Krise, die

Bernd Ulrich

Wie radikal ist realistisch?

Über die verlorene Magie der politischen Mitte, den Niedergang der Merkel-Republik, den Realitätsverlust der Medien – und darüber, wie das Land wieder stabil werden könnte.


In der Mitte läge die Wahrheit? Keineswegs. Nur in der Tiefe.

Arthur Schnitzler

Kürzlich stellte die Bundeskanzlerin fest: Das Land ist gespalten. Das, so möchte man ihr entgegnen, ist schon keine Untertreibung mehr, es ist eine Beschönigung. Denn die Deutschen sind außerdem furchtbar nervös und gereizt, und auch dieser Befund kratzt nur an der Oberfläche. Was wirklich geschieht, ist dramatisch, weil es nicht mehr um diese oder jene Politik geht, sondern um die Art und Weise, wie hierzulande überhaupt Politik gemacht wird: Die politische Mitte büßt ihre Dominanz ein, die mittlere Vernunft beruhigt immer weniger, und die Politik der kleinen Schritte verliert mehr und mehr den Bezug zur Realität der großen Probleme. Die normative Kraft der deutschen Normalität nimmt ab, die Medien treten der Krise des politischen Systems nicht wirkungsvoll entgegen, vielmehr sind sie selbst davon erfasst. Und Angela Merkel – die anfangs eine Fremde im politischen System war, es dann erneuert hat, schließlich zur Verkörperung der Republik wurde – hat die Krise so lange gemanagt und zugleich verschleppt, bis sie sich in ganzer Wucht entfalten konnte. Dies geschieht nun.

Was die Kanzlerin nicht gesagt hat: Die neue große Koalition vermag an alldem bislang nichts zu ändern, ja sie trägt sogar ihren Teil zur allgemeinen Gereiztheit bei. Anscheinend ist etwas im Gange, das größer ist als die große Koalition, etwas, das mit den normalen Bordmitteln der Berliner Republik nicht mehr zu bewältigen ist.

Es ist wichtig, sich über dieses Etwas zu verständigen, auch damit die wechselseitigen Aggressionen, die neuerdings das Land durchpeitschen, nicht als bloßer Charakterabsturz des jeweils anderen Lagers oder Flügels oder Milieus interpretiert werden, sondern als verschiedene Reaktionen auf Prozesse, die von keinem so leicht zu verarbeiten sind.

Die naheliegendste Interpretation der hiesigen Stimmungslage lautet: Mit ihrer Entscheidung vom September 2015, etwa eine Million muslimische Flüchtlinge ins Land zu lassen, habe Angela Merkel den deutschen Hausfrieden gebrochen, seitdem sei alles anders. Falsch ist das nicht, aber es ist viel zu wenig und viel zu klein. Der gute alte strunzgesunde Provinzialismus der deutschen Politik hilft hier leider auch nicht weiter. Stattdessen muss man zuerst in die Welt schauen, um das heutige Deutschland zu verstehen.

In den USA beispielsweise sind es kaum muslimische Flüchtlinge, die zur inneramerikanischen Aggression beitragen, sondern einwandernde Lateinamerikaner. Der Brexit wiederum bezog seine Anschubenergie daraus, dass sich viele Briten von polnischen Handwerkern bedroht fühlten. In Frankreich schließlich befeuern tatsächlich auch muslimische Einwanderer die Spaltung, allerdings handelt es sich bei ihnen nicht um Flüchtlinge, sondern um Menschen aus dem ehemaligen französischen Kolonialreich, die hat man sich sozusagen selbst erobert.

Es ist, als ob sich die Welt für etwas rüsten würde. Nur wofür?

Der politisch und kulturell bislang unbewältigte Epochenbruch ist eigentlich leicht zu erkennen, er verbindet sich mit Christoph Kolumbus’ Reise nach Amerika und mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg: 500 Jahre europäische beziehungsweise 100 Jahre westlich-amerikanische Dominanz gehen zu Ende – und schlagen zurück. Mehr und mehr wird die vom Westen betriebene Globalisierung dialektisch, das heißt: Früher konnten Europäer und Nordamerikaner exportieren, was sie wollten – Waffen, Müll, Tourismus, Autos –, sie konnten importieren, was sie wollten – Öl, Nahrungsmittel aller Art, Halbfertigprodukte –, sie hatten es im Griff. Doch seit einiger Zeit kehrt die Globalisierung unkontrolliert heim in Gestalt von: Flüchtlingen, Terrorismus und ernst zu nehmender ökonomischer Konkurrenz. Zugleich steigen die Nebenkosten der Globalisierung, während die Gewinne abnehmen. In der Konsequenz ist der Westen dabei, die Kontrolle zu verlieren und sich unterdessen womöglich selbst als politische Formation aufzulösen, man geht hier und da schon aufeinander los, wie zuletzt beim G7-Treffen, das eher ein Gipfel der Feinde war als ein Gipfel der Freunde.

Dieser historische Wandel wirft eine Reihe von zutiefst beunruhigenden Fragen auf, auch für die Deutschen, die beim Kolonialismus zwar eher eine Nebenrolle gespielt haben, aber zu den Hauptprofiteuren westlich dominierter Globalisierung gehören:

• Können die westlichen Demokratien auch dann noch demokratisch bleiben, wenn sie ihre bevormundende, teils autokratische Stellung gegenüber dem Rest der Welt verlieren?

