Glauben an den Antifaschismus

 Karl-Josef Pazzini, Lukas Pazzini: Gegen die destruktiven Entwicklungen

Der Text bezieht sich auf den Text von Tobias Bachmann, Wir können gewinnen, in der taz vom 4.7.2026

https://taz.de/Antifaschismus-nach-vorne-denken/!6187861/

Aus: Perlentaucher 10.7.2026

https://www.perlentaucher.de/intervention/fuer-die-rekonstruktion-einer-linken-die-denkt.html

Vor dem ersten Satz steht ein Bild, und unter dem Bild steht ein Satz: "Aufstand der Anständigen", 2. Februar 2025 in Berlin. Der Aufstand ist ein Kuschelbild vor dem Reichstag. Wer dort steht, ist anständig, wer AfD wählt, ist es nicht. Man könnte das anmaßend nennen. Man sollte es vor allem als das lesen, was es ist: als Vorzeichen, unter dem ganzen Text dann steht.

Denn der Text von Tobias Bachenmann - auf der Seite drei der letzten wochentaz abgedruckt - beginnt mit einem Glauben. Bilder, schreibt Bachmann, ließen uns "für einen Moment neuen Glauben schöpfen". Dass sich der Rechtsruck doch noch werde aufhalten lassen. Dass "Menschlichkeit und Vernunft doch siegen werden gegen Hass und Erniedrigung". Da fragt man sich unwillkürlich, was der alte Glaube war. Dass am Ende nur noch Menschlichkeit und Vernunft übrig bleiben, nur noch Frieden, und Hass und Erniedrigung aus dieser Welt getilgt sein werden? Das ist ein frommer Wunsch. Er übersieht willentlich, dass der Hass zum Menschen gehört, die Erniedrigung auch. Nicht als Binse, nicht im abgeklärten Sinne von "Der Mensch ist doch sowieso schlecht", sondern als Grundbestand im kämpferischen Leben des Menschen, der schließlich auch seine Menschlichkeit ausmacht. Der Mensch ist ja zum Glück nicht perfekt angepasst.

Der leicht beleidigte Unterton des Artikels verrät die Aufteilung, die dahintersteckt: Beim politischen Gegner ist "Menschlichkeit" offenbar nicht zu finden. Das Beängstigende aber ist doch, dass die Original-NSDAP aus lauter Menschen bestand und die AfD aus lauter Menschen besteht. Die Unmenschlichkeit gehört zum Menschenmöglichen. Wir können sie nicht delegieren und nicht exportieren. Manchmal kommt es einem so vor, als seien unsere Migranten die AfDler: die Fremden im eigenen Land, an denen sich abarbeiten lässt, was man an sich selbst nicht sehen möchte. Aus dieser Verschiebung entstehen dann konkretistische Aktionen. Parteitage verhindern, Zäune bauen, Wachen aufstellen.

Dabei stimmt die Aufzählung, mit der Bachmann seine Bestandsaufnahme führt. Die Rückschläge gegen linke Räume und Aktionen der letzten Jahre sind real, die umkämpften Freiräume, die kriminalisierten Proteste. Auch dass die AfD stärker wird, stimmt. Menschen, die sich dort gegen sie einsetzen, wo sie stark ist, sind gefährdet, und es ist ein Skandal, dass sie nicht effektiv geschützt werden können, während sie nichts anderes tun, als ihre Grundrechte als Bürger:innen dieses Staates auszuüben. Bis hierhin ist der Text präzise.

Dann kommt die Erklärung. Schuld an allem: der Neoliberalismus. Patsch, auf den Tisch geworfen, viele gehen nickend vorbei. Natürlich, der Neoliberalismus, der aus freien Märkten besteht und so weiter, der gestern eine Weile Erfolge hatte und sich nicht erst jetzt gegen die Demokratie richtet. Weitere Fragen? Weitere Vertiefung nötig? Nö, alles klar. Bachmann setzt voraus, dass sich mit dieser ausgelutschten Vokabel der Erfolg der AfD erklären lasse. Der Neoliberalismus erscheint als Naturgewalt, der die Gesellschaft vollkommen ausgeliefert ist.

Es ist ja nicht unerheblich, sich noch einmal klarzumachen, wie er funktioniert und was er anrichtet. Aber der Hinweis auf ihn ersetzt nicht die Frage, warum der politische Kampf gegen ihn nur teilweise gelungen ist. Diese Verkürzung einer erheblich komplizierteren Entwicklung schärft keinen Blick. Die linken und die bürgerlichen Teile dieser Gesellschaft sind da nicht ganz unschuldig dran. Sie haben sich in den letzten Jahren auf eine konstante Haltung des Dagegen-Seins geeinigt. Die Verkürzung erzeugt Zustimmung bei denjenigen, die blind gegen den Neoliberalismus sind, sich von ihm aber kein Bild machen können, sondern nur die Kulisse ihrer eigenen Ideenlosigkeit vor sich haben.

Was also bedeutet der Befund? Für die Theorie, für die Haltung, für das, womit man rechnen muss? Was bedeutet er für die eigene partielle Dummheit und für jenes Menschenbild, das überhaupt erst erlaubt, zwischen menschlich und unmenschlich zu unterscheiden? Diese Fragen bleiben ungestellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Satz "Wir kennen das aus der Geschichte". Er verweigert die Auseinandersetzung mit der Gegenwart der AfD. Sicher gibt es in dieser Partei gefährliche, rückwärtsgewandte Faschisten. Als allgemeine Bezeichnung aber ist das Prädikat politisch-theoretisch zweifelhaft und praktisch vor allem eines: eine Beruhigung. Wir wissen schon, das hatten wir schon einmal. Es ist die Abwehr einer politisch zusammengewürfelten Bewegung, die Zuschreibungen von außen dringend braucht, um zusammenzuhalten, die sich für gefährlich halten kann und sich von daher mächtig fühlt.

Die AfD verteidigt die Privilegien der Reichen, sie hetzt gegen Ausländer:innen, sie mag der NSDAP in vielen Aspekten gleichen. Aber sie trifft auf eine ganz andere, globalisierte Welt und auf eine demokratisch gesinnte Gesellschaft, die zu großen Teilen von dieser Herrschafts- und Organisationsform profitiert hat. Auch hier erscheint die AfD als Naturgewalt, als Sturm oder Meteorit, der alle paar Jahrzehnte wiederkommt und mit der man nichts zu tun hat. Es fehlt die kritische Einordnung, dass die Mehrheit ihrer Wähler:innen eben nicht achtzig Jahre gewartet hat, um einen alten Faden wieder aufzunehmen, sondern dass es offenbar Probleme gibt, die in dieser Demokratie liegen, und dass die Demokratie sich gerade gegen die Demokratie wendet.

Nur gemeinsam lasse sich gegen die destruktiven Entwicklungen angehen, schreibt Bachmann, und indem man lerne, Menschen zu überzeugen. Von einem Systemwechsel, von einem anderen Modell. Liest sich schön, keine Frage.

Nur wäre hier eben kein Glaube gefragt, sondern Ideen. Ein Imaginieren, wie die Demokratie aussehen sollte. Etwas, das der AfD entgegengesetzt werden könnte, die ja zum großen Teil tatsächlich noch glaubt, etwas verändern zu können, während der Reflex lautet: "Finger weg von unserer Demokratie." Vielleicht sollten die Finger genau daran, um zu erfühlen und zu begreifen, wie es der Demokratie gerade geht und an welchen Stellen gedrückt werden müsste, damit Bewegungen, die nur auf Destruktion abzielen, nicht weiter wachsen.

Gegen die Angst helfen eigene Ideen, Wünsche, Vorstellungen, für die sich kämpfen lässt. Ideen für den Wohnungsbau durchsetzen. Klären, was Verteidigung eigentlich heißt. Bürokratieabbau begreifen als Abbau der Scheu, Entscheidungen zu verantworten und ein Risiko zu tragen, und ihn zugleich bekämpfen, wo er nichts anderes meint als das Wegräumen von Hindernissen gegen Ausbeutung und gegen die Zerstörung von Ressourcen. Neue Familien denken, Wahlverwandtschaften, Kollektive, in denen die Errungenschaften der Individualisierung bewahrt bleiben.

Das wären Bilder, die tragen. Nicht solche, unter denen steht, wer anständig ist.

Faschismus - was war das noch mal genau?

Ein Begriff von Faschismus

Renzension zu Eva von Redecker: Dieser Drang nach Härte von Leo Roepert

Als vor knapp einer Dekade nach dem „Brexit“-Referendum und der ersten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Debatte um das Erstarken autoritärer und nationalistischer Politik entbrannte, sprachen die meisten Beiträge von „Rechtspopulismus“ und bemühten sich darum, diesen vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Die seitherige politische Entwicklung scheint diese Abgrenzung zunehmend unplausibel gemacht zu haben. Mehr noch: spätestens seit „Trump II“ hat sich eine Diskussion darüber entsponnen, ob und inwiefern die heutige Situation mit dem historischen Faschismus vergleichbar und zu ihrer Erklärung daher ein neuer Faschismusbegriff notwendig sei.[1]

Die Philosophin Eva von Redecker macht es sich in ihrem neuen Buch zur Aufgabe, einen solchen „Begriff des Faschismus für die Gegenwart“ zu formulieren (S. 12). Ihrer Selbstverortung in der Kritischen Theorie entsprechend geht es von Redecker darum, den neuen Faschismus nicht als politische Anomalie zu beschreiben, sondern aus der Dynamik des zeitgenössischen Kapitalismus zu erklären.

Im einleitenden Kapitel werden zunächst die Schwierigkeiten mit dem Faschismusbegriff diskutiert, etwa das „entlarvende Modell antifaschistischer Kritik“ (S. 12), das sich darauf konzentriert, bei den heutigen autoritären Kräften „punktuelle Entsprechungen zum Original“ nachzuweisen (ebd.). Bei historischen Analogien bestehe die Gefahr der Verharmlosung und die Logik der Skandalisierung, die dem Faschismusbegriff innewohne, verdränge allzu oft die Analyse. Umstritten sei zudem, wie der Begriff inhaltlich zu fassen und auf die Gegenwart zu übertragen sei: „Historisch extrahierte Kriterien bieten Anhaltspunkte, aber zugleich ist mehr als wahrscheinlich, dass sie gerade den Brennpunkt einer Neuauflage verpassen. Es ist schließlich nicht mehr dieselbe Welt, in der abermals zu Mythenbildung, zu terroristischer Staatsgewalt, zu Massenpropaganda gegriffen wird.“ (S. 16)

„Wer plündert, wird erschossen!“

Trotz dieser Schwierigkeiten scheint für die Autorin festzustehen, dass der Faschismusbegriff geeignet und sogar notwendig ist, um die autoritäre Dynamik der Gegenwart zu fassen und daher erneuert werden muss. Ihr Vorschlag lautet, ihn nicht über die Merkmale des historischen Faschismus, sondern über eine der zentralen rechtlich-ökonomischen Kategorien der modernen Gesellschaft zu bestimmen: „Den Kern des Faschismus bildet eine entfesselte Eigentumslogik. Seine Gegenüber sind keine Menschen, sondern Dinge; seine Feinde sind keine Gegner, sondern Diebe.“ (S. 17)

Dem Faschismus gehe es jedoch nicht um Eigentum im engen ökonomischen Sinne, sondern um „Quasi-Eigentum“ oder „Phantombesitz“. Quasi-Eigentum sei vom „eigentlichen, materiellen Eigentum (…) entkoppelt“ und bestehe aus „ideologischen Objekten“ (S. 17). Das könne die Nation, die Kultur und die Familie ebenso sein wie die Meinungsfreiheit oder der Verbrennermotor. Als Feinde werden entsprechend jene identifiziert, die einem etwas von diesem Besitz nehmen wollen: „Globalisten“, Muslime, die „woke“ Linke, Feministinnen usw.

