Glauben an den Antifaschismus

 Karl-Josef Pazzini, Lukas Pazzini: Gegen die destruktiven Entwicklungen

Der Text bezieht sich auf den Text von Tobias Bachmann, Wir können gewinnen, in der taz vom 4.7.2026

https://taz.de/Antifaschismus-nach-vorne-denken/!6187861/

Aus: Perlentaucher 10.7.2026

https://www.perlentaucher.de/intervention/fuer-die-rekonstruktion-einer-linken-die-denkt.html

Vor dem ersten Satz steht ein Bild, und unter dem Bild steht ein Satz: "Aufstand der Anständigen", 2. Februar 2025 in Berlin. Der Aufstand ist ein Kuschelbild vor dem Reichstag. Wer dort steht, ist anständig, wer AfD wählt, ist es nicht. Man könnte das anmaßend nennen. Man sollte es vor allem als das lesen, was es ist: als Vorzeichen, unter dem ganzen Text dann steht.

Denn der Text von Tobias Bachenmann - auf der Seite drei der letzten wochentaz abgedruckt - beginnt mit einem Glauben. Bilder, schreibt Bachmann, ließen uns "für einen Moment neuen Glauben schöpfen". Dass sich der Rechtsruck doch noch werde aufhalten lassen. Dass "Menschlichkeit und Vernunft doch siegen werden gegen Hass und Erniedrigung". Da fragt man sich unwillkürlich, was der alte Glaube war. Dass am Ende nur noch Menschlichkeit und Vernunft übrig bleiben, nur noch Frieden, und Hass und Erniedrigung aus dieser Welt getilgt sein werden? Das ist ein frommer Wunsch. Er übersieht willentlich, dass der Hass zum Menschen gehört, die Erniedrigung auch. Nicht als Binse, nicht im abgeklärten Sinne von "Der Mensch ist doch sowieso schlecht", sondern als Grundbestand im kämpferischen Leben des Menschen, der schließlich auch seine Menschlichkeit ausmacht. Der Mensch ist ja zum Glück nicht perfekt angepasst.

Der leicht beleidigte Unterton des Artikels verrät die Aufteilung, die dahintersteckt: Beim politischen Gegner ist "Menschlichkeit" offenbar nicht zu finden. Das Beängstigende aber ist doch, dass die Original-NSDAP aus lauter Menschen bestand und die AfD aus lauter Menschen besteht. Die Unmenschlichkeit gehört zum Menschenmöglichen. Wir können sie nicht delegieren und nicht exportieren. Manchmal kommt es einem so vor, als seien unsere Migranten die AfDler: die Fremden im eigenen Land, an denen sich abarbeiten lässt, was man an sich selbst nicht sehen möchte. Aus dieser Verschiebung entstehen dann konkretistische Aktionen. Parteitage verhindern, Zäune bauen, Wachen aufstellen.

Dabei stimmt die Aufzählung, mit der Bachmann seine Bestandsaufnahme führt. Die Rückschläge gegen linke Räume und Aktionen der letzten Jahre sind real, die umkämpften Freiräume, die kriminalisierten Proteste. Auch dass die AfD stärker wird, stimmt. Menschen, die sich dort gegen sie einsetzen, wo sie stark ist, sind gefährdet, und es ist ein Skandal, dass sie nicht effektiv geschützt werden können, während sie nichts anderes tun, als ihre Grundrechte als Bürger:innen dieses Staates auszuüben. Bis hierhin ist der Text präzise.

Dann kommt die Erklärung. Schuld an allem: der Neoliberalismus. Patsch, auf den Tisch geworfen, viele gehen nickend vorbei. Natürlich, der Neoliberalismus, der aus freien Märkten besteht und so weiter, der gestern eine Weile Erfolge hatte und sich nicht erst jetzt gegen die Demokratie richtet. Weitere Fragen? Weitere Vertiefung nötig? Nö, alles klar. Bachmann setzt voraus, dass sich mit dieser ausgelutschten Vokabel der Erfolg der AfD erklären lasse. Der Neoliberalismus erscheint als Naturgewalt, der die Gesellschaft vollkommen ausgeliefert ist.

Es ist ja nicht unerheblich, sich noch einmal klarzumachen, wie er funktioniert und was er anrichtet. Aber der Hinweis auf ihn ersetzt nicht die Frage, warum der politische Kampf gegen ihn nur teilweise gelungen ist. Diese Verkürzung einer erheblich komplizierteren Entwicklung schärft keinen Blick. Die linken und die bürgerlichen Teile dieser Gesellschaft sind da nicht ganz unschuldig dran. Sie haben sich in den letzten Jahren auf eine konstante Haltung des Dagegen-Seins geeinigt. Die Verkürzung erzeugt Zustimmung bei denjenigen, die blind gegen den Neoliberalismus sind, sich von ihm aber kein Bild machen können, sondern nur die Kulisse ihrer eigenen Ideenlosigkeit vor sich haben.

Was also bedeutet der Befund? Für die Theorie, für die Haltung, für das, womit man rechnen muss? Was bedeutet er für die eigene partielle Dummheit und für jenes Menschenbild, das überhaupt erst erlaubt, zwischen menschlich und unmenschlich zu unterscheiden? Diese Fragen bleiben ungestellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Satz "Wir kennen das aus der Geschichte". Er verweigert die Auseinandersetzung mit der Gegenwart der AfD. Sicher gibt es in dieser Partei gefährliche, rückwärtsgewandte Faschisten. Als allgemeine Bezeichnung aber ist das Prädikat politisch-theoretisch zweifelhaft und praktisch vor allem eines: eine Beruhigung. Wir wissen schon, das hatten wir schon einmal. Es ist die Abwehr einer politisch zusammengewürfelten Bewegung, die Zuschreibungen von außen dringend braucht, um zusammenzuhalten, die sich für gefährlich halten kann und sich von daher mächtig fühlt.

Die AfD verteidigt die Privilegien der Reichen, sie hetzt gegen Ausländer:innen, sie mag der NSDAP in vielen Aspekten gleichen. Aber sie trifft auf eine ganz andere, globalisierte Welt und auf eine demokratisch gesinnte Gesellschaft, die zu großen Teilen von dieser Herrschafts- und Organisationsform profitiert hat. Auch hier erscheint die AfD als Naturgewalt, als Sturm oder Meteorit, der alle paar Jahrzehnte wiederkommt und mit der man nichts zu tun hat. Es fehlt die kritische Einordnung, dass die Mehrheit ihrer Wähler:innen eben nicht achtzig Jahre gewartet hat, um einen alten Faden wieder aufzunehmen, sondern dass es offenbar Probleme gibt, die in dieser Demokratie liegen, und dass die Demokratie sich gerade gegen die Demokratie wendet.

Nur gemeinsam lasse sich gegen die destruktiven Entwicklungen angehen, schreibt Bachmann, und indem man lerne, Menschen zu überzeugen. Von einem Systemwechsel, von einem anderen Modell. Liest sich schön, keine Frage.

Nur wäre hier eben kein Glaube gefragt, sondern Ideen. Ein Imaginieren, wie die Demokratie aussehen sollte. Etwas, das der AfD entgegengesetzt werden könnte, die ja zum großen Teil tatsächlich noch glaubt, etwas verändern zu können, während der Reflex lautet: "Finger weg von unserer Demokratie." Vielleicht sollten die Finger genau daran, um zu erfühlen und zu begreifen, wie es der Demokratie gerade geht und an welchen Stellen gedrückt werden müsste, damit Bewegungen, die nur auf Destruktion abzielen, nicht weiter wachsen.

Gegen die Angst helfen eigene Ideen, Wünsche, Vorstellungen, für die sich kämpfen lässt. Ideen für den Wohnungsbau durchsetzen. Klären, was Verteidigung eigentlich heißt. Bürokratieabbau begreifen als Abbau der Scheu, Entscheidungen zu verantworten und ein Risiko zu tragen, und ihn zugleich bekämpfen, wo er nichts anderes meint als das Wegräumen von Hindernissen gegen Ausbeutung und gegen die Zerstörung von Ressourcen. Neue Familien denken, Wahlverwandtschaften, Kollektive, in denen die Errungenschaften der Individualisierung bewahrt bleiben.

Das wären Bilder, die tragen. Nicht solche, unter denen steht, wer anständig ist.

Israel, die USA und Gaza

Omer Bartov: I’m a Scholar of Genocide. We’re Entering a Terrifying New Era. 

The New York Times. 21.7.2026

https://www.nytimes.com/2026/07/21/opinion/israel-gaza-palestinians-genocide.html?unlocked_article_code=1.zlA.njxc.qWVgnifx3TD2&smid=url-share

Dr. Bartov is a professor of Holocaust and genocide studies at Brown University.

How do genocides end? In most cases, there are two options. Either the perpetrators accomplish their goal, or a military force stops them and accountability ensues.

In 1904, the Imperial German Army began a campaign that nearly wiped out the Herero and Nama peoples in what was then German South West Africa, now Namibia, through fatal expulsions into the desert, incarceration in forced labor camps and outright murder. No one intervened. In 1915, the Ottoman Empire either murdered vast numbers of Armenians it sought to remove from the heartland of Anatolia or caused their death by forced marches. Feeble efforts to bring former Ottoman heads of state to account were quickly abandoned. To this day Turkey denies the genocide.

Conversely, because the Nazi regime was defeated in World War II, its genocide of the Jews and its other mass crimes were adjudicated at Nuremberg. Other genocides that also ended with the military defeat of the perpetrators — such as in Cambodia in 1979, in Rwanda in 1994 and in Bosnia in 1995 — all culminated in some sort of reckoning, however belated and incomplete. Denial of what occurred thus became impossible.

In the earlier case of genocides that “succeeded” because of impunity at the time or the absence of subsequent accountability, the perpetrator state went on to benefit from its criminal actions. The invention and codification of the concept of genocide after World War II was meant to prevent the persistence of this dynamic of impunity and profit.

What we have seen unfold in Gaza, where Israel stands accused in the International Court of Justice of committing genocide in the aftermath of the Oct. 7 Hamas attacks, appears to portend a new future for the crime.

It is a future in which other nations or leaders may have an incentive to pursue genocidal policies knowing they will not only get away with murder but may even benefit from it. It is a future in which the countries and international organizations that had been committed to stopping and punishing genocide may give license to its recurrence.

Since the current cease-fire in Gaza went into effect on Oct. 10, and President Trump’s 20-point plan was endorsed by the Security Council on Nov. 17, more than 1,000 Palestinians have been killed by Israeli attacks. The military now controls nearly 70 percent of the Strip. Two million Palestinians, who had previously lived in one of the most densely populated areas in the world, are now confined to a third of it, trying to survive in devastated spaces lacking the most basic humanitarian infrastructure.

After the cease-fire and exchange of Israeli hostages for Palestinian prisoners, Phase 2 of Mr. Trump’s plan began in mid-January, which intends to bring about the full demilitarization and reconstruction of the Strip, to be managed by a transitional technocratic Palestinian body. Overseeing the process is an international Board of Peace chaired by Mr. Trump. In the long term, the Trump administration has spoken about creating a multibillion-dollar futuristic “New Gaza,” and is reportedly planning to build a major military and personnel base for multinational forces. This will inevitably consign Palestinians in Gaza to the role of construction workers and service providers for the rich inhabiting what used to be their land.

How did we get here?

The Israeli political and military leadership conducted an operation in Gaza that killed at least 70,000 people (as admitted now by the Israeli military), most of them civilians; wounded close to 200,000; and caused vast numbers to die indirectly because of the utter destruction of medical facilities, housing and infrastructure, as well as the deprivation of food and clean water. As I wrote in July 2025, as a scholar of genocide, I believe this was a concerted attempt to destroy the Palestinians in Gaza, in whole or in part, and that the operation therefore reached the high bar of the 1948 Genocide Convention’s definition of this crime.

Israel is unlikely to face a reckoning for its actions. The International Criminal Court has issued arrest warrants for Mr. Netanyahu and his former Minister of Defense Yoav Gallant for war crimes and crimes against humanity, as well as for a Hamas official, who turned out to have been killed. The United States has tried to undermine the court, and Mr. Netanyahu has repeatedly visited the White House to, among other things, try to reportedly persuade Mr. Trump to launch his attack on Iran. Israel may eventually be found guilty of genocide by the International Court of Justice, where South Africa has lodged a separate case against Israel, but the implications of such a ruling are unclear as long as Israel retains U.S. support on the U.N. Security Council, which acts as the enforcement arm of the I.C.J.

And so Israeli leaders will probably not be held to account, unless they are at some point handed over to the I.C.C. by a new Israeli government unwilling to bring them to justice in Israel and eager to restore the nation’s international standing. That possibility is remote. Indeed, Mr. Trump’s 20-point plan effectively bypasses any possible accountability or punishment for the authors of this crime by promising a bright future for everyone involved, although calls for the restoration of a semblance of normality for the Palestinians are unlikely to gain much sympathy when Israel and its allies are engaged in constructing an ideal city. What would be the point of stirring up old accusations when a brave new world is about to emerge?

