Der neue Faschismus

Daniel Graf: Was «neuer Faschismus» meint – und wie man ihn bekämpft

Der Faschismus-Begriff prägt die politischen Analysen der Gegenwart. Hilft er, die Demokratie zu verteidigen?

In: Republik 22.8.2026

Natürlich stimmt der Spruch mit dem Pudding noch immer. Faschismus zu definieren, so formulierte es einst der britische Historiker Ian Kershaw, habe «etwas vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln».

Trotzdem bestimmt das Wort wieder die politischen Debatten, und dafür gibt es reichlich Anlass.

Seit Jahren vergiftet rechtsextremer Hass das gesellschaftliche Klima und schlägt längst um in Gewalt. Der rasante Demokratie-Abbau, der sich in Trumps USA nur am sichtbarsten vollzieht, droht mit möglichen Wahlerfolgen von AfD und Rassemblement National auch in Deutschland oder Frankreich. Und trotz allem Bewusstsein für historische Unterschiede: Nicht nur die rechtsextreme Rhetorik, auch manche gesellschaftliche Dynamik provoziert Assoziationen zur Endphase der Weimarer Republik.

An der Konjunktur des Wortes «Faschismus» lässt sich jedenfalls ablesen: Vielen, die sich um die Zukunft der Demokratie sorgen, scheinen Begriffe wie «Populismus» oder «Rechts­radikalismus» nicht mehr ausreichend, um adäquat einzufangen, was sich an Verhetzung und autoritärer Bedrohung gerade zusammen­braut. Andere wiederum warnen vor einem inflationären und geschichts­vergessenen Gebrauch des Faschismus-Begriffes.

So wird seit Monaten über die Begriffe «Faschismus» und «Faschisierung» debattiert und gestritten. Und auf dem Buchmarkt gibt es eine nur schwer überschaubare Zahl an Neuerscheinungen: Werke zur historischen und gegenwärtigen Faschismus-Theorie. Debatten­bücher zu Trump, AfD und Co., die das Wort «Faschismus» prominent im Titel tragen. Aber auch Gegenwarts­analysen, die sich in aller Schärfe denselben Phänomenen widmen, ohne dabei auf den Faschismus-Begriff zurückzugreifen.

Es ist also geboten, noch einmal neu über den Begriff nachzudenken. Darüber, welchen Nutzen er für das Verständnis der Gegenwart verspricht. Über die Schwierigkeiten, die – Stichwort Pudding – mit seiner Verwendung einhergehen. Und nicht zuletzt über die Frage: Was heisst das alles für den Kampf gegen genau jene Entwicklungen, die mit dem Begriff «neuer Faschismus» erfasst werden sollen?

Denn Faschismus-Theorie ist kein gedanklicher Selbstzweck. Erst mit präzisen Beschreibungen und reflektierten Begriffen entgeht man den beiden Varianten der Ohn­macht, die die Philosophin Francesca Raimondi in einem der gewichtigsten Bände zum Thema skizziert: «Den neoautoritären Bewegungen nur mit entsetzter Verständnis­losigkeit zu begegnen oder aber sie zur unsäglichen Gefahr zu mystifizieren.» Diese Gefahr ist benennbar.

1. Noch einmal: Was ist Faschismus?

Gerade die theoretisch anspruchsvollen Gegenwarts­analysen warnen vor einer «zunehmend gedankenlosen Verwendung des Faschismus-Begriffs», wie es bei Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem Buch «Zerstörungslust» heisst: «Was heute als Faschismus bezeichnet wird, ist nicht das Gleiche wie etwa der National­sozialismus, eine Massen­bewegung mit einer biologistischen Rassen­ideologie, die völkische und antisemitische Propaganda verbreitete und sich in pogromartiger Gewalt entlud, die schliesslich im Holocaust gipfelte.» Man könnte diese wichtige Mahnung ergänzen: Der National­sozialismus war auch nicht das Gleiche wie der italienische Faschismus unter Mussolini, von dem der Begriff ursprünglich stammt – trotz aller ideologischer Überschneidungen zwischen beiden Regimen und ihrer verbrecherischen Allianz.

Wo immer historische Phänomene in einem Oberbegriff zusammen­kommen, droht Spezifisches verloren zu gehen – womöglich sogar das Wesentliche. Diesem Problem entgeht man nur, indem man Gemeinsamkeiten und Unterschiede genau beschreibt – also nicht durch Gleichsetzungen, sondern durch präzises Vergleichen. Dabei kommt es darauf an, in welcher Hinsicht und zu welchem Zweck verglichen wird. Anstatt Unterschiede einzuebnen, lässt sich so auf Kontinuitäten und Parallelen aufmerksam machen – und auf sehr reale Gefahren.

Autorinnen wie Eva von Redecker, Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, Matthias Quent, Dagmar Herzog, Mark Terkessidis oder Morten Paul in dem von ihm herausgegebenen Sammelband «Was war Faschismus­theorie?» widmen sich ausführlich den Definitions­schwierigkeiten und problematischen Gebrauchs­weisen des Faschismus-Begriffs. Sie kommen aber übereinstimmend zu dem Befund, dass sich übergreifend gültige Kern­merkmale des Faschismus identifizieren lassen, die jeweils unterschiedliche historische Gewichtung und Ausprägung erfahren.

Als solche Merkmale können gelten:

Führerkult

Ein radikaler Nationalismus, in dem «Nation und Volk eine mythische Aufladung erfahren» (Morten Paul)

Exzessives Feindbild-Denken: Die Ausgrenzung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden, die als Feind markiert werden, geht einher mit Vernichtungswillen und «eliminatorischer Gewalt» (Amlinger/Nachtwey).

Die aggressive Ablehnung universeller Gleichheits­ideale zugunsten eines Kults von Stärke und Überlegenheit

Paramilitärische Gewalt und organisierter Strassen­terror

Massiver Einsatz von Propaganda mithilfe der jeweils neusten Technik (Spätestens hier wird deutlich, dass sich mit den Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmen­bedingungen zwangsläufig auch die Möglichkeiten, Methoden und Denkweisen der autoritären Bewegungen ändern: Nicht nur die Manipulation der Massen hat mit der digitalen Infrastruktur von Social Media neue Formen angenommen. Im Tech-Faschismus der sogenannten Dunklen Aufklärung werden ganz neue ideologische Versatz­stücke ins antiegalitäre Weltbild eingepasst.)

Im Abgleich mit diesen «Kernmerkmalen des historischen Faschismus» (Amlinger/Nachtwey) lassen sich die Unterschiede, aber auch die Parallelen heutiger Phänomene deutlicher zutage fördern.

Einen der erhellendsten Versuche, klassische Faschismus­theorien zu aktualisieren, hat die Philosophin Eva von Redecker mit ihrem Buch «Dieser Drang nach Härte» vorgelegt. Und als gelte es, die Schwierigkeiten der Begriffs­debatten pointiert vor Augen zu führen, präsentiert sie darin die vermutlich kürzeste und zugleich erklärungs­bedürftigste Faschismus-Definition: «Faschismus ist» – Achtung! – «liquidierende Phantombesitz­verteidigung».

Was ist damit gemeint?

Im Kern sieht von Redecker im Faschismus eine «entfesselte Eigentums­logik» am Werk. In der faschistischen Denkweise müsse permanent das Ureigene gegen «Feinde» verteidigt werden. Nur dass es sich dabei gar nicht um echtes Eigentum, sondern um eingebildeten, eben «Phantom­besitz» handle: die Reinheit der Nation zum Beispiel, die traditionelle Familie, die eigene Meinung (die bitte unwidersprochen bleiben soll) oder Sozial­leistungen, die der Staat Geflüchteten gibt, obwohl sie doch einem selbst zustehen sollten. Und weil da ständig welche imaginiert werden, die einem etwas wegnehmen wollen, wird der Kampf gegen diese «Feinde» als Kampf gegen Plünderer verstanden, die letztlich vernichtet, «liquidiert» werden müssen – schliesslich gehe ja von ihnen die Aggression aus.

Mit anderen Worten: Faschistisches Denken ist für von Redecker eingebildete Notwehr. Man fühlt sich zur Gewalt legitimiert, ja geradezu gezwungen, weil man sich im Ausnahme­zustand und in der Selbst­verteidigung wähnt.

Das mag manchen wie eine steile These vorkommen. Aber es bietet, im Anschluss an oben beschriebene «Kernmerkmale» wie Feindbild­konstruktion und Gewalt, ein plausibles Erklärungs­muster für rechtsextreme Verschwörungs­narrative, etwa die vom Grossen Austausch.

Faschismus, so lässt sich von Redeckers Konzeption zusammen­fassen, ist ein eingebildeter Bedrohungs­zustand, in dem jedes Mittel als gerechtfertigt erscheint. Das erklärt auch die Psycho­dynamik hinter der Vorstellung millionenfacher Deportation, die derzeit unter dem Euphemismus «Remigration» firmiert. Das Fantasma absoluter Verfügungs­macht wird damit letztlich auf menschliche Körper übertragen: Sie sollen, wenn nicht vernichtet, dann doch zumindest im grossen Stil «abgeschoben» oder «ausgeschafft» werden, wie die Begriffe schon heute im alltäglichen Wörter­buch der Kälte lauten.

Die Historikerin Dagmar Herzog wiederum hat in ihrem Buch «Der neue faschistische Körper» nachdrücklich darauf hingewiesen, dass zur neo­faschistischen Körperideologie nicht nur Rassismus gehört, sondern auch Ableismus, also eine «wieder­erstarkende Feindseligkeit gegenüber Menschen, denen kognitive oder psychologische Beeinträchtigungen zuge­schrieben werden». Herzog erinnert an zahlreiche Ausfälle von Donald Trump, der Menschen mit Behinderungen öffentlich verächtlich machte, zum blossen Kosten­faktor erklärte oder darüber schwadronierte, ob vielleicht «die Art Leute einfach sterben» sollte.

