Das Volk, das gibt es nicht

Das Volk, das Volk, das hat immer recht


Thomas Steinfeld

Vor fast dreißig Jahren entstand in Schweden eine Partei, deren Programm aus drei Forderungen bestand: weniger Steuern, weniger Staatsapparat, weniger kriminelle Ausländer. Als die "Neue Demokratie" im Jahr 1991 in den Reichstag gewählt wurde, erklärte sie sich und ihresgleichen zum "Volk der Wirklichkeit" ("verklighetens folk"), in Abgrenzung zu den professionellen Politikern, die angeblich nicht von dieser Welt seien. Die "Neue Demokratie" dürfte die erste politische Organisation in einem westlichen Land nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sein, die den Gegensatz zwischen einer diffusen Vorstellung von "Volk" und einer noch diffuseren Idee von "Elite" zu ihrer zentralen Botschaft machte.

Die "Neue Demokratie" gibt es schon lange nicht mehr. Die Partei ging im Jahr 2000 in Konkurs. Die Formel vom "Volk der Wirklichkeit" aber war so erfolgreich, dass sie einige Jahre später als Slogan einer anderen Partei zurückkehrte, nämlich der schwedischen Christdemokraten - wenngleich nunmehr gegen eine linksliberale "Kulturelite" gerichtet. Von dieser wurde behauptet, sie beherrsche die Medien. Diese Christdemokraten, die, anders als in Deutschland, in Schweden eine Partei für Pietisten und Antialkoholiker sind, ließen sich das "Volk der Wirklichkeit" sogar als Markenzeichen eintragen. Auch die Verwandlung eines Slogans in ein ideelles Monopol war wegweisend: Eine Realität, die unter dem Schutz des Urheberrechts steht, kann nichts anderes als eine Erfindung sein, auch wenn sie keiner für eine solche halten will. Populismus, erklärt der Basler Kulturwissenschaftler Sebastian Dümling in der Zeitschrift Merkur ("Volk durch Verfahren", Juni 2019) ziele darauf, "Simulationen zu finden, an denen sich das Da-Sein des Volks festmachen lässt".

Das "Volk" hat, wie auch die "Elite", in den vergangenen Jahren eine steile Karriere durchlaufen: in der "Alternative für Deutschland", vor allem in deren straßentauglichen Varianten, bei den "Gelben Westen" in Frankreich, bei den italienischen Ligisten. Schon lange entspricht dieses "Volk" nicht mehr dem "Volk", das in den Straßen von Leipzig demonstrierte, einzig dadurch, dass es sich selbst als "Volk" bezeichnete, die in der DDR stets behauptete Einheit von Volk und Führung bestritt und der Regierung auf diese Weise einen Dissens eröffnete, der bald nicht mehr zu überbrücken war. "Wir sind das Volk", hieß die Parole damals, mit der Betonung auf dem bestimmten Artikel, also im Sinne der "plebs", die sich gegen die Herrschenden erhebt. Später hieß es dann: "Wir sind ein Volk", wiederum mit der Betonung auf dem Artikel, dieses Mal aber dem unbestimmten. Er verwandelte sich dadurch in ein Zahlwort. Das "Volk" begriff sich in dieser Variante der Parole als "populus", also nicht in der Differenz zur Macht, sondern in der Differenz zu anderen Völkern.

In den populistischen Bewegungen, die gegenwärtig die im herkömmlichen Sinne demokratischen Politiker vor sich hertreiben, werden "das Volk" und "ein Volk", "plebs" und "populus", in eins gesetzt. Auf diese Weise entsteht ein "Volk", das sich, gleichgültig, was ihm gerade widerfährt oder was es zu verhandeln gibt, grundsätzlich im Recht glaubt, sich aber um die Verwirklichung dieses Rechts betrogen sieht: von bösartigen Eindringlingen aus dem Ausland einerseits sowie von einer "Elite" (wahlweise einer Bande von "elitären Hipstern", Jens Spahn) andererseits, die das "Volk" verrät, indem sie dessen Reichtum an angebliche Flüchtlinge verschleudert, indem sie sich ausländischen Konzernen und einheimischen Spekulanten an den Hals wirft, indem sie eine Kaste von Bürokraten, Funktionären und Halsabschneidern ernährt, die nichts Besseres zu tun haben, als sich die eigenen Taschen zu füllen und das "Volk" um die eigentlich ihm zustehenden Erträge seiner Arbeit zu bringen.

Mit dem Empört-Sein verbindet sich der Anspruch auf Gehör

Oft schon sind die Fiktionen offengelegt worden, die einem solchen Begriff von "Volk" zugrunde liegen. Das "Volk", im vereinten, emphatischen Sinn verstanden, ist eine Abstraktion, die von keiner "Wirklichkeit" gedeckt wird, sei diese nun ethnischen, sprachlichen oder kulturellen Charakters. Ein "Volk" ist, nüchtern betrachtet, nichts anderes als das Ensemble von Menschen, die ein Staat als seine Bürger betrachtet. Aber wer will das wissen? In der Fantasie der Empörten erscheint der Staat vielmehr als eine Institution, die in erster Linie und überhaupt für das Wohlergehen seines und nur seines "Volks" zu sorgen hat. Erfüllt der Staat, oder genauer: erfüllen die Politiker diese Ansprüche nicht, machen sie sich, in den Augen des "Volks", an ihren Bürgern schuldig. Mit dem Gefühl aber, man habe etwas Besseres verdient als die Behandlung, die einem von Staats wegen zugemutet wird, wie mit der Ehre, von der Hegel sagt, sie sei das "schlechthin Verletzliche": Es kennt keinen objektiven Maßstab. Es empört sich, wer sich empören will - worüber er sich empören will und in dem Grad, in dem er sich empören will.

Diese Empörung ist negativ bestimmt und will nicht zwischen eingebildeten und realen Anlässen unterscheiden. Sie besteht in der Wahrnehmung von Zumutungen, und die Zurschaustellung der entsprechenden "Wut" bildet den Kern des öffentlichen Engagements, was zur Folge hat, dass sich mit dem schlichten Faktum des Empörtseins, bis hin zu Thilo Sarrazin, auch der Anspruch auf öffentliches Gehör zu verbinden scheint. Dem Engagement eine politische, argumentativ fassbare Richtung zu geben, widerspräche dabei dem Anspruch auf Authentizität, der mit der Selbstinszenierung der Betroffenheit verbunden ist: Ein Programm, das über die Aufzählung von vermeintlichen Zumutungen hinausginge, wäre nur um den Preis von Einschränkungen zu haben, was im Übrigen auch für alle Versuche gilt, große Kategorien wie "Volk", "Nation" oder "Wir" auf ihren rationalen, historischen oder auch nur irgendwie empirischen Gehalt hin zu prüfen.

Dass "es" irgendwie reicht, ist dagegen immer schon ausgemacht. Geistfeindlichkeit gilt hier als Befreiung, und jeder noch so begründete Hinweis auf die Empirie erscheint als Versuch, dem "Volk der Wirklichkeit" die ihm rechtlich zustehende Berücksichtigung zu entziehen. Mit "Faschismus" haben diese Bewegungen, entgegen manchen Behauptungen, bislang nur bedingt etwas zu tun (nämlich im Hinblick auf die Volksgemeinschaft), umso mehr aber mit einer Art formaler Radikalisierung der Demokratie jenseits der "Wertegemeinschaften". Vor ein, zwei Jahren hätte man noch gedacht, dass die sogenannten rechtspopulistischen Bewegungen der Demokratie irgendwann den Garaus machen. Mittlerweile stellen sich die Verhältnisse anders dar: als eine Übernahme der Demokratie zugunsten eines "Volks der Wirklichkeit", das sich um seinen fiktiven Charakter nicht schert.