It is true that Israel is experiencing increasing global isolation and disapproval among Americans across the political spectrum, but that is precisely what the glossy plans for a new Gaza may attenuate or even reverse: by persuading distracted publics in a troubled world that the issue of Gaza has been settled to everyone’s satisfaction.

The Trump plan, if its vision is ever realized, would mean that the U.S. government or American businesspeople working on its behalf would be selling rights for leasing and construction on land expropriated from its residents, whose value is expected to rise sky high.

A collection of real estate moguls, possibly including Jared Kushner, Steve Witkoff and Mr. Trump himself, or companies they promote, would in that way reap a financial bonanza for businesses and investors, transforming the erasure of the Strip into an international investment opportunity. While the coastline would be dominated by prime real estate made up of mixed-use towers seemingly for foreign purchase and tourism — providing profits for developers — Palestinians will almost certainly be priced out of housing on what used to be their land. The plan will not only all but eradicate Gaza’s history and society, but also transform it into a free-market economy for foreign corporations being offered “amazing investment opportunities,” as Mr. Kushner put it.

‘The Odyssey’ Is Everywhere. Here Are 7 Bold Film Reimaginings.

Building Mr. Trump’s so-called Riviera would depend on Saudi Arabia and the Gulf states putting up vast amounts of money on the promise of ensuring even tighter strategic and economic links with the United States. For now, Saudi Arabia and Qatar, as well as Turkey, Egypt and Indonesia, have signaled interest by joining Mr. Trump’s Board of Peace. Israel, as the Board of Peace consolidates control and Gaza is redeveloped, would take another step in its long-term objective of obliterating Palestinians’ hopes for an end to the Israeli occupation of their territories.

Other nations, by declining to hold Israel accountable, will also benefit. Germany is Israel’s second-biggest supplier of arms after the United States and has signed major contracts purchasing military technology from Israel. Germany is defending itself at the I.C.J. against accusations by Nicaragua of facilitating genocide in Gaza by funding Israel and cutting aid to the U.N. Palestinian refugee agency, UNRWA, so it has every political and economic interest in taking the issue off the table. (Germany has denied the allegations.) The United Kingdom is believed to have used its military bases in Cyprus to support Israel, and is laboring to improve its relations with the United States. France is trying to maintain its political influence in the Levant and to move on from the question of genocide in Gaza, which, according to President Emmanuel Macron, will be determined by “historians, in due time.”

Israel, too, is profiting. Even though some European governments have canceled weapons deals and sanctioned Israeli defense firms in response to Israeli violence in Gaza, business has remained brisk for Israel’s arms industry. Israeli export arms sales rose by 30 percent last year over 2024, to a record $19.2 billion, according to Calcalist, an Israeli financial news site, and the battle-testing of weapons systems in Gaza serves as a selling point, Calcalist reported. In other words, wreaking destruction brings profits.

For now, Israel’s impunity will enable its Jewish citizens to continue to ignore the genocide, the consequences of which will be a deepening degradation of Israeli ethics and morality, erosion of the rule of law, internal police violence against the state’s Palestinian and Jewish citizens and the undermining of whatever is left of Israeli democracy. Beyond being deprived of any justice and accountability for their suffering, the Gazan victims of Israeli actions will continue to live in dire conditions, under military supervision and with very limited future prospects.

Since Defense Minister Israel Katz reportedly proclaimed last July that Israel was planning to establish a “humanitarian city” in the southern part of the Gaza Strip, actual conditions on the ground have only deteriorated. It appears conceivable that Trump’s plan will be facilitated by an international force aided by Palestinian security personnel and the I.D.F. to enclose the population in such cities, from which they will be able to emerge only to service the wealthy residents of the so-called New Gaza. In those extensive parts of the Strip remaining under Israeli control, new flourishing Jewish settlements are likely to be planted.

Mr. Trump has said that the Board of Peace behind this transformation will at some point collaborate with the United Nations, but many fear that it will undermine the world body. One effect of this shift in the postwar order would be the gutting of international humanitarian law and of the two international courts set up to preserve it, ensuring that any hopes to bring Israeli policymakers to justice will remain nothing more than a pipe dream and signaling to other nations that impunity will be open to them too.

Some may argue that the case of Gaza is singular because Israel enjoys a unique international position thanks to its tight alliance with the United States and its reliance on the legacy of the Holocaust. Perhaps other states cannot expect to be rewarded and may even be punished for genocide. Yet what we are seeing today sets an extraordinary precedent, one that has the potential of undermining the entire premise of genocide as a crime punishable under post-World War II international law.

If the plans that are currently being elaborated for Gaza go forward, genocide may come to be seen by some nations as the legitimate and lucrative extension of politics by other means. At the least, other nations that will have benefited in some way from the genocide may be less likely to hold future perpetrators accountable. Raphael Lemkin, the man who coined the term in 1944 and fought for the adoption of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide four years later, had hoped to prevent exactly this outcome. It may well be the future of genocide.

Queere Tiere

Das Berliner Naturkundemuseum bietet einen Audioguide an, der unter dem Titel „Queering Nature“ unterschiedliche Formen von Geschlechteridentität bei Tieren erläutert und über den generellen Umgang mit Queerness in Wissenskommunikation und Gesellschaft informiert.

Die taz berichtet darüber: "Es geht um Fische, deren Geschlecht sich ändert. Darum, ob Pa­lä­on­to­lo­g*in­nen überhaupt feststellen können, welches Geschlecht ein Dinosaurier hatte, und wieso ein Wissenschaftler lieber wieder aus seinen Aufzeichnungen gestrichen hat, welche Sexualpraktiken er bei Pinguinen beobachten konnte." 

 

Populistische Kulturpolitik

Valeria Heintges

Bedrohen, einschüchtern, absetzen und totsparen

Was droht der Kultur, wenn populistische Regierungen das Sagen haben? Ein Blick in die USA, nach Ungarn, Deutschland – und in die Schweiz.

Aus: Republik, 12.04.2025

Die neuen Führer grüssen von der Wand des John F. Kennedy Center for the Performing Arts in Washington. Links ein Porträt von Donald Trump. Daneben Melania, die sich resolut auf einem Tisch abstützt. Rechts daneben Vize­präsident J. D. Vance. Und schliesslich Usha Vance, drapiert vor einer amerikanischen Flagge.

Das Präsidenten- und das Vizepräsidenten­paar der USA. Und gleichzeitig die Leitungs­ebene, von rechts nach rechts aussen: der Vorsitzende des Kuratoriums, die Ehren­vorsitzende und, neben dem Ehemann, ein Mitglied des Kuratoriums.

Es war eine Nachricht, die die Welt erstaunte: Am 10. Februar entliess Donald Trump David Rubenstein, den Chairman des grössten amerikanischen Kultur­zentrums, und machte sich selbst zu dessen Nachfolger; er ernannte Richard Grenell zum neuen Interims­präsidenten und 14 neue Kuratoriums­mitglieder. Darunter Stabs­chefin Susie Wiles und Usha Vance, die Frau des Vize­präsidenten. Die meisten Demokraten im Komitee wurden entlassen, ebenso die noch amtierende Präsidentin Deborah Rutter.

Doch alarmierende Nachrichten kommen längst nicht nur aus den USA.

Der Kulturkampf von rechts findet nicht erst irgendwann in ferner Zukunft statt, sondern jetzt (…). Sein Ziel ist nicht allein, Feindbilder zu schaffen und Ressentiments zu bedienen – er richtet sich letztlich gegen die Aufklärung, die Menschen­rechte und die universelle Idee der Gleichheit aller Menschen.

Die Sätze aus der Broschüre «Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kultur­kampf von rechts» stammen von 2019. Sie beschreiben einen Trend, der in Deutschland seit Jahren andauert und mit den Wahl­erfolgen der rechts­populistischen AfD an Dynamik gewinnt.

Die Kultur wird angefeindet. Nicht nur in den USA oder in Deutschland, sondern weltweit. Zum Beispiel in Argentinien, Russland, Serbien, im Iran, in der Slowakei, in Bulgarien.

«Kultur ist immer das erste Opfer rechter Regierungen», sagte der Schweizer Theater­macher Milo Rau letztes Jahr im Republik-Interview. Rau selbst erlebte die Folgen erst als Theater­leiter in Belgien. Und jetzt fürchtet er sie als Festival­chef in Österreich. In all diesen Ländern versuchen rechte und vor allem rechts­extreme Regierungen, die Opposition zu ersticken.

Und deshalb begrenzen sie zuerst die Macht der Kultur. Weil sich Kultur­betriebe für eine offene, diverse Gesellschaft engagieren, abwägend und diskussions­freudig Debatten offenhalten; weil sie tendenziell in Opposition zur Regierung stehen und sich für die Rechte von Minder­heiten einsetzen.

Rechtspopulistische Politik bedroht alle Kunst­sparten und viele Kultur­institutionen. Aber immer wieder stehen Theater im Kreuzfeuer der Anfeindungen. Sie sind besonders gefährdet, weil sie nur überleben, wenn sie staatlich subventioniert werden. Um ihre Arbeit zu behindern und langfristig unmöglich zu machen, müssen ihre Gegnerinnen ihnen nur die Zuwendungen streichen. Oder mit einer Politik der Nadel­stiche wie in der Schweiz deren Sinn, Zweck und deren Höhe immer wieder neu infrage stellen:

Deshalb kämpft die SVP einerseits gegen die Aufblähung der Kultur­bürokratie und andererseits gegen ideologisch motivierte, einseitige Förder­massnahmen, welche die aktuelle Kultur­politik prägen. Dasselbe gilt für unverhältnis­mässige Veranstaltungen, die nicht auf eine Nachfrage der Bevölkerung reagieren.

Aus dem SVP-Parteiprogramm.

Eine offene Kultur­gesellschaft stirbt nicht über Nacht. Aber Attacken wie in den USA überlebt sie nicht lange.

Es dauerte allerdings auch in Ungarn Jahre, bis die Kultur­betriebe ausgehöhlt waren. Heute kann man dort besichtigen, was übrig bleibt, wenn Populisten an die Macht kommen. Von ungarischen Verhältnissen sind Deutschland und die Schweiz noch weit entfernt. Noch.

1. USA: Kunst in Gefahr

Musicals, Musicals, Musicals. Und Auszeichnungen an Sportler. Das ist in etwa das Kultur­programm, das Donald Trump für das Kennedy Center vorschwebt. «Das Beste aus den Vierzigern bis Neunzigern, nichts von heute», fasste «Die Zeit» zusammen.

Das Kennedy Center wurde 1958 vom republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower geplant. Seine demokratischen Nachfolger John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson führten die Idee fort. Das Kennedy Center for the Performing Arts ist einer der ganz wenigen nationalen Kultur­betriebe der USA – und war damit schnelle Beute für Donald Trump.

In einem Post auf seinem eigenen Social-Media-Kanal verhiess Trump, Richard Grenell würde seine Vision eines «GOLDENEN ZEITALTERS» der amerikanischen Kunst und Kultur teilen. Weiter hiess es: «NO MORE DRAG SHOWS, OR OTHER ANTI-AMERICAN PROPAGANDA – ONLY THE BEST. RIC, WELCOME TO SHOW BUSINESS!» (Keine Dragshows oder andere antiamerikanische Propaganda mehr – nur das Beste. Ric, willkommen im Show-Geschäft!)

In der Kulturszene wurde das als feindliche Übernahme gesehen und stiess auf breite Kritik, mehrere Künstlerinnen haben ihre Auftritte abgesagt, darunter Schauspielerin Whoopi Goldberg und Sängerin Rhiannon Giddens, die immer wieder auf die afro­amerikanischen Wurzeln der Country­musik hinweist.

Die neue Führung des Hauses cancelte derweil bereits diverse Vorstellungen, darunter eine Serie der Komödie «Eureka Day». Diese spiegelt die Diskussionen zwischen Lehrern und Eltern an einer privaten Grundschule wider, «die Inklusion über alles stellt» – bis ein Ausbruch von Mumps alle dazu bringt, «die liberale Impf­politik der Schule zu überdenken», wie es in der Ankündigung heisst. Als Grund für die Absage wurden finanzielle Probleme genannt. Das ist vorgeschoben: Das Stück lief kurz vorher erfolgreich am Broadway.

Noch immer heisst es im Credo des Kennedy Center, «Multi­kulturalismus ist einer der grössten Plus­punkte unseres Landes und seit Generationen die Seele unseres künstlerischen Ausdrucks». Man darf mutmassen, dass dieser Text demnächst geändert wird.