Stärker als jede andere Partei weltweit, so Herzog, bediene die AfD «klassische Narrative der Behinderungs­feindlichkeit», wie sie «schon vor dem National­sozialismus weit entwickelt, aber im Dritten Reich mit massiver Propaganda und besonderer Grausamkeit verfolgt» worden sind. Dabei setze sie «auf bewährte affektive Strategien», insbesondere «das Aufrufen von Ekel und wirtschaftlichen Sorgen», und mobilisiere vor allem gegen das Konzept der Inklusion an Schulen. Herzogs Befund teilen etliche Sozial­verbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte: Auch wenn die AfD-Vertreter je nach Kontext eine gemässigtere Rhetorik anschlagen, betreibe die Partei gegenüber Menschen mit Behinderung eine Politik der Ausgrenzung, in der die alte Ideologie vom «gesunden Volkskörper» neue Formen annehmen kann.

Wie Eva von Redecker knüpfen auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey an die Faschismus-Analysen der Kritischen Theorie an. Und auch sie entwickeln ihre These vom «demokratischen Faschismus» der Gegenwart aus den Parallelen, aber mehr noch aus den Unterschieden zu den historischen Faschismen.

«Demokratischer Faschismus»: Das klingt, wie das Autoren­duo einräumt, zunächst wie ein Widerspruch in sich, «gilt der Faschismus doch als offene Negation der Demokratie». Die «faschistische Bewegung der Gegenwart» verstehe sich aber gerade «als Erneuerin der Demokratie, um sie schliesslich auszuhebeln».

Der Begriff meint also die Zerstörung der Demokratie auf demokratischem Weg, durch Wahl­erfolge. Einmal an der Macht, tritt die «Zerstörungs­lust», die zuvor ein Flirt mit der Gewalt war, immer deutlicher zutage, bis Schritt für Schritt die Schutz­mechanismen der Demokratie ausgeschaltet sind. Und so ist diese Entwicklung in Trumps USA logischerweise schon sehr viel klarer zu beobachten als etwa in Deutschland, wo autoritäre Umbau­massnahmen in weiten Teilen noch Planspiele der AfD sind.

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey schildern, inwiefern sich die historische Ausgangs­lage zu Beginn der 1930er-Jahre und heute unterscheiden. Rutschten zum Beispiel infolge der Grossen Depression von 1929 weite Teil der Mittelklasse in Massen­arbeitslosigkeit und Armut ab, seien heute «eher die Angst vor Status­verlust, eine gefühlte Blockade und das Nullsummen­denken die Quelle faschistischer Affekte». Auch mit Blick auf die paramilitärisch organisierte Strassen­gewalt, die den historischen Faschismus prägte, verweisen Amlinger/Nachtwey auf wichtige Unterschiede, die zumindest gegenwärtig noch gegenüber der damaligen Situation bestehen.

Anfang der 1930er-Jahre, noch bevor in Deutschland die NSDAP an die Macht kam, zählte ihre paramilitärische Terror­organisation, die SA, bereits über 400’000 Mitglieder. Die «neuen faschistischen Projekte» hingegen würden, so Amlinger/Nachtwey, «nicht mit zentral organisierten Formationen operieren»; vielmehr handle es sich um «dezentrale, nur lose verkoppelte lokale Gewalt­netzwerke». Selbst der Sturm auf das Capitol sei «eher ein Riot als ein strukturiert durchgeführter Freikorps­angriff» gewesen. Und dennoch zeigt sich seit Trumps Wiederwahl an den Gewalt­exzessen der Behörden ICE und Border Patrol, wie schnell Agitation und Gewalt­fantasien zu mörderischem Staats­terror eskalieren können, wenn die Neo­autoritären erst einmal an der Macht sind und das staatliche Gewalt­monopol ihnen in die Hände fällt.

In solchen Abwägungen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen historischen und heutigen Phänomenen falten aktuelle Faschismus-Analysen sorgfältig auf, was es mit dem «neuen Faschismus» (mit kleinem oder grossem N) auf sich hat und warum die Bezeichnung auch für heutige Phänomene gut begründet ist. Die Historikerin Dagmar Herzog spricht aus ähnlichen Erwägungen von «postmodernem Faschismus» – eine weitere Variante, die schon in der Benennung historische Gleichsetzungen vermeidet.

Anders gesagt: Der reflektierte, problembewusste Begriffs­gebrauch, den zuletzt der Historiker Jan Philipp Reemtsma in einer viel diskutierten Intervention angemahnt hat – er findet längst statt.

Richtig bleibt dennoch Reemtsmas Forderung, über die Frage nachzudenken: Was gewinnt man analytisch, wenn man einen so aufgeladenen Begriff verwendet?

Es ist eine Grundanforderung an politisches Denken, nicht einfach das, was einem politisch gegen den Strich geht, als «faschistisch» zu labeln. Man sollte vor lauter Begriffs­skrupeln allerdings auch nicht auf klare Benennung verzichten, wo Elemente faschistischen Denkens und Handelns offen zutage treten. Zumal es rechts­aussen von AfD bis Rassemblement National längst zur Strategie geworden ist, sich selbst zu verharmlosen, um Verboten zu entgehen und die eigenen Wahl­chancen zu erhöhen – die radikalen Anhänger wissen von unzähligen Grenz­überschreitungen ja ohnehin schon bestens, was sie erwarten dürfen.

Faschistischen Tendenzen der Gegenwart lässt sich jedenfalls nicht damit begegnen, dass man wartet, bis eine schulbuch­mässige Checklist aus Merkmalen des historischen Faschismus vollständig erfüllt ist. Dann ist es mit Sicherheit zu spät.

Weil die gegenwärtigen Debatten von diesem Gefahren­bewusstsein geprägt sind, rückt immer stärker «die Prozesshaftigkeit des Phänomens» in den Blick (um noch einmal Amlinger/Nachtwey zu zitieren). Und eben dieses Prozesshafte ist auch der Grund, warum derzeit ein zweiter, verwandter Begriff durch die Debatten­texte geistert: «Faschisierung».

Es handelt sich dabei um ein Schlüssel­wort zum Verständnis der Gegenwart.

2. Faschisierung

«Was ist Faschisierung?», fragt der Literatur- und Kulturwissen­schaftler Patrick Eiden-Offe in einem exzellenten Essay, der im März in der Zeitschrift «Merkur» erschien.

Seine Antwort beginnt er nicht mit einer Definition. Sondern mit einer sprach­philosophischen Beobachtung, die politisches Gewicht hat: «Auch Begriffe dienen der Bedürfnis­befriedigung.»

Das Bedürfnis, das hinter dem Prozess­begriff «Faschisierung» steckt, ist es, dem Entsetzen adäquat Ausdruck zu verleihen über das, was aktuell im Gang ist und Phänomene weltweit beschreibt, die vielleicht nicht immer idealtypisch zu den Handbuch­definitionen aus dem Geschichts­unterricht passen, aber deren Verwandtschaft mit den historischen Formen des Faschismus offensichtlich ist. Wer in diesem Sinne «Faschisierung» sagt, trägt dem Bewusstsein für historische Unterschiede Rechnung, aber eben auch der wichtigsten Regel überhaupt: dass es so etwas wie ein Lernen aus der Geschichte nur geben kann, wenn wir wesentliche Ähnlichkeiten zwischen Verschiedenem erkennen – und rechtzeitig in einer noch zukunfts­offenen Gegenwart handeln.

Vielleicht hat diese Lehre niemand eindringlicher formuliert als die Psychologin, Publizistin und Demokratie-Aktivistin Marina Weisband letztes Jahr bei ihrer Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald:

«Faschismus wird nicht erkannt, weil wir insgeheim damit rechnen, dass sich am Ende der Demokratie irgendwie die Filmmusik verändert. Der Himmel sich bedrohlich grau zuzieht. Dass Banner ausgerollt werden. Aber das passiert nicht. Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur transMenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde.»

Wenn der schon vor 100 Jahren kursierende Begriff «Faschisierung» heute wieder dringlich ist, dann weil er erfasst, dass sich das Abgleiten von Demokratie in einen neuen Faschismus schleichend über einen längeren Zeit­raum hinweg vollziehen kann. Die «Dynamik der Faschisierung», so beschreiben es Robin Celikates und Rahel Jaeggi, charakterisiert sich dadurch, dass «eine soziale Realität» entsteht, «die in benennbaren Hinsichten bereits faschistisch ist, während sie in anderen Hinsichten noch den Anschein von Rechtsstaat und Demokratie wahrt».

Die Analysekategorie «Faschisierung» lenkt also den Blick darauf, dass sich der Demokratie­abbau meist nicht schlagartig vollzieht, sondern schrittweise und über längere Zeit – und dass gerade darin eine besondere Gefahr liegt. Weil nach und nach Gewöhnungs­effekte einsetzen. Weil Gegenmobilisierung schwerer wird. Weil ein schleichender Prozess rechtsextreme Selbst­verharmlosungs­versuche begünstigt.

«Faschisierung» meint aber viel mehr als eine bloss zeitliche Entwicklung.

Seine kritische, mitunter schmerzhafte Komponente hat der Begriff darin, dass er sich nicht allein auf diejenigen richtet, die zu Recht oder zu Unrecht als «Faschisten» bezeichnet werden – sondern auf die Gesellschaft als Ganze. Es geht um gesellschaftliche Dynamiken und Faktoren, die faschistischen Bestrebungen Auftrieb geben. Dazu muss man konsequenter­weise auch eine Politik zählen, die immer wieder das rechtsextreme Agenda-Setting mitmacht. Die rechtsextreme Narrative übernimmt. Die, wie etwa bei der Migrations­politik, aus der sogenannten Mitte heraus einer Rhetorik der Entmenschlichung und einer Normalisierung rechtsextremer Positionen Vorschub leistet.

Zwar besteht auch hier die Gefahr, unter einem einzelnen Schlag­wort derart viel zu subsumieren, dass es «seine analytische Kraft verliert», wie Oliver Nachtwey vor kurzem in einem Essay warnte. Doch entfaltet der Begriff sein kritisches Potenzial gerade dadurch, dass mit ihm milieu­übergreifende Entwicklungen in den Blick kommen. Das Konzept zielt gerade nicht darauf ab, Menschen in «Faschisten» und «Nicht­faschisten» einzuteilen, sondern beschreibt soziale und politische Dynamiken. Und zwar auch auf Feldern, denen sich niemand entziehen kann, weil sie zutiefst in unser aller Alltag eingelassen sind. Sprachgebrauch und Medien­nutzung zum Beispiel.

