Woher bloß kommt der Faschismus?

Vanessa E. Thompson: In einem formal liberalen Staat kann es Faschismus geben. 

Im Interview mit Timm Kühn

in: taz 5.7.2026

Vanessa E. Thompson ist Soziologin und Associate Professor für Black Studies an der Queen’s University in Kanada. Sie lehrt und forscht zur kritischen Rassismus- und Migrationsforschung, zum Verhältnis von staatlichem Rassismus und Versicher­heitlichung sowie zu aboli­tionisti­schen internationalen Bewegungen.

Frau Thompson, was ist der große blinde Fleck, den antifaschistische Arbeit in Deutschland heute hat?

Vanessa E. Thompson: Woran es bei vielen Gruppen mangelt, ist eine antirassistische Klassenpolitik. Die heutige Antifa-Szene konzentriert sich zu oft allein auf Neonazi-Strukturen oder rechtsextreme Parteien. Dabei müssen sich antifaschistische Kämpfe auch gegen die staatlichen Motoren der Faschisierung richten, welche weit über die AfD hinausgehen. Teile der migrantischen Linken haben übrigens schon lange erkannt, dass rechtsextremistischer Terror und staatlicher Terror zum Beispiel an den EU-Außengrenzen zusammenhängen. Faschismus beginnt nicht erst, wenn die AfD die Macht übernimmt.

taz: Als der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano kürzlich die Politik der CDU „faschistisch“ genannt hat, war der Aufschrei groß.

Thompson: Was Luigi Pantisano gesagt hat, war zwar ungenau ausgedrückt, aber auch nicht falsch. Was wir aktuell sehen, ist, dass die immensen Ungleichheiten in der Welt zunehmend durch Gewalt eingedämmt werden. Arme Menschen werden vor allem von der CDU, aber auch von anderen Parteien der Mitte, als soziale Last oder Gefahr konstruiert. An den EU-Außengrenzen werden Menschen zum Beispiel in Lagern in Libyen systematisch eingesperrt und entrechtet. Es gibt Abschiebungen, Masseninhaftierung, organisierte Vernachlässigung oder sogar physische Vernichtung, um Migrant:innen gewaltsam fernzuhalten. Das ist eine Form des Grenzfaschismus. 

taz: Ja, die Migrationspolitik vieler bürgerlicher Parteien ist brutal. Aber es gibt doch trotzdem einen Unterschied zwischen bürgerlicher Politik und Faschismus?

Thompson: Natürlich gibt es diesen Unterschied. Der Faschismus will etwa die Aufhebung der Gewaltenteilung, für die Union und die anderen Parteien der Mitte ist dies ein zentrales Merkmal des modernen bürgerlichen Staats. Gleichzeitig sichert der bürgerliche Staat die Rahmenbedingungen für ein System, das Faschismus produziert. Es gibt auch ganz konkrete Gemeinsamkeiten, von der tödlichen Migrationspolitik über den massiven Sozialabbau bis zur Durchsetzung der deutschen Wirtschaftsinteressen auch mit militärischen Mitteln. Der Punkt ist, dass gerade in Zeiten kapitalistischer Krisen die bürgerliche Herrschaft in faschistische Politiken umschlägt, quasi als Krisenregulation. Und das ist auch heute so.

taz: Sie haben sich zuletzt mit Schwarzer Faschismuskritik auseinandergesetzt. Welche antikolonialen Gedanken fehlen im deutschen Diskurs?

Thompson: Für Schwarze Marxist:innen und antikoloniale Denker:innen wie George Padmore, C. L. R. James oder Aimé Césaire war der Faschismus kein Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in die Logik des kolonialen und imperialistischen Kapitalismus eingelassen. Die brutale Gewalt der Kolonialregime schon vor dem Faschismus in Deutschland und Italien haben sie als einen „Faschismus vor dem Faschismus“ verstanden, wie mein Kollege Alberto Toscano das genannt hat.

Die ersten Konzentrationslager beispielsweise entstanden ab 1900 im Zuge des Burenkriegs durch die britische Armee, in denen die weißen Buren von der Schwarzen Bevölkerung getrennt wurden, und kurz darauf während des Völkermords an den Herero und Nama durch das Deutsche Reich. Aimé Césaire und Frantz Fanon haben darauf hingewiesen, dass für viele Menschen der Sieg der vermeintlich „demokratischen“ Alliierten in Europa auch keine Befreiung vom Faschismus war.

An diesem Wochenende mobilisiert das antifaschistische Bündnis „widersetzen“ zu Blockaden gegen den Bundesparteitag der extrem rechten AfD in Erfurt. Zehntausende Menschen werden erwartet. Diesem Anlass widmet die wochentaz einen 17-seitigen Schwerpunkt, fragt unter anderem: Macht „widersetzen“ Sinn? Oder nicht? Warum konnten die antifaschistischen Kräfte der Gesellschaft zuletzt realpolitisch so wenig bewirken – aller Mobilisierungspower zum Trotz? Und wie ließe sich das wieder ändern?

taz: Wie meinen Sie das?

Thompson: Unmittelbar nach dem Ende des Nationalsozialismus in Europa wurden in Algerien beim sogenannten Massaker von Sétif durch das französische Militär bis zu 45.000 Menschen massakriert, die ein Ende der rassistischen Kolonialherrschaft gefordert hatten. In den USA hat der Schwarze Marxist W. E. B. Du Bois darüber geschrieben, wie mitten im US-Verfassungsstaat ein legalisiertes rassistisches Lynch- und Ausbeutungsregime existierte. Auch in einem formal liberalen Staat kann es also Formen des Faschismus geben. Deshalb muss jeder Antifaschismus den Kapitalismus und die Kontinuitäten des europäischen Kolonialimperialismus angreifen.

taz: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass der Begriff des Faschismus so gefährlich ausgeweitet wird?

Thompson: Es geht darum, anzuerkennen, dass für manche Gruppen bereits heute faschistische Verhältnisse bestehen können und auch vor dem historischen Faschismus bestanden haben. Die Abwesenheit bürgerlicher Freiheiten für einen großen Teil der Bevölkerung, das Regieren über Gewalt und Terror, autoritäre Strukturen auf Grundlage rassistischer Ideologien, die brutale Unterdrückung von Arbeiter:innen und genozidale Kriege – all das ist Ausdruck von Faschisierung.

taz: Es ist eine der Kernüberzeugungen der deutschen Antifa, dass breite Bündnisse geschmiedet werden müssen, um eine erneute Machtergreifung einer faschistischen Partei zu verhindern – notfalls bis zur CDU. Was Sie allerdings sagen, scheint sich davon zu entfernen.

Thompson: Die Brandmauer ist sinnvoll, wenn sie die Spielräume der politischen Rechten einschränkt. Aber das allein reicht bei Weitem nicht aus. Es kann nicht darum gehen, die liberale Demokratie und die bürgerlich-kapitalistische Ordnung zu verteidigen, aus der heraus der Faschismus sich entwickelt. Antifaschismus bedeutet, die gesellschaftlichen Bedingungen anzugreifen, die Faschismus produzieren.

taz: Was bedeutet das konkret – ist etwa die breite Mobilisierung auch mit bürgerlichen Organisationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ein Fehler?

Thompson: Wenn Leute gemeinsam zivilen Ungehorsam ausüben, ist es immer gut, denn das trägt auch zur Politisierung bei. Zugleich ist es wichtig zu schauen, wie sich die Kooperation verschiedener Kräfte auf die politische Ausrichtung auswirkt. Das war immer eine Frage in der Linken. George Padmore kritisierte 1934 die Komintern dafür, mit den „demokratischen“ imperialistischen Mächten Frankreich, USA und Großbritannien zusammenzuarbeiten; denn die koloniale Frage wurde so hinten angestellt. Auch heute müssen wir deshalb Bündnisse erkämpfen, die klassenpolitisch und anti-rassistisch sind und sich gegen Aufrüstung, imperialistische und genozidale Kriege stellen.

taz: Kann ein AfD-Verbot eine sinnvolle Strategie gegen den Faschismus sein?

Thompson: Ich zweifle stark daran, dass sich der Faschismus ausgerechnet mit der Polizei, der autoritären Institution par excellence, und damit selbst ein Treiber der Faschisierung, bekämpfen lässt.

taz: Wie müsste denn antifaschistische Arbeit vor Ort aussehen, die sowohl die AfD bekämpft, als auch die rassistischen Strukturen in Staat und Gesellschaft in den Blick nimmt? Haben Sie Beispiele, wo das praktisch gelingt?

Thompson: Ein historisches Beispiel ist der sogenannte Dritte-Welt-Antifaschismus, der internationale Arbeiter:innen-Solidarität mit Antikolonialismus und Antiimperialismus verknüpft hat. Auch die ursprüngliche Antifaschistische Aktion hat für die Verbesserung der Lebensumstände der arbeitenden Bevölkerung gekämpft. In den USA gab es ab 1969 die „Rainbow Coalition“, ein anti-rassistisches Bündnis Schwarzer, weißer und Latino-Arbeiter.

Heute sehe ich dieses Potenzial vor allem in der sich neu formierenden sozialistischen Antikriegsbewegung, wesentlich angetrieben von der im hiesigen Kontext stark kriminalisierten Palästina-solidarischen Bewegung. Antifaschismus heißt antirassistischer Klassenkampf von unten, nicht allein gegen Sozialabbau und Nazis, sondern international und antiimperialistisch.

Der neue Faschismus

Daniel Graf: Was «neuer Faschismus» meint – und wie man ihn bekämpft

Der Faschismus-Begriff prägt die politischen Analysen der Gegenwart. Hilft er, die Demokratie zu verteidigen?

In: Republik 22.8.2026

Natürlich stimmt der Spruch mit dem Pudding noch immer. Faschismus zu definieren, so formulierte es einst der britische Historiker Ian Kershaw, habe «etwas vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln».

Trotzdem bestimmt das Wort wieder die politischen Debatten, und dafür gibt es reichlich Anlass.

Seit Jahren vergiftet rechtsextremer Hass das gesellschaftliche Klima und schlägt längst um in Gewalt. Der rasante Demokratie-Abbau, der sich in Trumps USA nur am sichtbarsten vollzieht, droht mit möglichen Wahlerfolgen von AfD und Rassemblement National auch in Deutschland oder Frankreich. Und trotz allem Bewusstsein für historische Unterschiede: Nicht nur die rechtsextreme Rhetorik, auch manche gesellschaftliche Dynamik provoziert Assoziationen zur Endphase der Weimarer Republik.

An der Konjunktur des Wortes «Faschismus» lässt sich jedenfalls ablesen: Vielen, die sich um die Zukunft der Demokratie sorgen, scheinen Begriffe wie «Populismus» oder «Rechts­radikalismus» nicht mehr ausreichend, um adäquat einzufangen, was sich an Verhetzung und autoritärer Bedrohung gerade zusammen­braut. Andere wiederum warnen vor einem inflationären und geschichts­vergessenen Gebrauch des Faschismus-Begriffes.

So wird seit Monaten über die Begriffe «Faschismus» und «Faschisierung» debattiert und gestritten. Und auf dem Buchmarkt gibt es eine nur schwer überschaubare Zahl an Neuerscheinungen: Werke zur historischen und gegenwärtigen Faschismus-Theorie. Debatten­bücher zu Trump, AfD und Co., die das Wort «Faschismus» prominent im Titel tragen. Aber auch Gegenwarts­analysen, die sich in aller Schärfe denselben Phänomenen widmen, ohne dabei auf den Faschismus-Begriff zurückzugreifen.

Es ist also geboten, noch einmal neu über den Begriff nachzudenken. Darüber, welchen Nutzen er für das Verständnis der Gegenwart verspricht. Über die Schwierigkeiten, die – Stichwort Pudding – mit seiner Verwendung einhergehen. Und nicht zuletzt über die Frage: Was heisst das alles für den Kampf gegen genau jene Entwicklungen, die mit dem Begriff «neuer Faschismus» erfasst werden sollen?

Denn Faschismus-Theorie ist kein gedanklicher Selbstzweck. Erst mit präzisen Beschreibungen und reflektierten Begriffen entgeht man den beiden Varianten der Ohn­macht, die die Philosophin Francesca Raimondi in einem der gewichtigsten Bände zum Thema skizziert: «Den neoautoritären Bewegungen nur mit entsetzter Verständnis­losigkeit zu begegnen oder aber sie zur unsäglichen Gefahr zu mystifizieren.» Diese Gefahr ist benennbar.

1. Noch einmal: Was ist Faschismus?

Gerade die theoretisch anspruchsvollen Gegenwarts­analysen warnen vor einer «zunehmend gedankenlosen Verwendung des Faschismus-Begriffs», wie es bei Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem Buch «Zerstörungslust» heisst: «Was heute als Faschismus bezeichnet wird, ist nicht das Gleiche wie etwa der National­sozialismus, eine Massen­bewegung mit einer biologistischen Rassen­ideologie, die völkische und antisemitische Propaganda verbreitete und sich in pogromartiger Gewalt entlud, die schliesslich im Holocaust gipfelte.» Man könnte diese wichtige Mahnung ergänzen: Der National­sozialismus war auch nicht das Gleiche wie der italienische Faschismus unter Mussolini, von dem der Begriff ursprünglich stammt – trotz aller ideologischer Überschneidungen zwischen beiden Regimen und ihrer verbrecherischen Allianz.

Wo immer historische Phänomene in einem Oberbegriff zusammen­kommen, droht Spezifisches verloren zu gehen – womöglich sogar das Wesentliche. Diesem Problem entgeht man nur, indem man Gemeinsamkeiten und Unterschiede genau beschreibt – also nicht durch Gleichsetzungen, sondern durch präzises Vergleichen. Dabei kommt es darauf an, in welcher Hinsicht und zu welchem Zweck verglichen wird. Anstatt Unterschiede einzuebnen, lässt sich so auf Kontinuitäten und Parallelen aufmerksam machen – und auf sehr reale Gefahren.

Autorinnen wie Eva von Redecker, Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, Matthias Quent, Dagmar Herzog, Mark Terkessidis oder Morten Paul in dem von ihm herausgegebenen Sammelband «Was war Faschismus­theorie?» widmen sich ausführlich den Definitions­schwierigkeiten und problematischen Gebrauchs­weisen des Faschismus-Begriffs. Sie kommen aber übereinstimmend zu dem Befund, dass sich übergreifend gültige Kern­merkmale des Faschismus identifizieren lassen, die jeweils unterschiedliche historische Gewichtung und Ausprägung erfahren.

Als solche Merkmale können gelten:

Führerkult

Ein radikaler Nationalismus, in dem «Nation und Volk eine mythische Aufladung erfahren» (Morten Paul)

Exzessives Feindbild-Denken: Die Ausgrenzung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden, die als Feind markiert werden, geht einher mit Vernichtungswillen und «eliminatorischer Gewalt» (Amlinger/Nachtwey).

Die aggressive Ablehnung universeller Gleichheits­ideale zugunsten eines Kults von Stärke und Überlegenheit

Paramilitärische Gewalt und organisierter Strassen­terror

Massiver Einsatz von Propaganda mithilfe der jeweils neusten Technik (Spätestens hier wird deutlich, dass sich mit den Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmen­bedingungen zwangsläufig auch die Möglichkeiten, Methoden und Denkweisen der autoritären Bewegungen ändern: Nicht nur die Manipulation der Massen hat mit der digitalen Infrastruktur von Social Media neue Formen angenommen. Im Tech-Faschismus der sogenannten Dunklen Aufklärung werden ganz neue ideologische Versatz­stücke ins antiegalitäre Weltbild eingepasst.)

Im Abgleich mit diesen «Kernmerkmalen des historischen Faschismus» (Amlinger/Nachtwey) lassen sich die Unterschiede, aber auch die Parallelen heutiger Phänomene deutlicher zutage fördern.

Einen der erhellendsten Versuche, klassische Faschismus­theorien zu aktualisieren, hat die Philosophin Eva von Redecker mit ihrem Buch «Dieser Drang nach Härte» vorgelegt. Und als gelte es, die Schwierigkeiten der Begriffs­debatten pointiert vor Augen zu führen, präsentiert sie darin die vermutlich kürzeste und zugleich erklärungs­bedürftigste Faschismus-Definition: «Faschismus ist» – Achtung! – «liquidierende Phantombesitz­verteidigung».

Was ist damit gemeint?

Im Kern sieht von Redecker im Faschismus eine «entfesselte Eigentums­logik» am Werk. In der faschistischen Denkweise müsse permanent das Ureigene gegen «Feinde» verteidigt werden. Nur dass es sich dabei gar nicht um echtes Eigentum, sondern um eingebildeten, eben «Phantom­besitz» handle: die Reinheit der Nation zum Beispiel, die traditionelle Familie, die eigene Meinung (die bitte unwidersprochen bleiben soll) oder Sozial­leistungen, die der Staat Geflüchteten gibt, obwohl sie doch einem selbst zustehen sollten. Und weil da ständig welche imaginiert werden, die einem etwas wegnehmen wollen, wird der Kampf gegen diese «Feinde» als Kampf gegen Plünderer verstanden, die letztlich vernichtet, «liquidiert» werden müssen – schliesslich gehe ja von ihnen die Aggression aus.