Denn das Wort multicultural steht auf der Liste der Wörter, die die Trump-Regierung laut einer Recherche der «New York Times» zum Verschwinden bringen will. Grob gerechnet zwei Drittel der fast 200 aufgeführten Wörter lassen sich mit den Programmen kritischer Kultur­betriebe verbinden: von activism oder anti-racism über climate crisis, cultural differences, diverse, female oder gender bis hin zu immigrants, inclusiveness, pronouns, transgender, underprivileged und women in Kombination mit under­represented. Die Begriffe tauchen bereits auf Tausenden Regierungs- und Behörden­websites nicht mehr oder deutlich weniger auf. Das ist Zensur. Kritische Stimmen reden sogar von «digitaler Bücher­verbrennung».

Längst hat sich Trump auch die anderen Künste vorgenommen. Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft zog er die Executive Order – und 77 andere – zurück, mit der Präsident Joe Biden das «President’s Committee on the Arts and Humanities» wieder eingesetzt hatte. Es hatte bei politischen Entscheidungen und der Zusammen­arbeit mit dem privaten Sektor beraten.

Zudem will Trump Museen von «unangemessener Ideologie säubern» und die US-Geschichts­schreibung ändern; es habe in den letzten Jahren «konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben», die Historie umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt gewesen sei. (Dass eher das Gegenteil wahr ist und diese Verdrehung der Tatsachen Teil der Strategie ist, steht auf einem anderen Blatt.) Vize­präsident J. D. Vance soll deshalb die renommierte Smithsonian-Institution auf Linie bringen. Sie umfasst 21 Museen, 14 Bildungs- und Forschungs­zentren und den Nationalzoo in Washington.

Wohin wird das führen? Zu einer Kunst, die gleich­geschaltet ist und kaputt­gespart. Wie in Ungarn.

2. Ungarn: Gleich­geschaltete Kunst

Nach Jahren der Repression holte die ungarische Regierung 2019 zum finalen Schlag gegen die subventionierten Häuser aus. Mit dem sogenannten «Kulturgesetz» stellte sie viele der bisher noch eigenständigen Kultur­betriebe, vor allem Theater, unter die Kontrolle eines «Nationalen Kulturrats». Das sollte «die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung gewährleisten». Von da an hatten die Institutionen die Wahl: entweder auf Subventionen verzichten oder staatliche Eingriffe akzeptieren.

Manche Theaterleute gründeten eigene Ensembles, mit denen sie in Häusern der freien Szene ab und zu noch arbeiten konnten. 2023 kam der Todesstoss, als den freien Häusern, die ohnehin nur noch dank internationaler Koproduktionen überlebten, die Subventionen erneut um 40 Prozent gekürzt wurden. In der Folge schlossen die Kunstorte, die Künstler verlegten ihre Aktivität endgültig ins Ausland. «Kultur kann in Ostmittel­europa nicht ohne staatliche Förderung bestehen», konstatiert der Theater­kritiker Tamás Jászay.

Um die Kultur auszuhöhlen, war keine brachiale Gewalt nötig, wie der renommierte ungarische Theaterregisseur Árpád Schilling erklärt:

In Ungarn werden Theater­regisseure und -intendanten nicht inhaftiert oder unter Haus­arrest gestellt wie in Russland. Orbáns Ordnung braucht keine Gewalt und keine Repressionen, sie funktioniert über Geld und gesetzliche Bestimmungen. Kritiker werden ausgeblutet, viele wandern einfach aus.

Schilling lebt mittlerweile in Paris und arbeitet an internationalen Häusern, im Januar inszenierte er die Oper «Eugen Onegin» an den Bühnen Bern. Auch seine Kollegen Viktor Bodó oder Kornél Mundruczó arbeiten international, Mundruczós letzte Arbeit «Parallax» feierte Premiere an den Wiener Festwochen und konnte nur zustande kommen, weil sich elf Koproduktions­partner beteiligten. Der Abend, der über drei Generationen die Geschichte einer Familie zwischen Holocaust und Antisemitismus, Identitäts­findung und Leben in der LGBTQIA+-Szene erzählt, ist die erste Arbeit des Künstlers, die überhaupt nicht in Ungarn gezeigt wurde.

Dort sind mittlerweile andere Werke gefragt. Die auch auf Deutsch erscheinende Website «Ungarn heute» lässt wissen, dass der stellvertretende Staats­sekretär des Verteidigungs­ministeriums, János Czermann, und der Generaldirektor des National­theaters in Budapest, Attila Vidnyánszky, im Kultur­zentrum der Streitkräfte eine Kooperations­vereinbarung unterzeichnet hätten.

Czermann sagte demnach, die Militär­kultur und die künstlerischen Aktivitäten, die von den Soldaten repräsentiert werden, einschliesslich der Militär­musik, der Militär­lieder und der historischen Lieder, seien eindeutig Teil der Kultur und auch wichtige Instrumente der Verteidigungs­erziehung und der -ausbildung.

Vidnyánszky erklärte, das National­theater und das Verteidigungs­ministerium verbinde das gleiche Ziel, eine sich entwickelnde, sich bildende Generation dazu zu erziehen, ihr Land zu lieben und ihm zu dienen. Stücke würden deshalb an den Heldenmut der ungarischen Soldaten im Ersten Weltkrieg erinnern. Ohnehin habe sich das National­theater auf die Fahnen geschrieben, Inszenierungen zu präsentieren, «in denen man sich mit den Protagonisten identifizieren kann und die Werte vermitteln, die das Land aufbauen».

Ob dies das Theater ist, das die Leute sehen wollen?

Es ist mit seinem klar didaktisch-populistischen Auftrag jedenfalls ein Theater, wie es auch der deutschen AfD gefällt.

3. Deutschland: Kunst­anfeindungen in der Fläche

Im Juni 2017 schlug Hans-Thomas Tillschneider, der kultur­politische Sprecher der AfD-Landtags­fraktion Sachsen-Anhalt, vor, den Operndirektor der Bühnen Halle zu ersetzen und als Nachfolger einen «Charakter­kopf vom Format eines Attila Vidnyánszky» zu suchen. Tillschneider, der dem rechts­extremen Flügel um Björn Höcke zugeordnet wird, hat auch Ideen, wie die Theater auf gesicherte Beine gestellt werden können. Statt etwa das Rainer-Werner-Fassbinder-Stück «Angst essen Seele auf» zu zeigen – der Filmer und Dramatiker gilt immerhin als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films – und Flüchtlingen vergünstigte Tickets zu gewähren, schlägt Tillschneider vor:

Würden zeitgemässe und gediegene, stolze und intelligente Werk­interpretationen geliefert statt hohler Experimente und statt dümmlicher Willkommens­propaganda – ich bin mir sicher, wir würden die Krise des Theaters, und zwar nicht nur die finanzielle, überwinden.

Die AfD hat konkrete Pläne für die Kultur. Als Marc Jongen 2018 die Aufgabe als kultur­politischer Sprecher der AfD-Bundestags­fraktion übernahm, gab er als Parole aus: «Es wird mir eine Ehre und Freude sein, dieses Amt auszuüben und die Entsiffung des Kultur­betriebs in Angriff zu nehmen …»

Das AfD-Parteiprogramm gibt sich zu Kultur­fragen eher kurz angebunden. Punkt 7 «Kultur, Sprache und Identität» widmet der Kultur zwei Absätze, bevor «die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität» beschworen, das Gendern abgelehnt und erklärt wird: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.»

Eine AfD-Kulturpolitik «will den Einfluss der Parteien auf das Kultur­leben zurück­drängen, gemeinnützige private Kultur­stiftungen und bürgerschaftliche Kultur­initiativen stärken» und weg von der Aufarbeitung des National­sozialismus hin zu einer «erweiterten Geschichts­betrachtung aufbrechen, die auch die positiven, identitäts­stiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst».

Zudem bekennt sich die Partei zu einer «deutschen Leitkultur» und sieht in der «Ideologie des Multi­kulturalismus» (Sie erinnern sich an die trumpsche Wörter­liste?) eine «ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit». Demgegenüber müssten «der Staat und die Zivil­gesellschaft die deutsche kulturelle Identität selbst­bewusst verteidigen».

Die Politik der AfD ist längst zu einer realen Bedrohung vor allem auf Landes­ebene geworden. Mit dem Einzug der Partei in die Kultur­ausschüsse des Bundestags und aller 16 Landes­parlamente haben Vorstösse gegen Kultur­einrichtungen zugenommen, «um deren Integrität in Abrede zu stellen – und sei es in der bekannten Rhetorik der Verschwendung von Steuer­geldern», schreibt die Mobile Beratung gegen Rechts­extremismus Berlin. Sie arbeitet seit 2001 als Anlauf­stelle für alle, die bei konkreten rechts­extremen, rechts­populistischen, rassistischen und antisemitischen Anlässen «sprech- und handlungs­sicher» werden wollen.

Die Redaktion der ARD-Sendung «Titel, Thesen, Temperamente» und die «Süddeutsche Zeitung» sammelten bereits 2019 in einer schier endlosen Liste Angriffe gegen die Kultur: Deutlich wird eine Politik der versuchten Einfluss­nahme, der Bedrohung und der Einschüchterung – auch über Social Media. Die Angriffe reichen von Hassmails und Bomben­drohungen über Strafanzeigen und Demonstrationen bis zu übermässig vielen Anfragen in den Parlamenten und Ausschüssen. Zwei Jahre später erneuerte die «Süddeutsche Zeitung» die Liste mit aktuellen Beispielen. Das Fazit des Journalisten Peter Laudenbach:

Insgesamt umfasst die Chronik rund 100 Übergriffe aus den vergangenen fünf Jahren, darunter mehrere Brand- und Sprengstoff­anschläge, zahlreiche, zum Teil sehr konkrete Mord­drohungen, versuchte Körper­verletzung, Sach­beschädigungen und die Verletzung der Privat­sphäre der attackierten Künstler.

Die AfD schreckt auch vor Angriffen auf berühmte Institutionen nicht zurück. So demonstrierten rechts­extreme Gruppen gegen ein Konzert der – dezidiert linken – Punkband Feine Sahne Fischfilet, die für das ZDF auf einer historischen Bühne am Bauhaus Dessau auftreten sollte. Daraufhin stellte die AfD-Fraktion den Antrag, der Landtag solle sich «kritisch» mit der Design- und Architekturschule des Bauhauses auseinander­setzen und dabei auch «problematische Aspekte» beachten. Wohlbemerkt: Die Rede ist vom Bauhaus in Dessau. Das ist Weltkulturerbe.

Wie reagieren auf solche Attacken?

Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Wegducken ist sicherlich keine Lösung. Die Bauhaus-Stiftung liess das Konzert absagen und teilte mit: «Politisch extreme Positionen, ob von rechts, links oder andere, finden am Bauhaus Dessau keine Plattform, da diese die demokratische Gesellschaft – auf der auch das historische Bauhaus beruht – spalten und damit gefährden.»

Die Reaktion führte zu einem Aufschrei: Während Mitglieder der CDU den Fehler bereits bei der Einladung an die Punk­band sahen, kritisierte die Fraktions­vorsitzende der Grünen Cornelia Lüddemann: «Das Bauhaus ist 1932 auf Betreiben der Nazis aus politischen und ideologischen Gründen geschlossen worden. Jetzt aus politischen Erwägungen in die Programm­gestaltung des ZDF einzugreifen, halte ich für gefährlich geschichts­vergessen.»

4. Schweiz: Politik der Nadel­stiche gegen die Kunst

Wer denkt, gegen solche Eingriffe sei die Schweiz gefeit, dem sei die Lektüre des SVP-Partei­programms empfohlen. Das unterscheidet sich nur marginal von dem der AfD; es wird in manchen Punkten sogar noch deutlicher. Würde es komplett umgesetzt, drohten amerikanische und ungarische Verhältnisse. Offen werden «Gender-Terror» und «Auswüchse der Trans-Kultur» (die Trump-Liste …) angeprangert. Gleichstellungs­büros will die SVP abschaffen und den «staatlich finanzierten Einrichtungen aus dem Bildungs-, Kultur- und Sozial­bereich, die diese Ideologien unterstützen und verbreiten, die Steuer­gelder» streichen.

Die zu erwartenden Angriffe auf die Kultur werden aber noch deutlicher benannt. Schliesslich bräuchten «Amateur­theater und -orchester, Gesangs­vereine, Musik­vereine, Volksmusik­gruppen bis hin zu Guggenmusik­formationen und Rockbands» keine Subventionen, sondern nur «Anerkennung und faire Bedingungen».

Während also die Volks- und Amateur­kunst hoch­gehalten wird, geht es der subventionierten Kunst an den Kragen: «Der Staat soll keine Kultur­botschaften vorschlagen, die ständig Ausgaben­erhöhungen vorsehen, um zu unverantwortlichen Budgets zu gelangen.» Denn «eine Produktion, die das Publikum nicht interessiert, hat kaum einen Nutzen. Der kommerzielle Erfolg gebührt der Kultur, die dem Publikum gefällt.»

