Woher bloß kommt der Faschismus?

Vanessa E. Thompson: In einem formal liberalen Staat kann es Faschismus geben. 

Im Interview mit Timm Kühn

in: taz 5.7.2026

Vanessa E. Thompson ist Soziologin und Associate Professor für Black Studies an der Queen’s University in Kanada. Sie lehrt und forscht zur kritischen Rassismus- und Migrationsforschung, zum Verhältnis von staatlichem Rassismus und Versicher­heitlichung sowie zu aboli­tionisti­schen internationalen Bewegungen.

Frau Thompson, was ist der große blinde Fleck, den antifaschistische Arbeit in Deutschland heute hat?

Vanessa E. Thompson: Woran es bei vielen Gruppen mangelt, ist eine antirassistische Klassenpolitik. Die heutige Antifa-Szene konzentriert sich zu oft allein auf Neonazi-Strukturen oder rechtsextreme Parteien. Dabei müssen sich antifaschistische Kämpfe auch gegen die staatlichen Motoren der Faschisierung richten, welche weit über die AfD hinausgehen. Teile der migrantischen Linken haben übrigens schon lange erkannt, dass rechtsextremistischer Terror und staatlicher Terror zum Beispiel an den EU-Außengrenzen zusammenhängen. Faschismus beginnt nicht erst, wenn die AfD die Macht übernimmt.

taz: Als der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano kürzlich die Politik der CDU „faschistisch“ genannt hat, war der Aufschrei groß.

Thompson: Was Luigi Pantisano gesagt hat, war zwar ungenau ausgedrückt, aber auch nicht falsch. Was wir aktuell sehen, ist, dass die immensen Ungleichheiten in der Welt zunehmend durch Gewalt eingedämmt werden. Arme Menschen werden vor allem von der CDU, aber auch von anderen Parteien der Mitte, als soziale Last oder Gefahr konstruiert. An den EU-Außengrenzen werden Menschen zum Beispiel in Lagern in Libyen systematisch eingesperrt und entrechtet. Es gibt Abschiebungen, Masseninhaftierung, organisierte Vernachlässigung oder sogar physische Vernichtung, um Migrant:innen gewaltsam fernzuhalten. Das ist eine Form des Grenzfaschismus. 

taz: Ja, die Migrationspolitik vieler bürgerlicher Parteien ist brutal. Aber es gibt doch trotzdem einen Unterschied zwischen bürgerlicher Politik und Faschismus?

Thompson: Natürlich gibt es diesen Unterschied. Der Faschismus will etwa die Aufhebung der Gewaltenteilung, für die Union und die anderen Parteien der Mitte ist dies ein zentrales Merkmal des modernen bürgerlichen Staats. Gleichzeitig sichert der bürgerliche Staat die Rahmenbedingungen für ein System, das Faschismus produziert. Es gibt auch ganz konkrete Gemeinsamkeiten, von der tödlichen Migrationspolitik über den massiven Sozialabbau bis zur Durchsetzung der deutschen Wirtschaftsinteressen auch mit militärischen Mitteln. Der Punkt ist, dass gerade in Zeiten kapitalistischer Krisen die bürgerliche Herrschaft in faschistische Politiken umschlägt, quasi als Krisenregulation. Und das ist auch heute so.

taz: Sie haben sich zuletzt mit Schwarzer Faschismuskritik auseinandergesetzt. Welche antikolonialen Gedanken fehlen im deutschen Diskurs?

Thompson: Für Schwarze Marxist:innen und antikoloniale Denker:innen wie George Padmore, C. L. R. James oder Aimé Césaire war der Faschismus kein Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in die Logik des kolonialen und imperialistischen Kapitalismus eingelassen. Die brutale Gewalt der Kolonialregime schon vor dem Faschismus in Deutschland und Italien haben sie als einen „Faschismus vor dem Faschismus“ verstanden, wie mein Kollege Alberto Toscano das genannt hat.

Die ersten Konzentrationslager beispielsweise entstanden ab 1900 im Zuge des Burenkriegs durch die britische Armee, in denen die weißen Buren von der Schwarzen Bevölkerung getrennt wurden, und kurz darauf während des Völkermords an den Herero und Nama durch das Deutsche Reich. Aimé Césaire und Frantz Fanon haben darauf hingewiesen, dass für viele Menschen der Sieg der vermeintlich „demokratischen“ Alliierten in Europa auch keine Befreiung vom Faschismus war.

An diesem Wochenende mobilisiert das antifaschistische Bündnis „widersetzen“ zu Blockaden gegen den Bundesparteitag der extrem rechten AfD in Erfurt. Zehntausende Menschen werden erwartet. Diesem Anlass widmet die wochentaz einen 17-seitigen Schwerpunkt, fragt unter anderem: Macht „widersetzen“ Sinn? Oder nicht? Warum konnten die antifaschistischen Kräfte der Gesellschaft zuletzt realpolitisch so wenig bewirken – aller Mobilisierungspower zum Trotz? Und wie ließe sich das wieder ändern?

taz: Wie meinen Sie das?

