Der neue Faschismus

Daniel Graf: Was «neuer Faschismus» meint – und wie man ihn bekämpft

Der Faschismus-Begriff prägt die politischen Analysen der Gegenwart. Hilft er, die Demokratie zu verteidigen?

In: Republik 22.8.2026

Natürlich stimmt der Spruch mit dem Pudding noch immer. Faschismus zu definieren, so formulierte es einst der britische Historiker Ian Kershaw, habe «etwas vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln».

Trotzdem bestimmt das Wort wieder die politischen Debatten, und dafür gibt es reichlich Anlass.

Seit Jahren vergiftet rechtsextremer Hass das gesellschaftliche Klima und schlägt längst um in Gewalt. Der rasante Demokratie-Abbau, der sich in Trumps USA nur am sichtbarsten vollzieht, droht mit möglichen Wahlerfolgen von AfD und Rassemblement National auch in Deutschland oder Frankreich. Und trotz allem Bewusstsein für historische Unterschiede: Nicht nur die rechtsextreme Rhetorik, auch manche gesellschaftliche Dynamik provoziert Assoziationen zur Endphase der Weimarer Republik.

An der Konjunktur des Wortes «Faschismus» lässt sich jedenfalls ablesen: Vielen, die sich um die Zukunft der Demokratie sorgen, scheinen Begriffe wie «Populismus» oder «Rechts­radikalismus» nicht mehr ausreichend, um adäquat einzufangen, was sich an Verhetzung und autoritärer Bedrohung gerade zusammen­braut. Andere wiederum warnen vor einem inflationären und geschichts­vergessenen Gebrauch des Faschismus-Begriffes.

So wird seit Monaten über die Begriffe «Faschismus» und «Faschisierung» debattiert und gestritten. Und auf dem Buchmarkt gibt es eine nur schwer überschaubare Zahl an Neuerscheinungen: Werke zur historischen und gegenwärtigen Faschismus-Theorie. Debatten­bücher zu Trump, AfD und Co., die das Wort «Faschismus» prominent im Titel tragen. Aber auch Gegenwarts­analysen, die sich in aller Schärfe denselben Phänomenen widmen, ohne dabei auf den Faschismus-Begriff zurückzugreifen.

Es ist also geboten, noch einmal neu über den Begriff nachzudenken. Darüber, welchen Nutzen er für das Verständnis der Gegenwart verspricht. Über die Schwierigkeiten, die – Stichwort Pudding – mit seiner Verwendung einhergehen. Und nicht zuletzt über die Frage: Was heisst das alles für den Kampf gegen genau jene Entwicklungen, die mit dem Begriff «neuer Faschismus» erfasst werden sollen?

Denn Faschismus-Theorie ist kein gedanklicher Selbstzweck. Erst mit präzisen Beschreibungen und reflektierten Begriffen entgeht man den beiden Varianten der Ohn­macht, die die Philosophin Francesca Raimondi in einem der gewichtigsten Bände zum Thema skizziert: «Den neoautoritären Bewegungen nur mit entsetzter Verständnis­losigkeit zu begegnen oder aber sie zur unsäglichen Gefahr zu mystifizieren.» Diese Gefahr ist benennbar.

1. Noch einmal: Was ist Faschismus?

Gerade die theoretisch anspruchsvollen Gegenwarts­analysen warnen vor einer «zunehmend gedankenlosen Verwendung des Faschismus-Begriffs», wie es bei Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem Buch «Zerstörungslust» heisst: «Was heute als Faschismus bezeichnet wird, ist nicht das Gleiche wie etwa der National­sozialismus, eine Massen­bewegung mit einer biologistischen Rassen­ideologie, die völkische und antisemitische Propaganda verbreitete und sich in pogromartiger Gewalt entlud, die schliesslich im Holocaust gipfelte.» Man könnte diese wichtige Mahnung ergänzen: Der National­sozialismus war auch nicht das Gleiche wie der italienische Faschismus unter Mussolini, von dem der Begriff ursprünglich stammt – trotz aller ideologischer Überschneidungen zwischen beiden Regimen und ihrer verbrecherischen Allianz.

Wo immer historische Phänomene in einem Oberbegriff zusammen­kommen, droht Spezifisches verloren zu gehen – womöglich sogar das Wesentliche. Diesem Problem entgeht man nur, indem man Gemeinsamkeiten und Unterschiede genau beschreibt – also nicht durch Gleichsetzungen, sondern durch präzises Vergleichen. Dabei kommt es darauf an, in welcher Hinsicht und zu welchem Zweck verglichen wird. Anstatt Unterschiede einzuebnen, lässt sich so auf Kontinuitäten und Parallelen aufmerksam machen – und auf sehr reale Gefahren.

Autorinnen wie Eva von Redecker, Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, Matthias Quent, Dagmar Herzog, Mark Terkessidis oder Morten Paul in dem von ihm herausgegebenen Sammelband «Was war Faschismus­theorie?» widmen sich ausführlich den Definitions­schwierigkeiten und problematischen Gebrauchs­weisen des Faschismus-Begriffs. Sie kommen aber übereinstimmend zu dem Befund, dass sich übergreifend gültige Kern­merkmale des Faschismus identifizieren lassen, die jeweils unterschiedliche historische Gewichtung und Ausprägung erfahren.

Als solche Merkmale können gelten:

Führerkult

Ein radikaler Nationalismus, in dem «Nation und Volk eine mythische Aufladung erfahren» (Morten Paul)

Exzessives Feindbild-Denken: Die Ausgrenzung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden, die als Feind markiert werden, geht einher mit Vernichtungswillen und «eliminatorischer Gewalt» (Amlinger/Nachtwey).

Die aggressive Ablehnung universeller Gleichheits­ideale zugunsten eines Kults von Stärke und Überlegenheit

Paramilitärische Gewalt und organisierter Strassen­terror

Massiver Einsatz von Propaganda mithilfe der jeweils neusten Technik (Spätestens hier wird deutlich, dass sich mit den Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmen­bedingungen zwangsläufig auch die Möglichkeiten, Methoden und Denkweisen der autoritären Bewegungen ändern: Nicht nur die Manipulation der Massen hat mit der digitalen Infrastruktur von Social Media neue Formen angenommen. Im Tech-Faschismus der sogenannten Dunklen Aufklärung werden ganz neue ideologische Versatz­stücke ins antiegalitäre Weltbild eingepasst.)

Im Abgleich mit diesen «Kernmerkmalen des historischen Faschismus» (Amlinger/Nachtwey) lassen sich die Unterschiede, aber auch die Parallelen heutiger Phänomene deutlicher zutage fördern.

Einen der erhellendsten Versuche, klassische Faschismus­theorien zu aktualisieren, hat die Philosophin Eva von Redecker mit ihrem Buch «Dieser Drang nach Härte» vorgelegt. Und als gelte es, die Schwierigkeiten der Begriffs­debatten pointiert vor Augen zu führen, präsentiert sie darin die vermutlich kürzeste und zugleich erklärungs­bedürftigste Faschismus-Definition: «Faschismus ist» – Achtung! – «liquidierende Phantombesitz­verteidigung».

Was ist damit gemeint?

Im Kern sieht von Redecker im Faschismus eine «entfesselte Eigentums­logik» am Werk. In der faschistischen Denkweise müsse permanent das Ureigene gegen «Feinde» verteidigt werden. Nur dass es sich dabei gar nicht um echtes Eigentum, sondern um eingebildeten, eben «Phantom­besitz» handle: die Reinheit der Nation zum Beispiel, die traditionelle Familie, die eigene Meinung (die bitte unwidersprochen bleiben soll) oder Sozial­leistungen, die der Staat Geflüchteten gibt, obwohl sie doch einem selbst zustehen sollten. Und weil da ständig welche imaginiert werden, die einem etwas wegnehmen wollen, wird der Kampf gegen diese «Feinde» als Kampf gegen Plünderer verstanden, die letztlich vernichtet, «liquidiert» werden müssen – schliesslich gehe ja von ihnen die Aggression aus.

Mit anderen Worten: Faschistisches Denken ist für von Redecker eingebildete Notwehr. Man fühlt sich zur Gewalt legitimiert, ja geradezu gezwungen, weil man sich im Ausnahme­zustand und in der Selbst­verteidigung wähnt.

Das mag manchen wie eine steile These vorkommen. Aber es bietet, im Anschluss an oben beschriebene «Kernmerkmale» wie Feindbild­konstruktion und Gewalt, ein plausibles Erklärungs­muster für rechtsextreme Verschwörungs­narrative, etwa die vom Grossen Austausch.

Faschismus, so lässt sich von Redeckers Konzeption zusammen­fassen, ist ein eingebildeter Bedrohungs­zustand, in dem jedes Mittel als gerechtfertigt erscheint. Das erklärt auch die Psycho­dynamik hinter der Vorstellung millionenfacher Deportation, die derzeit unter dem Euphemismus «Remigration» firmiert. Das Fantasma absoluter Verfügungs­macht wird damit letztlich auf menschliche Körper übertragen: Sie sollen, wenn nicht vernichtet, dann doch zumindest im grossen Stil «abgeschoben» oder «ausgeschafft» werden, wie die Begriffe schon heute im alltäglichen Wörter­buch der Kälte lauten.

Die Historikerin Dagmar Herzog wiederum hat in ihrem Buch «Der neue faschistische Körper» nachdrücklich darauf hingewiesen, dass zur neo­faschistischen Körperideologie nicht nur Rassismus gehört, sondern auch Ableismus, also eine «wieder­erstarkende Feindseligkeit gegenüber Menschen, denen kognitive oder psychologische Beeinträchtigungen zuge­schrieben werden». Herzog erinnert an zahlreiche Ausfälle von Donald Trump, der Menschen mit Behinderungen öffentlich verächtlich machte, zum blossen Kosten­faktor erklärte oder darüber schwadronierte, ob vielleicht «die Art Leute einfach sterben» sollte.

Stärker als jede andere Partei weltweit, so Herzog, bediene die AfD «klassische Narrative der Behinderungs­feindlichkeit», wie sie «schon vor dem National­sozialismus weit entwickelt, aber im Dritten Reich mit massiver Propaganda und besonderer Grausamkeit verfolgt» worden sind. Dabei setze sie «auf bewährte affektive Strategien», insbesondere «das Aufrufen von Ekel und wirtschaftlichen Sorgen», und mobilisiere vor allem gegen das Konzept der Inklusion an Schulen. Herzogs Befund teilen etliche Sozial­verbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte: Auch wenn die AfD-Vertreter je nach Kontext eine gemässigtere Rhetorik anschlagen, betreibe die Partei gegenüber Menschen mit Behinderung eine Politik der Ausgrenzung, in der die alte Ideologie vom «gesunden Volkskörper» neue Formen annehmen kann.