Daraus folgt: «Nein zu einer vom Staat aufgezwungenen Kultur!» Wieder werden die Theater explizit als Ziel der Veränderungen genannt: «Die SVP lehnt die millionen­teure Zwangs­subventionierung städtischer Kultur­einrichtungen ab und verlangt, dass überkommene Kultur­strukturen, wie zum Beispiel die Theater­häuser, den heutigen Bedürfnissen angepasst und reduziert werden.»

Da ist es wieder, das altbekannte Prinzip: weg mit den Subventionen für kritische Künste.

Das schweizerische System der Konkordanz­politik mag der vollständigen Umsetzung dieser Ideen einen Riegel vorschieben. Doch können die Partei­mitglieder in diversen Gremien mit einer Politik der Nadel­stiche ihre Ideen immer wieder einfordern. Vor allem dann, wenn Inszenierungen aus politischen Gründen nicht genehm sind.

Im Kleinen erreichen die Populisten in der Schweiz längst, dass Aufführungen abgesagt werden. So erlebten Schauspielerin Brandy Butler und Dragqueen Ivy Monteiro, dass Mitglieder der Neonazi-Gruppe Junge Tat ihre «Drag Story Time» im Tanzhaus Zürich störten. Das Angebot wurde, obwohl beliebt, beendet: «Ich konnte die Sicherheit der Kinder nicht mehr garantieren», sagte Butler.

Und wer die Angriffe auf «Gender-Terror, Woke-Wahnsinn und Cancel-Culture» im Partei­programm liest, die angeblich «auf Ausgrenzung und Zensur» abzielten, erinnert sich natürlich an die Diskussionen um das Zürcher Schauspiel­haus, wo FDP-Gemeinde­rätin Yasmine Bourgeois befand: «Der woke Einheitsbrei vergrault die Zuschauer.» Genau diese Vorwürfe im Verbund mit den angeblich zu hohen Subventionen brachten das Intendanten-Duo Nicolas Stemann und Benjamin von Blomberg zu Fall.

Der Kampf um die Kultur, er hat auch in der Schweiz längst begonnen. 

Angst, Deutsche Angst

Georg Diez

Die deutsche Krankheit

Das sind keine normalen Wahlen in Deutschland. Was bricht hier auf? Wie konnte das Land in diese Lage geraten?

Republik 17.02.2025

Die deutsche Krankheit ist die Angst. Sie hat sich in die Gesichter der Menschen gefressen, sie schaut aus ihren Augen, wenn sie einem mit eingezogenem Kopf auf dem Bürgersteig entgegen­kommen und beharrlich geradeaus schauen, geradeaus gehen, geradeaus denken. Sie durchzieht ihre Körper und macht sie hart und unnahbar und auf eine gewisse Art grausam, die ich als Kind fast physisch gespürt habe und vor der ich immer wieder zu längeren Aufenthalten ins Ausland geflüchtet bin und mit der ich nun täglich konfrontiert bin, je länger, desto Merz.

Es ist eine Angst, die sich im Verhalten äussert und im Denken. Es ist die Angst vor anderen Menschen, die Angst vor sich selbst, die Angst davor, aufzufallen, die Angst vor neuen Gedanken, die Angst vor der Welt, die Angst vor Eleganz, Schönheit, vor allem, was man nicht kennt. Sie ist nicht immer sichtbar, diese Angst, und sie ist nicht bei allen Deutschen da. Aber sie kommt hervor, wenn die Zeiten härter werden, und sie wird dann umso unheimlicher.

Es ist eine Angst, die sich im Lauf der Geschichte oft in Aggression verwandelt hat. Sie liegt im Ursprung des deutschen Komplexes als Land, das zu gross ist in der Mitte Europas und zugleich so unsicher, was Rolle und Identität angeht. Die beiden Welt­kriege des 20. Jahrhunderts lassen sich so teilweise erklären, eine geo­politische Unwucht, die sich entweder in deutscher Dominanz oder deutscher Expansion äusserte. Nach 1945 war die Spaltung des Landes Garant für geopolitische Vernunft. Seit 1990 ist das Land wieder in Bewegung. Es ist wieder zu gross und zu klein zugleich. Das schafft Spannungen.

Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt. Ich glaube aber auch nicht, dass sich Völker so schnell und grund­legend ändern, dass Strukturen von Gewalt verschwinden, die in der Erinnerung der Täter lange Teil der deutschen Gesellschaft waren und an die Kinder und die Enkel weiter­gegeben wurden. Die deutsche Angst und Geschichte reichen allerdings tiefer als bis zu Adolf Hitler. Wenn ich über dieses Land nachdenke, heute, dann sehe ich ein Land voller Bruch­linien, die nicht direkt sichtbar sind. Ein Land, das sich in der Völker­wanderung geformt hat, ein Land, das immer noch vom römischen Limes zerteilt ist, die Grenze der Zivilisation – man merkt immer noch, wo die Römer waren und wo nicht.

In diesen Tagen scheint all das präsenter zu sein als je zuvor in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sehen, wie sich in Europa und in den USA ein neuer Faschismus formt, der nur wenig mit dem alten Faschismus zu tun hat. Dennoch greift er auf bestimmte historische Formen zurück: bislang vor allem auf das Freund-Feind-Schema der politischen Auseinander­setzung, die Gedanken­kontrolle und massive Säuberungen im Staats­apparat, Einschüchterung der freien Medien, exekutive Dominanz, rassistische Ausgrenzung, persönliche Interessen und Bereicherung, Anbiederung der Eliten und der Industrie, Gewalt gegen die Schwächsten.

Jedes Land hat dabei seine bestimmte Form des Faschismus. In Deutschland sind die Rechts­extremen von der AfD in Ton und im Auftreten, in den Biografien und in den Netz­werken brutaler als etwa in Frankreich oder Italien. Es hat sich in diesem Land etwas von der exterminatorischen Verachtung der Zeit zwischen 1933 und 1945 bewahrt – zum Teil haben die Leute in der AfD durch ihre Familien­geschichte direkte Verbindungen zum National­sozialismus: Beatrix von Storch etwa, deren Grossvater Reichs­finanz­minister unter Adolf Hitler war und 1949 als Kriegs­verbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

In diesen Wochen vor der Bundestags­wahl am 23. Februar nun ist das Land von dramatischen Konvulsionen durchzogen. Die beiden Abstimmungen vom 29. und 31. Januar, bei denen die CDU auf die Stimmen und die Unterstützung der AfD gesetzt hat, um eine massive Verschärfung im Zuwanderungs­recht zu erreichen, die gegen das deutsche Grund­gesetz und gegen europa­politische Grund­sätze verstösst, haben das Land verändert, haben vor allem die aggressive Art der deutschen Angst wieder sichtbar gemacht: Es ist ein rücksichtsloser Egoismus, der in der Sprache eine Rohheit erzeugt, die das Ende liberaler Politik bedeutet, die auf Verhandlungen und Kompromiss setzt.

Ich weiss von vielen, die darüber nachdenken, was sie tun würden, wohin sie gehen würden, wenn die AfD an die Macht kommt. Ich auch. Ich denke auch darüber nach, was es heisst: «an die Macht kommen», und ob die Macht der AfD nicht schon gross genug ist, gefährlich gross. Wann ist also der Augenblick zu gehen? Wann weiss man, dass es nicht mehr geht? Und was macht man davor? Hundert­tausende sind in Deutschland auf die Strasse gegangen, um gegen Friedrich Merz und seinen Pakt mit der AfD zu demonstrieren. Das ist wunderbar. Aber reicht es?

Es sind schwierige und einiger­massen deprimierende Tage in Deutschland, unterbrochen von diesen wichtigen Momenten, vom Auflehnen der Zivil­gesellschaft, vom Widerstand von Freunden. Manche lesen in diesen Tagen Stefan Zweigs «Die Welt von Gestern», weil darin erzählt wird, wie eine Gesellschaft, wie eine Welt wegkippt. Andere lesen Heinrich Manns «Der Untertan», weil hier so präzise wie nirgends sonst der deutsche Geist beschrieben wird, der sich in aggressiver Unterwürfigkeit zeigt: «Wer treten wollte», so heisst ein Schlüssel­zitat für den deutschen Faschismus, «muss sich treten lassen.»

Auch Heinrich Mann erzählt von der deutschen Krankheit – davon, wie Angst und Provinzialismus zusammen­hängen und Angst und Irrationalität, die sich individuell und gesellschaftlich äussert. Das eine ist ein Problem, das andere ein Pogrom. Heinrich Manns Bruder Thomas erfasste die doppelte deutsche Dunkelheit von Irrationalität und Grössen­wahn in seinen Romanen und Reden – sie lesen sich historisch, sie scheinen weit weg, «Doktor Faustus» etwa, wo die Dunkelheit der Avant­garden verhandelt wird. Aber noch mal: Wie vergeht Geschichte, wie ändern sich Menschen, was bleibt von Grausamkeiten in Gesellschaften?

Es bricht gerade vieles auf und einiges bricht zusammen. Die Wahl von Donald Trump hat das alles beschleunigt, was latent vorhanden war. Der Einfluss von Elon Musk ist dabei besonders mächtig. In Deutschland ist diese Veränderung deutlich zu spüren. Es scheint etwas wie einen Nachahmungs­effekt zu geben, eine Mischung aus speziell deutschem Ressentiment etwa in der Migrations­debatte und einem generellen Zeitgeist, der hin zu mehr nationalem Egoismus geht und zu mehr Härte zwischen Staaten und zwischen Menschen. Die deutsche Gesellschaft und Politik, fürchte ich, sind darauf nicht gut vorbereitet.

Der Wahlkampf ist bisher ein Spektakel der Ideenlosigkeit. Es fehlen der Wille und die Energie, sich eine Zukunft für das Land vorzustellen, ausser vielleicht bei der innovativen und interessanten Partei Volt, die als europaweite Partei eine andere Vorstellung etwa von Migration vertritt. Ansonsten sind ausser der Partei Die Linken und mit Abstrichen den Grünen wiederum so gut wie alle Parteien in der Rhetorik von rechts gefangen und reagieren auf die Forderungen nach andauernder Verschärfung von Zuwanderung – obwohl es gravierende andere Fragen gibt in diesem Land, die zuerst oder wenigstens im Zusammen­hang angegangen werden müssten.

Zuwanderung etwa, die nur als Gefahr diskutiert wird, ist notwendig als Einwanderung für ein alterndes Land – die deutsche Wirtschaft, eh schon angeschlagen und teilweise abgeschlagen im Welt­massstab, droht durch den Fachkräfte­mangel weitere Probleme zu bekommen. Industrie­politisch ist die Rücknahme des Verbots von Verbrenner­motoren ein Zeichen für die Retro-Sehnsucht, die diese Gesellschaft durchzieht. Die Klima­krise wird weitgehend verschwiegen, die KI-Revolution auch. Es ist in vielen Bereichen diese Angst vor der Zukunft, die zu Regression und reaktionärer Politik führt.

Viel kommt da nicht von der SPD, die auf ihren Plakaten Olaf Scholz zeigt und eine Deutschland­fahne. Und auch die Grünen plakatieren vor allem Worte oder Wünsche statt Programme und Ideen: «Zuversicht» etwa oder «Zusammen». Die Konservativen der CDU und CSU waren schon vorher ratlos, aber sie konnten es ganz gut verstecken, weil sie in der Opposition waren. Nun sind sie auf dem Weg, den Kanzler zu stellen, und sie merken, dass sie etwas brauchen, das sie den Wählerinnen anbieten – es reicht nicht, einfach nicht die SPD oder die Grünen zu sein und sich mehr oder weniger gegen eine AfD zu stellen, die die CDU als Haupt­gegner ausgemacht hat.

In dieser Situation wirkt das, was sich gerade in den ersten Wochen von Donald Trumps schicksal­hafter Präsidentschaft vollzieht, wie eine Richtungs­angabe: Entgegen aller Vernunft und allen Beispielen, aus den USA, Frankreich, Italien, Gross­britannien, gehen auch die deutschen Konservativen den Weg nach rechts, weil sie denken, dass sie hier Schärfe und Profil gewinnen könnten und Stimmen noch dazu. Das war das Fanal vom 29. Januar 2025, als die CDU zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegs­geschichte einen Bundestags­beschluss mit Unter­stützung der Rechts­extremen durchbrachte.

Die Beispiele aus der jüngeren Zeit zeigen relativ eindeutig, dass konservative Parteien, die sich nach rechts bewegen, im Fall der CDU durch eine harte Migrations­politik, die gegen das deutsche Grund­gesetz verstösst und gegen europäisches Recht, ihren Wesens­kern verlieren und von den Rechts­extremen an die Wand gespielt werden, ausgehöhlt, verspeist. Es ist nicht der Weg von Weimar, aber es ist das, was in Washington, Rom und London passiert ist und sich in Paris ankündigt, wo Marine Le Pen 2027 Präsidentin werden könnte.

