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Montag, 17. August 2026

Misogyne Politik

Sascha Mika: Ein misogyner Alptraum: Die Sozialreformen der Merz-Regierung benachteiligen Frauen. 

Frankfurter Rundschau, 17.8.2026

Die Bundesregierung streicht bei Pflege, Gesundheit und Familien. Doch die unbezahlte Sorgearbeit, die dadurch entsteht, landet bei den Frauen. Ein Essay.

Regieren ist kein Philosophie-Seminar. Von einer Bundesregierung kann niemand erwarten, dass sie Nancy Fraser, Joan Tronto oder Kate Manne liest. Doch den einen oder anderen philosophischen Gedanken zu kennen, könnte nicht schaden.

Denn manchmal erhellt Philosophie, was politische Programme gerne verbergen: Welche Vorstellung vom Menschen liegen politischen Entscheidungen zugrunde? Und welche gesellschaftliche Ordnung stabilisieren und reproduzieren sie?

Sorgearbeit bleibt immer noch Privatsache

Die schwarz-rote Bundesregierung nennt es Reform. Bei Gesundheit, Pflege, Rente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss wird gekürzt, gedeckelt, umgebaut. Und wer zahlt die Rechnung? Die Sparpläne treffen vor allem diejenigen, die weniger verdienen, niedrigere Renten bekommen und den allergrößten Teil der Sorgearbeit für lau leisten. Also Frauen. Diese Regierung ist blind für weibliche Lebensrealitäten.

Der Kapitalismus lebt von Sorgearbeit, die er selbst nicht hervorbringt und häufig unsichtbar macht, konstatiert die amerikanische Philosophin Nancy Fraser. Sie spricht von einer „Krise der sozialen Reproduktion“.

Auf die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung bezogen heißt das: Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft entscheidet sich nicht nur an der Frage, wofür Geld da ist, sondern auch daran, wo es weggenommen wird – und wessen unbezahlte Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, um die Lücken zu stopfen.

Die Politik klagt über zu wenig Frauen in Vollzeit, kennt den Fachkräftemangel der Wirtschaft und fordert längere Lebensarbeit statt früher Rente. Wer hätte nicht die Schmähungen des Kanzlers im Ohr, der von „Lifestyle-Teilzeit“ schwadroniert und die Rente mit 63 für eine gewerkschaftliche Missgeburt hält?

Doch gleichzeitig will die Bundesregierung ausgerechnet dort sparen, wo Frauen schon jetzt nur mit Müh und Not, ihren Job und die Sorgearbeit auf die Reihe kriegen. Statt Sparprogrammen bräuchten sie strukturelle Unterstützung, um mehr Zeit für Erwerbsarbeit zu haben und dabei nicht ständig mit dem Gefühl zu leben, keiner Anforderung wirklich gerecht zu werden. Mental Load ist der neue Begriff für diesen Doppelbelastungsmodus.

Auf den ersten Blick scheint hier ein politischer Widerspruch zu liegen. Wie kann man Anforderungen formulieren, ohne die nötigen Voraussetzungen zur Erfüllung zu schaffen? Doch auf den zweiten Blick wird klar: Der Regierung geht es nicht darum, dass Frauen für ihre Arbeit entlohnt werden, ihre Existenz sichern und der Altersarmut entgehen. Es geht darum, sie als gesellschaftliche Reservearmee dort auszunutzen, wo sich der Staat seinen sozialen Pflichten entzieht.

Pflegearbeit verschwindet nicht, wenn der Staat Leistungen kürzt. Kinder brauchen nicht weniger Betreuung, weil Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zusammengestrichen werden. Sorgearbeit löst sich nicht einfach in Luft auf – sie wird nur verlagert. Weg vom Staat, zurück in die Familien. Und dort auf die Frauen.

Der Sozialstaat kalkuliert mit einer Ressource, die in keinem Haushaltsentwurf auftaucht: der Arbeit von Frauen, die kaum einen Cent kostet. Und die soll im Zuge der sogenannten Sozialreformen noch weiter ausgebeutet werden.