Die "Elite" ist nunmehr ein hässliches Phantom

In dieser Radikalisierung gibt sich ein Grundwiderspruch des Demokratischen zu erkennen: Es hat nur Bestand, wenn sich eine deutliche Mehrheit des Wahlvolks in den wesentlichen Anliegen einig ist. Ist es mit der Wertegemeinschaft vorbei, wird offenbar, dass es keine inhaltliche Bestimmung der Demokratie gibt und ihr vielmehr rein mathematische Verhältnisse zugrunde liegen. Anders formuliert: Die Demokratie, im herkömmlichen Sinn begriffen, kann sich nicht verteidigen, wenn der lange Zeit bestehende "Common Sense" von einer großen Wählergruppe in Zweifel gezogen oder gar bekämpft wird. Sie kann, weil sie sich über den Willen des "Volkes" definiert, nur mitmachen. In der Folge bewegen sich die meisten europäischen Parteien, und nicht zuletzt die sozialdemokratischen, in die Richtung, die von den populistischen Bewegungen vorgegeben wurde, und zwar in einem Maß, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre: Die heftige Niederlage der Dänischen Volkspartei bei den nationalen Wahlen in der vergangenen Woche erklärt sich zu einem großen Teil dadurch, dass die Sozialdemokraten das Ressentiment gegen alles, was nicht dänisch ist, mittlerweile erfolgreicher bedienen als die eigentlichen Rechtspopulisten.

Die "Elite" (noch vor fünfzehn Jahren eine Lieblingsparole der Bildungspolitik) ist nunmehr ein hässliches Phantom, das seine Gestalt wechseln kann, solange sie nur irgendwie als etwas diffus Höheres und Feindliches identifizierbar bleibt: Sie erscheint politisch als Erhöhung der Kraftstoffsteuern zugunsten der Energiewende, sie erscheint ökonomisch als das internationale Kapital, sie erscheint kulturell als die heimat- und gewissenlose Klasse, die aus der Globalisierung persönlichen Gewinn zieht. Sie kann auch als das liberale Bürgertum erscheinen, weil dessen Öffentlichkeit einen gewissen Grad von Bildung voraussetzt, zumindest in Gestalt der Fähigkeit, Argumente zu bilden und zu verstehen, also auf der Objektivität von Urteilen zu bestehen. Die Beschwörung eines Volksfeinds namens "Elite" ist dabei keineswegs ein Privileg von sogenannten Rechts- oder Linkspopulisten. Diesen Volksfeind nämlich kennt jeder demokratische Politiker und jeder Journalist, der schon einmal Formeln wie "die Menschen da draußen" oder die "hart arbeitenden Menschen" (Franz Müntefering, Martin Schulz, Wolfgang Thierse und viele andere) benutzte.

Das Bewusstsein, dass rechtschaffene Bürger nicht nur einen Anspruch auf staatliche Fürsorge besitzen, sondern auch bevorzugt behandelt werden müssen, teilen die Empörten außerdem nicht nur mit der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch mit großen Teilen der medialen Öffentlichkeit. Sie werden gestützt durch eine "Partizipationsmacht" (Jan Philipp Reemtsma) in Gestalt von Intellektuellen, die in Essays und Büchern beklagen, eine bürgerliche, liberale "Elite" habe darin versagt, die Sorgen der unteren Gesellschaftsschichten beizeiten ernst zu nehmen. Das "Volk der Wirklichkeit" hat insofern eine große Karriere durchlaufen. Das prominenteste Beispiel für einen solchen Intellektuellen ist in Frankreich gegenwärtig Edwy Plenel, der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Le Monde, der in seinem jüngst erschienenen Buch "La victoire des vaincus" ("Der Sieg der Besiegten", Paris, März 2018) zum Sturz des gewählten Königs Emmanuel Macron ermuntert, unter Berufung auf die großen Volksaufstände des 19. Jahrhunderts. Der Staat, darin sind sich die neuen Volksbewegungen einig, ist den falschen Leuten in die Hände gefallen. Aber abgesehen davon, dass die meisten deutschen Bürger mit den zivilen Errungenschaften der Bundesrepublik immer noch zufrieden sein dürften: Wann hätte es je einen Staat der richtigen Leute, wann hätte es je den guten Staat gegeben?

Es mag sein, dass sich viele Empörte über die Widersprüchlichkeit ihrer Proteste im Klaren sind - oder dass sie zumindest ahnen, dass deren Voraussetzungen so klar nicht sind. Ihre Wut wäre dann nicht nur Ausdruck ihrer Empörung, sondern auch ein Mittel, mögliche Zweifel in sich selbst auszulöschen. Die Demonstration wird dann zum eigentlichen Zweck der Demonstration. Denn zu erleben gibt es dort den "fleischlichen Körper" (Sebastian Dümling) einer Erfindung, nämlich eben jenes "Volks". Das gute Gewissen des empörten Bürgers, für das "Volk der Wirklichkeit" zu stehen, liefert dann nicht nur das Recht zum Zuschlagen, im übertragenen sowie im realen Sinn. Es ist auch umgekehrt: Das Zuschlagen birgt auch die Gewissheit, dass es dieses "Volk" tatsächlich gibt, mitsamt seinem Feind, der "Elite". So schließlich kommt das "Volk der Wirklichkeit" zu sich selbst, in einem Akt der Selbsterzeugung, als nicht nur leibhaftig, sondern auch militant gewordene Fiktion.