Mit anderen Worten: Faschistisches Denken ist für von Redecker eingebildete Notwehr. Man fühlt sich zur Gewalt legitimiert, ja geradezu gezwungen, weil man sich im Ausnahme­zustand und in der Selbst­verteidigung wähnt.

Das mag manchen wie eine steile These vorkommen. Aber es bietet, im Anschluss an oben beschriebene «Kernmerkmale» wie Feindbild­konstruktion und Gewalt, ein plausibles Erklärungs­muster für rechtsextreme Verschwörungs­narrative, etwa die vom Grossen Austausch.

Faschismus, so lässt sich von Redeckers Konzeption zusammen­fassen, ist ein eingebildeter Bedrohungs­zustand, in dem jedes Mittel als gerechtfertigt erscheint. Das erklärt auch die Psycho­dynamik hinter der Vorstellung millionenfacher Deportation, die derzeit unter dem Euphemismus «Remigration» firmiert. Das Fantasma absoluter Verfügungs­macht wird damit letztlich auf menschliche Körper übertragen: Sie sollen, wenn nicht vernichtet, dann doch zumindest im grossen Stil «abgeschoben» oder «ausgeschafft» werden, wie die Begriffe schon heute im alltäglichen Wörter­buch der Kälte lauten.

Die Historikerin Dagmar Herzog wiederum hat in ihrem Buch «Der neue faschistische Körper» nachdrücklich darauf hingewiesen, dass zur neo­faschistischen Körperideologie nicht nur Rassismus gehört, sondern auch Ableismus, also eine «wieder­erstarkende Feindseligkeit gegenüber Menschen, denen kognitive oder psychologische Beeinträchtigungen zuge­schrieben werden». Herzog erinnert an zahlreiche Ausfälle von Donald Trump, der Menschen mit Behinderungen öffentlich verächtlich machte, zum blossen Kosten­faktor erklärte oder darüber schwadronierte, ob vielleicht «die Art Leute einfach sterben» sollte.

Stärker als jede andere Partei weltweit, so Herzog, bediene die AfD «klassische Narrative der Behinderungs­feindlichkeit», wie sie «schon vor dem National­sozialismus weit entwickelt, aber im Dritten Reich mit massiver Propaganda und besonderer Grausamkeit verfolgt» worden sind. Dabei setze sie «auf bewährte affektive Strategien», insbesondere «das Aufrufen von Ekel und wirtschaftlichen Sorgen», und mobilisiere vor allem gegen das Konzept der Inklusion an Schulen. Herzogs Befund teilen etliche Sozial­verbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte: Auch wenn die AfD-Vertreter je nach Kontext eine gemässigtere Rhetorik anschlagen, betreibe die Partei gegenüber Menschen mit Behinderung eine Politik der Ausgrenzung, in der die alte Ideologie vom «gesunden Volkskörper» neue Formen annehmen kann.

Wie Eva von Redecker knüpfen auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey an die Faschismus-Analysen der Kritischen Theorie an. Und auch sie entwickeln ihre These vom «demokratischen Faschismus» der Gegenwart aus den Parallelen, aber mehr noch aus den Unterschieden zu den historischen Faschismen.

«Demokratischer Faschismus»: Das klingt, wie das Autoren­duo einräumt, zunächst wie ein Widerspruch in sich, «gilt der Faschismus doch als offene Negation der Demokratie». Die «faschistische Bewegung der Gegenwart» verstehe sich aber gerade «als Erneuerin der Demokratie, um sie schliesslich auszuhebeln».

Der Begriff meint also die Zerstörung der Demokratie auf demokratischem Weg, durch Wahl­erfolge. Einmal an der Macht, tritt die «Zerstörungs­lust», die zuvor ein Flirt mit der Gewalt war, immer deutlicher zutage, bis Schritt für Schritt die Schutz­mechanismen der Demokratie ausgeschaltet sind. Und so ist diese Entwicklung in Trumps USA logischerweise schon sehr viel klarer zu beobachten als etwa in Deutschland, wo autoritäre Umbau­massnahmen in weiten Teilen noch Planspiele der AfD sind.

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey schildern, inwiefern sich die historische Ausgangs­lage zu Beginn der 1930er-Jahre und heute unterscheiden. Rutschten zum Beispiel infolge der Grossen Depression von 1929 weite Teil der Mittelklasse in Massen­arbeitslosigkeit und Armut ab, seien heute «eher die Angst vor Status­verlust, eine gefühlte Blockade und das Nullsummen­denken die Quelle faschistischer Affekte». Auch mit Blick auf die paramilitärisch organisierte Strassen­gewalt, die den historischen Faschismus prägte, verweisen Amlinger/Nachtwey auf wichtige Unterschiede, die zumindest gegenwärtig noch gegenüber der damaligen Situation bestehen.

Anfang der 1930er-Jahre, noch bevor in Deutschland die NSDAP an die Macht kam, zählte ihre paramilitärische Terror­organisation, die SA, bereits über 400’000 Mitglieder. Die «neuen faschistischen Projekte» hingegen würden, so Amlinger/Nachtwey, «nicht mit zentral organisierten Formationen operieren»; vielmehr handle es sich um «dezentrale, nur lose verkoppelte lokale Gewalt­netzwerke». Selbst der Sturm auf das Capitol sei «eher ein Riot als ein strukturiert durchgeführter Freikorps­angriff» gewesen. Und dennoch zeigt sich seit Trumps Wiederwahl an den Gewalt­exzessen der Behörden ICE und Border Patrol, wie schnell Agitation und Gewalt­fantasien zu mörderischem Staats­terror eskalieren können, wenn die Neo­autoritären erst einmal an der Macht sind und das staatliche Gewalt­monopol ihnen in die Hände fällt.

In solchen Abwägungen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen historischen und heutigen Phänomenen falten aktuelle Faschismus-Analysen sorgfältig auf, was es mit dem «neuen Faschismus» (mit kleinem oder grossem N) auf sich hat und warum die Bezeichnung auch für heutige Phänomene gut begründet ist. Die Historikerin Dagmar Herzog spricht aus ähnlichen Erwägungen von «postmodernem Faschismus» – eine weitere Variante, die schon in der Benennung historische Gleichsetzungen vermeidet.

Anders gesagt: Der reflektierte, problembewusste Begriffs­gebrauch, den zuletzt der Historiker Jan Philipp Reemtsma in einer viel diskutierten Intervention angemahnt hat – er findet längst statt.

Richtig bleibt dennoch Reemtsmas Forderung, über die Frage nachzudenken: Was gewinnt man analytisch, wenn man einen so aufgeladenen Begriff verwendet?

Es ist eine Grundanforderung an politisches Denken, nicht einfach das, was einem politisch gegen den Strich geht, als «faschistisch» zu labeln. Man sollte vor lauter Begriffs­skrupeln allerdings auch nicht auf klare Benennung verzichten, wo Elemente faschistischen Denkens und Handelns offen zutage treten. Zumal es rechts­aussen von AfD bis Rassemblement National längst zur Strategie geworden ist, sich selbst zu verharmlosen, um Verboten zu entgehen und die eigenen Wahl­chancen zu erhöhen – die radikalen Anhänger wissen von unzähligen Grenz­überschreitungen ja ohnehin schon bestens, was sie erwarten dürfen.

Faschistischen Tendenzen der Gegenwart lässt sich jedenfalls nicht damit begegnen, dass man wartet, bis eine schulbuch­mässige Checklist aus Merkmalen des historischen Faschismus vollständig erfüllt ist. Dann ist es mit Sicherheit zu spät.

Weil die gegenwärtigen Debatten von diesem Gefahren­bewusstsein geprägt sind, rückt immer stärker «die Prozesshaftigkeit des Phänomens» in den Blick (um noch einmal Amlinger/Nachtwey zu zitieren). Und eben dieses Prozesshafte ist auch der Grund, warum derzeit ein zweiter, verwandter Begriff durch die Debatten­texte geistert: «Faschisierung».

Es handelt sich dabei um ein Schlüssel­wort zum Verständnis der Gegenwart.

2. Faschisierung

«Was ist Faschisierung?», fragt der Literatur- und Kulturwissen­schaftler Patrick Eiden-Offe in einem exzellenten Essay, der im März in der Zeitschrift «Merkur» erschien.

Seine Antwort beginnt er nicht mit einer Definition. Sondern mit einer sprach­philosophischen Beobachtung, die politisches Gewicht hat: «Auch Begriffe dienen der Bedürfnis­befriedigung.»

Das Bedürfnis, das hinter dem Prozess­begriff «Faschisierung» steckt, ist es, dem Entsetzen adäquat Ausdruck zu verleihen über das, was aktuell im Gang ist und Phänomene weltweit beschreibt, die vielleicht nicht immer idealtypisch zu den Handbuch­definitionen aus dem Geschichts­unterricht passen, aber deren Verwandtschaft mit den historischen Formen des Faschismus offensichtlich ist. Wer in diesem Sinne «Faschisierung» sagt, trägt dem Bewusstsein für historische Unterschiede Rechnung, aber eben auch der wichtigsten Regel überhaupt: dass es so etwas wie ein Lernen aus der Geschichte nur geben kann, wenn wir wesentliche Ähnlichkeiten zwischen Verschiedenem erkennen – und rechtzeitig in einer noch zukunfts­offenen Gegenwart handeln.

Vielleicht hat diese Lehre niemand eindringlicher formuliert als die Psychologin, Publizistin und Demokratie-Aktivistin Marina Weisband letztes Jahr bei ihrer Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald:

«Faschismus wird nicht erkannt, weil wir insgeheim damit rechnen, dass sich am Ende der Demokratie irgendwie die Filmmusik verändert. Der Himmel sich bedrohlich grau zuzieht. Dass Banner ausgerollt werden. Aber das passiert nicht. Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur transMenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde.»

Wenn der schon vor 100 Jahren kursierende Begriff «Faschisierung» heute wieder dringlich ist, dann weil er erfasst, dass sich das Abgleiten von Demokratie in einen neuen Faschismus schleichend über einen längeren Zeit­raum hinweg vollziehen kann. Die «Dynamik der Faschisierung», so beschreiben es Robin Celikates und Rahel Jaeggi, charakterisiert sich dadurch, dass «eine soziale Realität» entsteht, «die in benennbaren Hinsichten bereits faschistisch ist, während sie in anderen Hinsichten noch den Anschein von Rechtsstaat und Demokratie wahrt».

Die Analysekategorie «Faschisierung» lenkt also den Blick darauf, dass sich der Demokratie­abbau meist nicht schlagartig vollzieht, sondern schrittweise und über längere Zeit – und dass gerade darin eine besondere Gefahr liegt. Weil nach und nach Gewöhnungs­effekte einsetzen. Weil Gegenmobilisierung schwerer wird. Weil ein schleichender Prozess rechtsextreme Selbst­verharmlosungs­versuche begünstigt.

«Faschisierung» meint aber viel mehr als eine bloss zeitliche Entwicklung.

Seine kritische, mitunter schmerzhafte Komponente hat der Begriff darin, dass er sich nicht allein auf diejenigen richtet, die zu Recht oder zu Unrecht als «Faschisten» bezeichnet werden – sondern auf die Gesellschaft als Ganze. Es geht um gesellschaftliche Dynamiken und Faktoren, die faschistischen Bestrebungen Auftrieb geben. Dazu muss man konsequenter­weise auch eine Politik zählen, die immer wieder das rechtsextreme Agenda-Setting mitmacht. Die rechtsextreme Narrative übernimmt. Die, wie etwa bei der Migrations­politik, aus der sogenannten Mitte heraus einer Rhetorik der Entmenschlichung und einer Normalisierung rechtsextremer Positionen Vorschub leistet.

Zwar besteht auch hier die Gefahr, unter einem einzelnen Schlag­wort derart viel zu subsumieren, dass es «seine analytische Kraft verliert», wie Oliver Nachtwey vor kurzem in einem Essay warnte. Doch entfaltet der Begriff sein kritisches Potenzial gerade dadurch, dass mit ihm milieu­übergreifende Entwicklungen in den Blick kommen. Das Konzept zielt gerade nicht darauf ab, Menschen in «Faschisten» und «Nicht­faschisten» einzuteilen, sondern beschreibt soziale und politische Dynamiken. Und zwar auch auf Feldern, denen sich niemand entziehen kann, weil sie zutiefst in unser aller Alltag eingelassen sind. Sprachgebrauch und Medien­nutzung zum Beispiel.

In seinem soeben erschienenen Buch-Essay «Erziehung zur Grausamkeit» entwirft der österreichische Publizist Robert Misik eine «Sozialpsychologie des zeitgenössischen Faschismus». Er beschreibt, wie Agitatoren vom Schlage Donald Trumps oder Björn Höckes mit ihren Gefolgs­leuten versuchen, einen düsteren «Kult der Härte» zu etablieren. Grausamkeit, Häme und die Lust am Vulgären werden öffentlich zelebriert und damit normalisiert.

Dies geschieht in einem Zusammenspiel verschiedenster Kräfte: Politische Akteurinnen versorgen ihr Publikum durch Desinformation permanent mit neuen Anlässen zur Empörung. Regelrechte «Ökosysteme aus Krawall­journalismus, Social Media und faschistischen Pseudo­medien» verstärken die Botschaften und «schüren niedrige Affekte», die immer schamloser ausgelebt und in den Bestätigungs­schleifen der Gleichgesinnten scheinbar legitimiert werden. Ähnlich schrieb die Historikerin Dagmar Herzog bereits 2025 in ihrem Essay «Der neue faschistische Körper»: «Immer deutlicher wird, dass der Erfolg neuer, rechter Bewegungen nicht nur etwas mit Angst oder Wut zu tun hat, sondern ganz eindeutig auch mit der Lust an Aggression, Gemeinheit und Gewalt.»

Ob wir wollen oder nicht: Dieses Regime der Affekte erreicht in irgendeiner Form uns alle. Bestenfalls wird es «nur» in die Time­lines unserer Social-Media-Accounts gespült, wo wir mit Kopf­schütteln oder Abscheu reagieren können, aber auch dann ein Stück weit Teil jener affektiven Polarisierung werden, von der die Empörungs­kultur lebt. Immer mehr Menschen, nicht nur in weiten Teilen Ost­deutschlands, sind ohnehin tag­täglich direkt damit konfrontiert: weil Hassrede, Verschwörungs­erzählungen und Fake News für sie keine abstrakten Themen sind. Sondern der Arbeits­kollege, die alte Schul­freundin oder der eigene Vater so redet.

Noch einmal Patrick Eiden-Offe:

«Man kann bei sich selbst beobachten, wie die faschistisch-exterminatorischen Signifikanten bereitliegen und man sie bewusst oder unbewusst jederzeit nutzen kann; man kann aber auch versuchen, sich diese Nutzung zu versagen.»

Mit anderen Worten: In diesen «Lehrjahren der Unmenschlichkeit» (Robert Misik) steht jede einzelne Bürgerin immer wieder neu vor der Entscheidung, die kursierenden Sprech­weisen der Entmenschlichung und die Muster der Selbstverhärtung zu reproduzieren oder sich dem zu widersetzen.

Die unbequeme Wahrheit der Faschisierungs­theorie lautet: Faschismus ist nichts, was allein von Faschisten gemacht wird.

Zu den besonders interessanten Neuerscheinungen gehört in diesem Zusammenhang «Deutschland 2033. Ein Szenario» von Justus Bender, der seit vielen Jahren für die FAZ über die Radikalisierung der AfD aufklärt.

Sein neues, gerade herausgekommenes Buch ist schon von der Grund­idee her ungewöhnlich: Wie der Titel andeutet, spielt der Autor das Szenario eines Deutschlands im Jahr 2033 durch, in dem die AfD an die Macht kommt und Alice Weidel Bundes­kanzlerin wird. Genauer gesagt: Bender führt minutiös einen möglichen Weg vor Augen, der sich von heute bis zu diesem Punkt erstreckt – eine fiktive, erzählerisch durchaus riskante, aber beklemmend realistische Dystopie. Sein Haupt­befund lautet: Der vernunftbasierte demokratische Diskurs wird durch Rechts­aussen mehr und mehr ersetzt durch eine Herrschaft des Affekts.

