to rise sky high.

A collection of real estate moguls, possibly including Jared Kushner, Steve Witkoff and Mr. Trump himself, or companies they promote, would in that way reap a financial bonanza for businesses and investors, transforming the erasure of the Strip into an international investment opportunity. While the coastline would be dominated by prime real estate made up of mixed-use towers seemingly for foreign purchase and tourism — providing profits for developers — Palestinians will almost certainly be priced out of housing on what used to be their land. The plan will not only all but eradicate Gaza’s history and society, but also transform it into a free-market economy for foreign corporations being offered “amazing investment opportunities,” as Mr. Kushner put it.

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Building Mr. Trump’s so-called Riviera would depend on Saudi Arabia and the Gulf states putting up vast amounts of money on the promise of ensuring even tighter strategic and economic links with the United States. For now, Saudi Arabia and Qatar, as well as Turkey, Egypt and Indonesia, have signaled interest by joining Mr. Trump’s Board of Peace. Israel, as the Board of Peace consolidates control and Gaza is redeveloped, would take another step in its long-term objective of obliterating Palestinians’ hopes for an end to the Israeli occupation of their territories.

Other nations, by declining to hold Israel accountable, will also benefit. Germany is Israel’s second-biggest supplier of arms after the United States and has signed major contracts purchasing military technology from Israel. Germany is defending itself at the I.C.J. against accusations by Nicaragua of facilitating genocide in Gaza by funding Israel and cutting aid to the U.N. Palestinian refugee agency, UNRWA, so it has every political and economic interest in taking the issue off the table. (Germany has denied the allegations.) The United Kingdom is believed to have used its military bases in Cyprus to support Israel, and is laboring to improve its relations with the United States. France is trying to maintain its political influence in the Levant and to move on from the question of genocide in Gaza, which, according to President Emmanuel Macron, will be determined by “historians, in due time.”

Israel, too, is profiting. Even though some European governments have canceled weapons deals and sanctioned Israeli defense firms in response to Israeli violence in Gaza, business has remained brisk for Israel’s arms industry. Israeli export arms sales rose by 30 percent last year over 2024, to a record $19.2 billion, according to Calcalist, an Israeli financial news site, and the battle-testing of weapons systems in Gaza serves as a selling point, Calcalist reported. In other words, wreaking destruction brings profits.

For now, Israel’s impunity will enable its Jewish citizens to continue to ignore the genocide, the consequences of which will be a deepening degradation of Israeli ethics and morality, erosion of the rule of law, internal police violence against the state’s Palestinian and Jewish citizens and the undermining of whatever is left of Israeli democracy. Beyond being deprived of any justice and accountability for their suffering, the Gazan victims of Israeli actions will continue to live in dire conditions, under military supervision and with very limited future prospects.

Since Defense Minister Israel Katz reportedly proclaimed last July that Israel was planning to establish a “humanitarian city” in the southern part of the Gaza Strip, actual conditions on the ground have only deteriorated. It appears conceivable that Trump’s plan will be facilitated by an international force aided by Palestinian security personnel and the I.D.F. to enclose the population in such cities, from which they will be able to emerge only to service the wealthy residents of the so-called New Gaza. In those extensive parts of the Strip remaining under Israeli control, new flourishing Jewish settlements are likely to be planted.

Mr. Trump has said that the Board of Peace behind this transformation will at some point collaborate with the United Nations, but many fear that it will undermine the world body. One effect of this shift in the postwar order would be the gutting of international humanitarian law and of the two international courts set up to preserve it, ensuring that any hopes to bring Israeli policymakers to justice will remain nothing more than a pipe dream and signaling to other nations that impunity will be open to them too.

Some may argue that the case of Gaza is singular because Israel enjoys a unique international position thanks to its tight alliance with the United States and its reliance on the legacy of the Holocaust. Perhaps other states cannot expect to be rewarded and may even be punished for genocide. Yet what we are seeing today sets an extraordinary precedent, one that has the potential of undermining the entire premise of genocide as a crime punishable under post-World War II international law.

If the plans that are currently being elaborated for Gaza go forward, genocide may come to be seen by some nations as the legitimate and lucrative extension of politics by other means. At the least, other nations that will have benefited in some way from the genocide may be less likely to hold future perpetrators accountable. Raphael Lemkin, the man who coined the term in 1944 and fought for the adoption of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide four years later, had hoped to prevent exactly this outcome. It may well be the future of genocide.

Bedrohung der Demokratie - Vormarsch der Autokratien

 Safran Lindberg

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht"

Im weltweit umfangreichsten Demokratiebericht verlieren die USA ihren Status als liberale Demokratie. Was fehlt zur Autokratie? Nicht viel, sagt der Hauptautor einer Studie der Varieties of Democracy

Interview: Lisa Bischoff DIE ZEIT 17. März 2026, 9:02 Uhr

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht" – Seite 1

Einmal im Jahr veröffentlicht der Forschungszusammenschluss Varieties of Democracy (V-Dem) einen Bericht zum Stand der Demokratien weltweit. Größte Sorge bereitet dem Erstautor Staffan Lindberg die Lage in den USA.

ZEIT: Herr Lindberg, Ihr Bericht aus dem Vorjahr hatte schon einen rasanten Rückgang der Demokratien weltweit verzeichnet. Geht der Trend weiter?

Staffan Lindberg: Ja, es wird schlimmer. 74 Prozent der Weltbevölkerung – sechs Milliarden Menschen – leben in Autokratien, nur sieben Prozent in liberalen Demokratien. Noch nie gab es so viele Länder – wir zählen im Jahr 2025 insgesamt 44 –, die sich gleichzeitig in Richtung Autokratie bewegen. Zum Vergleich: 2005 waren es nur zwölf. Das Demokratieniveau, das eine durchschnittliche Person weltweit genießt, ist wieder auf dem Stand von 1978.

ZEIT: Wie kann man sich das vorstellen?

Lindberg: 1974 begann mit der Nelkenrevolution in Portugal eine dritte Welle der Demokratisierung. In den folgenden Jahren beendeten viele Länder, darunter auch Spanien und Griechenland, ihre Diktaturen und wurden demokratisch. Diese Welle ist mit den aktuellen Entwicklungen im Wesentlichen ausgelöscht. Um das Jahr 2000 hat eine – ebenfalls dritte – Gegenwelle eingesetzt. Heute müssen wir sagen: Es gab noch nie so viele Länder – 40 bis 50 pro Jahr –, die sich in Richtung Autokratie entwickeln, wie in den vergangenen Jahren. Noch nie lebte ein größerer Anteil der Weltbevölkerung – 35 bis 40 Prozent – in Ländern, die sich autokratisieren. In dieser Hinsicht leben wir in einer Zeit, die schlimmer ist als die 1930er-Jahre.

ZEIT: Wo ist die Autokratisierung am rasantesten?

Lindberg: Wir beobachten sie in Indien, Argentinien und Mexiko. Mexiko ist ein Sonderfall, weil die Entwicklung dort von der Linken getrieben ist. Die Autokratisierungen der vergangenen 25 Jahre waren überwiegend rechtsextrem, nationalistisch und antiliberal geprägt. Unter den Ländern mit den stärksten autokratischen Tendenzen weltweit sind sieben europäische Staaten: Griechenland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Slowenien, Serbien und das Vereinigte Königreich – und nun auch ihr vermeintlich wichtigster Verbündeter, die USA.

ZEIT: Den USA widmen Sie im Bericht ein Sonderkapitel. Wie steht es dort um die Demokratie?

Lindberg: Die USA sind keine liberale Demokratie mehr. Laut dem Index für liberale Demokratie, den wir in unserem Bericht nutzen, hat sich der Demokratiegrad in den USA auf ein Niveau zurückentwickelt, das seit 1965 nicht mehr beobachtet wurde. Das ist das Jahr, in dem US-Präsident Lyndon B. Johnson in Gegenwart von Martin Luther King das Wahlrechtsgesetz unterzeichnete. Das war eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze, das jemals vom US-Kongress erlassen wurde, und garantierte Schwarzen das verfassungsmäßige Wahlrecht. Das sagt meiner Meinung nach viel aus.

Autokratien vs. Demokratien – die vier Regimetypen

Geschlossene Autokratien weisen nur minimale demokratische Merkmale auf, verfügen über konzentrierte politische Macht und führen unfaire Wahlen durch. Im Bericht von 2026 gelten beispielsweise China, Saudi-Arabien und der Sudan als geschlossene Autokratien.

Wahlautokratien halten Wahlen ab, die nicht demokratischen Standards entsprechen. Dazu zählen zum Beispiel Indien, Ungarn, Mexiko, Russland oder Thailand.

Wahldemokratien führen freie und faire Wahlen durch, schränken jedoch die bürgerlichen Freiheiten oder die Rechtsstaatlichkeit ein. Dazu gehören nun auch die USA, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Kroatien, Italien, Slowenien und die Slowakei.

Liberale Demokratien halten nicht nur freie und faire Wahlen ab, sondern schützen auch die bürgerlichen Freiheiten, verfügen über starke Kontrollmechanismen und wahren die Rechtsstaatlichkeit. Zu den langjährigen stabilen Demokratien zählen Australien, Costa Rica, Deutschland, Finnland, Island, Japan, Norwegen und die Schweiz. Neu dabei: die Seychellen.

ZEIT: Das Wahlrecht steht aktuell aber nicht zur Debatte.

Lindberg: Selbstverständlich waren die Umstände und Sorgen damals andere. Aber 1965 ist insofern symbolisch, als die meisten amerikanischen Politikwissenschaftler sagen würden, die Zeit danach war entscheidend für die Entwicklung der USA zu einer Demokratie im modernen Sinne. Man kann nicht in der Hälfte des Landes Apartheid haben und gleichzeitig Demokratie.

ZEIT: Woran machen Sie den aktuellen Zerfall der US-Demokratie fest?

Lindberg: Bisher geht es der US-Führung darum, die Gewaltenteilung abzuschaffen, die Macht in der Exekutive, bei Präsident Trump, zu konzentrieren, die Kontrolle über den öffentlichen Dienst und die zuständigen Behörden zu erlangen, Geheimdienste wie das FBI zu nutzen, um Gegner ins Visier zu nehmen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, Richter einzuschüchtern. Fast alle wichtigen Gesetzgebungen werden nun durch Exekutivverordnungen durchgeführt, und zwar in einem Ausmaß, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Der Präsident setzt Kongressentscheidungen und Gesetze außer Kraft, sogar die "Kontrollbefugnis über den Haushalt". Und der Kongress unternimmt nichts, um dieser exekutiven Machtergreifung Grenzen zu setzen.

ZEIT: Lässt sich das mit Zahlen belegen?

Lindberg: Trump hat allein im Jahr 2025 insgesamt 225 Exekutivverordnungen erlassen. Im gleichen Zeitraum hat der Kongress 49 Gesetze verabschiedet. Für den Kongress ist das so gut wie nichts. Wenn man sich dann den Inhalt der 49 Gesetze ansieht, handelt es sich um unbedeutende Dinge, zum Beispiel, dass in einem Nationalpark die Schilder ausgetauscht werden sollen. Das einzige wichtige Gesetz war das Finanzierungsgesetz, das die Schließung der Bundesbehörden im Herbst (Shutdown) beendete. Die Exekutivverordnungen von Präsident Trump hingegen bedeuten große Veränderungen. Sie verändern die Gesellschaft, schaffen Behörden ab oder ändern deren Arbeitsweise, verhängen globale Zölle und ändern Wahlgesetze. Das zeigt die Konzentration der Macht. Tatsächlich ist ein Großteil der legislativen Gewalt bereits auf Trump übergegangen.

ZEIT: Und das verstößt gegen die Verfassung?

Lindberg: Ja, es gibt entsprechende Urteile. Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof einige dieser Eingriffe des Präsidenten in einer Reihe von Urteilen legitimiert. Darüber hinaus beobachten wir die zunehmende Unterdrückung von Protesten und die Einschüchterung von Menschen durch ICE und das FBI. Sie verwenden etwa Gesichtserkennungssoftware, um Menschen zu registrieren, die an Protesten teilnehmen. Die bekommen dann später Besuch von der Polizei. Das erinnert an China.

ZEIT: Auch Medienhäuser, kulturelle Institutionen und Universitäten wurden zur Zielscheibe ...

Lindberg: Richtig. Wir könnten die Liste ewig fortsetzen. Der sogenannte Trump-Action-Tracker hat bislang rund 2.700 dokumentierte Fälle aufgezeichnet, in denen die US-Demokratie auf verschiedene Weise untergraben wurde. Es ist so viel in so kurzer Zeit passiert, dass es schwierig für uns war, das alles zu erfassen, zu gewichten und zusammenzufassen.

US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen

ZEIT: Trump hat für all das ein Jahr gebraucht. Ist das vergleichsweise schnell?

Lindberg: Ja. Orbán hat vier Jahre benötigt, um in Ungarn einen demokratischen Rückgang dieser Größenordnung zu erreichen; Erdoğan in der Türkei und Modi in Indien etwa zehn Jahre.