Süddeutsche Zeitung 11. Juni 2019

For a Left Populism

For a Left Populism

The volume and velocity of Donald Trump’s moral offences mean that it can be hard to keep track of them. A mountain of outrage builds up, and countless misdemeanours are submerged in the process. So here’s a relic from last August: questioned on the clashes between “alt-right” neo-Nazis and anti-Nazi protesters in Charlottesville, Virginia, Trump remarked that there were some “very fine people on both sides”. The equivalence was sickening, though wasn’t helped by media references to the protesters as the “alt-left”.
Trump pushed the logic of “both sides” much further than most politicians or pundits would be willing to do. But the political upheavals of the past few years have driven liberal observers to pose some related questions. Are the polarities of left and right really so different from each other? Does Corbynism not share something with Trumpism?
Part of this can be characterised as “horseshoe theory”, the idea that the political spectrum is shaped like a horseshoe, with right and left starting to converge on each other as they become more radical. But other things are muddying the waters as well. A new strand of economic nationalism has emerged, advanced by the likes of Steve Bannon in the US, Marine Le Pen in France and the Five Star Movement in Italy, that channels resentment towards immigration and international capital simultaneously. In Europe, this is producing new xenophobic defences of the welfare state, as sometimes deployed by Ukip. National independence movements can be equally difficult to place on the political spectrum.
But there is another reason why “left” and “right” appear similar right now: populism. We live in what the Belgian political theorist Chantal Mouffe characterises as a “populist moment”, in which politics has become impassioned, confrontational, angry and unpredictable, dispensing with all the rules and expectations that have governed liberal democracies since the 1970s. If the distinction between left and right has become foggier, this is partly because a similar set of forces are being unleashed on both sides, including devotion to leaders, suspicion of the media, street-level mobilisation and an emotional sense of injustice.
Mouffe is conscious that the term populism has more pejorative connotations in Europe than in the United States, and seeks to rehabilitate it. It was in America that populism first emerged, with the foundation of the People’s Party in 1891, which mobilised farmers and small businesses against the elites of big business, professional politics and government. The key characteristic of all populism, Mouffe writes, is the identification of a “people” who are distinguished from some kind of adversary, a distinction that serves to unite and mobilise them. Nationalists can point to any number of adversaries, from foreign powers to immigrants to “enemies within” (the liberal media, socialist intellectuals, Jews), all of whom can be charged with harming “the people”. But nationalists do not have a monopoly on populism, as Podemos in Spain, Jean-Luc Mélenchon in France, Syriza in Greece and Corbynism in Britain demonstrate.
The distinction between “people” and adversary is the fundamental starting point of all politics, Mouffe argues, adapting the ideas of political theorist and Nazi jurist Carl Schmitt. Technocrats are oblivious to this, and the conflictual (or in Mouffe’s term agonistic) nature of politics gets concealed for long periods of hegemony, during which politics becomes “a mere issue of managing the established order, a domain reserved for experts”. Margaret Thatcher succeeded in building just such a hegemony, painting her policies as the only way of acting in the nation’s interests, such that a common-sense view of the economy was already in place by the time New Labour came to power.
With good strategic leadership, a radically democratic and egalitarian movement can be a match for nativism
The 2008 financial crisis signalled the end of that Thatcherite hegemony, and the start of our present populist moment. At such times, we enter a period of radical indeterminacy, in which everything is up for grabs until some kind of new “people” is assembled and a new hegemony established. Oddly for a political theorist, Mouffe recognises that theory is of little use in such situations, given that so much is shaped by the contingencies of each situation. Everything comes down to strategies, tactics and the ability to seize the initiative before the adversary. The battle to achieve a new common sense encompasses party politics, civil society and the media, influencing how ordinary people feel as well as think. Thatcher had the Rupert Murdoch press on her side. Today, one might point to the battles taking place on social media.
The question remains, how exactly do we distinguish right from left in this bewildering new landscape? Or perhaps we no longer need to. Now that the man who saw “very fine people on both sides” in Charlottesville is building concentration camps, and Italy’s deputy prime minister, Matteo Salvini, has called for a “mass cleansing” of migrants, merely opposing fascism might be grounds enough for a popular mobilisation. What distinguishes left populism, says Mouffe, is that “the people” is constructed democratically rather than on the basis of nation or race. With good strategic leadership, a radically democratic and egalitarian movement can be a match for nativism.
There is certainly piecemeal evidence that this is true. What made Syriza thrilling in its early days was the resistance it offered to the far-right Golden Dawn as much as to the Troika. Corbyn’s Labour has avoided the electoral collapse that has afflicted virtually every other established centre-left party in Europe. Maybe Bernie Sanders would have held those crucial mid-Western states that Hilary Clinton could not in 2016. But Mouffe offers no guidance as to how left populism can fight and succeed, nor any reassurance that it will. No doubt that’s in keeping with her view of democracy: nothing in politics is real, until it has been constructed through struggle.
Yet there is something disconcerting here that she doesn’t address. If politics is about the naming of enemies, doesn’t the right start with a huge advantage over the left? Or when the left starts to play this game, isn’t there a risk that certain aspects of fascism (such as antisemitism) start to creep into its programme? When Mouffe strives to articulate what distinguishes left populism, it sometimes tips into the banalities of any moderate politician of the past thirty years. “The objective of a left populist strategy is the creation of a popular majority to come to power and establish a progressive hegemony” could almost have been written by Tony Blair. Nor is she prepared to rule out the appeal to “nation” as a tool for collective mobilisation. To be fair, she is arguing partly with the hard left who (unlike her) want nothing to do with parliamentary politics, and believes underlying historical forces will eventually see them triumph. However, “Yes, but how?” is the recurring question this short book provokes, not out of scepticism but from an urgent need for answers.
The US journalist John Judis writes in The Populist Explosion that leftwing populism is “diadic”, whereas rightwing populism is “triadic”. The former opposes “the people” to an “elite”, whereas the latter always adds a third party, typically immigrants, whom the “elite” are accused of favouring. This is far more categorical than Mouffe is willing to be, given her insistence that politics is riven with uncertainty, emotion and conflict, but it does clarify what exactly is at stake. If the political task right now is to construct a “people” from which a new common sense can be built, the question of how that can be done so as to include strangers and newcomers may be the most important one of the next few years.

Die Krise der Europäischen Union

Jürgen Habermas

Protektionismus: Sind wir noch gute Europäer?
Der erschrockene Rückzug hinter nationale Grenzen kann nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein. Warum die Bevölkerungen Europas längst reifer sind als ihre politischen Eliten


In meinem Abiturzeugnis ist als Berufswunsch vermerkt: Habermas will Journalist werden. Allerdings ist mir, seitdem ich damit in der Gummersbacher Lokalredaktion des Kölner Stadt-Anzeigers angefangen und dann bei Adolf Frisé für das Feuilleton des Handelsblatts geschrieben habe, immer wieder bedeutet worden, dass ich zu schwierig schreibe. Sogar der sehr wohlwollende Karl Korn, der mich noch als Bonner Studenten eifrig zu Fingerübungen ermuntert hatte, meinte später, ich solle doch lieber bei meinem akademischen Leisten bleiben. Diese Bedenken halten in Leserbriefen bis in die jüngste Zeit an, und auf Besserung ist ja in meinem Alter nicht mehr zu hoffen. Umso mehr freue ich mich über die Einladung des Intendanten des Saarländischen Rundfunks, im Rahmen des Deutsch-Französischen Journalistenpreises in die großen Fußstapfen von so profilierten Vorgängern wie Tomi Ungerer, Simone Veil und Jean Asselborn zu treten.

Ich werde mich nicht mit den symptomatischen Geräuschen aus Bayern beschäftigen, die eine Regierungskrise ausgelöst und das eigentliche Thema, die mangelnde Kooperationsbereitschaft in der EU, in den Hintergrund gedrängt haben. Der Schwarze Peter liegt bei der Sorte von Europafreunden, die sich ihre tatsächlich gehegten Vorbehalte gegenüber einem solidarisch handelnden Europa nicht eingestehen. Jean-Paul Sartre hat unter dem Namen der mauvaise foi ein anschauliches Gegenbild zur bonne foi beschrieben. Wer von uns kennt nicht diese leise rumorende Beunruhigung: Man handelt bona fide, also guten Glaubens; aber in ruhigeren Stunden spürt man die Irritation eines nagenden Zweifels an der Konsistenz unserer nach außen stramm vertretenen Überzeugungen. Es gibt da eine faule Stelle, über die unbemerkt der Fluss unserer Argumente hinweggleitet. Nach meinem Eindruck entlarvt das Auftreten von Emmanuel Macron auf der europäischen Bühne eine solche faule Stelle im Selbstverständnis jener Deutschen, die sich während der Euro-Krise im festen Glauben auf die Schulter geklopft haben, sie seien doch immer noch die besten Europäer und zögen alle anderen aus dem Schlamassel.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass ich die Zuschreibung einer solchen mauvaise foi nicht mit einem moralischen Vorwurf verbinde. Denn für den Zustand eines solchen, gewissermaßen von innen angefaulten Glaubens sind die Betroffenen weder ganz verantwortlich noch ganz von Verantwortung frei. In dieser Hinsicht besteht eine Ähnlichkeit unserer deutschen Europafreundlichkeit mit dem ganz anderen Phänomen jenes in den Zisterzienserklöstern des 11. Jahrhunderts offenbar verbreiteten Gemütszustandes von Mönchen, die von Glaubensanfechtungen heimgesucht wurden und in einem melancholischen Widerwillen versanken. Diese acedia genannte Schwermut wurde einerseits nicht als Sünde bestraft, weil sie die kognitive Schwelle expliziter Glaubenszweifel nicht überschreitet; andererseits sollte diese "Mönchskrankheit" auch nicht den klaren klinischen Tatbestand einer Depression erfüllen – das hätte den Betroffenen von aller Verantwortung entlastet. Die Mönche wurden für ihre Acedie nicht zur Verantwortung gezogen, sollten sich dafür aber selber der Verantwortung nicht ganz entziehen. Genau dieses Oszillieren, das die Grenze der Zurechenbarkeit verwischt, charakterisiert auch jenen guten Glauben, von dem wir ahnen, dass er einen Haken hat – die mauvaise foi.