Wie Eva von Redecker knüpfen auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey an die Faschismus-Analysen der Kritischen Theorie an. Und auch sie entwickeln ihre These vom «demokratischen Faschismus» der Gegenwart aus den Parallelen, aber mehr noch aus den Unterschieden zu den historischen Faschismen.

«Demokratischer Faschismus»: Das klingt, wie das Autoren­duo einräumt, zunächst wie ein Widerspruch in sich, «gilt der Faschismus doch als offene Negation der Demokratie». Die «faschistische Bewegung der Gegenwart» verstehe sich aber gerade «als Erneuerin der Demokratie, um sie schliesslich auszuhebeln».

Der Begriff meint also die Zerstörung der Demokratie auf demokratischem Weg, durch Wahl­erfolge. Einmal an der Macht, tritt die «Zerstörungs­lust», die zuvor ein Flirt mit der Gewalt war, immer deutlicher zutage, bis Schritt für Schritt die Schutz­mechanismen der Demokratie ausgeschaltet sind. Und so ist diese Entwicklung in Trumps USA logischerweise schon sehr viel klarer zu beobachten als etwa in Deutschland, wo autoritäre Umbau­massnahmen in weiten Teilen noch Planspiele der AfD sind.

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey schildern, inwiefern sich die historische Ausgangs­lage zu Beginn der 1930er-Jahre und heute unterscheiden. Rutschten zum Beispiel infolge der Grossen Depression von 1929 weite Teil der Mittelklasse in Massen­arbeitslosigkeit und Armut ab, seien heute «eher die Angst vor Status­verlust, eine gefühlte Blockade und das Nullsummen­denken die Quelle faschistischer Affekte». Auch mit Blick auf die paramilitärisch organisierte Strassen­gewalt, die den historischen Faschismus prägte, verweisen Amlinger/Nachtwey auf wichtige Unterschiede, die zumindest gegenwärtig noch gegenüber der damaligen Situation bestehen.

Anfang der 1930er-Jahre, noch bevor in Deutschland die NSDAP an die Macht kam, zählte ihre paramilitärische Terror­organisation, die SA, bereits über 400’000 Mitglieder. Die «neuen faschistischen Projekte» hingegen würden, so Amlinger/Nachtwey, «nicht mit zentral organisierten Formationen operieren»; vielmehr handle es sich um «dezentrale, nur lose verkoppelte lokale Gewalt­netzwerke». Selbst der Sturm auf das Capitol sei «eher ein Riot als ein strukturiert durchgeführter Freikorps­angriff» gewesen. Und dennoch zeigt sich seit Trumps Wiederwahl an den Gewalt­exzessen der Behörden ICE und Border Patrol, wie schnell Agitation und Gewalt­fantasien zu mörderischem Staats­terror eskalieren können, wenn die Neo­autoritären erst einmal an der Macht sind und das staatliche Gewalt­monopol ihnen in die Hände fällt.

In solchen Abwägungen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen historischen und heutigen Phänomenen falten aktuelle Faschismus-Analysen sorgfältig auf, was es mit dem «neuen Faschismus» (mit kleinem oder grossem N) auf sich hat und warum die Bezeichnung auch für heutige Phänomene gut begründet ist. Die Historikerin Dagmar Herzog spricht aus ähnlichen Erwägungen von «postmodernem Faschismus» – eine weitere Variante, die schon in der Benennung historische Gleichsetzungen vermeidet.

Anders gesagt: Der reflektierte, problembewusste Begriffs­gebrauch, den zuletzt der Historiker Jan Philipp Reemtsma in einer viel diskutierten Intervention angemahnt hat – er findet längst statt.

Richtig bleibt dennoch Reemtsmas Forderung, über die Frage nachzudenken: Was gewinnt man analytisch, wenn man einen so aufgeladenen Begriff verwendet?

Es ist eine Grundanforderung an politisches Denken, nicht einfach das, was einem politisch gegen den Strich geht, als «faschistisch» zu labeln. Man sollte vor lauter Begriffs­skrupeln allerdings auch nicht auf klare Benennung verzichten, wo Elemente faschistischen Denkens und Handelns offen zutage treten. Zumal es rechts­aussen von AfD bis Rassemblement National längst zur Strategie geworden ist, sich selbst zu verharmlosen, um Verboten zu entgehen und die eigenen Wahl­chancen zu erhöhen – die radikalen Anhänger wissen von unzähligen Grenz­überschreitungen ja ohnehin schon bestens, was sie erwarten dürfen.

Faschistischen Tendenzen der Gegenwart lässt sich jedenfalls nicht damit begegnen, dass man wartet, bis eine schulbuch­mässige Checklist aus Merkmalen des historischen Faschismus vollständig erfüllt ist. Dann ist es mit Sicherheit zu spät.

Weil die gegenwärtigen Debatten von diesem Gefahren­bewusstsein geprägt sind, rückt immer stärker «die Prozesshaftigkeit des Phänomens» in den Blick (um noch einmal Amlinger/Nachtwey zu zitieren). Und eben dieses Prozesshafte ist auch der Grund, warum derzeit ein zweiter, verwandter Begriff durch die Debatten­texte geistert: «Faschisierung».

Es handelt sich dabei um ein Schlüssel­wort zum Verständnis der Gegenwart.

2. Faschisierung

«Was ist Faschisierung?», fragt der Literatur- und Kulturwissen­schaftler Patrick Eiden-Offe in einem exzellenten Essay, der im März in der Zeitschrift «Merkur» erschien.

Seine Antwort beginnt er nicht mit einer Definition. Sondern mit einer sprach­philosophischen Beobachtung, die politisches Gewicht hat: «Auch Begriffe dienen der Bedürfnis­befriedigung.»

Das Bedürfnis, das hinter dem Prozess­begriff «Faschisierung» steckt, ist es, dem Entsetzen adäquat Ausdruck zu verleihen über das, was aktuell im Gang ist und Phänomene weltweit beschreibt, die vielleicht nicht immer idealtypisch zu den Handbuch­definitionen aus dem Geschichts­unterricht passen, aber deren Verwandtschaft mit den historischen Formen des Faschismus offensichtlich ist. Wer in diesem Sinne «Faschisierung» sagt, trägt dem Bewusstsein für historische Unterschiede Rechnung, aber eben auch der wichtigsten Regel überhaupt: dass es so etwas wie ein Lernen aus der Geschichte nur geben kann, wenn wir wesentliche Ähnlichkeiten zwischen Verschiedenem erkennen – und rechtzeitig in einer noch zukunfts­offenen Gegenwart handeln.

Vielleicht hat diese Lehre niemand eindringlicher formuliert als die Psychologin, Publizistin und Demokratie-Aktivistin Marina Weisband letztes Jahr bei ihrer Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald:

«Faschismus wird nicht erkannt, weil wir insgeheim damit rechnen, dass sich am Ende der Demokratie irgendwie die Filmmusik verändert. Der Himmel sich bedrohlich grau zuzieht. Dass Banner ausgerollt werden. Aber das passiert nicht. Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur transMenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde.»

Wenn der schon vor 100 Jahren kursierende Begriff «Faschisierung» heute wieder dringlich ist, dann weil er erfasst, dass sich das Abgleiten von Demokratie in einen neuen Faschismus schleichend über einen längeren Zeit­raum hinweg vollziehen kann. Die «Dynamik der Faschisierung», so beschreiben es Robin Celikates und Rahel Jaeggi, charakterisiert sich dadurch, dass «eine soziale Realität» entsteht, «die in benennbaren Hinsichten bereits faschistisch ist, während sie in anderen Hinsichten noch den Anschein von Rechtsstaat und Demokratie wahrt».

Die Analysekategorie «Faschisierung» lenkt also den Blick darauf, dass sich der Demokratie­abbau meist nicht schlagartig vollzieht, sondern schrittweise und über längere Zeit – und dass gerade darin eine besondere Gefahr liegt. Weil nach und nach Gewöhnungs­effekte einsetzen. Weil Gegenmobilisierung schwerer wird. Weil ein schleichender Prozess rechtsextreme Selbst­verharmlosungs­versuche begünstigt.

«Faschisierung» meint aber viel mehr als eine bloss zeitliche Entwicklung.

Seine kritische, mitunter schmerzhafte Komponente hat der Begriff darin, dass er sich nicht allein auf diejenigen richtet, die zu Recht oder zu Unrecht als «Faschisten» bezeichnet werden – sondern auf die Gesellschaft als Ganze. Es geht um gesellschaftliche Dynamiken und Faktoren, die faschistischen Bestrebungen Auftrieb geben. Dazu muss man konsequenter­weise auch eine Politik zählen, die immer wieder das rechtsextreme Agenda-Setting mitmacht. Die rechtsextreme Narrative übernimmt. Die, wie etwa bei der Migrations­politik, aus der sogenannten Mitte heraus einer Rhetorik der Entmenschlichung und einer Normalisierung rechtsextremer Positionen Vorschub leistet.

Zwar besteht auch hier die Gefahr, unter einem einzelnen Schlag­wort derart viel zu subsumieren, dass es «seine analytische Kraft verliert», wie Oliver Nachtwey vor kurzem in einem Essay warnte. Doch entfaltet der Begriff sein kritisches Potenzial gerade dadurch, dass mit ihm milieu­übergreifende Entwicklungen in den Blick kommen. Das Konzept zielt gerade nicht darauf ab, Menschen in «Faschisten» und «Nicht­faschisten» einzuteilen, sondern beschreibt soziale und politische Dynamiken. Und zwar auch auf Feldern, denen sich niemand entziehen kann, weil sie zutiefst in unser aller Alltag eingelassen sind. Sprachgebrauch und Medien­nutzung zum Beispiel.