Thompson: Unmittelbar nach dem Ende des Nationalsozialismus in Europa wurden in Algerien beim sogenannten Massaker von Sétif durch das französische Militär bis zu 45.000 Menschen massakriert, die ein Ende der rassistischen Kolonialherrschaft gefordert hatten. In den USA hat der Schwarze Marxist W. E. B. Du Bois darüber geschrieben, wie mitten im US-Verfassungsstaat ein legalisiertes rassistisches Lynch- und Ausbeutungsregime existierte. Auch in einem formal liberalen Staat kann es also Formen des Faschismus geben. Deshalb muss jeder Antifaschismus den Kapitalismus und die Kontinuitäten des europäischen Kolonialimperialismus angreifen.

taz: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass der Begriff des Faschismus so gefährlich ausgeweitet wird?

Thompson: Es geht darum, anzuerkennen, dass für manche Gruppen bereits heute faschistische Verhältnisse bestehen können und auch vor dem historischen Faschismus bestanden haben. Die Abwesenheit bürgerlicher Freiheiten für einen großen Teil der Bevölkerung, das Regieren über Gewalt und Terror, autoritäre Strukturen auf Grundlage rassistischer Ideologien, die brutale Unterdrückung von Arbeiter:innen und genozidale Kriege – all das ist Ausdruck von Faschisierung.

taz: Es ist eine der Kernüberzeugungen der deutschen Antifa, dass breite Bündnisse geschmiedet werden müssen, um eine erneute Machtergreifung einer faschistischen Partei zu verhindern – notfalls bis zur CDU. Was Sie allerdings sagen, scheint sich davon zu entfernen.

Thompson: Die Brandmauer ist sinnvoll, wenn sie die Spielräume der politischen Rechten einschränkt. Aber das allein reicht bei Weitem nicht aus. Es kann nicht darum gehen, die liberale Demokratie und die bürgerlich-kapitalistische Ordnung zu verteidigen, aus der heraus der Faschismus sich entwickelt. Antifaschismus bedeutet, die gesellschaftlichen Bedingungen anzugreifen, die Faschismus produzieren.

taz: Was bedeutet das konkret – ist etwa die breite Mobilisierung auch mit bürgerlichen Organisationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ein Fehler?

Thompson: Wenn Leute gemeinsam zivilen Ungehorsam ausüben, ist es immer gut, denn das trägt auch zur Politisierung bei. Zugleich ist es wichtig zu schauen, wie sich die Kooperation verschiedener Kräfte auf die politische Ausrichtung auswirkt. Das war immer eine Frage in der Linken. George Padmore kritisierte 1934 die Komintern dafür, mit den „demokratischen“ imperialistischen Mächten Frankreich, USA und Großbritannien zusammenzuarbeiten; denn die koloniale Frage wurde so hinten angestellt. Auch heute müssen wir deshalb Bündnisse erkämpfen, die klassenpolitisch und anti-rassistisch sind und sich gegen Aufrüstung, imperialistische und genozidale Kriege stellen.

taz: Kann ein AfD-Verbot eine sinnvolle Strategie gegen den Faschismus sein?

Thompson: Ich zweifle stark daran, dass sich der Faschismus ausgerechnet mit der Polizei, der autoritären Institution par excellence, und damit selbst ein Treiber der Faschisierung, bekämpfen lässt.

taz: Wie müsste denn antifaschistische Arbeit vor Ort aussehen, die sowohl die AfD bekämpft, als auch die rassistischen Strukturen in Staat und Gesellschaft in den Blick nimmt? Haben Sie Beispiele, wo das praktisch gelingt?

Thompson: Ein historisches Beispiel ist der sogenannte Dritte-Welt-Antifaschismus, der internationale Arbeiter:innen-Solidarität mit Antikolonialismus und Antiimperialismus verknüpft hat. Auch die ursprüngliche Antifaschistische Aktion hat für die Verbesserung der Lebensumstände der arbeitenden Bevölkerung gekämpft. In den USA gab es ab 1969 die „Rainbow Coalition“, ein anti-rassistisches Bündnis Schwarzer, weißer und Latino-Arbeiter.

Heute sehe ich dieses Potenzial vor allem in der sich neu formierenden sozialistischen Antikriegsbewegung, wesentlich angetrieben von der im hiesigen Kontext stark kriminalisierten Palästina-solidarischen Bewegung. Antifaschismus heißt antirassistischer Klassenkampf von unten, nicht allein gegen Sozialabbau und Nazis, sondern international und antiimperialistisch.

Die unmöglichkeit des Regierens

Thomas Assheuer: Warum Friedrich Merz jetzt Habermas lesen sollte

DIE ZEIT, 3. September 2026

Warum Friedrich Merz jetzt Habermas lesen sollte – Seite 1

Die politische Sommerpause ist vorbei, doch neugierige Zeitgenossen fragen sich immer noch, warum der Bundeskanzler ausgerechnet am Tegernsee Urlaub gemacht hat. Warum nicht in Sachsen-Anhalt, wo es doch auch schön ist? Nun, vermutlich ist Friedrich Merz dem Rat seines Freundes Wolfram Weimer gefolgt. Bayern, schrieb dieser in seinem 2006 erschienenen Büchlein Credo, »ist tief von religiösen Bezügen durchdrungen«. Der Urlaub dort sei »interessanter als in Sachsen-Anhalt«.