Natürlich haben viele Kritiker die von Deutschland inspirierte Sparpolitik nicht nur für verfehlt gehalten, sondern hinter der Fassade einer wortstark reklamierten Solidarität immer schon einen Bias vermutet. Aber der Tenor der maßgebenden Presse hat viele Jahre lang dafür gesorgt, dass der gute Glaube der Bevölkerung an die solidarische Rolle der Deutschen auch in Krisenzeiten erhalten blieb. Im Großen und Ganzen wurde die uneigennützige Rolle der Bundesregierung als des umsichtigen Krisenmanagers und großzügigen Kreditgebers für glaubhaft gehalten: Hat sie nicht immer – einschließlich des missglückten Versuchs, den Griechen die Türe zu weisen – das Wohl aller Mitgliedsstaaten im Auge gehabt? Angesichts der ganz unvorhergesehenen Herausforderungen einer radikal veränderten Weltlage hat dieses gefällige Selbstbild heute erste Risse bekommen. Als Beleg nenne ich einen vor Kurzem erschienenen Leitartikel über jene berüchtigte Nacht, in der der französische Präsident der deutschen Bundeskanzlerin in den frühen Morgenstunden das Zugeständnis abgepresst hat, die Griechen nicht aus der europäischen Währungsgemeinschaft herauszuekeln. Erst heute, drei Jahre danach, darf eine immer schon klarsichtigere Cerstin Gammelin in ungeschminkten Worten an diesen Tiefpunkt unseres unverfrorenen nationalen Wirtschaftsegoismus erinnern (SZ vom 21. Juni 2018).

Für das Selbstbild der Deutschen als gute Europäer hatte es in der alten Bundesrepublik und bis zu Kohl wahrlich gute Gründe gegeben. Diese Gründe erklärten sich auch aus der Situation einer nicht nur in militärischer Hinsicht besiegten Nation – und waren trotzdem nicht ganz selbstverständlich. Nach meiner Beobachtung hat der mit Kohl einsetzende Mentalitätswandel zur gefeierten Normalität eines endlich wieder vereinten Nationalstaates dieses Selbstverständnis mit anderen Akzenten versehen und verstetigt. Schließlich hat sich dieses Bild im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise und der widerstreitenden nationalen Krisennarrative immer selbstbezogener verhärtet und zunehmend Züge einer mauvaise foi angenommen. Der faule Fleck in dieser gutgläubigen Selbsttäuschung verrät sich im dissonanten Moment unseres Misstrauens gegenüber der Kooperationsbereitschaft anderer Nationen, insbesondere gegenüber dem europäischen Süden.

Wer der Bundeskanzlerin genau zuhört, bemerkt, dass sie von den Ausdrücken "loyal" und "solidarisch" einen eigentümlichen Gebrauch macht. Es war vor Kurzem im Gespräch mit Anne Will, als sie für die Asylpolitik und den Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von den EU-Partnern gemeinsames politisches Handeln einforderte und in diesem Zusammenhang "Loyalität" anmahnte. Meistens ist es ja die Chefin, die von ihren Mitarbeitern Loyalität erwartet, während gemeinsames politisches Handeln eher Solidarität als Loyalität verlangt. Ausgehend von verschiedenen Interessenlagen, muss mal der eine, mal der andere eigene Interessen dem gemeinsamen Interesse unterordnen. Denn in der Asylpolitik sind nicht alle Länder, beispielsweise ihrer geografischen Lage wegen, gleichmäßig von der Migration betroffen; sie haben auch nicht alle die gleichen Aufnahmekapazitäten. Oder die angekündigten US-Zölle auf Autoimporte treffen den einen, in diesem Falle die Bundesrepublik, stärker als die anderen. In solchen Fällen heißt gemeinsames politisches Handeln, dass einer auf die Interessen des anderen Rücksicht nimmt und für die Folgen der gemeinsam getroffenen politischen Entscheidung mithaftet. Das überwiegend deutsche Interesse liegt in den beiden genannten Fällen ebenso auf der Hand wie etwa beim Drängen auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik.
Die Ursache des trumpistischen Zerfalls Europas

Dass die Bundeskanzlerin in solchen Fällen von "Loyalität" spricht, erklärt sich wohl daraus, dass sie den Ausdruck "Solidarität" seit Jahren in einem anderen, nämlich ökonomistisch verengten Sinn gebraucht. "Solidarität gegen Eigenverantwortung" heißt die beschönigende Formel, die sich im Zuge der Krisenpolitik der letzten Jahre für die Erfüllung von Bedingungen eingebürgert hat, die der Kreditgeber den Kreditnehmern auferlegt. Worauf ich hinauswill, ist die konditionierende Umdeutung des Begriffs Solidarität; das ist die semantische Bruchstelle, an der heute die Gewissheit, dass wir Deutschen die besten Europäer sind, zu bröckeln beginnt. Entgegen dem wüsten Geschrei über Transferleistungen, die es niemals gegeben hat, sickern allmählich die fehlende Legitimität und der zweifelhafte Erfolg von investitionshemmenden haushaltspolitischen Auflagen und von Arbeitsmarktreformen, die für ganze Generationen Arbeitslosigkeit zur Folge haben, auch ins öffentliche Bewusstsein.

"Solidarität" ist ein Begriff für die reziprok vertrauensvolle Beziehung zwischen Akteuren, die sich aus freien Stücken an ein gemeinsames politisches Handeln binden. Solidarität ist keine Nächstenliebe, aber erst recht keine Konditionierung zum Vorteil einer Seite. Wer sich solidarisch verhält, ist bereit, sowohl im langfristigen Eigeninteresse wie im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlichen Situationen ebenso verhalten wird, kurzfristig Nachteile in Kauf zu nehmen. Reziprokes Vertrauen, in unserem Fall: Vertrauen über nationale Grenzen hinweg, ist eine ebenso wichtige Variable wie das langfristige Eigeninteresse. Das Vertrauen überbrückt die Frist bis zur möglichen Probe auf eine im Prinzip erwartbare Gegenleistung, von der aber ungewiss ist, ob und wann und wie sie fällig wird. In der zwanghaft engmaschigen Konditionierung von sogenannten Solidarleistungen verrät sich der Mangel an einer solchen Vertrauensbasis – und der hohle Boden unseres nationalen Selbstverständnisses als gute Europäer.