• Kann die demokratische Fasson gewahrt werden, wenn die sinkenden Surplus-Gewinne aus der Globalisierung nicht mehr ausreichen, um die innergesellschaftlichen Ungleichheiten auszupolstern?

• Ist der Liberalismus wirklich eine Lebensweise für alle oder doch bloß die Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse?

Nicht zuletzt stehen jahrzehntelang erfolgreich abgewehrte oder durch karitative Kompensation abgepolsterte moralische Vorwürfe zwischen ehemals erster und ehemals dritter Welt im Raum. Sie werden neuerdings auch ganz direkt an die westlichen Gesellschaften gerichtet, weil die Sprecher der ehemaligen "Entwicklungsländer", weil Chinesen, Lateinamerikaner, Afrikaner und Araber nun in die westliche Öffentlichkeit hineinfunken können, via Internet oder weil viele von ihnen an den westlichen Universitäten studieren oder lehren.
Der Westen erleidet einen epochalen Machtverlust

Mit einem Mal ist klar: Den Kolonialismus für beendet zu erklären ist selbst ein kolonialer Akt. Diejenigen, die dessen Folgen bis heute zu tragen haben, stimmen darin nicht überein, sie fangen mit der Diskussion um Schuld und Verantwortung gerade erst an.

Emmanuel Macron hat das verstanden. Bei einer Rede in Ouagadougou, Burkina Faso, nahm er letztens ein Wort in den Mund, das sogleich Dutzende europäische Museumsdirektoren in Ohnmacht fallen ließ: Restitution. Und, ja, vieles von dem, was in westlichen, auch in deutschen Museen ausgestellt wird, ist einfach nur: geklaut. Und nicht allein das, was in Museen steht. Gewiss, Schuld ist kein guter Ratgeber, sie jedoch zu verdrängen, die Debatte darüber komplett zu verweigern, das ist furchtbar anstrengend, auch dies trägt zur neuen Gereiztheit bei.

Der westliche Macht- und Moralverlust, die neue ökonomische Konkurrenz, explodierende Hegemonialkosten – all das führt unweigerlich zu gewaltigen, teils gewaltbereiten Gegenkräften in den hiesigen Gesellschaften. Die autoritäre Welle speist sich aus dem Wunsch, die Dialektik der Globalisierung wieder rückgängig zu machen. Das geht aber nur auf zwei Weisen: Entweder man versucht, mittels Abschottung, Handels- und echten Kriegen brachial die Rückwirkungen auf den Westen zu stoppen – oder man führt die Globalisierung insgesamt zurück, was aber bedeuten würde: keine Seltenen Erden mehr aus dem Kongo, keine Panzer nach Saudi-Arabien, keine Billigreisen auf die Malediven und kein Koks mehr aus Lateinamerika.

Letztere Variante klingt nicht sonderlich realistisch, weshalb die autoritäre Bewegung auf Abschottung, Aggression und Leugnung setzt, während die etablierte Politik diesen ganzen Diskurs weitgehend verweigert, vermurmelt oder umschifft.

Der epochale Machtverlust des Westens, also das Ende der 500/100 Jahre, würde allein schon die tiefe Beunruhigung in den westlichen Gesellschaften erklären. Es kommt jedoch noch eine zweite, mindestens ebenso bedeutende historische Entwicklung hinzu: Der Flaschenhalseffekt, in dem sich die ganze Menschheit, aber natürlich auch Deutschland befindet. Das heißt konkret: Immer mehr Menschen mit immer mehr Bedürfnissen müssen sich mit immer weniger belastbarer und ausbeutbarer Natur begnügen.

In den achtziger Jahren stand die damalige ökologische Avantgarde in den westlichen Gesellschaften vor einem gravierenden demokratischen Problem: Wie kann man die Menschen davon überzeugen, jetzt ihr Verhalten zu ändern wegen Problemen, die erst in dreißig Jahren auftreten? Letztlich haben die Ökologen von damals dieses Problem nicht lösen können. Zwar haben sie viel Umdenken bewirkt, doch ging zugleich die Schere zwischen ökologisch Gebotenem und ökologischem Tun immer weiter auseinander. Nun aber sind diese dreißig Jahre vorbei, der Klimawandel hat eingesetzt, die Meere befinden sich in einem äußerst kritischen Zustand, das Artensterben galoppiert. Der Menschheit wird hier und heute der ökologische Kragen eng, sie hat zu lange zu wenig getan und muss sich jetzt sputen, wenn die Erde, wie wir sie kennen, noch leidlich gerettet werden soll. Und wenn die Deutschen auch in zehn Jahren ihre Heimat noch wiedererkennen wollen.