Das speziell Deutsche an dieser Situation wurde in den vergangenen Tagen deutlich: So haltlos sind die deutschen Konservativen, so amateurhaft agiert das Personal, besonders Friedrich Merz, der eigentlich seine Kanzler­kandidatur verzockt hat, und sein eifriger General­sekretär Carsten Linnemann, der, so gehen die Gerüchte, gern Merz noch in der kommenden Legislatur­periode stürzen würde, Merz ist 69, Linnemann ist 48. Es ist ein Generationen­unterschied, und der Eindruck ist, dass sehr rechts ein Zukunfts­versprechen existiert, das es sonst gerade nicht gibt.

Dieses Zukunfts­versprechen formt sich aus Angst und Aggression. Die CDU traut sich nicht, «Make Germany Great Again» zu tapezieren, aber ihr Slogan «Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können» geht schon in diese Richtung. Gegen die Angst vor der Zukunft, so scheint es, hilft zurzeit das Versprechen einer Zukunft, die frei von Veränderung ist: «Wir können ein starkes Land sein», so erklärt es Friedrich Merz, «wenn wir die Tugenden wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungs­bereitschaft, Fleiss, Anstand, Gerechtigkeit und Gemeinwohl­orientierung.»

Was die Deutschen immer suchen, ist das, was sie zusammen­hält, gegen andere. Das hat meistens etwas Ausgrenzendes. Die Angst ist das Verbindende in diesem Land, und solange sie sich anderweitig binden liess, etwa in engen Camping­siedlungen oder Kleingarten­anlagen oder dem alltäglichen Kontroll­wahn, den jeder kennt, der schon mal bei Rot eine deutsche Ampel ignoriert hat, solange sie anderweitig und demokratisch gebunden war, blieb sie wie ein bleierner Boden­satz in diesem Land, das beharrlich überschätzt wird, von sich selbst und von anderen.

Nun aber ist es anders. Nun ist die Demokratie ins Wanken geraten, und die handelnden Personen, allen voran Friedrich Merz, lassen einen nicht darauf vertrauen, dass sie Rechts­staatlichkeit vor ihre eigenen Interessen stellen. Ein Problem ist dabei die Energie- und Ideen­losigkeit der progressiven Seite, die sich zu sehr auf den Angst­diskurs einlässt.

Es sind dunkle Tage in Deutschland. Ich arbeite dagegen an. Aber ich muss auch zum ersten Mal in meinem Leben sagen: Ich habe Angst vor der deutschen Angst. 

Weltenbrand?

Jürgen Habermas 

Krieg und Empörung. Schriller Ton, moralische Erpressung: Zum Meinungskampf zwischen ehemaligen Pazifisten, einer schockierten Öffentlichkeit und einem abwägenden Bundeskanzler nach dem Überfall auf die Ukraine.

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28. April 2022

77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 33 Jahre nach Beendigung eines nur im Gleichgewicht des Schreckens bewahrten, wenn auch bedrohten Friedens sind die aufwühlenden Bilder eines Krieges zurückgekehrt – vor unserer Tür und von Russland willkürlich entfesselt. Wie nie zuvor beherrscht die mediale Präsenz dieses Kriegsgeschehens unseren Alltag. Ein ukrainischer Präsident, der sich mit der Macht der Bilder auskennt, sorgt für eindrucksvolle Botschaften. Die täglich neuen Szenen von roher Zerstörung und aufrüttelndem Leiden finden in den sozialen Medien des Westens ein selbstverstärkendes Echo. Das Neue an der Veröffentlichung und kalkulierten Öffentlichkeitswirksamkeit eines unberechenbaren Kriegsgeschehens mag uns Ältere dabei mehr beeindrucken als die mediengewohnten Jüngeren.

Aber gekonnte Inszenierung hin oder her – es sind Tatsachen, die an unseren Nerven zerren und zu deren schockierender Wirkung das Bewusstsein von der territorialen Nähe dieses Krieges beiträgt. So wächst unter den Zuschauern im Westen die Beunruhigung mit jedem Toten, die Erschütterung mit jedem Ermordeten, die Empörung mit jedem Kriegsverbrechen – und der Wunsch, auch etwas dagegen zu tun. Der rationale Hintergrund, vor dem diese Emotionen landesweit aufwallen, ist die selbstverständliche Parteinahme gegen Putin und eine russische Regierung, die einen massiven völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaune gebrochen haben und die mit ihrer systematisch menschenverachtenden Kriegführung gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Selbstgewissheit und Aggression der Ankläger gegen Olaf Scholz sind irritierend. Trotz dieser einhelligen Parteinahme bahnt sich unter den Regierungen des westlichen Staatenbündnisses ein differenziertes Vorgehen an; und in Deutschland ist ein schriller, von Pressestimmen geschürter Meinungskampf über Art und Ausmaß der militärischen Hilfe für die bedrängte Ukraine ausgebrochen. Die Forderungen der unschuldig bedrängten Ukraine, die die politischen Fehleinschätzungen und falschen Weichenstellungen früherer Bundesregierungen umstandslos in moralische Erpressungen ummünzt, sind so verständlich, wie die Emotionen, das Mitgefühl und das Bedürfnis zu helfen, die sie bei uns allen auslösen, selbstverständlich sind.

Und doch irritiert mich die Selbstgewissheit, mit der in Deutschland die moralisch entrüsteten Ankläger gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung auftreten. Seine Politik bringt der Bundeskanzler im Interview mit dem Spiegel mit dem Satz auf den Punkt: „Wir treten dem Leid, das Russland in der Ukraine anrichtet, mit allen Mitteln entgegen, ohne dass eine unkontrollierbare Eskalation entsteht, die unermessliches Leid auf dem ganzen Kontinent, vielleicht sogar in der ganzen Welt auslöst.“ Nachdem sich der Westen entschlossen hat, in diesen Konflikt nicht als Kriegspartei einzugreifen, gibt es eine Risikoschwelle, die ein ungebremstes Engagement für die Aufrüstung der Ukraine ausschließt. Diese ist durch den jüngsten Schulterschluss unserer Regierung mit den Alliierten in Ramstein ebenso wie durch Lawrows erneute Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen soeben wieder in ein grelles Licht gerückt worden. Wer ungeachtet dieser Schwelle den Bundeskanzler in aggressiv-selbstgewissem Tenor in diese Richtung immer weiter vorantreiben will, übersieht oder missversteht das Dilemma, in das der Westen durch diesen Krieg gestürzt wird; denn dieser hat sich mit dem auch moralisch gut begründeten Entschluss, nicht Kriegspartei zu werden, selbst die Hände gebunden.

Der Bundeskanzler besteht zu Recht auf einer politisch zu verantwortenden Abwägung. Das Dilemma, das den Westen zur risikoreichen Abwägung von Alternativen im Raum zwischen zwei Übeln – einer Niederlage der Ukraine oder der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum dritten Weltkrieg – nötigt, liegt auf der Hand. Einerseits haben wir aus dem Kalten Krieg die Lehre gezogen, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht mehr in irgendeinem vernünftigen Sinne „gewonnen“ werden kann, jedenfalls nicht mit Mitteln militärischer Gewalt innerhalb der überschaubaren Frist eines heißen Konflikts. Das atomare Drohpotenzial hat zur Folge, dass die bedrohte Seite, ob sie nun selber über Atomwaffen verfügt oder nicht, die in jedem Fall unerträglichen Zerstörungen militärischer Gewaltanwendung nicht durch einen Sieg, sondern bestenfalls mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beenden kann. Dann wird keiner Seite eine Niederlage zugemutet, die sie als „Verlierer“ vom Feld gehen lässt. Die derzeit mit den Kämpfen noch parallel laufenden Waffenstillstandsverhandlungen sind ein Ausdruck dieser Einsicht; sie halten einstweilen den reziproken Blick auf den Gegner als möglichen Verhandlungspartner offen. Zwar hängt das russische Drohpotenzial davon ab, dass der Westen Putin den Einsatz von ABC-Waffen zutraut. Aber tatsächlich hat die CIA während der letzten Wochen schon vor der aktuellen Gefahr sogenannter „kleiner“ Atomwaffen gewarnt (die offenbar nur deshalb entwickelt worden sind, um Kriege unter Atommächten wieder möglich zu machen). Das verleiht der russischen Seite einen asymmetrischen Vorteil gegenüber der Nato, die wegen des apokalyptischen Ausmaßes eines Weltkrieges – mit der Beteiligung von vier Atommächten – nicht zur Kriegspartei werden will.

Nun entscheidet Putin darüber, wann der Westen die völkerrechtlich definierte Schwelle überschreitet, jenseits derer er die militärische Unterstützung der Ukraine auch formal als Kriegseintritt des Westens betrachtet. Angesichts des unbedingt zu vermeidenden Risikos eines Weltenbrandes lässt die Unbestimmtheit dieser Entscheidung keinen Spielraum für riskantes Pokern. Selbst wenn der Westen zynisch genug wäre, die „Warnung“ mit einer dieser „kleinen“ Atomwaffen als Risiko einzukalkulieren, also schlimmstenfalls in Kauf zu nehmen, wer könnte garantieren, dass die Eskalation dann noch aufzuhalten wäre? Was bleibt, ist ein Spielraum für Argumente, die im Licht der fachlich notwendigen Kenntnisse und aller erforderlichen, nicht immer öffentlich zugänglichen Informationen sorgfältig abgewogen werden müssen, um begründete Entscheidungen treffen zu können. Der Westen, der ja schon mit der Verhängung drastischer Sanktionen von Anbeginn keinen Zweifel an seiner faktischen Kriegsbeteiligung gelassen hat, muss deshalb bei jedem weiteren Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwägen, ob er damit nicht auch die unbestimmte, weil von Putins Definitionsmacht abhängige Grenze des formalen Kriegseintritts überschreitet.

Andererseits kann sich der Westen aufgrund dieser Asymmetrie, wie auch die russische Seite weiß, nicht beliebig erpressen lassen. Würde dieser die Ukraine einfach ihrem Schicksal überlassen, wäre das nicht nur unter politisch-moralischen Gesichtspunkten ein Skandal, es läge auch nicht im eigenen Interesse. Denn dann müsste er erwarten, das gleiche russische Roulette demnächst wiederum im Falle von Georgien oder der Republik Moldau spielen zu müssen – und wer wäre der Nächste? Gewiss, die Asymmetrie, die den Westen längerfristig in eine Sackgasse treiben könnte, besteht ja nur so lange, wie sich dieser aus guten Gründen scheut, einen nuklearen Weltkrieg zu riskieren. Mithin wird dem Argument, Putin nicht in die Ecke zu drängen, weil er dann zu allem fähig sei, entgegnet, dass erst diese „Politik der Furcht“ dem Gegner freie Hand lässt, die Eskalation des Konflikts Schritt für Schritt voranzutreiben (Ralf Fücks in der SZ). Freilich bestätigt auch dieses Argument nur den Charakter einer schwer berechenbaren Lage. Denn solange wir aus guten Gründen entschlossen sind, für den Schutz der Ukraine nicht als eine weitere Partei in den Krieg einzutreten, müssen Art und Umfang der militärischen Unterstützung auch unter diesem Gesichtspunkt qualifiziert werden. Wer sich auf rational vertretbare Weise gegen eine „Politik der Furcht“ wendet, bewegt sich schon innerhalb des Argumentationsspielraums jener politisch zu verantwortenden und sachlich umfassend informierten Abwägung, auf der Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht besteht.

Deutsche Leitmedien breiten Spekulationen zu Putin aus wie zu besten Sowjetzeiten. Dabei geht es um die Beachtung einer aus unserer Sicht für Putin zustimmungsfähigen Interpretation einer rechtlich definierten Grenze, die wir uns selbst auferlegt haben. Die echauffierten Gegner der Regierungslinie sind, wenn sie die Implikationen einer Grundsatzentscheidung, die sie nicht in Frage stellen, leugnen, inkonsequent.

Der Entschluss zur Nichtbeteiligung bedeutet nicht, dass der Westen die Ukraine up to the point of immediate involvement dem Schicksal ihres Kampfes mit einem überlegenen Gegner überlassen muss. Seine Waffenlieferungen können offensichtlich den Verlauf eines Kampfes, den die Ukraine selbst um den Preis großer Opfer weiterzuführen entschlossen ist, günstig beeinflussen. Aber ist es nicht ein frommer Selbstbetrug, auf einen Sieg der Ukraine gegen die mörderische russische Kriegführung zu setzen, ohne selbst Waffen in die Hand zu nehmen?

Die kriegstreiberische Rhetorik verträgt sich schlecht mit der Zuschauerloge, aus der sie wortstark tönt. Denn sie entkräftet ja nicht die Unberechenbarkeit eines Gegners, der alles auf eine Karte setzen könnte. Das Dilemma des Westens besteht darin, dass er einem gegebenenfalls auch zur atomaren Eskalation bereiten Putin nur durch eine sich selbst begrenzende militärische Unterstützung der Ukraine, die diesseits der roten Linie eines völkerrechtlich definierten Kriegseintritts bleibt, den Grundsatz signalisieren kann, dass er auf der Integrität staatlicher Grenzen in Europa besteht.