In den Verhandlungen über Macrons Reformvorschläge zögern die Bundesrepublik und in ihrem Schlepptau die sogenannten Geberländer wiederum, die unter suboptimalen Bedingungen operierende Währungsgemeinschaft zu einer politischen Euro-Union auszubauen. Dabei müsste eine demokratische Euro-Zone nicht nur gegen Spekulationen "wetterfest" gemacht werden – mit einer umstrittenen Bankenunion, einer entsprechenden Insolvenzordnung, einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparguthaben und einem auf europäischer Ebene kontrollierten Währungsfonds. Sie müsste vor allem mit Kompetenzen und Haushaltsmitteln für Eingriffe gegen das weitere ökonomische und soziale Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten ausgerüstet werden. Es geht nicht nur um fiskalische Stabilisierung, sondern um Konvergenz, das heißt um die glaubwürdige politische Absicht der ökonomisch und politisch stärksten Mitglieder, das gebrochene Versprechen der gemeinsamen Währung auf konvergente wirtschaftliche Entwicklungen einzulösen.

Der Rechtspopulismus mag sich an den Vorurteilen gegen Migranten hochrangeln und die Modernisierungsängste verunsicherter Mittelschichten aufputschen; aber Symptome sind nicht die Krankheit selbst. Die tiefer liegende Ursache der politischen Regression ist die handfeste Enttäuschung darüber, dass der EU in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht nur die nötige politische Handlungsfähigkeit fehlt, um den Trends einer wachsenden sozialen Ungleichheit innerhalb der Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen entgegenzuwirken. Der Rechtspopulismus verdankt sich in erster Linie der verbreiteten Wahrnehmung der Betroffenen, dass der EU der politische Wille fehlt, handlungsfähig zu werden. Der heute im Zerfall begriffene Kern Europas wäre in Gestalt einer handlungsfähigen Euro-Union die einzige denkbare Kraft gegen eine weitere Zerstörung unseres viel beschworenen Sozialmodells. In ihrer gegenwärtigen Verfassung kann die Union diese gefährliche Destabilisierung nur noch beschleunigen. Die Ursache des trumpistischen Zerfalls Europas ist das zunehmende und weiß Gott realistische Bewusstsein der europäischen Bevölkerungen, dass der glaubhafte politische Wille fehlt, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Stattdessen versinken die politischen Eliten im Sog eines kleinmütigen, demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung. Der fehlende Mut zu einem eigenen Gedanken, für den man um den Preis der Polarisierung Mehrheiten erst gewinnen muss, ist umso ironischer, als es die solidaritätsbereiten Mehrheiten als eine fleet in being längst gibt. Ich bin der Auffassung, dass die politischen Eliten – und an erster Stelle die verzagten sozialdemokratischen Parteien – ihre Wähler normativ unterfordern. Dass diese Auffassung nicht bloß eine Spiegelung enttäuschter philosophischer Ideale ist, zeigt die jüngste Veröffentlichung der Forschungsgruppe von Jürgen Gerhards, der seit vielen Jahren großflächig und intelligent angelegte vergleichende Untersuchungen zur Frage der Solidaritätsbereitschaft in 13 Mitgliedsstaaten der EU durchführt: Inzwischen hat sich nicht nur ein verbindendes, vom Nationalbewusstsein unterscheidbares Bewusstsein europäischer Solidarität herausgebildet, sondern auch eine unerwartet hohe Bereitschaft zur Unterstützung europäischer Politiken, die eine Umverteilung über nationale Grenzen einschließen würden.
Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand. Nur Macron hat Mut zur Gestaltung

Die italienische Krise ist vielleicht der letzte Anlass, um über die Obszönität nachzudenken, dass man der Europäischen Währungsunion zum Vorteil der wirtschaftlich stärkeren Mitglieder ein starres Regelsystem auferlegt, ohne zum Ausgleich Spielräume und Kompetenzen für ein gemeinsames flexibles Handeln zu öffnen. Daher ist der erste kleine Schritt zur Einrichtung eines Euro-Haushaltes, den Macron Merkel abgerungen hat, von so großer symbolischer Bedeutung. Dass sich eine Bundesregierung, die mit dem Rücken zur Wand steht, ihren zähen Widerstand gegen jeden einzelnen Integrationsschritt scheibchenweise abkaufen lässt, ist skurril. Ich kann mir nicht erklären, warum die deutsche Regierung glaubt, die Partner zur Gemeinsamkeit in Fragen der für uns wichtigen Flüchtlings-, Außen- und Außenhandelspolitik gewinnen zu können, während sie gleichzeitig in der zentralen Überlebensfrage des politischen Ausbaus der Euro-Zone mauert.

Die Bundesregierung steckt ihren Kopf in den Sand, während der französische Präsident den Willen deutlich macht, Europa zu einem globalen Mitspieler im Ringen um eine liberale und gerechtere Weltordnung zu machen. Auch das Echo, das der Kompromiss von Meseberg in der deutschen Presse gefunden hat, ist irreführend – als hätte Macron mit der Zusage zum Euro-Zonen-Budget einen dringend benötigten Erfolg im Austausch gegen seine Unterstützung für Merkels Asylpolitik erhalten. Das verwischt die Differenz, dass Macron wenigstens den Einstieg in eine Agenda erreicht hat, die weit über die Interessen eines einzelnen Landes hinausreicht, während Merkel um ihr eigenes politisches Überleben kämpft. Macron wird für die soziale Unausgewogenheit seiner Reformen im eigenen Land zu Recht kritisiert; aber er ragt über das europäische Führungspersonal hinaus, weil er jedes aktuelle Problem aus einer weiter ausgreifenden Perspektive beurteilt und daher nicht nur reaktiv handelt. Ihn zeichnet der Mut zu einer gestaltenden Politik aus. Und deren Erfolge widerlegen die soziologische Aussage, dass die Komplexität der Gesellschaft nur noch ein konfliktvermeidendes Reagieren zulasse.

Dem antikisierenden Blick auf das immergleiche Auf und Ab der Imperien entgeht das historisch Neue an der heutigen Situation. Die funktional immer dichter zusammenwachsende Weltgesellschaft ist politisch nach wie vor fragmentiert. Diese Entwaffnung der Politik erzeugt ein Gespür für die Schwelle, vor der die Bevölkerungen heute den Atem anhalten und zurückschrecken. Ich meine die Schwelle zu supranationalen Formen einer politischen Integration, die von den Bürgern verlangt, dass sie, bevor sie ihre Stimme abgeben, auch über nationale Grenzen hinweg gegenseitig die Perspektive der jeweils anderen übernehmen. Die Anwälte des politischen Realismus, die darüber ihren Hohn ausschütten, vergessen, dass ihre eigene Theorie auf den Fall des Kalten Kriegs zwischen zwei rationalen Spielern zugeschnitten war. Wo ist die Rationalität des Handelns in der heutigen Arena? Historisch betrachtet, ist der fällige Schritt zu einer politisch handlungsfähigen Euro-Union die Fortsetzung eines ähnlichen Lernprozesses, der mit der Herausbildung des Nationalbewusstseins im 19. Jahrhundert schon einmal stattgefunden hat. Auch damals ist das über Dorf, Stadt und Region hinausgreifende Bewusstsein nationaler Zusammengehörigkeit nicht naturwüchsig entstanden; vielmehr ist es von den tonangebenden Eliten den schon bestehenden funktionalen Zusammenhängen der modernen Flächenstaaten und Volkswirtschaften zielstrebig angepasst worden. Heute werden die nationalen Bevölkerungen von politisch unbeherrschten funktionalen Imperativen eines weltweiten, von unregulierten Finanzmärkten angetriebenen Kapitalismus überwältigt. Darauf kann der erschrockene Rückzug hinter nationale Grenzen nicht die richtige Antwort sein.