Was genau ist Phantombesitz und wie entsteht er? In der Geschichte des Kapitalismus und Kolonialismus habe sich eine neuartige Form des Eigentums als „absolute Sachherrschaft“ herausgebildet. Dessen Logik sei nicht auf Gegenstände beschränkt geblieben, sondern habe auch die rassistischen und patriarchalen Herrschaftsverhältnisse der Moderne strukturiert, wie man an der (kolonialen) Sklaverei und der Ehe unter Vormundschaft erkennen könne.

Diese rechtlich vermittelten Formen der Herrschaft seien zwar im 19. Jahrhundert weitgehend abgeschafft worden, doch es gäbe ein „Nachleben der Sachherrschaft (…) in Verhaltensmustern und Affekten (…). Die Neuauflage überlebter Verfügungsansprüche bildet ‚Phantombesitz‘“ (S. 19). Dieser könne auch in einem konservativen Modus gehegt und gesichert werden. Faschistisch werde es erst, wenn der Phantombesitz in der „Logik des Ausnahmezustandes“ als absolut bedroht wahrgenommen werde. Aus politischen Gegnern werden „Plünderer“, die beseitigt werden müssen. Faschismus sei demnach „liquidierende Phantombesitzverteidigung“ (S. 20).

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will …“

Damit ist das Leitmotiv für die folgenden zehn Kapitel etabliert. Einige widmen sich speziellen Aspekten und Erscheinungsformen des neuen Faschismus und sind in einem eher essayistischen Stil verfasst. So untersuchen zwei Kapitel dessen Zeitvorstellungen, die „schlechte Zeitlosigkeit“ (S. 31) im Idealbild einer Normalität, die es wiederherzustellen gelte. Phantombesitzer:innen formulierten einen erneuerten Besitzanspruch an etwas, das angeblich schon einmal (oder schon immer) ihr Eigentum gewesen ist. Verteidigt werde letztlich eine mythologisch „konservierte industrielle Moderne“ (S. 38). Der Blick in die Zukunft sei hingegen apokalyptisch, wie am Beispiel rechtslibertärer Visionen wie Curtis Yarvins „dunkler Aufklärung“ gezeigt wird, die Gesellschaft nach dem Modell von Unternehmen organisieren wollen, um sie für die bevorstehende Endzeit zu sichern. Spätere Kapitel widmen sich gesellschaftlichen Entwicklungen, die dem Faschismus Vorschub leisten, etwa dem Einfluss von Tech-Monopolen und dem Geschäft mit der KI-generierten „Gedankenlosigkeit“. Viele dieser Passagen lassen sich auch unabhängig voneinander als zeitdiagnostische Miniaturen lesen.

Andere Kapitel sind stärker systematisch und theoretisch angelegt. Max Horkheimers Sentenz „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ leitet in drei Kapitel ein, die Kapitalismus, Neoliberalismus und politischen Liberalismus behandeln. Gezeigt werden soll, dass der neue Faschismus nicht einfach die Antithese zum liberal-demokratischen Kapitalismus darstellt, sondern von dessen Widersprüchen hervorgetrieben wird.

Auch in den Populismus-Debatten der letzten Jahre wurde der Kapitalismus nicht beschwiegen. Der Zusammenhang wurde typischerweise auf zwei Arten hergestellt: Die einen sahen den Rechtspopulismus als Gegenbewegung zur neoliberalen Globalisierung und zur „Postdemokratie“ (und tendierten dazu, ihn als lediglich ökonomisch motivierten Protest zu verharmlosen).[2] Die anderen betrachteten ihn als radikalisierte, autoritär gewordene Fortsetzung des Neoliberalismus.[3] Von Redecker ist der zweiten Variante zuzuordnen.

Den Kapitalismus versteht von Redecker nicht als selbstzweckhaften Prozess der Kapitalverwertung auf der Grundlage von Privateigentum an Produktionsmitteln und Ausbeutung, sondern mit Hannah Arendt und Karl Polanyi vornehmlich als Konkurrenz- und Marktgesellschaft, in der die entfesselte Ökonomie das Soziale regiert und zu zerstören droht. Kapitalistische Sachherrschaft greife ihrer eigenen Logik nach immer weiter aus und erstrecke sich nicht nur auf Dinge, sondern auch auf andere Länder und Bevölkerungen. Die koloniale Expansion sei dem Kapitalismus inhärent. Mit Bezug auf Aimé Césaire (und wiederum Arendt) diskutiert von Redecker die „Bumerang-These“, der zufolge der historische Faschismus ein Rückschlag kolonialer Gewalt auf die kolonisierenden Gesellschaften gewesen sei. Zwar sei der Zweck kolonialer Herrschaft ökonomische Aneignung, während der Faschismus die Massen zu einer „als Verteidigung kaschierten Vernichtungspolitik“ mobilisiere, die „schließlich zum Selbstzweck“ werde (S. 81). Diese Unterschiede hindern die Autorin aber nicht daran, den historischen Faschismus einen Absatz später als „nachträglichen Exzess kolonialer Herrschaft“ zu charakterisieren (S. 81 f.).[4]

Den Boden für den heutigen Faschismus habe der Neoliberalismus bereitet, den von Redecker als politisch durchgesetzte Entfesselung des Marktes durch Beseitigung sozialer Schutzvorrichtungen versteht. Der Neoliberalismus habe nicht nur die Ökonomisierung des Sozialen vorangetrieben, die Konkurrenz zwischen den Individuen und die soziale Ungleichheit verschärft, sondern er habe als „verallgemeinerte Schuldenökonomie“ (S. 102) die „Zukunft besitzbar und damit zerstörbar gemacht“ (S. 107). Hinzu kämen ein Gefühl der Unentrinnbarkeit durch die Abhängigkeit von den Tech-Monopolen des digitalen Kapitalismus und zuletzt die frustrierenden Erfahrungen mit dem staatlichen Management der Corona-Pandemie. An all das könne der neue Faschismus mit seinen apokalyptischen Bildern und destruktiven Impulsen anknüpfen.

Vom autoritären zum possessiven Charakter

Der originellste Beitrag des Buches findet sich in den beiden Kapiteln (vgl. S. 170–209), in denen von Redecker zunächst die Theorie des autoritären Charakters diskutiert, diese sozialpsychologisch ausdifferenziert und schließlich mit dem Subjekt als Selbsteigentümer – dem „possessiven Charakter“ – verbindet. Für Theodor W. Adorno und Max Horkheimer sei der autoritäre Charakter durch „Ich-Schwäche“ gekennzeichnet, einen Ausfall der Reflexion im Subjekt, der einem Ausfall gesellschaftlicher Vermittlung in der Epoche des Monopolkapitalismus und der Kulturindustrie entspricht. In der „pathischen Projektion“ externalisiert das Subjekt verdrängte Ängste und Wünsche und nimmt sie mythisch als Schicksalsmächte und gefährliche Objekte der äußeren Welt wahr, denen es sich entweder unterwirft oder die es unterdrückt, abwertet und bekämpft, im äußersten Fall bis hin zur physischen Auslöschung. Letzteres bezeichnet von Redecker als „höhnische Mimesis“ (S. 177) – die Angleichung an das gefürchtete und gehasste, unbewusst begehrte Objekt.

Die pathische Projektion, die Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung behandeln, solle speziell den Antisemitismus erklären. Zugleich finde sich in der Kritischen Theorie die Tendenz, die Opfer des Faschismus für austauschbar zu halten. Neben Antisemitismus und Verschwörungsmythen gäbe es im gegenwärtigen Faschismus eine Reihe von anderen Feindbildern („Gender-Ideologie“, „Trans-Lobby“, Muslime, Migranten und einige mehr). Um diese differenzierter erklären zu können, zieht von Redecker die von der Sozialpsychologin Elisabeth Young-Bruehl entwickelte Theorie der „Lustideologien“ heran. Ausgehend von der Psychoanalyse unterscheide Young-Bruehl zwischen obsessiven, hysterischen und narzisstischen Charaktertypen. Rassistische, sexistische und antisemitische Ideologien und Stereotype begreife sie als Abwehrmechanismen, über die das Subjekt seine inneren Konflikte stabilisiert.

Daran anschließend argumentiert von Redecker, dass sich diese Ideologien genauer historisch-gesellschaftlich bestimmen lassen, wenn man sie auf das Subjekt als Eigentümer bezieht. Modernes Eigentum beinhalte das Recht auf Kontrolle und das Recht auf Verfügung, was Nutzung und Veräußerung, aber auch Zerstörung einschließe. Diese Komponenten des Eigentums würden nicht nur die Beziehung des Subjekts zu Objekten und zu anderen Subjekten, sondern fundamental auch das Verhältnis des Subjekts zu sich selbst prägen – und damit auch die Struktur seiner inneren Konflikte.

Zum Recht auf Kontrolle passe der obsessive Typ, der unter dem Druck eines rigiden Über-Ichs nach Ordnung und Reinheit strebe. Er sei besonders anfällig für Antisemitismus und Verschwörungsideen. Die Imagination von Mächten, die in das exklusive Eigene eindringen, um seine Ordnung zu zerstören, sei zugleich eine Projektion eigener Kontroll- und Herrschaftswünsche. Der hysterische Typ, dessen Ich sich nur über besonders starke Verdrängung stabilisiert, neige zu rassistischen Abwehrmechanismen und „Doppelgängerängsten“ (S. 203). Alles drehe sich hier um das Verfügungsrecht über den rassifizierten Anderen, von dem man sich abgrenzen muss, an dem man aber zugleich hängt, weil er verdrängte Es-Strebungen verkörpert. Der narzisstische Typ, der die Außenwelt als Erweiterung seines Selbst betrachtet, habe ein konsumierendes, ausbeuterisches Verhältnis zu Anderen. Er neige zur sexistischen Ideologie, die Frauen als untergeordnete, verfügbare Objekte betrachtet, und entwickele Abneigung und Hass vor allem dann, wenn er auf Widerstand stößt.

Auch wenn von Redecker betont, dass es sich um Idealtypen handelt und rechte Narrative oftmals verschiedene Abwehrmechanismen gleichzeitig bedienen, kann man die Verbindungen, die sie zwischen Eigentumsfunktionen, Charakterstrukturen und Feindbildern zieht, stellenweise konstruiert und schematisch finden. Dennoch ist ihr Versuch, innere Konflikte und Abwehrmechanismen auf die ökonomisch-rechtliche Form des Subjekts zu beziehen, um damit die spezifischen Gehalte von Stereotypen und Ideologien zu erklären, ambitionierter als viele vergleichbare Ansätze und unbedingt weiterer theoretischer Anstrengungen wert.

Dass die Eigentumsform die Subjekte prägt, muss allerdings nicht heißen, dass sie die Welt immer in der ökonomischen Terminologie des Eigentums deuten. Von Redeckers Begriff von „Quasi-Eigentum“ beziehungsweise „Phantombesitz“ ist zwiespältig und schwankt zwischen einer analytischen und einer metaphorischen Verwendungsweise, zwischen Akteurs- und Beobachterperspektive. Will sie sagen, dass rassistische und sexistische Ideologien und Herrschaftsverhältnisse durch die Form des Eigentums mit hervorgebracht werden, oder dass sie (subjektiv, objektiv?) analog zu Eigentumsverhältnissen strukturiert sind? Das Präfix „Quasi-“ legt Letzteres nahe.

