Faschismus

Eva von Redecker: „Wäre es erst Faschismus, wenn der Massenmord gelungen ist, wäre es ja immer schon zu spät“

Frankfurter Rundschau 13.07.2026

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/eva-von-redecker-faschismus-liquidiert-feinde-nicht-erst-beim-massenmord-94395375.html

Die Philosophin Eva von Redecker über den schmalen Grat bei der Einordnung autoritärer Bewegungen, die Rolle des Phantombesitzes und wirksame Strategien gegen rechts. Eva von Redecker will mit Denken die Welt retten. Nach Schriften zum Feminismus und Autoritarismus hat sie nun unter dem Titel „Dieser Drang nach Härte“ über Faschismus geschrieben.

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Die Philosophin Eva von Redecker.

Leben wir schon im Faschismus, Frau Redecker?

Nein. Aber in manchen Kontexten wird bereits faschistisch agiert, etwa von rechtsextremen Terroristen, von Teilen der US-amerikanischen Trump- und der indischen Modi-Regierung.

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Also ein Prozess der Faschisierung?

Ja, aber diese Tendenzen kann man nur dann sinnvoll als Faschisierung beschreiben, wenn man weiß, was dann der Endpunkt, der wirkliche Faschismus ist und wann der Prozess der Faschisierung im Faschismus angekommen ist.

Sie entwickeln einen neuen Faschismusbegriff. Was ist falsch an den bestehenden Konzepten?

Sie sind nicht direkt falsch, aber als diagnostisches und analytisches Werkzeug in der Gegenwart sind sie begrenzt. Viele sind letztendlich Kataloge von historischen Merkmalen. Selbst wo Jason Stanley und Umberto Eco diese Merkmallisten sehr allgemein gehalten und neu aufgelegt haben, geraten wir in der Gegenwart immer wieder in eine Begriffsstutzigkeit.

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Wie meinen Sie das?

Wir wissen nicht, ob wir ein historisches Merkmal des Faschismus wirklich wiedererkennen. Es ist ja immer ein neuer Kontext. Selbst eine Todespolitik agiert mit KI und im Anthropozän anders als ein bürokratisch-industrieller Massenmord. Und müssen paramilitärische Einheiten aussehen wie die Schwarz- und Braunhemden? Oder entspricht denen in der Gegenwart vielleicht eher die Palantir-Software? Da sind wir plötzlich in einer ganz anderen Arena. Mir scheint, um solche Analogien sinnvoll zu ziehen, brauchen wir eine abstraktere, eine begriffliche Ebene, in der man sich seiner Definition sicher ist.

Wo setzen Sie stattdessen mit Ihrer Analyse an?

An der Eigentumsgesellschaft, in der wir leben. Sie fällt uns kaum mehr auf, weil sie uns so selbstverständlich ist, wie den Fischen das Wasser. Über modernes Eigentum darf man wahllos verfügen und es sogar zerstören. Faschismus ist eine Herrschaftsform, in der diese kapitalistische Eigentumslogik entfesselt wird.

Was macht diese faschistische Entfesselung aus?

Um von einer faschistischen Logik zu sprechen, brauchen wir zwei Elemente: einen Eigentumsanspruch, der überhöht, geradezu sakralisiert wird. Diese Ansprüche nenne ich Phantombesitz. Und hinzu tritt ein Feind, der Dieb, der Plünderer oder Saboteur ist. Er bedroht den Phantombesitz, sodass Notwehr vermeintlich gerechtfertigt ist. Eine Notwehr, die sagt: Ich kann erst wieder leben, wenn die ausgelöscht sind, die mir mein Pseudo-Eigentum wegnehmen wollen.

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Was ist dieser Phantombesitz, den der Faschismus so aggressiv verteidigt?

Phantombesitz ist die Behauptung, man verfüge über etwas, das einem bei Licht betrachtet weder zusteht noch überhaupt Eigentum ist.

Woher kommt dieser Besitzanspruch?

Er stammt oft aus überlebten Herrschaftsansprüchen. Die realen Eigentumsbeziehungen, die das Verhältnis zwischen der weißen und Schwarzen Bevölkerung im Zuge der Versklavung oder von Männern an Frauen in der Ehe unter Vormundschaft strukturiert haben: Die sind passé. Das erscheint aber manchen der vormals Privilegierten wie eine Amputation: Es gibt noch die Regung, da was kontrollieren zu wollen, obwohl die Stelle eigentlich leer ist. Deswegen nenne ich das Phantombesitz.

Was wäre ein Beispiel für Phantombesitz?

Historisch waren das kollektive Phantombesitze, wie Blut- und Boden. Gegenwärtig sehen wir diese Logik eher in individuellen Arenen, wie die Ehefrau, die als Tradwife gebärfreudig und fügsam zu Hause sein soll. Oder auch zu Hause sein will: Phantombesitz kann man haben oder sein.