Die kühle Abwägung einer sich selbst begrenzenden Militärhilfe wird zusätzlich kompliziert durch die Einschätzung der Motive, die die russische Seite zu ihrem offensichtlich falsch kalkulierten Entschluss bewogen haben. Die Konzentration auf die Person Putins führt zu wilden Spekulationen, die unsere Leitmedien heute wie zu den besten Zeiten der spekulativen Sowjetologie ausbreiten. Das heute vorherrschende Bild vom entschlossen revisionistischen Putin bedarf wenigstens des Abgleichs mit einer rationalen Einschätzung seiner Interessen. Auch wenn Putin die Auflösung der Sowjetunion für einen großen Fehler hält, kann das Bild des verstiegenen Visionärs, der mit dem Segen der russisch-orthodoxen Kirche und unter dem Einfluss des autoritären Ideologen Alexander Dugin die schrittweise Wiederherstellung des großrussischen Reiches als seine politische Lebensaufgabe betrachtet, kaum die ganze Wahrheit über seinen Charakter widerspiegeln. Aber auf solche Projektionen stützt sich die weitgehende Annahme, dass sich die aggressiven Absichten Putins über die Ukraine hinaus auf Georgien und die Republik Moldau, sodann auf die Nato-Mitglieder des Baltikums und schließlich bis weit in den Balkan hinein erstrecken. Kann dieser Krieg gegen eine Atommacht also „gewonnen“ werden?

Diesem Persönlichkeitsbild eines wahnhaft getriebenen Geschichtsnostalgikers steht ein Lebenslauf des sozialen Aufstiegs und der Karriere eines im KGB geschulten rational kalkulierenden Machtmenschen gegenüber, den die Westwendung der Ukraine und die politische Widerstandsbewegung in Belarus in seiner Beunruhigung über den politischen Protest in den fortschreitend liberaler denkenden Kreisen der eigenen Gesellschaft bestärkt haben.

Aus dieser Sicht wäre die wiederholte Aggression eher als die frustrierte Antwort auf die Weigerung des Westens zu verstehen, über Putins geopolitische Agenda zu verhandeln – vor allem über die internationale Anerkennung seiner völkerrechtswidrigen Eroberungen und die Neutralisierung eines „Vorfeldes“, das die Ukraine einschließen sollte. Das Spektrum dieser und ähnlicher Spekulationen vertieft nur die Ungewissheit eines Dilemmas, das „äußerste Vorsicht und Zurückhaltung gebietet“ (so das Fazit einer lehrreichen Analyse von Peter Graf Kielmansegg in der FAZ vom 19. April 2022).

Wie erklärt sich dann aber die innenpolitisch aufgeheizte Debatte über die von Bundeskanzler Scholz immer wieder bekräftigte Politik einer in Übereinstimmung mit den EU- und den Nato-Partnern überlegten Solidarität mit der Ukraine? Um die Themen zu entflechten, lasse ich den Streit über die Fortsetzung der bis zum Ende der Sowjetunion und auch noch darüber hinaus erfolgreichen Entspannungspolitik gegenüber einem unberechenbar gewordenen Putin, die sich nun als folgenreicher Fehler herausgestellt hat, beiseite; ebenso den Fehler deutscher

Regierungen, sich auch unter dem Druck der Wirtschaft von billigen russischen Ölimporten abhängig zu machen. Über das kurze Gedächtnis der heutigen Kontroversen wird eines Tages das Urteil der Historiker entscheiden.

Anders verhält es sich mit der Debatte, die sich unter dem bedeutungsträchtigen Namen einer „neuen deutschen Identitätskrise“ schon jetzt mit den Konsequenzen der zunächst nüchtern auf die deutsche Ostpolitik und den Verteidigungshaushalt bezogenen „Zeitenwende“ befasst. Denn diese Debatte, die vor allem an Beispiele der erstaunlichen Konversion friedensbewegter Geister anknüpft, soll einen historischen Wandel der von rechts immer wieder denunzierten, tatsächlich schwer genug errungenen Nachkriegsmentalität der Deutschen ankündigen

– und damit überhaupt das Ende eines auf Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der deutschen Politik.

Schon ist die emotional ergriffene Außenministerin zur Ikone geworden. Diese Lesart fixiert sich auf das Beispiel jener Jüngeren, die zur Empfindlichkeit in normativen Fragen erzogen worden sind, ihre Emotionen nicht verstecken und am lautesten ein stärkeres Engagement einfordern. Sie erwecken den Eindruck, als habe sie die völlig neue Realität des Krieges aus ihren pazifistischen Illusionen herausgerissen. Das erinnert auch an die zur Ikone gewordene Außenministerin, die unmittelbar nach Kriegsbeginn mit glaubwürdigen Gesten und einer bekenntnishaften Rhetorik der Erschütterung einen authentischen Ausdruck verliehen hat. Nicht als stünde sie damit nicht auch für das Mitgefühl und den Impuls zu helfen, die in unserer Bevölkerung allgemein verbreitet sind; aber sie hat darüber hinaus der spontanen Identifizierung mit dem ungestüm moralisierenden Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Führung eine überzeugende Gestalt gegeben. Damit berühren wir den Kern des Konflikts zwischen denen, die empathisch, aber unvermittelt die Perspektive einer um ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Leben kämpfenden Nation einnehmen, und denen, die aus den Erfahrungen des Kalten Krieges eine andere Lehre gezogen und – wie doch die auf unseren Straßen Protestierenden auch – eine andere Mentalität ausgebildet haben. Die einen können sich einen Krieg nur unter der Alternative von Sieg oder Niederlage vorstellen, die anderen wissen, dass Kriege gegen eine Atommacht nicht mehr i herkömmlichen Sinne „gewonnen“ werden können.

Grob gesagt, bilden die eher national und die eher postnational geprägten Mentalitäten von Bevölkerungen den Hintergrund für verschiedene Einstellungen zu Krieg überhaupt. Diese Differenz wird deutlich, wenn man den bewunderten heroischen Widerstand und die selbstverständliche Opferbereitschaft der ukrainischen Bevölkerung mit dem vergleicht, was von „unseren“, sagen wir verallgemeinernd, westeuropäischen Bevölkerungen in ähnlicher Situation zu erwarten wäre. In unsere Bewunderung mischt sich ein gewisses Erstaunen über die Siegesgewissheit und den ungebrochenen Mut der Soldaten und der für den Kampf rekrutierten Jahrgänge, die finster entschlossen sind, ihre Heimat gegen einen militärisch weit überlegenen Feind zu verteidigen. Demgegenüber setzen wir im Westen auf Berufsheere, die wir bezahlen, um uns gegebenenfalls nicht selbst mit der Waffe in der Hand schützen zu müssen, sondern von Berufssoldaten schützen zu lassen.

Noch muss übrigens mit ebenjenem Wladimir Putin verhandelt werden. Diese postheroische Mentalität hat sich im Westen Europas – wenn ich das so überverallgemeinernd sagen darf – während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts unter dem atomaren Schutzschirm der USA ausbilden können. 

Im Hinblick auf die möglich gewordenen Verwüstungen eines Atomkrieges hat sich in den politischen Eliten und dem jeweils weit überwiegenden Teil der Bevölkerungen die Einsicht verbreitet, dass internationale Konflikte grundsätzlich nur durch Diplomatie und Sanktionen gelöst werden können – und dass im Fall des Ausbruchs von militärischen Konflikten der Krieg, da er nach menschlichem Ermessen im Hinblick auf das schwer kalkulierbare Risiko eines drohenden Einsatzes von ABC-Waffen nicht mehr im klassischen Sinne mit Sieg oder

Niederlage zu Ende geführt werden kann, so schnell wie möglich beigelegt werden muss: „Vom Krieg kann man nur lernen, Frieden zu machen“, sagt Alexander Kluge. Diese Orientierung bedeutet nicht etwa einen grundsätzlichen Pazifismus, also Frieden um jeden Preis. Die Orientierung an der möglichst schnellen Beendigung von

Destruktion, menschlichen Opfern und Entzivilisierung ist nicht gleichbedeutend mit der Forderung, eine politisch freie Existenz für das bloße Überleben aufzuopfern. Die Skepsis gegen das Mittel kriegerischer Gewalt findet prima facie eine Grenze an dem Preis, den ein autoritär ersticktes Leben fordert – ein Dasein, aus dem auch noch das Bewusstsein vom Widerspruch zwischen erzwungener Normalität und selbstbestimmtem Leben verschwunden wäre.

Die von den rechten Interpreten der Zeitenwende begrüßte Umkehr unserer ehemaligen Pazifisten erkläre ich mir  aus einer Konfusion jener beiden gleichzeitig aufeinanderstoßenden, aber historisch ungleichzeitigen Mentalitäten. Diese markante Gruppe teilt die Siegeszuversicht der Ukrainer und appelliert mit großer Selbstverständlichkeit an das verletzte internationale Recht. Nach Butscha verbreitete sich in Windeseile die Parole: „Putin nach Den Haag!“ Das signalisiert allgemein die Selbstverständlichkeit der normativen Maßstäbe, die wir heute an die internationalen Beziehungen anlegen, also das tatsächliche Ausmaß der Veränderung in den entsprechenden Erwartungen und humanitären Sensibilitäten der Bevölkerung.

In meinem Alter verhehle ich nicht eine gewisse Überraschung: Wie tief muss der Boden der kulturellen Selbstverständlichkeiten, auf dem unsere Kinder und Enkel heute leben, umgepflügt worden sein, wenn sogar die konservative Presse nach den Staatsanwälten eines Internationalen Strafgerichtshofes ruft, der weder von Russland und China noch von den USA anerkannt wird. Leider verrät sich in solchen Realitäten auch der doch noch hohl klingende Boden einer erregten Identifizierung mit den immer schriller gewordenen moralischen Anklagen der deutschen Zurückhaltung. Nicht als hätte es der Kriegsverbrecher Putin nicht verdient, vor einem solchen Gericht zu stehen; aber noch nimmt er im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Sitz einer Vetomacht ein und kann seinen Gegnern mit Atomwaffen drohen. Noch muss mit ihm ein Ende des Krieges, wenigstens ein Waffenstillstand verhandelt werden. Ich sehe keine überzeugende Rechtfertigung für die Forderung nach einer Politik, die – im peinigenden, immer unerträglicher werdenden Anblick der täglich qualvolleren Opfer – den gleichwohl gut begründeten Entschluss der Nichtbeteiligung an diesem Krieg de facto aufs Spiel setzt.

Die Konversion der ehemaligen Pazifisten führt zu Fehlern und Missverständnissen. Politisch-mentale Differenzen, die sich aus ungleichzeitigen historischen Entwicklungen erklären, dürfen sich Verbündete nicht zum Vorwurf machen, sie sollten diese als Fakten zur Kenntnis nehmen und in ihrer Kooperation klug berücksichtigen. Aber solange diese Perspektiven bildenden Unterschiede im Hintergrund bleiben, verursachen sie wie im Falle der Reaktion der Abgeordneten auf die moralischen Ordnungsrufe des ukrainischen Präsidenten in seiner Videoansprache an den Bundestag nur eine Konfusion der Gefühle – ein Durcheinander zwischen ungaren Reaktionen der Zustimmung, des bloßen Verständnisses für die Perspektive des Anderen und der gebotenen Selbstachtung. Die Vernachlässigung der historisch begründeten Differenzen in der Wahrnehmung und Interpretation von Kriegen führt nicht nur, wie im Falle der brüsken Ausladung des deutschen Bundespräsidenten, zu folgenreichen Fehlern im Umgang miteinander. Sie führt, was schlimmer ist, zur einem reziproken Missverständnis dessen, was der andere tatsächlich denkt und will.

Diese Erkenntnis rückt auch die Konversion der einstigen Pazifisten in ein nüchterneres Licht. Denn sowohl die Empörung wie das Entsetzen und das Mitgefühl, die den motivationalen Hintergrund ihrer kurzschlüssigen Forderungen bilden, erklären sich ja nicht aus einer Absage an die normativen Orientierungen, über die sich die sogenannten Realisten immer schon mokiert haben. Sondern aus einer überprägnanten Lesart gerade dieser Grundsätze. Sie haben sich nicht zu Realisten bekehrt, sondern überschlagen sich geradezu in Realismus: Gewiss, ohne moralische Gefühle keine moralischen Urteile; aber das verallgemeinernde Urteil korrigiert auch seinerseits die beschränkte Reichweite der aus der Nähe stimulierten Gefühle.