In seinem soeben erschienenen Buch-Essay «Erziehung zur Grausamkeit» entwirft der österreichische Publizist Robert Misik eine «Sozialpsychologie des zeitgenössischen Faschismus». Er beschreibt, wie Agitatoren vom Schlage Donald Trumps oder Björn Höckes mit ihren Gefolgs­leuten versuchen, einen düsteren «Kult der Härte» zu etablieren. Grausamkeit, Häme und die Lust am Vulgären werden öffentlich zelebriert und damit normalisiert.

Dies geschieht in einem Zusammenspiel verschiedenster Kräfte: Politische Akteurinnen versorgen ihr Publikum durch Desinformation permanent mit neuen Anlässen zur Empörung. Regelrechte «Ökosysteme aus Krawall­journalismus, Social Media und faschistischen Pseudo­medien» verstärken die Botschaften und «schüren niedrige Affekte», die immer schamloser ausgelebt und in den Bestätigungs­schleifen der Gleichgesinnten scheinbar legitimiert werden. Ähnlich schrieb die Historikerin Dagmar Herzog bereits 2025 in ihrem Essay «Der neue faschistische Körper»: «Immer deutlicher wird, dass der Erfolg neuer, rechter Bewegungen nicht nur etwas mit Angst oder Wut zu tun hat, sondern ganz eindeutig auch mit der Lust an Aggression, Gemeinheit und Gewalt.»

Ob wir wollen oder nicht: Dieses Regime der Affekte erreicht in irgendeiner Form uns alle. Bestenfalls wird es «nur» in die Time­lines unserer Social-Media-Accounts gespült, wo wir mit Kopf­schütteln oder Abscheu reagieren können, aber auch dann ein Stück weit Teil jener affektiven Polarisierung werden, von der die Empörungs­kultur lebt. Immer mehr Menschen, nicht nur in weiten Teilen Ost­deutschlands, sind ohnehin tag­täglich direkt damit konfrontiert: weil Hassrede, Verschwörungs­erzählungen und Fake News für sie keine abstrakten Themen sind. Sondern der Arbeits­kollege, die alte Schul­freundin oder der eigene Vater so redet.

Noch einmal Patrick Eiden-Offe:

«Man kann bei sich selbst beobachten, wie die faschistisch-exterminatorischen Signifikanten bereitliegen und man sie bewusst oder unbewusst jederzeit nutzen kann; man kann aber auch versuchen, sich diese Nutzung zu versagen.»

Mit anderen Worten: In diesen «Lehrjahren der Unmenschlichkeit» (Robert Misik) steht jede einzelne Bürgerin immer wieder neu vor der Entscheidung, die kursierenden Sprech­weisen der Entmenschlichung und die Muster der Selbstverhärtung zu reproduzieren oder sich dem zu widersetzen.

Die unbequeme Wahrheit der Faschisierungs­theorie lautet: Faschismus ist nichts, was allein von Faschisten gemacht wird.

Zu den besonders interessanten Neuerscheinungen gehört in diesem Zusammenhang «Deutschland 2033. Ein Szenario» von Justus Bender, der seit vielen Jahren für die FAZ über die Radikalisierung der AfD aufklärt.

Sein neues, gerade herausgekommenes Buch ist schon von der Grund­idee her ungewöhnlich: Wie der Titel andeutet, spielt der Autor das Szenario eines Deutschlands im Jahr 2033 durch, in dem die AfD an die Macht kommt und Alice Weidel Bundes­kanzlerin wird. Genauer gesagt: Bender führt minutiös einen möglichen Weg vor Augen, der sich von heute bis zu diesem Punkt erstreckt – eine fiktive, erzählerisch durchaus riskante, aber beklemmend realistische Dystopie. Sein Haupt­befund lautet: Der vernunftbasierte demokratische Diskurs wird durch Rechts­aussen mehr und mehr ersetzt durch eine Herrschaft des Affekts.

Man kann darüber streiten, ob Benders erzählerisches Konzept in jedem Moment aufgeht, aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist: Bender erfindet nicht einfach. Er extrapoliert präzise beobachtete Dynamiken aus der jüngsten Vergangenheit in eine mögliche Zukunft. Dabei nimmt er keineswegs nur die AfD, sondern das gesamte partei­politische Spektrum und übergreifende gesellschaftliche Entwicklungen in den Blick.

Manche würden vielleicht sagen: Bender buchstabiert aus, wie Faschisierung aussehen kann. Aber der Autor spricht weder von «Faschisierung» noch von «Faschismus».

Was sagt uns das?

Begriffe sind unverzichtbare Verständnis­vehikel. Sie heissen so, weil sie uns beim Begreifen helfen. Aber das können dichte Beschreibungen auch.

Für beides, das plastische Beschreiben und das Ringen um Begriffe, gilt: Es gibt keine Abkürzungen, keinen Ersatz für die Denk­arbeit, die jeweils dahintersteht. Die blosse Verwendung oder Nicht­verwendung eines Wortes allein besagt wenig; schlimmstenfalls entspringt sie gedankenlosem Nach­plappern. Es geht nicht darum, einfach nur das «richtige» Wort zu sagen; politischer Diskurs ist keine Quiz­show. Das Ringen um präzise Begriffe bedeutet kollektive Verständnis­arbeit. Wo der Gebrauch eines Wortes lediglich Zugehörigkeit und Abgrenzung markiert, kann es kontra­produktiv werden.

Bender beginnt sein Buch nicht zufällig damit, dass er noch einmal den Aufstieg der NSDAP bis zur Macht­ergreifung 1933 in Erinnerung ruft. Vergleiche zur Gegenwart zieht er nur ausgesprochen vorsichtig und in klarem Bewusstsein grundlegender Unterschiede. Aber sein Buch ist auch eine Weigerung, aufgrund dieser Unterschiede alarmierende Parallelen zu übersehen.

3. Gegenwehr

«Wenn zu nichts sonst», schreibt Eva von Redecker, «sollte ein Begriff des Faschismus zumindest dazu gut sein, dass wir den Faschismus auf nicht faschistische Weise bekämpfen lernen.»

Damit ist treffend beschrieben, dass Faschismus­theorie und antifaschistischer Widerstand zusammen­gehören. Genauer: dass die theoretische Anstrengung immer schon notwendiger Bestandteil dieses Widerstands ist, aber in demokratische Praxis überführt werden muss.

Blickt man auf die Fülle gegenwärtiger Neuerscheinungen im Sachbuch­markt, bildet sich genau dies ab. Nicht nur reicht die Autoren­liste von dezidiert linken Denkerinnen wie von Redecker bis zu CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der paradigmatisch für die Einsicht steht, dass Demokratien nur stabil bleiben können, wenn die Konservativen sie wirksam gegen Rechts­aussen verteidigen.

Neben Texten, die stärker theoretisch-wissenschaftlich ausgerichtet sind, gibt es eine Reihe von Werken, die sich vor allem konkreten Anregungen für zivil­gesellschaftliches Engagement verschreiben – und es gibt sämtliche Übergangs­formen dazwischen.

Die Buchtitel deuten es schon an: Wer etwa in Arne Semsrotts «Gegenmacht» oder dem Band «Widersetzt Euch!» des Autoren­duos Michael Kraske und Dirk Laabs liest, findet nicht nur kundige Darstellungen der politischen Lage, sondern ganze Check­listen und Serien von Take-away-Messages, die eine Fülle an Ideen und alltagstauglichen Handlungs­möglichkeiten bereitstellen.

Welche Lehren ergeben sich aus einer vergleichenden Lektüre? Wo sind, nach Jahren endloser, aber offenbar weitgehend erfolgloser Diskussionen über den Umgang mit AfD, Trump und Co., noch neue Ansätze zu finden? Welche sind die längst erkannten, aber zu wenig genutzten Mittel, auf die nicht oft genug verwiesen werden kann? Und lassen sich zwischen den Abstraktionen der Begriffs­fragen und den Massnahmen­katalogen der aktivistisch inspirierten Interventionen so etwas wie übergreifende Faustregeln formulieren?

Hier ein Versuch – als unvollständige, notwendig subjektive Auswahl.

1: Der Faschisierung im Alltag entgegentreten. Die wichtigste Grundregel hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Bestseller «Faschismus ist keine Meinung» formuliert: «Überall, wo Menschen­feindliches gesagt wird, müssen wir widersprechen.» Klingt simpel, unterbleibt aber allzu oft.

Dabei ist es vor allem als Signal an Dritte wichtig – zuallererst als Zeichen der Unterstützung an diejenigen, die von Hass­rede bedroht sind. Diffiziler sind die Fragen, wann und unter welchen Umständen im Alltag das Diskutieren mit den Hass­rednern selbst etwas bringt (Jana Glaese, Redaktorin des «Philosophie-Magazins», hat diesen Abwägungen ein lesenswertes Buch gewidmet). Klar ist: Den Anspruch, möglichst viele Rechtsaussen-Wählerinnen zurück­zugewinnen, darf eine Demokratie niemals aufgeben. Aber das geht nur, wenn demokratische Mindest­standards unverhandelbar sind.

Wenn der Appell an die niedrigsten Affekte, das Verbreiten mieser Stimmung und die negative «Emotionalisierung der Massen» die wichtigsten Mittel der neuen Faschisten sind, dann muss es das oberste Gebot sein, diese Schleifen so oft wie möglich zu durchbrechen. Vor diesem Hintergrund kann das prozessuale Konzept der Faschisierung auch für Dynamiken sensibilisieren, die zwar nicht selbst etwas mit Faschisierung zu tun haben, aber dennoch Wasser auf die falschen Mühlen lenken. Zum Beispiel die gut gemeinte Empörung, die doch nur wieder den Provokateuren und ihrer Tonlage die Bühne überlässt.

Anstatt sich auf Social Media emotional abhängig zu machen von Likes für leicht zu habende Empörungs­postings, könnte man öfter mal die eigene Sendezeit für die positiven Gegen­kräfte verwenden. Statt sich also über die zehntausendste kalkulierte Provokation von Trump und Co. aufzuregen: einfach mal das Spotlight auf ihre Widersacherinnen lenken. Statt den Krawall­schreibern dieser Welt den Gefallen zu tun, ihre Leit­artikel vielleicht mit harscher Kritik, aber eben doch aufmerksamkeits­steigernd zu verbreiten: lieber zwischendurch mal Inspirierendes posten. «Flood the zone with facts and good news!», heisst das bei Michael Kraske und Dirk Laabs. Und nein, das ist kein Wider­spruch zur Kowalczuk-Regel von oben. Es kommt eben auf die Situation, den Ort, den Kontext und das eigene Framing an.