Die politische Philosophin Joan Tronto, bekannt durch ihre Arbeit zur Care-Ethik, stellt fest: Eine demokratische Gesellschaft muss Sorgearbeit als politische und nicht als private Verantwortung begreifen. Tronto kritisiert, dass Fürsorge traditionell als Aufgabe von Frauen behandelt wird. Tatsächlich sei Care aber keine weibliche Privatangelegenheit, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft.

Ihr Fazit: Demokratie gelingt nur, wenn Sorgearbeit gerecht verteilt und gesellschaftlich anerkannt wird. Bei den Plänen der Bundesregierung kann davon mitnichten die Rede sein. Hier wird Verantwortung nicht nur privatisiert, sondern extrem ungleich zwischen Männern und Frauen verteilt.

Damit verbunden sind auch unterschiedliche Erwartungen und ein doppelter Standard im Blick auf Leistung: Während männliche Erwerbsarbeit als gesellschaftlicher Beitrag gilt, bleibt weibliche Fürsorge private Pflicht. Jederzeit abrufbar aber nicht belohnt – obwohl sie die Gesellschaft am Laufen hält.

Geld für Rüstung statt für Pflege

Dazu passt der Befund, wofür derzeit trotz Sparmaßnahmen sehr viel Geld da ist: für Rüstung und Militär. Wenn Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen, kommen sie einem Wirtschaftsbereich zugute, dessen Arbeitsplätze weit überwiegend männlich besetzt sind. Auch die Bundeswehr ist, wie weltweit jede Armee, eine ausgesprochene Männerdomäne. Gleichzeitig treffen Einsparungen in Pflege und Gesundheit vor allem Branchen mit einem sehr hohen Frauenanteil.

Zum doppelten Standard passt auch die Beobachtung, wie schwer sich die Politik damit tut, in Sachen Unterhaltspflicht konsequent durchzugreifen. Wenn Eltern sich trennen, sind es zum allergrößten Teil Väter, die zahlungsunwillig sind. Für sie springt der Staat ein und leistet Unterhaltsvorschuss an die Alleinerziehenden. Hat eine Bundesregierung schon jemals harte Maßnahmen ergriffen, um diese Gelder wieder einzutreiben?

Nur knapp zwanzig Prozent der Unterhaltsgelder, die der Staat vorstreckt, werden von den Behörden zurückgeholt. Und schon nach drei Jahren sind diese Schulden verjährt. Beides ließe sich ändern, wenn die Politik es denn wollte. Doch warum sich Mühe machen, wenn es doch so viel einfacher ist, den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter zu kürzen, wie die Regierung es vorsieht. Der Mann wird geschützt, die Existenzgrundlage vieler Frauen untergraben.

Was für ein krasses Missverhältnis in einem Staat, der gleiche Teilhabe verspricht. Auf unterschiedlichen Ebenen festigen die Sozialreformen eine Ideologie der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen und stabilisieren eigentlich überkommene patriarchale Muster.

Gemeinhin wird Frauenhass – Misogynie - als zentraler Bestandteil des Patriarchats verstanden. Und psychologisch begründet als tief verwurzelte Abneigung, Verachtung und Abwertung von Frauen und allem Weiblichen

Die feministische Philosophin Kate Manne definiert den Begriff grundlegend anders. Für sie ist Misogynie ein politisches Phänomen. Ein Mechanismus, mit dem auch in einer postpatriarchalen Gesellschaft patriarchale Normen durchgesetzt und aufrechterhalten werden. Und das funktioniert nicht nur über einzelne Politiken oder Akteure, sondern ebenso über Strukturen – über soziale Standards, Praktiken, Institutionen.

Folgt man den Gedanken von Manne, bestraft Misogynie Frauen dort, wo sie sich den Erwartungen an Fürsorge, Verfügbarkeit und Selbstaufopferung entziehen – und honoriert, wenn sie diese erfüllen.

Genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Sozialreformen. Denn wenn Leistungen in Pflege, Gesundheit und Familien gekürzt werden, steht die unausgesprochene politische Erwartung dahinter: Frauen werden das schon auffangen. Und dennoch weiter stillhalten.