Hinzu kommt, dass die Weltbevölkerung nicht nur weiter wächst, sondern dass die materiellen Bedürfnisse pro Kopf immer noch zunehmen. Und auch die ideellen Ansprüche explodieren, die Konkurrenz der sinnstiftenden Erzählungen (vulgo: Religionen) verschärft sich, das Recht auf Mitsprache und Gehörtwerden wird offensiv wahrgenommen; der Kampf um die knappe Ressource Aufmerksamkeit nimmt ungeahnte Züge an. Auch der Ordnungsverlust des Westens trägt zum Flaschenhalseffekt bei, weil nun eine neue Ordnung geschaffen werden muss, rasch und unter hohem politischen und finanziellen Einsatz.

Das Ende der europäischen und amerikanischen Dominanz im Verbund mit dem globalen Flaschenhalseffekt stellen eine fundamentale Herausforderung dar, die wiederum die Menschen im Westen fundamental verunsichert. Manche Länder reagieren vorwiegend autoritär darauf, Deutschland wiederum sehr deutsch: Hier antwortet die etablierte Politik auf die fundamentalen Probleme und die fundamentale Verunsicherung fast ausschließlich mit gradueller Politik und Rhetorik. Die große Koalition stellt gewissermaßen das letzte Aufgebot der alten Normalität dar.

Um es klar zu sagen: Es gibt zurzeit nur eine einzige Partei, deren Radikalität symmetrisch ist zur Radikalität der Herausforderungen – und das ist die AfD. Unglücklicherweise bietet sie keine Lösungen an, sondern nur Regression und Aggression.
Woanders ist neuerdings immer öfter: hier

Nun könnte es durchaus sein, dass sich die große Koalition mit ihrem reinen Gradualismus, also einer Politik der kleinsten Schritte, noch einmal über die Zeit rettet, immerhin wünschen sich auch viele Wählerinnen und Wähler innig und bang, dass es damit getan sein möge. Und tatsächlich gibt es noch viele Politikfelder, wo ein bisschen mehr oder weniger genügt, auf wesentlichen Feldern gilt das jedoch nicht mehr. Auch die Methode von Angela Merkel, in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen jeweils nur graduelle Politik anzukündigen, um dann mit der Kraft der Krisen qualitative Veränderungen durchzusetzen – etwa bei der Energiewende oder in der Flüchtlingspolitik –, hat in der Summe zwei Effekte gehabt: Die Krisen nehmen zu, weil sie ihnen nicht zuvorkommen kann; und die Legitimation nimmt ab, weil sie Entscheidungen trifft, ohne vorher um demokratische Zustimmung zu bitten.

Immer öfter führt Merkels und Scholz’ dogmatischer Gradualismus geradewegs in die Disruption und in die weitere Delegitimierung herkömmlicher Politik. Der Versuch etwa, die deutsche Autoindustrie vor den klimapolitischen Sachzwängen so gut wie möglich zu schützen, zeitigt gerade folgende Konsequenzen: Staatsanwälte als Dauergäste bei deutschen Autokonzernen; Vorstandsvorsitzende, die nicht mehr in die USA reisen dürfen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen; Milliarden für die Entschädigung betrogener (amerikanischer) Autofahrer; Fahrverbote in deutschen Städten; massive Entwertung von Millionen Diesel-Autos; gesundheitliche Schäden von Anwohnern; eine offizielle Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Ein anderes Beispiel: Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um das Problem herum, dass sich die USA zur Senkung ihrer Hegemonialkosten mehr und mehr aus der Subventionierung europäischer, insbesondere deutscher Sicherheit verabschieden. Zu keinem Zeitpunkt haben Union und SPD die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, auch nur ernstlich diskutiert, geschweige denn gezogen. Das Ergebnis ist auch hier Delegitimierung und Disruption: Eine in weiten Teilen untaugliche Bundeswehr sowie ein dramatischer Machtverlust im Mittleren Osten, weil dort nicht etwa die Europäer in das von den USA hinterlassene Vakuum gehen, sondern die Russen.

Wortkarger Gradualismus à la Merkel und Scholz führt hier wie an vielen anderen Stellen zu einem Gefühl der Verunsicherung und der Hilflosigkeit. Hinter alldem lauert eine verstörende Wahrheit über die gegenwärtige deutsche Lage: Die Magie der Mitte geht allmählich verloren. Sie bestand (und besteht zum Teil noch) aus drei Elementen: 1. Die mittlere Tonlage. Es gehörte zu den gesunden, Demokratie erhaltenden Reflexen der politischen Öffentlichkeit, Stimmen, die zu laut, zu dringlich oder zu extrem klangen, zu marginalisieren, weitgehend unbeschadet von dem, was sie denn sagten. 2. In der Mitte lag die Macht, Wahlen wurden in der Mitte gewonnen. 3. Auch in der Sache genügten mittlere Lösungen, radikalere Varianten schienen unnötig und allenfalls etwas für Experimentierländer wie Schweden, Finnland oder die Niederlande. Mittlerweile schafft es sogar das angeblich so reformfeindliche Frankreich über Nacht das Einwegplastik schlicht zu verbieten, während Deutschland ängstlich nach dem letzten Strohhalm greift.