2: Die Idee der wehrhaften Demokratie ernst nehmen. Mit dem Haupt­augenmerk auf der AfD legen Michael Kraske und Dirk Laabs in ihrem Buch «Widersetzt Euch!» eine umfassende Strategie gegen den «neuen Faschismus» vor. Es ist eine alltagsnahe Anleitung zum Widerstand gegen Rechts­extremismus und Faschisierung und ein kenntnisreiches, gründlich recherchiertes Aufklärungs­buch (ein paar kleine Unstimmigkeiten bei Zahlen­angaben tun dem keinen Abbruch). Es geht, unter anderem, um die Zivil­gesellschaft, um die Rolle der Medien, um Alltags­kommunikation, die Bedeutung des Internets und Demokratie­projekte an Schulen.

Der gewichtigste Teil des Buches aber ist das Kapitel zu einem möglichen AfD-Verbot.

Akribisch rekapitulieren die Autoren die Debatte der vergangenen Jahre, gleichen sie ab mit früheren Parteiverbots­verfahren und klären die juristischen Grundlagen. Besonders die Argumente, die häufig gegen ein Verbots­verfahren vorgebracht werden, nehmen sie im Einzelnen unter die Lupe – und machen plausibel, warum sie alle am Ende nicht stichhaltig sind.

Um nur ein paar Schlaglichter auf ihre Argumentation zu werfen:

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Dass das Verbot einer Partei mit Millionen Wählerinnen «undemokratisch» sei, ist schon deshalb schief, weil ein Urteil am Ende eines langen rechts­staatlichen Prozesses stünde.

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Das Verfassungsgericht hat im NPD-Verfahren 2017 ausserdem klargestellt, dass der entsprechende Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes «kein Gesinnungs- oder Weltanschauungs­verbot, sondern ein Organisations­verbot» beinhaltet. Es geht also nicht darum, Überzeugungen zu verbieten – sondern zu verhindern, dass verfassungs­feindliche Bestrebungen eben diese Verfassung ausser Kraft setzen können.

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Der Vorwurf, die Partei und ihre Wählerbasis seien zu gross, um verboten zu werden, verdreht geradezu die Grundidee des Verbots­paragrafen. Kraske/Laabs: «Je grösser das Potenzial einer Partei wird, die Demokratie erfolgreich anzugreifen, desto eher sollten die Organe – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – eingreifen.» Eine Art Deckelung «nach dem Motto: Wenn Verfassungsfeinde zu erfolgreich werden, ist das Grundgesetz egal», gibt es jedenfalls nicht.

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Niemand behauptet, mit einem Verbot wären alle Probleme gelöst.

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Für den Nachweis der Verfassungs­feindlichkeit ist nicht das offizielle Partei­programm der Massstab, sondern das, was sich logisch aus erklärten Zielen der Partei ergibt.

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Die Vorstellung, man könne ein Verbots­verfahren erst anstreben, wenn der Erfolg sicher sei, ist «geradezu absurd». Ein rechts­staatliches Verfahren ist immer ergebnis­offen.

Das letzte Woche erschienene Buch kommt jedenfalls genau zu einer Zeit, in der die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder kräftig Fahrt aufnimmt. Bedeutende Historiker wie Götz Aly oder Politiker wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben sich jüngst für ein Verbots­verfahren ausgesprochen, der ebenfalls namhafte Historiker Heinrich August Winkler dagegen.

Die öffentliche Debatte und die Meinungs­findung in Bundestag, Bundesrat und Bundes­regierung sind so offen, wie es ein Verfahren selbst wäre. Aber es ist das Gebot der Stunde, dass sich die Parlamentarierinnen mit einer neuen Ernsthaftigkeit der Frage zuwenden. Dass sie die Instrumente ernst nehmen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie aufgrund von historischer Erfahrung mitgegeben hat. Und dass die Debatte nicht mehr hinter das Niveau zurückfällt, das Kraske/Laabs mit ihrer Auslege­ordnung gesetzt haben.

Über die Situation in Deutschland hinaus gilt: Demokratien haben nur eine Zukunft, wenn sie sich als robust genug gegen ihre Zerstörung von innen her erweisen. Und sich nicht durch falsche Toleranz ihrer Grund­lage berauben lassen.

3: Auf einer besseren Politik bestehen. Allein die Bekämpfung der autoritären Bedrohung wird nicht reichen. Die Politik wird zeigen müssen, dass sie in der Lage ist, Antworten auf die dringlichen Zukunfts­fragen zu finden.

Das fängt damit an, sich nicht ständig von Rechts­aussen die Agenda und die Rhetorik vorgeben zu lassen. Und es bedeutet, konsequent die grossen Heraus­forderungen vom Kampf gegen die immense soziale Ungleichheit bis zur Klima­politik ins Zentrum zu stellen.

Robin Celikates und Rahel Jaeggi schreiben: «Es ist charakteristisch für Faschisierungs­prozesse, dass sie die Bedingungen der Krisenbearbeitung gesellschaftlich verschlechtern, indem dysfunktionale Deutungsmuster institutionell verankert werden.» Dem muss demokratische Politik mit seriöser Sach­arbeit begegnen – und mit dem Mut zu gesellschaftlichen Visionen und Zukunfts­entwürfen, die über ein taktisches Denken in Legislatur­perioden und Wahl­kämpfen hinausreichen.

Um nur das offensichtlichste Beispiel zu nennen: Das Bild, das die Regierungen etwa in der Schweiz und in Deutschland in diesem Rekordhitze­sommer bei der Klima­politik abgeben, ist beschämend. Und wann immer der Eindruck entsteht, dass die Politik den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen, ja nicht einmal willens ist, die grossen Themen nach vorne zu stellen, kratzt dies am Ruf der repräsentativen Demokratie.

Wenn Miesmacherei, das ständige Beschwören von Untergangs­szenarien und negative Affekt­politik die treibenden Kräfte der Faschisierung sind, dann sind die wirksamsten Gegenmittel: Zukunfts­lust, der Glaube an die Lösbarkeit von Problemen, eine illusionslos kämpferische Form der Hoffnung und eine Politik der begründeten Zuversicht.

4: Als Zivilgesellschaft vorangehen. Man wird weder auf die Gerichte noch auf ein Umdenken der politischen Verantwortungs­trägerinnen warten können. Die Widerstands­fähigkeit der Demokratie wird massgeblich vom Engagement ihrer Bürgerinnen abhängen.

«Wir brauchen vielleicht einfach dieses Gefühl, dass genug Menschen zusammenhalten, um eine Brand­mauer zu sein», sagt die Schriftstellerin Lena Gorelik im Gesprächsband «Gegenwehr im Jetzt». Sie sagt nicht: eine Brandmauer «bauen» – sondern «sein».

Wie das aussehen kann, zeigen Autoren wie Arne Semsrott und Matthias Quent (der auch regelmässig für die Republik schreibt) in ihren Büchern. Der wichtigste Punkt dabei: All diese Vorschläge bauen auf konkreten, bereits bestehenden Initiativen und Projekten auf. Die wehrhafte Demokratie formiert sich längst in Gestalt wacher Bürger. Schaut man auf die vergangenen Jahre, dann hat es vor allem einen Zeitpunkt gegeben, an dem die Umfrage­werte für die AfD signifikant zurück­gingen: als im Frühjahr 2024 Millionen Menschen in ganz Deutschland wochenlang gegen die «Remigrations»-Pläne der Partei demonstrierten. Das zeigt nicht nur, dass breit getragener Widerstand ansteckend ist, sondern auch, dass er ganz konkret wirkt.

Was heisst das für die Debatte um den «neuen Faschismus»?

Gerade die theoretisch anspruchsvollsten Autorinnen zum Thema warnen davor, allzu grosse Hoffnungen in die Appell­funktion des Wortes «Faschismus» zu setzen. «Ich weiss nicht, ob wir den Faschismus-Begriff wirklich brauchen», schreibt Eva von Redecker gar am Ende und fügt hinzu: «Ich glaube auch nicht, dass es im Kampf gegen ihn viel hilft, den Faschismus ‹Faschismus› zu nennen.»

In gewissen Kontexten – Stichwort AfD-Verbot – ist die Frage «faschistisch oder nicht» auch vollkommen unerheblich, es geht einzig um die Frage der Verfassungs­feindlichkeit.

Und doch wäre keines dieser Bücher geschrieben worden, wenn die Autoren nicht ein klares Bewusstsein dafür hätten, dass für Passivität und Denkfaulheit zu viel auf dem Spiel steht.

Ob und wofür bestimmte Begriffe angemessen sind, hängt davon ab, dass wir die Phänomene, die sie erfassen sollen, durchdringen – und dann handeln.

Das ist die bleibende Aufgabe, die sich allen Demokratinnen stellt.

Zum Weiterlesen

Eva von Redecker: «Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 272 Seiten, ca. 34 Franken.

Morten Paul (Hrsg.): «Was war Faschismustheorie?». Verbrecher Verlag, Berlin 2026. 432 Seiten, ca. 39 Franken.

Dagmar Herzog: «Der neue faschistische Körper». Wirklichkeit Books, Berlin 2025. 124 Seiten, ca. 26 Franken.

Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: «Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2025. 453 Seiten, ca. 42 Franken.

Robert Misik: «Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2026. 200 Seiten, ca. 26 Franken.

Justus Bender: «Deutschland 2033. Ein Szenario». C. H. Beck, München 2026. 284 Seiten, ca. 30 Franken.

Michael Kraske, Dirk Laabs: «Widersetzt Euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen». Kiepenheuer & Witsch, Köln 2026. 352 Seiten, ca. 30 Franken.

Matthias Quent: «Keine Macht der Ohnmacht. Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren». Piper, München 2026. 272 Seiten, ca. 32 Franken.

Mark Terkessidis: «Gewalt am Denken. Wann beginnt Faschismus?». Matthes & Seitz, Berlin 2026. 142 Seiten, ca. 26 Franken.