Wenn der Staat darauf vertraut, dass Frauen für noch mehr unbezahlte Sorgearbeit zur Verfügung stehen, wird traditionell-weibliches Rollenverhalten nicht nur vorausgesetzt, sondern politisch reproduziert.

In Kate Mannes Verständnis ist genau das eine Funktion von Misogynie: Sie stabilisiert ein patriarchales System, indem sie Frauen immer wieder auf die Position der Fürsorgenden verweist, sie damit auf ein reaktionäres Muster zurückwirft und verpflichtet.

Deshalb wäre es zu einfach, der Bundesregierung dumpfe Frauenverachtung zu unterstellen. Ihre Misogynie kommt nicht als talibanmäßiger Angriff auf die weibliche Bevölkerung daher, sondern als gesellschaftspolitischer Mechanismus, der das bestehende Machtverhältnis zwischen Männern und Frauen strukturell stützt und schützt.

So betreffen die geplanten Sozialkürzungen den Kern der Geschlechterordnung und unseres demokratischen Selbstverständnisses.

Denn am Ende geht es nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um Gleichberechtigung. Patriarchate erkennt man eben nicht nur daran, was sie Frauen verweigern. Sondern auch daran, was sie ihnen wie selbstverständlich zumuten.

Bleibt die Frage: Was wollen Frauen in diesem Land noch alles hinnehmen? Wieso ist ihre Geduld nicht längst erschöpft? Wann werden wir richtig laut?


Dienstag, 14. Januar 2025

Besessenheit. Elon Musk

Elon Big Boy

Natascha Strobl: Der Besessene. Elon Musks politischer Feldzug. Elon Musk hat Donald Trump den Weg zurück ins Weiße Haus geebnet, jetzt mischt er sich in Europas Politik ein. Was treibt diesen Mann?

aus: taz 10.1.2025

Elon Musk ist vieles. Unternehmer, Tech-Genie, Promi, Politikberater und der Chef-Troll von Twitter, das er in X umbenannt hat. Doch eine seiner Rollen bleibt bis jetzt unterbelichtet: Er ist zum obersten Führer einer transnationalen faschistischen Bewegung geworden. Wie konnte es so weit kommen?

Rund um die Gründung des Bezahl-Dienstleisters PayPal zur Jahrtausendwende hatte sich eine Gruppe von Männern zusammengefunden, die später als „PayPal-Mafia“ bezeichnet wurde. Ihre Mitglieder gründeten in den Folgejahren zahlreiche weitere bekannte und erfolgreiche Tech-Unternehmen, darunter Youtube, Yelp und LinkedIn. Das Selbstbewusstsein dieses Männerbunds lässt sich gut daran nachvollziehen, dass man völlig unironisch Bilder von sich selbst in vollem Mafia-Aufzug für Branchenblätter fotografieren ließ. Die Tech-Bros wollten der Welt zeigen, dass sie eine so eingeschworene wie brutale Männergemeinschaft waren. Zwar sahen die ventilierten Bilder mehr nach Buben-Fasching und weniger nach „Der Pate“ aus – die Botschaft selbst kam aber wohl an.

Dieses megalomanische wie heroische Selbstverständnis wurde auch auf die Politik übertragen. Besonders drei Mitglieder der PayPal-Mafia haben in den letzten 15 Jahren unverhohlen ihren politischen Anspruch klargemacht: David Sacks, Peter Thiel und Elon Musk. Alle drei sind Immigranten, die die amerikanische Staatsbürgerschaft erwarben, und die jetzt entscheidend die US- wie globale Politik bestimmen.

Thiel und Sacks sind sicherlich die Intellektuellen in diesem Trio. Sie haben bereits 1995 ein Buch namens „The Diversity Myth“ herausgegeben, das, wenig überraschend, belegen soll, wie Weiße durch Programme für mehr Vielfalt benachteiligt werden. An ihren Ansichen hat sich seitdem wenig geändert, besonders Thiels schriftstellerisches Treiben lässt sich gut nachvollziehen. Seine Grundthese lautet, dass Freiheit und Demokratie in einem Konflikt miteinander stehen, der sich nicht mehr auflösen lässt. Thiel entscheidet sich für Freiheit und denkt über Räume fernab der bestehenden demokratischen Ordnung nach.