Analogien und metaphorische Begriffe können erkenntnisfördernd sein, wenn ihre Grenzen reflektiert werden. Patriarchale Besitzansprüche spielen im (nicht nur rechten) Antifeminismus zweifellos eine zentrale Rolle. Nationale Mythen von „Volk“, „Kultur“ und „Identität“ mit Eigentum zu analogisieren, scheint mir hingegen irreführend zu sein. Eigentum ist der subjektiven Willkür unterworfen, teilbar, berechenbar und veräußerlich. Die Zugehörigkeit zu Volk und Nation ist im autoritären Denken hingegen all das nicht, sondern ein Schicksal, das man willentlich zu bejahen hat. Und sind die rassifizierten Anderen in der faschistischen Sichtweise eine Bedrohung für das Eigentum oder werden sie selbst als Eigentum angesehen (vgl. S. 40)? Die unterschiedlichsten Gegenstände rechter Ideologien werden im Verlauf des Buches als „Phantombesitz“ charakterisiert. Dass auch der Einsatz gegen Antisemitismus damit assoziiert wird, Jüdinnen und Juden zu Phantombesitz zu erklären, und „‚linke Hamas-Versteher‘“ lediglich als durch Anführungszeichen markierte Phantasmen thematisiert werden (vgl. S. 191), zeigt nicht nur, dass die Eigentumsmetaphorik bis zur Beliebigkeit dehnbar ist, sondern auch, dass die Autorin das Ausmaß des linken und islamischen Antisemitismus verkennt.

Das Phantom des Faschismus

In der Gesamtschau stellt sich die Frage, wie von Redeckers Subjekttheorie zu ihrer historisch-gesellschaftstheoretischen Erklärung des Faschismus passt. Die Theorie, dass die (faschistischen) Ideologien aus Abwehrvorgängen des Subjekts hervorgehen, steht in einem Spannungsverhältnis zu der These, die am Anfang des Buches formuliert wird. Zu behaupten, Rassismus und Sexismus seien in vergangenen Herrschaftsverhältnissen entstanden und hätten sich in Affekten und Verhaltensweisen erhalten, obwohl die ehemals Beherrschten rechtlich weitgehend als Gleiche anerkannt sind und kein rechtlicher Herrschaftsanspruch mehr besteht, ist eine andere Erklärung als die Annahme, dass diese Ideologien immer wieder neu entstehen, gerade weil die Menschen sich auch in der Gegenwart als gleiche Eigentümersubjekte konstituieren müssen.

Die erste Erklärung beruht auf einer Geschichtstheorie des „Rückfalls“. Bis ins 19. Jahrhundert wurde im Kapitalismus und Kolonialismus Sachherrschaft auch über Menschen ausgeübt. Im Phantombesitz sei diese zur „Gewohnheit und Neigung“ geworden, weshalb „wir unserer eigenen Befreiung teilweise hinterherhinken“ und aus „selbstverschuldeter Unmündigkeit in die Verdinglichung zurückfallen“ können (S. 91). Bereits der historische Faschismus soll ja ein „nachträgliche(r) Exzess“ (S. 81) des Kolonialismus gewesen sein. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts ist dann eine weitere „Neuauflage“ (S. 16). Von Redeckers theoretische Konstruktion folgt der Annahme, dass „der Faschismus (…) sich versteckt über die Zeit erhalten“ (S. 10) kann. Faschismus scheint für die Autorin nicht nur Phantombesitzverteidigung, sondern selbst eine Art Phantom zu sein, ein Wiedergänger, der sein Unheil treibt, verschwindet und immer wieder zurückkehrt.

Indem sie die eigentlichen Ursachen des Faschismus in der kolonial-kapitalistischen Vergangenheit verortet, kommt den gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart (Neoliberalismus, Corona, Digitalisierung usw.) lediglich die Rolle eines „Auslösers“ zu. Damit reproduziert von Redecker auf unterschwellige Weise die Geschichtsphilosophie des Fortschritts, die sie mit Walter Benjamin selbst kritisiert (vgl. S. 73 ff.). Ihre Behandlung des Neoliberalismus kommt nicht ohne eine implizite Verklärung der fordistischen Nachkriegsordnung aus, die zwar soziale Schutzmechanismen und demokratische Rechtsstaatlichkeit etabliert hat, zugleich aber postfaschistische Integration des Subjekts in Staat und Kapital war. Ausgerechnet dieses unmittelbare „Nachleben“ des Faschismus in der Demokratie[5] fällt aus der Betrachtung heraus.

Als Faschismustheorie ist Eva von Redeckers Buch daher nicht überzeugend. Die Rückbindung an das Eigentum löst nicht die gesellschaftstheoretischen und geschichtsphilosophischen Probleme, die mit dem Begriff verbunden sind. Die Autorin scheint das selbst einzugestehen, wenn sie am Ende des Buches überraschend schreibt, dass die Benennung als „Faschismus“ vielleicht doch nicht so entscheidend ist (vgl. S. 235). Unabhängig davon bietet von Redeckers Buch eine ganze Reihe hellsichtiger Beobachtungen zur autoritären Gegenwartstendenz und Elemente einer Subjekt- und Ideologietheorie, an denen man sich gerade aufgrund des metaphorischen Überschusses produktiv abarbeiten kann.

1. 1 Ein guter Überblick bei Sven Reichardt, Was ist Postfaschismus? https://www.soziopolis.de/was-ist-postfaschismus.html (16.06.2026)
2. 2 Vgl. etwa Wolfgang Streeck, Die Wiederkehr der Verdrängten als Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismus, in: Heinrich Geiselberger (Hg.), Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Berlin 2017, S. 253-273, Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt am Main 2017.
3. 3 Exemplarisch Nancy Fraser, From Progressive Neoliberalism to Trump – and Beyond, in: American Affairs 1(2017), 4, S. 46–64.
4. 3 Zur Kritik dieser postkolonialen Geschichtsdeutung vgl. Steffen Klävers, Decolonizing Auschwitz? Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Berlin 2019.
5. 4 Vgl. Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: Ebd., Eingriffe. Neun kritische Modelle, Frankfurt am Main 1963, S. 125–146.

Demokratiendämmerung

Daniel Binswanger

Die Zukunft der Demokratie

Was tun angesichts der Bedrohung des demokratischen, liberalen Verfassungs­staats? Wir müssen uns verpflichten auf den Universalismus. «Demokratie unter Druck», Folge 8.

aus: Republik, 11.04.2025   

Da sie nicht mehr selbst­verständlich ist, wird die Zukunft der Demokratie zur alles bestimmenden Frage. Wird die demokratische Herrschafts­form auch morgen noch das politische Modell sein, an dem sich der grössere Teil der Menschheit orientiert? Wird sie Ideal und Flucht­punkt der historischen Entwicklung bleiben? Oder werden blosse Schein­demokratien – ob in einer ungarischen, russischen oder türkischen Variante – nun auch im Westen Schule machen?

Es ist nicht mehr auszuschliessen, dass die Maga-Bewegung die demokratischen und rechts­staatlichen Institutionen irreversibel beschädigt und sich in den USA der Illiberalismus dauerhaft festsetzt. Dass der trumpsche Zollkrieg die internationale Wirtschafts­ordnung ins Chaos stürzt, eine weltweite Rezession auslöst, rund um den Globus massivste Spannungen erzeugt. Dass Putins Russland sich erneut als Hegemonial­macht Osteuropas etabliert. Dass in Deutschland, Frankreich und Gross­britannien die rechts­radikalen Parteien, die vor den Pforten der Macht stehen, schon bald Regierungs­mehrheiten finden. Dass in immer zahl­reicheren Demokratien autoritäre Kräfte die Gewalten­teilung unterlaufen, die Medien­vielfalt zerstören, die Freiheit von Forschung und Lehre unterbinden.

Alle diese Entwicklungen sind auf den Weg gebracht und schaffen schon heute konkrete Fakten. Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war ungewisser, welche Zukunft die Demokratie überhaupt noch hat.

Die Antwort auf diese Frage kann sich allerdings nicht damit begnügen, von Land zu Land, von Medien- und Wahlsystem zu Medien- und Wahlsystem, von Schreckens­meldung zu Schreckens­meldung Prognosen zu machen, Kräfte­verhältnisse abzuwägen, Gegen­strategien zu erörtern. Diese Arbeit ist wichtiger denn je. Aber sie ist nicht ausreichend.

Denn infrage steht nicht nur, welche Zukunft die Demokratien heute haben, sondern auch, auf welchem Begriff von Zukunft demokratische Politik beruhen muss. Was sind unsere Erwartungen an die historische Entwicklung? Was sind unsere Fortschritts­forderungen? Politisches Handeln wird in seinem Kern vom Geschichts­bild seiner Akteurinnen geprägt. Welche Zukunft muss Demokratie herbei­führen wollen, um weiterhin eine Zukunft zu haben? Was ist ihr Glaube an die Utopie – und jenseits aller Utopien?

Es geht nicht nur um unsere Analyse der Macht­verhältnisse und ihrer Entwicklung. Es geht um unsere Werte. Und um unseren Glauben an politische Gestaltungs­macht. Das ist die Grund­frage der Zukunft der Demokratie.

Das ist nicht das Ende

Es sind keine neuen Debatten, die unsere politischen Perspektiven nun plötzlich zu beherrschen scheinen, auch wenn sie heute eine existenzielle Dringlichkeit bekommen. Der konzeptuelle Rahmen, innerhalb dessen wir diese Diskussionen führen, hat sich jedoch über die letzten Jahrzehnte stark verändert.

In den 90er-Jahren, nachdem die USA den Kalten Krieg gewonnen hatten, schienen sie einer unipolaren Welt eine Pax Americana zu garantieren, auf der Grundlage des Washington Consensus den Freihandel, die globale Zirkulation der Kapital­ströme und mit nation building gar den Siegeszug des demokratischen Verfassungs­staates voranzutreiben. Der amerikanische Politik­wissenschaftler Francis Fukuyama brachte das Selbst­verständnis der Epoche bekanntlich mit der Formel vom «Ende der Geschichte» auf den Begriff. Der Grund­gedanke war, dass keine Macht der Welt den historischen Sieg des liberalen, demokratischen Verfassungs­staates noch würde gefährden können. Er hatte sich als überlegen erwiesen, er würde alternativlos bleiben. Das Ende der Geschichte deklarierte den End­sieg der Demokratie. Durch einen seltsamen Automatismus schien ihre Zukunft für alle Zeiten gesichert.

Dass diese Diagnose auf einem schweren Irrtum beruhte, manifestierte sich allerdings sehr rasch, nicht erst mit dem Siegeszug der anti­liberalen neuen Rechten, der uns spätestens seit dem ersten Trump-Sieg und dem Brexit in Atem hält, sondern Jahre früher und in mehreren Wellen.

Da war erstens der 11. September 2001, die brutale Eruption nie da gewesener terroristischer Gewalt im Namen eines religiösen Fundamentalismus. Die anschliessenden Kriege und der vermeintliche Kampf der Kulturen lenkten auf fatale Weise von der Tatsache ab, dass die islamische Welt zwar in der Tat brutalste Modernisierungs­krisen durchläuft, dass aber auch in sämtlichen anderen Kultur­kreisen die Macht des religiösen Fundamentalismus in keiner Weise gebannt ist.

Nicht nur in Indien, wo Narendra Modi seine Herrschaft auf eine fundamentalistische Hindukratie gegründet hat, auch in Israel, wo ein nationalistischer Messianismus inzwischen die Regierungs­politik und die Kriegs­führung bestimmt, und ganz besonders in den christlich geprägten, westlichen Demokratien, wo evangelikale Strömungen und ein teilweise reaktionärer Katholizismus zu wieder­erstarkten politischen Macht­faktoren geworden sind, zeigt sich die zunehmende Dynamik einer regressiven Religiosität. Das Ende der Geschichte postulierte implizit auch die Vollendung der politischen Säkularisierung – die leider niemals stattgefunden hat.