Arne Semsrott: «Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Eine Anleitung für die demokratische Offensive». Droemer, München 2026. 208 Seiten, ca. 26 Franken.

Asal Dardan, Lena Gorelik, Dietmar Süss: «Gegenwehr im Jetzt. Ein Gespräch über Erinnerung, Demokratie und Solidarität». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 208 Seiten, ca. 32 Franken.

Jana Glaese: «Mit Rechten leben. Widerstand und Nähe im Alltag». Gutkind, Berlin 2026. 176 Seiten, ca. 32 Franken.

Ruprecht Polenz: «Wie ein Volk den Verstand verliert und was wir dagegen tun können». C. H. Beck, München 2026. 174 Seiten, ca. 26 Franken.

Freiheitliche Partei Österreichs oder die Rechte kommt an die Macht

FPÖ regiert 

Michael Hesse: FPÖ an der Macht: Die Wiederkehr des Gleichen. Aus: Frankfurter Rundschau 6.1.2025 Die Beteiligung der FPÖ an der Macht zeigt: Österreich hat nichts aus der Geschichte gelernt. 

Thomas Bernhard hat es schon immer gewusst. Alles, was geschieht, ist eine Wiederholung des Gleichen. Davon war der größte Kritiker von Staat und Gesellschaft in Österreich, der Schriftsteller Thomas Bernhard, wie schon Nietzsche vor ihm überzeugt. Was die Vorgänge in Wien vom Wochenende in ihm ausgelöst hätten, ist angesichts seiner Lust, auf Österreich einzudreschen, unschwer zu erraten. Österreich steuert nicht allein auf ein Regierungsbündnis aus ÖVP und der rechten bis rechtsextremen FPÖ zu, sondern erstmals könnte die FPÖ mit Herbert Kickl auch den Kanzler stellen – einem Mann, der sich allzu gerne als „Volkskanzler“ bezeichnet und in entsprechender Weise agitiert. Auch wenn Österreich bereits Koalitionen zwischen Konservativen und Rechtspopulisten kennt, wird hier ein neues oder besser altbekanntes Muster erreicht. Wenn es überhaupt je eine Brandmauer in Österreich gegeben haben mag, dann hat sie nicht allzu lange gehalten. Eine gefährliche Entwicklung – nicht allein für die Alpenrepublik, sondern für ganz Europa. Ein Grund dafür ist, dass die Mauern nach rechts immer löchriger werden. „Der Versuch zu kooptieren, bestimmte rechte Positionen zu übernehmen oder Koalitionen anzustreben, war für die gemäßigten konservativen Parteien alles andere als ein Erfolgsrezept“, warnte der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher (Autor von „Mitte/Rechts“) bereits vor Monaten in einem Interview mit der FR. „Die Normalisierung bestimmter Positionen, indem man sie selbst übernimmt, und die Zusammenarbeit mit rechten Parteien, bedeutet immer, dass sich die Hegemonie von der Mitte der Gesellschaft weiter nach rechts verschiebt.“ Biebricher führte Italien und Frankreich als Beispiele an. Österreich könnte das nächste sein. Längst lässt sich die genannte Art der Annäherung auch in Deutschland feststellen. Die plumpe Übernahme von AfD-nahen Positionen in Migrationsfragen durch den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeugen nicht nur von Einfallslosigkeit, sie sind überdies gefährlich. „Man wetteifert um Milieus, die sich sowohl in die eine oder andere Richtung orientieren können. Und da hängt es von den Angeboten ab, die von gemäßigten konservativen und christdemokratischen Parteien kommen“, sagt Biebricher. Es gehe um die Frage, ob es konservativen Parteien gelinge, den Rechten etwas entgegenzusetzen, die darauf abzielten, die Verunsicherung in Milieus noch zu verstärken und in Ressentiments umzuwandeln. „Eigentlich hätten sie ihnen aufgrund ihrer grundsätzlichen Positionierung etwas entgegenzusetzen.“ 

 In Europa grassiert eine Welle rechter und rechtspopulistischer Einstellungen und Positionen. Fast drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wirkt der alte Kontinent geschwächt. Zumindest wird dieses Bild den Wählerinnen und Wählern vor allem durch rechte Parteien suggeriert. Die Gründe für die Unzufriedenheit? Die Finanzkrise 2008 war ein wichtiger Faktor. Sie erschütterte das Vertrauen in die liberalen oder auch neoliberalen Eliten. Einer ihrer Effekte: das Anwachsen der sozialen Ungleichheit. Die immer größer werdende Kluft zu den Reichen zerstört nach und nach die Mittelklasse der Gesellschaft. Die Mitte hat erheblich an Kaufkraft eingebüßt, was die Hauptursache für die schwache Konjunktur ist. Politikwissenschaftler Biebricher verweist auch auf einen Gerechtigkeitsaspekt, der 2008 verletzt worden sei: „Der Staat war bereit, Banken zu retten, die ,too big to fail‘ waren, aber den sogenannten kleinen Leuten wollte oder konnte er nicht helfen. Das war ein fataler Eindruck, der da entstand.“ Die Pandemie hat dann erneut als Beschleuniger gewirkt. Die Folge: Der Frust wächst und mehr Menschen wählen rechts. Kenner von Thomas Bernhard werden es wissen: Das Rad der Geschichte lässt nichts anderes wiederkehren als das allzu Bekannte. Eine rechte Welle erfasste Europa Anfang der 1930er Jahre durch die Folgen des Börsencrashs an der Wall Street. Während im Westen Europas Spanien unter dem Franco-Regime, Italien unter Mussolini und das Deutsche Reich unter Hitler weit nach rechts rückten, war der Rechtsruck dann auch in Mittel- und Osteuropa unübersehbar. Die größten faschistischen Bewegungen fanden sich in Rumänien, Ungarn – und in Österreich. 

Der Historiker Ian Kershaw verweist darauf, dass große Teile der nichtsozialistischen Wählerschaft in Österreich schon während der Weltwirtschaftskrise protofaschistisch gewesen seien. Der Bankencrash von 1931 habe die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung ruiniert, die anschließende Rezession die Spaltungen vertieft. Das politische Lager radikalisierte sich zusehends. Es entstanden zwei große faschistische Bewegungen, die österreichische Heimwehr und die schnell wachsende NSDAP. Noch 1930 sei die Anhängerschaft doppelt so groß gewesen wie die der österreichischen Nationalsozialisten, diese gewannen jedoch schnell an Boden. 

Die Ernennung Hitlers zum Kanzler 1933 führte in Österreich zu einer folgenschweren Reaktion. Der 39 Jahre alte Kanzler Engelbert Dollfuß beseitigte das parlamentarische System und schuf einen „sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage, unter starker autoritärer Führung“. Die bürgerlichen Freiheiten wurden stark eingeschränkt, die Opposition unterdrückt. Einen Aufstand der Sozialisten ließ er blutig niederschlagen. Die Nazis ermordeten Dollfuß 1934. Er hatte ein repressives System geschaffen, konservativ-reaktionärer Natur. Sein Nachfolger Kurt von Schuschnigg setzte den Weg seines Vorgängers fort. Die Eigenständigkeit Österreichs zu bewahren war sein oberstes Ziel. Er scheiterte.

Über den Begriff Faschismus

Tobias Blanken


War Hitler Faschist?

„Faschismus“ und „Antifaschismus“ erleben 2018 ein Revival, dabei sind beide Begriffe auf dem Friedhof der Ideengeschichte besser aufgehoben.
Der eine haut ein „Antifaschisten sind auch Faschisten“ raus, andere tragen das angebliche Ignazio-Silone-Zitat „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’“ wie Popanz vor sich her und auf SPIEGEL-ONLINE stellt eine Kolumnistin fest, dass „Antifa“ „ein Sammelbegriff für sehr unterschiedliche Gruppen von Leuten“ ist, „die sich gegen Rassismus, völkischen Nationalismus und Antisemitismus engagieren und gegen die Verharmlosung von faschistischen Verbrechen“. Wurde es in den vergangenen Jahrzehnten etwas ruhiger um die beiden Begriffe „Faschismus“ und „Antifaschismus“, sind sie plötzlich wieder schwer angesagt – woran der Erfolg der AfD, die rassistischen Übergriffe in den zumeist ostdeutschen Städten und die zunehmende Polarisierung in Deutschland vermutlich nicht ganz unschuldig sind. Dummerweise werden die beiden Begriffe jedoch vornehmlich von den Leuten benutzt, die noch am wenigsten über ihren Bedeutungsgehalt wissen. Ein anstrengender Zustand, weshalb ein paar Absätze zur Entstehung des Faschismus- und des Antifaschismus-Begriffes folgen. Und warum beide Begriffe durchaus problematisch sind.
La dottrina del fascismo

Geprägt wurde der Begriff des Faschismus nicht erst, als sich die Nazis in Deutschland die staatliche Machtsphäre gekrallt hatten, sondern bereits ab 1922 mit der Ernennung Benito Mussolinis zum italienischen Ministerpräsidenten. Von Mussolini, der selbst die Bezeichnung „Fascismo“ – im Deutschen: Faschismus, im Englischen: Fascism, im Französischen: Fascisme – gewählt hatte, wurde auf andere Länder geschlossen. Es wurde davon ausgegangen, dass Mussolinis Bewegung nicht ein italienischer Sonderfall, sondern nur die italienische Erscheinung von etwas Neuem war, das sich erheblich von den alten Reaktionären der Vorkriegszeit unterschied – und sich nach dem Ersten Weltkrieg in allen europäischen Ländern zeigte. Sie mögen unterschiedliche Kostüme tragen, mögen mit unterschiedlichen Parolen Wahlkampf machen, aber im Grunde genommen sind die neuen rechten (Massen-)Bewegungen, die eine ausgeprägte Gewaltaffinität, einen übersteigerten Nationalismus, einen sozialrevolutionären Gestus bei ausgeprägtem Anti-Marxismus und eine demonstrative Verachtung demokratischer Spielregeln an den Tag legen, in ihren zentralen Wesensmerkmalen doch erschreckend ähnlich.