­Der Mars ist für ihn die bessere Erde

Das sind zum Beispiel schwimmende Städte, die auf dem Ozean gebaut werden und zu denen nur Vermögende Zutritt haben. Diese Inseln sollen ohne Regierung, Demokratie und Rechte funktionieren. Ebenso träumt Thiel davon, das Weltall jenseits der Erde zu besiedeln. Es ist genau dieses Denken, das wir einige Zeit später bei Elon Musk wiederfinden, der es jedoch wesentlich massentauglicher macht. Denn wo David Sacks und inbesondere Peter Thiel zu verkopft sind, um als Rampensäue zu fungieren, fehlt es Musk vielleicht an intellektueller Tiefe – doch er begreift, wie man ein Publikum begeistert und wie man populäre Diskurse nutzt oder schafft.

Musks Radikalisierung hat weit vor seiner Twitter-Übernahme im Herbst 2022 begonnen. Seine Ideologie ist klar von seinen ehemaligen Mitstreitern und deren Grundsatztexten beeinflusst. Mit Twitter/X hat er aber nun endlich das Medium gefunden, das ihm auf seine Art erlaubt, diese Ideologie in die Breite zu streuen. Dabei radikalisieren sich das Medium und sein Besitzer laufend gegenseitig.

Ideologischer Kern ist auch bei Musk die Besiedelung extraterrestrischer Räume, vor allem des Mars. In Musks Vorstellung kommen dabei zwei Komponenten zusammen: Technologie­gläubigkeit und Kulturpessimismus. Er sieht die westlichen Gesellschaften im Niedergang und die Klimakrise als unumkehrbar an und bietet als Ausweg die Umsiedlung auf einen anderen Planeten an. Die Implikationen dieser These sind so fantastisch wie drastisch. Denn ob Ozeanstädte oder Marskolonie: Wer hineinkommt, bestimmen Musk und seine Mafia.

Um das Ausmaß der Musk’schen Science­-Fiction-Ideen zu verstehen, muss man auf sein zweites wichtiges ideologisches Steckenpferd schauen: die Geburtenraten. Vor allem auf Twitter/X repostet Musk immer wieder faschistische Accounts, die allesamt eine Obsession mit Geburtenraten haben. Es geht dabei weniger um globale Geburtenraten als um die Geburtenraten westlicher und vor allem „weißer“ Länder.

Besessen von Geburtenraten

Das ist kein neues Thema im globalen Rechtsextremismus. Terroristen wie die Attentäter von Christchurch oder Buffalo stellten die Geburtenraten als zentrales Motiv ihrer Taten dar. So beginnt das Manifest des Christchurch-Attentäters mit „It’s the birthrates, it’s the birthrates, it’s the birthrates“.

Der erhobene Vorwurf ist ein doppelter. Er richtet sich gegen nichtweiße oder auch nichtbürgerliche Frauen, die zu viele Kinder bekommen. Er richtet sich auch gegen weiße Frauen, die zu wenige Kinder bekommen. Schuld sind also so oder so Frauen. Die weißen Frauen sind von Feminismus und Selbstverwirklichung verblendet und lassen sich nicht oder mit falschen Männern ein. Die, die mit weißen Männern verheiratet sind, bekommen dann auch noch zu wenige Kinder. Drei Kinder pro Frau ist dabei die magische Grenze. Die Grenze für was eigentlich? Nicht für gesellschaftlichen Wohlstand per se, da Gesellschaften sich auch anders, etwa wie seit Jahrtausenden durch Migration, reproduzieren können. Es ist die Grenze für die Reproduktion wünschenswerter, also weißer, gesunder und bürgerlicher Kinder.