ZEIT: Heißt das, die US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen?

Lindberg: Ja, ich denke schon, ganz offensichtlich. Es gibt noch einen weiteren Tracker, den sogenannten Projekt-2025-Tracker. Das Projekt 2025 ist eine politische Agenda mit über 300 Zielen, die von dem konservativen Thinktank Heritage Foundation entwickelt wurde. Fast die Hälfte dieser Ziele wurde in nur einem Jahr erreicht. Es scheint also eindeutig, dass die Trump-Regierung das Projekt 2025 als Blaupause dafür nutzt, was wann zu tun ist und wie es zu tun ist. Es ist auch kein Zufall, dass einer der führenden Architekten des Projekts 2025, der christliche Nationalist Russell Vought, die nationale Haushaltsbehörde leitet. Das ist eines der mächtigsten Ämter in der US-Regierung, alle Entscheidungen und Pläne in den Ministerien werden von dort koordiniert.

ZEIT: Was muss noch passieren, bis aus der Demokratie eine Autokratie wird?

Lindberg: Nicht viel. Der einzige Grund, warum die USA laut unserer Daten noch nicht als Wahlautokratie gelten, ist, dass die Wahlen 2024 unter der Biden-Regierung frei und fair waren. Trump hat die Wahl gewonnen und ist im Amt. In diesem Sinne verlief der Übergang also reibungslos. Und das hält die USA weiterhin als Wahldemokratie am Leben, wenn auch nur knapp.

ZEIT: Wie genau kommen Sie zu dieser Einordnung?

Lindberg: Wir stützen uns auf etwa 31 Millionen Datenpunkte, die von einem Netzwerk von mehr als 4.200 Forschern und Experten aus aller Welt zusammengetragen wurden. Merkmale wie freie und faire Wahlen, Bürgerrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Gleichstellung der Geschlechter oder Pressefreiheit werden in diesen Daten berücksichtigt. Andere Demokratieberichte – der Bericht von Freedom House erscheint auch im März – kommen in der Regel zu ähnlichen Ergebnissen. Alle Institutionen, Normen und Prozesse der Demokratie werden massiv angegriffen. Hunderte von Fällen belegen, dass Präsident Trump sich nicht um Rechtsstaatlichkeit, um Gesetze oder um die Verfassung schert. Er hat das sogar selbst mehrfach gesagt. In einem Interview mit der New York Times erklärte er, dass die einzige Grenze seiner Macht die eigene Moral sei. So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht.

ZEIT: Wie blicken Sie auf die bevorstehenden Midterm Elections?

Lindberg: Die sind entscheidend. Trump hat bereits eine Exekutivverordnung erlassen, die strenge Ausweisvorschriften für die Registrierung zur Wahl vorschreibt. Er hat darin angewiesen, alle Wählerverzeichnisse zu überprüfen und die Briefwahl eingeschränkt. Das Justizministerium hat 24 Bundesstaaten verklagt, die diese Anordnungen abgelehnt haben. Trump hat zudem Susan Ruge-Hudson als neue Generalinspektorin der US-Wahlkommission FEC ernannt, die für die Überwachung und Regulierung der Wahlkampffinanzierung zuständig ist. Ruge-Hudson gilt als eine der prominentesten Leugnerinnen der Rechtmäßigkeit der Wahlen von 2020. Außerdem gab es Drohungen aus verschiedenen Teilen der Regierung, mit Einsatzkräften von ICE und des FBI die Stimmabgabe zu überwachen. Wir wissen nicht, wo all das enden wird.

ZEIT: Was ist Ihre größte Sorge?

Lindberg: Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren, sehe ich keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass Präsident Trump und seine Regierung dieses Ergebnis akzeptieren werden. Und dann befinden wir uns in einer reinen Autokratie.

ZEIT: Damit ist es nicht lediglich die Wahrnehmung vieler in Europa, dass die USA den Weg Richtung Autokratie eingeschlagen haben?

Lindberg: Nein, tatsächlich habe ich den Eindruck, dass das Ausmaß der Autokratisierung in den USA in Europa noch unterschätzt wird. Als ich im März vergangenen Jahres in den USA war, um den Bericht vorzustellen, wagten es auch einige Kollegen – Professoren an Eliteuniversitäten – nicht mehr, offen über die Trump-Regierung zu sprechen. Es sei denn, wir befanden uns in einem Raum, in dem niemand mithören konnte.

ZEIT: Zum Abschluss: Gibt es auch Lichtblicke? Gibt es Demokratien, die stabil bleiben oder Länder, die die Rückkehr zur Demokratie antreten?

Lindberg: Was die Länder an der Spitze unseres Demokratierankings angeht, ändert sich nicht viel. Dort tauchen die Länder Nordeuropas, die Schweiz und einige baltische Länder auf. Costa Rica zählt ebenfalls dazu, Australien und auch Uruguay. Die Seychellen sind die Nummer eins unter den Ländern, die momentan den Weg zur Demokratie beschreiten. Sri Lanka, Timor-Leste, die Salomonen, die Dominikanische Republik und Montenegro gehören auch dazu. Das sind viele kleine Länder, aber auch Brasilien und Polen haben in den letzten Jahren eine echte Kehrtwende vollzogen. Das sind wirklich positive Nachrichten. Nun sind Guatemala in Lateinamerika sowie Botswana, Lesotho und Mauritius in Afrika hinzugekommen.

ZEIT: Mauritius zählte lange zu den wenigen liberalen Demokratien Afrikas.

Lindberg: Ja, genau. Aber dann schlug das Land ab 2018 den Weg Richtung Autokratie ein. Das war wirklich auffällig, denn Mauritius war bereits in den 1970er-Jahren eine unabhängige Demokratie. Jetzt ist der Inselstaat wieder eine Demokratie.

ZEIT: Wie stoppt man Autokratisierungswellen?

Lindberg: Die Forschung zeigt, dass es kein Patentrezept für eine Kehrtwende gibt, aber dass eine Kombination aus drei Schlüsselfaktoren wichtig zu sein scheint: Erstens braucht es starke institutionelle Schutzmechanismen, die als Bremse wirken. Integre Wahlen und eine unabhängige Justiz etwa. Zweitens sind robuste gesellschaftliche Aktionen entscheidend, die als Motor der demokratischen Wiederbelebung dienen können. Dazu gehören eine vereinte Opposition, eine aktive Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und gewaltfreie Massenproteste für die Demokratie. Drittens ist frühes Handeln wichtig, da die meisten Kehrtwenden am Ende des ersten Wahlzyklus stattfinden.

ZEIT: Was kann man daraus für die USA lernen?

Lindberg: Wenn wir das auf die USA übertragen, dann wird das Justizsystem – und hier vor allem der Supreme Court – wahrscheinlich die entscheidende Rolle spielen, um die autokratischen Entwicklungen zu stoppen. Zudem könnten die einzelnen Bundesstaaten durch ihre Regierungen und Justizbehörden die föderale Regierung stärker kontrollieren. Und natürlich ist jeder einzelne US-Bürger gefragt. In diesen immer düstereren Zeiten müssen wir uns alle für die Demokratie starkmachen.

Deal

Deal statt Politik

Harald Welzer

Donald Trump erfindet eine neue Herrschaftsform: Dealen. Das verändert die Supermacht – und produziert seltsame Debatten wie die um deutsche Soldaten in der Ukraine. 

Aus: Die Zeit, 21. August 2025, 21:10 Uhr

Seit dem Fall der Sowjetunion hat sich die Rolle keiner Supermacht derart rasant verändert, wie es gegenwärtig bei den USA zu beobachten ist. Es ist nicht weniger als eine neue Herrschaftsform, die ohne Wertekonzept auskommt, die das Politische zerstört und die sich an einem zentralen Begriff festmacht: dem Deal.

Dieser Transformation – und das ist ebenfalls erstaunlich – liegen weder eine Revolution noch ein Krieg noch ein Systemzusammenbruch zugrunde, sie erfolgt aus einer recht normalen Ausgangslage heraus. US-Präsidenten wie George W. Bush, Bill Clinton, Barack Obama oder Joe Biden hatten dieselbe Macht wie Donald Trump. Warum haben sie sie insbesondere außenpolitisch nicht so eingesetzt wie er? Die Antwort lautet: Weil die USA unter den vorherigen Präsidentschaften immer Träger des westlichen Gesellschaftsprojekts waren, wie es sich insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg um die Zentralkategorie der freiheitlichen Ordnung formiert hatte. Dieses Projekt war jahrzehntelang so erfolgreich, dass sich die Zahl der Demokratien kontinuierlich vergrößerte.

Erst mit dem Aufstieg der libertären Ideologie und ihres rein individualistischen Freiheitsbegriffs, der weder an Demokratie noch am Gemeinwohl interessiert ist, begann die demokratische Kultur zu erodieren. Daniel Ziblatt und Steven Levitsky haben herausgearbeitet, dass Demokratien von innen sterben, wenn sich die politischen Akteure nicht mehr an der als selbstverständlich vorausgesetzten Vorstellung von Staatlichkeit orientieren. Als die republikanische Partei begann, den bis dato unterstellten Comment zu verlassen, wurde die Ära eröffnet, die nun von Trump verkörpert wird. Und dieser Comment war auch der Grund, warum die USA Macht nie in der Weise ausagiert hat, wie Donald Trump und seine Prätorianer das nach innen und außen tun: Empfand gerade die USA sich doch als Inkarnation jener freiheitlichen Ordnung, die als westliches Nachkriegsmodell für eine Weile globale Dominanz beanspruchen konnte.

Politik – bloß ein Geschäftsabschluss

Heute kann man feststellen, dass sich in den USA eine neue Herrschaftsform konturiert, die eine Reihe von Organisationselementen traditioneller faschistischer Herrschaft enthält, davon abgesehen aber etwas herrschaftssoziologisch Neues etabliert: nämlich die Abschaffung des Politischen. Ikonisch wurde dieses Neue, als die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am 27. Juli zusammen mit Donald Trump eine Pressekonferenz in Schottland absolvierte, bei der sie neben ihm wie eine brave Schülerin saß und seine Worte wiederholte. Die drehten sich darum, dass es erfreulicherweise gelungen sei, einen Deal, einen großen Deal, einen guten Deal ausgehandelt zu haben.

Auch für von der Leyen, die grenzenlos erleichtert schien, die vom amerikanischen Präsidenten oktroyierten Zölle von 30 auf 15 Prozent heruntergehandelt zu haben, schrumpfte Politik hier auf einen Geschäftsabschluss zusammen. Interessanterweise fiel in der Erleichterung über den ermäßigten Strafzoll aber gar nicht mehr auf, dass man internationale Abkommen vor Trump nie als Deal verstanden hat, sondern zumeist als zuweilen komplizierte Annäherungen an wirtschaftliche Interessen, die alle Vertragspartner haben. Das war immer der Ausgangspunkt für internationale und globale Wirtschaftsverflechtungen, die regelmäßig zu Ausweitungen von Märkten und damit zu verbesserten Marktchancen der Beteiligten führten. Die Kosten dieser Praxis trugen das Erd- und das Klimasystem, aber ansonsten hatten alle den Eindruck, dass die beteiligten Volkswirtschaften und damit die nationalen Verteilungspotentiale profitierten.

Denn das ist der Unterschied zwischen Abkommen und Deals: Abkommen zwischen Staaten dienen herkömmlich dem Zweck, das Leben ihrer Bevölkerungen zu verbessern; die Vereinbarung von Handelskonditionen war das Mittel für diesen Zweck. Ein Deal ist nur ein Deal und wird danach bewertet, wer das Bessere für sich und seinen Zweck herausgeschlagen hat. Das gilt auch für einen Deal, der einen Krieg beendet, oder einen, mit dem man einen als gegnerisch definierten Staat bestraft, oder einen, der die Nato-Verbündeten nötigt, einen völlig willkürlich gesetzten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung (mit vorwiegend amerikanischen Waffen) aufzuwenden und damit die Daseinsvorsorge für ihre Staatsbürger zu ruinieren. 

Trump sieht Putin als seinen Geschäftspartner an

Dealen ist eine moralisch höchst gleichgültige Handlung; einen möglichen Krieg nicht zu vermeiden, kann ebenso ein "guter Deal" sein, wie Obdachlose oder Arme zu deportieren. Politik durch den Deal zu ersetzen bedeutet eine vollständige normative Entleerung staatlichen Handelns und damit das Gegenteil des tradierten westlichen Gesellschaftsmodells.