Entsprechend wurden in allen europäischen Ländern Bewegungen als „faschistisch“ bezeichnet, bei denen man eine Wesensverwandtschaft mit Mussolinis Partito Nazionale Fascista sah, in Deutschland traf dies vor allem auf die Nationalsozialisten zu – oder, wie damals und insbesondere in der späteren DDR häufiger gesagt wurde, den „Hitlerfaschismus“. In Österreich galt dies für Dollfuß‘ „Austrofaschismus“ bzw. „Klerikalfaschismus“, in Spanien für die Falangisten, in Ungarn für die Pfeilkreuzler, in Kroatien für die Ustascha und in Rumänien für die Eiserne Garde – um nur die zu nennen, die sich (später) tatsächlich auch die staatliche Machtsphäre krallen konnten.
Die Aufzählung zeigt aber gleichzeitig auch ein grundsätzliches Problem des Faschismus-Begriffes auf: An der Macht verhielten sich die einzelnen Bewegungen alles andere als einheitlich, die von ihnen errichteten Regime wiesen erhebliche (strukturelle) Unterschiede auf. Etwa, ganz klassisch, beim Verhältnis zwischen Staat und Kirche. So arrangierte sich Mussolini entgegen seiner aggressiven Rhetorik recht schnell mit der Kirche, Dollfuß sowie die spanischen Falangisten unter Franco machten sich daran, die Macht des Klerus zu restaurieren, während die deutschen Nazis in ihrem kalten, braunen Herzen immer antiklerikal blieben – und den Kirchen vornehmlich taktisch motivierte Zugeständnisse auf Zeit und Widerruf machten. Ein Unterschied, der noch unter „Andere Länder, andere Sitten“ verbucht werden kann, aber die Differenzen zwischen den Regimen gehen tiefer, sie betreffen das eigentliche Wesen.
Im Vorfeld des Dritten Golfkrieges soll die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin folgende Sätze gesagt haben, die nicht nur in Amerika als beleidigend empfunden wurden, sondern sich auch noch durch eine fatale Unkenntnis des NS-Regimes auszeichnen: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Damit wird auf der einen Seite verkannt, dass das NS-Regime 1939 mit keinen signifikanten innenpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, weil es sich bis dahin nicht nur erfolgreich konsolidiert hatte, sondern sich auch auf den Rückhalt der Bevölkerung stützen konnte. Auf der anderen Seite, und das ist erheblicher, verkennen die Sätze, dass Adolf Hitler den Krieg wollte. Mehr noch, das NS-Regime war in seiner Ideologie und Struktur so angelegt, dass es nahezu zwangsläufig auf den Weltkrieg zusteuerte.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Die Nazis wollten nichts weniger als die Weltherrschaft, und sie waren bereit und willens, dafür die Welt in Flammen zu setzen. Es war ein Teil ihrer DNA, die Frage war für sie nicht, „ob“ sie den „großen Krieg“ entfesseln, sondern wann und zu welchen Ausgangsbedingungen. Mehr noch, in der Ideologie und Struktur war das Nazi-Regime so angelegt, dass es auf die Vernichtung des europäischen Judentums zustrebte. Der Antisemitismus der Nazis beschränkte sich nicht auf eine mehr oder weniger instrumentelle Sündenbock-Funktion; die Nazis glaubten tatsächlich, was sie sagten – und wenn man Menschen immer und immer wieder als „Parasiten“ bezeichnet, die der eigenen glorreichen Zukunft im Wege stehen, dann behandelt man sie – wenn sich die Möglichkeit ergibt – auch so, wie man damals Parasiten behandelt hat, nämlich mit Gas. Und diese Möglichkeit wurde durch den Krieg geschaffen, Weltkrieg, Judenvernichtung und Nazi-Herrschaft lassen sich kaum unabhängig voneinander denken.

Die anderen als faschistisch klassifizierten Regime hingegen schon. Sie waren gewalttätig, sie waren militaristisch, sie waren oftmals auch rassistisch und antisemitisch, aber bei keinem dieser Regime waren Weltherrschaft oder die Vernichtung des europäischen Judentums Teil der DNA. Und damit stellt sich erneut die Frage, ob es Sinn ergibt, das NS-Regime als „faschistisch“ zu bezeichnen, wenn die Nazis in solch essenziellen Fragen anders als die übrigen faschistischen Regime getickt haben.
Sind Babyn Jar, Auschwitz und das Unternehmen Barbarossa definierende Wesensmerkmale des NS-Regimes? Wenn ja, sollte man den Faschismus-Begriff nicht mehr auf die Nazis anwenden. Wenn nicht, welche Stellung weist man dann dem eliminatorischen Antisemitismus und der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs zu? Die gleiche wie etwa dem des Antiklerikalismus, also als eine Art Spezifikum der jeweiligen nationalen Ausprägung des Faschismus? Und wird man Hitler historisch wirklich gerecht, wenn man ihn als „Faschisten“ bezeichnet? Oder wäre das aus der deutschen Sprache stammende Wort „Nazi“ nicht erheblich angemessener als eine Bezeichnung, die aus dem Italienischen stammt und sich von einer Bewegung ableitet, die zwar verbrecherisch war, aber im Großen und Ganzen noch nach den Parametern einer ordinären Diktatur funktionierte?
Unschwer zu erkennen, ist die Verwendung des Faschismus-Begriffs beim NS-Regime problematisch, gilt dies analog auch für den des Antifaschismus – Handlungen, die gegen ein Regime gerichtet sind, das nur unter Bauchschmerzen als „faschistisch“ beschrieben werden kann, lassen sich dann ebenfalls nur unter Bauchschmerzen als „antifaschistisch“ bezeichnen. Erschwerend kommt dann aber noch die geschichtliche Entwicklung des Antifaschismus-Begriffes hinzu, die ebenfalls in den frühen Zwanzigern des vergangenen Jahrhunderts begann.

Es waren vorwiegend Linke, die während der Weimarer Republik Hitler und seinen Anhang als Faschisten titulierten – und ihren Kampf gegen die Nazis entsprechend als antifaschistisch. Die Theoriebildung zum Faschismus wurde dabei von marxistischen Denken vorangetrieben (der erste bedeutende nicht-marxistische deutsche Theoretiker, der auf dem Begriff eine Theorie aufbaute, war lange nach Hitlers Tod Ernst Nolte). Am lautesten taten sich dabei in den Zwanzigern und Dreißigern die Kommunisten hervor, vor allem die KPD und die Komintern (die auf Betreiben der Sowjetunion gegründete Kommunistische Internationale) waren bei der Theoriebildung die treibenden Kräfte, was sich entsprechend auch in der Theorie niederschlug. Und zwar nicht zu ihrem Besten.
Die kommunistischen Denker beließen es bei ihrer Theoriebildung nicht bei einer Aufzählung der gemeinsamen Wesensmerkmale der von ihnen in den jeweiligen Ländern ausgemachten faschistischen Bewegungen, sondern machten die Faschismus-Theorie mit ihrem marxistischen Weltbild kompatibel, indem sie den „klassenmäßigen Inhalt“ bzw. den „Klassencharakter“ des Faschismus bestimmten, was darauf hinauslief, dass der Faschismus als eine Herrschaftsform zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft gedeutet wurde. In ihrer Sichtweise befand sich der Kapitalismus so tief in der Krise, dass er die Samthandschuhe fallen lässt und sein eigenes Fortbestehen nur noch durch gewalttätige Diktaturen sichern kann. Oder, wie es Georgi Dimitroff Mitte der Dreißiger für die Komintern definiert hatte: „Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“

Alles Faschisten außer Mutti

Folgen hatte diese Bestimmung des Klassencharakters viele, dummerweise waren sie vor allem negativ. Sie reichten von der platten Sichtweise, dass Hitler nur eine Marionette des Kapitals sei, bis zum Unterschätzen des Antisemitismus, dem, da sich dort nur schwer ein „klassenmäßiger Inhalt“ ausmachen lässt, allenfalls Sündenbock- oder Propaganda-Funktion zugestanden wurde (selbst bei Adorno und Horkheimer findet sich in Elemente des Antisemitismus noch folgender Satz: „Den Arbeitern, auf die es zuletzt freilich abgesehen ist, sagt es aus guten Gründen keiner ins Gesicht.“) Entsprechend setzte der „antifaschistische Kampf“, wenn er den „Faschismus mit Stumpf und Stiel“ ausrotten wollte, nicht etwa bei Ernst Röhms Schlägerbanden von der SA an, sondern bei den vermeintlichen Wurzeln. Die Überwindung des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft wurden zur Notwendigkeit erklärt – und dem Untergang der bürgerlich-kapitalistischen Weimarer Republik brachte man nur Schulterzucken entgegen.
Eine weitere Folge der Bestimmung des Klassencharakters des Faschismus bestand darin, dass die Faschismus-Definition dem Kommunisten-Tourette den Weg bahnte, von nun an konnte alles, was angeblich der Aufrechterhaltung des Kapitalismus und/oder der bürgerlichen Gesellschaft dienen würde, lauthals schreiend mit dem Label des Faschismus versehen werden – bis hin zur späteren ideologischen Unterfütterung der Berliner Mauer, die vom KPD-Nachfolger SED offiziell als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet wurde, weil die Mauer der Abschirmung vor dem Kapitalismus diente. Oder die zionistische Bewegung, die Ende der Zwanziger von der KPD als „jüdisch-faschistisch“ und „zionistische Faschisten“ beschimpft wurde. Selbst der Kreml, der schon seit bald drei Jahrzehnten nichts mehr mit dem Kommunismus zu tun hat, entblödete sich ab dem Euromaidan nicht, bei der Ukraine alles und jeden als (Bandera-)Faschisten zu bezeichnen; gelernt ist halt gelernt.