Die CDU wird einen Teufel tun und diesen Satz in Sachsen-Anhalt plakatieren, denn am 6. September wird dort gewählt. Es wird womöglich Merz' Schicksalswahl. Denn selbst treue Unionsmitglieder sind vom Bundeskanzler bitter enttäuscht. Merz hatte ihnen »CDU pur« versprochen, stramme Linie, harte Kante, klare Entscheidungen. Mehr Work, weniger Life-Balance, weniger Bürgergeld, weniger Schulden, weniger Migranten, dafür mehr saubere Städte. AfD halbiert und Wachstum verdoppelt. Nun, das ist nicht ganz gelungen. Stattdessen hat es der Kanzler geschafft, fast jeder Bevölkerungsgruppe vors Schienbein zu treten. Abgesehen vielleicht von Privatpiloten, denn er ist ja selbst einer.

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Das Politische Feuilleton

Wenn Asylbewerber die deutsche Seele aufforsten sollen

Merz hatte seinen Vorgänger Olaf Scholz als »Klempner der Macht« verhöhnt, doch längst klempnert er selbst, lötet mal hier und mal dort und hat es dabei zum angeblich unbeliebtesten Kanzler der Republik gebracht. Doch warum macht er ganz ähnliche Erfahrungen wie Scholz? Warum ist das Regierungsgeschäft so zäh, so freudlos und schwierig?

Es gibt Bücher, die Merz die Lage erklären könnten, doch sie nimmt er vermutlich nicht zur Hand, erst recht nicht, wenn darin das Wort »Kapitalismus« vorkommt. Das ist ein Fehler, denn solche Studien haben einen erstaunlichen Effekt: Sie entlasten Regierungen, ohne sie freizusprechen. Sie interessieren sich nicht fürs Personal, sondern fürs System. Sie spenden keinen lauwarmen Trost, sondern liefern kalte Analyse. Sie zeigen, wie stark mitunter wirtschaftliche Zwänge und wie kurz die Hebel eines Kanzlers sind. Auch die eines Friedrich Merz.

Ein Klassiker wird wieder aktuell

Der Name Jürgen Habermas dürfte dem Kanzler geläufig sein. Habermas, der am 14. März im Alter von 96 Jahren gestorben ist, war zeitlebens das Schreckgespenst von CDU-Konservativen und den ihnen politisch geneigten Medien. Vor allem seine frühen Schriften provozierten eine wütende Kritik, besonders die 1973 erschienene Studie Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus. Auch orthodoxe Marxisten waren empört. Habermas, für den die DDR eine »postkapitalistische Klassengesellschaft« war, hatte ihnen vorgeworfen, sie seien nicht auf der Höhe der Zeit. Weil sie immer noch glaubten, der Staat sei der Agent des Monopolkapitals und die Demokratie eine Finte. Habermas glaubte das nicht.

Lange Zeit schienen die Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus vergessen zu sein. Doch seitdem radikale Rechte allen vor Augen führen, wie schnell die sogenannten rationalen Diskurse und die dazugehörige Theorie an ihre Grenzen stoßen, ist das Buch wieder interessant geworden. Unlängst diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Villa Vigoni am Comer See die Aktualität des Klassikers; der Berliner Arbeitssoziologe Philipp Staab benutzt ihn in seinem neuen Buch Systemkrise als Folie, um, so lautet der Untertitel, die Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus zu verstehen.

Diese Neu-Lektüren sind auch deshalb erstaunlich, weil Habermas’ Buch auf den ersten Blick schlecht gealtert ist. Der »Spätkapitalismus«, sofern er nicht mal wieder am staatlichen Tröpfler hängt, ist in einigen Weltgegenden quicklebendig, es gibt ihn sogar in einer chinesischen Version. Was also könnte ein Friedrich Merz aus dem Buch lernen?

Überforderung als Dauerzustand

Nun, richtig ist immer noch Habermas’ These, dass westliche Demokratien den Klassenkampf stillstellen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungen entschärfen. Anders als früher entzünden sich Konflikte nicht mehr an der Front zwischen Kapital und Arbeit; sie entstehen jetzt an den Bruchlinien zwischen Staat und Gesellschaft. Weil der Staat unablässig regulatorisch tätig werden muss, weil er gegensätzliche Interessen und »Systemimperative« ständig aussteuern muss, steht er unter enormem Rechtfertigungsdruck und ist bei Protesten die erste Adresse.

Politisches Handeln gleicht einer permanenten Zerreißprobe, einer chronischen Überforderung: Angesichts einer unerbittlichen Weltmarktkonkurrenz soll der Staat die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Unternehmen stärken, das Wachstumserwartungsklima wirksam aufhellen und Investoren den roten Teppich ausrollen. Außerdem soll er konjunkturelle Schwankungen ausgleichen, für Geldwertstabilität sorgen, die Energieversorgung sicherstellen, Ungleichheit bekämpfen, Vollbeschäftigung anstreben und nebenbei noch das Verkehrs-, Schul- und Gesundheitssystem am Laufen halten.