Ist jede Verteidigung von Phantombesitz faschistisch?

Nein, aber man hat es immer mit rechter Politik zu tun.

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Wo kippt das dann ins Faschistische?

Neben dem durch die Emanzipation Anderer „verlorenen“ Phantombesitz braucht es kränkende Verlusterfahrungen oder -ängste, die – wie in unserer prekärer werdenden Konkurrenzgesellschaft – nicht solidarisch bearbeitet werden. Der Rückbau von Sozialsystemen verschärft das zusätzlich. Faschistisch wird es in dem Moment, in dem ein Feindbild markiert wird, gegen das die volle, zerstörerische vermeintliche Selbstverteidigung entfesselt wird. Oft braucht es dafür einen Kristallisationspunkt, wie zuletzt bei den rassistischen Ausschreitungen in Belfast.

Sie nennen das „liquidierende Phantombesitzverteidigung“. Wer oder was wird liquidiert?

Eine faschistische Logik verteidigt Phantombesitz gegen auszulöschende Feinde. Das sind nie die echten komplizierten Mächte, die wirklich für gesellschaftliche Veränderungen gesorgt haben, sondern falsche Konkretionen, Phantasmen, auf die man zeigen kann und die man auslöschen will.

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Welche dieser Feindbilder beobachten Sie in der Gegenwart?

Neben den rassistischen Feindbildern ist der Antifeminismus zentral. „Die Transpersonen“ oder „die Feministinnen“ zerstören angeblich die Familie beziehungsweise nehmen sie den Männern gewissermaßen weg. Eine faschistische Phantombesitzverteidigung passiert auch, wenn maskulinistische Influencer oder Incels (eine extrem rechte, frauenfeindliche Subkultur, Anm. der Red.) ein Recht auf Vergewaltigung beanspruchen.

Wo verläuft die Grenze zwischen rechter Politik und Faschismus?

Ich denke, das lässt sich am Verhältnis zur Gewalt festmachen. Gewalt ist das entfesselte Ziel faschistischer Politik, um wie ein Eigentümer willkürlich über seinen Phantombesitz verfügen zu können. Vermeintliche Feinde werden als Plünderer adressiert und sollen ausgelöscht werden. Das ist der Fall, wenn wir zum Beispiel von der Kritik der Einwanderung zur Fantasie der Deportation übergehen.

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Was bedeutet „auslöschen“ genau?

Ich glaube, man muss die Liquidierung bereits auf der Ebene der Rechte ansetzen: Es war faschistische Rechtspolitik, als Franco in Spanien die Ehescheidung aufhob und geschiedene Frauen zwang, zu ihren Ehemännern zurückzukehren. Es muss nicht eine Politik des Massenmordes sein. Das ist Totalitarismus. Könnte man erst von Faschismus sprechen, wenn der Massenmord gelungen ist, dann wäre es ja immer schon zu spät.

Wie steht es mit einer Politik des „Sterbenlassens“, wie an Europas Außengrenzen?

So unheimlich das ist: Es scheint mir ein Vorzug meiner Definition zu sein, dass man bemerkt, wie schmal der Grad zwischen unserer Normalität und faschistischen Momenten ist. Trotzdem muss man nicht behaupten, alles Bestehende sei bereits in die Faschisierung verstrickt. Abschottungspolitik ist autoritär, Remigrations-Säuberungspolitik ist faschistisch.

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Wo liegt der Unterschied?

Wo wegen realer Fluchtursachen ein großer Druck an den Grenzen besteht, kann man sich nicht unblutig abschotten. An der Grenze herrschen schon lange faschistische Praktiken. Am Ende ist es nur noch ein Unterschied zwischen aktiv und passiv: Das Faschistische trennt sich vom Autoritären, wo nicht nur die Seenotrettung missglückt, sondern ein aktiver Pushback passiert.

Und wenn Seenotrettung nicht missglückt, sondern von vornherein bewusst unterlassen wird?

Dann ist das tatsächlich Liquidierung.

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Wo schlagen faschistische Logiken ansonsten heute schon Wurzeln?

Man muss sich klar machen: Wir befinden uns bereits in einer Ökonomie, deren fossile Befeuerung zu massenhaftem Sterben in der Zukunft beiträgt. Wir sind also auch jetzt nicht völlig jenseits von akuten Todespolitiken, auch geopolitisch nicht.

Wie halten wir dann den Faschismus auf?

Wir brauchen eine linke, solidarische Alternative. Ein immaterieller Appell an liberale Werte wird nicht genügen.

Was macht wirksamen Antifaschismus aus?