Leiden mussten unter dem zur notorischen Gewohnheit gewordenen „Faschismus!“-Geschrei der Kommunisten jedoch zuallererst die Sozialdemokraten. Aufbauend auf dem vermeintlichen Klassencharakter des Faschismus entwickelten die KPD und die Komintern in den Zwanzigern die Sozialfaschismustheorie, die darauf hinausläuft, dass die Sozialdemokraten Faschisten sind, da sie mit bürgerlichen Kräften gemeinsame Sache machen und der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems dienen würden. Schlimmer noch, während die eigentlichen Faschisten wenigstens mit offenem Visier kämpften, würden die „Sozialfaschisten“ der Sozialdemokratie „hinter einem Nebelrideau“ (Otto Wille Kuusinen) agieren, was perfider ist – entsprechend war der Hauptgegner des „antifaschistischen Kampfes“ der KPD bis 1935 nicht die NSDAP, sondern die SPD.
Nun kann man über die Partei Nahles‘, Brandts und Eberts ja sonst was sagen, aber sie tat sich nie durch Gewaltaffinität, übersteigerten Nationalismus, Chauvinismus oder Militarismus hervor; in der an Idiotie nicht armen Geschichte des Kommunismus war die Sozialfaschismustheorie schon ein besonders dummes Highlight. Der damalige KPD-Führer Ernst Thälmann schaffte es sogar, die Ende 1931 gegründete Eiserne Front, hinter der neben dem Reichsbanner der SPD auch Gewerkschaften und Arbeitersportvereine standen, als „Terrororganisation des Sozialfaschismus“ zu beschimpfen. Liquidiert wurde der von Otto Wels geführte Abwehrbund dann 1933 von den Nazis. Also von den Leuten, die laut der Sozialfaschismustheorie der Kommunisten die „Zwillingsbrüder“ der Sozialdemokraten seien.

Kurz, die Geschichte des Antifaschismus war in Deutschland so voller Dummheiten, ideologischer Sackgassen und strategischer Fehler, dass der Begriff kontaminiert war. Wer sich nicht als Linker verstand und mit dem NS-Regime andere Probleme als den des Klassencharakters hatte, machte deshalb auch zwischen 1933 und 1945 um das Label des Antifaschismus einen großen Bogen. Um es plastisch zu machen: Dietrich Bonhoeffer hat sein Leben im Kampf gegen die Nazi-Barbarei gegeben, der Theologe hätte sich ganz sicher aber nicht als Antifaschisten bezeichnet – und mit ihm große Teile des christlichen, bürgerlichen, liberalen und/oder humanistischen Widerstands. Selbst für Sozialdemokraten hatte der Begriff des „antifaschistischen Kampfes“ noch dann einen unangenehmen Beigeschmack, als sich die KPD Mitte der Dreißiger unter der neuen Direktive der „Einheitsfront“ von der Sozialfaschismustheorie verabschiedete.

R.I.P.

Was man daraus lernen kann? Dass man das NS-Regime nur mit aller gebotenen Vorsicht als faschistisch bezeichnen sollte, will man nicht die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und die Vernichtung des europäischen Judentums tiefer hängen. Und dass der Begriff des Antifaschismus auch noch nach dem Ende der Nazi-Barbarei so vorbelastet war, dass es bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland keinen „antifaschistischen Grundkonsens“ gab, sondern einen, der vor allem eines war: demokratisch.
Und vielleicht auch, dass es Zeit ist, zumindest in Deutschland zwei derart vorbelastete Begriffe wie den des Faschismus und des Antifaschismus dort zu belassen, wo sie noch am besten aufgehoben sind, auf dem Friedhof der Ideengeschichte – statt einander in schlechtester Tourette-Manier die Begriffe immer und immer wieder um die Ohren zu hauen.