Der größte Druck, das wird Friedrich Merz gern bestätigen, geht für Habermas vom »ökonomischen System« aus. Von ihm ist der Staat existenziell abhängig, auf sein Wachstum ist er zwingend angewiesen. Falls er gegen die »wirtschaftliche Logik« verstößt, drohen Unternehmen mit Abwanderung oder Investitionsstreik. Kurzum, staatliches Handeln findet seine Grenze an der privaten Verfügung über die Produktionsmittel. »Die Eigentumsordnung steht nicht zur Disposition«, schrieb Habermas damals. Wehe also, jemand nimmt das Wort »Enteignung« in den Mund!

Steuerungsprobleme des Staates

Während Friedrich Merz bis vor Kurzem den Eindruck erweckte, die Klimakrise störrisch aussitzen zu können, fand Habermas vor 50 Jahren verblüffend klare Worte. Höchst beunruhigend, meinte er, seien die »ökologischen Steuerungsprobleme« des Staates. Nicht nur, dass der Staat die Verwertungsbedingungen des Kapitals optimieren solle. Zu allem Überfluss müsse er auch noch die naturschädigenden Nebenfolgen von »Marktaktivitäten« beseitigen. Dabei sei die »Absorptionsfähigkeit der Erde« in Betracht zu ziehen, ebenso die »thermale Umweltbelastung«, auch wenn die Grenzwerte für Schadstoffe noch unbekannt seien. Leider wollten Habermas’ christlich-konservative Gegner, die sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet fühlten, so wie es Friedrich Merz heute noch tut, davon nichts wissen.

Zugegeben, im Vergleich zur aktuellen Krisenlage ist die Liste von »Steuerungsproblemen« kurz und unvollständig. Die Finanzialisierung des Kapitalismus war für Habermas noch kein Thema, also die Tatsache, dass Reichtum mehr Reichtum erzeugt und die Gewinne aus Vermögen schneller wachsen als die Gewinne aus Arbeit. Anfang der Siebzigerjahre war die Erzählung vom Fahrstuhleffekt, vom »Wohlstand für alle«, noch intakt, wachsende Ungleichheit wurde erst in den Achtzigerjahren problematisiert.

Alles schien täuschend stabil zu sein: Der transatlantische Block wurde durch die eiserne Klammer des Kalten Krieges zusammengehalten, eine russische Drohnenattacke auf einen deutschen Flughafen hätte den sofortigen Nato-Bündnisfall ausgelöst. In den USA, die in Vietnam einen grausamen Krieg führten, regierte kein Mad King wie Donald Trump, es gab keinen Migrationsdruck, und die Vorstellung, eine künstliche Maschinenintelligenz könne Abermillionen Arbeitsplätze bedrohen, war Science-Fiction. Auch die Zerstörung der Öffentlichkeit durch soziale Medien überstieg das allgemeine Vorstellungsvermögen. Die Menschen lasen Zeitung, und die Parteien waren noch Volksparteien. Die völkische Rechte gab’s allerdings auch damals, sie war nie verschwunden. Weitgehend unbeobachtet marschierte sie in ungelüfteten Hinterzimmern durch ihr braunes Fantasia-Land.

Revolte oder Rückzug

Das ist Geschichte. Heute, mit Blick auf die AfD, sind die Thesen aufschlussreich, mit denen Habermas das Entstehen von Protestbewegungen erklärt. In demokratischen Gesellschaften, das ist ebenso trivial wie grundlegend, können Politiker nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren. Sie müssen eine »diffuse Massenloyalität« erzeugen und für ihre Entscheidungen plausible Motive und Gründe anführen. Vitale Demokratien, so schreibt Habermas, würden nun einmal durch »wahrheitsfähige«, vom Staat nur begrenzt manipulierbare Normen zusammengehalten. Zu Konflikten komme es immer dann, wenn systemische Ziele miteinander kollidieren (»Gerechtigkeit oder Wirtschaftswachstum?«), wenn Krisenfolgen auf die Lebenswelt durchgreifen und Teile der Bevölkerung in ihrer soziomoralischen Identität bedrohen. In diesen Augenblicken wächst der Rechtfertigungsdruck auf das politische System. Die von der Regierung bislang angebotenen »Werte« werden unglaubwürdig, und im schlimmsten Fall hätten die Bürger kein Motiv mehr, die Demokratie zu unterstützen.

Habermas diskutiert zwei Reaktionsformen, mit denen die Bevölkerung auf eine politische Legitimationskrise antwortet: entweder Revolte oder Rückzug. Revolte, das hieß Ende der Sechzigerjahre Proteste von »jungen Radikalen«, von Lehrlingen, Schülern, Studenten und feministischen Gruppen. Als ebenso systemkritisch empfand Habermas den Rückzug, die apathische Abkehr von der Politik und das – wie man heute sagen würde – »Quiet Quitting« von Hippies, Jesus-People und der Drogen-Subkultur.