In diesem Vorwurf steckt der Sukkus moderner neofaschistischer Ideologie: Dekadenz, Misogynie, Antifeminismus, Rassismus und Verschwörung. Die Obsession mit Geburtenraten ist auch die Kernthese des Verschwörungsmythos des sogenannten Großen Austauschs, der von der Identitären Bewegung popularisiert wurde. Nun braucht es die Identitäre Bewegung gar nicht mehr: Der reichste Mann der Welt ist der oberste Verfechter dieser These.

Denkt man diese beiden Radikalisierungsstränge des Elon Musk nun zusammen, offenbart sich ein faschistisches Projekt, das so megalomanisch wie abstrus anmutet. Nehmen wir Musk einmal beim Wort. Er möchte den Mars besiedeln, weil er nicht glaubt, dass das Leben auf der Erde eine Zukunft hat. Er steckt viel Energie und Aufmerksamkeit in den technologischen Teil dieses Projekts. Nehmen wir nun an, dass es ihm in absehbarer Zukunft gelingt.

Die Besiedelung des Mars wäre dann in erster Linie keine Frage von Technologie, sondern von Demokratie. Wie viele Menschen können in Musks Utopie auf dem Mars leben? Hundertausend? Eine Million? Eine Milliarde? Wer wählt aus, wer den brennenden und zum Untergang verurteilten Planeten Erde verlassen darf und wer nicht? Oder, anders gesagt: Nach welchen Kriterien wird ein Mann, der sich obsessiv mit den Geburtenraten weißer, westlicher, bürgerlicher, Frauen auseinandersetzt, wählen? Wird eine Frau jenseits des gebärfähigen Alters Teil dieser Besiedelung sein? Werden es arme Menschen sein? Nichtweiße? Menschen mit chronischen Krankheiten sein?

Sein Weltbild ist ein faschistisches

Selbstverständlich ist dieses Projekt eine Science-Fiction-Utopie. Selbstverständlich werden wir alle uns höchstwahrscheinlich keine Gedanken über unser Ticket zum Mars machen müssen. Elon Musk tut dies allerdings. Das dahinter liegende Weltbild ist ein faschistisches. Selbst wenn er nicht dazu kommen wird, dieses auf dem Mars anzuwenden, so liegt dieselbe Weltsicht hinter Musks ganz irdischen Projekten.

Elon Musks Twitter-Übernahme hat ihm eine Plattform gegeben, die noch größer ist als Donald Trumps selbstgestrickte Plattform Truth Social. Musk hat Twitter/X zum Propagandawerkzeug für Trumps Wiederwahl gemacht. Das zeigte sich durch das Entsperren zahlreicher neofaschistischer Accounts, die nicht mehr vorhandene Moderation der Inhalte und die zahllosen Troll- und Bot-Armeen, die die Plattform schwemmen.

Twitter hat Musk aber auch erlaubt, sich an die Spitze zu setzen. Trump sitzt an der Spitze der republikanischen Partei und bald wieder eines mächtigen Staates. Musk hat etwas viel Wertvolleres erreicht: Er ist der Führer der Bewegung hinter den Trump’schen Wahlerfolgen. Längst ist nicht mehr Trump die zentrale Figur, sondern Musk selbst. Das wird in der Zukunft noch zu gröberen Streitigkeiten führen, die der viel ältere Donald Trump wohl nicht für sich gewinnen wird.

Elon Musks Interesse geht aber längst über die USA hinaus: Er versucht, auch in Europa Wahlen zu beeinflussen. Es mutet ironisch an, dass genau das immer der rechte Vorwurf gegenüber progressiven Stimmen war. Aber wie immer im Neofaschismus gilt auch hier: Jeder Vorwurf ein Bekenntnis. In Großbritannien und Italien wuselt Musk längst herum. Auch zu Österreich hat er sich geäußert, sein Wunsch nach einer FPÖ-Regierung geht nun in Erfüllung. Und jetzt ist Deutschland dran.

Der Umgang mit Elon Musk in der politmedialen Öffentlichkeit strotzt vor Hilflosigkeit und jubilierender Unterwürfigkeit. Dabei müsste er längst als das behandelt werden, was er ist: Der ganz irdische Botschafter einer transnationalen, faschistischen Bewegung im Kampf gegen die Demokratie.