In seinem soeben erschienenen Buch-Essay «Erziehung zur Grausamkeit» entwirft der österreichische Publizist Robert Misik eine «Sozialpsychologie des zeitgenössischen Faschismus». Er beschreibt, wie Agitatoren vom Schlage Donald Trumps oder Björn Höckes mit ihren Gefolgs­leuten versuchen, einen düsteren «Kult der Härte» zu etablieren. Grausamkeit, Häme und die Lust am Vulgären werden öffentlich zelebriert und damit normalisiert.

Dies geschieht in einem Zusammenspiel verschiedenster Kräfte: Politische Akteurinnen versorgen ihr Publikum durch Desinformation permanent mit neuen Anlässen zur Empörung. Regelrechte «Ökosysteme aus Krawall­journalismus, Social Media und faschistischen Pseudo­medien» verstärken die Botschaften und «schüren niedrige Affekte», die immer schamloser ausgelebt und in den Bestätigungs­schleifen der Gleichgesinnten scheinbar legitimiert werden. Ähnlich schrieb die Historikerin Dagmar Herzog bereits 2025 in ihrem Essay «Der neue faschistische Körper»: «Immer deutlicher wird, dass der Erfolg neuer, rechter Bewegungen nicht nur etwas mit Angst oder Wut zu tun hat, sondern ganz eindeutig auch mit der Lust an Aggression, Gemeinheit und Gewalt.»

Ob wir wollen oder nicht: Dieses Regime der Affekte erreicht in irgendeiner Form uns alle. Bestenfalls wird es «nur» in die Time­lines unserer Social-Media-Accounts gespült, wo wir mit Kopf­schütteln oder Abscheu reagieren können, aber auch dann ein Stück weit Teil jener affektiven Polarisierung werden, von der die Empörungs­kultur lebt. Immer mehr Menschen, nicht nur in weiten Teilen Ost­deutschlands, sind ohnehin tag­täglich direkt damit konfrontiert: weil Hassrede, Verschwörungs­erzählungen und Fake News für sie keine abstrakten Themen sind. Sondern der Arbeits­kollege, die alte Schul­freundin oder der eigene Vater so redet.

Noch einmal Patrick Eiden-Offe:

«Man kann bei sich selbst beobachten, wie die faschistisch-exterminatorischen Signifikanten bereitliegen und man sie bewusst oder unbewusst jederzeit nutzen kann; man kann aber auch versuchen, sich diese Nutzung zu versagen.»

Mit anderen Worten: In diesen «Lehrjahren der Unmenschlichkeit» (Robert Misik) steht jede einzelne Bürgerin immer wieder neu vor der Entscheidung, die kursierenden Sprech­weisen der Entmenschlichung und die Muster der Selbstverhärtung zu reproduzieren oder sich dem zu widersetzen.

Die unbequeme Wahrheit der Faschisierungs­theorie lautet: Faschismus ist nichts, was allein von Faschisten gemacht wird.

Zu den besonders interessanten Neuerscheinungen gehört in diesem Zusammenhang «Deutschland 2033. Ein Szenario» von Justus Bender, der seit vielen Jahren für die FAZ über die Radikalisierung der AfD aufklärt.

Sein neues, gerade herausgekommenes Buch ist schon von der Grund­idee her ungewöhnlich: Wie der Titel andeutet, spielt der Autor das Szenario eines Deutschlands im Jahr 2033 durch, in dem die AfD an die Macht kommt und Alice Weidel Bundes­kanzlerin wird. Genauer gesagt: Bender führt minutiös einen möglichen Weg vor Augen, der sich von heute bis zu diesem Punkt erstreckt – eine fiktive, erzählerisch durchaus riskante, aber beklemmend realistische Dystopie. Sein Haupt­befund lautet: Der vernunftbasierte demokratische Diskurs wird durch Rechts­aussen mehr und mehr ersetzt durch eine Herrschaft des Affekts.

Man kann darüber streiten, ob Benders erzählerisches Konzept in jedem Moment aufgeht, aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist: Bender erfindet nicht einfach. Er extrapoliert präzise beobachtete Dynamiken aus der jüngsten Vergangenheit in eine mögliche Zukunft. Dabei nimmt er keineswegs nur die AfD, sondern das gesamte partei­politische Spektrum und übergreifende gesellschaftliche Entwicklungen in den Blick.

Manche würden vielleicht sagen: Bender buchstabiert aus, wie Faschisierung aussehen kann. Aber der Autor spricht weder von «Faschisierung» noch von «Faschismus».

Was sagt uns das?

Begriffe sind unverzichtbare Verständnis­vehikel. Sie heissen so, weil sie uns beim Begreifen helfen. Aber das können dichte Beschreibungen auch.

Für beides, das plastische Beschreiben und das Ringen um Begriffe, gilt: Es gibt keine Abkürzungen, keinen Ersatz für die Denk­arbeit, die jeweils dahintersteht. Die blosse Verwendung oder Nicht­verwendung eines Wortes allein besagt wenig; schlimmstenfalls entspringt sie gedankenlosem Nach­plappern. Es geht nicht darum, einfach nur das «richtige» Wort zu sagen; politischer Diskurs ist keine Quiz­show. Das Ringen um präzise Begriffe bedeutet kollektive Verständnis­arbeit. Wo der Gebrauch eines Wortes lediglich Zugehörigkeit und Abgrenzung markiert, kann es kontra­produktiv werden.

Bender beginnt sein Buch nicht zufällig damit, dass er noch einmal den Aufstieg der NSDAP bis zur Macht­ergreifung 1933 in Erinnerung ruft. Vergleiche zur Gegenwart zieht er nur ausgesprochen vorsichtig und in klarem Bewusstsein grundlegender Unterschiede. Aber sein Buch ist auch eine Weigerung, aufgrund dieser Unterschiede alarmierende Parallelen zu übersehen.

3. Gegenwehr

«Wenn zu nichts sonst», schreibt Eva von Redecker, «sollte ein Begriff des Faschismus zumindest dazu gut sein, dass wir den Faschismus auf nicht faschistische Weise bekämpfen lernen.»

Damit ist treffend beschrieben, dass Faschismus­theorie und antifaschistischer Widerstand zusammen­gehören. Genauer: dass die theoretische Anstrengung immer schon notwendiger Bestandteil dieses Widerstands ist, aber in demokratische Praxis überführt werden muss.

Blickt man auf die Fülle gegenwärtiger Neuerscheinungen im Sachbuch­markt, bildet sich genau dies ab. Nicht nur reicht die Autoren­liste von dezidiert linken Denkerinnen wie von Redecker bis zu CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der paradigmatisch für die Einsicht steht, dass Demokratien nur stabil bleiben können, wenn die Konservativen sie wirksam gegen Rechts­aussen verteidigen.

Neben Texten, die stärker theoretisch-wissenschaftlich ausgerichtet sind, gibt es eine Reihe von Werken, die sich vor allem konkreten Anregungen für zivil­gesellschaftliches Engagement verschreiben – und es gibt sämtliche Übergangs­formen dazwischen.

Die Buchtitel deuten es schon an: Wer etwa in Arne Semsrotts «Gegenmacht» oder dem Band «Widersetzt Euch!» des Autoren­duos Michael Kraske und Dirk Laabs liest, findet nicht nur kundige Darstellungen der politischen Lage, sondern ganze Check­listen und Serien von Take-away-Messages, die eine Fülle an Ideen und alltagstauglichen Handlungs­möglichkeiten bereitstellen.

Welche Lehren ergeben sich aus einer vergleichenden Lektüre? Wo sind, nach Jahren endloser, aber offenbar weitgehend erfolgloser Diskussionen über den Umgang mit AfD, Trump und Co., noch neue Ansätze zu finden? Welche sind die längst erkannten, aber zu wenig genutzten Mittel, auf die nicht oft genug verwiesen werden kann? Und lassen sich zwischen den Abstraktionen der Begriffs­fragen und den Massnahmen­katalogen der aktivistisch inspirierten Interventionen so etwas wie übergreifende Faustregeln formulieren?

Hier ein Versuch – als unvollständige, notwendig subjektive Auswahl.

1: Der Faschisierung im Alltag entgegentreten. Die wichtigste Grundregel hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Bestseller «Faschismus ist keine Meinung» formuliert: «Überall, wo Menschen­feindliches gesagt wird, müssen wir widersprechen.» Klingt simpel, unterbleibt aber allzu oft.

Dabei ist es vor allem als Signal an Dritte wichtig – zuallererst als Zeichen der Unterstützung an diejenigen, die von Hass­rede bedroht sind. Diffiziler sind die Fragen, wann und unter welchen Umständen im Alltag das Diskutieren mit den Hass­rednern selbst etwas bringt (Jana Glaese, Redaktorin des «Philosophie-Magazins», hat diesen Abwägungen ein lesenswertes Buch gewidmet). Klar ist: Den Anspruch, möglichst viele Rechtsaussen-Wählerinnen zurück­zugewinnen, darf eine Demokratie niemals aufgeben. Aber das geht nur, wenn demokratische Mindest­standards unverhandelbar sind.

Wenn der Appell an die niedrigsten Affekte, das Verbreiten mieser Stimmung und die negative «Emotionalisierung der Massen» die wichtigsten Mittel der neuen Faschisten sind, dann muss es das oberste Gebot sein, diese Schleifen so oft wie möglich zu durchbrechen. Vor diesem Hintergrund kann das prozessuale Konzept der Faschisierung auch für Dynamiken sensibilisieren, die zwar nicht selbst etwas mit Faschisierung zu tun haben, aber dennoch Wasser auf die falschen Mühlen lenken. Zum Beispiel die gut gemeinte Empörung, die doch nur wieder den Provokateuren und ihrer Tonlage die Bühne überlässt.

Anstatt sich auf Social Media emotional abhängig zu machen von Likes für leicht zu habende Empörungs­postings, könnte man öfter mal die eigene Sendezeit für die positiven Gegen­kräfte verwenden. Statt sich also über die zehntausendste kalkulierte Provokation von Trump und Co. aufzuregen: einfach mal das Spotlight auf ihre Widersacherinnen lenken. Statt den Krawall­schreibern dieser Welt den Gefallen zu tun, ihre Leit­artikel vielleicht mit harscher Kritik, aber eben doch aufmerksamkeits­steigernd zu verbreiten: lieber zwischendurch mal Inspirierendes posten. «Flood the zone with facts and good news!», heisst das bei Michael Kraske und Dirk Laabs. Und nein, das ist kein Wider­spruch zur Kowalczuk-Regel von oben. Es kommt eben auf die Situation, den Ort, den Kontext und das eigene Framing an.