Man kann darüber streiten, ob Benders erzählerisches Konzept in jedem Moment aufgeht, aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist: Bender erfindet nicht einfach. Er extrapoliert präzise beobachtete Dynamiken aus der jüngsten Vergangenheit in eine mögliche Zukunft. Dabei nimmt er keineswegs nur die AfD, sondern das gesamte partei­politische Spektrum und übergreifende gesellschaftliche Entwicklungen in den Blick.

Manche würden vielleicht sagen: Bender buchstabiert aus, wie Faschisierung aussehen kann. Aber der Autor spricht weder von «Faschisierung» noch von «Faschismus».

Was sagt uns das?

Begriffe sind unverzichtbare Verständnis­vehikel. Sie heissen so, weil sie uns beim Begreifen helfen. Aber das können dichte Beschreibungen auch.

Für beides, das plastische Beschreiben und das Ringen um Begriffe, gilt: Es gibt keine Abkürzungen, keinen Ersatz für die Denk­arbeit, die jeweils dahintersteht. Die blosse Verwendung oder Nicht­verwendung eines Wortes allein besagt wenig; schlimmstenfalls entspringt sie gedankenlosem Nach­plappern. Es geht nicht darum, einfach nur das «richtige» Wort zu sagen; politischer Diskurs ist keine Quiz­show. Das Ringen um präzise Begriffe bedeutet kollektive Verständnis­arbeit. Wo der Gebrauch eines Wortes lediglich Zugehörigkeit und Abgrenzung markiert, kann es kontra­produktiv werden.

Bender beginnt sein Buch nicht zufällig damit, dass er noch einmal den Aufstieg der NSDAP bis zur Macht­ergreifung 1933 in Erinnerung ruft. Vergleiche zur Gegenwart zieht er nur ausgesprochen vorsichtig und in klarem Bewusstsein grundlegender Unterschiede. Aber sein Buch ist auch eine Weigerung, aufgrund dieser Unterschiede alarmierende Parallelen zu übersehen.

3. Gegenwehr

«Wenn zu nichts sonst», schreibt Eva von Redecker, «sollte ein Begriff des Faschismus zumindest dazu gut sein, dass wir den Faschismus auf nicht faschistische Weise bekämpfen lernen.»

Damit ist treffend beschrieben, dass Faschismus­theorie und antifaschistischer Widerstand zusammen­gehören. Genauer: dass die theoretische Anstrengung immer schon notwendiger Bestandteil dieses Widerstands ist, aber in demokratische Praxis überführt werden muss.

Blickt man auf die Fülle gegenwärtiger Neuerscheinungen im Sachbuch­markt, bildet sich genau dies ab. Nicht nur reicht die Autoren­liste von dezidiert linken Denkerinnen wie von Redecker bis zu CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der paradigmatisch für die Einsicht steht, dass Demokratien nur stabil bleiben können, wenn die Konservativen sie wirksam gegen Rechts­aussen verteidigen.

Neben Texten, die stärker theoretisch-wissenschaftlich ausgerichtet sind, gibt es eine Reihe von Werken, die sich vor allem konkreten Anregungen für zivil­gesellschaftliches Engagement verschreiben – und es gibt sämtliche Übergangs­formen dazwischen.

Die Buchtitel deuten es schon an: Wer etwa in Arne Semsrotts «Gegenmacht» oder dem Band «Widersetzt Euch!» des Autoren­duos Michael Kraske und Dirk Laabs liest, findet nicht nur kundige Darstellungen der politischen Lage, sondern ganze Check­listen und Serien von Take-away-Messages, die eine Fülle an Ideen und alltagstauglichen Handlungs­möglichkeiten bereitstellen.

Welche Lehren ergeben sich aus einer vergleichenden Lektüre? Wo sind, nach Jahren endloser, aber offenbar weitgehend erfolgloser Diskussionen über den Umgang mit AfD, Trump und Co., noch neue Ansätze zu finden? Welche sind die längst erkannten, aber zu wenig genutzten Mittel, auf die nicht oft genug verwiesen werden kann? Und lassen sich zwischen den Abstraktionen der Begriffs­fragen und den Massnahmen­katalogen der aktivistisch inspirierten Interventionen so etwas wie übergreifende Faustregeln formulieren?

Hier ein Versuch – als unvollständige, notwendig subjektive Auswahl.

1: Der Faschisierung im Alltag entgegentreten. Die wichtigste Grundregel hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Bestseller «Faschismus ist keine Meinung» formuliert: «Überall, wo Menschen­feindliches gesagt wird, müssen wir widersprechen.» Klingt simpel, unterbleibt aber allzu oft.

Dabei ist es vor allem als Signal an Dritte wichtig – zuallererst als Zeichen der Unterstützung an diejenigen, die von Hass­rede bedroht sind. Diffiziler sind die Fragen, wann und unter welchen Umständen im Alltag das Diskutieren mit den Hass­rednern selbst etwas bringt (Jana Glaese, Redaktorin des «Philosophie-Magazins», hat diesen Abwägungen ein lesenswertes Buch gewidmet). Klar ist: Den Anspruch, möglichst viele Rechtsaussen-Wählerinnen zurück­zugewinnen, darf eine Demokratie niemals aufgeben. Aber das geht nur, wenn demokratische Mindest­standards unverhandelbar sind.

Wenn der Appell an die niedrigsten Affekte, das Verbreiten mieser Stimmung und die negative «Emotionalisierung der Massen» die wichtigsten Mittel der neuen Faschisten sind, dann muss es das oberste Gebot sein, diese Schleifen so oft wie möglich zu durchbrechen. Vor diesem Hintergrund kann das prozessuale Konzept der Faschisierung auch für Dynamiken sensibilisieren, die zwar nicht selbst etwas mit Faschisierung zu tun haben, aber dennoch Wasser auf die falschen Mühlen lenken. Zum Beispiel die gut gemeinte Empörung, die doch nur wieder den Provokateuren und ihrer Tonlage die Bühne überlässt.

Anstatt sich auf Social Media emotional abhängig zu machen von Likes für leicht zu habende Empörungs­postings, könnte man öfter mal die eigene Sendezeit für die positiven Gegen­kräfte verwenden. Statt sich also über die zehntausendste kalkulierte Provokation von Trump und Co. aufzuregen: einfach mal das Spotlight auf ihre Widersacherinnen lenken. Statt den Krawall­schreibern dieser Welt den Gefallen zu tun, ihre Leit­artikel vielleicht mit harscher Kritik, aber eben doch aufmerksamkeits­steigernd zu verbreiten: lieber zwischendurch mal Inspirierendes posten. «Flood the zone with facts and good news!», heisst das bei Michael Kraske und Dirk Laabs. Und nein, das ist kein Wider­spruch zur Kowalczuk-Regel von oben. Es kommt eben auf die Situation, den Ort, den Kontext und das eigene Framing an.

2: Die Idee der wehrhaften Demokratie ernst nehmen. Mit dem Haupt­augenmerk auf der AfD legen Michael Kraske und Dirk Laabs in ihrem Buch «Widersetzt Euch!» eine umfassende Strategie gegen den «neuen Faschismus» vor. Es ist eine alltagsnahe Anleitung zum Widerstand gegen Rechts­extremismus und Faschisierung und ein kenntnisreiches, gründlich recherchiertes Aufklärungs­buch (ein paar kleine Unstimmigkeiten bei Zahlen­angaben tun dem keinen Abbruch). Es geht, unter anderem, um die Zivil­gesellschaft, um die Rolle der Medien, um Alltags­kommunikation, die Bedeutung des Internets und Demokratie­projekte an Schulen.

Der gewichtigste Teil des Buches aber ist das Kapitel zu einem möglichen AfD-Verbot.

Akribisch rekapitulieren die Autoren die Debatte der vergangenen Jahre, gleichen sie ab mit früheren Parteiverbots­verfahren und klären die juristischen Grundlagen. Besonders die Argumente, die häufig gegen ein Verbots­verfahren vorgebracht werden, nehmen sie im Einzelnen unter die Lupe – und machen plausibel, warum sie alle am Ende nicht stichhaltig sind.

Um nur ein paar Schlaglichter auf ihre Argumentation zu werfen:

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Dass das Verbot einer Partei mit Millionen Wählerinnen «undemokratisch» sei, ist schon deshalb schief, weil ein Urteil am Ende eines langen rechts­staatlichen Prozesses stünde.

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Das Verfassungsgericht hat im NPD-Verfahren 2017 ausserdem klargestellt, dass der entsprechende Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes «kein Gesinnungs- oder Weltanschauungs­verbot, sondern ein Organisations­verbot» beinhaltet. Es geht also nicht darum, Überzeugungen zu verbieten – sondern zu verhindern, dass verfassungs­feindliche Bestrebungen eben diese Verfassung ausser Kraft setzen können.

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Der Vorwurf, die Partei und ihre Wählerbasis seien zu gross, um verboten zu werden, verdreht geradezu die Grundidee des Verbots­paragrafen. Kraske/Laabs: «Je grösser das Potenzial einer Partei wird, die Demokratie erfolgreich anzugreifen, desto eher sollten die Organe – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – eingreifen.» Eine Art Deckelung «nach dem Motto: Wenn Verfassungsfeinde zu erfolgreich werden, ist das Grundgesetz egal», gibt es jedenfalls nicht.

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Niemand behauptet, mit einem Verbot wären alle Probleme gelöst.

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Für den Nachweis der Verfassungs­feindlichkeit ist nicht das offizielle Partei­programm der Massstab, sondern das, was sich logisch aus erklärten Zielen der Partei ergibt.

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Die Vorstellung, man könne ein Verbots­verfahren erst anstreben, wenn der Erfolg sicher sei, ist «geradezu absurd». Ein rechts­staatliches Verfahren ist immer ergebnis­offen.

Das letzte Woche erschienene Buch kommt jedenfalls genau zu einer Zeit, in der die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder kräftig Fahrt aufnimmt. Bedeutende Historiker wie Götz Aly oder Politiker wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben sich jüngst für ein Verbots­verfahren ausgesprochen, der ebenfalls namhafte Historiker Heinrich August Winkler dagegen.

Die öffentliche Debatte und die Meinungs­findung in Bundestag, Bundesrat und Bundes­regierung sind so offen, wie es ein Verfahren selbst wäre. Aber es ist das Gebot der Stunde, dass sich die Parlamentarierinnen mit einer neuen Ernsthaftigkeit der Frage zuwenden. Dass sie die Instrumente ernst nehmen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie aufgrund von historischer Erfahrung mitgegeben hat. Und dass die Debatte nicht mehr hinter das Niveau zurückfällt, das Kraske/Laabs mit ihrer Auslege­ordnung gesetzt haben.

Über die Situation in Deutschland hinaus gilt: Demokratien haben nur eine Zukunft, wenn sie sich als robust genug gegen ihre Zerstörung von innen her erweisen. Und sich nicht durch falsche Toleranz ihrer Grund­lage berauben lassen.

3: Auf einer besseren Politik bestehen. Allein die Bekämpfung der autoritären Bedrohung wird nicht reichen. Die Politik wird zeigen müssen, dass sie in der Lage ist, Antworten auf die dringlichen Zukunfts­fragen zu finden.

Das fängt damit an, sich nicht ständig von Rechts­aussen die Agenda und die Rhetorik vorgeben zu lassen. Und es bedeutet, konsequent die grossen Heraus­forderungen vom Kampf gegen die immense soziale Ungleichheit bis zur Klima­politik ins Zentrum zu stellen.

Robin Celikates und Rahel Jaeggi schreiben: «Es ist charakteristisch für Faschisierungs­prozesse, dass sie die Bedingungen der Krisenbearbeitung gesellschaftlich verschlechtern, indem dysfunktionale Deutungsmuster institutionell verankert werden.» Dem muss demokratische Politik mit seriöser Sach­arbeit begegnen – und mit dem Mut zu gesellschaftlichen Visionen und Zukunfts­entwürfen, die über ein taktisches Denken in Legislatur­perioden und Wahl­kämpfen hinausreichen.

Um nur das offensichtlichste Beispiel zu nennen: Das Bild, das die Regierungen etwa in der Schweiz und in Deutschland in diesem Rekordhitze­sommer bei der Klima­politik abgeben, ist beschämend. Und wann immer der Eindruck entsteht, dass die Politik den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen, ja nicht einmal willens ist, die grossen Themen nach vorne zu stellen, kratzt dies am Ruf der repräsentativen Demokratie.

Wenn Miesmacherei, das ständige Beschwören von Untergangs­szenarien und negative Affekt­politik die treibenden Kräfte der Faschisierung sind, dann sind die wirksamsten Gegenmittel: Zukunfts­lust, der Glaube an die Lösbarkeit von Problemen, eine illusionslos kämpferische Form der Hoffnung und eine Politik der begründeten Zuversicht.

4: Als Zivilgesellschaft vorangehen. Man wird weder auf die Gerichte noch auf ein Umdenken der politischen Verantwortungs­trägerinnen warten können. Die Widerstands­fähigkeit der Demokratie wird massgeblich vom Engagement ihrer Bürgerinnen abhängen.

«Wir brauchen vielleicht einfach dieses Gefühl, dass genug Menschen zusammenhalten, um eine Brand­mauer zu sein», sagt die Schriftstellerin Lena Gorelik im Gesprächsband «Gegenwehr im Jetzt». Sie sagt nicht: eine Brandmauer «bauen» – sondern «sein».

Wie das aussehen kann, zeigen Autoren wie Arne Semsrott und Matthias Quent (der auch regelmässig für die Republik schreibt) in ihren Büchern. Der wichtigste Punkt dabei: All diese Vorschläge bauen auf konkreten, bereits bestehenden Initiativen und Projekten auf. Die wehrhafte Demokratie formiert sich längst in Gestalt wacher Bürger. Schaut man auf die vergangenen Jahre, dann hat es vor allem einen Zeitpunkt gegeben, an dem die Umfrage­werte für die AfD signifikant zurück­gingen: als im Frühjahr 2024 Millionen Menschen in ganz Deutschland wochenlang gegen die «Remigrations»-Pläne der Partei demonstrierten. Das zeigt nicht nur, dass breit getragener Widerstand ansteckend ist, sondern auch, dass er ganz konkret wirkt.

Was heisst das für die Debatte um den «neuen Faschismus»?

Gerade die theoretisch anspruchsvollsten Autorinnen zum Thema warnen davor, allzu grosse Hoffnungen in die Appell­funktion des Wortes «Faschismus» zu setzen. «Ich weiss nicht, ob wir den Faschismus-Begriff wirklich brauchen», schreibt Eva von Redecker gar am Ende und fügt hinzu: «Ich glaube auch nicht, dass es im Kampf gegen ihn viel hilft, den Faschismus ‹Faschismus› zu nennen.»

In gewissen Kontexten – Stichwort AfD-Verbot – ist die Frage «faschistisch oder nicht» auch vollkommen unerheblich, es geht einzig um die Frage der Verfassungs­feindlichkeit.

Und doch wäre keines dieser Bücher geschrieben worden, wenn die Autoren nicht ein klares Bewusstsein dafür hätten, dass für Passivität und Denkfaulheit zu viel auf dem Spiel steht.

Ob und wofür bestimmte Begriffe angemessen sind, hängt davon ab, dass wir die Phänomene, die sie erfassen sollen, durchdringen – und dann handeln.

Das ist die bleibende Aufgabe, die sich allen Demokratinnen stellt.

Zum Weiterlesen

Eva von Redecker: «Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 272 Seiten, ca. 34 Franken.

Morten Paul (Hrsg.): «Was war Faschismustheorie?». Verbrecher Verlag, Berlin 2026. 432 Seiten, ca. 39 Franken.

Dagmar Herzog: «Der neue faschistische Körper». Wirklichkeit Books, Berlin 2025. 124 Seiten, ca. 26 Franken.

Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: «Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2025. 453 Seiten, ca. 42 Franken.

Robert Misik: «Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2026. 200 Seiten, ca. 26 Franken.

Justus Bender: «Deutschland 2033. Ein Szenario». C. H. Beck, München 2026. 284 Seiten, ca. 30 Franken.

Michael Kraske, Dirk Laabs: «Widersetzt Euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen». Kiepenheuer & Witsch, Köln 2026. 352 Seiten, ca. 30 Franken.

Matthias Quent: «Keine Macht der Ohnmacht. Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren». Piper, München 2026. 272 Seiten, ca. 32 Franken.

Mark Terkessidis: «Gewalt am Denken. Wann beginnt Faschismus?». Matthes & Seitz, Berlin 2026. 142 Seiten, ca. 26 Franken.

Arne Semsrott: «Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Eine Anleitung für die demokratische Offensive». Droemer, München 2026. 208 Seiten, ca. 26 Franken.

Asal Dardan, Lena Gorelik, Dietmar Süss: «Gegenwehr im Jetzt. Ein Gespräch über Erinnerung, Demokratie und Solidarität». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 208 Seiten, ca. 32 Franken.