Alle drei magischen Mitte-Elemente haben neuerdings angesichts des Epochenbruchs der 100 Jahre und des Flaschenhalseffekts dramatisch an Wirkkraft eingebüßt. 1. Wenn jemand schreit – kann sein, dass es brennt; wenn jemand sehr dringlich spricht – kann sein: Es drängt. 2. Wahlen werden nicht mehr zuverlässig in der Mitte gewonnen, jedenfalls nicht von den dafür vorgesehenen Volksparteien. Die SPD, bei der die Mittepolitik schon zur Ersatzideologie geworden ist, büßt allmählich ihren Charakter als Volkspartei ein, während die CSU den Extremismus bekämpft, indem sie ihn in leicht abgeschwächter Form kopiert. 3. Probleme wurden in Deutschland meist so gelöst, dass dabei zwei neue Probleme entstanden – nur später und woanders. Doch nun ist das später heute, und selbst die Chinesen schicken den Deutschen ihren Plastikmüll zurück, während die Gülle, die bei der Produktion von Schweinefleisch für chinesische Verbraucher anfällt, im Lande verbleibt und die hiesigen Gewässer gefährdet. Woanders ist neuerdings immer öfter: hier.

Es liegt angesichts des Flaschenhalseffekts eigentlich auf der Hand, dass nun nicht länger Lösungen gebraucht werden, die zwei neue Probleme schaffen, sondern solche, die zehn Probleme auf einmal lösen. Für den sogenannten Dieselskandal, der in Wahrheit ja nur ein Ausfluss des unbewältigten Konflikts zwischen Mobilität und Umwelt ist, lautet die Antwort natürlich nicht Elektroauto, sondern: eine fahrrad- und fußgängergerechte Stadt. Welche Probleme damit gelöst würden? Massive Lebenserleichterung für die sozial Schwachen, die an den lauten und dreckigen Straßen wohnen; Befreiung des befremdlichen Gefühls, seinen Kindern eine leichte Todesangst anerziehen zu müssen, damit sie nicht zu leicht verunfallen; doch endlich das Erreichen der lange versprochenen Emissionsziele; Befriedung und Beruhigung der immer dichter besiedelten Städte; Befreiung der Straßen von den zwei blechernen Barrikaden; Humanisierung des Radfahrens – um nur die wichtigsten zu nennen. Auf der anderen Seite hieße das natürlich: Das geliebte Biest zu bändigen und das Auto dem autolosen Menschen unterzuordnen, das wäre dann wohl das Radikale daran. Wobei: Ist es eigentlich wirklich so schwer zu machen?

Zweites Beispiel: Eine der tiefen Sorgen dieser Gesellschaft gilt der Frage: Geht es meinen Eltern im Altenheim gut? Was, wenn ich selbst da rein muss? Die Bundesregierung hat beschlossen, 13.000 neue Pflegestellen zu schaffen, was pro Altenheim einen Zuwachs von weniger als einer Pflegekraft bedeutet, mehr Hohn als Hilfe. Doch nicht einmal diese Zahl wird sie auftreiben können, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind und der Lohn zu niedrig ist. Eine rasche Angleichung der Löhne von Frauen, die Alte pflegen, an die Löhne von Männern, die Maschinen zusammenbauen, würde in den Heimen gleich einen ganzen Schwung von handfesten Problemen beseitigen, außerdem Gerechtigkeit schaffen und diesen existenziellen Stress der Menschen (wohin mit den Eltern?) vermindern. Der Staat könnte das durchaus schaffen, wo doch die Pflege ohnehin ein weithin regulierter Teil der Wirtschaft ist.

Man kann solche Lösungen radikal nennen – oder auch realistisch, je nach Blickwinkel. Die Frage ist, warum sie politisch nicht aus der Mitte heraus angeboten werden. Wie kann es sein, dass sich die politische Mitte weiterhin an den reinen Gradualismus klammert, obwohl sie damit weder die realen Herausforderungen meistern noch die fundamentale Beunruhigung der Menschen lindern kann? Warum gibt es keine radikal-realistische Alternative?
Wo sind die Medien als kritische Instanz?

An dieser Stelle kommen die Medien ins Spiel, denen ja als kritische Instanz die Aufgabe zufiele, in diese klaffende Lücke zu gehen. Unglücklicherweise tun die etablierten Medien in aller Regel genau das Gegenteil. Statt die Mitte aus ihrem resignativen Gradualismus zu vertreiben, bewähren sie sich als seine Wächter:

1. Mitte-Mechanik: Wenn ein politischer Journalist für die Linke zuständig ist, so wird er die Radikalen in der Partei (wie Sahra Wagenknecht) zwar interessant finden, aber immer für die dortigen "Realpolitiker" (wie Bernd Riexinger oder Bodo Ramelow) plädieren; ist derselbe Journalist auch für die SPD zuständig, so wird er ebenfalls die radikaleren Kräfte (also etwa Kevin Kühnert) aufregend finden, aber stets den Mitte-Kurs von Olaf Scholz und Andrea Nahles befürworten. Nun ist es aber so, dass die "Vernünftigen" bei der Linkspartei inhaltlich exakt dieselben Positionen vertreten wie die "Unvernünftigen" bei der SPD, was zeigt: Der Mitte-Reflex blickt nicht auf die Inhalte, er funktioniert rein mechanisch.