Im ersten Jahrzehnt nach der Jahrtausend­wende wurde zweitens die System­konkurrenz zwischen dem demokratischen Kapitalismus des Westens und dem Staats­kapitalismus der Volks­republik China eine immer dominierendere Realität. 2001 tritt China der Welthandels­organisation bei und wird definitiv zum weltweit wichtigsten Produktions­standort. Ob die demokratischen Volks­wirtschaften ihre wirtschaftliche Überlegenheit werden verteidigen können, ist seither offen. Mit dem Zoll­krieg und einem jeden Tag wahr­scheinlicher erscheinenden Angriff der Volks­republik China auf Taiwan eskaliert die amerikanisch-chinesische Rivalität nun immer stärker. Definitiv durchgesetzt zu haben scheint sich nur der Kapitalismus, doch seine nicht demokratischen Spielarten erweisen sich als konkurrenz­fähig, potenziell als überlegen. Wird es längerfristig zu einer kriegerischen Konfrontation kommen zwischen dem demokratischen und dem autoritären Kapitalismus oder werden die Systeme koexistieren? Auch diese Geschichte ist nicht zu Ende.

Es kam drittens 2008 mit der Finanz­krise zu einer endogenen Krise der westlichen, kapitalistischen Wirtschafts­ordnung, die mit verschärfter Dringlichkeit infrage stellte, ob die Volks­wirtschaften der westlichen Staaten tatsächlich für die Ewigkeit gebaut sind. Was, wenn sie zu instabil sind? Was, wenn sie aus strukturellen Gründen zu viele Verlierer produzieren? Eine Welt­wirtschafts­krise konnte zwar verhindert werden, das Finanz­system wurde wieder gefestigt und durch Zusatz­regulierung etwas resilienter gemacht (allerdings, wie etwa das Schweizer Beispiel zeigt, in lachhaft ungenügendem Mass). Politisch wurden die Exzesse von Deregulierung und Liberalisierung jedoch nicht im Ansatz bewältigt.

Der Trumpismus hat seine Wurzeln in der Tea-Party-Bewegung, einer heftigen ersten Reaktion auf die wirtschaftlichen Verwerfungen von 2008. Inzwischen werden zahlreiche wirtschafts­liberale Glaubens­sätze vom Rechts­populismus frontal attackiert – nur dass weiterhin um jeden Preis die Steuern gesenkt und der Staat zurück­gebunden oder am besten gleich zertrümmert werden soll. Leider ist es nicht erstaunlich, dass die politische Rechte auf die illiberale Seite kippt.

Der Zombie-Liberalismus

Denn auf welchen Grundlagen soll das vermeintliche Posthistoire, das heisst die Unantast­barkeit einer liberalen Wirtschafts­ordnung nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, heute beruhen? Die klassischen Argumente für ihre Legitimierung mögen theoretisch weiterhin valide sein, wurden durch die real­wirtschaftliche Entwicklung der letzten 30 Jahre aber allesamt infrage gestellt. Fairness durch Chancen­gleichheit, allgemeine Wohlfahrt durch Trickle-down-Effekte, ständig verbesserte Produktivität durch markt­gerechte Anreiz­strukturen, Nachhaltigkeit und Stabilität durch ökonomischen Realismus, Leistungs­prinzip und Unterbindung von Rent-Seeking – alle diese Leit­prinzipien haben sich als nur begrenzt oder gar nicht tragfähig erwiesen.

Wo wären die neo- oder wirtschafts­liberalen Theorien, die sich den immer manifesteren Fehl­entwicklungen gestellt und seriöse Antworten geliefert hätten? Wo sind umgesetzte Policy-Konzepte, um die Opfer der wirtschaftlichen Trans­formationen, die durch den Freihandel im Welt­massstab ausgelöst wurden, aufzufangen und angemessen in ihre jeweilige Volks­wirtschaft zu integrieren? Wo sind die Strategien, um innerhalb der Europäischen Union die Einkommens­konvergenz herbeizuführen, die dereinst doch das versprochene Ziel war, aber weiter auf sich warten lässt? Wo sind die Konzepte, damit in einer Welt, in der kein Politiker mehr darauf verzichtet, die Chancen­gleichheit zu beschwören, die soziale Mobilität nicht ständig abnimmt?

Der Wirtschafts­liberalismus befindet sich in vielen Bereichen in einem frei­schwebenden Zombie-Modus. Dass seine Unantastbarkeit nun plötzlich den unsinnigsten Wildwest-Spielarten von Politik­konzepten weichen muss, kommt deshalb nicht ganz überraschend. Allerdings wird auch der libertäre Amoklauf die Krise des Liberalismus ganz gewiss nicht beheben.

Es ist, als ob sämtliche Glaubens­sätze, auf denen die Welt­ordnung nach 1989 zu beruhen schien, ins Rutschen gekommen sind. Und einer dieser Glaubens­sätze, um den es schon damals nicht mehr allzu gut stand, führt uns direkt zum Problem der Zukunft der Demokratie: der Glaube an den Fortschritt.

Ohne Fortschritt keine Demokratie

Gibt es eine Demokratie ohne bessere Zukunft? Lange Zeit waren Fortschritts­glaube und Demokratie unabdingbar miteinander verknüpft. «Der Fortschritt der Gleichheit ist schicksalshaft, dauerhaft und schreitet täglich voran», heisst es etwa bei Alexis de Tocqueville in der Einleitung zu «Über die Demokratie in Amerika». John Stuart Mill erblickt in der Demokratie das beste Mittel, um den «allgemeinen geistigen Fortschritt» zu fördern.

Demokratie, so signalisiert das politische Denken des 19. Jahrhunderts, ist ohne Fortschritt gar nicht denkbar. Dass die Menschheit ständig voran­schreitet und sich wirtschaftlich, wissen­schaftlich und auch gesell­schaftlich entwickelt, ist im Übrigen ein Gedanke, der viel weiter zurückreicht.

Er hat seinen Ursprung nicht nur im Erbe der christlichen Theologie, die davon ausging, dass am Ende der Zeiten die Erlösung kommen werde, sondern auch in der Aufklärungs­philosophie. Sie liegt Leibniz’ Vorstellung von der unendlichen Perfektibilität der Welt genauso zugrunde wie Voltaires Glauben an den Fortschritt des Menschen­geschlechts durch die Wissenschaft. Sie setzt sich fort in Kants Philosophie der Geschichte, die zur «Idee zu einer allgemeinen Geschichte in welt­bürgerlicher Absicht» führt.

Allerdings ist dieser Aufklärungs­gedanke verschüttet und verdrängt worden, sowohl durch das geistige Erbe des Kalten Krieges als auch durch die verfehlte Vorstellung vom Ende der Geschichte. Das heisst durch die Illusion einer Politik, die alles schon erreicht zu haben glaubt und ihre Haupt­aufgabe nicht mehr im politischen Gestalten, sondern in der Entpolitisierung zu erblicken scheint.

Eine der bemerkens­werten ideen­geschichtlichen Publikationen der letzten Zeit ist «Der Liberalismus gegen sich selbst» von Samuel Moyn. Er zeichnet die Theorie­geschichte des politischen Liberalismus zu Zeiten des Kalten Krieges nach – und wie dieses Erbe bis in die heutige Zeit hineinwirkt. Was Moyn in seiner Analyse der kanonischen Werke von Denkerinnen wie Isaiah Berlin, Hannah Arendt, Friedrich von Hayek oder Karl Popper darlegt, ist vor allen Dingen, wie die antitotalitäre Gegen­stellung – der Wille, sowohl gegen die Erfahrung des Nazi-Totalitarismus als auch gegen die Drohung des Sowjet­reiches die Parade zu finden – diese Generation von politischen Philosophinnen dazu führte, jede Geschichts­philosophie und damit auch jeden Fortschritts­gedanken zurückzuweisen.

Es ging primär darum, gegen die Zumutung des real existierenden Sozialismus den Freiheits­gedanken zu verteidigen. Doch diese Freiheit, die auch mit einem Ethos der Ermächtigung oder der kreativen Selbst­entfaltung hätte verbunden sein können, blieb eingeschränkt auf eine antitotalitäre Abwehr­haltung: Sie wurde definiert als die Abwesenheit von Zwang, als eine – in der berühmten Konzeptualisierung von Isaiah Berlin – ausschliesslich negative Freiheit. Freiheit sollte garantiert werden allein durch die Zurück­weisung von kollektiver beziehungs­weise staatlicher Einengung der individuellen Rechte.

Eng gebunden an diesen antitotalitären Minimalismus des Freiheits­begriffs ist die Zurück­weisung der Geschichts­philosophie. «Es ist aus streng logischen Gründen unmöglich, den zukünftigen Verlauf der Geschichte mit rationalen Methoden vorherzusagen», schrieb Karl Popper in «Das Elend des Historizismus», seinem wirkungs­mächtigen Pamphlet gegen die totalitären Tendenzen des Geschichts­denkens. Die marxistische Vorstellung eines zwingenden und unausweichlichen Fortschritts der Geschichte bis hin zum Endsieg des Proletariats, der Geschichts­determinismus, in dessen Namen auch jedes Verbrechen und jeder Verstoss gegen die Rechte und die Würde des Einzelnen legitimiert werden konnten, wurde von Popper aufs Schärfste denunziert.

Dass wir nicht wissen können, welchen Richtungs­sinn die Geschichte hat, dass wir an keine teleologische Vorbestimmtheit glauben dürfen, die Folgen des politischen Handelns immer ergebnis­offen beurteilen müssen, alles allzeit für falsifizierbar halten sollten – all dies wurde zur Vorbedingung einer vermeintlich authentisch liberalen Welt­auffassung. Es ist daran gewiss nichts falsch, Popper selbst versuchte ein politisches Ideal zu entwickeln als Theorie der «inkrementellen Veränderungen». Ein Problem jedoch blieb ungelöst: In ihren radikaleren Spiel­arten zerstört die historische Askese den Fortschritts­glauben.

Denn historisch entsprang der Liberalismus der Aufklärungs­philosophie, die selbst­verständlich der Überzeugung war, dass an der Verbesserung der menschlichen Gesellschaft gearbeitet werden kann und gearbeitet werden muss. Zwischen dem totalitären marxistischen Determinismus und dem Glauben an die Möglichkeit des herbei­geführten sozialen Fortschritts gibt es einen breiten Fächer des politischen Gestaltungs­willens – was im Kalten Krieg jedoch zunehmend verdrängt wurde. Stattdessen setzte sich ein defensiver Liberalismus durch, der auch nach dem definitiven Sieg über den totalitären Gegner auf proaktiven Zukunfts­glauben nicht mehr setzen wollte.

Man mag einwenden, dass die frivolen 90er-Jahre sehr wohl getragen waren von Zuversicht und Optimismus. Es war jedoch ein Optimismus der Entpolitisierung – der Glaube, dass gesellschaftlicher Fortschritt ausschliesslich dadurch gefördert wird, dass die Politik sich zurücknimmt. Verkündete nicht ausgerechnet Bill Clinton das definitive Ende von big government?

Damit wurde auch nach dem westlichen Sieg im Kalten Krieg das ideologische Erbe des Kalten Krieges fortgeführt. Weiterhin sollte gelten, dass Zukunft sich nur begrenzt gestalten lässt und auf Fortschritt nicht zu zählen ist. Die Hoffnung war vielmehr, dass der Fortschritt nun spontan geschehe. Es steckt in dieser Art der Freiheits­bejahung ein ungeheurer politischer Pessimismus.

Dieses Erbe des Kalten Krieges hat auch einen substanziellen Beitrag geleistet zum Siegeszug des Neoliberalismus nach dem Zusammen­bruch des Sowjetreichs. Was die Globalisierung und den wirtschafts­liberalen Abbau der sozialen Markt­wirtschaft vorantrieb, war das Dogma, es handle sich hier um Entwicklungen, die unausweichlich seien und ausschliesslich von der Spontaneität der Markt­kräfte herbei­geführt würden. Die Integration des Welthandels im Zuge der Globalisierung; die Frei­zügigkeit von Kapital und Menschen im Rahmen einer freien Standort­konkurrenz – alles schien den Gesetzen einer ebenso imperativen wie rein ökonomischen Notwendigkeit zu unterliegen: there is no alternative. Das hiess aber auch, dass Fortschritt nur noch als Markt­automatismus vorstellbar war.