Jana Glaese: «Mit Rechten leben. Widerstand und Nähe im Alltag». Gutkind, Berlin 2026. 176 Seiten, ca. 32 Franken.

Ruprecht Polenz: «Wie ein Volk den Verstand verliert und was wir dagegen tun können». C. H. Beck, München 2026. 174 Seiten, ca. 26 Franken.

Glauben an den Antifaschismus

 Karl-Josef Pazzini, Lukas Pazzini: Gegen die destruktiven Entwicklungen

Der Text bezieht sich auf den Text von Tobias Bachmann, Wir können gewinnen, in der taz vom 4.7.2026

https://taz.de/Antifaschismus-nach-vorne-denken/!6187861/

Aus: Perlentaucher 10.7.2026

https://www.perlentaucher.de/intervention/fuer-die-rekonstruktion-einer-linken-die-denkt.html

Vor dem ersten Satz steht ein Bild, und unter dem Bild steht ein Satz: "Aufstand der Anständigen", 2. Februar 2025 in Berlin. Der Aufstand ist ein Kuschelbild vor dem Reichstag. Wer dort steht, ist anständig, wer AfD wählt, ist es nicht. Man könnte das anmaßend nennen. Man sollte es vor allem als das lesen, was es ist: als Vorzeichen, unter dem ganzen Text dann steht.

Denn der Text von Tobias Bachenmann - auf der Seite drei der letzten wochentaz abgedruckt - beginnt mit einem Glauben. Bilder, schreibt Bachmann, ließen uns "für einen Moment neuen Glauben schöpfen". Dass sich der Rechtsruck doch noch werde aufhalten lassen. Dass "Menschlichkeit und Vernunft doch siegen werden gegen Hass und Erniedrigung". Da fragt man sich unwillkürlich, was der alte Glaube war. Dass am Ende nur noch Menschlichkeit und Vernunft übrig bleiben, nur noch Frieden, und Hass und Erniedrigung aus dieser Welt getilgt sein werden? Das ist ein frommer Wunsch. Er übersieht willentlich, dass der Hass zum Menschen gehört, die Erniedrigung auch. Nicht als Binse, nicht im abgeklärten Sinne von "Der Mensch ist doch sowieso schlecht", sondern als Grundbestand im kämpferischen Leben des Menschen, der schließlich auch seine Menschlichkeit ausmacht. Der Mensch ist ja zum Glück nicht perfekt angepasst.

Der leicht beleidigte Unterton des Artikels verrät die Aufteilung, die dahintersteckt: Beim politischen Gegner ist "Menschlichkeit" offenbar nicht zu finden. Das Beängstigende aber ist doch, dass die Original-NSDAP aus lauter Menschen bestand und die AfD aus lauter Menschen besteht. Die Unmenschlichkeit gehört zum Menschenmöglichen. Wir können sie nicht delegieren und nicht exportieren. Manchmal kommt es einem so vor, als seien unsere Migranten die AfDler: die Fremden im eigenen Land, an denen sich abarbeiten lässt, was man an sich selbst nicht sehen möchte. Aus dieser Verschiebung entstehen dann konkretistische Aktionen. Parteitage verhindern, Zäune bauen, Wachen aufstellen.

Dabei stimmt die Aufzählung, mit der Bachmann seine Bestandsaufnahme führt. Die Rückschläge gegen linke Räume und Aktionen der letzten Jahre sind real, die umkämpften Freiräume, die kriminalisierten Proteste. Auch dass die AfD stärker wird, stimmt. Menschen, die sich dort gegen sie einsetzen, wo sie stark ist, sind gefährdet, und es ist ein Skandal, dass sie nicht effektiv geschützt werden können, während sie nichts anderes tun, als ihre Grundrechte als Bürger:innen dieses Staates auszuüben. Bis hierhin ist der Text präzise.

Dann kommt die Erklärung. Schuld an allem: der Neoliberalismus. Patsch, auf den Tisch geworfen, viele gehen nickend vorbei. Natürlich, der Neoliberalismus, der aus freien Märkten besteht und so weiter, der gestern eine Weile Erfolge hatte und sich nicht erst jetzt gegen die Demokratie richtet. Weitere Fragen? Weitere Vertiefung nötig? Nö, alles klar. Bachmann setzt voraus, dass sich mit dieser ausgelutschten Vokabel der Erfolg der AfD erklären lasse. Der Neoliberalismus erscheint als Naturgewalt, der die Gesellschaft vollkommen ausgeliefert ist.

Es ist ja nicht unerheblich, sich noch einmal klarzumachen, wie er funktioniert und was er anrichtet. Aber der Hinweis auf ihn ersetzt nicht die Frage, warum der politische Kampf gegen ihn nur teilweise gelungen ist. Diese Verkürzung einer erheblich komplizierteren Entwicklung schärft keinen Blick. Die linken und die bürgerlichen Teile dieser Gesellschaft sind da nicht ganz unschuldig dran. Sie haben sich in den letzten Jahren auf eine konstante Haltung des Dagegen-Seins geeinigt. Die Verkürzung erzeugt Zustimmung bei denjenigen, die blind gegen den Neoliberalismus sind, sich von ihm aber kein Bild machen können, sondern nur die Kulisse ihrer eigenen Ideenlosigkeit vor sich haben.

Was also bedeutet der Befund? Für die Theorie, für die Haltung, für das, womit man rechnen muss? Was bedeutet er für die eigene partielle Dummheit und für jenes Menschenbild, das überhaupt erst erlaubt, zwischen menschlich und unmenschlich zu unterscheiden? Diese Fragen bleiben ungestellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Satz "Wir kennen das aus der Geschichte". Er verweigert die Auseinandersetzung mit der Gegenwart der AfD. Sicher gibt es in dieser Partei gefährliche, rückwärtsgewandte Faschisten. Als allgemeine Bezeichnung aber ist das Prädikat politisch-theoretisch zweifelhaft und praktisch vor allem eines: eine Beruhigung. Wir wissen schon, das hatten wir schon einmal. Es ist die Abwehr einer politisch zusammengewürfelten Bewegung, die Zuschreibungen von außen dringend braucht, um zusammenzuhalten, die sich für gefährlich halten kann und sich von daher mächtig fühlt.

Die AfD verteidigt die Privilegien der Reichen, sie hetzt gegen Ausländer:innen, sie mag der NSDAP in vielen Aspekten gleichen. Aber sie trifft auf eine ganz andere, globalisierte Welt und auf eine demokratisch gesinnte Gesellschaft, die zu großen Teilen von dieser Herrschafts- und Organisationsform profitiert hat. Auch hier erscheint die AfD als Naturgewalt, als Sturm oder Meteorit, der alle paar Jahrzehnte wiederkommt und mit der man nichts zu tun hat. Es fehlt die kritische Einordnung, dass die Mehrheit ihrer Wähler:innen eben nicht achtzig Jahre gewartet hat, um einen alten Faden wieder aufzunehmen, sondern dass es offenbar Probleme gibt, die in dieser Demokratie liegen, und dass die Demokratie sich gerade gegen die Demokratie wendet.

Nur gemeinsam lasse sich gegen die destruktiven Entwicklungen angehen, schreibt Bachmann, und indem man lerne, Menschen zu überzeugen. Von einem Systemwechsel, von einem anderen Modell. Liest sich schön, keine Frage.

Nur wäre hier eben kein Glaube gefragt, sondern Ideen. Ein Imaginieren, wie die Demokratie aussehen sollte. Etwas, das der AfD entgegengesetzt werden könnte, die ja zum großen Teil tatsächlich noch glaubt, etwas verändern zu können, während der Reflex lautet: "Finger weg von unserer Demokratie." Vielleicht sollten die Finger genau daran, um zu erfühlen und zu begreifen, wie es der Demokratie gerade geht und an welchen Stellen gedrückt werden müsste, damit Bewegungen, die nur auf Destruktion abzielen, nicht weiter wachsen.

Gegen die Angst helfen eigene Ideen, Wünsche, Vorstellungen, für die sich kämpfen lässt. Ideen für den Wohnungsbau durchsetzen. Klären, was Verteidigung eigentlich heißt. Bürokratieabbau begreifen als Abbau der Scheu, Entscheidungen zu verantworten und ein Risiko zu tragen, und ihn zugleich bekämpfen, wo er nichts anderes meint als das Wegräumen von Hindernissen gegen Ausbeutung und gegen die Zerstörung von Ressourcen. Neue Familien denken, Wahlverwandtschaften, Kollektive, in denen die Errungenschaften der Individualisierung bewahrt bleiben.

Das wären Bilder, die tragen. Nicht solche, unter denen steht, wer anständig ist.

Kippunkte des Demokratischen

Anne Applebaum im Interview - „Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2026

Wenige haben sich so intensiv mit Autokratien beschäftigt wie die amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. 2024 beschrieb sie in „Die Achse der Autokraten“, wie moderne Illiberale Stück für Stück Demokratien abbauen, sich international vernetzen und voneinander lernen. Hatte sich die in Washington aufgewachsene Applebaum anfangs vor allem mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Osteuropa beschäftigt, so sieht sie inzwischen auch ihre Heimat auf einem autoritären Weg. Auf das Weltgeschehen blickt die 61-Jährige, die seit Jahrzehnten einen Lebensmittelpunkt in Polen hat, aus amerikanischer und europäischer Perspektive.

SZ: Frau Applebaum, beginnen wir mit dem Positiven. In Ungarn wurde nach 16 Jahren der autoritär regierende Viktor Orbán aus dem Amt gefegt. Macht Ihnen das als Erforscherin von Autokratien Hoffnung auf mehr?

Anne Applebaum: Wenn Stimmen fair gezählt werden, lässt sich eine Bevölkerung mobilisieren und ein Autokrat abwählen, der die Justiz, die Institutionen und 90 Prozent der Medien kontrolliert. Das stimmt mich optimistisch. Andererseits reden wir in der Woche des Nato-Gipfels in Ankara. Wie in Orbáns Ungarn dominiert in der Türkei eine einzelne Person das politische System, die aber noch viel weiter gehen konnte, weil sie sich nicht von der EU eingeschränkt fühlt. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft und den politischen Bewegungen in den einzelnen Ländern ab, womit autoritäre Machthaber davonkommen. Für mich ist das die zentrale Frage unserer Zeit: Werden populistische Autoritäre europäische Länder dominieren oder wird eine rechtsstaatliche Opposition in der Lage sein, dagegen anzukämpfen?

Sie sagten einmal, in Demokratien wird inzwischen bei jeder Wahl auch über die Demokratie selbst abgestimmt.

Je mehr die politischen Systeme, die wir seit 1945 haben, angegriffen werden, desto häufiger geht es um Grundsatzfragen: Wie lebensfähig ist die Mehrparteiendemokratie, und wie lebensfähig ist die europäische Integration in Zeiten, in der Europa nicht nur von Russland herausgefordert wird, sondern auch von den USA? Deren Informationstechnologien haben großen Einfluss darauf, was die Europäer sehen und hören und wie sie sich bei Wahlen verhalten. Wer heutzutage wählt, stimmt also auch darüber ab, ob wir unser politisches System behalten wollen oder ob es in etwas völlig anderes verwandelt wird.

Viele sehen die Lehre aus Ungarn auch darin, dass Kräfte wie die AfD nicht einen Fuß in die Tür bekommen dürfen. Weil sie dann sofort das gesamte demokratische System attackieren würden. 

Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, eine Koalition vielleicht auch mehrerer Parteien, die das Vertrauen in das politische System wiederherstellen kann, sodass die AfD nicht mehr existiert. Mitte-rechts ist ein wichtiger Teil davon. Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern? Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.

Von welcher Autokratie geht derzeit Ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?

Das hängt davon ab, wer man ist. Für Europa ist es definitiv Russland. Für Taiwan, Australien oder die Philippinen ist es China. Und für Mexiko, Kanada oder auch Grönland sind es wahrscheinlich die USA.

„Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.“ Anne Applebaum

Auf einer Skala von null bis zehn: Wo befinden sich die USA in Sachen Autoritarismus?

Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet. All diese Schritte, die wir immer in schwindenden Demokratien sehen, kamen sehr schnell. Die Amerikaner verstehen das entweder nicht zur Gänze oder sind sogar froh darüber.

Was erwarten Sie für die Zwischenwahlen im November?

Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.

Hatten Sie trotzdem ein wenig Spaß bei den Feierlichkeiten zu 250 Jahren USA?

Ich war auf einer Hochzeit von Freunden, das war wundervoll. Ich habe ja schon den 200. Jahrestag erlebt, da war ich elf und im Ferienlager. Es gab große altmodische Schiffe in den Häfen, überall Feuerwerk und patriotische Lieder. Vor allem aber hat der damalige Präsident Ford die Feierlichkeiten nicht in eine Veranstaltung verwandelt, die sich um ihn drehte, so wie es Donald Trump getan hat. Das entspricht nicht der amerikanischen Tradition. Ach, ich erinnere mich an so viele 4. Julis, an denen wir in Washington picknickten und das Feuerwerk guckten, die Beach Boys haben gespielt. Ich weiß, dass die Leute auch dieses Jahr überall auf ihre Art gefeiert haben. Aber es war sehr traurig, dass wir keine richtige patriotische All-American-Feier hatten.

Beim Nato-Gipfel diese Woche ging es wie so oft darum, Donald Trump dazu zu bewegen, in der Allianz zu bleiben und sich an Abkommen zu halten. Wie beurteilen Sie diese Versuche?

Trump hat keine Vision oder Strategie. Seine Politik ist getrieben von Gefühlen und spontanen Einfällen und kann sich von einer Minute auf die andere ändern. Wenn ihn etwas am deutschen Kanzler ärgert, dann wird er ihn attackieren. Es gibt kein Gefühl amerikanischer Solidarität mit Deutschland. Trump interessiert sich nicht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, sondern nur für seine jeweilige Emotion. Daher kann man versuchen, ihn zu gewinnen, und es kann Treffen geben, bei denen es gut läuft. Man kann ihm auch einen Goldbarren und eine Rolex geben wie die Schweizer, aber das ist nicht nachhaltig. Ich verstehe die Haltung von Mark Rutte, keinen riesigen Knall in der Nato zu wollen. Denn jede Schwäche des Bündnisses ermutigt Putin, weiter Krieg führen zu wollen. Aber zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist nicht die Lösung des Problems.

Manche Länder investieren in die Firmen von Trumps Familie, um ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Das funktioniert auch nur bedingt. Die Saudis haben Milliarden in die Firmen von Trumps Schwiegersohn gesteckt und dachten, sie hätten damit den Präsidenten gekauft. Trotzdem hat er ihnen zuletzt Konsequenzen angedroht, als sie ihm untersagten, Militärbasen zu benutzen. Daher sage ich immer: Die Europäer müssen einen Sinn für Souveränität entwickeln, indem sie ihre eigenen Technologien und ihre eigene Verteidigungsstrategie gegenüber Russland vorantreiben.

Gerade ist überall die Rede davon, dass Putin unter Druck steht. Russland wird zunehmend Ziel ukrainischer Attacken, der Wirtschaft geht es schlecht. Werden wir noch einen Zusammenbruch dieser Autokratie erleben?

Putin hat sich zum Zentrum von allem gemacht. Aber in dem Moment, in dem er schwach ist, wird er ein echtes oder metaphorisches Messer im Rücken haben. So haben sich die Machtverhältnisse in Russland oft geändert: von einem Tag auf den anderen. Jemand erscheint stabil und kontrollierend, bis er es nicht mehr ist. Putin macht gerade viele Fehler. Bei einer Pressekonferenz neulich nannte er Vorkommnisse in der Ukraine, die nicht real waren, er schien zum ersten Mal den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wenn man so will, ähnelt er da ein wenig dem letzten Zaren, der sich auch Wahnvorstellungen darüber hingab, wie sehr ihn die Leute lieben.

Fragt sich nur, wer der nächste Lenin ist.

Putin hat seine Macht dadurch erhalten, dass er jede Frage über seine Nachfolge unterdrückt hat. Er ist Lenin. Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass der nächste Machthaber besser wird. Denn alle Dinge, die wir an Russland gefürchtet haben, sind ja mit Putin schon eingetreten. Wir hatten Angst vor militärischer Gewalt, davor, dass Raketen auf friedliche Städte geschossen und in Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien Sabotageoperationen stattfinden. Und nun haben wir genau das, eine Quelle der Rechtlosigkeit innerhalb der europäischen Grenzen, wie sie noch vor zehn Jahren unvorstellbar war.

„Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie ‚Nius‘ und der AfD übernommen worden.“

Anne Applebaum über die Gleichschaltung polnischer Medien durch die PiS-Regierung

Sie prägten den Begriff des autoritären Playbooks, also die gezielte Vorgehensweise, mit der Politiker eine Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Wie sähe das umgekehrte Playbook aus, also der Rückbau des Autoritären?