Antifaschismus braucht zwei Säulen: Erstens eine wirkliche solidarische Sozialpolitik, die die Verlusterfahrung mindert und so materiell gegen den Drang vorgeht, auf Phantombesitz zu beharren und ihn mit allen Mitteln zu verteidigen. Zweitens eine Verweigerung der faschistischen Feindbilder. Man muss alle verteidigen, die zu Phantasmen erklärt werden, unabhängig davon, ob man mit ihnen übereinstimmt. Das hieße etwa, auf dem Demonstrationsrecht der Palästina-solidarischen Bewegung zu bestehen oder konsequent den Vergewaltigungsmythen zu widersprechen, mit denen Argumente gegen Immigration und Transidentität oft verquickt werden.

Bekämpft man Faschismus mit Sozialpolitik?

Ich beziehe mich gerne auf die Idee des öffentlichen Luxus: Wir brauchen Orte, an denen wir als Gleiche zusammenkommen und in unseren Grundbedürfnissen versorgt werden. Das kann öffentlicher Nahverkehr und ein freies Gesundheitssystem sein, aber auch ein gut ausgestattetes öffentliches Bad.

Braucht es angesichts der Klimakrise nicht mehr Verzicht statt mehr Luxus?

In einer Zukunft des Klimawandels müssen wir sehr viel privaten Luxus und Überreichtum drastisch kappen und umverteilen. Das ist vollkommen alternativlos. Das heißt aber nicht, dass insgesamt alles knapper wird und wir kollektiv verzichten müssten: Kollektiver, öffentlicher Luxus, für den man sich nicht qualifizieren muss, sondern wo man einfach versorgt wird – das scheint mir die Antwort zu sein.

Die aktuelle Regierungspolitik sieht eher nach weniger öffentlichem Luxus aus. Sind diese Forderungen angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse realistisch?

Stimmt: Man muss sich eingestehen, dass wir davon sehr weit weg sind. Ich bin sofort dafür, alle Milliardäre zu enteignen und ihre Firmen zu zerschlagen. Aber es wäre schon mal viel gewonnen, wenn wir uns nicht willfährig im Eiltempo immer stärker von den Plattformen der überreichen Techfaschisten abhängig machten. Wenn wir zum Beispiel in Deutschland Palantir, Amazon-Clouds und auch ChatGPT verbieten würden.

Also mehr öffentlicher Luxus und weniger Abhängigkeit vom Silicon Valley.

Ich bin große Befürworterin von Umverteilung und einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Aber alle linke Politik, die so tut, als müssten wir nur Reichtum umverteilen, stellt sich nicht der Realität des Klimawandels. Wir brauchen auch ein anderes Verhältnis zur Arbeit.

Wie hängt das mit Klimawandel zusammen?

Wir müssen Arbeit aus den profitorientierten Wirtschaftskreisläufen befreien: nicht damit wir nur in der Hängematte liegen, sondern um sie in sinnvolle Tätigkeiten zu stecken. In reparierende und sorgende Tätigkeiten, die nur gesamtgesellschaftlich solidarisch zu stemmen sind. Wir brauchen viel mehr Arbeit in Pflege, Erziehung und Landwirtschaft, aber auch in der Eindämmung der Folgen des Klimawandels, wie der Feuerwehr.

Das klingt alles umsetzbar, so als gäbe es doch noch Hoffnung.

Viel wichtiger als die oft gestellte Frage nach der Hoffnung, in der sich ein Bangen um die Erfolgsaussichten des eigenen Projekts versteckt, ist die Frage nach dem Sinn. Linke Projekte, die sich der Befreiung und dem besseren Leben, der besseren Versorgung der Menschheit verschreiben: die sind sinnvoll!

Ist das spezifisch links?

Ja. Wenn man ans Recht der Stärkeren glaubt, dann ist nur im Sieg und in der Stärke etwas gelungen. Aber wir sind endliche Lebewesen, irgendwann ist es vorbei. Entscheidend ist, ob man sich einer sinnvollen Sache verschrieben hat. Das Großartige ist: selbst, wenn es nicht gelingt, kann man zufrieden sein, das Richtige versucht zu haben. Ich glaube, diese Dosis Existenzialismus ist wichtig, um sich in diesem nihilistischen Chaos der Gegenwart einen festen Stand zu verschaffen.

Völkerwanderung

Peter Vornahme

Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters

aus: Hintergrund, 22. August 2015

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450 000 auf 800 000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone ... gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.

Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete. Im Regelfall wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer Wanderung. „Schlepper“ nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung nicht zu vergessen. Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen. Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken, nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.

Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und Verderb,

Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400 000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.

Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ungehört verhallen. Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her. Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen. Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden. Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und „den ganzen Haufen“ postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste, damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.

Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht. Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer, dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also belassen wir es beim „Asylanten“? Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie Wort „Asylant“ hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant. Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden. Besinnung tut Not – und die beginnt mit der Sprache.

Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen, ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist, dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch statt vom Beginn einer Völkerwanderung. Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten.

Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung, Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.

So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit neuen Flüchtlingsströmen.

Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist. Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.

Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen. Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen, keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind.

Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch solidarisch zusammen.

Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen, aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.

Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen. Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu leben.

Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung. In den letzten Jahren ist er publizistisch tätig.