2: Die Idee der wehrhaften Demokratie ernst nehmen. Mit dem Haupt­augenmerk auf der AfD legen Michael Kraske und Dirk Laabs in ihrem Buch «Widersetzt Euch!» eine umfassende Strategie gegen den «neuen Faschismus» vor. Es ist eine alltagsnahe Anleitung zum Widerstand gegen Rechts­extremismus und Faschisierung und ein kenntnisreiches, gründlich recherchiertes Aufklärungs­buch (ein paar kleine Unstimmigkeiten bei Zahlen­angaben tun dem keinen Abbruch). Es geht, unter anderem, um die Zivil­gesellschaft, um die Rolle der Medien, um Alltags­kommunikation, die Bedeutung des Internets und Demokratie­projekte an Schulen.

Der gewichtigste Teil des Buches aber ist das Kapitel zu einem möglichen AfD-Verbot.

Akribisch rekapitulieren die Autoren die Debatte der vergangenen Jahre, gleichen sie ab mit früheren Parteiverbots­verfahren und klären die juristischen Grundlagen. Besonders die Argumente, die häufig gegen ein Verbots­verfahren vorgebracht werden, nehmen sie im Einzelnen unter die Lupe – und machen plausibel, warum sie alle am Ende nicht stichhaltig sind.

Um nur ein paar Schlaglichter auf ihre Argumentation zu werfen:

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Dass das Verbot einer Partei mit Millionen Wählerinnen «undemokratisch» sei, ist schon deshalb schief, weil ein Urteil am Ende eines langen rechts­staatlichen Prozesses stünde.

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Das Verfassungsgericht hat im NPD-Verfahren 2017 ausserdem klargestellt, dass der entsprechende Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes «kein Gesinnungs- oder Weltanschauungs­verbot, sondern ein Organisations­verbot» beinhaltet. Es geht also nicht darum, Überzeugungen zu verbieten – sondern zu verhindern, dass verfassungs­feindliche Bestrebungen eben diese Verfassung ausser Kraft setzen können.

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Der Vorwurf, die Partei und ihre Wählerbasis seien zu gross, um verboten zu werden, verdreht geradezu die Grundidee des Verbots­paragrafen. Kraske/Laabs: «Je grösser das Potenzial einer Partei wird, die Demokratie erfolgreich anzugreifen, desto eher sollten die Organe – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – eingreifen.» Eine Art Deckelung «nach dem Motto: Wenn Verfassungsfeinde zu erfolgreich werden, ist das Grundgesetz egal», gibt es jedenfalls nicht.

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Niemand behauptet, mit einem Verbot wären alle Probleme gelöst.

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Für den Nachweis der Verfassungs­feindlichkeit ist nicht das offizielle Partei­programm der Massstab, sondern das, was sich logisch aus erklärten Zielen der Partei ergibt.

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Die Vorstellung, man könne ein Verbots­verfahren erst anstreben, wenn der Erfolg sicher sei, ist «geradezu absurd». Ein rechts­staatliches Verfahren ist immer ergebnis­offen.

Das letzte Woche erschienene Buch kommt jedenfalls genau zu einer Zeit, in der die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder kräftig Fahrt aufnimmt. Bedeutende Historiker wie Götz Aly oder Politiker wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben sich jüngst für ein Verbots­verfahren ausgesprochen, der ebenfalls namhafte Historiker Heinrich August Winkler dagegen.

Die öffentliche Debatte und die Meinungs­findung in Bundestag, Bundesrat und Bundes­regierung sind so offen, wie es ein Verfahren selbst wäre. Aber es ist das Gebot der Stunde, dass sich die Parlamentarierinnen mit einer neuen Ernsthaftigkeit der Frage zuwenden. Dass sie die Instrumente ernst nehmen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie aufgrund von historischer Erfahrung mitgegeben hat. Und dass die Debatte nicht mehr hinter das Niveau zurückfällt, das Kraske/Laabs mit ihrer Auslege­ordnung gesetzt haben.

Über die Situation in Deutschland hinaus gilt: Demokratien haben nur eine Zukunft, wenn sie sich als robust genug gegen ihre Zerstörung von innen her erweisen. Und sich nicht durch falsche Toleranz ihrer Grund­lage berauben lassen.

3: Auf einer besseren Politik bestehen. Allein die Bekämpfung der autoritären Bedrohung wird nicht reichen. Die Politik wird zeigen müssen, dass sie in der Lage ist, Antworten auf die dringlichen Zukunfts­fragen zu finden.

Das fängt damit an, sich nicht ständig von Rechts­aussen die Agenda und die Rhetorik vorgeben zu lassen. Und es bedeutet, konsequent die grossen Heraus­forderungen vom Kampf gegen die immense soziale Ungleichheit bis zur Klima­politik ins Zentrum zu stellen.

Robin Celikates und Rahel Jaeggi schreiben: «Es ist charakteristisch für Faschisierungs­prozesse, dass sie die Bedingungen der Krisenbearbeitung gesellschaftlich verschlechtern, indem dysfunktionale Deutungsmuster institutionell verankert werden.» Dem muss demokratische Politik mit seriöser Sach­arbeit begegnen – und mit dem Mut zu gesellschaftlichen Visionen und Zukunfts­entwürfen, die über ein taktisches Denken in Legislatur­perioden und Wahl­kämpfen hinausreichen.

Um nur das offensichtlichste Beispiel zu nennen: Das Bild, das die Regierungen etwa in der Schweiz und in Deutschland in diesem Rekordhitze­sommer bei der Klima­politik abgeben, ist beschämend. Und wann immer der Eindruck entsteht, dass die Politik den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen, ja nicht einmal willens ist, die grossen Themen nach vorne zu stellen, kratzt dies am Ruf der repräsentativen Demokratie.

Wenn Miesmacherei, das ständige Beschwören von Untergangs­szenarien und negative Affekt­politik die treibenden Kräfte der Faschisierung sind, dann sind die wirksamsten Gegenmittel: Zukunfts­lust, der Glaube an die Lösbarkeit von Problemen, eine illusionslos kämpferische Form der Hoffnung und eine Politik der begründeten Zuversicht.

4: Als Zivilgesellschaft vorangehen. Man wird weder auf die Gerichte noch auf ein Umdenken der politischen Verantwortungs­trägerinnen warten können. Die Widerstands­fähigkeit der Demokratie wird massgeblich vom Engagement ihrer Bürgerinnen abhängen.

«Wir brauchen vielleicht einfach dieses Gefühl, dass genug Menschen zusammenhalten, um eine Brand­mauer zu sein», sagt die Schriftstellerin Lena Gorelik im Gesprächsband «Gegenwehr im Jetzt». Sie sagt nicht: eine Brandmauer «bauen» – sondern «sein».

Wie das aussehen kann, zeigen Autoren wie Arne Semsrott und Matthias Quent (der auch regelmässig für die Republik schreibt) in ihren Büchern. Der wichtigste Punkt dabei: All diese Vorschläge bauen auf konkreten, bereits bestehenden Initiativen und Projekten auf. Die wehrhafte Demokratie formiert sich längst in Gestalt wacher Bürger. Schaut man auf die vergangenen Jahre, dann hat es vor allem einen Zeitpunkt gegeben, an dem die Umfrage­werte für die AfD signifikant zurück­gingen: als im Frühjahr 2024 Millionen Menschen in ganz Deutschland wochenlang gegen die «Remigrations»-Pläne der Partei demonstrierten. Das zeigt nicht nur, dass breit getragener Widerstand ansteckend ist, sondern auch, dass er ganz konkret wirkt.

Was heisst das für die Debatte um den «neuen Faschismus»?

Gerade die theoretisch anspruchsvollsten Autorinnen zum Thema warnen davor, allzu grosse Hoffnungen in die Appell­funktion des Wortes «Faschismus» zu setzen. «Ich weiss nicht, ob wir den Faschismus-Begriff wirklich brauchen», schreibt Eva von Redecker gar am Ende und fügt hinzu: «Ich glaube auch nicht, dass es im Kampf gegen ihn viel hilft, den Faschismus ‹Faschismus› zu nennen.»

In gewissen Kontexten – Stichwort AfD-Verbot – ist die Frage «faschistisch oder nicht» auch vollkommen unerheblich, es geht einzig um die Frage der Verfassungs­feindlichkeit.

Und doch wäre keines dieser Bücher geschrieben worden, wenn die Autoren nicht ein klares Bewusstsein dafür hätten, dass für Passivität und Denkfaulheit zu viel auf dem Spiel steht.

Ob und wofür bestimmte Begriffe angemessen sind, hängt davon ab, dass wir die Phänomene, die sie erfassen sollen, durchdringen – und dann handeln.

Das ist die bleibende Aufgabe, die sich allen Demokratinnen stellt.

Zum Weiterlesen

Eva von Redecker: «Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 272 Seiten, ca. 34 Franken.

Morten Paul (Hrsg.): «Was war Faschismustheorie?». Verbrecher Verlag, Berlin 2026. 432 Seiten, ca. 39 Franken.

Dagmar Herzog: «Der neue faschistische Körper». Wirklichkeit Books, Berlin 2025. 124 Seiten, ca. 26 Franken.

Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: «Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2025. 453 Seiten, ca. 42 Franken.

Robert Misik: «Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus». Suhrkamp, Berlin 2026. 200 Seiten, ca. 26 Franken.

Justus Bender: «Deutschland 2033. Ein Szenario». C. H. Beck, München 2026. 284 Seiten, ca. 30 Franken.

Michael Kraske, Dirk Laabs: «Widersetzt Euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen». Kiepenheuer & Witsch, Köln 2026. 352 Seiten, ca. 30 Franken.

Matthias Quent: «Keine Macht der Ohnmacht. Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren». Piper, München 2026. 272 Seiten, ca. 32 Franken.

Mark Terkessidis: «Gewalt am Denken. Wann beginnt Faschismus?». Matthes & Seitz, Berlin 2026. 142 Seiten, ca. 26 Franken.

Arne Semsrott: «Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Eine Anleitung für die demokratische Offensive». Droemer, München 2026. 208 Seiten, ca. 26 Franken.

Asal Dardan, Lena Gorelik, Dietmar Süss: «Gegenwehr im Jetzt. Ein Gespräch über Erinnerung, Demokratie und Solidarität». S. Fischer, Frankfurt am Main 2026. 208 Seiten, ca. 32 Franken.