2. Sehendes Verdrängen: Die existenziellen Oberthemen Ökologie, Ernährung, Natur, Landwirtschaft werden von der Politik seit Jahren unterspielt, mit dem Ergebnis, dass es auf diesen Gebieten zu Vertragsverletzungen kommt (Pariser Klimaabkommen), zu Systemkrisen (Insektensterben) und zu einer Verheerung der deutschen Landschaft und ihrer Biodiversität. Doch statt diese Themen nach vorn zu schieben, hilft der Journalismus mit beim gewissermaßen "sehenden Verdrängen" dieser Fragen, indem er sie in den Zeitungen überwiegend im Ressort Wirtschaft oder im Wissen behandelt, weniger im politischen Teil. Und sollten die materiellsten und existenziellsten aller Fragen – Ökologie, Landwirtschaft, Ernährung – doch einmal ins Zentrum der Politik vordringen, so wird auch dabei die Mitte stets nur in einem gegebenen Raster, also zwischen den Parteien gesucht und nicht etwa zwischen den realen Problemen und der Politik, zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Und dies geschieht keineswegs mit Rücksicht auf die Leser, die sich ausweislich der aktuellen Bestsellerlisten und vieler Umfragen durchaus für diese Themen interessieren. Nein, Journalismus und Politik bilden hier gemeinsam eine hauptstädtische Mitte-Blase.

3. Geistige Schonräume: Der mittezentrierte Journalismus schützt die gradualistische Politik durch einen Kordon nicht oder fast nicht gestellter Fragen – an die Verteidigungsministerin: Gibt es den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner noch? (Wenn die Antwort "Nein" lautet oder "vielleicht nicht", dann sind die Konsequenzen grundstürzend, was nicht sein darf.)

– An die Umweltministerin: Bis wann wollen Sie das Artensterben in Deutschland stoppen? (Weil als heimlicher Konsens gilt, dass das Artensterben weitergehen muss zum Schutz der konventionellen Landwirtschaft und des Fleischkonsums.)

– An den Arbeitsminister: Warum verdienen Frauen, die Menschen helfen, weniger als Männer, die Metall bearbeiten? (Diese Frage haben Kollegen der ZEIT kürzlich Hubertus Heil gestellt, dessen Antwort dann auch gleich systemsprengend war: "Das ist eigentlich irre.")

– An die Landwirtschaftsministerin: Warum darf man Tiere töten und dann noch in solcher Zahl und bei solcher Qual? (Eine Antwort darauf ist so schwierig, dass es zumeist als ungehörig gilt, die entsprechende Frage überhaupt zu stellen.)

Dabei müssten schon aus sportlich-hermeneutischen Gründen oder einfach, um es spannender zu machen, immer mal wieder auch die ungestellten Fragen aufgeworfen und die spiegelverkehrten Gedanken oder Recherchepfade ausprobiert werden.

Üblicherweise wird der allgegenwärtige politische Gradualismus durch den Journalismus weniger hinterfragt als vielmehr eskortiert. Der Grund dafür liegt darin, dass sich dieses Verfahren jahrzehntelang bewährt hat. Darum kostet es die Medien, auch die ZEIT, auch den Autor dieser Zeilen viel Kraft, sich aus dem Gelernten und Gelungenen zu lösen, selbst dann, wenn es immer öfter misslingt.

Erst neuerdings spürt man so richtig, dass die mediengestützte Magie der Mitte auf einem unhinterfragten Dogma beruht: dass nämlich die gelebte Normalität dieser Gesellschaft vor Extremen schützt und nicht selbst extrem sein kann. Dies erweist sich im doppelten Epochenbruch immer öfter als falsch: Diese Gesellschaft produziert extremen Reichtum; sie erzeugt massive Nebenwirkungen im Rest der Welt; sie verbraucht sechzig Kilo Fleisch pro Kopf und Jahr (Vegetarier, Veganer und Säuglinge mit eingerechnet) und opfert dabei die uns bekannte Heimat; sie hinterlässt jährlich 40 Milliarden Plastikhalme; sie steigert immer wieder die Pkw-Dichte; sie lässt diejenigen mit der härtesten Arbeit mit den geringsten Löhnen zurück; sie verbraucht immer mehr Flächen; sie rottet immer mehr Vogelarten aus. Und so weiter.

Es gibt offenbar einen Extremismus der Normalität.
Der innere Schweinehund und der "bessere Engel unserer Selbst"

Die Öffentlichkeit müsste es als ihre größte und dringendste Aufgabe begreifen, diesen Schleier der Normalität zu lüften, schlicht gesagt: aufzuklären. Doch haben wir nur gelernt, die Macht zu entlarven, das Böse aber nicht: das Normale. Das jedoch würde auch den Medien wieder mehr Glaubwürdigkeit und Kraft verleihen. Nicht zuletzt würde es politische Glutkerne neben der Flüchtlingspolitik entstehen lassen, was für diese Demokratie überlebenswichtig ist. Denn die Fixierung auf die Flüchtlinge wird diese Gesellschaft allein niemals beruhigen, es gibt da einfach keine perfekte Lösung, und die fast ausschließliche Beschäftigung mit dem Thema erschafft selbst genau die Beunruhigung stets neu, die sie doch heilen soll. Auch das Gefühl wachsender Fragmentierung ließe sich allenfalls über große Projekte konterkarieren, die viele Menschen be- und entgeistern und die das Gefühl von Hilflosigkeit überwinden könnten. Deutschland braucht eine Polarisierung in der Mitte und ein neues Rendezvous mit der Wirklichkeit. Stattdessen begrenzt die überkommene Vorstellung davon, was politisch machbar ist, die Wirklichkeitswahrnehmung. Reale Probleme (und Chancen), die viel größer sind als die angebotene Politik, rücken an den Rand des Blickfeldes.