Man sieht: Was das Wesen moderner internationaler Staatsführung war, nämlich um Ausgleich bemühtes Handeln als gleichwertig definierter Akteure, ist ausgetauscht worden. Heute macht die mächtigere Seite erpresserische Vorgaben, die die schwächere mit Schweiß auf der Stirn irgendwie zu parieren hat. Anders gesagt: Das Politische ist ersetzt durch einen Marktplatz, auf dem jemand den Preis diktieren kann, weil er über die größeren wirtschaftlichen, militärischen, kommunikativen und symbolischen Machtmittel verfügt. Die wenigen staatlichen Akteure, die sich wie Brasilien oder Kanada der Erpressung nicht fügen, weigern sich de facto, das Politische aufzugeben und nehmen monetäre Nachteile dafür in Kauf. Die anderen machen es umgekehrt und verzichten auf politische Souveränität, um wirtschaftlich nur leicht gefleddert aus dem bullying des Dealens herauszukommen.

In diesen Tagen ist zu beobachten, wie der amerikanische Präsident einen Deal mit dem russischen Machthaber abzuschließen sich bemüht, weil er erklärtermaßen die Kosten für die Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland nicht mehr aufwenden möchte. Seinen Geschäftspartner sieht er allein in Putin, da bringen die Interventionen von europäischer Seite, die ein schlechtes Verhandlungsergebnis für die Ukraine fürchten, ein merkwürdiges Moment der Ungleichzeitigkeit in die Sache: Der eine, mächtigere Akteur agiert im Modus des möglichst günstigen Deals, die anderen noch im tradierten Modus normativ grundierter Politik.

Das ist ein Augenblick, der den Übergang von der politischen in die postpolitische Ära symbolisch markiert: Daher wirkt das ganze Szenario so eigentümlich operettenhaft und surreal; Trump genießt einmal mehr die Inszenierung seiner Machtfülle, während die Europäer dankbar sind, dass sie überhaupt ihre Gesichtspunkte vortragen dürfen.

Die Berichterstattung vieler Medien ist entsprechend ratlos: Was war das jetzt? Am Ende gilt es schon als Erfolg, dass niemand aus dem Oval Office geworfen wurde und dass der amerikanische Präsident jovial einen nächsten Gipfel zu arrangieren bereit ist. In einer Art Übersprungshandlung diskutiert man in der Bundesrepublik über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten, ohne dass auch nur entfernt klar wäre, wie ein Verhandlungsergebnis jemals aussehen wird. Welcher Deal in Trumps Sinn am Ende stehen wird, bleibt ja ebenso offen wie die Größenordnung des Verlustes, den die Ukraine an Land und Souveränität schließlich erleiden wird.

Mag in diesem bizarren Szenario das normativ entleerte Dealmaking auch mit narzisstischen Motiven (Trump hätte ja sooo gern den Friedensnobelpreis) und Simulationen herkömmlicher westlicher Außenpolitik vermischt sein: Das Kalkül der Dealer bleibt gleichwohl verdeckt. Deutlich wird nur, wer hier das Sagen hat – und auch kein bisschen Lust, das zu kaschieren.

Nie dagewesene Mittel zur Machtausübung

Vergleichbar gigantische Mittel zur Ausübung von Macht gegenüber souveränen Staaten haben autoritäre Systeme, wie wir sie kannten, nie gehabt. Und dass die USA unter dem gegenwärtigen Regime diese Macht nicht nur haben, sondern auch als außenpolitisches Dogma anwenden, verändert das geopolitische Tableau so, dass vorerst mal nur noch die drei Mächte USA, China und Russland sich als wechselseitig ernstzunehmende Akteure verstehen und der Rest der Welt sich, mindestens in ihren Augen, als impotent und somit nicht satisfaktionsfähig erweist.

Kapitalismus ist nicht nur Politik geworden, er tritt an ihre Stelle

Es ist diese Figuration, die der amerikanischen Neo-Autokratie alle Freiheit gibt, innenpolitisch den Rechtsstaat zu schleifen, die Gewaltenteilung zu verletzen, gegen Minderheiten vorzugehen, Institutionen abzuschaffen und zu entmächtigen und sich, kurz, genau wie jede totalitäre Herrschaft zu verhalten, ohne aber dafür von außen irgendwelche Kritik oder Abgrenzung, geschweige denn Sanktionen zu erfahren.

Herrschaftstheoretisch bedeutet das nicht nur, dass Kapitalismus Politik geworden ist, sondern sogar ein durch keinerlei Rahmensetzung eingehegter Kapitalismus an die Stelle von Politik getreten ist: der Wirklichkeit gewordene feuchte Traum aller Libertären.

Wo ist bloß die Widerstandslinie?

Als europäischer Bürger, der die Sicherung und Bewahrung des demokratischen Rechtsstaats für die wichtigste Aufgabe der Politik hält, steht man hilflos staunend vor der rapiden Selbstvergessenheit Europas in seiner vorsichtigen bis devoten Haltung vor dem US-Präsidenten. Hätte man nicht mit Beginn der drehbuchgerechten Umsetzung von Trumps Project 2025 erwarten können, dass Europa eine zivilisatorische Widerstandslinie gegen diesen Angriff auf die freiheitliche Ordnung bildet? Wer soll sich denn wo und wie gegen die Übergriffigkeiten der Autokratien und Diktaturen wehren, wer seine Bevölkerungen auf Widerstand gegen die Verlockungen der unbestraften Unmenschlichkeit einschwören, wie der Philosoph Günther Anders es einst nannte, wenn Europa schon in der allerersten Prüfung so versagt, wie wir es gerade beobachten müssen?

Statt eine Widerstandslinie gegen den neuen Autoritarismus und Imperialismus zu bilden, wird man bald schon Argumente hören und lesen, dass ja die Bekämpfung der Migration und der Kriminalität in den USA funktioniere, genauso wie die Re-Nationalisierung der Wirtschaft, dass sich der politische Liberalismus des demokratischen Westens leider doch als nicht tragfähig erwiesen habe und all seine Ideen final gescheitert seien. Die entsprechenden Wasserträger des Autoritarismus stehen ja in allen europäischen Parlamenten schon bereit. Und es ist zutiefst beängstigend, dass das dominante politische Augenmerk nicht der Verteidigung unseres zivilisatorischen Projekts gilt, sondern irrerweise der Aufrüstung einerseits und der Bekämpfung der Migration andererseits. 

Der nächste Zivilisationsbruch bereitet sich nicht nur vor, er ist bereits im Gang. Die Disruptionen, die er noch bereithält, befinden sich bereits in Vorbereitung, und es sind längst keine Anfänge mehr, gegen die man sich wehren müsste. Alles steht sehenden Auges, und niemand greift ein.

Populistische Kulturpolitik

Valeria Heintges

Bedrohen, einschüchtern, absetzen und totsparen

Was droht der Kultur, wenn populistische Regierungen das Sagen haben? Ein Blick in die USA, nach Ungarn, Deutschland – und in die Schweiz.

Aus: Republik, 12.04.2025

Die neuen Führer grüssen von der Wand des John F. Kennedy Center for the Performing Arts in Washington. Links ein Porträt von Donald Trump. Daneben Melania, die sich resolut auf einem Tisch abstützt. Rechts daneben Vize­präsident J. D. Vance. Und schliesslich Usha Vance, drapiert vor einer amerikanischen Flagge.

Das Präsidenten- und das Vizepräsidenten­paar der USA. Und gleichzeitig die Leitungs­ebene, von rechts nach rechts aussen: der Vorsitzende des Kuratoriums, die Ehren­vorsitzende und, neben dem Ehemann, ein Mitglied des Kuratoriums.

Es war eine Nachricht, die die Welt erstaunte: Am 10. Februar entliess Donald Trump David Rubenstein, den Chairman des grössten amerikanischen Kultur­zentrums, und machte sich selbst zu dessen Nachfolger; er ernannte Richard Grenell zum neuen Interims­präsidenten und 14 neue Kuratoriums­mitglieder. Darunter Stabs­chefin Susie Wiles und Usha Vance, die Frau des Vize­präsidenten. Die meisten Demokraten im Komitee wurden entlassen, ebenso die noch amtierende Präsidentin Deborah Rutter.

Doch alarmierende Nachrichten kommen längst nicht nur aus den USA.

Der Kulturkampf von rechts findet nicht erst irgendwann in ferner Zukunft statt, sondern jetzt (…). Sein Ziel ist nicht allein, Feindbilder zu schaffen und Ressentiments zu bedienen – er richtet sich letztlich gegen die Aufklärung, die Menschen­rechte und die universelle Idee der Gleichheit aller Menschen.

Die Sätze aus der Broschüre «Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kultur­kampf von rechts» stammen von 2019. Sie beschreiben einen Trend, der in Deutschland seit Jahren andauert und mit den Wahl­erfolgen der rechts­populistischen AfD an Dynamik gewinnt.

Die Kultur wird angefeindet. Nicht nur in den USA oder in Deutschland, sondern weltweit. Zum Beispiel in Argentinien, Russland, Serbien, im Iran, in der Slowakei, in Bulgarien.

«Kultur ist immer das erste Opfer rechter Regierungen», sagte der Schweizer Theater­macher Milo Rau letztes Jahr im Republik-Interview. Rau selbst erlebte die Folgen erst als Theater­leiter in Belgien. Und jetzt fürchtet er sie als Festival­chef in Österreich. In all diesen Ländern versuchen rechte und vor allem rechts­extreme Regierungen, die Opposition zu ersticken.

Und deshalb begrenzen sie zuerst die Macht der Kultur. Weil sich Kultur­betriebe für eine offene, diverse Gesellschaft engagieren, abwägend und diskussions­freudig Debatten offenhalten; weil sie tendenziell in Opposition zur Regierung stehen und sich für die Rechte von Minder­heiten einsetzen.

Rechtspopulistische Politik bedroht alle Kunst­sparten und viele Kultur­institutionen. Aber immer wieder stehen Theater im Kreuzfeuer der Anfeindungen. Sie sind besonders gefährdet, weil sie nur überleben, wenn sie staatlich subventioniert werden. Um ihre Arbeit zu behindern und langfristig unmöglich zu machen, müssen ihre Gegnerinnen ihnen nur die Zuwendungen streichen. Oder mit einer Politik der Nadel­stiche wie in der Schweiz deren Sinn, Zweck und deren Höhe immer wieder neu infrage stellen:

Deshalb kämpft die SVP einerseits gegen die Aufblähung der Kultur­bürokratie und andererseits gegen ideologisch motivierte, einseitige Förder­massnahmen, welche die aktuelle Kultur­politik prägen. Dasselbe gilt für unverhältnis­mässige Veranstaltungen, die nicht auf eine Nachfrage der Bevölkerung reagieren.

Aus dem SVP-Parteiprogramm.

Eine offene Kultur­gesellschaft stirbt nicht über Nacht. Aber Attacken wie in den USA überlebt sie nicht lange.

Es dauerte allerdings auch in Ungarn Jahre, bis die Kultur­betriebe ausgehöhlt waren. Heute kann man dort besichtigen, was übrig bleibt, wenn Populisten an die Macht kommen. Von ungarischen Verhältnissen sind Deutschland und die Schweiz noch weit entfernt. Noch.

1. USA: Kunst in Gefahr

Musicals, Musicals, Musicals. Und Auszeichnungen an Sportler. Das ist in etwa das Kultur­programm, das Donald Trump für das Kennedy Center vorschwebt. «Das Beste aus den Vierzigern bis Neunzigern, nichts von heute», fasste «Die Zeit» zusammen.

Das Kennedy Center wurde 1958 vom republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower geplant. Seine demokratischen Nachfolger John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson führten die Idee fort. Das Kennedy Center for the Performing Arts ist einer der ganz wenigen nationalen Kultur­betriebe der USA – und war damit schnelle Beute für Donald Trump.

In einem Post auf seinem eigenen Social-Media-Kanal verhiess Trump, Richard Grenell würde seine Vision eines «GOLDENEN ZEITALTERS» der amerikanischen Kunst und Kultur teilen. Weiter hiess es: «NO MORE DRAG SHOWS, OR OTHER ANTI-AMERICAN PROPAGANDA – ONLY THE BEST. RIC, WELCOME TO SHOW BUSINESS!» (Keine Dragshows oder andere antiamerikanische Propaganda mehr – nur das Beste. Ric, willkommen im Show-Geschäft!)

In der Kulturszene wurde das als feindliche Übernahme gesehen und stiess auf breite Kritik, mehrere Künstlerinnen haben ihre Auftritte abgesagt, darunter Schauspielerin Whoopi Goldberg und Sängerin Rhiannon Giddens, die immer wieder auf die afro­amerikanischen Wurzeln der Country­musik hinweist.

Die neue Führung des Hauses cancelte derweil bereits diverse Vorstellungen, darunter eine Serie der Komödie «Eureka Day». Diese spiegelt die Diskussionen zwischen Lehrern und Eltern an einer privaten Grundschule wider, «die Inklusion über alles stellt» – bis ein Ausbruch von Mumps alle dazu bringt, «die liberale Impf­politik der Schule zu überdenken», wie es in der Ankündigung heisst. Als Grund für die Absage wurden finanzielle Probleme genannt. Das ist vorgeschoben: Das Stück lief kurz vorher erfolgreich am Broadway.