Jana Glaese: «Mit Rechten leben. Widerstand und Nähe im Alltag». Gutkind, Berlin 2026. 176 Seiten, ca. 32 Franken.

Ruprecht Polenz: «Wie ein Volk den Verstand verliert und was wir dagegen tun können». C. H. Beck, München 2026. 174 Seiten, ca. 26 Franken.

Besessenheit. Elon Musk

Elon Big Boy

Natascha Strobl: Der Besessene. Elon Musks politischer Feldzug. Elon Musk hat Donald Trump den Weg zurück ins Weiße Haus geebnet, jetzt mischt er sich in Europas Politik ein. Was treibt diesen Mann?

aus: taz 10.1.2025

Elon Musk ist vieles. Unternehmer, Tech-Genie, Promi, Politikberater und der Chef-Troll von Twitter, das er in X umbenannt hat. Doch eine seiner Rollen bleibt bis jetzt unterbelichtet: Er ist zum obersten Führer einer transnationalen faschistischen Bewegung geworden. Wie konnte es so weit kommen?

Rund um die Gründung des Bezahl-Dienstleisters PayPal zur Jahrtausendwende hatte sich eine Gruppe von Männern zusammengefunden, die später als „PayPal-Mafia“ bezeichnet wurde. Ihre Mitglieder gründeten in den Folgejahren zahlreiche weitere bekannte und erfolgreiche Tech-Unternehmen, darunter Youtube, Yelp und LinkedIn. Das Selbstbewusstsein dieses Männerbunds lässt sich gut daran nachvollziehen, dass man völlig unironisch Bilder von sich selbst in vollem Mafia-Aufzug für Branchenblätter fotografieren ließ. Die Tech-Bros wollten der Welt zeigen, dass sie eine so eingeschworene wie brutale Männergemeinschaft waren. Zwar sahen die ventilierten Bilder mehr nach Buben-Fasching und weniger nach „Der Pate“ aus – die Botschaft selbst kam aber wohl an.

Dieses megalomanische wie heroische Selbstverständnis wurde auch auf die Politik übertragen. Besonders drei Mitglieder der PayPal-Mafia haben in den letzten 15 Jahren unverhohlen ihren politischen Anspruch klargemacht: David Sacks, Peter Thiel und Elon Musk. Alle drei sind Immigranten, die die amerikanische Staatsbürgerschaft erwarben, und die jetzt entscheidend die US- wie globale Politik bestimmen.

Thiel und Sacks sind sicherlich die Intellektuellen in diesem Trio. Sie haben bereits 1995 ein Buch namens „The Diversity Myth“ herausgegeben, das, wenig überraschend, belegen soll, wie Weiße durch Programme für mehr Vielfalt benachteiligt werden. An ihren Ansichen hat sich seitdem wenig geändert, besonders Thiels schriftstellerisches Treiben lässt sich gut nachvollziehen. Seine Grundthese lautet, dass Freiheit und Demokratie in einem Konflikt miteinander stehen, der sich nicht mehr auflösen lässt. Thiel entscheidet sich für Freiheit und denkt über Räume fernab der bestehenden demokratischen Ordnung nach.

­Der Mars ist für ihn die bessere Erde

Das sind zum Beispiel schwimmende Städte, die auf dem Ozean gebaut werden und zu denen nur Vermögende Zutritt haben. Diese Inseln sollen ohne Regierung, Demokratie und Rechte funktionieren. Ebenso träumt Thiel davon, das Weltall jenseits der Erde zu besiedeln. Es ist genau dieses Denken, das wir einige Zeit später bei Elon Musk wiederfinden, der es jedoch wesentlich massentauglicher macht. Denn wo David Sacks und inbesondere Peter Thiel zu verkopft sind, um als Rampensäue zu fungieren, fehlt es Musk vielleicht an intellektueller Tiefe – doch er begreift, wie man ein Publikum begeistert und wie man populäre Diskurse nutzt oder schafft.

Musks Radikalisierung hat weit vor seiner Twitter-Übernahme im Herbst 2022 begonnen. Seine Ideologie ist klar von seinen ehemaligen Mitstreitern und deren Grundsatztexten beeinflusst. Mit Twitter/X hat er aber nun endlich das Medium gefunden, das ihm auf seine Art erlaubt, diese Ideologie in die Breite zu streuen. Dabei radikalisieren sich das Medium und sein Besitzer laufend gegenseitig.

Ideologischer Kern ist auch bei Musk die Besiedelung extraterrestrischer Räume, vor allem des Mars. In Musks Vorstellung kommen dabei zwei Komponenten zusammen: Technologie­gläubigkeit und Kulturpessimismus. Er sieht die westlichen Gesellschaften im Niedergang und die Klimakrise als unumkehrbar an und bietet als Ausweg die Umsiedlung auf einen anderen Planeten an. Die Implikationen dieser These sind so fantastisch wie drastisch. Denn ob Ozeanstädte oder Marskolonie: Wer hineinkommt, bestimmen Musk und seine Mafia.

Um das Ausmaß der Musk’schen Science­-Fiction-Ideen zu verstehen, muss man auf sein zweites wichtiges ideologisches Steckenpferd schauen: die Geburtenraten. Vor allem auf Twitter/X repostet Musk immer wieder faschistische Accounts, die allesamt eine Obsession mit Geburtenraten haben. Es geht dabei weniger um globale Geburtenraten als um die Geburtenraten westlicher und vor allem „weißer“ Länder.

Besessen von Geburtenraten

Das ist kein neues Thema im globalen Rechtsextremismus. Terroristen wie die Attentäter von Christchurch oder Buffalo stellten die Geburtenraten als zentrales Motiv ihrer Taten dar. So beginnt das Manifest des Christchurch-Attentäters mit „It’s the birthrates, it’s the birthrates, it’s the birthrates“.

Der erhobene Vorwurf ist ein doppelter. Er richtet sich gegen nichtweiße oder auch nichtbürgerliche Frauen, die zu viele Kinder bekommen. Er richtet sich auch gegen weiße Frauen, die zu wenige Kinder bekommen. Schuld sind also so oder so Frauen. Die weißen Frauen sind von Feminismus und Selbstverwirklichung verblendet und lassen sich nicht oder mit falschen Männern ein. Die, die mit weißen Männern verheiratet sind, bekommen dann auch noch zu wenige Kinder. Drei Kinder pro Frau ist dabei die magische Grenze. Die Grenze für was eigentlich? Nicht für gesellschaftlichen Wohlstand per se, da Gesellschaften sich auch anders, etwa wie seit Jahrtausenden durch Migration, reproduzieren können. Es ist die Grenze für die Reproduktion wünschenswerter, also weißer, gesunder und bürgerlicher Kinder.

In diesem Vorwurf steckt der Sukkus moderner neofaschistischer Ideologie: Dekadenz, Misogynie, Antifeminismus, Rassismus und Verschwörung. Die Obsession mit Geburtenraten ist auch die Kernthese des Verschwörungsmythos des sogenannten Großen Austauschs, der von der Identitären Bewegung popularisiert wurde. Nun braucht es die Identitäre Bewegung gar nicht mehr: Der reichste Mann der Welt ist der oberste Verfechter dieser These.

Denkt man diese beiden Radikalisierungsstränge des Elon Musk nun zusammen, offenbart sich ein faschistisches Projekt, das so megalomanisch wie abstrus anmutet. Nehmen wir Musk einmal beim Wort. Er möchte den Mars besiedeln, weil er nicht glaubt, dass das Leben auf der Erde eine Zukunft hat. Er steckt viel Energie und Aufmerksamkeit in den technologischen Teil dieses Projekts. Nehmen wir nun an, dass es ihm in absehbarer Zukunft gelingt.

Die Besiedelung des Mars wäre dann in erster Linie keine Frage von Technologie, sondern von Demokratie. Wie viele Menschen können in Musks Utopie auf dem Mars leben? Hundertausend? Eine Million? Eine Milliarde? Wer wählt aus, wer den brennenden und zum Untergang verurteilten Planeten Erde verlassen darf und wer nicht? Oder, anders gesagt: Nach welchen Kriterien wird ein Mann, der sich obsessiv mit den Geburtenraten weißer, westlicher, bürgerlicher, Frauen auseinandersetzt, wählen? Wird eine Frau jenseits des gebärfähigen Alters Teil dieser Besiedelung sein? Werden es arme Menschen sein? Nichtweiße? Menschen mit chronischen Krankheiten sein?

Sein Weltbild ist ein faschistisches

Selbstverständlich ist dieses Projekt eine Science-Fiction-Utopie. Selbstverständlich werden wir alle uns höchstwahrscheinlich keine Gedanken über unser Ticket zum Mars machen müssen. Elon Musk tut dies allerdings. Das dahinter liegende Weltbild ist ein faschistisches. Selbst wenn er nicht dazu kommen wird, dieses auf dem Mars anzuwenden, so liegt dieselbe Weltsicht hinter Musks ganz irdischen Projekten.

Elon Musks Twitter-Übernahme hat ihm eine Plattform gegeben, die noch größer ist als Donald Trumps selbstgestrickte Plattform Truth Social. Musk hat Twitter/X zum Propagandawerkzeug für Trumps Wiederwahl gemacht. Das zeigte sich durch das Entsperren zahlreicher neofaschistischer Accounts, die nicht mehr vorhandene Moderation der Inhalte und die zahllosen Troll- und Bot-Armeen, die die Plattform schwemmen.

Twitter hat Musk aber auch erlaubt, sich an die Spitze zu setzen. Trump sitzt an der Spitze der republikanischen Partei und bald wieder eines mächtigen Staates. Musk hat etwas viel Wertvolleres erreicht: Er ist der Führer der Bewegung hinter den Trump’schen Wahlerfolgen. Längst ist nicht mehr Trump die zentrale Figur, sondern Musk selbst. Das wird in der Zukunft noch zu gröberen Streitigkeiten führen, die der viel ältere Donald Trump wohl nicht für sich gewinnen wird.

Elon Musks Interesse geht aber längst über die USA hinaus: Er versucht, auch in Europa Wahlen zu beeinflussen. Es mutet ironisch an, dass genau das immer der rechte Vorwurf gegenüber progressiven Stimmen war. Aber wie immer im Neofaschismus gilt auch hier: Jeder Vorwurf ein Bekenntnis. In Großbritannien und Italien wuselt Musk längst herum. Auch zu Österreich hat er sich geäußert, sein Wunsch nach einer FPÖ-Regierung geht nun in Erfüllung. Und jetzt ist Deutschland dran.