Ob Revolte oder Rückzug: In beiden Formen sah Habermas ein seelisch-körperliches Aufbegehren, eine Art somatischen Protest. Gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche, so lautete seine steile These, seien nämlich auf die psychische Ebene verschoben und den »Individuen zunächst als Privatsache aufgebürdet« worden. Ist der »Systemdruck« zu stark, wird das »Persönlichkeitssystem« verletzt und seine Widerstandskräfte werden überdehnt. In diesem Fall könne die »Selbststabilisierung« misslingen und mit der »Vergesellschaftung der inneren Natur« laufe etwas schief. Zeitgemäßer formuliert bedeutet das: Wer sich dauerhaft im Hamsterrad aus Anpassungsdruck und Selbstbehauptungsstress gefangen fühlt, der macht entweder »dicht« oder begehrt auf. Die »innere Natur« revoltiert gegen Erfolgsdruck und Daseinsangst, gegen unnötige Versagungen, Normverletzung und das Übermaß an äußerer Disziplinierung. Anders gesagt: Im Protest repolitisieren sich all die Konflikte, die zuvor ins Private abgeschoben worden waren.

Frustrationen in der Erfolgsgesellschaft

Auf die Anfänge der französischen Gelbwesten-Bewegung im Jahr 2018 trifft Habermas’ psychosoziale Herleitung gewiss zu. Doch erklärt sie auch, warum eine rechtsradikale Partei in Ostdeutschland starken Zulauf erfährt? Der Soziologe Steffen Mau hat in seinen Büchern den schönen Begriff der »Veränderungserschöpfung« ins Spiel gebracht. Auch er nimmt psychosoziale Reaktionen in den Blick, schmerzhafte Brüche im Lebenslauf – zum Beispiel den Verlust des Arbeitsplatzes, auch die Erfahrung von Unruhe, geprägt von ständigen Reformen, Umstellungen, Umschulungen, gesteigert noch von Deklassierungsängsten, Anerkennungskonflikten und »Diversitätsstress«.

Psychosoziale Erklärungen spielen auch in den Forschungen von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey eine bedeutende Rolle. Moderne Gesellschaften, schreiben die Soziologen in ihrem 2022 erschienenen Buch Gekränkte Freiheit, leben von ihrem Freiheitsversprechen, von der Aussicht auf Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung. Als 1989 die Mauer fiel und die Menschen dem sozialistischen Unterdrückungssystem entkommen konnten, waren sie tatsächlich frei. Später aber machten sie die Erfahrung, dass sie in der Wettbewerbsgesellschaft, in der sie sich fortan behaupten mussten, »nur selten wirklich selbstbestimmt agieren konnten«. Sie waren frei, aber die Freiheit war seltsam abstrakt. In Konkurrenzgesellschaften, so argumentieren Amlinger und Nachtwey, ist nämlich das gesamte Leben auf Optimierung und Vorsorge ausgelegt, auf »investive Statusarbeit«. Es herrscht der Kult des Erfolgs. Das heißt: Nicht die erbrachte Leistung zählt, sondern der »Erfolg«, wobei dieser Erfolg oft vom Zufall abhängt.

Wer damit überfordert ist, der reagiert mit Revolte oder Rückzug, mit Wut oder aggressiver Gleichgültigkeit, vor allem gegenüber der Demokratie. »Freiheit reduziert sich darauf, alles tun zu können, was man will«, heißt es in Gekränkte Freiheit. Westdeutscher Hochmut ist hier übrigens fehl am Platz. Natürlich seien die Menschen in den neuen Bundesländern fähig, mit lebensweltlicher Ungewissheit umzugehen. Doch in der alten, noch nicht von der Globalisierung erfassten Bundesrepublik war diese Ungewissheit viel stärker sozialstaatlich abgefedert: »Der süße Nektar der Ungewissheit schmeckte am besten im Kelch der sozialen Sicherheit.«

Wenn eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland Zustimmungswerte von vierzig Prozent erreicht, dann ist die Erzeugung von Massenloyalität mithilfe von »motivbildenden Normen« krass gescheitert. Selbst der schwer belehrbare Friedrich Merz müsste nun einräumen, dass Helmut Kohls Wendeversprechen in einem mit der kapitalistischen Weltgesellschaft unkündbar verflochtenen Staat nicht eingelöst wurde – das Versprechen auf stabile Verhältnisse, ein sorgenarmes Leben und schwerelose Konsumentenfreiheit in blühenden Landschaften. Gegen die entstandene Legitimitätskrise ist auch der Hinweis auf unverschuldete postnationale Abhängigkeiten machtlos. Blockierte Lieferketten, explodierende Energiepreise oder kollabierende Exportmärkte werden dem Steuerungsversagen der Regierung angelastet, emotional befeuert von dem Gefühl, es gehe im Land prinzipiell ungerecht zu.

Steilvorlagen für rechte Demagogen

Tatsächlich hat Merz so reagiert, wie es Habermas vor fünfzig Jahren kritisiert hat. Zur Verbesserung des Investitionsklimas hat er Lasten einseitig an Schwächere umverteilt, an »Teilgruppen mit geringem Organisationsgrad« und ohne Widerstandspotenzial. Das ist nicht unbedingt das, was man sich unter sozialer Gerechtigkeit vorstellt. Erst recht nicht, wenn gleichzeitig privilegierte Beamte und Superreiche weitgehend ungeschoren davonkommen – über die Höhe von drei Milliarden Euro sogenannter »Reichensteuer« lacht in der Tat, wie neulich in der ZEIT zu lesen war, ganz Sylt.