Das hängt davon ab, wie man sich der Autoritären entledigt. Beispiel Ungarn: Péter Magyar hatte das Glück, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Er konnte also schnell Dinge umsetzen, was etwa die polnische Regierung nicht konnte, die eine Koalition bilden musste und einen Oppositionellen als Präsidenten hat. Magyar hat Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgenommen und eine große, staatlich finanzierte Bildungsorganisation geschlossen, die unter Orbán viele ideologische Projekte in Europa und wohl auch in den USA finanziert hat. Er hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt.

Das hat derzeit vor allem Symbolkraft.

Für mich ähnelt die Lage sehr dem Ende des Kommunismus, als man ein ganzes staatliches System umbauen musste. Das ist nicht einfach und wird nicht ohne Verärgerung ablaufen. Da ist es wichtig, am Anfang symbolische Veränderungen herbeizuführen, und das hat er richtig gemacht. Was hart sein wird, ist der Umbau des Justizsystems, der Behörden und der Geheimdienste, herauszufinden, wer loyal ist und wer nicht, um Veränderungen in Abläufen einzuführen. Dafür gibt es keine Formel.

Sie selbst leben seit Langem in Polen. Wie haben Sie die Zeit nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Regierung 2023 erlebt?

In Polen wurde einiges sofort gemacht. Beispiel Medien: Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie Nius und der AfD übernommen worden. Das gesamte Fernsehen war voller Propaganda mit all den äußerst rechten Narrativen, Lügen und Feindbildern, das lief über Jahre in den Wohnzimmern. Da war es wichtig, das erst mal zu schließen und neu aufzustellen. Das war erfolgreich. Das Justizsystem zu reformieren, ist ungleich schwieriger. Da waren Tausende Richter eingesetzt worden, die kann man nicht einfach über Nacht feuern. Die Medien sind inzwischen offener, der Diskurs ist sehr anders, es gibt Verbesserungen in den Behörden. In Polen wurde allerdings auch nicht der ganze Staat gekapert wie in Ungarn. Was aber jetzt passiert, ist, dass Korruptionsfälle verfolgt werden müssen, und das Justizsystem ist sehr langsam. Es ist enttäuschend für viele, wie wenig man da vorankommt, und das wird Folgen bei der Wahl im nächsten Jahr haben.

Lässt sich eine beschädigte Demokratie reparieren?

Es ist sehr schwer, aber nicht unmöglich. Länder haben sich vom Faschismus und vom Kommunismus erholt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Man braucht Jahre der Veränderung, die Öffentlichkeit muss mitmachen, Einigkeit ist wichtig. Und gerade die ist schwer zu erreichen in einer Zeit, in der Social Media dazu geschaffen wurde, um uns zu spalten. Wir alle nutzen Informationssysteme, deren Ziel die Polarisierung ist, und diese sehen wir nun in jedem einzelnen Land.

In Ihrer „Rede an Europa“, die Sie im Mai in Wien gehalten haben, forderten Sie die Europäer auf, sich der eigenen Stärke zu besinnen. Woran denken Sie da konkret?

Die europäische Souveränität ist unter großem Druck durch die USA, Russland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch durch China. Wir sind in der Situation, dass die US-amerikanische Tech-Dominanz und die russische Desinformation Wahlergebnisse möglicherweise stärker beeinflussen können als europäische Medien. Wir sind an einem Wendepunkt. Wird Europa verstehen, dass jetzt die Zeit für wichtige Entscheidungen ist, für eine gemeinsame Verteidigung, für europäische Technologien, die auf europäischen Werten basieren?

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das gelingt?

Europa hat viele Vorteile. Leute wollen dort investieren, wo es rechtsstaatlich zugeht, sie mögen Stabilität. Der europäische Binnenmarkt ist mit nichts anderem zu vergleichen. Wenn die Europäer die Energie und die Voraussicht haben, das zu erkennen, dann kann Europa ein Magnet für Wissenschaft, Investoren und Bildung werden, für all die Bereiche, in denen es in den USA gerade unglaublich schwierig geworden ist durch die Polarisierung. Alle Menschen, die in liberalen Demokratien leben wollen, wird das anziehen. Ich spreche mit vielen Leuten, auch mit CEOs und Politikern, bei denen das angekommen ist. Europa scheint mir gerade optimistischer als die USA zu sein, und das gibt mir Hoffnung.

Bedrohung der Demokratie - Vormarsch der Autokratien

 Safran Lindberg

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht"

Im weltweit umfangreichsten Demokratiebericht verlieren die USA ihren Status als liberale Demokratie. Was fehlt zur Autokratie? Nicht viel, sagt der Hauptautor einer Studie der Varieties of Democracy

Interview: Lisa Bischoff DIE ZEIT 17. März 2026, 9:02 Uhr

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht" – Seite 1

Einmal im Jahr veröffentlicht der Forschungszusammenschluss Varieties of Democracy (V-Dem) einen Bericht zum Stand der Demokratien weltweit. Größte Sorge bereitet dem Erstautor Staffan Lindberg die Lage in den USA.

ZEIT: Herr Lindberg, Ihr Bericht aus dem Vorjahr hatte schon einen rasanten Rückgang der Demokratien weltweit verzeichnet. Geht der Trend weiter?

Staffan Lindberg: Ja, es wird schlimmer. 74 Prozent der Weltbevölkerung – sechs Milliarden Menschen – leben in Autokratien, nur sieben Prozent in liberalen Demokratien. Noch nie gab es so viele Länder – wir zählen im Jahr 2025 insgesamt 44 –, die sich gleichzeitig in Richtung Autokratie bewegen. Zum Vergleich: 2005 waren es nur zwölf. Das Demokratieniveau, das eine durchschnittliche Person weltweit genießt, ist wieder auf dem Stand von 1978.

ZEIT: Wie kann man sich das vorstellen?

Lindberg: 1974 begann mit der Nelkenrevolution in Portugal eine dritte Welle der Demokratisierung. In den folgenden Jahren beendeten viele Länder, darunter auch Spanien und Griechenland, ihre Diktaturen und wurden demokratisch. Diese Welle ist mit den aktuellen Entwicklungen im Wesentlichen ausgelöscht. Um das Jahr 2000 hat eine – ebenfalls dritte – Gegenwelle eingesetzt. Heute müssen wir sagen: Es gab noch nie so viele Länder – 40 bis 50 pro Jahr –, die sich in Richtung Autokratie entwickeln, wie in den vergangenen Jahren. Noch nie lebte ein größerer Anteil der Weltbevölkerung – 35 bis 40 Prozent – in Ländern, die sich autokratisieren. In dieser Hinsicht leben wir in einer Zeit, die schlimmer ist als die 1930er-Jahre.

ZEIT: Wo ist die Autokratisierung am rasantesten?

Lindberg: Wir beobachten sie in Indien, Argentinien und Mexiko. Mexiko ist ein Sonderfall, weil die Entwicklung dort von der Linken getrieben ist. Die Autokratisierungen der vergangenen 25 Jahre waren überwiegend rechtsextrem, nationalistisch und antiliberal geprägt. Unter den Ländern mit den stärksten autokratischen Tendenzen weltweit sind sieben europäische Staaten: Griechenland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Slowenien, Serbien und das Vereinigte Königreich – und nun auch ihr vermeintlich wichtigster Verbündeter, die USA.

ZEIT: Den USA widmen Sie im Bericht ein Sonderkapitel. Wie steht es dort um die Demokratie?

Lindberg: Die USA sind keine liberale Demokratie mehr. Laut dem Index für liberale Demokratie, den wir in unserem Bericht nutzen, hat sich der Demokratiegrad in den USA auf ein Niveau zurückentwickelt, das seit 1965 nicht mehr beobachtet wurde. Das ist das Jahr, in dem US-Präsident Lyndon B. Johnson in Gegenwart von Martin Luther King das Wahlrechtsgesetz unterzeichnete. Das war eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze, das jemals vom US-Kongress erlassen wurde, und garantierte Schwarzen das verfassungsmäßige Wahlrecht. Das sagt meiner Meinung nach viel aus.

Autokratien vs. Demokratien – die vier Regimetypen

Geschlossene Autokratien weisen nur minimale demokratische Merkmale auf, verfügen über konzentrierte politische Macht und führen unfaire Wahlen durch. Im Bericht von 2026 gelten beispielsweise China, Saudi-Arabien und der Sudan als geschlossene Autokratien.

Wahlautokratien halten Wahlen ab, die nicht demokratischen Standards entsprechen. Dazu zählen zum Beispiel Indien, Ungarn, Mexiko, Russland oder Thailand.

Wahldemokratien führen freie und faire Wahlen durch, schränken jedoch die bürgerlichen Freiheiten oder die Rechtsstaatlichkeit ein. Dazu gehören nun auch die USA, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Kroatien, Italien, Slowenien und die Slowakei.

Liberale Demokratien halten nicht nur freie und faire Wahlen ab, sondern schützen auch die bürgerlichen Freiheiten, verfügen über starke Kontrollmechanismen und wahren die Rechtsstaatlichkeit. Zu den langjährigen stabilen Demokratien zählen Australien, Costa Rica, Deutschland, Finnland, Island, Japan, Norwegen und die Schweiz. Neu dabei: die Seychellen.

ZEIT: Das Wahlrecht steht aktuell aber nicht zur Debatte.

Lindberg: Selbstverständlich waren die Umstände und Sorgen damals andere. Aber 1965 ist insofern symbolisch, als die meisten amerikanischen Politikwissenschaftler sagen würden, die Zeit danach war entscheidend für die Entwicklung der USA zu einer Demokratie im modernen Sinne. Man kann nicht in der Hälfte des Landes Apartheid haben und gleichzeitig Demokratie.

ZEIT: Woran machen Sie den aktuellen Zerfall der US-Demokratie fest?

Lindberg: Bisher geht es der US-Führung darum, die Gewaltenteilung abzuschaffen, die Macht in der Exekutive, bei Präsident Trump, zu konzentrieren, die Kontrolle über den öffentlichen Dienst und die zuständigen Behörden zu erlangen, Geheimdienste wie das FBI zu nutzen, um Gegner ins Visier zu nehmen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, Richter einzuschüchtern. Fast alle wichtigen Gesetzgebungen werden nun durch Exekutivverordnungen durchgeführt, und zwar in einem Ausmaß, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Der Präsident setzt Kongressentscheidungen und Gesetze außer Kraft, sogar die "Kontrollbefugnis über den Haushalt". Und der Kongress unternimmt nichts, um dieser exekutiven Machtergreifung Grenzen zu setzen.

ZEIT: Lässt sich das mit Zahlen belegen?

Lindberg: Trump hat allein im Jahr 2025 insgesamt 225 Exekutivverordnungen erlassen. Im gleichen Zeitraum hat der Kongress 49 Gesetze verabschiedet. Für den Kongress ist das so gut wie nichts. Wenn man sich dann den Inhalt der 49 Gesetze ansieht, handelt es sich um unbedeutende Dinge, zum Beispiel, dass in einem Nationalpark die Schilder ausgetauscht werden sollen. Das einzige wichtige Gesetz war das Finanzierungsgesetz, das die Schließung der Bundesbehörden im Herbst (Shutdown) beendete. Die Exekutivverordnungen von Präsident Trump hingegen bedeuten große Veränderungen. Sie verändern die Gesellschaft, schaffen Behörden ab oder ändern deren Arbeitsweise, verhängen globale Zölle und ändern Wahlgesetze. Das zeigt die Konzentration der Macht. Tatsächlich ist ein Großteil der legislativen Gewalt bereits auf Trump übergegangen.

ZEIT: Und das verstößt gegen die Verfassung?

Lindberg: Ja, es gibt entsprechende Urteile. Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof einige dieser Eingriffe des Präsidenten in einer Reihe von Urteilen legitimiert. Darüber hinaus beobachten wir die zunehmende Unterdrückung von Protesten und die Einschüchterung von Menschen durch ICE und das FBI. Sie verwenden etwa Gesichtserkennungssoftware, um Menschen zu registrieren, die an Protesten teilnehmen. Die bekommen dann später Besuch von der Polizei. Das erinnert an China.

ZEIT: Auch Medienhäuser, kulturelle Institutionen und Universitäten wurden zur Zielscheibe ...

Lindberg: Richtig. Wir könnten die Liste ewig fortsetzen. Der sogenannte Trump-Action-Tracker hat bislang rund 2.700 dokumentierte Fälle aufgezeichnet, in denen die US-Demokratie auf verschiedene Weise untergraben wurde. Es ist so viel in so kurzer Zeit passiert, dass es schwierig für uns war, das alles zu erfassen, zu gewichten und zusammenzufassen.

US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen

ZEIT: Trump hat für all das ein Jahr gebraucht. Ist das vergleichsweise schnell?

Lindberg: Ja. Orbán hat vier Jahre benötigt, um in Ungarn einen demokratischen Rückgang dieser Größenordnung zu erreichen; Erdoğan in der Türkei und Modi in Indien etwa zehn Jahre.

ZEIT: Heißt das, die US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen?

Lindberg: Ja, ich denke schon, ganz offensichtlich. Es gibt noch einen weiteren Tracker, den sogenannten Projekt-2025-Tracker. Das Projekt 2025 ist eine politische Agenda mit über 300 Zielen, die von dem konservativen Thinktank Heritage Foundation entwickelt wurde. Fast die Hälfte dieser Ziele wurde in nur einem Jahr erreicht. Es scheint also eindeutig, dass die Trump-Regierung das Projekt 2025 als Blaupause dafür nutzt, was wann zu tun ist und wie es zu tun ist. Es ist auch kein Zufall, dass einer der führenden Architekten des Projekts 2025, der christliche Nationalist Russell Vought, die nationale Haushaltsbehörde leitet. Das ist eines der mächtigsten Ämter in der US-Regierung, alle Entscheidungen und Pläne in den Ministerien werden von dort koordiniert.

ZEIT: Was muss noch passieren, bis aus der Demokratie eine Autokratie wird?

Lindberg: Nicht viel. Der einzige Grund, warum die USA laut unserer Daten noch nicht als Wahlautokratie gelten, ist, dass die Wahlen 2024 unter der Biden-Regierung frei und fair waren. Trump hat die Wahl gewonnen und ist im Amt. In diesem Sinne verlief der Übergang also reibungslos. Und das hält die USA weiterhin als Wahldemokratie am Leben, wenn auch nur knapp.

ZEIT: Wie genau kommen Sie zu dieser Einordnung?

Lindberg: Wir stützen uns auf etwa 31 Millionen Datenpunkte, die von einem Netzwerk von mehr als 4.200 Forschern und Experten aus aller Welt zusammengetragen wurden. Merkmale wie freie und faire Wahlen, Bürgerrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Gleichstellung der Geschlechter oder Pressefreiheit werden in diesen Daten berücksichtigt. Andere Demokratieberichte – der Bericht von Freedom House erscheint auch im März – kommen in der Regel zu ähnlichen Ergebnissen. Alle Institutionen, Normen und Prozesse der Demokratie werden massiv angegriffen. Hunderte von Fällen belegen, dass Präsident Trump sich nicht um Rechtsstaatlichkeit, um Gesetze oder um die Verfassung schert. Er hat das sogar selbst mehrfach gesagt. In einem Interview mit der New York Times erklärte er, dass die einzige Grenze seiner Macht die eigene Moral sei. So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht.

ZEIT: Wie blicken Sie auf die bevorstehenden Midterm Elections?

Lindberg: Die sind entscheidend. Trump hat bereits eine Exekutivverordnung erlassen, die strenge Ausweisvorschriften für die Registrierung zur Wahl vorschreibt. Er hat darin angewiesen, alle Wählerverzeichnisse zu überprüfen und die Briefwahl eingeschränkt. Das Justizministerium hat 24 Bundesstaaten verklagt, die diese Anordnungen abgelehnt haben. Trump hat zudem Susan Ruge-Hudson als neue Generalinspektorin der US-Wahlkommission FEC ernannt, die für die Überwachung und Regulierung der Wahlkampffinanzierung zuständig ist. Ruge-Hudson gilt als eine der prominentesten Leugnerinnen der Rechtmäßigkeit der Wahlen von 2020. Außerdem gab es Drohungen aus verschiedenen Teilen der Regierung, mit Einsatzkräften von ICE und des FBI die Stimmabgabe zu überwachen. Wir wissen nicht, wo all das enden wird.

ZEIT: Was ist Ihre größte Sorge?

Lindberg: Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren, sehe ich keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass Präsident Trump und seine Regierung dieses Ergebnis akzeptieren werden. Und dann befinden wir uns in einer reinen Autokratie.

ZEIT: Damit ist es nicht lediglich die Wahrnehmung vieler in Europa, dass die USA den Weg Richtung Autokratie eingeschlagen haben?