Der Umgang mit Elon Musk in der politmedialen Öffentlichkeit strotzt vor Hilflosigkeit und jubilierender Unterwürfigkeit. Dabei müsste er längst als das behandelt werden, was er ist: Der ganz irdische Botschafter einer transnationalen, faschistischen Bewegung im Kampf gegen die Demokratie. 

Freiheitliche Partei Österreichs oder die Rechte kommt an die Macht

FPÖ regiert 

Michael Hesse: FPÖ an der Macht: Die Wiederkehr des Gleichen. Aus: Frankfurter Rundschau 6.1.2025 Die Beteiligung der FPÖ an der Macht zeigt: Österreich hat nichts aus der Geschichte gelernt. 

Thomas Bernhard hat es schon immer gewusst. Alles, was geschieht, ist eine Wiederholung des Gleichen. Davon war der größte Kritiker von Staat und Gesellschaft in Österreich, der Schriftsteller Thomas Bernhard, wie schon Nietzsche vor ihm überzeugt. Was die Vorgänge in Wien vom Wochenende in ihm ausgelöst hätten, ist angesichts seiner Lust, auf Österreich einzudreschen, unschwer zu erraten. Österreich steuert nicht allein auf ein Regierungsbündnis aus ÖVP und der rechten bis rechtsextremen FPÖ zu, sondern erstmals könnte die FPÖ mit Herbert Kickl auch den Kanzler stellen – einem Mann, der sich allzu gerne als „Volkskanzler“ bezeichnet und in entsprechender Weise agitiert. Auch wenn Österreich bereits Koalitionen zwischen Konservativen und Rechtspopulisten kennt, wird hier ein neues oder besser altbekanntes Muster erreicht. Wenn es überhaupt je eine Brandmauer in Österreich gegeben haben mag, dann hat sie nicht allzu lange gehalten. Eine gefährliche Entwicklung – nicht allein für die Alpenrepublik, sondern für ganz Europa. Ein Grund dafür ist, dass die Mauern nach rechts immer löchriger werden. „Der Versuch zu kooptieren, bestimmte rechte Positionen zu übernehmen oder Koalitionen anzustreben, war für die gemäßigten konservativen Parteien alles andere als ein Erfolgsrezept“, warnte der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher (Autor von „Mitte/Rechts“) bereits vor Monaten in einem Interview mit der FR. „Die Normalisierung bestimmter Positionen, indem man sie selbst übernimmt, und die Zusammenarbeit mit rechten Parteien, bedeutet immer, dass sich die Hegemonie von der Mitte der Gesellschaft weiter nach rechts verschiebt.“ Biebricher führte Italien und Frankreich als Beispiele an. Österreich könnte das nächste sein. Längst lässt sich die genannte Art der Annäherung auch in Deutschland feststellen. Die plumpe Übernahme von AfD-nahen Positionen in Migrationsfragen durch den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeugen nicht nur von Einfallslosigkeit, sie sind überdies gefährlich. „Man wetteifert um Milieus, die sich sowohl in die eine oder andere Richtung orientieren können. Und da hängt es von den Angeboten ab, die von gemäßigten konservativen und christdemokratischen Parteien kommen“, sagt Biebricher. Es gehe um die Frage, ob es konservativen Parteien gelinge, den Rechten etwas entgegenzusetzen, die darauf abzielten, die Verunsicherung in Milieus noch zu verstärken und in Ressentiments umzuwandeln. „Eigentlich hätten sie ihnen aufgrund ihrer grundsätzlichen Positionierung etwas entgegenzusetzen.“ 

 In Europa grassiert eine Welle rechter und rechtspopulistischer Einstellungen und Positionen. Fast drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wirkt der alte Kontinent geschwächt. Zumindest wird dieses Bild den Wählerinnen und Wählern vor allem durch rechte Parteien suggeriert. Die Gründe für die Unzufriedenheit? Die Finanzkrise 2008 war ein wichtiger Faktor. Sie erschütterte das Vertrauen in die liberalen oder auch neoliberalen Eliten. Einer ihrer Effekte: das Anwachsen der sozialen Ungleichheit. Die immer größer werdende Kluft zu den Reichen zerstört nach und nach die Mittelklasse der Gesellschaft. Die Mitte hat erheblich an Kaufkraft eingebüßt, was die Hauptursache für die schwache Konjunktur ist. Politikwissenschaftler Biebricher verweist auch auf einen Gerechtigkeitsaspekt, der 2008 verletzt worden sei: „Der Staat war bereit, Banken zu retten, die ,too big to fail‘ waren, aber den sogenannten kleinen Leuten wollte oder konnte er nicht helfen. Das war ein fataler Eindruck, der da entstand.“ Die Pandemie hat dann erneut als Beschleuniger gewirkt. Die Folge: Der Frust wächst und mehr Menschen wählen rechts. Kenner von Thomas Bernhard werden es wissen: Das Rad der Geschichte lässt nichts anderes wiederkehren als das allzu Bekannte. Eine rechte Welle erfasste Europa Anfang der 1930er Jahre durch die Folgen des Börsencrashs an der Wall Street. Während im Westen Europas Spanien unter dem Franco-Regime, Italien unter Mussolini und das Deutsche Reich unter Hitler weit nach rechts rückten, war der Rechtsruck dann auch in Mittel- und Osteuropa unübersehbar. Die größten faschistischen Bewegungen fanden sich in Rumänien, Ungarn – und in Österreich. 

Der Historiker Ian Kershaw verweist darauf, dass große Teile der nichtsozialistischen Wählerschaft in Österreich schon während der Weltwirtschaftskrise protofaschistisch gewesen seien. Der Bankencrash von 1931 habe die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung ruiniert, die anschließende Rezession die Spaltungen vertieft. Das politische Lager radikalisierte sich zusehends. Es entstanden zwei große faschistische Bewegungen, die österreichische Heimwehr und die schnell wachsende NSDAP. Noch 1930 sei die Anhängerschaft doppelt so groß gewesen wie die der österreichischen Nationalsozialisten, diese gewannen jedoch schnell an Boden. 

Die Ernennung Hitlers zum Kanzler 1933 führte in Österreich zu einer folgenschweren Reaktion. Der 39 Jahre alte Kanzler Engelbert Dollfuß beseitigte das parlamentarische System und schuf einen „sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage, unter starker autoritärer Führung“. Die bürgerlichen Freiheiten wurden stark eingeschränkt, die Opposition unterdrückt. Einen Aufstand der Sozialisten ließ er blutig niederschlagen. Die Nazis ermordeten Dollfuß 1934. Er hatte ein repressives System geschaffen, konservativ-reaktionärer Natur. Sein Nachfolger Kurt von Schuschnigg setzte den Weg seines Vorgängers fort. Die Eigenständigkeit Österreichs zu bewahren war sein oberstes Ziel. Er scheiterte.

Rechtes Österreich

Sarah Schmalz und Daria Wild (Interview) und Florian Bachmann (Foto): Vor den Wahlen in Österreich:«Dann kommt etwas ins Rutschen» WOZ, Nr. 38 – 19. September 2024

Wird sich die Hochwasserkatastrophe auf die österreichischen Wahlen auswirken? Die renommierte Politologin Natascha Strobl über den Kulturkampf der extremen Rechten in ihrem Land – und in Europa.

«Manchmal traue ich mich kaum zu erzählen, worüber in Österreich gerade diskutiert wird. Weil es so absurd ist»: Natascha Strobl im Zürcher Hotel Marktgasse.

WOZ: Frau Strobl, Österreich wird von starken Unwettern heimgesucht, auch Niederösterreich, wo Sie leben. Wie geht es Ihnen gerade?

Natascha Strobl: Mein Mann war in den letzten Tagen beim Dammbauen, ich mit den Kindern daheim, die Schule ist ausgefallen. Die Lage entspannt sich nur langsam.

War die Katastrophe abzusehen?

Ja, aber der öffentliche Rundfunk hat sehr spät gewarnt. Unser bisheriges Frühwarnsystem wurde einfach abgeschaltet, obwohl das neue noch nicht richtig funktioniert. Politisch ist wirklich sehr viel schiefgelaufen. Gerade in Gebieten mit trockenen Böden wie Niederösterreich hat die schwarz-blaue ÖVP-FPÖ-Regierung alle Klimaschutzmassnahmen und den Hochwasserschutz vertagt. Jetzt häufen sich die Extremwetterereignisse. Doch der öffentliche Rundfunk strahlte zunächst tagelang Sendungen aus, in denen das Wort «Klimakrise» oder «Klimawandel» nicht ein einziges Mal fiel.

Wie wird das Ereignis gedeutet?

Es wird so getan, als hätte Gott eine Strafe geschickt. Das ist empörend – und sehr österreichisch. Die Parteien, die die Klimakrise die ganze Zeit leugnen, sagen jetzt, man dürfe dieses Ereignis nicht politisieren. Dabei wird jede Messerstecherei, jeder Raufhandel politisiert – so weit, dass man Menschenrechte ausser Kraft setzen will. Jetzt, wo Millionen von Menschen betroffen sind, sagt man: Das ist halt so passiert. Das zeigt die Strategie der Rechten: Man führt rasende Kulturkämpfe, und wenn andere über Politik sprechen wollen, ist man das Opfer.

Ende September wird in Österreich gewählt. Werden die Hochwasser einen Einfluss auf die Wahlen haben?

Das kann man gerade nicht öffentlich diskutieren, der unmittelbare Einsatz hat Priorität. Ob die Katastrophe der derzeit in Umfragen vorne liegenden FPÖ schaden wird, ist schwierig abzuschätzen. Die ÖVP positioniert ihren Bundeskanzler Karl Nehammer als super Krisenmanager, der er aber nicht ist. Die Grünen haben die authentischste Position, die warnen seit zwanzig Jahren vor so einem Ereignis. Und SPÖ-Chef Andreas Babler ist mit der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz, das ist natürlich auch authentisch.

Sie haben gesagt, es sei «sehr österreichisch», was gerade passiere. Können Sie uns bitte in aller Kürze Österreich erklären?