Umso unvermittelter kehrt das Politische nun zurück: als vermeintlicher Souveränismus. Als Forderung, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Als Ruf nach neuer Grösse, neuer kultureller Homogenität, einer vermeintlich goldenen Vorzeit. Als Wille, von neuem die Zukunft zu gestalten, wenn auch bloss in einer regressiven Form.

Die ganze Klaviatur der faschistoiden Phantasmen, die nun gegen den Status quo ins Feld geführt werden, entspringt einem Impuls der Repolitisierung. Der Kern dieser Repolitisierung liegt im simplen Versprechen, dass politisches Handeln möglich ist. Dass es eine Zukunft gibt, die wir gestalten können.

Was ergibt sich daraus? Der Kampf um politische Deutungs­macht muss wieder aufgenommen werden – als Kampf um eine bessere Welt. Der Widerstand gegen die generalisierte politische Regression kann nur auf der Basis einer klaren Vorstellung von gesellschaftlichem Fortschritt vollzogen werden. Widerstand gegen den Autoritarismus muss die Form des aktiven Herbei­führens einer besseren Zukunft annehmen. So befremdlich diese Sichtweise für breite Kreise inzwischen auch geworden sein mag.

Erst kürzlich ist eine grosse Studie von Andreas Reckwitz erschienen, «Verlust. Ein Grundproblem der Moderne». Sie enthält eine ausufernde Bestands­aufnahme der Fortschritts­diskurse seit dem 18. Jahrhundert und der modernen Errungenschaften und Institutionen, die auf Fortschritt ausgelegt sind. Das eigentliche Thema des Buches ist aber der flächen­deckende Verlust von Fortschritt – er schafft es nicht einmal mehr in die Titelzeile –, der Untergang aller Fortschritts­dispositive, die die Moderne sich erkämpft hat.

Es ist, als bliebe nichts mehr anderes zu tun, als über den Verlust des Zukunfts­glaubens Buch zu führen: «Ein entscheidender Faktor der Verlust­eskalation ist die Erosion der Glaubwürdigkeit, die das Fortschritts­narrativ mit Blick auf die Zukunft auf breiter Front erfährt», schreibt Reckwitz. «Es gibt Tendenzen eines Zukunfts­verlustes.»

Die gibt es in der Tat.

Kipppunkte der Konkurrenz

Dies gilt umso mehr, als zwischen der vermeintlichen Entpolitisierung der neoliberalen Periode und dem vermeintlichen Souveränismus der neurechten Autoritären eine merkwürdige Affinität besteht. Eigentlich sind der Neoliberalismus und der neue Populismus radikale ideologische Antagonisten. Hier Freihandel, da Protektionismus. Hier Mobilität der Arbeitskräfte, da vollständiger Migrations­stopp. Hier Elitarismus und Eliten­förderung, da zumindest eine vorgeschobene Boden­ständigkeit und Volksnähe.

Allerdings lehrt schon die historische Erfahrung, dass der Wirtschafts­liberalismus mit verblüffender Leichtigkeit immer wieder in sein Gegenteil, in illiberale, autoritäre, ja totalitäre Politik­auffassungen kippt. Weshalb?

Ein zentrales Element des Liberalismus ist der Konkurrenz­gedanke. Der Wettbewerb der Individuen prägt sowohl sein Freiheits­ethos als auch seine Vorstellungen von wirtschafts­politischer Steuerung. Die Idee des Wettbewerbs jedoch ist dehnbar – sie kann auch aufgefasst werden als Kampf, als nackter Kampf mit allen, ja selbst mit kriegerischen Mitteln. Und geführt wird dieser Kampf nicht zwingend von Individuen, sondern gegebenen­falls auch von ethnischen Gruppen, von Nationen oder von Kulturen – womit der Wettbewerb dann plötzlich nichts mehr anderes ist als ein sozial­darwinistischer Kampf der Völker und sich in keiner Weise auf wirtschaftliche Konkurrenz beschränkt.

Der Ideenhistoriker Quinn Slobodian hat diese Zusammenhänge in seinem Essay «Hayeks Bastarde» sehr plastisch dargestellt: Eine ultra­nationalistische, quasi völkische Spielart des vermeintlichen Liberalismus gab es schon immer. Heute ermöglicht diese, dass die Erben von Ronald Reagan sich ohne Schwierigkeiten einem Trump in die Arme werfen – und noch nicht einmal das Gefühl zu haben scheinen, ihre eigenen Grundwerte zu verraten.

Die siegreichen Kalten Krieger sind beim Triumph des liberalen Verfassungs­staates gestartet und nach nur einer Generation beim Ultranationalismus gelandet. Das heisst, bei einer Spiel­art des Faschismus. Diese dystopische Wiederkehr des Politischen ist die unerbittliche Revanche der Pseudo­entpolitisierung.

Politik muss Zukunft wollen. Sonst wird sie vergiftet von einem Cocktail aus Nostalgie und Disruption. Von Bannon und Musk. Vom Versuch, die Gegenwart zu zertrümmern und eine mythologische Vergangenheit wieder­aufleben zu lassen.

Der Zwang zur Weltpolitik

Die grosse Frage ist natürlich, was Gestaltung der Zukunft besagen soll. Es gibt dafür ein paar recht offen­sichtliche und simple Ansätze.

Als Erstes gilt: Es ist kaum möglich, an eine bessere Zukunft zu glauben, wenn sie nicht für alle gelten soll. Fortschritt in einem qualifizierten Sinn ist ein universalistisches Konzept. Wie soll ein Begriff von Fortschritt entwickelt werden, wenn von Beginn an Menschen von ihm ausgenommen sind? In der heutigen Epoche gilt dies auch aus praktischen Gründen: Der Universalismus einer jeden Fortschritts­philosophie konkretisiert sich in der zwingend globalisierten Perspektive der Umwelt­politik, der Migrations­politik, der Wirtschafts­politik. Wir leben in einer Epoche, in der es – ob wir das wollen oder nicht – im Grunde immer um den ganzen Planeten geht.

Man nehme die Klimakrise: Sie zwingt uns schonungslos dazu, Politik mit letzter Konsequenz als Weltpolitik zu verstehen. Nur wenn sich die gesamte Staaten­gemeinschaft der Dekarbonisierung verschreibt – wie auch immer die zu tragenden Lasten im Einzelnen zu verteilen sind –, besteht die Hoffnung, dass das Schlimmste verhindert werden kann. Klimapolitik kann per definitionem gar nie gross genug gedacht werden. Die Wahrheit ist das Ganze, sagte Hegel, in dessen Werk das Denken der Totalität und die Geschichts­philosophie eine Synthese von beispiel­loser Wirkungs­macht erfuhren. Die Klima­erwärmung verurteilt uns zum politischen Global­hegelianismus. Doch mental sind wir darauf nicht vorbereitet.

Denn das Bemerkenswerte ist: Ausgerechnet im Feld der Klimapolitik ist die globale Perspektive in der Defensive, und nicht nur deshalb, weil die zweite Trump-Administration schon an ihrem ersten Tag aus dem Pariser Klimaabkommen wieder ausgestiegen ist. Es geschieht noch etwas viel Grund­sätzlicheres: Die Dekarbonisierung ist ein Politikfeld, in dem es zwar weiterhin enorm viel Engagement und zivil­gesellschaftliche Mobilisierung gibt. In dem das kollektive politische Handeln im Gegen­zug aber mit grössten Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Jedenfalls ist frappant, wie breit einerseits die gesellschaftlichen Bewegungen sind – vegane Ernährung, Elektromobilität, umwelt­bewusstes Konsumverhalten –, die sich gegen den Klima­wandel engagieren, und wie überschaubar andererseits die Anzahl Mitglieder der grünen Parteien bleibt. In der Schweiz stehen den rund 13’000 Mitgliedern der Grünen (Stand 2022) und den etwas unter 8000 Mitgliedern der GLP (Stand 2024) etwa 300’000 Vegetarierinnen gegenüber. Natürlich kann man nicht alle vegetarischen Ess­gewohnheiten mit Klima­bewusstsein erklären, aber der Konnex ist unbestreitbar.

Wir leben in einer Zeit, in der die Bürgerinnen viel eher bereit sind, ihren individuellen Speise­zettel anzupassen, als sich in einer Partei­organisation für die Dekarbonisierung zu engagieren. Obwohl – bei aller Wichtigkeit von modifizierten Ess­gewohnheiten und der gesellschaftlichen Durchsetzung von neuen Verhaltens­weisen – einzig und allein die massive politische Mobilisierung und letztlich welt­umspannende kollektive Organisation uns eine Chance lassen, die globale Klima­politik zum Besseren zu wenden.

Irgendetwas läuft hier grundlegend falsch: Diätpläne und Lifestyle-Konzepte werden bereitwillig angepasst, zu politischer Mobilisierung kommt es sehr viel weniger. Es ist, als hätte der zeitgenössische Hyper­individualismus, der Wille zur Allein­stellung der Lebens­entwürfe, den Raum für gemeinsames Handeln eingeschränkt. David Wallace-Wells hat es in seinem zum Standard­werk avancierten «Die unbewohnbare Erde» schon 2019 mit aller Klarheit auf den Begriff gebracht: «Wenn wir hoffen, auf diese Krise in einem Massstab zu reagieren, der ihrer Dringlichkeit entspricht, können wir das nur durch grosse politische Transformationen erreichen, die eine tiefgreifende Neu­ausrichtung unserer Politik erfordern. Individuelle Konsum­entscheidungen (…) sind wertvoll, aber wirklich nur ein Schritt auf dem Weg zu gross angelegten politischen Aktionen.»

Dass wir die Gestaltungs­macht haben, um gemeinsam eine ökologische Zukunft herbei­zuführen, ist die Basis, auf der alle Klima­politik beruhen muss. Darauf müssen wir uns verpflichten – auch wenn es schwerfällt.

Demokratie und Universalismus

Und nicht nur im Feld der Klima­politik müssen Fortschritts­konzeptionen letztlich immer universalistisch und kosmopolitisch sein. Eine Welt, die sich verbessern soll, geht die gesamte Menschheit etwas an. Der Zukunfts­glaube von partikularistischen Ideologien hingegen – dem Triumph eines Landes, einer Religion oder einer Ethnie gewidmet – lebt von der Überhöhung der eigenen mythischen Vorzeit und bejaht nicht die Fort­entwicklung. Sie weisen sie zurück.

Der Siegeszug des neurechten Populismus bedeutet den Triumph der Identitäts­politik par excellence, nämlich eines aggressiven Nationalismus. Es handelt sich um eine Identitäts­politik für die Mehrheit – und als solche ist sie partikularistisch. Identitäts­politik im Namen von Minderheiten – jedenfalls die richtig verstandene – will dementgegen Gleich­berechtigung herstellen, Diskriminierung beseitigen. Sie ist dem Universalismus verpflichtet. Identitäts­politik für Mehrheiten will das Gegenteil, nämlich dominanten Gruppen Privilegien zusichern. Sie setzt sich die Negierung von Gleich­berechtigung zum Ziel.

Es ist deshalb Unsinn, zu behaupten, es bestünde ein intrinsischer Gegensatz zwischen den klassisch linken Kämpfen für ökonomischen Ausgleich und den gesellschafts­politischen Auseinander­setzungen um Identitäten. Es handelt sich um unterschiedliche Dimensionen von Gleich­berechtigung. Und nur allzu häufig gehen die wirtschaftliche Schwäche und die Diskriminierung von bestimmten Minderheiten Hand in Hand.