Noch immer heisst es im Credo des Kennedy Center, «Multi­kulturalismus ist einer der grössten Plus­punkte unseres Landes und seit Generationen die Seele unseres künstlerischen Ausdrucks». Man darf mutmassen, dass dieser Text demnächst geändert wird.

Denn das Wort multicultural steht auf der Liste der Wörter, die die Trump-Regierung laut einer Recherche der «New York Times» zum Verschwinden bringen will. Grob gerechnet zwei Drittel der fast 200 aufgeführten Wörter lassen sich mit den Programmen kritischer Kultur­betriebe verbinden: von activism oder anti-racism über climate crisis, cultural differences, diverse, female oder gender bis hin zu immigrants, inclusiveness, pronouns, transgender, underprivileged und women in Kombination mit under­represented. Die Begriffe tauchen bereits auf Tausenden Regierungs- und Behörden­websites nicht mehr oder deutlich weniger auf. Das ist Zensur. Kritische Stimmen reden sogar von «digitaler Bücher­verbrennung».

Längst hat sich Trump auch die anderen Künste vorgenommen. Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft zog er die Executive Order – und 77 andere – zurück, mit der Präsident Joe Biden das «President’s Committee on the Arts and Humanities» wieder eingesetzt hatte. Es hatte bei politischen Entscheidungen und der Zusammen­arbeit mit dem privaten Sektor beraten.

Zudem will Trump Museen von «unangemessener Ideologie säubern» und die US-Geschichts­schreibung ändern; es habe in den letzten Jahren «konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben», die Historie umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt gewesen sei. (Dass eher das Gegenteil wahr ist und diese Verdrehung der Tatsachen Teil der Strategie ist, steht auf einem anderen Blatt.) Vize­präsident J. D. Vance soll deshalb die renommierte Smithsonian-Institution auf Linie bringen. Sie umfasst 21 Museen, 14 Bildungs- und Forschungs­zentren und den Nationalzoo in Washington.

Wohin wird das führen? Zu einer Kunst, die gleich­geschaltet ist und kaputt­gespart. Wie in Ungarn.

2. Ungarn: Gleich­geschaltete Kunst

Nach Jahren der Repression holte die ungarische Regierung 2019 zum finalen Schlag gegen die subventionierten Häuser aus. Mit dem sogenannten «Kulturgesetz» stellte sie viele der bisher noch eigenständigen Kultur­betriebe, vor allem Theater, unter die Kontrolle eines «Nationalen Kulturrats». Das sollte «die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung gewährleisten». Von da an hatten die Institutionen die Wahl: entweder auf Subventionen verzichten oder staatliche Eingriffe akzeptieren.

Manche Theaterleute gründeten eigene Ensembles, mit denen sie in Häusern der freien Szene ab und zu noch arbeiten konnten. 2023 kam der Todesstoss, als den freien Häusern, die ohnehin nur noch dank internationaler Koproduktionen überlebten, die Subventionen erneut um 40 Prozent gekürzt wurden. In der Folge schlossen die Kunstorte, die Künstler verlegten ihre Aktivität endgültig ins Ausland. «Kultur kann in Ostmittel­europa nicht ohne staatliche Förderung bestehen», konstatiert der Theater­kritiker Tamás Jászay.

Um die Kultur auszuhöhlen, war keine brachiale Gewalt nötig, wie der renommierte ungarische Theaterregisseur Árpád Schilling erklärt:

In Ungarn werden Theater­regisseure und -intendanten nicht inhaftiert oder unter Haus­arrest gestellt wie in Russland. Orbáns Ordnung braucht keine Gewalt und keine Repressionen, sie funktioniert über Geld und gesetzliche Bestimmungen. Kritiker werden ausgeblutet, viele wandern einfach aus.

Schilling lebt mittlerweile in Paris und arbeitet an internationalen Häusern, im Januar inszenierte er die Oper «Eugen Onegin» an den Bühnen Bern. Auch seine Kollegen Viktor Bodó oder Kornél Mundruczó arbeiten international, Mundruczós letzte Arbeit «Parallax» feierte Premiere an den Wiener Festwochen und konnte nur zustande kommen, weil sich elf Koproduktions­partner beteiligten. Der Abend, der über drei Generationen die Geschichte einer Familie zwischen Holocaust und Antisemitismus, Identitäts­findung und Leben in der LGBTQIA+-Szene erzählt, ist die erste Arbeit des Künstlers, die überhaupt nicht in Ungarn gezeigt wurde.

Dort sind mittlerweile andere Werke gefragt. Die auch auf Deutsch erscheinende Website «Ungarn heute» lässt wissen, dass der stellvertretende Staats­sekretär des Verteidigungs­ministeriums, János Czermann, und der Generaldirektor des National­theaters in Budapest, Attila Vidnyánszky, im Kultur­zentrum der Streitkräfte eine Kooperations­vereinbarung unterzeichnet hätten.

Czermann sagte demnach, die Militär­kultur und die künstlerischen Aktivitäten, die von den Soldaten repräsentiert werden, einschliesslich der Militär­musik, der Militär­lieder und der historischen Lieder, seien eindeutig Teil der Kultur und auch wichtige Instrumente der Verteidigungs­erziehung und der -ausbildung.

Vidnyánszky erklärte, das National­theater und das Verteidigungs­ministerium verbinde das gleiche Ziel, eine sich entwickelnde, sich bildende Generation dazu zu erziehen, ihr Land zu lieben und ihm zu dienen. Stücke würden deshalb an den Heldenmut der ungarischen Soldaten im Ersten Weltkrieg erinnern. Ohnehin habe sich das National­theater auf die Fahnen geschrieben, Inszenierungen zu präsentieren, «in denen man sich mit den Protagonisten identifizieren kann und die Werte vermitteln, die das Land aufbauen».

Ob dies das Theater ist, das die Leute sehen wollen?

Es ist mit seinem klar didaktisch-populistischen Auftrag jedenfalls ein Theater, wie es auch der deutschen AfD gefällt.

3. Deutschland: Kunst­anfeindungen in der Fläche

Im Juni 2017 schlug Hans-Thomas Tillschneider, der kultur­politische Sprecher der AfD-Landtags­fraktion Sachsen-Anhalt, vor, den Operndirektor der Bühnen Halle zu ersetzen und als Nachfolger einen «Charakter­kopf vom Format eines Attila Vidnyánszky» zu suchen. Tillschneider, der dem rechts­extremen Flügel um Björn Höcke zugeordnet wird, hat auch Ideen, wie die Theater auf gesicherte Beine gestellt werden können. Statt etwa das Rainer-Werner-Fassbinder-Stück «Angst essen Seele auf» zu zeigen – der Filmer und Dramatiker gilt immerhin als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films – und Flüchtlingen vergünstigte Tickets zu gewähren, schlägt Tillschneider vor:

Würden zeitgemässe und gediegene, stolze und intelligente Werk­interpretationen geliefert statt hohler Experimente und statt dümmlicher Willkommens­propaganda – ich bin mir sicher, wir würden die Krise des Theaters, und zwar nicht nur die finanzielle, überwinden.

Die AfD hat konkrete Pläne für die Kultur. Als Marc Jongen 2018 die Aufgabe als kultur­politischer Sprecher der AfD-Bundestags­fraktion übernahm, gab er als Parole aus: «Es wird mir eine Ehre und Freude sein, dieses Amt auszuüben und die Entsiffung des Kultur­betriebs in Angriff zu nehmen …»

Das AfD-Parteiprogramm gibt sich zu Kultur­fragen eher kurz angebunden. Punkt 7 «Kultur, Sprache und Identität» widmet der Kultur zwei Absätze, bevor «die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität» beschworen, das Gendern abgelehnt und erklärt wird: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.»

Eine AfD-Kulturpolitik «will den Einfluss der Parteien auf das Kultur­leben zurück­drängen, gemeinnützige private Kultur­stiftungen und bürgerschaftliche Kultur­initiativen stärken» und weg von der Aufarbeitung des National­sozialismus hin zu einer «erweiterten Geschichts­betrachtung aufbrechen, die auch die positiven, identitäts­stiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst».

Zudem bekennt sich die Partei zu einer «deutschen Leitkultur» und sieht in der «Ideologie des Multi­kulturalismus» (Sie erinnern sich an die trumpsche Wörter­liste?) eine «ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit». Demgegenüber müssten «der Staat und die Zivil­gesellschaft die deutsche kulturelle Identität selbst­bewusst verteidigen».

Die Politik der AfD ist längst zu einer realen Bedrohung vor allem auf Landes­ebene geworden. Mit dem Einzug der Partei in die Kultur­ausschüsse des Bundestags und aller 16 Landes­parlamente haben Vorstösse gegen Kultur­einrichtungen zugenommen, «um deren Integrität in Abrede zu stellen – und sei es in der bekannten Rhetorik der Verschwendung von Steuer­geldern», schreibt die Mobile Beratung gegen Rechts­extremismus Berlin. Sie arbeitet seit 2001 als Anlauf­stelle für alle, die bei konkreten rechts­extremen, rechts­populistischen, rassistischen und antisemitischen Anlässen «sprech- und handlungs­sicher» werden wollen.

Die Redaktion der ARD-Sendung «Titel, Thesen, Temperamente» und die «Süddeutsche Zeitung» sammelten bereits 2019 in einer schier endlosen Liste Angriffe gegen die Kultur: Deutlich wird eine Politik der versuchten Einfluss­nahme, der Bedrohung und der Einschüchterung – auch über Social Media. Die Angriffe reichen von Hassmails und Bomben­drohungen über Strafanzeigen und Demonstrationen bis zu übermässig vielen Anfragen in den Parlamenten und Ausschüssen. Zwei Jahre später erneuerte die «Süddeutsche Zeitung» die Liste mit aktuellen Beispielen. Das Fazit des Journalisten Peter Laudenbach:

Insgesamt umfasst die Chronik rund 100 Übergriffe aus den vergangenen fünf Jahren, darunter mehrere Brand- und Sprengstoff­anschläge, zahlreiche, zum Teil sehr konkrete Mord­drohungen, versuchte Körper­verletzung, Sach­beschädigungen und die Verletzung der Privat­sphäre der attackierten Künstler.

Die AfD schreckt auch vor Angriffen auf berühmte Institutionen nicht zurück. So demonstrierten rechts­extreme Gruppen gegen ein Konzert der – dezidiert linken – Punkband Feine Sahne Fischfilet, die für das ZDF auf einer historischen Bühne am Bauhaus Dessau auftreten sollte. Daraufhin stellte die AfD-Fraktion den Antrag, der Landtag solle sich «kritisch» mit der Design- und Architekturschule des Bauhauses auseinander­setzen und dabei auch «problematische Aspekte» beachten. Wohlbemerkt: Die Rede ist vom Bauhaus in Dessau. Das ist Weltkulturerbe.

Wie reagieren auf solche Attacken?

Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Wegducken ist sicherlich keine Lösung. Die Bauhaus-Stiftung liess das Konzert absagen und teilte mit: «Politisch extreme Positionen, ob von rechts, links oder andere, finden am Bauhaus Dessau keine Plattform, da diese die demokratische Gesellschaft – auf der auch das historische Bauhaus beruht – spalten und damit gefährden.»

Die Reaktion führte zu einem Aufschrei: Während Mitglieder der CDU den Fehler bereits bei der Einladung an die Punk­band sahen, kritisierte die Fraktions­vorsitzende der Grünen Cornelia Lüddemann: «Das Bauhaus ist 1932 auf Betreiben der Nazis aus politischen und ideologischen Gründen geschlossen worden. Jetzt aus politischen Erwägungen in die Programm­gestaltung des ZDF einzugreifen, halte ich für gefährlich geschichts­vergessen.»

4. Schweiz: Politik der Nadel­stiche gegen die Kunst

Wer denkt, gegen solche Eingriffe sei die Schweiz gefeit, dem sei die Lektüre des SVP-Partei­programms empfohlen. Das unterscheidet sich nur marginal von dem der AfD; es wird in manchen Punkten sogar noch deutlicher. Würde es komplett umgesetzt, drohten amerikanische und ungarische Verhältnisse. Offen werden «Gender-Terror» und «Auswüchse der Trans-Kultur» (die Trump-Liste …) angeprangert. Gleichstellungs­büros will die SVP abschaffen und den «staatlich finanzierten Einrichtungen aus dem Bildungs-, Kultur- und Sozial­bereich, die diese Ideologien unterstützen und verbreiten, die Steuer­gelder» streichen.

Die zu erwartenden Angriffe auf die Kultur werden aber noch deutlicher benannt. Schliesslich bräuchten «Amateur­theater und -orchester, Gesangs­vereine, Musik­vereine, Volksmusik­gruppen bis hin zu Guggenmusik­formationen und Rockbands» keine Subventionen, sondern nur «Anerkennung und faire Bedingungen».