Falsche Kritik am Populismus

Oliver Marchart

Die Kritik am Populismus ist inhaltslos 

STANDARD: Kritik an Parteien oder Politik im Allgemeinen kommt derzeit nur selten ohne den Begriff Populismus aus. Doch wie brauchbar ist er überhaupt für eine Analyse? 

Marchart: Es herrscht in der Forschung inzwischen weitgehend Einigkeit darüber, dass Populismus keine bestimmte Ideologie ist oder bestimmte Inhalte vertritt. Während sich etwa der Sozialismus für soziale Gleichheit oder der Liberalismus für individuelle Rechte einsetzt, kann man beim Populismus keine solche Zuordnung treffen. Populismus ist eher eine politische Mobilisierungslogik, in der "das Volk" gegen eine Elite oder einen Machtblock mobilisiert wird. Mit "dem Volk" meine ich zunächst einmal die Wahlbevölkerung, dann aber auch die souveräne Instanz in der Demokratie: den Volkssouverän. Der ist natürlich eine politische und juristische Fiktion, aber eine unumgängliche. In diesem zweiten Sinn gehört so etwas wie Populismus zur Demokratie dazu, denn eine Demokratie ohne "demos", auch wenn es sich dabei nur um eine diskursive Figur handelt, ist letztlich keine Demokratie. Demokratie kann diesen Schatten des "demos" nicht loswerden, ansonsten würde sie zu einer oligarchischen Herrschaft von Funktionseliten verkommen. 

STANDARD: Sie forschen zum liberalen Antipopulismus und sehen diesen auch sehr kritisch. Warum? 

Marchart: In den Medien begegnen wir meistens einer pauschalen Kritik an Populismus per se. Wenn aber zutrifft, dass Populismus an sich noch keinen bestimmten ideologischen Inhalt hat, dann ist auch die pauschale Kritik am Populismus inhaltslos. Denn dann wird nur eine bestimmte Form der Mobilisierung kritisiert. Wofür konkret mobilisiert wird, ist dann nebensächlich. Es gibt aber ein nicht unbegründetes Misstrauen gegenüber dem politischen Angebot. Populismus verschafft diesem Misstrauen Ausdruck. Über die dann angebotenen Alternativen lässt sich streiten. Aber die Populismuskritik durch Medien und traditionelle Parteien erscheint oft als Kritik an jeder Form der Alternative zum neoliberalen Status quo. Mit dem Hinweis "Populismus" kann leicht jede Alternative unabhängig von ihrem Inhalt denunziert werden, egal ob sie sich als linke oder rechte Alternative definiert. Dann lässt sich nicht mehr zwischen einem autoritären und womöglich antidemokratischen Populismus und Demokratisierungsbewegungen unterscheiden, die sich auch der Semantik "Volk" versus Regierende bedienen können. Wie etwa Podemos in Spanien und vor einiger Zeit noch Syriza in Griechenland. 

STANDARD: Die Populismus-Kritik will demnach einen neoliberalen Status quo bewahren? 

Marchart: Genau. Ich spreche von "liberalem Antipopulismus", weil hier der Versuch gemacht wird, jegliche Form einer popularen Politik zu delegitimieren. Und somit jegliche Form, die Interessen breiterer Bevölkerungsschichten zu mobilisieren gegen eine Politik, die an diesen Interessen vorbeigeht. Das ist eine Form von Abwehrkampf gegen Alternativen – ohne auf die Inhalte dieser Alternativen einzugehen. 

STANDARD: Unterschätzt man nicht die Wählerinnen und Wähler, wenn man annimmt, nur sehr vereinfachte Botschaften würden mobilisieren? 

Marchart: Komplexitätsreduktion ist in der Politik legitim. Das ist an sich ein Merkmal politischer Diskurse – Politik findet schließlich nicht im Seminarraum statt, in dem ein Gegenstand von allen Seiten beleuchtet wird. In der Politik geht es um die Zuspitzung von Positionen und Forderungen. Sollen diese Forderungen dann handlungsanleitend für die Regierungsarbeit werden, sollten sie freilich programmatisch ausformuliert sein. Auch sollten sie sich im Idealfall natürlich auf komplexe Analysen stützen, aber sie dürfen durchaus zugespitzt formuliert sein. Es lässt sich sogar beobachten: Je schärfer der Konflikt, desto reduzierter die Komplexität. Der Grad an politisch vermittelbarer Komplexität hat etwas mit der objektiven Konfliktsituation zu tun. 

STANDARD: Und mit welchen konkreten Konfliktsituationen haben wir es zu tun? 

Marchart: Wir befinden uns in einer umfassenden gesellschaftlichen Krise, in der, wie der italienische Philosoph Antonio Gramsci sagt, das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren werden kann. Es scheint, als hätte die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte zu einer Teilung der Gesellschaft in zwei annähernd gleich große Lager geführt: Die eine Hälfte gehört zu den Verlierern oder fürchtet, sie könnte zu ihnen gehören. Sie fühlt sich durch das Angstregime aus Prekarität und Zukunftsunsicherheit terrorisiert und reagiert nun. Die andere Hälfte zählt zu den Gewinnern oder glaubt dazuzugehören. Das korreliert mit pessimistischen beziehungsweise optimistischen Zukunftserwartungen. Es ist sehr interessant, dass wir in den vergangenen Wahlauseinandersetzungen oder bei der Brexit-Abstimmung ganz knappe Mehrheiten hatten und unversöhnliche Lager aufeinanderprallten. Diese Lager fallen so weit auseinander, dass sie gar nicht mehr auf dem Grund desselben politischen Gemeinwesens stehen. Sie begreifen sich als Feinde, die jeweils eine völlig andere Vorstellung von der Gesellschaft haben, in der sie leben. Das Großbritannien der Brexit-Befürworter ist ein anderes Land als das der Gegner. Und die Ursache dafür ist letztlich das Auseinanderbrechen der ökonomischen Grundlagen: die Aufkündigung des wohlfahrtsstaatlichen Kompromisses der Nachkriegsjahrzehnte. 

STANDARD: Die derzeit vielgelesenen französischen Autoren Édouard Louis und Didier Eribon schreiben über ihre Herkunft aus dem Arbeitermilieu und darüber, warum ihre Eltern heute Front National wählen. Louis erzählte in einem Interview, seine Mutter war ihm nicht böse, weil er sie als Rassistin, sondern dafür, dass er sie als arm beschrieb. Dafür schäme sie sich. Die Vorstellung, selbst an Armut schuld zu sein, scheint also noch sehr intakt? 