Die Frage, die sich angesichts der Bedrohung der Demokratie heute allerdings mit neuer Dringlichkeit stellt, ist, wie eine universalistische, kosmopolitische Werte­haltung zum Zentrum der politischen Mobilisierung gemacht werden kann. Und hier kann die Identitäts­politik tatsächlich die falschen Impulse geben: Denn auch wenn es keinen immanenten Widerspruch gibt zwischen dem Engagement gegen Diskriminierung und einer universalistischen Agenda, so gibt es häufig Unterschiede in der Prioritätenordnung.

Omri Boehm hat in seinem grundlegenden Werk über «radikalen Universalismus» eindrücklich dargelegt, dass «Politik mit der Verpflichtung auf die Gleichheit aller Menschen zu beginnen» hat – mit einer «abstrakten, absoluten Verpflichtung auf die Menschheit», die die Identitäten nicht auslöscht, sondern unerlässlich ist, um sie zu verteidigen. Nur auf dem Boden dieses Universalismus ist gemäss Boehm eine Politik möglich, die sich der Gerechtigkeit und der Freiheit verpflichtet.

Doch hier stossen wir unter Bedingungen der Globalisierung an eine weitere grosse Herausforderung. Der Werte-Universalismus wird jeden Tag von neuem auf die Probe gestellt in der Migrations­politik. Wir leben in einer Welt­gesellschaft, die Menschen werden trotz aller Grenz­mauern und Sperren immer mobiler, die Migrations­bewegungen nehmen zu. Deshalb wird die Migrations- und Flüchtlings­politik immer bedeutender – und zur Nagelprobe für den Universalismus. Es ist unsere eigene Zukunft, die wir im Feld der Migrations­politik verhandeln, denn ohne Menschen­rechte keine Demokratie – letztendlich auch nicht für die Bürgerinnen von Staaten, die scheinbar nur an ihren Aussen­grenzen die Würde des Menschen nicht mehr respektieren.

Dass die demokratischen Staaten angesichts der verstärkten Migration mehr und mehr versagen, ist deshalb die zentrale Entwicklung, der entgegen­getreten werden muss. Dass Trump oder Alice Weidel ihre Wahl­kämpfe ausschliesslich mit der Mobilisierung gegen Zuwanderer und Asylsuchende bestreiten, unterstreicht, wie entscheidend der Konflikt ist, der hier ausgefochten wird. Ohne das Bekenntnis zu einer universellen Rechts­ordnung kann es keinen Zukunfts­glauben geben, ausserhalb der Verpflichtung auf die Menschen­rechte gibt es für die Welt­gesellschaft keinen verbindlichen Rahmen.

Das gilt für alle Bereiche des internationalen Rechts: Es ist kein Zufall, dass Trump, Orbán und Netanyahu, die drei vielleicht gefährlichsten, aus Demokratien hervor­gegangenen Gegner des liberalen Verfassungs­staates, gegen den Internationalen Strafgerichts­hof vorgehen. Der autoritäre Illiberalismus weiss, dass das internationale Recht in einem fundamentalen Oppositions­verhältnis zu ihm steht. Deshalb muss von allen Demokraten mit diesem Recht nun Ernst gemacht werden.

Hat die Demokratie eine Zukunft?

Ja, die hat sie. Weil Zukunft sich gestalten lässt. Weil wir die Menschen­rechte geltend machen können in der heutigen Welt­gesellschaft, im Minimum überall dort, wo wir politisch zuständig sind. Weil angesichts der globalen Bedrohung durch die Klima­erwärmung globale Antworten immer dringender, unausweichlicher und verpflichtender werden.

Seien wir realistisch: Die Heraus­forderungen sind enorm. Aber das ist nicht entscheidend. Die Zukunft der Demokratie hängt an unserem Zukunfts­glauben.

Die Krisen der USA

 J.Adam Tooze im Interview

„Die Bedingungen für einen kalten Bürgerkrieg existieren bereits“
 

Der amerikanische Historiker J. Adam Tooze über die wirtschaftliche Entwicklung während der Corona-Krise, die Polarisierung in den USA und peinliche Fehler der Europäer.

Professor Tooze, wird diese Wirtschaftskrise, die wir durch die Pandemie erleben, noch zum Desaster werden?

Hängt ganz davon ab, wo man gerade lebt. Im April befürchtete man in Europa ja bis in die Chefetagen hinein, dass es zu einer politischen und ökonomischen Katastrophe kommen könnte. Die gesundheitspolitische Lage war schwierig, Europa zutiefst zerstritten. Die Lage drehte sich im Sommer zum Besseren. Es ist natürlich noch offen, ob der EU-Gipfel im Sommer die drängendsten Probleme gelöst hat, zumindest war er ein positiver Schritt.

Und wie ist es in den USA?

Das ist der Gegenpart dazu. Gut möglich, dass die kumulierenden Krisen hier in den USA sich bis zum Ende des Jahres zu einer profunden Staatskrise auswachsen werden. Die Pandemie ist dafür nicht die alleinige Ursache, doch Covid-19 ist ein Schock, der alles andere potenziert und multipliziert und den Brennstoff für eine zunehmend brenzliger werdende Lage in Amerika liefert. Es ist nicht abzusehen, wie es sich nach dem 3. November entwickeln wird. Je näher der Wahltag kommt, desto angespannter ist die Stimmung. Ein Stützungspaket für die Wirtschaft steht noch aus.

Im April herrschte reine Panik, warum haben sich die ökonomischen Horrorszenarien nicht erfüllt?

Es wurden alle wirtschaftspolitischen Mittel eingesetzt. Fiskal- und geldpolitische Maßnahmen in riesigem Ausmaß. Möglich wurde dies zweifellos durch die Bereitschaft der Zentralbanken, wie schon 2008, die Finanzmärkte zu stützen. Dass damit nicht alle ökonomischen Fragen gelöst werden können, liegt auf der Hand. Trotzdem ist diese Politik der Zentralbanken entscheidend, zumindest aber ausreichend, um diese Gefahr eines schweren Infarkts der Wirtschaft abzuwehren.

In Ihrem Buch „Crashed“ betonten Sie die wichtige Rolle der USA, die die Welt nach dem Finanzcrash 2008 aus dem Sumpf herausgezogen hat. Was ist zu erwarten, wenn die USA nun als Rettungsakteur ausfallen?

Die US-Notenbank, die Fed hat wie schon 2008 die Führung übernommen und sichergestellt, dass es im privaten Finanzmarktsystem nicht an Dollars gefehlt hat. Im Februar und März stieg der Dollar im Kurs extrem an, vor allem die Schwellenländer standen da unter einem extremen Finanzdruck. Und auch die Versorgung der europäischen Finanzinstitute mit Dollars wurde im März eng. In März erlebten wir selbst im Markt für amerikanische Staatspapiere gefährliche Turbulenzen. Diese Probleme wurden durch die Fed gelöst. Eine heftige Krise ist nach der Finanzkrise 2008, der Eurokrise von 2010, nun zum dritten Mal durch die Fed gelöst worden. Dieser Teil des amerikanischen Staatsapparates funktioniert bisher ohne störende Eingriffe vonseiten der Politik, und das trotz der ungeheuer gespaltenen Parteipolitik Amerikas.

Das könnte sich während des Wahlkampfs noch ändern.

Trump scheut vor nichts zurück. 2016 hat Trump im Wahlkampf die Fed zum Objekt seiner Polemik gemacht. Zuletzt im März hat er gegen Jerome Powell und die „Schwachköpfe“ in der Fed gewettert. Derzeit ist er zufrieden mit der Politik der Fed. Eher dürften sich einige in der US-Zentralbank den Kopf kratzen und die Zwickmühlen verfluchen, die sie dazu zwingen, angesichts der nationalen Notlage mit ihrer generösen Geldpolitik Trumps Wahlchancen zu befördern.

Wie massiv ist die Krise in den USA? Der Historiker Fritz Stern hielt schon vor zehn Jahren einen Bürgerkrieg in den USA für möglich.

Angesichts der zunehmend Gewalttätigen in Amerika, angesichts der auf den Straßen offen zur Schau getragenen Waffen der Rechten, der offenen Zusammenarbeit zwischen Polizei und weißen Militanten, kann man das nicht so ohne Weiteres ausschließen. Die Bedingungen für einen kalten Bürgerkrieg existieren bereits seit Jahrzehnten. Sie gehen auf die Ära der Bürgerrechtsbewegung zurück. Parteipolitisch ist die Polarisierung seit der Ära Clinton extrem. Die Gräben sind derart tief, dass heute die Chancen, dass ein Weißer und eine Schwarze heiraten, höher sind, als dass ein Wähler der Republikaner einen demokratischen Wähler heiraten würde. Das ist ein Indiz für die Tiefe der Krise. Es gibt keinen gesellschaftlichen Umgang mehr untereinander bei den beiden Teilen Amerikas.

In Wirtschaftskrisen werden US-Präsidenten in der Regel nicht wiedergewählt. Wie könnte es diesmal ausgehen?

Sie haben recht. Aber die Polarisierung geht mittlerweile so weit, dass selbst in der Einschätzung der Wirtschaftslage die Meinungen weit auseinandergehen und zwar auch bei Menschen, die selbst arbeitslos sind. Wenn man Bürger nach der wirtschaftlichen Lage fragt, muss man die Zusatzfrage stellen, welche politische Partei sie wählen. Es ist eine Realitätsspaltung, die vermuten lässt, dass die gewohnten Korrelationen zwischen Beschäftigungszahlen, Bruttosozialprodukt und Wahlausgang nicht mehr in der gleichen Weise tragfähig sein werden.

Worüber man sich einig sein kann, hier stimmen auch einige aus dem linken Lager zu, ist, dass Trump und mit ihm der Kongress bewiesen haben, dass man mit einer außergewöhnlich massiven defizitorientierten makroökonomischen Politik tatsächlich die US-Wirtschaft anheizen kann. Und wenn man das macht, schafft man eine Vollbeschäftigung. Das hatte vor allem für die diskriminierten Minderheiten in den USA eine positive Wirkung. Vor allem die schwarzen Männer finden nicht zuletzt Beschäftigung. Wenn man die Wirtschaft heißlaufen lässt, profitieren sie davon, wenngleich nicht in gleichem Maße wie andere. Die Republikaner haben bewiesen, dass man die Wirtschaft heißlaufen lassen kann, ohne dass es zu einem inflationären Kollaps kommt. Daraus sollten auch die Demokraten ihre Schlüsse ziehen. Man ist in der Vergangenheit gerade unter Bill Clinton und Barack Obama viel zu zaghaft gewesen beim Streben nach Vollbeschäftigung. Man darf aber nicht vergessen, dass die Republikaner zugleich eine knallharte Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben. Sie haben die Ungleichheit angeheizt, obwohl es durch die Wirtschaftspolitik kompensierende Effekte gibt.

Die Europäer warten auf einen Wechsel im Weißen Haus. Machen sich die Europäer etwas vor, wenn sie glauben, dass die USA ohne Trump vollkommen anders agieren?

Der 3. November wird für Europa ein entscheidendes Datum sein. Eine Regierung unter Joe Biden wird nicht ein solch unmöglicher Partner sein wie die Trump-Regierung es ist. Auch sie werden amerikanische Interessen verfolgen, aber nicht in der wirklich zum Teil absurden Form, wie es unter Trump betrieben worden ist. Sicherlich werden auch die Demokraten eine harte Linie gegenüber China fahren, aber das ist bei den Europäern nicht anders. Eine Biden-Regierung wird stärker das versuchen, was man auch Trump geraten hätte, es nämlich mit den Europäern gemeinsam zu machen. Aber es wird auch nach Trump zu verhandelnde Fragen geben in Sachen Handelspolitik, Datenschutz, Klimapolitik.