Was wäre wohl los im Staate Deutschland, wenn die vormalige Arbeiterpartei SPD sagen würde, dass die Produktion von Geringqualifizierten bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts weitgehend eingestellt werden muss, indem das pädagogische Personal in den Schulen verdoppelt wird? Schließlich wird in den heillos überforderten Schulen heute Integration, Inklusion, Wissenskanon, Digitalisierung und Teamwork zugleich gelehrt – und zumeist steht noch immer ein Lehrer vor 25 Schülern, womit das "Scheitern" von etwa einem Drittel der Schüler quasi vorprogrammiert ist, die dann später "Geringqualifizierte" werden. Auch diese Frage avanciert nun gerade von einer graduellen zu einer qualitativen, da Abermillionen "einfache" Arbeiten durch Digitalisierung und Roboterisierung gefährdet sind.

Es wäre, kurz gesagt, die Hölle los, wenn die SPD so etwas fordern würde, aber vor der Hölle hat die Partei Angst, weil sie sich im Fegefeuer so häuslich eingerichtet hat.

Aus guten Gründen gibt es in Deutschland eine gewisse Scheu vor radikaler Politik oder sogar schon vor dem Wort "radikal". Wenn hier also von einer "besonnenen Radikalität aus der Sache heraus" die Rede ist, die die Mitte erneuern soll, so muss auch klar sein, wie sich diese neue Radikalität etwa vom konventionellen Linksradikalismus unterscheidet.

Da ist zunächst mal die Tonlage. Nur weil die Probleme drängen, kann der Ton nicht andauernd dringlich sein. Es muss schon aus der Art des Sprechens klar hervorgehen, dass die Demokratie auch dann den Vorrang behält, wenn die Mehrheit nachhaltig irrt und diese Gesellschaft wie die Natur tiefer in die Krise treibt. Eine Rückkehr zur linksradikalen Skepsis gegenüber der Mehrheit, wie sie in Deutschland so lange herrschte, kann es nicht geben. Sodann wollte der Linksradikalismus auch immer moralisch erhaben sein, Recht haben war wichtiger als Recht bekommen. Oft fand er seine Erfüllung darum in der Vergeblichkeit, jeder Erfolg stand unter dem Verdacht, schon korrupt zu sein; so erklärt sich auch die triumphale Übellaunigkeit, die vielen linken Politikern ins Gesicht geschrieben steht. Für derlei Luxusmoral lässt der doppelte Epochenbruch so wenig Raum wie für die Scheu vor den Gefahrenzonen der Moral, also Macht und Verantwortung.

Auch kritisierte der linke Radikalismus stets die Institutionen dieses Staates. Um etwas von der Welt zu erhalten, wie man sie kannte, muss heute so vieles so rasch verändert werden, dass diese Institutionen, dass dieser Staat verteidigt werden muss als Gerüst und Gerippe des Neuen.

Nicht zuletzt dient die neue realistische Radikalität keineswegs dazu, die Leute aufzustacheln, sondern Menschen, Tiere und Ressourcen zu schonen. Eine Politik der Schonung ist in einer überbevölkerten, überlärmten, übernutzten Welt vielleicht die einzige Chance, es miteinander auszuhalten.

Bei der neuen Radikalität aus der Sache steht ohnehin nicht aufgeklärte Minderheit gegen tumbe Mehrheit, sondern es geht um den Kampf zwischen dem inneren Schweinehund der meisten und dem "besseren Engel unserer selbst" (Abraham Lincoln).

Die deutsche Normalität hat viel von ihrer normativen Kraft verloren, darum wird die Mitte sich aus dem Gefängnis ihres Gradualismus befreien müssen, anders kann sie diese Gesellschaft nicht stabil halten. Denn die Menschen merken, dass die vorgeschlagenen Mittel nicht ausreichen und ausreichende Mittel oftmals nicht vorgeschlagen werden. Noch werden die beiden großen Bewegungen, die 500/100 Jahre und der Flaschenhalseffekt, kleingearbeitet und verdrängt.

Doch diese realitätsabwehrende Anstrengung wird immer größer, die Verdrängungsenergie ist mittlerweile immens, wovon auch die sogenannten Bubbles zeugen, in denen nun viele Zuflucht suchen vor den anbrandenden Realitäten und den Ansichten der anderen. Mehr und mehr macht diese Verdrängung das politische Deutschland krank, indem sie Depression erzeugt (SPD), Lethargie (CDU), Aggression (AfD) und Hysterie (soziale Medien). Letztlich mündet das Zuwenig an Radikalität in ein Zuviel an Extremismus.