Für das affektive Politikverständnis rechter Demagogen sind das Steilvorlagen. Sie inszenieren sich als Rächer des Volkes und versprechen zwei grundstürzende Veränderungen: Zuerst eine nationale Revolution, um die Einfluss-Eliten in die Wüste zu jagen. Anschließend die Rückkehr in den geschlossenen National- und Handelsstaat, in ein berechenbares Leben in Ordnung und Sicherheit (etwa durch den Einsatz von »Bürgerwehren«) mit schönen heißen Sommern ganz allein unter Deutschen. Ohne Migranten, ohne Euro, ohne Bauhaus, aber in einer völkischen DDR 2.0. Erst Revolte, dann Rückzug – wer will, kann darin Habermas’ alte Beschreibung wiedererkennen, neu verpackt in die Parole: Alles muss anders werden, damit sich nichts mehr verändert. Das kommt einem bekannt vor. In der Weimarer Republik war das die Losung der »Konservativen Revolution«. Zunächst wollte sie den verhassten Liberalismus beseitigen, anschließend sollten »auf dem Grund des Volkes« neue, autoritäre Institutionen errichtet werden. Haltbar bis in alle Ewigkeit.

Niemand, wirklich niemand erwartete Anfang der Siebzigerjahre den baldigen Zusammenbruch des Sowjetblocks. Geradezu surreal hätte die Behauptung geklungen, eines fernen Tages würden ehemalige DDR-Bewohner, also selbsterklärte Antifaschisten, einer Partei mit ungeklärtem Verhältnis zum NS-Staat nachlaufen. Habermas selbst war unsicher und erwähnt zumindest die faschistische »Lösung« von Legitimitätsproblemen. In einem erläuternden Text zu seinem Buch schrieb er: »Der Faschismus in Deutschland (war) der Versuch einer kollektiv veranstalteten Regression des Bewusstseins unter die Schwellen szientistischer Grundüberzeugungen, moderner Kunst und universalistischer Rechts- und Moralauffassungen.«

Faschisten argumentieren nicht, sie mythisieren

Indem faschistische Regime die Öffentlichkeit totalitär unterdrücken und die Kultur zum devoten Sinnlieferanten verstaatlichen, entkoppeln sie sich von Legitimitätsfragen und befehlen kritiklose Folgebereitschaft. Faschisten argumentieren nicht, sie mythisieren. Sie wollen ein Volk aus brauchbaren Menschen erzeugen, aus Opportunisten, die geistig mit dem Regime kurzgeschlossen sind und genauso deutsch denken und fühlen wie der Führer persönlich.

Habermas glaubte, dass ein faschistischer Staatsumbau »auf Dauer« keine Chance habe, weil er mit den Anforderungen des modernen Kapitalismus nicht gut verträglich sei. Die AfD scheint eine Lösung zu bevorzugen, die Habermas »staatsautoritär« nennt und die mit einer neoliberalen Ökonomie durchaus harmoniert. Sichtbar wird sie an der Verbindung aus Alice Weidel und Björn Höcke, also an der Allianz aus aggressivem Wirtschaftsliberalismus und völkischer Mythologie. Käme es mithilfe der CDU oder der Linksnationalistin Sahra Wagenknecht zu einer AfD-Regierung, dann stünde die Aufgabe des Höcke-Flügels fest: Er müsste alle Legitimitätsfragen im Keim ersticken und die Bevölkerung mit Feindbestimmungen ablenken. Bei explosiven Wirtschaftskrisen und sozialen Kämpfen würde dann die Stunde der Mythologen schlagen. Ihren anschwellenden Bocksgesang kann man sich schon jetzt lebhaft vorstellen: In »Notlagen« und »Ausnahmezuständen«, hieße es dann, müsse der Einzelne für die deutsche Volksgemeinschaft Opfer bringen. Für alle reicht es nicht. Das Leben sei nun einmal tragisch.

Die Unionsparteien, und vermutlich auch Friedrich Merz, haben lange Zeit geglaubt, die AfD sei Fleisch vom eigenen Fleisch und gehöre ins bürgerliche Lager. Inzwischen wissen sie es besser. Über die Gefährlichkeit des deutschen Nationalismus hat sich Jürgen Habermas übrigens nie Illusionen gemacht, und die Rechten wussten es. Wie sagte es kürzlich Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: »Jürgen Habermas war einer der größten Feinde der deutschen Nation!« Und was macht eine AfD-Regierung mit »Feinden« des sauberen Deutschtums? Genau.