(Lacht.) Wo fängt man nur an? Österreich ist ein sehr gemütliches Land. Politisch prägten es lange die grossen Volksparteien, die ÖVP und die SPÖ. Aber seit ungefähr zehn Jahren ist nichts mehr so, wie es einmal war. Heute ist Österreich bei zwei Dingen ganz vorne mit dabei: bei der klassischen Musik und beim Rechtsextremismus. Das eine ist ein bisschen schöner als das andere.

Was begann sich vor zehn Jahren zu verschieben?

Strobl: Um das Jahr 2016 herum ist der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz auf der Bildfläche erschienen, das war eine Zäsur. Plötzlich war es die grosse Volkspartei ÖVP, die so gesprochen hat wie bis dahin nur die kleine, rechtsextreme FPÖ. Das hat das ganze politische Spektrum nach rechts verschoben. Wenn man heute verstehen will, wie rechtsextreme Parteien mehrheitsfähig werden, kann man nach Österreich schauen oder in Richtung Ungarn, da sind sich diese Länder sehr ähnlich.

2017 bildeten ÖVP und FPÖ eine Regierungskoalition, die ÖVP brach aber nach dem «Ibiza-Skandal» mit der FPÖ. Ein Video wurde publik, das unter anderem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte. Darin sprachen sie davon, Gesetze zur Parteienfinanzierung umgehen oder die Kontrolle parteiunabhängiger Medien übernehmen zu wollen. Wenig später stolperte auch Kurz über Korruptionsskandale. Wie ist es möglich, dass die extreme Rechte heute dennoch stärkste Kraft werden könnte?

Strobl: Die FPÖ hat sich innerhalb weniger Jahre wieder aufgerichtet. Das hat viel mit dem neuen Parteichef Herbert Kickl zu tun. Er ist diszipliniert, nicht so ein Lebemann, der über Skandale aus der halbprivaten Sphäre stolpert wie Strache. Und die Coronaproteste haben eine sehr grosse Rolle gespielt. Die FPÖ hatte als erste Partei Tests und Lockdowns gefordert, aber dann schnell realisiert, dass es ihr nützt, wenn sie auf den Zug der Coronaproteste aufspringt und Verschwörungstheorien nährt.

Der aktuelle Wahlkampfslogan der FPÖ lautet «Festung Österreich, Festung der Freiheit». Mit was für einer FPÖ haben wir es heute zu tun?

Strobl: Du musst dich einbunkern, damit du frei bist: Das trifft gut, wo die extreme Rechte hinwill. Und natürlich sind es militärische Begriffe, was suggeriert, wir seien im Krieg: «Wir oder die». Die FPÖ hatte schon immer einen rechtsextremen Kern, aber während Strache noch versuchte, das zu verharmlosen, macht das Kickl nicht mehr. Auf FPÖ-Demonstrationen laufen Leute mit Galgen herum. Kickl prahlt auf Wahlveranstaltungen mit Fahndungslisten, auf denen 2000 Namen stünden – Menschen, die dann schon sähen, was passiere, wenn die FPÖ an der Macht sei. Wir haben es aber auch mit einer Partei zu tun, die sich modernisiert hat: Man macht nicht mehr den traditionellen, verstaubten Rechtsextremismus in Tiroler Tracht.

Für Ihr neues Buchprojekt beschäftigen Sie sich mit der Strategie des Kulturkampfs, derer sich die Rechte bedient. Inwiefern ist Österreich ein Beispiel dafür?

Ich traue mich manchmal kaum zu erzählen, worüber in Österreich gerade diskutiert wird, weil es so absurd ist. Gerade empört man sich darüber, dass die Stadt Wien den Kindergärten verbiete, Symbole über die Garderobenhaken der Kinder zu kleben. Diese Story wurde von der «Kronen Zeitung» in die Welt gesetzt und stimmt so nicht. Doch sie wird gerne geglaubt, weil in Wien viele Ausländer:innen leben. Suggeriert wird, dass Muslim:innen hinter dem imaginierten Verbot stecken müssten. Oder irgendwelche «woken» Motive. Diesen Sommer haben wir auch darüber diskutiert, ob Weinköniginnen wirklich alles «echte» Frauen seien. Wenn ichs auf eine Formel runterbrechen müsste: Kulturkampf ist die Emotionalisierung der Anekdote.

Die dritte Folge des «What's left?»-Podcast über Sozialismus mit Jabari Brisport anhören

Was ist die Funktion dieser Anekdoten?

Strobl: Es gibt so viele reale Probleme: Klimawandel, Inflation, Kinderarmut, steigende Energiepreise, Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel. Aber das Geschlecht der Weinköniginnen und die Garderobenbildchen überlagern alles. Das bindet Energie, es bindet Aufmerksamkeit. Und dann gibt es immer diesen Feind, der nie sichtbar ist, aber das alles orchestriert, diese vielen kleinen Dinge, die angeblich zusammenhängen: die «Woken» oder die «Globalisten» – ein antisemitisches Codewort – oder ein Konglomerat an Verschwörern. Und, das ist das Wichtigste: Die Kulturkämpfe bewirken, dass sich jene, die glauben, was da erzählt wird, unterdrückt fühlen und Gewalt als legitimes Mittel der Notwehr ansehen. Wenn man diesen Sprung gemacht hat, wird alles zu einer «Wir oder die»-Frage.

Haben wir es mit einer eigentlichen Entpolitisierung des öffentlichen Raumes zu tun?

Ich würde eher sagen, es ist ein politischer Nihilismus. Man weiss überhaupt nicht mehr, was real ist, was wichtig ist, was Priorität hat. Es reicht ja schon, wenn diese Anekdoten wahr sein könnten. Dieses Leben im Konjunktiv verschiebt die Realität. Man muss auch bedenken: Die Medien spielen in Österreich eine sehr grosse Rolle. Die grösste Boulevardzeitung des Landes ist im Verhältnis mächtiger und auflagenstärker als die «Bild»-Zeitung in Deutschland. Sehr viele Medienprojekte wurden über die boulevardfreundliche Medienförderung, die von 2017 bis 2019 unter Schwarz-Blau erlassen wurde, nach oben gespült. Die haben Millionen von Euro bekommen dafür, dass sie jetzt – wie etwa die Plattform «Express» – diese Kulturkampfthemen bespielen.

Viele FPÖ-Wähler:innen informieren sich gemäss Umfragen «alternativ», also auf verschwörungsaffinen Internetportalen 

Strobl: Der rechtsextreme, verschwörungsideologische Sender «Auf1» spielt hier eine sehr grosse Rolle. Mit dieser Art von Nachrichten wird der ganze deutschsprachige Raum bespielt – mit der Folge, dass sich die extreme Rechte den digitalen Raum nimmt und ihre Narrative hegemonial werden.

Eine Plakataktion in Graz zeigte Kickl mit NS-Symbolik und Nehammer mit Engelbert Dollfuss, dem Begründer des Austrofaschismus 

Strobl: Man sollte Faschismus und Rechtsextremismus nicht synonym verwenden. Ich bin jedoch dafür, sehr besonnen, aber ernst die Faschismusfrage zu diskutieren. Denn wir wissen aus der Geschichte, dass es nicht so viele Möglichkeiten gibt, den Faschismus aufzuhalten, wenn einmal erste Schwellen überschritten sind. Was wir derzeit sehen, ist, dass faschistische Diskurse stark Verbreitung finden – nicht nur durch Hardcorefaschisten. Es gibt heute zudem verschiedene Fraktionen mit faschistischen Tendenzen, die ein Bündnis bilden, weil sie so ihre Interessen am besten durchsetzen können – das war auch im historischen Faschismus so.

Was für Fraktionen meinen Sie?

Strobl: Wir haben die Kulturkampfrechte, die Kapitalfraktionen, es gibt den genuinen Techfaschismus im Silicon Valley, es gibt bestimmte Antworten auf die Klimakrise, die sich in ein faschistisches Projekt einfügen lassen. Wladimir Putin führt einen faschistischen Krieg, Viktor Orbán träumt von einem Grossungarn. Wir haben Faschismus ganz lange als Ultranationalismus gesehen, als ein nationales Projekt. Vielleicht ist das nicht mehr zeitgemäss, vielleicht müssten wir ihn mehr als übernationales Machtprojekt begreifen. Vielleicht gab es im 20. Jahrhundert nichts Grösseres als die Nation, aber jetzt gibt es das Internet. Wenn man den digitalen Raum beherrscht, hat man ziemlich viel gewonnen. Es ist natürlich die Frage, wie sich das in den analogen Raum übersetzt, ob dieser Faschismus in eine organisierte Form übergeht. Aber ich plädiere dafür, die sozialen Medien als Realität zu sehen. Das sind digitale Schlägertrupps, die dort auf Leute losgehen.

Wie definieren Sie Faschismus?

Strobl: Wenn wir uns diese Mobs im Internet anschauen, die einfach nur Blut sehen wollen, sind wir, glaube ich – mit Hannah Arendts Definition von Faschismus als Bündnis von Mob und Elite – sehr nahe bei dem, was uns auch gegenwärtig präsentiert wird. Mit Robert Paxton gesprochen, ist Faschismus zudem die einzige politische Ideologie, die Gewalt nicht rationalisieren muss, sondern die Gewalt ohne Grenzen, ohne moralische, juristische, politische Grenzen, kennt.

Sie haben erwähnt, dass sich faschistische Diskurse stark verbreiten. Welche meinen Sie?

Strobl: Faschistische Diskurse zeichnen sich dadurch aus, dass sie von einer Dekadenzdiagnose ausgehen: Alles ist in einem Niedergang, den man durch einen gewaltvollen Akt nach vorne überwinden muss. Etwas muss gereinigt werden, etwas muss vernichtet werden, dann kann es wieder gut sein. Da steckt ein starker Sozialdarwinismus drin, der schon immer Kern des Faschismus war. Wir haben solche Diskurse während der Pandemie gesehen. Lohnt es sich wirklich, auf die Alten und Kranken und Menschen mit Behinderung Rücksicht zu nehmen, oder sollen die nicht lieber sterben? Dass Ausländer unsere Haustiere essen, das hat nicht Donald Trump erfunden, diese Erzählung hatten wir eins zu eins im 19. Jahrhundert. In der Asyldebatte haben wir diese Diskurse die ganze Zeit. Und ich gehe davon aus, dass die Rechten auch bei der Klimafrage immer stärker auf solche Diskurse setzen werden.