Marchart: Ja, man könnte das Regieren durch Beschämung nennen. Soziale Scham ist ein Machtinstrument. Leute zu beschämen ist eine der effektivsten Arten, sie still zu halten, weil sie damit auch ihre eigene untergeordnete Position internalisieren. Das zeigt, dass sich historisch viel verändert hat: weg von einem Diskurs im Arbeitermilieu, der durch Stolz auf die eigene Position als Proletarier geprägt war, egal ob mit Armut verbunden oder nicht, hin zur Internalisierung von Scham. Armut oder Arbeitslosigkeit werden durch die Politik der letzten Jahre immer mehr als selbstverschuldet dargestellt. Aber auch die Beschämung der sogenannten Rechtswähler als männliche, weiße Rassisten wirkt kontraproduktiv. Das hat US-Präsident Donald Trump bewiesen: Sein Angebot war: Wählt mich, und ihr müsst euch nicht mehr schämen, denn ich verkörpere alles, was man euch vorwirft. Ich verkörpere die völlige Schamlosigkeit. 

STANDARD: Sie forschen zur "radikalen Demokratie". Was würde diese bedeuten? 

Marchart: Wir sprachen von Alternativen. Das derzeitige politische Angebot erscheint mir da unbefriedigend. Sowohl Bernie Sanders als auch Jeremy Corbyn, die erfolgreichsten Proponenten einer alternativen Politik, bieten im Grunde nur ein Potpourri linker Forderungen der vergangenen Jahrzehnte an. Sie besitzen hohe Glaubwürdigkeit durch Prinzipientreue, aber entwickeln kein neues, nach vorn gerichtetes politisches Projekt. 

STANDARD: Wie müsste ein solches Projekt aussehen? 

Marchart: Es müsste mit der Demokratisierung der Demokratie beginnen. Dazu müssten wir zu den Wurzeln der Demokratie zurückgehen, was ja die wörtliche Bedeutung von "radikal" ist. Historisch war es die Französische Revolution, vor allem mit der Verfassung von 1793, die im 19. Jahrhundert zum Bezugspunkt für den demokratischen Radikalismus wurde. Der existierte als eigenständige Ideologie schon im 19. Jahrhundert neben den klassischen drei Großideologien Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus. In der Ideengeschichte werden meist nur diese drei Großideologien rezipiert, während der demokratische Radikalismus im besten Fall dem Liberalismus zugeschlagen wurde – als dessen linker Flügel. Der Liberalismus hat sich jedoch vehement gegen eine Ausweitung des Wahlrechts gewehrt und das Zensuswahlrecht im Sinne einer winzigen Gruppe von Besitzenden verteidigt. Liberalismus ist per se also keineswegs demokratisch. Der demokratische Radikalismus hat hingegen für das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht gekämpft und hatte Querverbindungen zu den sozialistischen Strömungen des 19. Jahrhunderts. Schon den radikalen Demokraten des 19. Jahrhunderts war nämlich klar, dass politische Gleichheit durch soziale Gleichstellung abgestützt werden muss. Sonst funktioniert Demokratie nicht. 

STANDARD: Woran scheitert Demokratie ohne soziale Gleichstellung? 

Marchart: Beim Philosophen Karl Marx findet sich die wunderbare Bezeichnung von Demokratie als "Regime der Unruhe". Diese Unruhe entsteht, weil in einer Demokratie – im Unterschied zu autoritären Regierungsformen – der politische Streit auf öffentlicher Bühne ausgetragen wird. Konflikt ist in der Demokratie legitim. Die Gesellschaft befindet sich in einem ständigen Aushandlungsprozess. Es gibt keinen starken Mann als Instanz der Letztentscheidung. Es ist nicht einfach, mit dieser von Demokratie erzeugten politischen Unruhe zu leben. Daher benötigt politische Verunsicherung soziale Absicherung. 

STANDARD: Es ist also ein Modell, das genau jene Voraussetzung brauchen würde, die Sie vorhin als den herrschenden Konflikt beschrieben haben: die auseinanderbrechenden ökonomischen Grundlagen. 

Marchart: Genau. Wenn soziale Sicherheiten aufgekündigt werden, gerät die Demokratie selbst in Gefahr. Dann wird das Regime der Unruhe infrage gestellt, und es wird nach neuen Sicherheiten gesucht. Etwa dem starken Mann, der diese Sicherheiten zu geben verspricht. Radikale Demokratie würde hingegen bedeuten, sich auf Verunsicherung einzulassen. Es würde aber auch eine Ausweitung des demokratischen Horizonts und eine Vertiefung der demokratischen Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität bedeuten. Statt die erreichten demokratischen Institutionen einfach nur abzusichern, müssen weitergehende Gleichheitseffekte produziert werden – sowohl im ökonomischen als auch in jedem anderen Bereich. Es muss zu einer Ausweitung der Freiheitsspielräume kommen, aber auch der solidarischen Institutionen und einer solidarischen Ethik. Dem liegen Werte zugrunde, die sich alle auf die demokratische Revolution zurückführen lassen. 

STANDARD: Wie undemokratisch ist unsere Demokratie? 

Marchart: Ich würde nicht sagen, dass sie undemokratisch ist. Aber es gibt ein demokratisches Defizit – und mit dieser Diagnose stehe ich wohl nicht allein da. Demokratie kann durch direktdemokratische Elemente belebt werden. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns von der repräsentativen Demokratie verabschieden und etwa zur antiken Versammlungsdemokratie zurückkehren sollten. Ein Teil der Occupy-Bewegung hat sich gegen jede politische Repräsentation gewandt, so etwas halte ich für ein Phantasma und für geradezu fahrlässig. Letztlich werden Gesetze, die ja in unser aller Leben eingreifen, in Parlamenten verabschiedet. Deswegen wäre es ein Fehler, gegen parlamentarische Repräsentation zu sein. Wo die Kritik an Repräsentation aber einen Punkt trifft, ist, dass die politischen Parteien des traditionellen Spektrums große Bevölkerungsgruppen nicht mehr repräsentieren und deren Interessen nicht mehr vertreten. Aber das ist kein Argument gegen Repräsentation als solche, sondern eines für eine andere Politik. 

aus: Der Standard 9. August 2017

Wer ist das Volk?

Ethel Masala de Mazza und Joseph Vogl

Im Schattenwurf der Demokratie
Wer ist das Volk – und wer entscheidet? Über die Leerformel „Populismus“ und ihren Gebrauch