Während also die Volks- und Amateur­kunst hoch­gehalten wird, geht es der subventionierten Kunst an den Kragen: «Der Staat soll keine Kultur­botschaften vorschlagen, die ständig Ausgaben­erhöhungen vorsehen, um zu unverantwortlichen Budgets zu gelangen.» Denn «eine Produktion, die das Publikum nicht interessiert, hat kaum einen Nutzen. Der kommerzielle Erfolg gebührt der Kultur, die dem Publikum gefällt.»

Daraus folgt: «Nein zu einer vom Staat aufgezwungenen Kultur!» Wieder werden die Theater explizit als Ziel der Veränderungen genannt: «Die SVP lehnt die millionen­teure Zwangs­subventionierung städtischer Kultur­einrichtungen ab und verlangt, dass überkommene Kultur­strukturen, wie zum Beispiel die Theater­häuser, den heutigen Bedürfnissen angepasst und reduziert werden.»

Da ist es wieder, das altbekannte Prinzip: weg mit den Subventionen für kritische Künste.

Das schweizerische System der Konkordanz­politik mag der vollständigen Umsetzung dieser Ideen einen Riegel vorschieben. Doch können die Partei­mitglieder in diversen Gremien mit einer Politik der Nadel­stiche ihre Ideen immer wieder einfordern. Vor allem dann, wenn Inszenierungen aus politischen Gründen nicht genehm sind.

Im Kleinen erreichen die Populisten in der Schweiz längst, dass Aufführungen abgesagt werden. So erlebten Schauspielerin Brandy Butler und Dragqueen Ivy Monteiro, dass Mitglieder der Neonazi-Gruppe Junge Tat ihre «Drag Story Time» im Tanzhaus Zürich störten. Das Angebot wurde, obwohl beliebt, beendet: «Ich konnte die Sicherheit der Kinder nicht mehr garantieren», sagte Butler.

Und wer die Angriffe auf «Gender-Terror, Woke-Wahnsinn und Cancel-Culture» im Partei­programm liest, die angeblich «auf Ausgrenzung und Zensur» abzielten, erinnert sich natürlich an die Diskussionen um das Zürcher Schauspiel­haus, wo FDP-Gemeinde­rätin Yasmine Bourgeois befand: «Der woke Einheitsbrei vergrault die Zuschauer.» Genau diese Vorwürfe im Verbund mit den angeblich zu hohen Subventionen brachten das Intendanten-Duo Nicolas Stemann und Benjamin von Blomberg zu Fall.

Der Kampf um die Kultur, er hat auch in der Schweiz längst begonnen. 

Neufaschismus

Neuerfindung des Faschismus

Sven Reichardt: Trump und Co. Neuerfindung des Faschismus, aus: FAZ (online) 20. April 2025 

Aus Protest gegen die amerikanische Regierung, die die Universitäten mit Antisemitismusvorwürfen gängelt und mit finanziellen Druckmitteln erpressen will, wird der Philosoph Jason Stanley die Eliteuniversität Yale in Richtung der Universität Toronto verlassen. Auf die Frage, ob er gegenwärtig von „faschistischen Zuständen“ in den USA sprechen würde, antwortete Stanley: „Ja, natürlich.“ Er sieht keine anderen, treffenderen Begriffe: „Trump ist ein Faschist, seine Bewegung ist faschistisch.“

Liegen die Dinge so eindeutig? Robert Paxton von der Columbia University, eine Koryphäe der vergleichenden Faschismusforschung, hat darauf hingewiesen, dass Trump im Gegensatz zum historischen Faschismus keinen starken Staat will und keine uniformierten Paramilitärs befehligt. Darin ist er sich mit den meisten deutschen Historikern einig. Für viele ist der Begriff des Faschismus durch seine polemische Übernutzung diffus und ausgeleiert. Dass Trump oder Giorgia Meloni sich in keiner Feier des Krieges oder der Anwendung paramilitärischer Gewalt ergehen, ist in der Tat ein triftiges Argument gegen die Begriffswahl. Und so klar Robert Paxton die Unterschiede benannt hat – schon unter der ersten Regierung Trump erkannte er zahlreiche Elemente faschistischer Rhetorik in Sprache und Inszenierung des Präsidenten. Die Aggressivität, die Verherrlichung des Rechts des Stärkeren, der Ultranationalismus, die rassistischen Attacken gegen Migranten, die obsessiven Untergangsphantasien – all dies stamme aus dem Arsenal des klassischen Faschismus. Daran erinnerten auch die personalistische Ausrichtung seiner Politik und die Hartnäckigkeit, mit der Trump sein erratisches Programm verfolge. Auch die Auftritte vor seinen Anhängern folgen einer aus dem Faschismus bekannten Liturgie: Trump schwört seine Bewegung auf unbedingte Gefolgschaft ein und präsentiert sich als charismatischer Führer.

Kampf gegen „parasitäre Elemente“

Auch in Frankreich stimmt man spätestens seit der zweiten Trump-Regierung den amerikanischen Faschismusprognosen zunehmend zu. Intellektuelle wie Olivier Mannoni vergleichen Trumps und Hitlers Propaganda: „Inkohärenz als Rhetorik, extreme Vereinfachung als Argumentation, Anhäufung von Lügen als Beweisführung“. Und der argentinische Faschismusforscher Federico Finchelstein bezeichnet Trump als „Wannabe“-Faschisten in Stil und Verhalten – auch wenn er keine vergleichbare Gewalt anwende und die Gewaltenteilung in den USA noch nicht so stark aufgeweicht sei wie im historischen Faschismus.

Bei einer Tagung führender Faschismusforscher im Januar 2025 in Rom hielt der italienische Historiker Enzo Traverso einen aufsehenerregenden Vortrag: Die Faschismusforschung sei nicht länger ein historisches Phänomen im Zeichen stabiler Demokratien, sagte er. Um die Neuartigkeit der Situation zu charakterisieren, plädierte er für das Konzept des „Postfaschismus“. Staatsterrorismus sei eher die Ausnahme als die Regel, anders als nach dem Ersten Weltkrieg hätten die Gesellschaften einen anderen Bezug zur Gewalt. Heute sei die Arbeiterklasse in Marine Le Pens, Matteo Salvinis, Victor Orbáns oder Trumps Bewegung voll integriert. Statt der Juden gelten jetzt Einwanderer, Muslime und Schwarze als Feinde, aber auch liberale Gruppen von Umweltaktivisten bis zu Vertretern von LGBTQI-Rechten, die eine den Kommunisten vergleichbare Rolle einnehmen. Als Nationalisten, Rassisten und Antifeministen kämpften auch die Postfaschisten gegen „parasitäre Elemente“ und präsentierten sich als Verteidiger der arbeitenden Bevölkerung. Ihr Autoritarismus werde von einer Verkultung der Marktwirtschaft begleitet – radikaler Wirtschaftsliberalismus und Postfaschismus seien „gefährliche Verbündete“.

Sind darüber hinaus die gesellschaftlichen Konstellationen, die den Aufstieg des historischen Faschismus begünstigten, auch heute gegeben? Die gesellschaftliche Fragmentierung hat ein vergleichbares Ausmaß erreicht. Drei gesellschaftliche Entwicklungen sind entscheidend: die ökonomische Krise, der Wandel der Geschlechterordnung und der radikale Umbau des Mediensystems. Das sind die Gelegenheitsfenster des Postfaschismus. Und die Bankenkrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben sich in ihrem Zusammenwirken zu einer im Kern ökonomischen Polykrise ausgeweitet. Massive Aufrüstung und Störungen der globalen Handelsströme haben zu hoher Staatsverschuldung und Inflation geführt. Schuldenlast, Defizitfinanzierung, Banken- und Währungskrise – diese Faktoren führten auch in den Zwanzigerjahren zu einer Vertrauenskrise des Staates. Die halsbrecherische Zollpolitik Donald Trumps hat diese Entwicklung noch einmal beschleunigt. Die Entstehung autoritärer Dynamiken des Präsidialstaats, die Zersplitterung der Politik in unversöhnliche Lager, Abstiegsängste und Globalisierungsfurcht lassen sich durchaus vergleichen.

2016 konnte Trump demokratische Gebiete durchbrechen

Jürgen Falter beschrieb die NSDAP aufgrund von Wahlanalysen als „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“. Auch heute scheint sich eine Panik im Mittelstand auszubreiten. Während Deklassierungsängste von Handwerkern und Kleinhändlern der NS-Bewegung in die Hände spielten, sind es heute weiße Männer aus dem „Rust Belt“ und dem Mittleren Westen der USA, die Trump überproportional unterstützt haben. Ähnlich sieht es in Europa und Deutschland in den entindustrialisierten Zonen aus. Bei den Europawahlen im Juni 2024 erreichte der Rassemblement National (RN) 53 Prozent in der Arbeiterschaft. Der RN hat seine Basis vor allem in den ärmeren Bevölkerungsschichten mit niedrigem Bildungsgrad, kann aber auch auf Teile des Bürgertums zählen. Ähnlich wie bei den AfD-Wählern in Ostdeutschland nimmt der Anteil der RN-Wähler umso mehr zu, je weiter man sich in dünner besiedelte und ethnisch homogenere Gegenden begibt, in denen die Bindung an lokale Traditionen stärker ausgeprägt ist. Auch Untersuchungen in primär weißen Armutsgebieten in und um London haben gezeigt, dass sich Arbeiter vom britischen Wohlfahrtsstaat im Stich gelassen fühlen und sich als Opfer der Globalisierung wahrnehmen. Die politische Einstellung der Anhänger von Nigel Farage, ihr Rassismus und ihr populistisch-faschistischer Autoritarismus basieren auf realen sozioökonomischen Problemen. In Deutschland sind es die Facharbeiter aus dem Ruhrgebiet und aus Ostdeutschland, die sich seit 2017 durch die AfD Gehör verschaffen und ihrer Angst vor Migranten Ausdruck verleihen. Die gegenwärtigen Verlustängste, Unsicherheiten und Abwehrreflexe der Arbeiter und Mittelschichten im Zuge des Sozialabbaus, ihr Aufstand gegen die Globalisierung, wirtschaftliche Transformation und Kulturwandel erinnern fatal an den Aufstand des Mittelstandes in den Dreißigerjahren.

In den USA haben die typischen Trump-Wähler ein leicht überdurchschnittliches Einkommen und sind zu einem geringeren Anteil arbeitslos als Wähler der Demokraten. Trumps Kernwählerschaft besteht aus den Selbständigen und den Mittelschichtsmilieus. Diesen geht es nicht schlecht, aber sie fürchten sich vor dem Abstieg, leben sie doch zu einem Großteil in abgehängten Gebieten mit schlechter ärztlicher Versorgung. Es gelang Trump bereits 2016, die ehemals demokratisch dominierten Gebiete des „Rust Belt“ durch Wahlerfolge in den Staaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin zu durchbrechen. Der wirtschaftsliberale Traum von Eigenverantwortung und Freiheit ist für viele Amerikaner ausgeträumt. Die Ungleichheit hat zugenommen, immer mehr Menschen in den vergangenen drei Jahrzehnten wurden wirtschaftlich und sozial abgehängt. Die Realeinkommen der unteren 40 Prozent sind über die vergangenen 30 Jahre geschrumpft. Knappheitsbedingungen und die ungerechte Verteilung von Ressourcen erklären auch, warum sich Industriearbeiter in Europa von der Sozialdemokratie abgewendet haben. Im Mittleren Westen der USA, in den bäuerlichen Schichten Osteuropas, in Zentren der Schwerindustrie und des Bergbaus in ganz Europa – der Protest gegen die globale Konkurrenz und Lohndrückerei verhallte bei den etablierten Parteien. Während sich die Sozialdemokratie stärker den neuen Mittelschichten zuwandte, sind ihre alten Trägerschichten zur AfD oder den Trumpisten abgewandert.

Aufstieg der Rechtsradikalen

Zweitens befeuert der Wandel der Geschlechterordnung den Aufstieg rechtsradikaler Bewegungen. Deren nostalgische Männlichkeitsorientierung ruft eine hegemoniale Geschlechterordnung auf, die auch die historischen Faschisten angesichts der Geschlechteremanzipation nach dem Ersten Weltkrieg auszeichnete. Die weibliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verunsicherte vor allem jene Männer, deren kriegerische Heldenideale im maschinisierten Schlachthaus des Ersten Weltkriegs zerschossen worden waren. Neue queere Lebensformen in den Metropolen und selbstbewusste Feministinnen wurden in den Zwanziger- und Dreißigerjahren durch die Faschisten mit Repression und einer rückwärtsgewandten Familienpolitik beantwortet. Heute ruft der AfD-Politiker Maximilian Krah auf Tiktok jungen Männern zu: „Echte Männer sind rechts – dann klappt’s auch mit der Freundin.“

In den USA und Großbritannien ist zu beobachten, dass der Anteil junger Männer steigt, die ungewollt Single sind und sich einsam fühlen. Die Rechtsradikalen adressieren auch hier ein reales Problem. Dazu passt die Rückkehr zur fossilen Wirtschaft, die Trump mit der Rückkehr zum Fracking und dem Schlagwort „Drill, baby, drill“ propagiert. Die Politikwissenschaftlerin Cara Daggett nennt das „pe­tromaskulin“. Der Verweigerung der Anerkennung queerer Lebensweisen entspricht die Ideologie eines industrie­gesellschaftlich-autoritären Patriarchats, welches Kohle, Stahl und Öl mit traditionell maskulinem Sex und heteronormativer Geschlechterordnung assoziiert. Gender Studies und Queer Studies sollen von den Universitäten verbannt werden. Eine pronatalistische Politik soll höhere Geburtenraten in der weißen, christlichen Bevölkerung erreichen und traditionelle Männlichkeit zu neuem Ansehen bringen. Nicht nur in den USA, sondern auch in Ungarn oder Russland zeigen sich feminismusfeindliche Einstellungen und eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Die lateinamerikanischen Postfaschisten rücken den Antifeminismus sogar ins Zentrum ihrer Politik.