Können Sie das etwas ausführen?

Nehmen wir etwa die Zehn-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP. Die behauptet ja, wir müssten eine Abwägung treffen zwischen Umwelt und Menschen, die Überbevölkerung sei schuld an der Klimakrise. Das Zweite, was sie damit sagt, ist: Zu viel sind die, die herkommen. Es sind in dieser Erzählung die Menschen aus dem Globalen Süden, die das Klima kaputt machen. Wenn man das weiterspielt, heisst das: Die müssen vielleicht sogar im Mittelmeer ertrinken, damit das Klima gerettet wird. Das wird so natürlich nicht ausgesprochen, aber es ist die Idee dahinter. Erst setzt man die Bevölkerungszahl der Schweiz fest, dann die von Europa, dann die der Welt. Diese Idee ist eine faschistische, und ich glaube, die extreme Rechte wird künftig so mit der Klimadiskussion umgehen. Sie wird den Klimawandel ja nicht länger leugnen können, wenn er so evident ist. Und das Problem ist natürlich, wenn eine Gesellschaft das einmal akzeptiert, Menschen so zu sehen, wie die extreme Rechte sie sieht, dann kommt etwas ins Rutschen.

Gleichzeitig gibt es ja auch eine grosse Bewegung, die sich eine solidarischere Zukunft vorstellt. Wo stehen wir also?

Es ist alles offen. Und das liegt uns natürlich nicht. Wir hätten als Gesellschaft gerne, dass wir wissen, wie es weitergeht. Aber diese Zukunft ist verschwunden. Nun kann es furchtbar werden. Aber es kann auch gut werden, noch demokratischer, noch inklusiver. Um diesen Zukunftsentwurf muss man aber auch kämpfen.

Die konservativen und die liberalen Kräfte sind in vielen Ländern nach rechts gerückt. Und wenn man sich die parlamentarische Linke anschaut, ist auch nicht gerade Optimismus angezeigt. In Deutschland etwa steht auch die Sozialdemokratie nicht mehr für eine pluralistische Gesellschaft ein.

Strobl: Die SPD macht gerade alle typischen Fehler der Sozialdemokratie – aber zehn Jahre später als in anderen Ländern. Es ist unschön, was in Österreich passiert, aber Deutschland ist entscheidender. Deutschland war lange stabil. Wenn es kippt und einen rechtsextremen Weg geht, dann kippt Europa. Es ist ein fataler Fehler, der AfD so unverschämt recht zu geben. Zu sagen: Jetzt machen wir das auch, aber wir machen es ein bisschen schöner. Das darf nicht die Botschaft sein. Man müsste sagen: Die AfD hat einfach unrecht. Nicht nur auf der Werteebene, sondern auch sachlich. Grenzkontrollen helfen nichts gegen Gewalttaten.

Wenn wir nochmals auf Österreich zu sprechen kommen: Herbert Kickl inszeniert sich als «Volkskanzler». Was sagt das über die Vergangenheitsbewältigung Österreichs, wenn er Kanzler wird?

Strobl: Kickl war schon mal Innenminister. Und als solcher hat er mit einer Polizeieinheit zur Bekämpfung der Strassenkriminalität die Büros des Verfassungsschutzes durchsuchen lassen. Die haben Daten und Akten mitgenommen, die für immer verschwunden sind. Das hat das Vertrauen anderer Geheimdienste in den österreichischen erschüttert. Bis heute: Auch die Informationen zum geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien gingen nicht über den österreichischen Geheimdienst, sondern über den militärischen Abwehrdienst. Das muss man über Kickl als Politiker wissen. Es ist völlig klar, was man mit ihm bekommt. Der wird seine Politik durchziehen. Konventionen, Gesetze – das spielt dann keine Rolle mehr. Wenn die FPÖ an die Macht kommt, hat sie Zugriff auf die Medien, den Kulturbereich, den Sozialstaat, die Schulen, die Staatsanwaltschaften. Und es wird keinen Klimaschutz geben.

Kickl kann allerdings nur Kanzler werden, wenn die ÖVP es zulässt.

ÖVP-Chef Nehammer behauptet, es gebe keine Regierung mit Kickl. Aber das Vertrauen in die ÖVP ist aufgebraucht. Sie hat schon in mehreren Bundesländern versprochen, nicht mit der FPÖ im Landtag zusammenzugehen – und es dann doch getan.

Eine Brandmauer hat es in Österreich ohnehin nie gegeben.

Es gibt nicht mal ein Löschblatt. Aber wenn die ÖVP tatsächlich mit Kickl einen rechtsextremen Kanzler zulässt, ist das die grösste Zäsur, die man sich vorstellen kann.

Alle nach rechts!

Der Rechtsextremismus in der Mitte der österreichischen Gesellschaft

Solange es stabile Demokratien gibt, sind Neurechte und Populisten kein Problem, sagt der deutsche Soziologe und Sozialpsychologe Harald Welzer. Problematisch werde es dann, wenn ihre Themen in die Mitte der Gesellschaft wandern. (…)

"Wiener Zeitung“: Sie beschäftigen sich schon lange mit der Frage, wie Gesellschaften ins Rutschen kommen. Welche Erkenntnis ziehen Sie daraus für die Gegenwart?

Harald Welzer: Die historische Lehre daraus ist, dass nicht die rechtsextremen Parteien das Problem sind, sondern diejenigen, die deren Themen und Begriffe übernehmen und damit in die Mitte der Gesellschaft tragen. Es ist eine Fiktion, dass man Rechtsextremismus dadurch verhindern könnte. Wir haben in der Bundesrepublik die Situation, dass die CSU versucht hat, dasselbe Marketing wie die AfD zu machen - mit dem Argument: "Es darf rechts von uns keine Partei geben." Damit haben sie bei den Wahlen aber nicht den gewünschten Erfolg, weil das Original gewählt wird und nicht die Kopie. Das Verrückte ist, dass die Medien und Teile der etablierten Politik auf die Themen der Rechten abfahren. Und nach der Blaupause von Jörg Haider bekommen unabhängig von ihrer - wahlstatistisch betrachtet - marginalen Rolle eine geradezu flächendeckende Aufmerksamkeit. Das macht das Bild darüber, was die Leute denken, total schief.

Wie schätzen Sie die politische Situation in Österreich ein?

In Österreich ist die Situation im Vergleich zu Deutschland ein paar Jahre vorverschoben. Die Marketing-Strategie der FPÖ, die Medien und die etablierten Parteien als Resonanzkörper für die eigenen Themen zu verwenden, ist lange erprobt und insofern kann man an Österreich sehen, was vielleicht auch in Deutschland noch auf uns zukommt. Die Sozialdemokratie hat sich weder nach links orientiert noch klar von den Rechtspopulisten distanziert. Die ÖVP wiederum ist nicht so sozialdemokratisiert wie die CDU in Deutschland. Hinzu kommt ein autoritäres Moment durch die Personalisierung über die Figur Kurz. Da die SPÖ nicht die linke Position aufrechterhalten hat, ist das gesamte politische Spektrum in Österreich nach rechts versetzt. Was eine historisch häufig vorgekommene Entwicklung ist. Aber gerade weil sie häufig vorgekommen ist, wundert man sich immer wieder, dass es heute noch immer funktioniert.

Mit häufig meinen Sie die Nationalratswahl 1999, aus der die schwarz blaue Koalition erwuchs?

Ja, zum einen. Die Blaupause ist letztlich die Situation 1932/1933 in Deutschland, als eine rechte Partei die Themen diktierte und andere Parteien begannen, diese Inhalte zu übernehmen.

Im Unterschied zu Österreich haben sich in der Bundesrepublik rechtspopulistische Parteien nie auf Dauer gehalten.

Genau. In Deutschland hatten sie bisher auch keinen Charismatiker. Die NPD blieb wegen der NS-Vergangenheit relativ marginalisiert. Andere, wie die Deutsche Volksunion oder die Republikaner poppten immer mal auf, kamen in ein, zwei Landtage und haben sich dann selber wieder zerlegt. Das waren vorübergehende Phänomene. Ich bin davon überzeugt dass die AfD ein völlig vergleichbares vorübergehendes Phänomen wäre, wenn sie denn nicht exakt diese Haidersche Strategie mit Erfolg anwenden würde.

Worin besteht diese?

Es ist das Verfahren der kalkulierten Grenzüberschreitung, die zunächst auf der Ebene der Sprache stattfindet und dazu führt, dass provozierende Äußerungen von Medien und Politik dann skandalisiert werden und so über Tage öffentliches Thema sind. Diese Strategie hat die FPÖ groß gemacht, seither ahmen alle Neurechten Europas dieses Muster nach.

Wie kann man dem entgegenwirken?

Durch ignorieren. Sobald absurde Diskussionen, etwa ob die Arbeitsmarktpolitik im Dritten Reich nicht vielleicht doch gut gewesen wäre oder ob der deutsche Soldat im Zweiten Weltkrieg nicht doch mehr Ehre verdient hätte, öffentlich sind, werden sie ja tatsächlich diskutiert. Und man fällt damit hinter alle erreichten Standards zurück. Man kann daraus nicht unmittelbare, sondern zeitlich vermittelte Effekte erzielen. Das sind scheinbar kleine Bausteine zu einer Gesamtveränderung des öffentlichen Diskurses und auch der politischen Gesamtstimmung.

Weshalb bemerken viele Menschen diese Änderungen nicht?

Menschen registrieren in sich wandelnden Umgebungen den Wandel nicht, weil sie ihre Wahrnehmungen permanent parallel zu den äußeren Veränderungen nachjustieren. Wenn es um Einstellungen, um politische Haltungen geht, gibt es keine empirischen Anhaltspunkte. Deshalb kann man auch ausländerfeindlich ohne Ausländer sein. Der entscheidende Punkt ist: Es ist nicht nur der Inhalt dessen, was in Medien vermittelt wird, sondern die schlichte Faktizität, worüber gesprochen wird. Und wenn ich jeden Tag die entsprechenden Artikel zur Kenntnis nehmen muss, weil die anderen Themen eben nicht da stehen, dann ist es natürlich klar, dass man diese Themen für bedeutsam hält. In so einer Verfremdung sieht man wie dominant unwichtige und marginale Themen werden.

Wiener Zeitung, 12.10.2017