Verfassungspatriotismus

Gwinyai Machona

Die Leere aus der Geschichte. Warum es jetzt auf die letzten Verfassungspatrioten ankommt

Doch nachdem der Bundestag den von der CDU-Fraktion eingebrachten ‚Fünf-Punkte-Plan‘ (BT Drucksache 20/14698) in einem nicht rechtsverbindlichen Beschluss auch mit den entscheidenden Stimmen der AfD verabschiedet hat, muss man sich, so Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, zurecht, „ernsthaft die Frage stellen, was es über den Zustand unseres demokratischen Rechtsstaates sagt, wenn im Deutschen Bundestag ein Beschluss eine Mehrheit findet, der die Vereinbarkeit seiner Forderungen mit dem geltenden Recht vollständig ausblendet.“ Geforderte Maßnahmen wie das „faktische Einreiseverbot“ samt Zurückweisungen an den Grenzen und „zeitlich unbefristete Abschiebungshaft“ für ausreisepflichtige Straftäter:innen und Gefährder:innen befinden sich derzeit offenkundig „jenseits geltenden Rechts“, wie mit Winfried Kluth ein weiterer Staatsrechtler erklärt. Auch Helmut Aust und Heike Krieger warnen in der FAZ: „Wer internationale Rechtspflichten ignoriert, wird auch nicht davor zurückschrecken, innerstaatliches Verfassungsrecht zu demontieren. Wer Völker- und Europarecht nicht achtet, dem wird früher oder später auch das Verfassungsrecht kein Maßstab mehr sein.“ Dass sich der aussichtsreichste Kanzlerkandidat jüngst auf juristische Scheinargumente des Historikers Heinrich August Winkler zur „deutschen Asyllegende“ bezog, die sowohl an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch an sämtlicher verfassungsrechtlicher Literatur vorbeigehen, schafft dabei wenig Abhilfe.

In allererster Linie ist es also der Inhalt der Forderungen, der Grund zur Sorge sein sollte, nicht so sehr das vielseits beklagte ‚Verfahren‘, das darauf angelegt war, den Beschluss notfalls mit den Stimmen der AfD zu fassen. Es gehört aber doch zum ganz besonderen Zynismus der Geschichte, dass ausgerechnet am 80. Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoah das erste Mal ein Antrag im Deutschen Bundestag mit den Stimmen einer zumindest in Teilen rechtsradikalen Partei angenommen wurde, deren Vertreter:innen nicht nur seit geraumer Zeit mit Aussprüchen wie „Vogelschiss in der Geschichte“ oder „Denkmal der Schande“ provozieren und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern, sondern auch straffällig werden, wie etwa bei der wiederholten Nutzbarmachung des SA-Wahlspruchs „Alles für Deutschland“.

Was ist geworden aus der Rede von den ‚Lehren aus der Geschichte‘? Welchen Stellenwert haben diese noch in Deutschland, wenn sie selbst für die politische ‚Mitte‘ anscheinend nur noch Objekte eines Rituals sind? Und worauf zielte die Rede vom ‚Verfassungspatriotismus‘ ursprünglich ab?

Der Historikerstreit in der BRD

„Ohne Menschen in Politik und Gesellschaft, die die Werteordnung der Verfassung vor dem Hintergrund ihrer Geschichte in einem rationalen Diskurs verwirklichen wollen, wird aus vergegenwärtigter Geschichte geschichtslose Leere.“

Bekanntlich griff Jürgen Habermas den Begriff des Verfassungspatriotismus, wie ihn Dolf Sternberger verwendet hatte, im Kontext des sogenannten Historikerstreits auf. Unter dem Titel „Eine Art Schadensabwicklung“ befand Habermas am 11. Juli 1986 in Die Zeit: „Der einzige Patriotismus, der uns dem Westen nicht entfremdet, ist ein Verfassungspatriotismus.“ Dieser Ausspruch entwickelte ein Eigenleben. Doch während der dahinterstehende Gedanke nur in seinem historischen Kontext gänzlich verständlich ist, droht dieser Kontext im Laufe der Zeitgeschichten in Vergessenheit zu geraten. Die Erinnerung lohnt sich, denn auch wenn sich Geschichte nicht 1:1 wiederholt, holt uns, mit Reinhart Koselleck gesprochen, die Vergangenheit doch manchmal ein.

1981: Die an der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) beteiligte FDP wendet sich in dem sogenannten „Scheide-Papier“ zur „Überwindung der Wachstumsschwäche“ gegen die sozialliberale Wirtschaftspolitik. Es kommt zum Koalitionsbruch. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum wird Helmut Kohl (CDU) 1982 mit den Stimmen der FDP Kanzler. Kohl fordert nicht nur eine wirtschaftspolitische ‚Wende‘, sondern gleich eine „geistig-moralische Wende“. Schluss mit dem links-liberalen Nachhall der 68er-Bewegung, klare Abgrenzung zu den grünen ‚Ökospinnern‘, die ab 1983 im Bundestag sitzen, und weg mit dem deutschen ‚Schuldkult‘. Vor dem Hintergrund aufkommender rechtsextremer Kräfte wie der Deutschen Volksunion (DVU) spricht Helmut Kohl 1984 in Israel von der „Gnade der späten Geburt“, ein Ausspruch, der wohl beruhigen soll, aber leicht als Schuldabwehr (miss?)verstanden werden konnte. Nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) 1985 den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ bezeichnete, widerspricht Franz Joseph Strauß (CSU) und fordert, dass die Vergangenheit „in der Versenkung“ verschwinden solle, eine „ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe“ würde ein „Volk“ nur lähmen.

In diesem gesellschaftspolitischen Kontext soll im Sommer 1986 zunächst der renommierte Historiker und ausgewiesene Faschismusexperte Ernst Nolte einen Vortrag bei den Frankfurter Römerberggesprächen halten. Dieser wurde jedoch kurzfristig – wohl wegen inhaltlicher Bedenken – durch Wolfgang J. Momsen, damals Direktor des Deutschen Historischen Instituts in London ersetzt. Nolte sagt daraufhin seine Teilnahme gänzlich ab und spricht von einem „Frageverbot“.