Lindberg: Nein, tatsächlich habe ich den Eindruck, dass das Ausmaß der Autokratisierung in den USA in Europa noch unterschätzt wird. Als ich im März vergangenen Jahres in den USA war, um den Bericht vorzustellen, wagten es auch einige Kollegen – Professoren an Eliteuniversitäten – nicht mehr, offen über die Trump-Regierung zu sprechen. Es sei denn, wir befanden uns in einem Raum, in dem niemand mithören konnte.

ZEIT: Zum Abschluss: Gibt es auch Lichtblicke? Gibt es Demokratien, die stabil bleiben oder Länder, die die Rückkehr zur Demokratie antreten?

Lindberg: Was die Länder an der Spitze unseres Demokratierankings angeht, ändert sich nicht viel. Dort tauchen die Länder Nordeuropas, die Schweiz und einige baltische Länder auf. Costa Rica zählt ebenfalls dazu, Australien und auch Uruguay. Die Seychellen sind die Nummer eins unter den Ländern, die momentan den Weg zur Demokratie beschreiten. Sri Lanka, Timor-Leste, die Salomonen, die Dominikanische Republik und Montenegro gehören auch dazu. Das sind viele kleine Länder, aber auch Brasilien und Polen haben in den letzten Jahren eine echte Kehrtwende vollzogen. Das sind wirklich positive Nachrichten. Nun sind Guatemala in Lateinamerika sowie Botswana, Lesotho und Mauritius in Afrika hinzugekommen.

ZEIT: Mauritius zählte lange zu den wenigen liberalen Demokratien Afrikas.

Lindberg: Ja, genau. Aber dann schlug das Land ab 2018 den Weg Richtung Autokratie ein. Das war wirklich auffällig, denn Mauritius war bereits in den 1970er-Jahren eine unabhängige Demokratie. Jetzt ist der Inselstaat wieder eine Demokratie.

ZEIT: Wie stoppt man Autokratisierungswellen?

Lindberg: Die Forschung zeigt, dass es kein Patentrezept für eine Kehrtwende gibt, aber dass eine Kombination aus drei Schlüsselfaktoren wichtig zu sein scheint: Erstens braucht es starke institutionelle Schutzmechanismen, die als Bremse wirken. Integre Wahlen und eine unabhängige Justiz etwa. Zweitens sind robuste gesellschaftliche Aktionen entscheidend, die als Motor der demokratischen Wiederbelebung dienen können. Dazu gehören eine vereinte Opposition, eine aktive Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und gewaltfreie Massenproteste für die Demokratie. Drittens ist frühes Handeln wichtig, da die meisten Kehrtwenden am Ende des ersten Wahlzyklus stattfinden.

ZEIT: Was kann man daraus für die USA lernen?

Lindberg: Wenn wir das auf die USA übertragen, dann wird das Justizsystem – und hier vor allem der Supreme Court – wahrscheinlich die entscheidende Rolle spielen, um die autokratischen Entwicklungen zu stoppen. Zudem könnten die einzelnen Bundesstaaten durch ihre Regierungen und Justizbehörden die föderale Regierung stärker kontrollieren. Und natürlich ist jeder einzelne US-Bürger gefragt. In diesen immer düstereren Zeiten müssen wir uns alle für die Demokratie starkmachen.

Jürgen Habermas

Philipp Felsch

Grundlagenforscher einer besseren Gesellschaft. 

Jürgen Habermas brachte den Deutschen das Denken in Kompromissen bei. Dabei schreckte er selbst nie vor polemischen Auseinandersetzungen zurück.

In: DIE ZEIT 14. März 2026

Wer in den letzten Jahren das Glück hatte, von Jürgen Habermas in seinem Haus in Starnberg empfangen zu werden, konnte meinen, er sei in dreißig S-Bahn-Minuten vom Münchner Hauptbahnhof nach Upstate New York gelangt: Der modernistische Bungalow in lichtem Mischwald schien eher in die Hamptons als nach Oberbayern zu gehören. In Chinos und fabrikneuen Laufschuhen, mit seiner zugewandten, schnörkellosen Art, wirkte der Philosoph eher wie ein emeritierter Ivy-League-Professor als ein Ordinarius im Ruhestand.

An seiner Erscheinung konnte man nicht nur seine Weltläufigkeit ablesen, man konnte auch ermessen, welche Modernität einmal von seiner Person ausgegangen sein muss: Mit Habermas brach die westliche Nachkriegsmoderne in den Kosmos des deutschen Denkens ein – wobei "westlich" für ihn immer mit "amerikanisch" gleichbedeutend war. Zwar radelte er als Student bis nach Marseille und verbrachte seine Familienurlaube später in der Bretagne, doch die intellektuellen Lockstoffe seines Lebens kamen von jenseits des Atlantiks. Als er 1965, schon neuer Star der Frankfurter Schule, zu seiner ersten Grand Tour in die Neue Welt aufbrach, tat er das in dem Bewusstsein, ein provinzieller Europäer zu sein. Er lernte New York, Chicago und Berkeley kennen, besuchte ein Teach-in und saß zum ersten Mal vor einem Fernseher – nachdem er den fatalen politischen Effekten des neuen Mediums schon in seiner Habilitationsschrift über den Strukturwandel der Öffentlichkeit nachgegangen war.

Aus den USA brachte er den Impuls zurück, die Philosophie mit der Forschungsagenda der Einzelwissenschaften kurzzuschließen – eine Strategie, die mit der Suhrkamp-Reihe Theorie, für die ihn Siegfried Unseld als Berater engagierte, bald auch ein offizielles Label bekam. Die "Abschaffung von Tiefsinn" sei ihre intellektuelle Mission gewesen, hat er, der selbst im raunenden Sound von Heidegger zu philosophieren begonnen hatte, einmal über seine Generation gesagt.

Allein die Vielzahl der Labels, die man ihr angeheftet hat – Flakhelfer, Skeptiker, Neunundzwanziger, Fünfundvierziger –, zeugt von dem Raum, den diese Generation im politischen und kulturellen Haushalt von Nachkriegsdeutschland einnahm. Zu jung, um ernstlich kompromittiert, aber alt genug, um für die Epochenschwelle voll empfänglich zu sein, fanden sich die Fünfundvierziger nach dem Krieg in einer historischen Pole-Position wieder. Die Erwartungen, die viele von ihnen mit der Gründung der Bundesrepublik verbanden, wurden allerdings bald im restaurativen Klima der Adenauerzeit enttäuscht.

Anspruch auf freundliches Zusammenleben

Zu den für Habermas besonders einschneidenden Enttäuschungen gehört die Entdeckung, dass Martin Heidegger, der seine ersten Denkbewegungen angeleitet hatte, offenbar keinen Grund sah, von seinem Engagement für den Nationalsozialismus abzurücken. Eine Haltung, in der sich die Problematik einer ganzen Gesellschaft zu verdichten schien. Die Überzeugung, eine historische Chance verpasst zu haben, bestimmte Habermas' Verhältnis zur Bonner und selbst noch zur Berliner Republik. Das Gefälle zwischen Anspruch und Realität, zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit, wurde zum Motor, der seine kritische Gesellschaftstheorie antrieb.

In einem seiner schönsten Texte, mit dem er 1977 eine Sammlung biografischer Profile einleitete, hat er die Vorzüge der philosophischen Essayistik gepriesen, die er mit Autoren wie Adorno, Hannah Arendt und Walter Benjamin verband. Nach landläufigem Urteil gehört er selbst nicht in diese Reihe. Der Ruf des spröden, scholastischen Denkers haftete ihm spätestens seit der Publikation seines Magnum Opus, der Theorie des kommunikativen Handelns aus dem Raketenherbst des Jahres 1981 an.

Auch Adorno, der ihn in den 1950er-Jahren als Assistenten am Institut für Sozialforschung einstellte, hat es seinen Lesern nicht leicht gemacht. Doch die Herausforderung, die seine schmerzhaft in sich verwickelte Gedankenlyrik darstellt, ist von anderer Art. Mit dem Gestus des charismatischen Denkers ignorierte er das expandierende Universum der Sekundärliteratur. Dagegen eignete sich Habermas einen systematischen Zugriff an. Gut möglich, dass der Chef seinem Mitarbeiter nur allzu gern das niedere Geschäft des Bibliografierens überließ – jedenfalls zeichnete die Verarbeitung großer Mengen von Forschungsliteratur fortan dessen Denk- und Schreibstil aus. Man hat ihm daher immer wieder nachgesagt, ein Philosoph ohne originäre Gedanken, ja ein "Genie der Paraphrase" zu sein. Man kann in der interdisziplinären Vielstimmigkeit seiner Texte aber auch die Konsequenz einer philosophischen Programmatik erkennen, die aus der Kontingenz einer epochalen Lebenserfahrung geboren war.

Die Grundlagenforschung für eine bessere Gesellschaft, der er ab Anfang der 1970er-Jahre am Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt in Starnberg nachging, verfolgte das Ziel, dem Anspruch auf ein "freundliches Zusammenleben" ein wissenschaftliches Fundament zu geben. Nach Ausflügen zu Marx und in die Psychoanalyse entdeckte Habermas schließlich die Sprache – oder genauer: die Kommunikation – als den gesuchten archimedischen Punkt. Um überhaupt sinnvoll miteinander sprechen zu können, so lautete seine ebenso einfache wie bahnbrechende Erkenntnis, müssen wir davon ausgehen, dass Verständigung – und damit Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit – mit sprachlichen Mitteln prinzipiell erzielt werden kann. Wir sind, wie er unter Rekurs auf die neuere angloamerikanische Sprachphilosophie formulierte, gezwungen, die Möglichkeit einer "idealen Sprechsituation" zu unterstellen.

Die ideale Sprechsituation

Eine Theorie, die der Bonner Republik wie auf den Leib geschrieben schien. Schließlich haben die Deutschen die Kulturtechnik des Diskutierens erst nach dem Zusammenbruch von 1945 zu schätzen gelernt. Während sich die Westeuropäer über Jahrhunderte immer zivilere Umgangsformen angewöhnten, hatten sie nicht aufgehört, die autoritären Tugenden des Obrigkeitsstaats zu kultivieren.

Kompromiss: bis 1945 ein deutsches Schimpfwort, eigentlich immer schon "faul". Es brauchte die bedingungslose Kapitulation und die amerikanische reeducation, um die Errungenschaften diskursiver Verständigung auch hierzulande heimisch werden zu lassen. Mit dem für Konvertiten charakteristischen Eifer erfanden die Achtundsechziger den Neologismus des "Ausdiskutierens" und stürzten sich in die unendlichen Gespräche der Alternativkultur. Habermas, dem lebensreformerische Ideen zeitlebens fremd waren, machte den zwanglosen Zwang des besseren Arguments unterdessen zum Zentrum einer monumentalen Gesellschaftstheorie.

Mit dem Begriff der "idealen Sprechsituation", seiner vielleicht bekanntesten Wortschöpfung, bot er seinen Kritikern allerdings eine offene Flanke. Handelte es sich dabei lediglich um eine notwendige Unterstellung, also um etwas, das beim Sprechen ohnehin andauernd geschieht? Oder um die Chiffre einer utopischen, in Zukunft zu realisierenden Lebensform? Was hatte eine Theorie, die Kommunikation auf Verständigung reduzierte, zu Ironie, zu Literatur oder zu Smalltalk zu sagen? Hätten alle Völker zu allen Zeiten dem Goldstandard des herrschaftsfreien Diskurses zugestimmt?

Er hatte kein Verhältnis zur DDR

Die Rolle des "Hüters der Rationalität" zu spielen, seufzte Habermas zu Beginn der 1980er-Jahre, bringe "zunehmend Ärger" ein. Nachdem der progressive Geist der Trente Glorieuses abgeklungen war, sah er sich zunehmend in eine defensive Position gedrängt. Man könnte seine intellektuelle Biografie auch als eine lange Reihe öffentlicher Auseinandersetzungen erzählen: vom Positivismusstreit über das Zerwürfnis mit den Achtundsechzigern und die Debatte mit Niklas Luhmann bis zu den Scharmützeln mit seinen liberalkonservativen und postmodernen Gegenspielern.

Man hat ihm wieder und wieder vorgeworfen, den Regeln des herrschaftsfreien Diskurses in seiner eigenen Praxis zuwiderzuhandeln. Tatsächlich ist Habermas nie vor scharfen Urteilen und wuchtiger Polemik zurückgeschreckt. Der Theoretiker des Konsenses neigte dazu, die Welt in Freunde und Feinde zu unterteilen. Der akademische Philosoph, der sich selbst einmal als "bedauernswert seriös" bezeichnet hat, konnte jederzeit dem impulsiven Denker weichen, dessen stilistische Brillanz erst in der Kampfzone des Diskurses zur vollen Entfaltung kam.

Mehr aus dem Ressort

Sein größter Coup als öffentlicher Intellektueller ist ihm ohne Zweifel im Historikerstreit geglückt, als er es mit den Deutungsansprüchen einer ganzen Disziplin aufnahm. Zunächst identifizierte er die krude These des Historikers Ernst Nolte, nach der Auschwitz eine Reaktion auf den sowjetischen Gulag gewesen war, und die Bemühungen der Kohl-Regierung zur Normalisierung des Umgangs mit der deutschen Geschichte als Aspekte ein- und desselben revisionistischen Backlash. Langfristig gelang es ihm, die Pflicht, den Holocaust als singuläres Menschheitsverbrechen zu erinnern, als breiten gesellschaftlichen Konsens durchzusetzen. Als Leser von Hegel und Marx wusste er allerdings auch, dass die

Sittlichkeit einer Gesellschaft unter veränderten historischen Vorzeichen zu Ideologie verhärten kann.

Dass man den Historikerstreit als Teil einer gesamteuropäischen Zeitenwende verstehen muss, macht Habermas' Gespür für den historischen Moment nur umso bemerkenswerter. In Frankreich, Italien und Osteuropa fanden vor und nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vergleichbare Auseinandersetzungen statt. Schon zu Beginn der 1980er-Jahre hatte Habermas' Altersgenosse Hermann Lübbe die paradoxe Beobachtung notiert, dass das Gewicht der nationalsozialistischen Vergangenheit mit wachsender historischer Distanz nicht ab-, sondern zuzunehmen schien. Erst in dem Maß, wie die progressiven Erwartungshorizonte der Nachkriegsmoderne zusammenschmolzen, brach sich die verdrängte Erinnerung Bahn.

Europa als Lebensversicherung gegen den Nationalismus

Auch im Habermas'schen Œuvre kann man die Verschiebung der Zeitachsen zusammen mit einer Neujustierung der politischen Aspirationen erkennen. Während sich das Wort vom "demokratischen Sozialismus", die Chiffre für die nie realisierte, bessere Republik, schon vor der Zäsur von 1990 aus seinen Schriften heraus zu schleichen begann, rückte die Vision einer durch das Gedenken an Auschwitz garantierten postnationalen Identität der Deutschen in den Vordergrund. Die Wiedervereinigung stellte für diese Vision das denkbar ungünstigste Szenario dar.

Just als der Lernprozess der vierzigjährigen bundesrepublikanischen Geschichte Früchte zu tragen begann, just als das Land endlich "zum Zeitgenossen des westlichen Europas" geworden war – eine Entwicklung, die Habermas nicht zuletzt als Verdienst seiner Generation betrachtete, – drohte es in längst überwundene Muster eines nationalen Selbstverständnisses zurückzufallen. Typisch für viele Vertreter der linksliberalen westdeutschen Intelligenz hatte Habermas nie ein Verhältnis zur DDR gehabt. Und man darf wohl behaupten, dass er, der das Geschichtszeichen 1989 stets im Schatten von 1945 stehen wissen wollte, auch nur insoweit zum philosophischen Repräsentanten der Berliner Republik geworden ist, als sie eine Fortsetzung ihres Bonner Vorläufers darstellte.

Nach dem historischen Abbruch des Experiments Bundesrepublik verlegte er sein intellektuelles Engagement zunehmend auf das Projekt der europäischen Einigung, das er – abgesehen von den Kautelen der Vergangenheitspolitik – als Lebensversicherung gegen einen neuen deutschen Nationalismus ansah. Spätestens mit dem rot-grünen Regierungswechsel fühlte sich Habermas, dessen diskurstheoretische Rechtsphilosophie noch in den frühen 1990er-Jahren von konservativen Kritikern als anarchistisch bezeichnet worden war, "in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen".

In der Rolle des staatstragenden Denkers trat er an der Seite von Außenminister Joschka Fischer 1999 für den Nato-Einsatz im Kosovo ein. Das gilt im Prinzip auch für seine Stellungnahmen zum Ukrainekrieg. Diejenigen, die ihm Defätismus angesichts der russischen Aggression vorwarfen, übersahen, dass seine Kritik der militärischen Gewalt dort endete, wo er fundamentale Freiheitsrechte gefährdet sah. Die hitzige Debatte machte vor allem eines deutlich: welches Gewicht seine Stimme in der deutschen Öffentlichkeit bis zuletzt besaß. Jürgen Habermas ist im Alter von 96 Jahren in Starnberg gestorben.