Angst machen

Marlene Streeruwitz

Die Angstmacher, in: Album, DER STANDARD, 28.2./1.3.2015

Angst ist das große Zauberwort der Bewältigung von vielem in Österreich. "Ich habe Angst" ist zu einer Selbstermächtigungsformel im Politischen geworden
Österreich ist im Umbruch. Die Finanzkrise hat sich an die geschönte Oberfläche vorgearbeitet und wirkt sich aus. Und unübersehbar so. Noch helfen die Übungen in kollektivem Wegschauen. Noch sind die betroffenen und eigentlich schon abgestiegenen Gruppen stumm. Noch glauben viele, an ihrem ökonomischen Schicksal selbst schuld zu sein. Noch herrscht der Glaube, aus eigenen Kräften aus den Miseren ent kommen zu können. Verblendung. Verdrängung. Kopf in den Sand. Langweilig würde einer da nicht.
Aber. Es ist langweilig, auf welche Verfahren der Bewältigung zurückgegriffen wird. Denn. Wie schon immer. Oder wie zumindest in den letzten 400 Jahren werden die ökonomischen Probleme nicht offengelegt. Wie in den letzten 400 Jahren versuchen alle politischen Strömungen die problematische Situation für die eigenen Interessen auszubeuten. Kein einziger Politiker denkt daran, staatsmännisch zu handeln. Das hieße nämlich diesen Staat ernst zu nehmen und Maßnahmen zu dessen Stabilisierung, zum Erhalt der Demokratie, der Grundrechte und zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.
Kein Politiker in unserem Land denkt in solchen Kategorien. Das Gewurschtel zur Steuerreform beschreibt diese Denkweise. Es sollen Strukturreformen erschwindelt werden, die die Privilegierungen der jeweiligen Klienten erhalten helfen sollen. Ein Ganzes und wie das funktionieren sollte, das können hier nur alle entwerfen, die nicht demokratisch oder antidemokratisch denken. Eine funktionierende Demokratie. Eine solche Vorstellung bleibt Fernsehmoderatoren zur wirkungslosen Übung überlassen. Es ist schön, wenn Bürgerforen in allem Pathos dann aber gleich noch einmal mehr die Politik aus der Politik vertreiben.
Krisenverwaltungspolitik
Da und in allen Diskussionen. Es wird nicht politisch geredet. Denn. Politik müsste Rettung bringen. Und wie im Umgang mit dem Umweltskandal im Görtschitztal. Niemand übernimmt die Verantwortung. Niemand übernimmt eine Führungsrolle. Niemand klagt wirklich an. Niemand reagiert in aller Schärfe. Niemand benutzt alle Rechtsmittel, die Geschädigten in eine bessere Lage zu bringen. Und. Die Strategie geht ja auf. Das Görtschitztal ist vergessen, weil es ja niemanden gegeben hat. Wenn die Mächtigen nicht auftreten, kann es auch keine Ohnmächtigen geben. Dieser Logik folgt auch die jetzige Krisenverwaltungspolitik.
Und. In schöner und überhaupt nicht demokratischer Manier wird in die politische Therapiekiste gegriffen. Unter den Regierungen Schüssel wurde dieser internationale Trend des therapeutischen Redens in die Politik in Österreich eingeführt. Dieser Therapietalk in der Politik – der sehr oft mit politischer Korrektheit verwechselt wird – hat es so weit gebracht, dass wirklich fast alle gerne über ihre Ängste sprechen.
Angst ist das große Zauberwort der Bewältigung. "Ich habe Angst" ist zu einer Selbstermächtigungsformel im Politischen geworden, in der es wieder einmal darum geht, Eigenschaften zu definieren, unter denen alle Angstmacher zu einer Gruppe zusammengefasst werden können.
"Ich habe Angst" erlaubt, mit einem Wort solche Gruppen von angstmachenden Personen erfassbar zu machen. Die Angst braucht eine kurze Formel. Es muss ja ein Schrei werden. Die Angst erlaubt keine Differenzierungen. Und Angst. Das verstehen dann auch gleich alle mit allem Verständnis. Eine Person behauptet Angst und die Politik, die horcht hin. Die nimmt ernst. Die fragt sich, wie sie damit umgehen soll. Die Politik – jeder auf seine Art – will höchst einlässlich zur Angstlosigkeit verhelfen und stürzt sich in eine Anlassgesetzgebung, die wirr aussieht, aber am Ende die Grundrechte ausgesetzt haben wird.
"Angst vor dem Terror", "Angst vor sinkenden Preisen", "Keine Angst vor Barça." Angst ist ein ungerichtetes Gefühl. Ein ungerichteter Zustand. Es müsste heißen "Furcht vor dem Terror", "Furcht vor sinkenden Preisen", "Keine Furcht vor Barça". Während Angst eine allgemeine Gefühlslage bedeutet, die den Impuls zur Flucht auslösen soll, ist die Furcht das Unbehagen, das auf bestimmte Erscheinungen bezogen auftritt.
Aber. Wie würde das aussehen. "Ich fürchte mich vor dem Terror." Das klänge ehrlich. Und. Seien wir ehrlich. Die Leutnant Gustl-Erbschaft erlaubt uns nur die Verwendung des Worts "furchtlos". Fürchten. Das dürfen sich nur Kinder vor dem Krampus.
Auf der anderen Seite sind wir in unseren österreichischen Deutschstunden in Romantik und Deutschem Idealismus unterrichtet worden und greifen deshalb im hohen Ton zu den abstrakteren Begriffen. Zur objektunbezogenen und damit ungerichteten Angst.
Die Angst ist mittlerweile statistisch durchgerechnet. Die Angstmacher statistisch darin fest genagelt, wie vielen Prozent der Befragten sie Angst machen. Angstskalen werden aufgestellt. Die Angstmacher kategorisiert. In den Statistiken müssen die Angstmacher einmal mehr mit einem Wort erfassbar sein. Terroristen. Islamisten. Migranten. Verschleierte. Asylanten. Die Angst wird zum Medium der Benennung. Die Angst ist zugleich das Medium der Deutung dieser Benennungen. Diese Benennungen sind nur innerhalb der Angst zu ent schlüsseln.
Diese Worte wie eben Terrorist, Islamist, Migrant, Verschleierte, Asylant. Sie werden genauso verwendet wie Verwandtschafts bezeichnungen und simulieren damit, anthropologische Invariante zu sein. Das macht die Verwendung dieser Worte so einfach und wirkungsvoll.
Schwiegermutterwitz
Wie die Worte Vater, Mutter, Eltern, Onkel, Schwiegermutter, Familie. In jedem Wort ist jeweils ein gesamter Kosmos an Bedeutungen enthalten. Diese Bedeutungen sind allen Mitgliedern der Sprachgruppe gegenwärtig und in einem Fühldenken sofort verfügbar. Jeder und jede weiß, was es bedeutet, wenn in Criminal Minds ein Vater Selbstjustiz üben will oder einer der Polizisten in der Täterin eine Ähnlichkeit mit seiner Mutter findet. Wir wissen auch immer gleich, warum ein Schwieger mutterwitz nicht komisch ist, aber wir wissen aus diesen Witzen sehr viel über die Exogamie in unserer Kultur.
Aus der Geschichte wissen wir wiederum, dass solche Worte in ihrer Bedeutung sehr verschieden aufgeladen und vollkommen verändert werden können.
Waren die Verwandtschaftsnamen der Kernfamilie für die christlichen Religionen gottgegebene Strukturierung, damit heilig und die göttliche Hierarchie beschreibend, so konnten die Nationalsozialisten diese Hierarchie sprengen und die Kinder von der Loyalität den Eltern gegenüber freistellen. Unter denselben Bezeichnungen waren die Kinder nun nicht mehr die Kinder ihrer Eltern, sondern dem Führer verpflichtet. Das geschah durch Überspringen der vorhandenen Elterngeneration und die Übernahme des ödipalen Widerstands der Kinder in den Jugendorganisationen des nationalsozialistischen Massenstaats. Die in den Massenorganisationen verwaltete Jugend hatte den Führer zum Vater. Darin waren dann alle Geschwister. Sex und Fortpflanzung beruhten in den so erfassten Generationen auf einem Geschwisterinzest, auf dem die Augen des Führers wohlwollend ruhten. Die Auswirkungen dieser spezifischen Konstruktion der Heteronormativität müssen in ihrer Bedeutung sehr ernst genommen werden. Vor allem weil keine neue Bezeichnung für die so total geänderten Beziehungen verwendet wurde. Die Rigidität der 50er-Jahre-Moral war auch eine Antwort auf diese Geschwisterinzestkonstruktion.
In Österreich. Da war das Geschwisterliche immer schon ein bisschen gelernt gewesen. Man war ja immer schon Objekt und ein bisschen Kind des Kaisers gewesen und die Filmfolklore schrieb nachdrücklich an diesem Kinderlgefühl weiter. Hitler hat in seinem abgrundtiefen Hass auf alles Österreichisch-Katholische diese imperiale Vaterbeziehung dann nachgestellt, sie aber inhaltlich total verändert und gleichzeitig alle Bezeichnungen unverändert gelassen.
Also. Worte der Kategorie der Verwandtschaftsnamen werden hergestellt und enthalten jene Bedeutungen, die ihnen kulturell zugeordnet werden. Aber. Es ist eine Art Stammeswissen, das die jeweilige Lesart erfordert. "Man" muss wie bei der Familie zu einem Kreis der Berechtigten gehören, um diese Bezeichnungen anwenden zu können. Und zu dürfen.
Wie bei der Familie geht es mehr um die, die diese Bezeichnungen anwenden, als die, die bezeichnet werden.
Stammesdenken
Die Familie formiert sich aus der umgebenden Masse von Personen zu Verwandtschaftsverhältnissen, die einen Bericht über Herkunft und Abhängigkeiten abgeben. Ähnlich geschieht dies bei der Gruppe der Geängstigten gegenüber den Angstmachern. Die ausgesonderten Angstmacher, die mit einem Wort beschrieben werden können, erlauben denen, die dieses eine Wort zur Bezeichnung verwenden, sich hinter diesem Wort zu denen zusammenzufinden, auf die dieses Wort nicht zutrifft. Alle gehören zusammen, die nicht unter diese eine Bezeichnung fallen.
Alle Ängste der sich alleinge lassen fühlenden Person der Vormoderne in der Postmoderne werden in diese Zusammengehörigkeit investiert. Es ist dann unbewusster oder offener Hass, der die mit so einem Quasiverwandtschaftsnamen wie Ausländer oder Islamist oder Jude belegten Personen unter diese Bezeichnung zusammentreibt. Aller vormoderne Hass, den "man" sich in den postmodernen Lebenszusammenhängen nicht leisten darf, wird da abgeladen. Und Angst genannt. Obwohl. Stammesdenken, das ja in einer solchen Strategie der Benennung Ausdruck findet und schon in den Rassenkunden der Nationalsozialisten wiederbelebt worden war. Ein solches Stammesdenken liegt noch weiter zurück als die Vormoderne.
Aber. Weil es sich um angst begründetes Stammesdenken, das aus Hass entstanden ist, handelt, kann mit diesen Bezeichnungen auch wiederum auf die Körper der so Bezeichneten zugegriffen werden. Und wenn auch derzeit das Zusammenpeitschen unter die Ein-Wort-Bezeichnungen noch auf der metaphorischen Ebene bleibt. – Die Pegida-Demonstrationen haben dieses metaphorische Einschlagen vorgeführt. – Die Reaktionen der österreichischen Politiker mit der Pädagogisierung der Migranten sind jedenfalls ein erster Schritt zur Meinungskon trolle und die Körperlichkeit einer Ausschaffung muss ja nicht besonders beschrieben werden.
Wir sind also durchaus schon dort, wo Stammesrecht ausgeübt wird und ein Patriarch oder Priester die körperliche Bestrafung über die Person verhängt. Das Urteil über die Person wurde ja in dieser Ein-Wort-Bezeichnung bereits verhängt. Patriarchen oder Priester treten bei uns im Anzug des Politikers auf und der kann so ziemlich jeder Partei angehören. Und. Wir haben eine Innenministerin, die genauso gut wie jeder andere funktioniert.
Was diese Form der Stammesvorstellungen aber mit sich bringt, ist eine neue Schwächung der Organisation der äußeren Welt. In der inneren Welt der Stammesgruppe, die sich von den Ein-Wort-Bezeichneten absetzt, wird die Ordnung der äußeren Welt verachtet. Ja. In einer neuerlichen Ein-Wort-Bezeichnung wird die Gruppe der Politiker oder "Die da oben" geformt und als minderwertig verstoßen.
Wenn die Politiker. Und wir bleiben weiterhin beim Archilexem. Frauen waren in dieser Debatte um die "Integration" nicht zu sehen und nicht zu hören. (Die Frauen schwiegen wohl wieder einmal brav in der Kirche.) Es war auch nie von Migrantinnen die Rede. Und. Es wird die Angelegenheit von diesem Außenminister und anderen Politikern offenkundig so gesehen, dass der Familienvater in der "Ausländerfamilie" dafür sorgen sollte, dass die jeweilige Familie im Sinne seiner Vorstellung von Zwangsassimilation funktioniert. Und die Kinder in die Schule schickt. Oder der Frau den Schleier abnimmt. Damit sagt er aber, dass er das Familienmodell des Code Napoléon vertritt, das in Österreich 1975 abgeschafft wurde und deshalb nicht dem geltenden Familienrecht entspricht. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Politik in den Parteiideologien verheddert ist und sich nicht einmal der geltenden Gesetzeslagen bewusst ist, geschweige denn diese vertritt.
Das Hausvatermodell
Die "Integration" des "Ausländers" sollte also nur bis zum Hausvatermodell bis 1975 reichen. Reaktionärer kann es nicht zugehen. Aber die Strategie wird deutlich. Es geht nicht darum, Personen in die Demokratie einzubinden und die Erfüllung der geltenden Gesetze zu verlangen. Es geht darum, sich die Angstmacher zu erhalten. Eine solche Politik muss ja verhindern, dass die Angstmacher verschwinden. Eine solche Politik muss immer absurdere Forderungen aufstellen, damit der Unterschied nicht verlorengeht.
Wären alle "Ausländerinnen" und "Ausländer" angepasst und irgendwie wienerisch angezogen, es wäre weitaus schwieriger, zu einem rassistischen Genuss aus der Angst zu kommen. "Man" müsste dann wieder zu Mitteln wie dem Judenstern greifen, um sich positiv absetzen zu können. Aber auch in dieser Richtung machten die Pegida-Demonstrationen in Deutschland erste Schritte.
Eigentlich aber. Eigentlich wäre das jetzt genau der Zeitpunkt, eine positive Vorstellung von diesem Staat Österreich herzustellen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, die bedingungslose Grundsicherung einzuführen und noch in halbwegs geord neten Umständen einen solchen neuen Zustand zu lernen. Ein tiefschürfender und objektiver Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria könnte die Erzählung von den törichten Politikern und ihrem Versagen aus persönlicher Bedürftigkeit ans Licht bringen. Daraus könnten personelle Konsequenzen gezogen werden. Ganz andere Gruppen könnten – die Grundsicherung stellt ja auch dafür frei – in die Politik strömen. Die lagerstraßennostalgische Männerbündelei der Großparteien hätte ein Ende, weil diese Personenkonstruktion des in den Parteien sozialisierten Manns sich als obsolet erweisen würde. Und es könnte um einen demokratischen Staat gehen, der regiert werden sollte, und nicht um Partei- oder Wirtschaftsterritorien, die kunstvoll aneinandergereiht so tun, als wären sie ein Staat.
Unlängst wieder. Eine Übertragung aus dem Parlament. Es geniert sich ja keiner und keine, ihre Langeweile da auszustellen. Ihre Langweile aneinander und gegenüber der Außenwelt. Das macht den Eindruck, als wähnten sich diese Leute immer noch in einer kleinen Garnison im Banat und nichts geht die da an. Weder das ferne Wien noch die unmittelbare Umgebung. Als wären alle im Exil. So schaut das aus. Jedenfalls nimmt niemand da zur Kenntnis, dass dieser Staat sich in seiner schwersten Krise befindet. Dass man wieder einmal die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für die törichten Fehler büßen lässt. Dass die Grundrechte längst durch Anlassgesetzgebung angegriffen sind und es nur eine Frage des weiteren Abstiegs ist, bis die Grundrechte aller eingeschränkt werden. Der Wunsch, die Kassa der kleinsten Gewerbetreibenden direkt an das Finanzministerium anschließen zu wollen. – Man hat Angst, dass da nicht alles verbucht wird. – Dieser Vorschlag zeigt schon die Enge und Überwachung, die uns zugemutet werden wird. Und sehr schön ist, dass die, die sich Patrioten nennen, jene Angst, die eine Flucht begründet, für sich und ihre manipulativen Absichten in Anspruch nehmen. Damit entziehen sie denen, die wirklich aus Angst in die Flucht getrieben wurden, die Argumentation und verkehren die Angst der Flüchtlinge in Aggression. Widerlich ist das.
Ich fürchte mich vor dieser Entwicklung. Und ich fürchte mich vor Politikern, die nicht in der Realität leben und handeln können.