Die Tatsache, dass man viel oder leidenschaftlich über Dinge spricht, bedeutet nicht, dass man tatsächlich weiß, worüber man redet. So ist etwa der Begriff des „Populismus“ wie kein anderer zu einer Leerformel geworden. Der Begriff qualifiziert und diskreditiert, wird polemisch oder analytisch gebraucht, bezieht sich auf politische Programme und dumpfe Regungen. Er meint linke oder rechte Populismen oder ein Gemisch aus beiden. Er verweist auf einen Bodensatz aus mäßig artikulierten Meinungen und Abwehrreflexen, die von unten herauf drängen – oder umgekehrt auf all jene Putinismen, Orbánismen, Erdoğanismen oder Trumpismen, in denen Machtkalküle, Herrschaftsgesten, Geschmacklosigkeiten, hochgedrehte Lautstärken, Mobilisierungswillen oder eine neuerdings angesagte politische Häme stecken.
Man hat es also mit einem umher schwärmenden Begriff zu tun, dessen Grenzen unklar oder gar nicht vorhanden sind. Mehr noch: Gerade diese Unschärfen und Verwirrungen scheinen die Bedingungen für seine aktuelle Konjunktur zu sein. Je leerer die Vokabel, desto heftiger kann sie von den politischen Windstößen herum geblasen werden.
Allerdings sind diese Ungenauigkeit und ihr begriffliches Unwesen womöglich ein Symptom dafür, dass sich die politische Geografie verändert hat und ältere Klassifikationssysteme versagen. Vorbei scheinen die Zeiten, in denen autoritäre Regime schlicht totalitär, Basisbewegungen demokratisch, rechte Rechte astrein faschistisch waren oder derjenige, der sich ‚links‘ nennen mochte, sich im Passepartout sozialistischer Programme wiederfinden konnte.
Wahrscheinlich benötigt die Politik des 21. Jahrhunderts neue oder überarbeitete Begriffe für politische Machtgefüge, die vor unseren Augen allmählich Gestalt annehmen. Angesichts dieser unübersichtlichen Lage lassen sich einige Thesen formulieren, die weniger eine Bestimmung des heutigen Populismusbegriffs als eine Annäherung an jene Problembezirke versuchen, die mit seiner Verwendung aufgerufen werden.
So schwierig oder unmöglich es ist, den „Populismus“ zu definieren, so genau kann man beobachten, welche Zuschreibungen oder Selbstzuschreibungen damit verbunden sind – das heißt, mit welchen demonstrativen Gesten man andere oder sich selbst so nennt. Man muss wohl daran erinnern, dass es zunächst die amerikanische Peopl e ’s Party war, die die abwertenden Ausdrücke „pops“, „populites“ und „populists“ positiv für sich besetzte. Damit beanspruchte sie seit dem Ende des 19. Jahrhunderts ein politisches Programm für sich, das die Interessen der Farmer, eine Opposition gegen Großbanken und Konzerne, die Rechte von Schwarzen und Frauen, die Forderung nach bezahlbaren Krediten und verlässlichen Infrastrukturen vertrat.
Umgekehrt hat etwa in Frankreich Marine Le Pen das Abschätzige des Populismus aufgegriffen, umgewendet und in einen Kampfbegriff für angebliche und rumorende „Mehrheiten“ gegen sogenannte „Eliten“ investiert. Mit solidarischer Interessenvertretung hat der Populismus unserer Tage wenig zu tun. Es geht nicht primär um politische Sachgehalte, sondern um dumpfe Feindschaftserklärungen. Die politische Willensbildung erschöpft sich in der Regung des Unwillens. Mit dem Populismus steht insofern die Trennschärfe zwischen der Bejahung politischer Interessen und der Organisation von Ressentiment auf dem Spiel.
Der „Populismus“ ist im Übrigen kein Krisenphänomen, sondern ein Doppelgänger moderner Demokratien. Er ist Begleiter oder Schattenwurf dessen, was man liberale Demokratie oder Repräsentativsystem nennt. Er bezeichnet dabei ein mehrfaches Verwerfungspotential: Einerseits wird in ihm eine prekäre Abgrenzung zwischen Stimmvolk und bloßem Geraune virulent. In ihm hallen ältere Unterscheidungen nach, die etwa in der Antike zwischen dem plethos (der bloßen Menge) und dem politisch gefassten demos (den wahlberechtigten Bürgern) gemacht wurde. In ihm wiederholen sich die jüngeren Differenzen von Volk und Pöbel, in ihm manifestiert sich eine politische Phonetik, die darüber entscheidet, was eine schon artikulierte politische Stimme oder noch unartikuliertes Lautmaterial ist.
Andererseits verweist er auf Repräsentationslogiken, auf die Wege und Verfahren, mit denen man demokratische Teilhabe beansprucht: direkt oder indirekt, episodisch oder dauerhaft, durch Parteien gefiltert oder vom Volk selbst ausgeübt. Der Begriff des „Populismus“ entfaltet seine polemische Energie im Streit um die Art und Legitimität politischer Partizipation.
Das berührt zugleich die Frage, wo und mit welchem Zugriff politische Macht adressiert werden kann. Wenn es stimmt, dass, wie Brecht gesagt hat – alle Gewalt zwar vom Volk ausgeht, aber die Frage bestehen bleibt, wohin sie dann geht, so umfasst der Begriff des „Populismus“ auch dieses Lokalisierungsproblem. Nicht von ungefähr versammeln sich Empörte unter seinem Banner, die mit ausgestrecktem Zeigefinger auf ominöse Mächte im Dunklen, auf die „da oben“ und „da draußen“ deuten – auf Schuldige in den verschworenen Zirkeln von Lobbys oder Lügenkartellen, in Brüssel oder in der Presse.
Auch diese Unterscheidungslinie wird also mit dem Populismusbegriff aufgerufen: ob Macht formell oder informell organisiert ist, ob Regierungsmacht sich in adressierbaren Instanzen und Institutionen oder eher in losen Netzwerken und temporärem Engagement ansammelt. Die Rede vom „Populismus“ schließt ein Problem politischer Formgebung ein.
Das populistische Wortfeld umfasst nicht zuletzt auch einen intimen Zusammenhang von Öffentlichkeit und politischem Affekt. In ihm regt sich ein Register von Aufruhr und politischer Leidenschaft. Unübersehbar steigt der Populismusverdacht mit der Wallungsbereitschaft von Mitbürgern, die Zorn und Wut auf der Straße abladen, um damit zu demonstrieren, sie seien im Recht. Wir brauchen offenbar eine politische Affektenlehre, die etwa überprüfen muss, welche politischen Reserven von Aufruhr und Rebellion heute mit zornigen Statements oder Statements des Zorns beansprucht werden. Mit dem Begriff des „Populismus“ wird also eine Bereitschaft zu einem, wie auch immer begründeten, Unfrieden identifiziert.
Wer die Vokabel „Populismus“ ausspricht, artikuliert also, für sich oder für andere, ein Verhältnis von Politik und Ressentiment, äußert ein demokratisches Teilhabeproblem, laboriert an einem Bestimmungsversuch politischer Macht und macht unausgeschöpfte Ressourcen politischer Passion ausfindig.
Darum bleiben wahrscheinlich nur zwei Alternativen für den weiteren Gebrauch dieses Begriffs bestehen. In der einen versteift man sich auf den Erhalt einer bequemen Leerformel. Mit ihr ist ein Blinkersystem für jene ominöse politische „Mitte“ gemeint, die nie genau weiß, wo sie politisch steht, aber mit hektischen Warnzeichen nach „rechts“ oder „links“ sich saubere Hände oder gutes Gewissen bewahrt. Ob Front National, Syriza oder Podemos – all das gerät für den politischen Mittelstand zum selben populistischen Einerlei.
Demgegenüber sollte man den „Populismus“ wohl für politische Bündnisse reservieren, mit denen Aggressionen und Ressentiments laut, hegemonial und durchsetzungsfähig werden konnten. Diese Bündnisse übergreifen die Parteigrenzen, in ihnen koaliert die vorgebliche ‚Mitte‘ mit dem ‚Rand‘. Unter beflissener Mithilfe christlicher Regierungsparteien geschieht das etwa in der deutschen Flüchtlingspolitik und in der Verschärfung von Asylrechten. In England entlud sich die Klage über desolate Sozialstandards so im Zorn auf einen neuen Feind: den europäischen Arbeitsmigranten.
Weltmacht-Niveau haben solche Allianzen in den USA erreicht, wo sich das Kapitalinteresse des Geldadels mit dem Rassismus jener knappen Minderheit von Wählern verbindet, für welche das Volk nur ‚wir‘, aber nicht mehr die anderen sind. In westlichen Industriegesellschaften ist der Populismus eine markante Größe nur, weil die politische ‚Mitte‘ diffuse Exklusionsprogramme ratifiziert.