Wer den Aufstieg der Rechtsradikalen verstehen will, muss drittens von den Veränderungen des Mediensystems sprechen. Der Umbruch von der kontrollierten Medienöffentlichkeit zu den Internetmedien öffnet ebenfalls ein Gelegenheitsfenster für postfaschistische Politikformen. Populisten wie Trump stellen sich ostentativ als plump, ungehobelt und unkultiviert dar, um Volksnähe zu simulieren. Sie pflegen einen medialen Politikstil der Dramatisierung, Konfrontation, Emotionalisierung und Personalisierung, der mit den schnellen und leicht zugänglichen elektronischen Medien unserer Zeit korrespondiert. Ähnliche Kommunikationsmuster prägten die Zwischenkriegszeit. Vor allem nach dem Ersten Weltkrieg entwickelte sich mit der Sensationspresse und dem Illustriertenmarkt ein Formwandel der politischen Repräsentation: „An die Stelle des Ideals vom räsonierenden Publikum war die massenmediale Vermarktung politisch diversifizierter und marktgängig stratifizierter Meinungssegmente getreten“, schreibt der Historiker Bernd Weisbrod. Heute entbindet die beschleunigte Entwicklung neuer Kommunikationstechniken Politiker von herkömmlichen politischen Institutionen und etablierten Medien. Digitale Medien bieten beste Bedingungen für die Verbreitung von Hass und völkischer Abwertung. Ihre Algorithmen verbreiten negative Nachrichten schneller als die alten Medien. Der digitale Faschismus formiert sich in Gestalt informeller Schwärme, die sich in rechtsstaatlich gefestigten Demokratien leichter einnisten als uniformierte Schlägertrupps. Natürlich führen die neuen Medien nicht zwangsläufig in postfaschistische Politik – aber sie können von solchen Politikern besser instrumentalisiert werden als unabhängiger Qualitätsjournalismus. Segmentierte Teilöffentlichkeiten, die sowohl zur Dramatisierung als auch zur Dämonisierung des Gegners genutzt werden, boten dem historischen Faschismus und bieten heute dem Postfaschismus ein Gelegenheitsfenster. Faschisten und Rechts­radikale waren und sind technikaffine, eifrige Nutzer von Massenpresse, Film, Radio und sozialen Medien.

Dezentral und transnational vernetzt

So erschreckend viele Parallelen auch sind: Was den Faschisten der Gegenwart fehlt, sind der ausufernde Paramilitarismus, der aus dem Ersten Weltkrieg gespeiste Gewalt- und Totenkult, ausufernde Repression und Willkürherrschaft und der kriegslüsterne Imperialismus. Mit der Ausnahme Putins, der sich jedoch weniger auf die populistische Mobilisierung seiner Gesellschaft versteht, hat kein postfaschistisches Regime einen Krieg begonnen. Der radikale Wirtschaftsliberalismus der Neunzigerjahre hat die Möglichkeit starker Staatlichkeit unterhöhlt, was in den gemeinschaftsorientierten Dreißigerjahren so nicht denkbar war. Wenn Trump jetzt die Bürokratie gegen eine digitale Verwaltung austauscht, so bedeutet dies die Entfesselung der freien Marktwirtschaft im Staatsinneren. Anstelle der Bolschewisten werden heute Universitäten und Medien aufgrund ihrer angeblichen linksradikalen „Wokeness“ attackiert. Und zu den klassischen „starken Männern“ des Faschismus haben sich längst Frauen wie Marine Le Pen, ­Giorgia Meloni und Alice Weidel gesellt, die sich als stark und unabhängig inszenieren.

Der Schriftsteller und Holocaustüberlebende Primo Levi konstatierte 1974, dass „jedes Zeitalter seinen eigenen Faschismus“ hat. Das gilt bis heute. Der Postfaschismus unterhält nicht nur keine organisierten Schlägertrupps, er alimentiert seine völkisch erwünschten Untertanen auch nicht durch einen Wohlfahrtsstaat, er agiert kommerzieller als seine Vorgänger. Die postfaschistischen Bewegungen ähneln einem Wurzelgeflecht – sie agieren dezentral und sind zugleich transnational vernetzt. Seine vielfältigen Varianten verbinden aber Rassismus und Nationalismus mit einer Sprache und Symbolik, die auf den Mythos nationaler Wiederauferstehung zielt. Ob wir uns heute in der Gründungsphase neuer Diktaturen befinden und ob diese dann ähnliche Schritte wie der historische Faschismus gehen werden, ist offen. Unmöglich ist es nicht.

Demokratiendämmerung

Daniel Binswanger

Die Zukunft der Demokratie

Was tun angesichts der Bedrohung des demokratischen, liberalen Verfassungs­staats? Wir müssen uns verpflichten auf den Universalismus. «Demokratie unter Druck», Folge 8.

aus: Republik, 11.04.2025   

Da sie nicht mehr selbst­verständlich ist, wird die Zukunft der Demokratie zur alles bestimmenden Frage. Wird die demokratische Herrschafts­form auch morgen noch das politische Modell sein, an dem sich der grössere Teil der Menschheit orientiert? Wird sie Ideal und Flucht­punkt der historischen Entwicklung bleiben? Oder werden blosse Schein­demokratien – ob in einer ungarischen, russischen oder türkischen Variante – nun auch im Westen Schule machen?

Es ist nicht mehr auszuschliessen, dass die Maga-Bewegung die demokratischen und rechts­staatlichen Institutionen irreversibel beschädigt und sich in den USA der Illiberalismus dauerhaft festsetzt. Dass der trumpsche Zollkrieg die internationale Wirtschafts­ordnung ins Chaos stürzt, eine weltweite Rezession auslöst, rund um den Globus massivste Spannungen erzeugt. Dass Putins Russland sich erneut als Hegemonial­macht Osteuropas etabliert. Dass in Deutschland, Frankreich und Gross­britannien die rechts­radikalen Parteien, die vor den Pforten der Macht stehen, schon bald Regierungs­mehrheiten finden. Dass in immer zahl­reicheren Demokratien autoritäre Kräfte die Gewalten­teilung unterlaufen, die Medien­vielfalt zerstören, die Freiheit von Forschung und Lehre unterbinden.

Alle diese Entwicklungen sind auf den Weg gebracht und schaffen schon heute konkrete Fakten. Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war ungewisser, welche Zukunft die Demokratie überhaupt noch hat.

Die Antwort auf diese Frage kann sich allerdings nicht damit begnügen, von Land zu Land, von Medien- und Wahlsystem zu Medien- und Wahlsystem, von Schreckens­meldung zu Schreckens­meldung Prognosen zu machen, Kräfte­verhältnisse abzuwägen, Gegen­strategien zu erörtern. Diese Arbeit ist wichtiger denn je. Aber sie ist nicht ausreichend.

Denn infrage steht nicht nur, welche Zukunft die Demokratien heute haben, sondern auch, auf welchem Begriff von Zukunft demokratische Politik beruhen muss. Was sind unsere Erwartungen an die historische Entwicklung? Was sind unsere Fortschritts­forderungen? Politisches Handeln wird in seinem Kern vom Geschichts­bild seiner Akteurinnen geprägt. Welche Zukunft muss Demokratie herbei­führen wollen, um weiterhin eine Zukunft zu haben? Was ist ihr Glaube an die Utopie – und jenseits aller Utopien?

Es geht nicht nur um unsere Analyse der Macht­verhältnisse und ihrer Entwicklung. Es geht um unsere Werte. Und um unseren Glauben an politische Gestaltungs­macht. Das ist die Grund­frage der Zukunft der Demokratie.

Das ist nicht das Ende

Es sind keine neuen Debatten, die unsere politischen Perspektiven nun plötzlich zu beherrschen scheinen, auch wenn sie heute eine existenzielle Dringlichkeit bekommen. Der konzeptuelle Rahmen, innerhalb dessen wir diese Diskussionen führen, hat sich jedoch über die letzten Jahrzehnte stark verändert.

In den 90er-Jahren, nachdem die USA den Kalten Krieg gewonnen hatten, schienen sie einer unipolaren Welt eine Pax Americana zu garantieren, auf der Grundlage des Washington Consensus den Freihandel, die globale Zirkulation der Kapital­ströme und mit nation building gar den Siegeszug des demokratischen Verfassungs­staates voranzutreiben. Der amerikanische Politik­wissenschaftler Francis Fukuyama brachte das Selbst­verständnis der Epoche bekanntlich mit der Formel vom «Ende der Geschichte» auf den Begriff. Der Grund­gedanke war, dass keine Macht der Welt den historischen Sieg des liberalen, demokratischen Verfassungs­staates noch würde gefährden können. Er hatte sich als überlegen erwiesen, er würde alternativlos bleiben. Das Ende der Geschichte deklarierte den End­sieg der Demokratie. Durch einen seltsamen Automatismus schien ihre Zukunft für alle Zeiten gesichert.

Dass diese Diagnose auf einem schweren Irrtum beruhte, manifestierte sich allerdings sehr rasch, nicht erst mit dem Siegeszug der anti­liberalen neuen Rechten, der uns spätestens seit dem ersten Trump-Sieg und dem Brexit in Atem hält, sondern Jahre früher und in mehreren Wellen.

Da war erstens der 11. September 2001, die brutale Eruption nie da gewesener terroristischer Gewalt im Namen eines religiösen Fundamentalismus. Die anschliessenden Kriege und der vermeintliche Kampf der Kulturen lenkten auf fatale Weise von der Tatsache ab, dass die islamische Welt zwar in der Tat brutalste Modernisierungs­krisen durchläuft, dass aber auch in sämtlichen anderen Kultur­kreisen die Macht des religiösen Fundamentalismus in keiner Weise gebannt ist.

Nicht nur in Indien, wo Narendra Modi seine Herrschaft auf eine fundamentalistische Hindukratie gegründet hat, auch in Israel, wo ein nationalistischer Messianismus inzwischen die Regierungs­politik und die Kriegs­führung bestimmt, und ganz besonders in den christlich geprägten, westlichen Demokratien, wo evangelikale Strömungen und ein teilweise reaktionärer Katholizismus zu wieder­erstarkten politischen Macht­faktoren geworden sind, zeigt sich die zunehmende Dynamik einer regressiven Religiosität. Das Ende der Geschichte postulierte implizit auch die Vollendung der politischen Säkularisierung – die leider niemals stattgefunden hat.

Im ersten Jahrzehnt nach der Jahrtausend­wende wurde zweitens die System­konkurrenz zwischen dem demokratischen Kapitalismus des Westens und dem Staats­kapitalismus der Volks­republik China eine immer dominierendere Realität. 2001 tritt China der Welthandels­organisation bei und wird definitiv zum weltweit wichtigsten Produktions­standort. Ob die demokratischen Volks­wirtschaften ihre wirtschaftliche Überlegenheit werden verteidigen können, ist seither offen. Mit dem Zoll­krieg und einem jeden Tag wahr­scheinlicher erscheinenden Angriff der Volks­republik China auf Taiwan eskaliert die amerikanisch-chinesische Rivalität nun immer stärker. Definitiv durchgesetzt zu haben scheint sich nur der Kapitalismus, doch seine nicht demokratischen Spielarten erweisen sich als konkurrenz­fähig, potenziell als überlegen. Wird es längerfristig zu einer kriegerischen Konfrontation kommen zwischen dem demokratischen und dem autoritären Kapitalismus oder werden die Systeme koexistieren? Auch diese Geschichte ist nicht zu Ende.

Es kam drittens 2008 mit der Finanz­krise zu einer endogenen Krise der westlichen, kapitalistischen Wirtschafts­ordnung, die mit verschärfter Dringlichkeit infrage stellte, ob die Volks­wirtschaften der westlichen Staaten tatsächlich für die Ewigkeit gebaut sind. Was, wenn sie zu instabil sind? Was, wenn sie aus strukturellen Gründen zu viele Verlierer produzieren? Eine Welt­wirtschafts­krise konnte zwar verhindert werden, das Finanz­system wurde wieder gefestigt und durch Zusatz­regulierung etwas resilienter gemacht (allerdings, wie etwa das Schweizer Beispiel zeigt, in lachhaft ungenügendem Mass). Politisch wurden die Exzesse von Deregulierung und Liberalisierung jedoch nicht im Ansatz bewältigt.