Immerhin nicht zufällig sind die Autoren der „Zeitenwende“ jene Linken und Liberalen, die angesichts einer drastisch veränderten Konstellation der Großmächte – und im Schatten transatlantischer Ungewissheiten – mit einer überfälligen Einsicht Ernst machen wollen: Eine Europäische Union, die ihre gesellschaftliche und politische Lebensform weder von außen destabilisieren noch von innen aushöhlen lassen will, wird nur dann politisch handlungsfähig werden, wenn sie auch militärisch auf eigenen Beinen stehen kann. Macrons Wiederwahl markiert eine Galgenfrist. Aber zunächst müssen wir einen konstruktiven Ausgang aus unserem Dilemma finden.

Diese Hoffnung spiegelt sich in der vorsichtigen Formulierung des Zieles, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf.

Krieg und Empörung

 

‪

‪

‪Jürgen Habermas zur Ukraine

 

‪Krieg und Empörung

 

‪Schriller Ton, moralische Erpressung: Zum Meinungskampf zwischen ehemali-‪gen Pazifisten, einer schockierten Öffentlichkeit und einem abwägenden Bun-‪deskanzler nach dem Überfall auf die Ukraine.

‪77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 33 Jahre nach Beendigung‪eines nur im Gleichgewicht des Schreckens bewahrten, wenn auch bedrohten Frie-‪dens sind die aufwühlenden Bilder eines Krieges zurückgekehrt - vor unserer Tür‪und von Rußland willkürlich entfesselt. Wie nie zuvor beherrscht die mediale Präsenz‪dieses Kriegsgeschehens unseren Alltag. Ein ukrainischer Präsident, der sich mit der‪Macht der Bilder auskennt, sorgt für eindrucksvolle Botschaften. Die täglich neuen‪Szenen von roher Zerstörung und aufrüttelndem Leiden finden in den sozialen Medien des Westens ein selbstverstärkendes Echo. Das Neue an der Veröffentlichung‪und kalkulierten Öffentlichkeitswirksamkeit eines unberechenbaren Kriegsgesche‪hens mag uns Ältere dabei mehr beeindrucken als die mediengewohnten Jüngeren.

‪Aber gekonnte Inszenierung hin oder her - es sind Tatsachen, die an unseren‪Nerven zerren und zu deren schockierender Wirkung das Bewußtsein von der territorialen Nähe dieses Krieges beiträgt. So wächst unter den Zuschauern im Westen die‪Beunruhigung mit jedem Toten, die Erschütterung mit jedem Ermordeten, die Empö‪rung mit jedem Kriegsverbrechen - und der Wunsch, auch etwas dagegen zu tun.

‪Der rationale Hintergrund, vor dem diese Emotionen landesweit aufwallen, ist die‪selbstverständliche Parteinahme gegen Putin und eine russische Regierung, die einen massiven völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaune gebrochen haben und‪die mit ihrer systematisch menschenverachtenden Kriegführung gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

‪Selbstgewißheit und Aggression der Ankläger gegen Olaf Scholz‪sind irritíerend.

‪Trotz dieser einhelligen Parteinahme bahnt sich unter den Regierungen des Westlichen Staatenbündnisses ein differenziertes Vorgehen an; und in Deutschland ist ein‪schriller, von Pressestimmen geschürter Meinungskampf über Art und Ausmaß der‪militärischen Hilfe für die bedrängte Ukraine ausgebrochen. Die Forderungen der‪unschuldig bedrängten Ukraine, die die politischen Fehleinschätzungen und falschen‪ Weichenstellungen früherer Bundesregierungen umstandslos in moralische Erpressungen ummünzt, sind so verständlich, wie die Emotionen, das Mitgefühl und das‪Bedürfnis zu helfen, die sie bei uns allen auslösen, selbstverständlich sind.

‪Und doch irritiert mich die Selbstgewißheít, mit der in Deutschland die moralisch‪entrüsteten Ankläger gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundes-‪regierung auftreten. Seine Politik bringt der Bundeskanzler im Interview mit dem‪Spiegel mit dem Satz auf den Punkt: „Wir treten dem Leid, das Rußland in der Ukraine anrichtet, mit allen Mitteln entgegen, ohne daß eine unkontrollierbare Eskalation‪entsteht, die unermeßliches Leid auf dem ganzen Kontinent, vielleicht sogar in der‪ganzen Welt auslöst.“ Nachdem sich der Westen entschlossen hat, in diesen Konflikt‪nicht als Kriegspartei einzugreifen, gibt es eine Risikoschwelle, die ein ungebremstes‪Engagement für die Aufrüstung der Ukraine ausschließt.

‪Diese ist durch den jüngsten Schulterschluß unserer Regierung mit den Alliierten‪in Ramstein ebenso wie durch Lawrows erneute Drohung mit dem Einsatz von‪Atomwaffen soeben wieder in ein grelles Licht gerückt worden. Wer ungeachtet dieser Schwelle den Bundeskanzler in aggressiv-selbstgewissem Tenor in diese Rich‪tung immer weiter vorantreiben will, übersieht oder mißversteht das Dilemma, in das‪der Westen durch diesen Krieg gestürzt wird; denn dieser hat sich mit dem auch moralisch gut begründeten Entschluß, nicht Kriegspartei zu werden, selbst die Hände ‪gebunden.

‪Der Bundeskanzler besteht zu Recht auf einer politisch zu verantwortenden Abwägung‪Das Dilemma, das den Westen zur risikoreichen Abwägung von Alternativen im‪Raum zwischen zwei Übeln - einer Niederlage der Ukraine oder der Eskalation eines‪begrenzten Konflikts zum dritten Weltkrieg - nötigt, liegt auf der Hand. Einerseits ha‪ben wir aus dem Kalten Krieg die Lehre gezogen, daß ein Krieg gegen eine Atom-‪macht nicht mehr in irgendeinem vernünftigen Sinne „gewonnen“ werden kann, je‪denfalls nicht mit Mitteln militärischer Gewalt innerhalb der überschaubaren Frist eines heißen Konflikts. Das atomare Drohpotential hat zur Folge, daß die bedrohte‪Seite, ob sie nun selber über Atomwaffen verfügt oder nicht, die in jedem Fall uner‪träglichen Zerstörungen militärischer Gewaltanwendung nicht durch einen Sieg, son-‪dern bestenfalls mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiß beenden‪kann. Dann wird keiner Seite eine Niederlage zugemutet, die sie als „Verlierer“ vom‪Feld gehen läßt. Die derzeit mit den Kämpfen noch parallel laufenden Waffenstill‪standsverhandlungen sind ein Ausdruck dieser Einsicht; sie halten einstweilen den‪reziproken Blick auf den Gegner als möglichen Verhandlungspartner offen. Zwar‪hängt das russische Drohpotential davon ab, daß der Westen Putin den Einsatz von‪ ABC-Waffen zutraut. Aber tatsächlich hat die CIA während der letzten Wochen schon‪vor der aktuellen Gefahr sogenannter „kleiner“ Atomwaffen gewarnt (die offenbar nur‪deshalb entwickelt worden sind, um Kriege unter Atommächten wieder möglich zu‪machen). Das verleiht der russischen Seite einen asymmetrischen Vorteil gegenüber‪der Nato, die wegen des apokalyptischen Ausmaßes eines Weltkrieges - mit der Beteiligung von vier Atommächten - nicht zur Kriegspartei werden will.

‪Nun entscheidet Putin darüber, wann der Westen die völkerrechtlich definierte‪Schwelle überschreitet, jenseits derer er die militärische Unterstützung der Ukraine‪auch formal als Kriegseintritt des Westens betrachtet.

‪Angesichts des unbedingt zu vermeidenden Risikos eines Weltenbrandes läßt‪die Unbestimmtheit dieser Entscheidung keinen Spielraum für riskantes Pokern.