Demokratiendämmerung

Daniel Binswanger

Die Zukunft der Demokratie

Was tun angesichts der Bedrohung des demokratischen, liberalen Verfassungs­staats? Wir müssen uns verpflichten auf den Universalismus. «Demokratie unter Druck», Folge 8.

aus: Republik, 11.04.2025   

Da sie nicht mehr selbst­verständlich ist, wird die Zukunft der Demokratie zur alles bestimmenden Frage. Wird die demokratische Herrschafts­form auch morgen noch das politische Modell sein, an dem sich der grössere Teil der Menschheit orientiert? Wird sie Ideal und Flucht­punkt der historischen Entwicklung bleiben? Oder werden blosse Schein­demokratien – ob in einer ungarischen, russischen oder türkischen Variante – nun auch im Westen Schule machen?

Es ist nicht mehr auszuschliessen, dass die Maga-Bewegung die demokratischen und rechts­staatlichen Institutionen irreversibel beschädigt und sich in den USA der Illiberalismus dauerhaft festsetzt. Dass der trumpsche Zollkrieg die internationale Wirtschafts­ordnung ins Chaos stürzt, eine weltweite Rezession auslöst, rund um den Globus massivste Spannungen erzeugt. Dass Putins Russland sich erneut als Hegemonial­macht Osteuropas etabliert. Dass in Deutschland, Frankreich und Gross­britannien die rechts­radikalen Parteien, die vor den Pforten der Macht stehen, schon bald Regierungs­mehrheiten finden. Dass in immer zahl­reicheren Demokratien autoritäre Kräfte die Gewalten­teilung unterlaufen, die Medien­vielfalt zerstören, die Freiheit von Forschung und Lehre unterbinden.

Alle diese Entwicklungen sind auf den Weg gebracht und schaffen schon heute konkrete Fakten. Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war ungewisser, welche Zukunft die Demokratie überhaupt noch hat.

Die Antwort auf diese Frage kann sich allerdings nicht damit begnügen, von Land zu Land, von Medien- und Wahlsystem zu Medien- und Wahlsystem, von Schreckens­meldung zu Schreckens­meldung Prognosen zu machen, Kräfte­verhältnisse abzuwägen, Gegen­strategien zu erörtern. Diese Arbeit ist wichtiger denn je. Aber sie ist nicht ausreichend.

Denn infrage steht nicht nur, welche Zukunft die Demokratien heute haben, sondern auch, auf welchem Begriff von Zukunft demokratische Politik beruhen muss. Was sind unsere Erwartungen an die historische Entwicklung? Was sind unsere Fortschritts­forderungen? Politisches Handeln wird in seinem Kern vom Geschichts­bild seiner Akteurinnen geprägt. Welche Zukunft muss Demokratie herbei­führen wollen, um weiterhin eine Zukunft zu haben? Was ist ihr Glaube an die Utopie – und jenseits aller Utopien?

Es geht nicht nur um unsere Analyse der Macht­verhältnisse und ihrer Entwicklung. Es geht um unsere Werte. Und um unseren Glauben an politische Gestaltungs­macht. Das ist die Grund­frage der Zukunft der Demokratie.

Das ist nicht das Ende

Es sind keine neuen Debatten, die unsere politischen Perspektiven nun plötzlich zu beherrschen scheinen, auch wenn sie heute eine existenzielle Dringlichkeit bekommen. Der konzeptuelle Rahmen, innerhalb dessen wir diese Diskussionen führen, hat sich jedoch über die letzten Jahrzehnte stark verändert.

In den 90er-Jahren, nachdem die USA den Kalten Krieg gewonnen hatten, schienen sie einer unipolaren Welt eine Pax Americana zu garantieren, auf der Grundlage des Washington Consensus den Freihandel, die globale Zirkulation der Kapital­ströme und mit nation building gar den Siegeszug des demokratischen Verfassungs­staates voranzutreiben. Der amerikanische Politik­wissenschaftler Francis Fukuyama brachte das Selbst­verständnis der Epoche bekanntlich mit der Formel vom «Ende der Geschichte» auf den Begriff. Der Grund­gedanke war, dass keine Macht der Welt den historischen Sieg des liberalen, demokratischen Verfassungs­staates noch würde gefährden können. Er hatte sich als überlegen erwiesen, er würde alternativlos bleiben. Das Ende der Geschichte deklarierte den End­sieg der Demokratie. Durch einen seltsamen Automatismus schien ihre Zukunft für alle Zeiten gesichert.

Dass diese Diagnose auf einem schweren Irrtum beruhte, manifestierte sich allerdings sehr rasch, nicht erst mit dem Siegeszug der anti­liberalen neuen Rechten, der uns spätestens seit dem ersten Trump-Sieg und dem Brexit in Atem hält, sondern Jahre früher und in mehreren Wellen.

Da war erstens der 11. September 2001, die brutale Eruption nie da gewesener terroristischer Gewalt im Namen eines religiösen Fundamentalismus. Die anschliessenden Kriege und der vermeintliche Kampf der Kulturen lenkten auf fatale Weise von der Tatsache ab, dass die islamische Welt zwar in der Tat brutalste Modernisierungs­krisen durchläuft, dass aber auch in sämtlichen anderen Kultur­kreisen die Macht des religiösen Fundamentalismus in keiner Weise gebannt ist.

Nicht nur in Indien, wo Narendra Modi seine Herrschaft auf eine fundamentalistische Hindukratie gegründet hat, auch in Israel, wo ein nationalistischer Messianismus inzwischen die Regierungs­politik und die Kriegs­führung bestimmt, und ganz besonders in den christlich geprägten, westlichen Demokratien, wo evangelikale Strömungen und ein teilweise reaktionärer Katholizismus zu wieder­erstarkten politischen Macht­faktoren geworden sind, zeigt sich die zunehmende Dynamik einer regressiven Religiosität. Das Ende der Geschichte postulierte implizit auch die Vollendung der politischen Säkularisierung – die leider niemals stattgefunden hat.

Im ersten Jahrzehnt nach der Jahrtausend­wende wurde zweitens die System­konkurrenz zwischen dem demokratischen Kapitalismus des Westens und dem Staats­kapitalismus der Volks­republik China eine immer dominierendere Realität. 2001 tritt China der Welthandels­organisation bei und wird definitiv zum weltweit wichtigsten Produktions­standort. Ob die demokratischen Volks­wirtschaften ihre wirtschaftliche Überlegenheit werden verteidigen können, ist seither offen. Mit dem Zoll­krieg und einem jeden Tag wahr­scheinlicher erscheinenden Angriff der Volks­republik China auf Taiwan eskaliert die amerikanisch-chinesische Rivalität nun immer stärker. Definitiv durchgesetzt zu haben scheint sich nur der Kapitalismus, doch seine nicht demokratischen Spielarten erweisen sich als konkurrenz­fähig, potenziell als überlegen. Wird es längerfristig zu einer kriegerischen Konfrontation kommen zwischen dem demokratischen und dem autoritären Kapitalismus oder werden die Systeme koexistieren? Auch diese Geschichte ist nicht zu Ende.

Es kam drittens 2008 mit der Finanz­krise zu einer endogenen Krise der westlichen, kapitalistischen Wirtschafts­ordnung, die mit verschärfter Dringlichkeit infrage stellte, ob die Volks­wirtschaften der westlichen Staaten tatsächlich für die Ewigkeit gebaut sind. Was, wenn sie zu instabil sind? Was, wenn sie aus strukturellen Gründen zu viele Verlierer produzieren? Eine Welt­wirtschafts­krise konnte zwar verhindert werden, das Finanz­system wurde wieder gefestigt und durch Zusatz­regulierung etwas resilienter gemacht (allerdings, wie etwa das Schweizer Beispiel zeigt, in lachhaft ungenügendem Mass). Politisch wurden die Exzesse von Deregulierung und Liberalisierung jedoch nicht im Ansatz bewältigt.

Der Trumpismus hat seine Wurzeln in der Tea-Party-Bewegung, einer heftigen ersten Reaktion auf die wirtschaftlichen Verwerfungen von 2008. Inzwischen werden zahlreiche wirtschafts­liberale Glaubens­sätze vom Rechts­populismus frontal attackiert – nur dass weiterhin um jeden Preis die Steuern gesenkt und der Staat zurück­gebunden oder am besten gleich zertrümmert werden soll. Leider ist es nicht erstaunlich, dass die politische Rechte auf die illiberale Seite kippt.

Der Zombie-Liberalismus

Denn auf welchen Grundlagen soll das vermeintliche Posthistoire, das heisst die Unantast­barkeit einer liberalen Wirtschafts­ordnung nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, heute beruhen? Die klassischen Argumente für ihre Legitimierung mögen theoretisch weiterhin valide sein, wurden durch die real­wirtschaftliche Entwicklung der letzten 30 Jahre aber allesamt infrage gestellt. Fairness durch Chancen­gleichheit, allgemeine Wohlfahrt durch Trickle-down-Effekte, ständig verbesserte Produktivität durch markt­gerechte Anreiz­strukturen, Nachhaltigkeit und Stabilität durch ökonomischen Realismus, Leistungs­prinzip und Unterbindung von Rent-Seeking – alle diese Leit­prinzipien haben sich als nur begrenzt oder gar nicht tragfähig erwiesen.

Wo wären die neo- oder wirtschafts­liberalen Theorien, die sich den immer manifesteren Fehl­entwicklungen gestellt und seriöse Antworten geliefert hätten? Wo sind umgesetzte Policy-Konzepte, um die Opfer der wirtschaftlichen Trans­formationen, die durch den Freihandel im Welt­massstab ausgelöst wurden, aufzufangen und angemessen in ihre jeweilige Volks­wirtschaft zu integrieren? Wo sind die Strategien, um innerhalb der Europäischen Union die Einkommens­konvergenz herbeizuführen, die dereinst doch das versprochene Ziel war, aber weiter auf sich warten lässt? Wo sind die Konzepte, damit in einer Welt, in der kein Politiker mehr darauf verzichtet, die Chancen­gleichheit zu beschwören, die soziale Mobilität nicht ständig abnimmt?

Der Wirtschafts­liberalismus befindet sich in vielen Bereichen in einem frei­schwebenden Zombie-Modus. Dass seine Unantastbarkeit nun plötzlich den unsinnigsten Wildwest-Spielarten von Politik­konzepten weichen muss, kommt deshalb nicht ganz überraschend. Allerdings wird auch der libertäre Amoklauf die Krise des Liberalismus ganz gewiss nicht beheben.

Es ist, als ob sämtliche Glaubens­sätze, auf denen die Welt­ordnung nach 1989 zu beruhen schien, ins Rutschen gekommen sind. Und einer dieser Glaubens­sätze, um den es schon damals nicht mehr allzu gut stand, führt uns direkt zum Problem der Zukunft der Demokratie: der Glaube an den Fortschritt.

Ohne Fortschritt keine Demokratie

Gibt es eine Demokratie ohne bessere Zukunft? Lange Zeit waren Fortschritts­glaube und Demokratie unabdingbar miteinander verknüpft. «Der Fortschritt der Gleichheit ist schicksalshaft, dauerhaft und schreitet täglich voran», heisst es etwa bei Alexis de Tocqueville in der Einleitung zu «Über die Demokratie in Amerika». John Stuart Mill erblickt in der Demokratie das beste Mittel, um den «allgemeinen geistigen Fortschritt» zu fördern.

Demokratie, so signalisiert das politische Denken des 19. Jahrhunderts, ist ohne Fortschritt gar nicht denkbar. Dass die Menschheit ständig voran­schreitet und sich wirtschaftlich, wissen­schaftlich und auch gesell­schaftlich entwickelt, ist im Übrigen ein Gedanke, der viel weiter zurückreicht.

Er hat seinen Ursprung nicht nur im Erbe der christlichen Theologie, die davon ausging, dass am Ende der Zeiten die Erlösung kommen werde, sondern auch in der Aufklärungs­philosophie. Sie liegt Leibniz’ Vorstellung von der unendlichen Perfektibilität der Welt genauso zugrunde wie Voltaires Glauben an den Fortschritt des Menschen­geschlechts durch die Wissenschaft. Sie setzt sich fort in Kants Philosophie der Geschichte, die zur «Idee zu einer allgemeinen Geschichte in welt­bürgerlicher Absicht» führt.

Allerdings ist dieser Aufklärungs­gedanke verschüttet und verdrängt worden, sowohl durch das geistige Erbe des Kalten Krieges als auch durch die verfehlte Vorstellung vom Ende der Geschichte. Das heisst durch die Illusion einer Politik, die alles schon erreicht zu haben glaubt und ihre Haupt­aufgabe nicht mehr im politischen Gestalten, sondern in der Entpolitisierung zu erblicken scheint.

Eine der bemerkens­werten ideen­geschichtlichen Publikationen der letzten Zeit ist «Der Liberalismus gegen sich selbst» von Samuel Moyn. Er zeichnet die Theorie­geschichte des politischen Liberalismus zu Zeiten des Kalten Krieges nach – und wie dieses Erbe bis in die heutige Zeit hineinwirkt. Was Moyn in seiner Analyse der kanonischen Werke von Denkerinnen wie Isaiah Berlin, Hannah Arendt, Friedrich von Hayek oder Karl Popper darlegt, ist vor allen Dingen, wie die antitotalitäre Gegen­stellung – der Wille, sowohl gegen die Erfahrung des Nazi-Totalitarismus als auch gegen die Drohung des Sowjet­reiches die Parade zu finden – diese Generation von politischen Philosophinnen dazu führte, jede Geschichts­philosophie und damit auch jeden Fortschritts­gedanken zurückzuweisen.

Es ging primär darum, gegen die Zumutung des real existierenden Sozialismus den Freiheits­gedanken zu verteidigen. Doch diese Freiheit, die auch mit einem Ethos der Ermächtigung oder der kreativen Selbst­entfaltung hätte verbunden sein können, blieb eingeschränkt auf eine antitotalitäre Abwehr­haltung: Sie wurde definiert als die Abwesenheit von Zwang, als eine – in der berühmten Konzeptualisierung von Isaiah Berlin – ausschliesslich negative Freiheit. Freiheit sollte garantiert werden allein durch die Zurück­weisung von kollektiver beziehungs­weise staatlicher Einengung der individuellen Rechte.

Eng gebunden an diesen antitotalitären Minimalismus des Freiheits­begriffs ist die Zurück­weisung der Geschichts­philosophie. «Es ist aus streng logischen Gründen unmöglich, den zukünftigen Verlauf der Geschichte mit rationalen Methoden vorherzusagen», schrieb Karl Popper in «Das Elend des Historizismus», seinem wirkungs­mächtigen Pamphlet gegen die totalitären Tendenzen des Geschichts­denkens. Die marxistische Vorstellung eines zwingenden und unausweichlichen Fortschritts der Geschichte bis hin zum Endsieg des Proletariats, der Geschichts­determinismus, in dessen Namen auch jedes Verbrechen und jeder Verstoss gegen die Rechte und die Würde des Einzelnen legitimiert werden konnten, wurde von Popper aufs Schärfste denunziert.

Dass wir nicht wissen können, welchen Richtungs­sinn die Geschichte hat, dass wir an keine teleologische Vorbestimmtheit glauben dürfen, die Folgen des politischen Handelns immer ergebnis­offen beurteilen müssen, alles allzeit für falsifizierbar halten sollten – all dies wurde zur Vorbedingung einer vermeintlich authentisch liberalen Welt­auffassung. Es ist daran gewiss nichts falsch, Popper selbst versuchte ein politisches Ideal zu entwickeln als Theorie der «inkrementellen Veränderungen». Ein Problem jedoch blieb ungelöst: In ihren radikaleren Spiel­arten zerstört die historische Askese den Fortschritts­glauben.

Denn historisch entsprang der Liberalismus der Aufklärungs­philosophie, die selbst­verständlich der Überzeugung war, dass an der Verbesserung der menschlichen Gesellschaft gearbeitet werden kann und gearbeitet werden muss. Zwischen dem totalitären marxistischen Determinismus und dem Glauben an die Möglichkeit des herbei­geführten sozialen Fortschritts gibt es einen breiten Fächer des politischen Gestaltungs­willens – was im Kalten Krieg jedoch zunehmend verdrängt wurde. Stattdessen setzte sich ein defensiver Liberalismus durch, der auch nach dem definitiven Sieg über den totalitären Gegner auf proaktiven Zukunfts­glauben nicht mehr setzen wollte.