All das könnte schon allein dadurch gelindert werden, dass die Radikalität der Lösungen zur Radikalität der Probleme in ein sinnvolles Verhältnis gebracht wird. Diese Lösungen müssen gar nicht sofort richtig sein, symmetrisch genügt erst mal, damit der Laden hier nicht durchdreht.

DIE ZEIT, 13.Juni 2018

Schuld/en

Sigrid Weigel

Schuld und Schulden

Jüngst haben Politiker der SPD und der Grünen dafür plädiert, griechische Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen für die Besatzung durch Hitler-Deutschland nicht mehr strikt abzulehnen. Dabei war immer wieder zu hören, dies habe aber nichts mit dem griechischen Begehren nach einem Schuldenschnitt zu tun. Tatsächlich ist es aber unmöglich, die beiden Themen auseinanderzuhalten. Denn Deutschland hat sich in den 50er Jahren selber für die Wiedergutmachung als Königsweg der Vergangenheitsbewältigung entschieden. Damit wurde ein Prozess der Verrechnung von Schuld als Schulden in Gang gesetzt, dessen Dynamik nun nicht so leicht zu stoppen ist.

Schon gar nicht mit einer strikt rechtlichen Haltung wie mit dem Hinweis der deutschen Regierung auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Deutung, dass damit alle Reparationsfragen endgültig abgeschlossen seien.

Es geht um mehr als um Zahlungen

Dabei ist die prekäre symbolische und psychologische Ökonomie der Schuld-Schulden-Beziehung bisher weitgehend übersehen worden. Die Geschichte der Wiedergutmachung lehrt aber, dass es bei Entschädigungen stets um mehr geht als um Zahlungen. Die Entschädigung von Kriegsverbrechen durch Geld funktioniert über eine Verwandlung von historischer Schuld in monetäre Schulden, die niemals ganz aufgeht. Es bleibt etwas stehen auf dem Schuldkonto, etwas, das nicht zu verrechnen ist: der nicht-ökonomische Anteil einer unabgeltbaren Verschuldung. Von diesem „Rest“ wird die Politik immer wieder eingeholt. Gerade eine Vergangenheitspolitik, die komplexe Verfahren zur Verwaltung, Verrechnung und Verrechtlichung der Folgekosten ihrer Geschichte entwickelt hat, ist für diesen Teil am wenigsten gerüstet.

Die weit bedeutsamere Nachgeschichte ereignet sich jenseits rechtlicher Kontroversen. Dort zeigt sich, wie die Verwandlung von Schuld in Schulden zu einer Kontaminierung des nationalen Gedächtnisses durch die monetäre Logik führt. Indem sich die Nachkommen mit den Folgekosten und Zinsen unabgegoltener Schuld konfrontiert sehen, stiftet die Entschädigungspolitik auch ein Schuldenverhältnis zwischen den Generationen. So wird die Schuld in die Kredit-Logik hineingezogen: Mit der Weitergabe offener Entschädigungs-Schulden produziert auch die Schuld Zinsen.

Erschwerend kommt hinzu, dass im Schatten des Wiedergutmachungsprojekts vielfach „vergessen“ wurde, echte Schulden zu begleichen beziehungsweise entwendetes Eigentum zurückzugeben. Das zeigt nicht zuletzt das derzeit mit unbegreiflicher Verspätung verhandelte Problem der Raubkunst. Zu solchen vergessenen Schulden gehört auch die Besatzungsanleihe von 476 Millionen Reichsmark, die Griechenland 1942 an das „Dritte Reich“ zahlte.

Wenn nun in der gegenwärtigen Euro-Krise das deutsche Schuld(en)- Konto wieder eröffnet wird, geht es dabei nicht zuletzt auch um eine Wiederkehr dessen, was aus den Schuld-Schulden-Konversionen ausgeschlossen blieb. Verjährte oder erlassene Schulden zeichnen eine Dauerspur im Gedächtnis derjenigen, deren legitime Forderungen leer ausgingen.

Reparationszahlungen wurden gestreckt, um Deutschland zahlungsfähig zu erhalten

1827 veröffentlichte Balzac seine Satire „Die Kunst, seine Schulden zu zahlen und seine Gläubiger zu befriedigen, ohne auch nur einen Sou selbst aus der Tasche zu nehmen“. Der ernste Kern handelt von der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Schuldnern und Gläubigern, die ein sorgendes Interesse aneinander begründe. Eine derartige wechselseitige Sorge scheint nur für das Schuldenverhältnis zwischen Personen zu gelten. Die Sorge um das Wohlergehen des Schuldners als Bedingung dafür, dass er eines Tages seinen Kredit wird zurückzahlen können, funktioniert auf zwischenstaatlicher Ebene nur sehr begrenzt, – zumindest im Zeitalter globaler Finanzmärkte.