‪Selbst wenn der Westen zynisch genug wäre, die „Warnung“ mit einer dieser „kleinen“ Atomwaffen als Risiko einzukalkulieren, also schlimmstenfalls in Kauf zu neh-
men, wer könnte garantieren, daß die Eskalation dann noch aufzuhalten wäre? Was
bleibt, ist ein Spielraum für Argumente, die im Licht der fachlich notwendigen Kennt-
nisse und aller erforderlichen, nicht immer öffentlich zugänglichen Informationen
sorgfältig abgewogen werden müssen, um begründete Entscheidungen treffen zu
können. Der Westen, der ja schon mit der Verhängung drastischer Sanktionen von
Anbeginn keinen Zweifel an seiner faktischen Kriegsbeteiligung gelassen hat, muß
deshalb bei jedem weiteren Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwä-
gen, ob er damit nicht auch die unbestimmte, weil von Putins Definitionsmacht ab-
hängige Grenze des formalen Kriegseintritts überschreitet.
Andererseits kann sich der Westen aufgrund dieser Asymmetrie, wie auch die
russische Seite weiß, nicht beliebig erpressen lassen. Würde dieser die Ukraine ein-
fach ihrem Schicksal überlassen, wäre das nicht nur unter politisch-moralischen Ge-
sichtspunkten ein Skandal, es läge auch nicht im eigenen Interesse. Denn dann
müßte er erwarten, das gleiche russische Roulette demnächst wiederum im Falle von
Georgien oder der Republik Moldau spielen zu müssen - und wer wäre der Nächste?
Gewiß, die Asymmetrie, die den Westen längerfristig in eine Sackgasse treiben könn-
te, besteht ja nur so lange, wie sich dieser aus guten Gründen scheut, einen nuklea-
ren Weltkrieg zu riskieren. Mithin wird dem Argument, Putin nicht in die Ecke zu
drängen, weil er dann zu allem fähig sei, entgegnet, daß erst diese „Politik der
Furcht“ dem Gegner freie Hand läßt, die Eskalation des Konflikts Schritt für Schritt
voranzutreiben (Ralf Fücks in der SZ). Freilich bestätigt auch dieses Argument nur
den Charakter einer schwer berechenbaren Lage. Denn solange wir aus guten
Gründen entschlossen sind, für den Schutz der Ukraine nicht als eine weitere Partei
in den Krieg einzutreten, müssen Art und Umfang der militärischen Unterstützung
auch unter diesem Gesichtspunkt qualifiziert werden. Wer sich auf rational vertretba-
re Weise gegen eine „Politik der Furcht“ wendet, bewegt sich schon innerhalb des
Argumentationsspielraums jener politisch zu verantwortenden und sachlich umfas-
send informierten Abwägung, auf der Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht besteht.
Deutsche Leitmedien breiten Spekulationen zu Putin aus wie zu be-
sten Sowjetzeiten
Dabei geht es um die Beachtung einer aus unserer Sicht für Putin zustimmungsfähi-
gen Interpretation einer rechtlich definierten Grenze, die wir uns selbst auferlegt ha-
ben. Die echauffierten Gegner der Regierungslinie sind, wenn sie die Implikationen
einer Grundsatzentscheidung, die sie nicht in Frage stellen, leugnen, inkonsequent.
Der Entschluß zur Nichtbeteiligung bedeutet nicht, daß der Westen die Ukraine up to
the point of immediate involvement dem Schicksal ihres Kampfes mit einem überle-
genen Gegner überlassen muß. Seine Waffenlieferungen können offensichtlich den
Verlauf eines Kampfes, den die Ukraine selbst um den Preis großer Opfer weiterzu-
führen entschlossen ist, günstig beeinflussen. Aber ist es nicht ein frommer Selbstbe-
trug, auf einen Sieg der Ukraine gegen die mörderische russische Kriegführung zu
setzen, ohne selbst Waffen in die Hand zu nehmen? Die kriegstreiberische Rhetorik
verträgt sich schlecht mit der Zuschauerloge, aus der sie wortstark tönt. Denn sie
entkräftet ja nicht die Unberechenbarkeit eines Gegners, der alles auf eine Karte set-
zen könnte. Das Dilemma des Westens besteht darin, daß er einem gegebenenfalls
auch zur atomaren Eskalation bereiten Putin nur durch eine sich selbst begrenzende
militärische Unterstützung der Ukraine, die diesseits der roten Linie eines völker-rechtlich definierten Kriegseintritts bleibt, den Grundsatz signalisieren kann, daß er
auf der Integrität staatlicher Grenzen in Europa besteht.
Die kühle Abwägung einer sich selbst begrenzenden Militärhilfe wird zusätzlich
kompliziert durch die Einschätzung der Motive, die die russische Seite zu ihrem of-
fensichtlich falsch kalkulierten Entschluß bewogen haben. Die Konzentration auf die
Person Putins führt zu wilden Spekulationen, die unsere Leitmedien heute wie zu
den besten Zeiten der spekulativen Sowjetologie ausbreiten. Das heute vorherr-
schende Bild vom entschlossen revisionistischen Putin bedarf wenigstens des Ab-
gleichs mit einer rationalen Einschätzung seiner Interessen. Auch wenn Putin die
Auflösung der Sowjetunion für einen großen Fehler hält, kann das Bild des verstie-
genen Visionärs, der mit dem Segen der russisch-orthodoxen Kirche und unter dem
Einfluß des autoritären Ideologen Alexander Dugin die schrittweise Wiederherstel-
lung des großrussischen Reiches als seine politische Lebensaufgabe betrachtet,
kaum die ganze Wahrheit über seinen Charakter widerspiegeln. Aber auf solche Pro-
jektionen stützt sich die weitgehende Annahme, daß sich die aggressiven Absichten
Putins über die Ukraine hinaus auf Georgien und die Republik Moldau, sodann auf
die Nato-Mitglieder des Baltikums und schließlich bis weit in den Balkan hinein er-
strecken.
Kann dieser Krieg gegen eine Atommacht also „gewonnen“ wer-
den?
Diesem Persönlichkeitsbild eines wahnhaft getriebenen Geschichtsnostalgikers steht
ein Lebenslauf des sozialen Aufstiegs und der Karriere eines im KGB geschulten ra-
tional kalkulierenden Machtmenschen gegenüber, den die Westwendung der Ukraine
und die politische Widerstandsbewegung in Belarus in seiner Beunruhigung über den
politischen Protest in den fortschreitend liberaler denkenden Kreisen der eigenen
Gesellschaft bestärkt haben. Aus dieser Sicht wäre die wiederholte Aggression eher
als die frustrierte Antwort auf die Weigerung des Westens zu verstehen, über Putins
geopolitische Agenda zu verhandeln - vor allem über die internationale Anerkennung
seiner völkerrechtswidrigen Eroberungen und die Neutralisierung eines „Vorfeldes”,
das die Ukraine einschließen sollte. Das Spektrum dieser und ähnlicher Spekulatio-
nen vertieft nur die Ungewißheit eines Dilemmas, das „äußerste Vorsicht und Zu-
rückhaltung gebietet“ (so das Fazit einer lehrreichen Analyse von Peter Graf Kiel-
mansegg in der FAZ vom 19. April 2022).
Wie erklärt sich dann aber die innenpolitisch aufgeheizte Debatte über die von
Bundeskanzler Scholz immer wieder bekräftigte Politik einer in Übereinstimmung mit
den EU- und den Nato-Partnern überlegten Solidarität mit der Ukraine? Um die The-
men zu entflechten, lasse ich den Streit über die Fortsetzung der bis zum Ende der
Sowjetunion und auch noch darüber hinaus erfolgreichen Entspannungspolitik ge-
genüber einem unberechenbar gewordenen Putin, die sich nun als folgenreicher
Fehler herausgestellt hat, beiseite; ebenso den Fehler deutscher Regierungen, sich
auch unter dem Druck der Wirtschaft von billigen russischen Ölimporten abhängig zu
machen. Über das kurze Gedächtnis der heutigen Kontroversen wird eines Tages
das Urteil der Historiker entscheiden.
Anders verhält es sich mit der Debatte, die sich unter dem bedeutungsträchtigen
Namen einer „neuen deutschen Identitätskrise” schon jetzt mit den Konsequenzen
der zunächst nüchtern auf die deutsche Ostpolitik und den Verteidigungshaushalt
bezogenen „Zeitenwende” befaßt. Denn diese Debatte, die vor allem an Beispiele
der erstaunlichen Konversion friedensbewegter Geister anknüpft, soll einen histori-schen Wandel der von rechts immer wieder denunzierten, tatsächlich schwer genug
errungenen Nachkriegsmentalität der Deutschen ankündigen - und damit überhaupt
das Ende eines auf Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der deutschen
Politik.
Schon ist die emotional ergriffene Außenministerin zur Ikone ge-
worden
Diese Lesart fixiert sich auf das Beispiel jener Jüngeren, die zur Empfindlichkeit in
normativen Fragen erzogen worden sind, ihre Emotionen nicht verstecken und am
lautesten ein stärkeres Engagement einfordern. Sie erwecken den Eindruck, als ha-
be sie die völlig neue Realität des Krieges aus ihren pazifistischen Illusionen heraus-
gerissen. Das erinnert auch an die zur Ikone gewordene Außenministerin, die unmit-
telbar nach Kriegsbeginn mit glaubwürdigen Gesten und einer bekenntnishaften Rhe-
torik der Erschütterung einen authentischen Ausdruck verliehen hat. Nicht als stünde
sie damit nicht auch für das Mitgefühl und den Impuls zu helfen, die in unserer Be-
völkerung allgemein verbreitet sind; aber sie hat darüber hinaus der spontanen Iden-
tifizierung mit dem ungestüm moralisierenden Drängen der zum Sieg entschlossenen
ukrainischen Führung eine überzeugende Gestalt gegeben. Damit berühren wir den
Kern des Konflikts zwischen denen, die empathisch, aber unvermittelt die Perspekti-
ve einer um ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Leben kämpfenden Nation einnehmen,
und denen, die aus den Erfahrungen des Kalten Krieges eine andere Lehre gezogen
und - wie doch die auf unseren Straßen Protestierenden auch - eine andere Mentali-
tät ausgebildet haben. Die einen können sich einen Krieg nur unter der Alternative
von Sieg oder Niederlage vorstellen, die anderen wissen, daß Kriege gegen eine
Atommacht nicht mehr im herkömmlichen Sinne „gewonnen“ werden können. Grob
gesagt, bilden die eher national und die eher postnational geprägten Mentalitäten
von Bevölkerungen den Hintergrund für verschiedene Einstellungen zu Krieg über-
haupt. Diese Differenz wird deutlich, wenn man den bewunderten heroischen Wider-
stand und die selbstverständliche Opferbereitschaft der ukrainischen Bevölkerung
mit dem vergleicht, was von „unseren“, sagen wir verallgemeinernd, westeuropäi-
schen Bevölkerungen in ähnlicher Situation zu erwarten wäre. In unsere Bewunde-
rung mischt sich ein gewisses Erstaunen über die Siegesgewißheit und den unge-
brochenen Mut der Soldaten und der für den Kampf rekrutierten Jahrgänge, die fin-
ster entschlossen sind, ihre Heimat gegen einen militärisch weit überlegenen Feind
zu verteidigen. Demgegenüber setzen wir im Westen auf Berufsheere, die wir bezah-
len, um uns gegebenenfalls nicht selbst mit der Waffe in der Hand schützen zu müs-
sen, sondern von Berufssoldaten schützen zu lassen.
Noch muß übrigens mit eben jenem Wladimir Putin verhandelt wer-
den
Diese postheroische Mentalität hat sich im Westen Europas - wenn ich das so über-
verallgemeinernd sagen darf - während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts un-
ter dem atomaren Schutzschirm der USA ausbilden können. Im Hinblick auf die mög-
lich gewordenen Verwüstungen eines Atomkrieges hat sich in den politischen Eliten
und dem jeweils weit überwiegenden Teil der Bevölkerungen die Einsicht verbreitet,
daß internationale Konflikte grundsätzlich nur durch Diplomatie und Sanktionen ge-
löst werden können - und daß im Fall des Ausbruchs von militärischen Konflikten der
Krieg, da er nach menschlichem Ermessen im Hinblick auf das schwer kalkulierbareRisiko eines drohenden Einsatzes von ABC-Waffen nicht mehr im klassischen Sinne
mit Sieg oder Niederlage zu Ende geführt werden kann, so schnell wie möglich bei-
gelegt werden muß: „Vom Krieg kann man nur lernen, Frieden zu machen,” sagt
Alexander Kluge. Diese Orientierung bedeutet nicht etwa einen grundsätzlichen Pazi-
fismus, also Frieden um jeden Preis. Die Orientierung an der möglichst schnellen
Beendigung von Destruktion, menschlichen Opfern und Entzivilisierung ist nicht
gleichbedeutend mit der Forderung, eine politisch freie Existenz für das bloße Über-
leben aufzuopfern. Die Skepsis gegen das Mittel kriegerischer Gewalt findet prima
facie eine Grenze an dem Preis, den ein autoritär ersticktes Leben fordert - ein Dasein, aus dem auch noch das Bewußtsein vom Widerspruch zwischen erzwungener
Normalität und selbstbestimmtem Leben verschwunden wäre.
Die von den rechten Interpreten der Zeitenwende begrüßte Umkehr unserer
ehemaligen Pazifisten erkläre ich mir aus einer Konfusion jener beiden gleichzeitig
aufeinanderstoßenden, aber historisch ungleichzeitigen Mentalitäten. Diese markante Gruppe teilt die Siegeszuversicht der Ukrainer und appelliert mit großer Selbstverständlichkeit an das verletzte internationale Recht. Nach Butscha verbreitete sich in Windeseile die Parole: „Putin nach Den Haag!“ Das signalisiert allgemein die Selbstverständlichkeit der normativen Maßstäbe, die wir heute an die internationalen Beziehungen anlegen, also das tatsächliche Ausmaß der Veränderung in den entsprechenden Erwartungen und humanitären Sensibilitäten der Bevölkerung.
In meinem Alter verhehle ich nicht eine gewisse Überraschung: Wie tief muß der
Boden der kulturellen Selbstverständlichkeiten, auf dem unsere Kinder und Enkel
heute leben, umgepflügt worden sein, wenn sogar die konservative Presse nach den
Staatsanwälten eines Internationalen Strafgerichtshofes ruft, der weder von Rußland
und China noch von den USA anerkannt wird. Leider verrät sich in solchen Realitäten auch der doch noch hohl klingende Boden einer erregten Identifizierung mit den
immer schriller gewordenen moralischen Anklagen der deutschen Zurückhaltung.
Nicht als hätte es der Kriegsverbrecher Putin nicht verdient, vor einem solchen Gericht zu stehen; aber noch nimmt er im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den
Sitz einer Vetomacht ein und kann seinen Gegnern mit Atomwaffen drohen. Noch
muß mit ihm ein Ende des Krieges, wenigstens ein Waffenstillstand verhandelt werden. Ich sehe keine überzeugende Rechtfertigung für die Forderung nach einer Poli-
tik, die - im peinigenden, immer unerträglicher werdenden Anblick der täglich qualvolleren Opfer - den gleichwohl gut begründeten Entschluß der Nichtbeteiligung an diesem Krieg de facto aufs Spiel setzt.
Die Konversion der ehemaligen Pazifisten führt zu Fehlern und Mißverständnissen.
Politisch-mentale Differenzen, die sich aus ungleichzeitigen historischen Entwicklun-
gen erklären, dürfen sich Verbündete nicht zum Vorwurf machen, sie sollten diese
als Fakten zur Kenntnis nehmen und in ihrer Kooperation klug berücksichtigen. Aber
solange diese Perspektiven bildenden Unterschiede im Hintergrund bleiben, verursachen sie wie im Falle der Reaktion der Abgeordneten auf die moralischen Ordnungsrufe des ukrainischen Präsidenten in seiner Videoansprache an den Bundestag nur eine Konfusion der Gefühle - ein Durcheinander zwischen ungaren Reaktionen der Zustimmung, des bloßen Verständnisses für die Perspektive des Anderen und der gebotenen Selbstachtung. Die Vernachlässigung der historisch begründeten Differenzen in der Wahrnehmung und Interpretation von Kriegen führt nicht nur, wie im
Falle der brüsken Ausladung des deutschen Bundespräsidenten, zu folgenreichen Fehlern im Umgang miteinander. Sie führt, was schlimmer ist, zu einem reziproken
Mißverständnis dessen, was der andere tatsächlich denkt und will. Diese Erkenntnis
rückt auch die Konversion der einstigen Pazifisten in ein nüchterneres Licht. Denn
sowohl die Empörung wie das Entsetzen und das Mitgefühl, die den motivationalen
Hintergrund ihrer kurzschlüssigen Forderungen bilden, erklären sich ja nicht aus einer Absage an die normativen Orientierungen, über die sich die sogenannten Realisten immer schon mokiert haben. Sondern aus einer überprägnanten Lesart gerade dieser Grundsätze. Sie haben sich nicht zu Realisten bekehrt, sondern überschlagen sich geradezu in Realismus: Gewiß, ohne moralische Gefühle keine moralischen Urteile; aber das verallgemeinernde Urteil korrigiert auch seinerseits die beschränkte Reichweite der aus der Nähe stimulierten Gefühle.
Immerhin nicht zufällig sind die Autoren der „Zeitenwende“ jene Linken und Liberalen, die angesichts einer drastisch veränderten Konstellation der Großmächte - und
im Schatten transatlantischer Ungewißheiten - mit einer überfälligen Einsicht Ernst
machen wollen: Eine Europäische Union, die ihre gesellschaftliche und politische
Lebensform weder von außen destabilisieren noch von innen aushöhlen lassen will,
wird nur dann politisch handlungsfähig werden, wenn sie auch militärisch auf eigenen
Beinen stehen kann. Macrons Wiederwahl markiert eine Galgenfrist. Aber zunächst
müssen wir einen konstruktiven Ausgang aus unserem Dilemma finden. Diese Hoffnung spiegelt sich in der vorsichtigen Formulierung des Zieles, daß die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf.

Süddeutsche Zeitung vom 28. April 2022