Der Trumpismus hat seine Wurzeln in der Tea-Party-Bewegung, einer heftigen ersten Reaktion auf die wirtschaftlichen Verwerfungen von 2008. Inzwischen werden zahlreiche wirtschafts­liberale Glaubens­sätze vom Rechts­populismus frontal attackiert – nur dass weiterhin um jeden Preis die Steuern gesenkt und der Staat zurück­gebunden oder am besten gleich zertrümmert werden soll. Leider ist es nicht erstaunlich, dass die politische Rechte auf die illiberale Seite kippt.

Der Zombie-Liberalismus

Denn auf welchen Grundlagen soll das vermeintliche Posthistoire, das heisst die Unantast­barkeit einer liberalen Wirtschafts­ordnung nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, heute beruhen? Die klassischen Argumente für ihre Legitimierung mögen theoretisch weiterhin valide sein, wurden durch die real­wirtschaftliche Entwicklung der letzten 30 Jahre aber allesamt infrage gestellt. Fairness durch Chancen­gleichheit, allgemeine Wohlfahrt durch Trickle-down-Effekte, ständig verbesserte Produktivität durch markt­gerechte Anreiz­strukturen, Nachhaltigkeit und Stabilität durch ökonomischen Realismus, Leistungs­prinzip und Unterbindung von Rent-Seeking – alle diese Leit­prinzipien haben sich als nur begrenzt oder gar nicht tragfähig erwiesen.

Wo wären die neo- oder wirtschafts­liberalen Theorien, die sich den immer manifesteren Fehl­entwicklungen gestellt und seriöse Antworten geliefert hätten? Wo sind umgesetzte Policy-Konzepte, um die Opfer der wirtschaftlichen Trans­formationen, die durch den Freihandel im Welt­massstab ausgelöst wurden, aufzufangen und angemessen in ihre jeweilige Volks­wirtschaft zu integrieren? Wo sind die Strategien, um innerhalb der Europäischen Union die Einkommens­konvergenz herbeizuführen, die dereinst doch das versprochene Ziel war, aber weiter auf sich warten lässt? Wo sind die Konzepte, damit in einer Welt, in der kein Politiker mehr darauf verzichtet, die Chancen­gleichheit zu beschwören, die soziale Mobilität nicht ständig abnimmt?

Der Wirtschafts­liberalismus befindet sich in vielen Bereichen in einem frei­schwebenden Zombie-Modus. Dass seine Unantastbarkeit nun plötzlich den unsinnigsten Wildwest-Spielarten von Politik­konzepten weichen muss, kommt deshalb nicht ganz überraschend. Allerdings wird auch der libertäre Amoklauf die Krise des Liberalismus ganz gewiss nicht beheben.

Es ist, als ob sämtliche Glaubens­sätze, auf denen die Welt­ordnung nach 1989 zu beruhen schien, ins Rutschen gekommen sind. Und einer dieser Glaubens­sätze, um den es schon damals nicht mehr allzu gut stand, führt uns direkt zum Problem der Zukunft der Demokratie: der Glaube an den Fortschritt.

Ohne Fortschritt keine Demokratie

Gibt es eine Demokratie ohne bessere Zukunft? Lange Zeit waren Fortschritts­glaube und Demokratie unabdingbar miteinander verknüpft. «Der Fortschritt der Gleichheit ist schicksalshaft, dauerhaft und schreitet täglich voran», heisst es etwa bei Alexis de Tocqueville in der Einleitung zu «Über die Demokratie in Amerika». John Stuart Mill erblickt in der Demokratie das beste Mittel, um den «allgemeinen geistigen Fortschritt» zu fördern.

Demokratie, so signalisiert das politische Denken des 19. Jahrhunderts, ist ohne Fortschritt gar nicht denkbar. Dass die Menschheit ständig voran­schreitet und sich wirtschaftlich, wissen­schaftlich und auch gesell­schaftlich entwickelt, ist im Übrigen ein Gedanke, der viel weiter zurückreicht.

Er hat seinen Ursprung nicht nur im Erbe der christlichen Theologie, die davon ausging, dass am Ende der Zeiten die Erlösung kommen werde, sondern auch in der Aufklärungs­philosophie. Sie liegt Leibniz’ Vorstellung von der unendlichen Perfektibilität der Welt genauso zugrunde wie Voltaires Glauben an den Fortschritt des Menschen­geschlechts durch die Wissenschaft. Sie setzt sich fort in Kants Philosophie der Geschichte, die zur «Idee zu einer allgemeinen Geschichte in welt­bürgerlicher Absicht» führt.

Allerdings ist dieser Aufklärungs­gedanke verschüttet und verdrängt worden, sowohl durch das geistige Erbe des Kalten Krieges als auch durch die verfehlte Vorstellung vom Ende der Geschichte. Das heisst durch die Illusion einer Politik, die alles schon erreicht zu haben glaubt und ihre Haupt­aufgabe nicht mehr im politischen Gestalten, sondern in der Entpolitisierung zu erblicken scheint.

Eine der bemerkens­werten ideen­geschichtlichen Publikationen der letzten Zeit ist «Der Liberalismus gegen sich selbst» von Samuel Moyn. Er zeichnet die Theorie­geschichte des politischen Liberalismus zu Zeiten des Kalten Krieges nach – und wie dieses Erbe bis in die heutige Zeit hineinwirkt. Was Moyn in seiner Analyse der kanonischen Werke von Denkerinnen wie Isaiah Berlin, Hannah Arendt, Friedrich von Hayek oder Karl Popper darlegt, ist vor allen Dingen, wie die antitotalitäre Gegen­stellung – der Wille, sowohl gegen die Erfahrung des Nazi-Totalitarismus als auch gegen die Drohung des Sowjet­reiches die Parade zu finden – diese Generation von politischen Philosophinnen dazu führte, jede Geschichts­philosophie und damit auch jeden Fortschritts­gedanken zurückzuweisen.

Es ging primär darum, gegen die Zumutung des real existierenden Sozialismus den Freiheits­gedanken zu verteidigen. Doch diese Freiheit, die auch mit einem Ethos der Ermächtigung oder der kreativen Selbst­entfaltung hätte verbunden sein können, blieb eingeschränkt auf eine antitotalitäre Abwehr­haltung: Sie wurde definiert als die Abwesenheit von Zwang, als eine – in der berühmten Konzeptualisierung von Isaiah Berlin – ausschliesslich negative Freiheit. Freiheit sollte garantiert werden allein durch die Zurück­weisung von kollektiver beziehungs­weise staatlicher Einengung der individuellen Rechte.

Eng gebunden an diesen antitotalitären Minimalismus des Freiheits­begriffs ist die Zurück­weisung der Geschichts­philosophie. «Es ist aus streng logischen Gründen unmöglich, den zukünftigen Verlauf der Geschichte mit rationalen Methoden vorherzusagen», schrieb Karl Popper in «Das Elend des Historizismus», seinem wirkungs­mächtigen Pamphlet gegen die totalitären Tendenzen des Geschichts­denkens. Die marxistische Vorstellung eines zwingenden und unausweichlichen Fortschritts der Geschichte bis hin zum Endsieg des Proletariats, der Geschichts­determinismus, in dessen Namen auch jedes Verbrechen und jeder Verstoss gegen die Rechte und die Würde des Einzelnen legitimiert werden konnten, wurde von Popper aufs Schärfste denunziert.

Dass wir nicht wissen können, welchen Richtungs­sinn die Geschichte hat, dass wir an keine teleologische Vorbestimmtheit glauben dürfen, die Folgen des politischen Handelns immer ergebnis­offen beurteilen müssen, alles allzeit für falsifizierbar halten sollten – all dies wurde zur Vorbedingung einer vermeintlich authentisch liberalen Welt­auffassung. Es ist daran gewiss nichts falsch, Popper selbst versuchte ein politisches Ideal zu entwickeln als Theorie der «inkrementellen Veränderungen». Ein Problem jedoch blieb ungelöst: In ihren radikaleren Spiel­arten zerstört die historische Askese den Fortschritts­glauben.

Denn historisch entsprang der Liberalismus der Aufklärungs­philosophie, die selbst­verständlich der Überzeugung war, dass an der Verbesserung der menschlichen Gesellschaft gearbeitet werden kann und gearbeitet werden muss. Zwischen dem totalitären marxistischen Determinismus und dem Glauben an die Möglichkeit des herbei­geführten sozialen Fortschritts gibt es einen breiten Fächer des politischen Gestaltungs­willens – was im Kalten Krieg jedoch zunehmend verdrängt wurde. Stattdessen setzte sich ein defensiver Liberalismus durch, der auch nach dem definitiven Sieg über den totalitären Gegner auf proaktiven Zukunfts­glauben nicht mehr setzen wollte.

Man mag einwenden, dass die frivolen 90er-Jahre sehr wohl getragen waren von Zuversicht und Optimismus. Es war jedoch ein Optimismus der Entpolitisierung – der Glaube, dass gesellschaftlicher Fortschritt ausschliesslich dadurch gefördert wird, dass die Politik sich zurücknimmt. Verkündete nicht ausgerechnet Bill Clinton das definitive Ende von big government?

Damit wurde auch nach dem westlichen Sieg im Kalten Krieg das ideologische Erbe des Kalten Krieges fortgeführt. Weiterhin sollte gelten, dass Zukunft sich nur begrenzt gestalten lässt und auf Fortschritt nicht zu zählen ist. Die Hoffnung war vielmehr, dass der Fortschritt nun spontan geschehe. Es steckt in dieser Art der Freiheits­bejahung ein ungeheurer politischer Pessimismus.

Dieses Erbe des Kalten Krieges hat auch einen substanziellen Beitrag geleistet zum Siegeszug des Neoliberalismus nach dem Zusammen­bruch des Sowjetreichs. Was die Globalisierung und den wirtschafts­liberalen Abbau der sozialen Markt­wirtschaft vorantrieb, war das Dogma, es handle sich hier um Entwicklungen, die unausweichlich seien und ausschliesslich von der Spontaneität der Markt­kräfte herbei­geführt würden. Die Integration des Welthandels im Zuge der Globalisierung; die Frei­zügigkeit von Kapital und Menschen im Rahmen einer freien Standort­konkurrenz – alles schien den Gesetzen einer ebenso imperativen wie rein ökonomischen Notwendigkeit zu unterliegen: there is no alternative. Das hiess aber auch, dass Fortschritt nur noch als Markt­automatismus vorstellbar war.

Umso unvermittelter kehrt das Politische nun zurück: als vermeintlicher Souveränismus. Als Forderung, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Als Ruf nach neuer Grösse, neuer kultureller Homogenität, einer vermeintlich goldenen Vorzeit. Als Wille, von neuem die Zukunft zu gestalten, wenn auch bloss in einer regressiven Form.

Die ganze Klaviatur der faschistoiden Phantasmen, die nun gegen den Status quo ins Feld geführt werden, entspringt einem Impuls der Repolitisierung. Der Kern dieser Repolitisierung liegt im simplen Versprechen, dass politisches Handeln möglich ist. Dass es eine Zukunft gibt, die wir gestalten können.

Was ergibt sich daraus? Der Kampf um politische Deutungs­macht muss wieder aufgenommen werden – als Kampf um eine bessere Welt. Der Widerstand gegen die generalisierte politische Regression kann nur auf der Basis einer klaren Vorstellung von gesellschaftlichem Fortschritt vollzogen werden. Widerstand gegen den Autoritarismus muss die Form des aktiven Herbei­führens einer besseren Zukunft annehmen. So befremdlich diese Sichtweise für breite Kreise inzwischen auch geworden sein mag.

Erst kürzlich ist eine grosse Studie von Andreas Reckwitz erschienen, «Verlust. Ein Grundproblem der Moderne». Sie enthält eine ausufernde Bestands­aufnahme der Fortschritts­diskurse seit dem 18. Jahrhundert und der modernen Errungenschaften und Institutionen, die auf Fortschritt ausgelegt sind. Das eigentliche Thema des Buches ist aber der flächen­deckende Verlust von Fortschritt – er schafft es nicht einmal mehr in die Titelzeile –, der Untergang aller Fortschritts­dispositive, die die Moderne sich erkämpft hat.

Es ist, als bliebe nichts mehr anderes zu tun, als über den Verlust des Zukunfts­glaubens Buch zu führen: «Ein entscheidender Faktor der Verlust­eskalation ist die Erosion der Glaubwürdigkeit, die das Fortschritts­narrativ mit Blick auf die Zukunft auf breiter Front erfährt», schreibt Reckwitz. «Es gibt Tendenzen eines Zukunfts­verlustes.»

Die gibt es in der Tat.