Welche Lehren sollte Europa aus der Trump-Zeit ziehen?

Europa muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, und das ist durchaus peinlich, dass Amerikas Unzufriedenheit und Klagen gegenüber Europa erst da ernst genommen wurden, als Trump in seiner typischen Art gedroht hat, Ernst zu machen. Gegenüber Trump war man bereit, Konzessionen zu machen, die man Obama nicht eingeräumt hätte. Auch das sollte Europa eigentlich peinlich sein.

In Ihrem Buch „Crashed“ haben Sie bereits davon gesprochen, dass die massive Globalisierung zunächst an ihr Ende gekommen ist. Wird die Pandemie eine De-Globalisierung einleiten?

Eine Entkopplung der USA von Europa in Sachen Finanzwirtschaft fand nach 2008 statt. Was sich heute andeutet, ist eine selektive Entkopplung in Bezug auf China. Es ist unklar, wie lange Peking bereit sein wird, die Schläge einzustecken. Man vermutet, dass China auf den 3. November wartet und erst nächstes Jahr Entscheidungen treffen wird. Auch ohne die Wendung gegen China in den USA war aufgrund des Lohngefälles abzusehen, dass China zunehmend durch Niedriglohnländer wie Vietnam und Bangladesch als Produktionsstandort abgelöst wird. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, die nicht ein Ende der Globalisierung bedeuten, sondern eine neu organisierte Globalisierung.

Auch ohne China leben über drei Milliarden Menschen in Asien. Sehen Sie als Historiker eine massive Wohlstandsverschiebung Richtung Asien, die durch die Pandemie noch beschleunigt wird.

Sie wird eher bestätigt. Es ist kein Geheimnis, dass diese Gewichtsverschiebung stattfindet. Es entspricht auch den Tatsachen der globalen Demographie. Es ist nur ein Zurechtrücken, ein Zurückpendeln in dem Sinne, dass sich die ökonomischen Verhältnisse der Verteilung der Menschen anpassen – und das seit drei Jahrzehnten. Und dabei ist China führend. Man darf nicht vernachlässigen, dass andere Länder in Asien wie etwa Indien auf vielen Feldern bestimmend sein werden, was für die Klimapolitik gilt wie auch für die Entwicklung von Technik oder großen Märkten. Wir leben nicht mehr in einer G-7 oder G-20-Welt, sondern in einer G-30-Welt, in der große Staaten wie Malaysia oder im afrikanischen Bereich Nigeria oder Äthiopien, Riesenstaaten mit mehr Bevölkerung als die größten europäischen Staaten, für das nächste halbe Jahrhundert und damit die globalen Probleme eine erhebliche Rolle spielen. Als Historiker ist man mit einer Entwicklung konfrontiert, die eigentlich viel schneller hätte kommen müssen. Die Frage ist nicht, ob das stattfindet, sondern warum es so lange gedauert hat.

Wir erleben eine Neuordnung der Welt. Wo findet sich da Europa wieder?

Ich schwanke zwischen Frustration und Bewunderung. Es ist beklagenswert, wie gering das Gewicht der europäischen Politik in entscheidenden globalen Fragen ist, eben wegen der mangelnden Geschlossenheit Europas. Andererseits denke ich: Warum regen wir uns darüber auf? Europas Position ist im Grunde beneidenswert in vielerlei Hinsicht.

Bringt die Pandemie zugleich das Ende des Neoliberalismus, wie einige sagen?

Ob es ein Bruch mit dem Neoliberalismus ist, hängt davon ab, was man unter dem Neoliberalismus versteht. Wenn man unter ihm lediglich verstehen würde, dass Staatsausgaben reduziert werden, dann wäre diese Krise für den Neoliberalismus das Aus. Der real existierende Neoliberalismus beinhaltet seit den 70er Jahren jedoch eine Kombination aus Deregulierung und massiver Eingriffsfähigkeit des Staates, wann immer es zu Krisen kam. Man muss sich zunächst sehr grundsätzlich fragen, was dieser Neoliberalismus für eine Gesellschaftsform ist, welche Interessengruppen er stützt. Denn was wir in dieser Krise nicht gesehen haben, ist eine Herausforderung dieser Interessensgruppen, denen der Neoliberalismus dient. Im Grunde haben wir eine massiv interventionistische, aber zutiefst konservative Politik. Man stellt das Staatsbudget zur Verfügung, um die bestehende Struktur des Besitzes und Machtzentren in der Wirtschaft zu schützen. Die Eingriffe selbst stellen für mich keinen fundamentalen Bruch dar, sondern eine Kontinuität mit der Politik seit 2008. Es gibt jedoch eine Entzauberung, eine Desillusionierung, der Schleier ist weg, da man gesehen hat, wie der Neoliberalismus tatsächlich funktioniert. Die unverfrorene Behauptung, dass der Neoliberalismus ohne Staat funktionieren kann, lässt sich nicht weiter behaupten.

Interview: Michael Hesse, Frankfurter Rundschau 12.10.2020

Zehn Thesen zur Krise

Stephan Schulmeister

Zehn Thesen zur Krise und ihrer Überwindung

These 1: Die große Krise leitet den langsamen Zusammenbruch des Finanzkapitalismus ein. Diese Form einer Marktwirtschaft hat sich seit den 1970er Jahren ausgebreitet, die kapitalistische „Kernenergie“, das Gewinnstreben, konzentrierte sich dabei immer stärker auf Finanzveranlagung und -spekulation (im Realkapitalismus der 1950er und 1960er Jahre hatte es sich nur in der Realwirtschaft entfalten können).

These 2: Nährboden des Finanzkapitalismus ist die neoliberale Weltanschauung. Die Aufgabe fester Wechselkurse samt Dollarentwertung, Ölpreisschocks, Rezessionen und hoher Inflation in den 1970ern sowie deren Bekämpfung durch eine Hochzinspolitik samt Deregulierung der Finanzmärkte und dem Boom der Finanzinnovationen (Derivate) in den 1980ern, all dies beruhte auf neoliberalen Empfehlungen. Das Wirtschaftswachstum halbierte sich, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen.

These 3: Der Neoliberalismus nützt die von ihm selbst geschaffenen Probleme zur weiteren Durchsetzung seiner Forderungen. Mit der Staatsverschuldung wurden Sparpolitik und (damit) die Schwächung des Sozialstaats gerechtfertigt, mit der Arbeitslosigkeit die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, atypische Beschäftigung und die Senkung des Arbeitslosengeldes. Beide Entwicklungen haben das Wirtschaftswachstum weiter gedämpft und die Ungleichheit steigen lassen.

These 4: Die neoliberale (Reform)Politik stärkt die Mentalität des „Lassen wir unser Geld arbeiten“, insbesondere durch die Förderung der kapital“gedeckten“ Altersvorsorge, durch den Geldwert als Hauptziel der Politik, durch Propagierung der „Kunst des Trading“, durch die Fixierung auf die Börse als Zentrum der Wirtschaft. All dies förderte die Finanzbooms seit den 1990er Jahren.

These 5: Mit den Booms auf den Aktien-, Rohstoff-, Devisen- und Immobilienmärkten wurden Finanzwerte geschaffen, die keine realwirtschaftliche Deckung hatten – das Potential für die große Krise war aufgebaut, es entlud sich ab 2007 durch die gleichzeitige Entwertung von Aktien-, Rohstoff- und Immobilienvermögen, Nachfrage und Produktion brachen ein.

These 6: Die Politik hat mit Banken- und Konjunkturpaketen nur die Symptome der großen Krise bekämpft, ihre systemischen Ursachen blieben unberührt. Schlimmer noch: Die „Finanzalchemie“ boomt mehr denn je, egal ob durch Spekulation auf Staatspleiten, höhere Rohstoffpreise oder eine Euroabwertung. All dies war durch den Neoliberalismus legitimiert worden, also kann es von den Eliten nicht als Krisenursache wahr genommen werden („Zauberlehrlingssysndrom“).

These 7: Über drei Jahrzehnte hat die Umsetzung der neoliberalen Empfehlungen Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Armut steigen lassen, den Sozialstaat geschwächt und das Potential für die große Krise aufgebaut. Nun fordern die Eliten jene Therapien ein, die Teil der Krankheit sind: Senkung der Sozialausgaben, weitere Privatisierung, Schonung der Finanzvermögen, keine Konsolidierungsbeiträge der Vermögenden.

These 8: Die schwierigste Phase der großen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns. Bei neuerlich sinkenden Aktienkursen, hoher Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen, EU-weiter Sparpolitik sowie instabilen Wechselkursen und Rohstoffpreisen versuchen alle Sektoren, ihre Lage durch Ausgabensenkungen abzusichern: Unternehmer, Haushalte, Ausland und Staat. Das ist der Stoff für eine mehrjährige Krise.

These 9: In einer solchen Situation muss der Staat der Realwirtschaft nachhaltige Impulse geben, gleichzeitig aber auch seine Finanzlage stabilisieren. Dafür gibt es nur einen Weg: Er muss den Einkommensstärksten, insbesondere den Besitzern großer Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen, und zwar aus ökonomischen Gründen: Die „Reichen“ reagieren auf (leichte) Einkommensverluste nicht mit einer Einschränkung ihres Konsums, sondern ihres Sparens (im Gegensatz zu den Beziehern von Sozialleistungen). Mit diesen Mitteln soll eine expansive Gesamtstrategie finanziert werden, welche Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Klimawandel „im Ganzen“ bekämpft.

These 10: Eine solche Strategie würde an die („realkapitalistische“) Tradition der Sozialen Marktwirtschaft anknüpfen, sie würde die Kooperation zwischen Unternehmen und Gewerkschaften stärken, die „Finanzalchemisten“ in die Schranken weisen, und sie würde so den Übergang zu einem realkapitalistischen System ermöglichen, in dem die Interessen von Arbeit und Realkapital Vorrang haben gegenüber den Interessen des Finanzkapitals. (18.8.2010)

Krise, Krisenursachen

Stephan Schulmeister

Die Wahrheit, der Ziegenbock und Europa

Wirtschaftsdienst, 10.07.2015

Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Wirtschaft in Griechenland viel stärker eingebrochen als in anderen Krisenländern (2008/2015): Die Lohnsumme der öffentlich Beschäftigten sank um 24%, in Portugal und Spanien nur um 15% bzw. 3%, die Sozialtransfers stagnierten in Griechenland, in den beiden anderen Ländern wurden sie hingegen um 12% bzw. 34% ausgeweitet, insgesamt wurden die Staatsausgaben in Griechenland um 12% gesenkt, in Portugal und Spanien jeweils um 18% erhöht. Die gesamte Lohnsumme sank in Griechenland um 27%, in den beiden anderen Ländern nur um je 8%. Die Zahl der Arbeitslosen nahm in Griechenland um 215% zu, in Portugal um 45% und in Spanien um 98%. Die Interpretation der Fakten hängt von der Weltanschauung ab. Für EU-Kommission, EZB, IWF und die meisten Professoren und Journalisten ist klar: Auf freien Märkten erhöhen Lohnsenkungen die Nachfrage nach Arbeit, Kürzungen der Sozialtransfers stärken die Eigenverantwortung, ein Rückzug des Staates stimuliert die Privatwirtschaft. Wenn all dies in Griechenland am radikalsten praktiziert wurde und die Wirtschaft dennoch in eine Depression schlitterte, dann müssen daran die Strukturprobleme schuld sein. In Portugal und Spanien seien sie kleiner, also reichte eine kleinere Dosis Austerität. Griechenland muss hingegen weiter sparen. Die griechische Regierung und ein paar altmodische Ökonomen interpretieren die Zusammenhänge mit "keynesianischer Brille": Der Staat ist Teil des Gesamtsystems, er kann seinen Haushalt nur dann durch Sparen verbessern, wenn andere Sektoren ihre Nachfrage ausweiten. Sinken Konsum und Investitionen aber auch, dann braucht es steigende Exportüberschüsse. Die Austeritätspolitik ist Haupt­ursache der Stagnation in der EU, "Beggar-my-neighbour"-Ökonomien schneiden relativ besser ab, die anderen schlechter. Fazit: Ganz Europa braucht einen Kurswechsel zu einer systemisch orientierten Politik.