Vor einem knappen Jahrhundert sah das noch anders aus. Das lehrt das Verhalten der USA gegenüber Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Einige Jahre nach Ende des Krieges war sichtbar, dass die Verpflichtungen der Reparationszahlungen aus dem Versailler Vertrag von 1919 das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland so stark behinderten, dass das Land seinen Verbindlichkeiten niemals würde nachkommen können. Daraufhin ergriffen die USA die Initiative zu einer modifizierten Regelung. Der in der Londoner Konferenz 1924 beschlossene Dawes-Plan sah nicht nur eine Streckung der Reparationszahlungen vor. Der ausstehende Teil wurde später, auf der Konferenz in Lausanne 1932, erlassen. Darüber hinaus enthielt der Dawes-Plan eine Finanzspritze in Form einer internationalen Anleihe von 800 Millionen Reichsmark, mit einer Laufzeit von 25 Jahren, also bis 1949.

Nach Kriegsende bestanden noch erhebliche alte Schulden

Da Hitler die Zinszahlungen für diesen Kredit eingestellt hatte, standen nach Kriegsende noch erhebliche alte Schulden auf dem deutschen Schuldenkonto. Gleichzeitig fielen erneut Reparationszahlungen an die Alliierten und die von Hitler besetzten Länder an. Im Londoner Schuldenabkommen 1953 wurden die alten „Vorkriegsschulden“ gestreckt und die Zinsen gesenkt. Die Reparationen hingegen, die über die zwischen 1945 und 1953 bereits erfolgten Leistungen hinausgingen, wurden aufgeschoben – bis zu einer „endgültigen Regelung“ im Zusammenhang eines Friedensvertrags mit dem wiedervereinigten Deutschland.

Die Bundesrepublik hat bis 2010 alle Verpflichtungen beglichen, die sie als Schulden aus Vorkriegs-Krediten der USA und anderer Länder anerkannte. Die Frage der aufgeschobenen Reparationen dagegen wurde auf rechtlichem Wege abgewickelt. Denn Reparationszahlungen sind nicht vorgesehen im Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 anstelle eines Friedensvertrages geschlossen wurde. Der damit de facto erfolgte Schuldenschnitt wird in Deutschland gern als Besiegelung eines Schlussstrichs unter die monetäre Vergangenheitsbewältigung verstanden. In der Logik der Konversion von Schuld und Schulden hat man ihn zugleich auch als Schuldschnitt gewertet.
Eingrenzung auf "Härteleistungen"

Auf diesem Wege hat sich das Schlussstrich-Begehren mit der Wiedervereinigung auf einem verschobenen Schauplatz, dem der Reparationszahlungen, erneut Geltung verschafft. Die Politik der moralischen Entschuldung für die Nazi-Verbrechen aber wird auf dem eingeübten Weg der Wiedergutmachung fortgesetzt. So formuliert der Artikel 2 des Einigungsvertrages, dass auch das wiedervereinigte Deutschland „für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opfer des NS-Regimes“ eintrete: „In der Kontinuität der Politik der Bundesrepublik Deutschland“ sei „die Bundesregierung bereit, mit der Claims Conference Vereinbarungen über die zusätzliche Fondslösung zu treffen, um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben“. Mit dieser Eingrenzung auf „Härteleistungen“ wird die Formel der „gerechten Entschädigung“ erheblich relativiert.

In der aktuellen Euro-Krise tritt die Bundesrepublik im internationalen Rahmen als Gläubiger auf. Dabei wird sie nun von den genannten nicht-ökonomischen Aspekten ihrer Verschuldung eingeholt. Und auch die nicht zurückgezahlten Schulden werden wieder virulent. Im Falle Griechenlands betrifft das – neben ausgebliebenen Reparationen – den Kredit aus der deutschen Besatzung. Die Schätzungen über den heutigen Wert inklusive der Zinsen schwanken im Bereich ein bis zweistelliger Milliardenhöhe stark. Hinzu kommt der Streitpunkt ausstehender Entschädigungszahlungen. Zumindest für das Massaker von Distomo im Juni 1944 (eine Vergeltungsaktion der SS, bei der sämtliche 218 Einwohner ermordet wurden) wäre das Kriterium der „Härteleistung“ mehr als angemessen. Von einem griechischen Gericht wurde dafür eine Entschädigung von 37,5 Millionen Euro festgelegt.

Die offizielle deutsche Politik hält sich die sowohl finanziell als auch moralisch motivierten Forderungen derzeit mit legalistischen Argumenten vom Leibe – auch mit Verweis auf ihren Entschädigungsvertrag mit Griechenland von 1960. Doch beweist sie damit nur, dass sie die komplexen Wechselbeziehungen zwischen Schuld und Schulden nicht bedacht oder nicht verstanden hat – oder nicht verstehen will. Zudem wird die Verweigerung eines Schuldenschnitts durch einen Staat, der selbst mehrfach von Schuldenerlass und -aufschub profitiert hat, dem Pathos wechselseitiger Gerechtigkeit nicht entkommen.

Man stelle sich nur vor, Deutschland wäre zu Beginn der griechischen Finanzkrise dem Land mit der Rückzahlung des Besatzungskredits und mit Entschädigungszahlungen entgegengekommen. Vielleicht wären dann nicht nur Angebote zum Aufbau einer effektiveren Steuerpolitik und andere Ratschläge anders aufgenommen worden. Womöglich wäre es im Endeffekt sogar billiger geworden. Und die EU hätte sich die derzeitigen Verwerfungen und unwürdigen nationalistischen Ränke ersparen können.

aus: Der Tagesspiegel 7.4.2015