Kipppunkte der Konkurrenz

Dies gilt umso mehr, als zwischen der vermeintlichen Entpolitisierung der neoliberalen Periode und dem vermeintlichen Souveränismus der neurechten Autoritären eine merkwürdige Affinität besteht. Eigentlich sind der Neoliberalismus und der neue Populismus radikale ideologische Antagonisten. Hier Freihandel, da Protektionismus. Hier Mobilität der Arbeitskräfte, da vollständiger Migrations­stopp. Hier Elitarismus und Eliten­förderung, da zumindest eine vorgeschobene Boden­ständigkeit und Volksnähe.

Allerdings lehrt schon die historische Erfahrung, dass der Wirtschafts­liberalismus mit verblüffender Leichtigkeit immer wieder in sein Gegenteil, in illiberale, autoritäre, ja totalitäre Politik­auffassungen kippt. Weshalb?

Ein zentrales Element des Liberalismus ist der Konkurrenz­gedanke. Der Wettbewerb der Individuen prägt sowohl sein Freiheits­ethos als auch seine Vorstellungen von wirtschafts­politischer Steuerung. Die Idee des Wettbewerbs jedoch ist dehnbar – sie kann auch aufgefasst werden als Kampf, als nackter Kampf mit allen, ja selbst mit kriegerischen Mitteln. Und geführt wird dieser Kampf nicht zwingend von Individuen, sondern gegebenen­falls auch von ethnischen Gruppen, von Nationen oder von Kulturen – womit der Wettbewerb dann plötzlich nichts mehr anderes ist als ein sozial­darwinistischer Kampf der Völker und sich in keiner Weise auf wirtschaftliche Konkurrenz beschränkt.

Der Ideenhistoriker Quinn Slobodian hat diese Zusammenhänge in seinem Essay «Hayeks Bastarde» sehr plastisch dargestellt: Eine ultra­nationalistische, quasi völkische Spielart des vermeintlichen Liberalismus gab es schon immer. Heute ermöglicht diese, dass die Erben von Ronald Reagan sich ohne Schwierigkeiten einem Trump in die Arme werfen – und noch nicht einmal das Gefühl zu haben scheinen, ihre eigenen Grundwerte zu verraten.

Die siegreichen Kalten Krieger sind beim Triumph des liberalen Verfassungs­staates gestartet und nach nur einer Generation beim Ultranationalismus gelandet. Das heisst, bei einer Spiel­art des Faschismus. Diese dystopische Wiederkehr des Politischen ist die unerbittliche Revanche der Pseudo­entpolitisierung.

Politik muss Zukunft wollen. Sonst wird sie vergiftet von einem Cocktail aus Nostalgie und Disruption. Von Bannon und Musk. Vom Versuch, die Gegenwart zu zertrümmern und eine mythologische Vergangenheit wieder­aufleben zu lassen.

Der Zwang zur Weltpolitik

Die grosse Frage ist natürlich, was Gestaltung der Zukunft besagen soll. Es gibt dafür ein paar recht offen­sichtliche und simple Ansätze.

Als Erstes gilt: Es ist kaum möglich, an eine bessere Zukunft zu glauben, wenn sie nicht für alle gelten soll. Fortschritt in einem qualifizierten Sinn ist ein universalistisches Konzept. Wie soll ein Begriff von Fortschritt entwickelt werden, wenn von Beginn an Menschen von ihm ausgenommen sind? In der heutigen Epoche gilt dies auch aus praktischen Gründen: Der Universalismus einer jeden Fortschritts­philosophie konkretisiert sich in der zwingend globalisierten Perspektive der Umwelt­politik, der Migrations­politik, der Wirtschafts­politik. Wir leben in einer Epoche, in der es – ob wir das wollen oder nicht – im Grunde immer um den ganzen Planeten geht.

Man nehme die Klimakrise: Sie zwingt uns schonungslos dazu, Politik mit letzter Konsequenz als Weltpolitik zu verstehen. Nur wenn sich die gesamte Staaten­gemeinschaft der Dekarbonisierung verschreibt – wie auch immer die zu tragenden Lasten im Einzelnen zu verteilen sind –, besteht die Hoffnung, dass das Schlimmste verhindert werden kann. Klimapolitik kann per definitionem gar nie gross genug gedacht werden. Die Wahrheit ist das Ganze, sagte Hegel, in dessen Werk das Denken der Totalität und die Geschichts­philosophie eine Synthese von beispiel­loser Wirkungs­macht erfuhren. Die Klima­erwärmung verurteilt uns zum politischen Global­hegelianismus. Doch mental sind wir darauf nicht vorbereitet.

Denn das Bemerkenswerte ist: Ausgerechnet im Feld der Klimapolitik ist die globale Perspektive in der Defensive, und nicht nur deshalb, weil die zweite Trump-Administration schon an ihrem ersten Tag aus dem Pariser Klimaabkommen wieder ausgestiegen ist. Es geschieht noch etwas viel Grund­sätzlicheres: Die Dekarbonisierung ist ein Politikfeld, in dem es zwar weiterhin enorm viel Engagement und zivil­gesellschaftliche Mobilisierung gibt. In dem das kollektive politische Handeln im Gegen­zug aber mit grössten Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Jedenfalls ist frappant, wie breit einerseits die gesellschaftlichen Bewegungen sind – vegane Ernährung, Elektromobilität, umwelt­bewusstes Konsumverhalten –, die sich gegen den Klima­wandel engagieren, und wie überschaubar andererseits die Anzahl Mitglieder der grünen Parteien bleibt. In der Schweiz stehen den rund 13’000 Mitgliedern der Grünen (Stand 2022) und den etwas unter 8000 Mitgliedern der GLP (Stand 2024) etwa 300’000 Vegetarierinnen gegenüber. Natürlich kann man nicht alle vegetarischen Ess­gewohnheiten mit Klima­bewusstsein erklären, aber der Konnex ist unbestreitbar.

Wir leben in einer Zeit, in der die Bürgerinnen viel eher bereit sind, ihren individuellen Speise­zettel anzupassen, als sich in einer Partei­organisation für die Dekarbonisierung zu engagieren. Obwohl – bei aller Wichtigkeit von modifizierten Ess­gewohnheiten und der gesellschaftlichen Durchsetzung von neuen Verhaltens­weisen – einzig und allein die massive politische Mobilisierung und letztlich welt­umspannende kollektive Organisation uns eine Chance lassen, die globale Klima­politik zum Besseren zu wenden.

Irgendetwas läuft hier grundlegend falsch: Diätpläne und Lifestyle-Konzepte werden bereitwillig angepasst, zu politischer Mobilisierung kommt es sehr viel weniger. Es ist, als hätte der zeitgenössische Hyper­individualismus, der Wille zur Allein­stellung der Lebens­entwürfe, den Raum für gemeinsames Handeln eingeschränkt. David Wallace-Wells hat es in seinem zum Standard­werk avancierten «Die unbewohnbare Erde» schon 2019 mit aller Klarheit auf den Begriff gebracht: «Wenn wir hoffen, auf diese Krise in einem Massstab zu reagieren, der ihrer Dringlichkeit entspricht, können wir das nur durch grosse politische Transformationen erreichen, die eine tiefgreifende Neu­ausrichtung unserer Politik erfordern. Individuelle Konsum­entscheidungen (…) sind wertvoll, aber wirklich nur ein Schritt auf dem Weg zu gross angelegten politischen Aktionen.»

Dass wir die Gestaltungs­macht haben, um gemeinsam eine ökologische Zukunft herbei­zuführen, ist die Basis, auf der alle Klima­politik beruhen muss. Darauf müssen wir uns verpflichten – auch wenn es schwerfällt.

Demokratie und Universalismus

Und nicht nur im Feld der Klima­politik müssen Fortschritts­konzeptionen letztlich immer universalistisch und kosmopolitisch sein. Eine Welt, die sich verbessern soll, geht die gesamte Menschheit etwas an. Der Zukunfts­glaube von partikularistischen Ideologien hingegen – dem Triumph eines Landes, einer Religion oder einer Ethnie gewidmet – lebt von der Überhöhung der eigenen mythischen Vorzeit und bejaht nicht die Fort­entwicklung. Sie weisen sie zurück.

Der Siegeszug des neurechten Populismus bedeutet den Triumph der Identitäts­politik par excellence, nämlich eines aggressiven Nationalismus. Es handelt sich um eine Identitäts­politik für die Mehrheit – und als solche ist sie partikularistisch. Identitäts­politik im Namen von Minderheiten – jedenfalls die richtig verstandene – will dementgegen Gleich­berechtigung herstellen, Diskriminierung beseitigen. Sie ist dem Universalismus verpflichtet. Identitäts­politik für Mehrheiten will das Gegenteil, nämlich dominanten Gruppen Privilegien zusichern. Sie setzt sich die Negierung von Gleich­berechtigung zum Ziel.

Es ist deshalb Unsinn, zu behaupten, es bestünde ein intrinsischer Gegensatz zwischen den klassisch linken Kämpfen für ökonomischen Ausgleich und den gesellschafts­politischen Auseinander­setzungen um Identitäten. Es handelt sich um unterschiedliche Dimensionen von Gleich­berechtigung. Und nur allzu häufig gehen die wirtschaftliche Schwäche und die Diskriminierung von bestimmten Minderheiten Hand in Hand.

Die Frage, die sich angesichts der Bedrohung der Demokratie heute allerdings mit neuer Dringlichkeit stellt, ist, wie eine universalistische, kosmopolitische Werte­haltung zum Zentrum der politischen Mobilisierung gemacht werden kann. Und hier kann die Identitäts­politik tatsächlich die falschen Impulse geben: Denn auch wenn es keinen immanenten Widerspruch gibt zwischen dem Engagement gegen Diskriminierung und einer universalistischen Agenda, so gibt es häufig Unterschiede in der Prioritätenordnung.

Omri Boehm hat in seinem grundlegenden Werk über «radikalen Universalismus» eindrücklich dargelegt, dass «Politik mit der Verpflichtung auf die Gleichheit aller Menschen zu beginnen» hat – mit einer «abstrakten, absoluten Verpflichtung auf die Menschheit», die die Identitäten nicht auslöscht, sondern unerlässlich ist, um sie zu verteidigen. Nur auf dem Boden dieses Universalismus ist gemäss Boehm eine Politik möglich, die sich der Gerechtigkeit und der Freiheit verpflichtet.

Doch hier stossen wir unter Bedingungen der Globalisierung an eine weitere grosse Herausforderung. Der Werte-Universalismus wird jeden Tag von neuem auf die Probe gestellt in der Migrations­politik. Wir leben in einer Welt­gesellschaft, die Menschen werden trotz aller Grenz­mauern und Sperren immer mobiler, die Migrations­bewegungen nehmen zu. Deshalb wird die Migrations- und Flüchtlings­politik immer bedeutender – und zur Nagelprobe für den Universalismus. Es ist unsere eigene Zukunft, die wir im Feld der Migrations­politik verhandeln, denn ohne Menschen­rechte keine Demokratie – letztendlich auch nicht für die Bürgerinnen von Staaten, die scheinbar nur an ihren Aussen­grenzen die Würde des Menschen nicht mehr respektieren.

Dass die demokratischen Staaten angesichts der verstärkten Migration mehr und mehr versagen, ist deshalb die zentrale Entwicklung, der entgegen­getreten werden muss. Dass Trump oder Alice Weidel ihre Wahl­kämpfe ausschliesslich mit der Mobilisierung gegen Zuwanderer und Asylsuchende bestreiten, unterstreicht, wie entscheidend der Konflikt ist, der hier ausgefochten wird. Ohne das Bekenntnis zu einer universellen Rechts­ordnung kann es keinen Zukunfts­glauben geben, ausserhalb der Verpflichtung auf die Menschen­rechte gibt es für die Welt­gesellschaft keinen verbindlichen Rahmen.

Das gilt für alle Bereiche des internationalen Rechts: Es ist kein Zufall, dass Trump, Orbán und Netanyahu, die drei vielleicht gefährlichsten, aus Demokratien hervor­gegangenen Gegner des liberalen Verfassungs­staates, gegen den Internationalen Strafgerichts­hof vorgehen. Der autoritäre Illiberalismus weiss, dass das internationale Recht in einem fundamentalen Oppositions­verhältnis zu ihm steht. Deshalb muss von allen Demokraten mit diesem Recht nun Ernst gemacht werden.

Hat die Demokratie eine Zukunft?

Ja, die hat sie. Weil Zukunft sich gestalten lässt. Weil wir die Menschen­rechte geltend machen können in der heutigen Welt­gesellschaft, im Minimum überall dort, wo wir politisch zuständig sind. Weil angesichts der globalen Bedrohung durch die Klima­erwärmung globale Antworten immer dringender, unausweichlicher und verpflichtender werden.

Seien wir realistisch: Die Heraus­forderungen sind enorm. Aber das ist nicht entscheidend. Die Zukunft der Demokratie hängt an unserem Zukunfts­glauben.