Wer hat Recht? Natürlich niemand, weil es keine "wahren" Theorien gibt. Sie sind vielmehr Hilfsmittel zur Strukturierung von Beobachtungen, mitgeprägt von Interessen und kulturellen Rahmenbedingungen. Für eine bestimmte Zeit kann eine Theorie bestimmte Zusammenhänge erklären, dann treten neue Rätsel auf und eine neue Theorie löst die alte ab (auf Newton folgt Einstein, etc.). Nur in der Ökonomie strebt man unverdrossen nach der "wahren" Theorie. Im Gegensatz zu den Naturwissenschaften verändern ökonomische Theorien ihr Objekt, die Realität, insbesondere die Verteilung von Einkommen und Macht. Daher lohnt es sich, via Think Tanks oder gesponserte Lehrstühle in die Theorieproduktion zu investieren. Deren Interessengebundenheit wird durch den Anspruch auf Wahrheit und Wertfreiheit verdeckt. So hat sich seit den 1970er Jahren folgende Vorstellung etabliert: Für jedes Problem gibt es ein "wahres Modell", an ihm orientieren sich "rationale" Akteure, gleichzeitig ist es mit jenem der neoklassischen Ökonomen selbst identisch (Freud'sche Projektion). Diese Theorie der "rationalen Erwartungen" ist Kernstück der Restauration des alten "laissez-faire" (in anderen Wissenschaften gibt es keine Rückkehr zu einem früheren Paradigma). Mehr als eine Generation von Ökonomen wurde nach dieser Theorie der "Welt als Wille und Vorstellung" ausgebildet, die Besten sind heute Professoren, Topjournalisten oder in der Politik tätig. Ihnen musste ein Finanzminister Varoufakis als unbelehrbarer Egomane erscheinen, der Theorien von gestern lehrt (die herrschende Theorie ist freilich noch älter). Aus seiner Sicht begegneten ihm 18 Geisterfahrer gleichzeitig, da braucht man schon ein starkes Ego.

"Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners" - mit diesem Satz des Kybernetikers Heinz von Förster können Ökonomen nichts anfangen. Die Auseinandersetzungen in der Eurogruppe entsprechen daher einem Glaubenskrieg, und den gewinnt die Macht: Entweder Griechenland akzeptiert die Wahrheit über Austerität und lebt eine "marktkonforme Demokratie" oder es muss die Währungsunion verlassen.

Was aber, wenn die Leitlinien der EU-Politik selbst Europa in eine Systemkrise geführt haben? Innerhalb eines Denksystems kann man das Denksystem selbst nicht als Krisenursache erkennen. Es lohnt sich aber, diese Hypothese "von außen" zu prüfen wie die Nachkriegsgeschichte zeigt. Bis in die 1970er Jahre herrschte in Europa Vollbeschäftigung, prekäre Beschäftigung gab es nicht, die Jungen konnten leicht "flügge" werden. Seither hat sich die soziale und ökonomische Lage immer mehr verschlechtert. Wodurch unterscheiden sich die "Spielanordnungen" der Prosperitäts- und der Krisenphase am meisten? In den 1950er und 1960er Jahren konnte sich das Gewinnstreben nur in der Realwirtschaft entfalten, bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, niedrigen Zinsen und schlafenden Aktienbörsen war auf den Finanzmärkten nichts zu holen. Unter dieser Bedingung ereignete sich das "Wirtschaftswunder" (ähnlich in China nach 1982).

Die "realkapitalistischen" Anreizbedingungen, das Ziel der Vollbeschäftigung und der Ausbau des Sozialstaats "bändigten" den Kapitalismus. Die wissenschaftliche Basis dafür war eine - stark vereinfachte - Version der Theorie von Keynes. Bei anhaltender Vollbeschäftigung gingen Gewerkschaften und Sozialdemokratie in die Offensive, dies begünstigte die neoliberale "Gegenreformation", ihre Forderungen wurden wissenschaftlich legitimiert und ab 1971 in Etappen durchgesetzt: Ent-Fesselung der Finanzmärkte, Abbau des Sozialstaats, Schwächung der Gewerkschaften, Vorrang des Markts gegenüber der Politik. Schwankende Wechselkurse, Rohstoffpreise, Aktienkurse und Zinssätze verlagerten das unternehmerische Gewinnstreben von der Real- zur Finanzwirtschaft, das Wachstum sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen. Nach der Finanzkrise 2008 führten Sparpolitik, Lohnkürzungen und sinkende Realinvestitionen bei gleichzeitig boomenden Aktienbörsen Europa in die Depression.

In einer Systemkrise gibt es immer ein schwächstes Glied, das war Griechenland. Gleichzeitig hatte es seine Budgetzahlen gefälscht, und - typisch südländisch - über seine Verhältnisse gelebt, auch herrschen dort seit jeher Korruption und Klientelismus. Das schuldige und verschuldete Griechenland machte es den EU-Eliten leicht, den systemischen Charakter der Krise zu verdrängen, und damit die eigene Mitschuld. Griechenland wurde daher einer Sonderbehandlung unterzogen: Das zeigen die makroökonomischen Daten, aber auch die Entwicklung von Kindersterblichkeit, Selbstmorden, Gesundheitsversorgung und Armut. Im Vergleich dazu waren die von Portugal und Spanien geforderten Sparmaßnahmen sanfte Abmagerungskuren. Folge: Die griechische Wirtschaft brach viel tiefer ein, und das bestätigte die These: "Die Griechen" sind schuld an der Eurokrise. Daher schlossen sich "die Märkte" der Sonderbehandlung an (als der Syriza-Sieg absehbar war): In allen Euroländern sanken die Zinsen für Staatsanleihen, nur für Griechenland stiegen sie wieder. Dem konnte sich die EZB nicht verschließen: Sie kaufte Staatsanleihen aller Euroländer, nur keine griechischen.

In biblischer Zeit wurden die eigenen Sünden auf einen Ziegenbock übertragen und dieser dann in die Wüste geschickt. Symptombekämpfung ist Teil des Prozesses der Vertiefung einer Systemkrise. Spielanordnungen nach dem Motto "Lassen wir unser Geld arbeiten" haben sich in der Geschichte immer selbst zerstört, von den holländischen Republiken des 17. Jahrhunderts bis zum Finanzboom der 1920er Jahre. Die Griechenland-Krise ist eine Etappe in diesem Prozess. Eine gründliche Standortbestimmung könnte ihn verkürzen.

Syriza und das "Ende des Neoliberalismus"

Paul Mason





Greece shows what can happen when the young revolt against corrupt elites

The rise of Syriza can’t just be explained by the crisis in the eurozone: a youthful generation of professionals has had enough of tax-evading oligarchs
      
At Syriza’s HQ, the cigarette smoke in the cafe swirls into shapes. If those could reflect the images in the minds of the men hunched over their black coffees, they would probably be the faces of Che Guevara, or Aris Velouchiotis, the second world war Greek resistance fighter. These are veteran leftists who expected to end their days as professors of such esoteric subjects as development economics, human rights law and who killed who in the civil war. Instead, they are on the brink of power.

Black coffee and hard pretzels are all the cafe provides, together with the possibility of contracting lung cancer. But on the eve of the vote, I found its occupants confident, if bemused.

However, Syriza HQ is not the place to learn about radicalisation. The fact that a party with a “central committee” even got close to power has nothing to do with a sudden swing to Marxism in the Greek psyche. It is, instead, testimony to three things: the strategic crisis of the eurozone, the determination of the Greek elite to cling to systemic corruption, and a new way of thinking among the young.

Of these, the eurozone’s crisis is easiest to understand – because its consequences can be read so easily in the macroeconomic figures. The IMF predicted Greece would grow as the result of its aid package in 2010. Instead, the economy has shrunk by 25%. Wages are down by the same amount. Youth unemployment stands at 60% – and that is among those who are still in the country.

So the economic collapse – about which all Greeks, both right and leftwing, are bitter – is not just seen as a material collapse. It demonstrated complete myopia among the European policy elite. In all of drama and comedy there is no figure more laughable as a rich man who does not know what he is doing. For the past four years the troika – the European Commission, IMF and European Central Bank – has provided Greeks with just such a spectacle.

As for the Greek oligarchs, their misrule long predates the crisis. These are not only the famous shipping magnates, whose industry pays no tax, but the bosses of energy and construction groups and football clubs. As one eminent Greek economist told me last week: “These guys have avoided paying tax through the Metaxas dictatorship, the Nazi occupation, a civil war and a military junta.” They had no intention of paying taxes as the troika began demanding Greece balance the books after 2010, which is why the burden fell on those Greeks trapped in the PAYE system – a workforce of 3.5 million that fell during the crisis to just 2.5 million.

The oligarchs allowed the Greek state to become a battleground of conflicting interests. As Yiannis Palaiologos, a Greek journalist, put it in his recent book on the crisis, there is “a pervasive irresponsibility, a sense that no one is in charge, no one is willing or able to act as a custodian of the common good”.

But their most corrosive impact is on the layers of society beneath them. “There goes X,” Greeks say to each other as the rich walk to their tables in trendy bars. “He is controlling Y in parliament and having an affair with Z.” It’s like a soap opera, but for real, and too many Greeks are deferentially mesmerised by it.

Over three general elections Syriza’s achievement has been to politicise the issue of the oligarchy. The Greek word for them is “the entangled” – and they were, above all, entangled in the centrist political duopoly. Because Syriza owes them nothing, its leader, Alexis Tsipras, was able to give the issue of corruption and tax evasion both rhetorical barrels – and this resonated massively among the young.

And here’s why. In a functional market economy, the classic couple in a posh restaurant are young and close in age. In my travels through the eurocrisis – from Dublin to Athens – I have noticed that the classic couple in a dysfunctional economy is a grey-haired man with a twentysomething woman. It becomes a story of old men with oligarchic power flaunting their wealth and influence without opprobrium.

The youth are usurped when oligarchy, corruption and elite politics stifle meritocracy. The sudden emergence of small centrist parties led by charismatic young professionals in Greece is testimony that this generation has had enough. But by the time they got their act together, Tsipras was already there.

From outside, Greece looks like a giant negative: but what lies beneath the rise of the radical left is the emergence of positive new values – among a layer of young people much wider than Syriza’s natural support base. These are the classic values of the networked generation: self-reliance, creativity, the willingness to treat life as a social experiment, a global outlook.

When Golden Dawn emerged as a frightening, violent neo-Nazi force, with – at one point – 14% support, what struck the networked youth was how many of the political elite pandered to it. People who had read its history could see a replay of late Weimar flickering before their eyes: delusional Nazis feted by big businessmen craving for order.

I’ve reported the Greek crisis since it began, and what changed in 2015 was this: Syriza had already won the solid support of about 25% of voters on the issues of Europe and economics. But now a further portion of the Greek electorate, above all the young, are signalling they’ve had enough of corruption and elites.

Greece, though an outlier, has always been a signifier, too: this is what happens when modern capitalism fails. For there are inept bureaucrats and corrupt elites everywhere: only the trillions of dollars created and pumped into their nations’ economies to avoid collapse shields them from the scrutiny they have received in Greece.

We face two years of electoral uncertainty in Europe, with the far left or the hard right now vying for power in Spain, France and the Netherlands. Some are proclaiming this “the end of neoliberalism”.

I’m not sure of that. All that’s certain is that Greece shows how it could end.


Paul Mason: The Guardian, Sunday 25 January 2015