Man mag einwenden, dass die frivolen 90er-Jahre sehr wohl getragen waren von Zuversicht und Optimismus. Es war jedoch ein Optimismus der Entpolitisierung – der Glaube, dass gesellschaftlicher Fortschritt ausschliesslich dadurch gefördert wird, dass die Politik sich zurücknimmt. Verkündete nicht ausgerechnet Bill Clinton das definitive Ende von big government?

Damit wurde auch nach dem westlichen Sieg im Kalten Krieg das ideologische Erbe des Kalten Krieges fortgeführt. Weiterhin sollte gelten, dass Zukunft sich nur begrenzt gestalten lässt und auf Fortschritt nicht zu zählen ist. Die Hoffnung war vielmehr, dass der Fortschritt nun spontan geschehe. Es steckt in dieser Art der Freiheits­bejahung ein ungeheurer politischer Pessimismus.

Dieses Erbe des Kalten Krieges hat auch einen substanziellen Beitrag geleistet zum Siegeszug des Neoliberalismus nach dem Zusammen­bruch des Sowjetreichs. Was die Globalisierung und den wirtschafts­liberalen Abbau der sozialen Markt­wirtschaft vorantrieb, war das Dogma, es handle sich hier um Entwicklungen, die unausweichlich seien und ausschliesslich von der Spontaneität der Markt­kräfte herbei­geführt würden. Die Integration des Welthandels im Zuge der Globalisierung; die Frei­zügigkeit von Kapital und Menschen im Rahmen einer freien Standort­konkurrenz – alles schien den Gesetzen einer ebenso imperativen wie rein ökonomischen Notwendigkeit zu unterliegen: there is no alternative. Das hiess aber auch, dass Fortschritt nur noch als Markt­automatismus vorstellbar war.

Umso unvermittelter kehrt das Politische nun zurück: als vermeintlicher Souveränismus. Als Forderung, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Als Ruf nach neuer Grösse, neuer kultureller Homogenität, einer vermeintlich goldenen Vorzeit. Als Wille, von neuem die Zukunft zu gestalten, wenn auch bloss in einer regressiven Form.

Die ganze Klaviatur der faschistoiden Phantasmen, die nun gegen den Status quo ins Feld geführt werden, entspringt einem Impuls der Repolitisierung. Der Kern dieser Repolitisierung liegt im simplen Versprechen, dass politisches Handeln möglich ist. Dass es eine Zukunft gibt, die wir gestalten können.

Was ergibt sich daraus? Der Kampf um politische Deutungs­macht muss wieder aufgenommen werden – als Kampf um eine bessere Welt. Der Widerstand gegen die generalisierte politische Regression kann nur auf der Basis einer klaren Vorstellung von gesellschaftlichem Fortschritt vollzogen werden. Widerstand gegen den Autoritarismus muss die Form des aktiven Herbei­führens einer besseren Zukunft annehmen. So befremdlich diese Sichtweise für breite Kreise inzwischen auch geworden sein mag.

Erst kürzlich ist eine grosse Studie von Andreas Reckwitz erschienen, «Verlust. Ein Grundproblem der Moderne». Sie enthält eine ausufernde Bestands­aufnahme der Fortschritts­diskurse seit dem 18. Jahrhundert und der modernen Errungenschaften und Institutionen, die auf Fortschritt ausgelegt sind. Das eigentliche Thema des Buches ist aber der flächen­deckende Verlust von Fortschritt – er schafft es nicht einmal mehr in die Titelzeile –, der Untergang aller Fortschritts­dispositive, die die Moderne sich erkämpft hat.

Es ist, als bliebe nichts mehr anderes zu tun, als über den Verlust des Zukunfts­glaubens Buch zu führen: «Ein entscheidender Faktor der Verlust­eskalation ist die Erosion der Glaubwürdigkeit, die das Fortschritts­narrativ mit Blick auf die Zukunft auf breiter Front erfährt», schreibt Reckwitz. «Es gibt Tendenzen eines Zukunfts­verlustes.»

Die gibt es in der Tat.

Kipppunkte der Konkurrenz

Dies gilt umso mehr, als zwischen der vermeintlichen Entpolitisierung der neoliberalen Periode und dem vermeintlichen Souveränismus der neurechten Autoritären eine merkwürdige Affinität besteht. Eigentlich sind der Neoliberalismus und der neue Populismus radikale ideologische Antagonisten. Hier Freihandel, da Protektionismus. Hier Mobilität der Arbeitskräfte, da vollständiger Migrations­stopp. Hier Elitarismus und Eliten­förderung, da zumindest eine vorgeschobene Boden­ständigkeit und Volksnähe.

Allerdings lehrt schon die historische Erfahrung, dass der Wirtschafts­liberalismus mit verblüffender Leichtigkeit immer wieder in sein Gegenteil, in illiberale, autoritäre, ja totalitäre Politik­auffassungen kippt. Weshalb?

Ein zentrales Element des Liberalismus ist der Konkurrenz­gedanke. Der Wettbewerb der Individuen prägt sowohl sein Freiheits­ethos als auch seine Vorstellungen von wirtschafts­politischer Steuerung. Die Idee des Wettbewerbs jedoch ist dehnbar – sie kann auch aufgefasst werden als Kampf, als nackter Kampf mit allen, ja selbst mit kriegerischen Mitteln. Und geführt wird dieser Kampf nicht zwingend von Individuen, sondern gegebenen­falls auch von ethnischen Gruppen, von Nationen oder von Kulturen – womit der Wettbewerb dann plötzlich nichts mehr anderes ist als ein sozial­darwinistischer Kampf der Völker und sich in keiner Weise auf wirtschaftliche Konkurrenz beschränkt.

Der Ideenhistoriker Quinn Slobodian hat diese Zusammenhänge in seinem Essay «Hayeks Bastarde» sehr plastisch dargestellt: Eine ultra­nationalistische, quasi völkische Spielart des vermeintlichen Liberalismus gab es schon immer. Heute ermöglicht diese, dass die Erben von Ronald Reagan sich ohne Schwierigkeiten einem Trump in die Arme werfen – und noch nicht einmal das Gefühl zu haben scheinen, ihre eigenen Grundwerte zu verraten.

Die siegreichen Kalten Krieger sind beim Triumph des liberalen Verfassungs­staates gestartet und nach nur einer Generation beim Ultranationalismus gelandet. Das heisst, bei einer Spiel­art des Faschismus. Diese dystopische Wiederkehr des Politischen ist die unerbittliche Revanche der Pseudo­entpolitisierung.

Politik muss Zukunft wollen. Sonst wird sie vergiftet von einem Cocktail aus Nostalgie und Disruption. Von Bannon und Musk. Vom Versuch, die Gegenwart zu zertrümmern und eine mythologische Vergangenheit wieder­aufleben zu lassen.

Der Zwang zur Weltpolitik

Die grosse Frage ist natürlich, was Gestaltung der Zukunft besagen soll. Es gibt dafür ein paar recht offen­sichtliche und simple Ansätze.

Als Erstes gilt: Es ist kaum möglich, an eine bessere Zukunft zu glauben, wenn sie nicht für alle gelten soll. Fortschritt in einem qualifizierten Sinn ist ein universalistisches Konzept. Wie soll ein Begriff von Fortschritt entwickelt werden, wenn von Beginn an Menschen von ihm ausgenommen sind? In der heutigen Epoche gilt dies auch aus praktischen Gründen: Der Universalismus einer jeden Fortschritts­philosophie konkretisiert sich in der zwingend globalisierten Perspektive der Umwelt­politik, der Migrations­politik, der Wirtschafts­politik. Wir leben in einer Epoche, in der es – ob wir das wollen oder nicht – im Grunde immer um den ganzen Planeten geht.

Man nehme die Klimakrise: Sie zwingt uns schonungslos dazu, Politik mit letzter Konsequenz als Weltpolitik zu verstehen. Nur wenn sich die gesamte Staaten­gemeinschaft der Dekarbonisierung verschreibt – wie auch immer die zu tragenden Lasten im Einzelnen zu verteilen sind –, besteht die Hoffnung, dass das Schlimmste verhindert werden kann. Klimapolitik kann per definitionem gar nie gross genug gedacht werden. Die Wahrheit ist das Ganze, sagte Hegel, in dessen Werk das Denken der Totalität und die Geschichts­philosophie eine Synthese von beispiel­loser Wirkungs­macht erfuhren. Die Klima­erwärmung verurteilt uns zum politischen Global­hegelianismus. Doch mental sind wir darauf nicht vorbereitet.

Denn das Bemerkenswerte ist: Ausgerechnet im Feld der Klimapolitik ist die globale Perspektive in der Defensive, und nicht nur deshalb, weil die zweite Trump-Administration schon an ihrem ersten Tag aus dem Pariser Klimaabkommen wieder ausgestiegen ist. Es geschieht noch etwas viel Grund­sätzlicheres: Die Dekarbonisierung ist ein Politikfeld, in dem es zwar weiterhin enorm viel Engagement und zivil­gesellschaftliche Mobilisierung gibt. In dem das kollektive politische Handeln im Gegen­zug aber mit grössten Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Jedenfalls ist frappant, wie breit einerseits die gesellschaftlichen Bewegungen sind – vegane Ernährung, Elektromobilität, umwelt­bewusstes Konsumverhalten –, die sich gegen den Klima­wandel engagieren, und wie überschaubar andererseits die Anzahl Mitglieder der grünen Parteien bleibt. In der Schweiz stehen den rund 13’000 Mitgliedern der Grünen (Stand 2022) und den etwas unter 8000 Mitgliedern der GLP (Stand 2024) etwa 300’000 Vegetarierinnen gegenüber. Natürlich kann man nicht alle vegetarischen Ess­gewohnheiten mit Klima­bewusstsein erklären, aber der Konnex ist unbestreitbar.

Wir leben in einer Zeit, in der die Bürgerinnen viel eher bereit sind, ihren individuellen Speise­zettel anzupassen, als sich in einer Partei­organisation für die Dekarbonisierung zu engagieren. Obwohl – bei aller Wichtigkeit von modifizierten Ess­gewohnheiten und der gesellschaftlichen Durchsetzung von neuen Verhaltens­weisen – einzig und allein die massive politische Mobilisierung und letztlich welt­umspannende kollektive Organisation uns eine Chance lassen, die globale Klima­politik zum Besseren zu wenden.

Irgendetwas läuft hier grundlegend falsch: Diätpläne und Lifestyle-Konzepte werden bereitwillig angepasst, zu politischer Mobilisierung kommt es sehr viel weniger. Es ist, als hätte der zeitgenössische Hyper­individualismus, der Wille zur Allein­stellung der Lebens­entwürfe, den Raum für gemeinsames Handeln eingeschränkt. David Wallace-Wells hat es in seinem zum Standard­werk avancierten «Die unbewohnbare Erde» schon 2019 mit aller Klarheit auf den Begriff gebracht: «Wenn wir hoffen, auf diese Krise in einem Massstab zu reagieren, der ihrer Dringlichkeit entspricht, können wir das nur durch grosse politische Transformationen erreichen, die eine tiefgreifende Neu­ausrichtung unserer Politik erfordern. Individuelle Konsum­entscheidungen (…) sind wertvoll, aber wirklich nur ein Schritt auf dem Weg zu gross angelegten politischen Aktionen.»

Dass wir die Gestaltungs­macht haben, um gemeinsam eine ökologische Zukunft herbei­zuführen, ist die Basis, auf der alle Klima­politik beruhen muss. Darauf müssen wir uns verpflichten – auch wenn es schwerfällt.

Demokratie und Universalismus

Und nicht nur im Feld der Klima­politik müssen Fortschritts­konzeptionen letztlich immer universalistisch und kosmopolitisch sein. Eine Welt, die sich verbessern soll, geht die gesamte Menschheit etwas an. Der Zukunfts­glaube von partikularistischen Ideologien hingegen – dem Triumph eines Landes, einer Religion oder einer Ethnie gewidmet – lebt von der Überhöhung der eigenen mythischen Vorzeit und bejaht nicht die Fort­entwicklung. Sie weisen sie zurück.

Der Siegeszug des neurechten Populismus bedeutet den Triumph der Identitäts­politik par excellence, nämlich eines aggressiven Nationalismus. Es handelt sich um eine Identitäts­politik für die Mehrheit – und als solche ist sie partikularistisch. Identitäts­politik im Namen von Minderheiten – jedenfalls die richtig verstandene – will dementgegen Gleich­berechtigung herstellen, Diskriminierung beseitigen. Sie ist dem Universalismus verpflichtet. Identitäts­politik für Mehrheiten will das Gegenteil, nämlich dominanten Gruppen Privilegien zusichern. Sie setzt sich die Negierung von Gleich­berechtigung zum Ziel.

Es ist deshalb Unsinn, zu behaupten, es bestünde ein intrinsischer Gegensatz zwischen den klassisch linken Kämpfen für ökonomischen Ausgleich und den gesellschafts­politischen Auseinander­setzungen um Identitäten. Es handelt sich um unterschiedliche Dimensionen von Gleich­berechtigung. Und nur allzu häufig gehen die wirtschaftliche Schwäche und die Diskriminierung von bestimmten Minderheiten Hand in Hand.

Die Frage, die sich angesichts der Bedrohung der Demokratie heute allerdings mit neuer Dringlichkeit stellt, ist, wie eine universalistische, kosmopolitische Werte­haltung zum Zentrum der politischen Mobilisierung gemacht werden kann. Und hier kann die Identitäts­politik tatsächlich die falschen Impulse geben: Denn auch wenn es keinen immanenten Widerspruch gibt zwischen dem Engagement gegen Diskriminierung und einer universalistischen Agenda, so gibt es häufig Unterschiede in der Prioritätenordnung.

Omri Boehm hat in seinem grundlegenden Werk über «radikalen Universalismus» eindrücklich dargelegt, dass «Politik mit der Verpflichtung auf die Gleichheit aller Menschen zu beginnen» hat – mit einer «abstrakten, absoluten Verpflichtung auf die Menschheit», die die Identitäten nicht auslöscht, sondern unerlässlich ist, um sie zu verteidigen. Nur auf dem Boden dieses Universalismus ist gemäss Boehm eine Politik möglich, die sich der Gerechtigkeit und der Freiheit verpflichtet.

Doch hier stossen wir unter Bedingungen der Globalisierung an eine weitere grosse Herausforderung. Der Werte-Universalismus wird jeden Tag von neuem auf die Probe gestellt in der Migrations­politik. Wir leben in einer Welt­gesellschaft, die Menschen werden trotz aller Grenz­mauern und Sperren immer mobiler, die Migrations­bewegungen nehmen zu. Deshalb wird die Migrations- und Flüchtlings­politik immer bedeutender – und zur Nagelprobe für den Universalismus. Es ist unsere eigene Zukunft, die wir im Feld der Migrations­politik verhandeln, denn ohne Menschen­rechte keine Demokratie – letztendlich auch nicht für die Bürgerinnen von Staaten, die scheinbar nur an ihren Aussen­grenzen die Würde des Menschen nicht mehr respektieren.

Dass die demokratischen Staaten angesichts der verstärkten Migration mehr und mehr versagen, ist deshalb die zentrale Entwicklung, der entgegen­getreten werden muss. Dass Trump oder Alice Weidel ihre Wahl­kämpfe ausschliesslich mit der Mobilisierung gegen Zuwanderer und Asylsuchende bestreiten, unterstreicht, wie entscheidend der Konflikt ist, der hier ausgefochten wird. Ohne das Bekenntnis zu einer universellen Rechts­ordnung kann es keinen Zukunfts­glauben geben, ausserhalb der Verpflichtung auf die Menschen­rechte gibt es für die Welt­gesellschaft keinen verbindlichen Rahmen.

Das gilt für alle Bereiche des internationalen Rechts: Es ist kein Zufall, dass Trump, Orbán und Netanyahu, die drei vielleicht gefährlichsten, aus Demokratien hervor­gegangenen Gegner des liberalen Verfassungs­staates, gegen den Internationalen Strafgerichts­hof vorgehen. Der autoritäre Illiberalismus weiss, dass das internationale Recht in einem fundamentalen Oppositions­verhältnis zu ihm steht. Deshalb muss von allen Demokraten mit diesem Recht nun Ernst gemacht werden.

Hat die Demokratie eine Zukunft?

Ja, die hat sie. Weil Zukunft sich gestalten lässt. Weil wir die Menschen­rechte geltend machen können in der heutigen Welt­gesellschaft, im Minimum überall dort, wo wir politisch zuständig sind. Weil angesichts der globalen Bedrohung durch die Klima­erwärmung globale Antworten immer dringender, unausweichlicher und verpflichtender werden.

Seien wir realistisch: Die Heraus­forderungen sind enorm. Aber das ist nicht entscheidend. Die Zukunft der Demokratie hängt an unserem Zukunfts­glauben.