Doch am 6. Juni 1986 bringt die FAZ das Redemanuskript mit dem Titel, „Die Vergangenheit, die nicht vergehen will: Ein Vortrag der geschrieben, aber nicht gehalten werden konnte“ und verschafft Noltes Thesen so bundesweite Aufmerksamkeit. Der Text beginnt mit einigen Klarstellungen. Es habe „gute Gründe“ gegeben, dass sich die nationalsozialistische Vergangenheit „als Schreckensbild […] geradezu als Gegenwart etabliert.“ Doch weiter meint Nolte, dass die „Rede von der ‚Schuld der Deutschen‘ […] allzu beflissen die Ähnlichkeit mit der Rede von der ‚Schuld der Juden‘“ übersehe. Angesichts des zeitlich vor dem NS liegenden Völkermordes an den Armeniern und des sowjetischen Zwangsarbeiter- und Internierungslagersystems (GULag) stellte Nolte die folgenden berühmt gewordenen Fragen:

„Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine ‚asiatische‘ Tat vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potentielle oder wirkliche Opfer einer ‚asiatischen‘ Tat betrachteten? War nicht der ‚Archipel Gulag‘ ursprünglicher als Auschwitz? War nicht der ‚Klassenmord‘ der Bolschewiki das logische und faktische Prius des ‚Rassenmords‘ der Nationalsozialisten? […] Rührte Auschwitz vielleicht in seinen Ursprüngen aus einer Vergangenheit her, die nicht vergehen wollte?“

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Dass ein analytisch denkender und arbeitender Intellektueller wie Ernst Nolte sich der gesellschaftspolitischen Natur seiner Thesen und ihrer Sprengkraft bewusst gewesen war, kann wohl angenommen werden, auch wenn er stets sein rein historisches (und grundsätzlich wohlberechtigtes) Erkenntnisinteresse betonte. Schnell wurde der sich selbst vormals als links beschreibende Nolte in eine ‚rechte Ecke‘ gestellt, in der er verharrte. Auch in späteren Veröffentlichungen, wie in dem Sammelband ‚Schatten der Vergangenheit‘, hielt er an seiner Deutung fest und versuchte darzulegen, warum das nationalsozialistische Feindbild des „jüdischen Bolschewismus“ zwar grob vereinfacht war, aber doch auf sachlicher Grundlage beruht habe. Schließlich hätten sich jüdische „Vorkämpfer“ des Sozialismus wie Max Horkheimer, Ernst Bloch und Georg Lukács anti-deutsch geäußert und wer (wie Bloch) „eine gesellschaftliche Realität, die von Millionen Menschen trotz all ihrer Schwächen als ‚liebenswert‘, als ‚Vaterland‘ empfunden wird, auf eine so enthemmte, so dämonisierende, so mythisierende Weise angreift, der darf sich nicht wundern, wenn aus dieser Realität ein Gegenschlag hervorgeht, der nicht minder enthemmt und mythisierend ist“. Spätestens hier fiel Ernst Nolte selbst in das von ihm formal beklagte „kollektivistische Denken“ und bediente normative Kategorien der Schuld und Verantwortung, die bereits in seinem FAZ-Aufsatz für alle hörbar mitschwangen.

Neben der Kritik, dass seine Thesen ‚revisionistisch‘ seien und Anleihen nehmen würden bei (neu-)rechten Versuchen der Täter-Opfer-Umkehr und Schuldabwehr, behauptete Jürgen Habermas in seiner Replik zudem, dass es Ernst Nolte und den anderen Historikern in Wahrheit um eine Erneuerung der deutschen Identität ginge:

„Wer uns mit einer Floskel wie ‚Schuldbesessenheit‘ (Stürmer und Oppenheimer) die Schamröte über dieses Faktum [einer ‚postkonventionellen Identität‘ in Deutschland] austreiben will, wer die Deutschen zu einer konventionellen Form ihrer nationalen Identität zurückrufen will, zerstört die einzige verläßliche Basis unserer Bindung an den Westen.“

Elemente dieser „postkonventionellen Identität“ sah Habermas darin, dass etwa die „nationalen Symbole ihre Prägekraft verloren haben“, „die naiven Identifikationen mit der eigenen Herkunft einem eher tentativen Umgang mit Geschichte gewichen sind“, „Kontinuitäten nicht um jeden Preis gefeiert werden“ und „nationaler Stolz und kollektives Selbstwertgefühl durch den Filter universalistischer Wertorientierung hindurchgetrieben werden“. In diesem Kontext griff Habermas den Begriff des Verfassungspatriotismus auf, er sei der einzige Patriotismus, „der uns dem Westen nicht entfremdet“. Die „in Überzeugungen verankerte Bindung an universalistische Verfassungsprinzipien“ habe sich „leider in der Kulturnation der Deutschen erst nach – und durch – Auschwitz bilden können.“ Ein solcher Verfassungspatriotismus war gedacht als Lehre aus der Geschichte, um diese zu überwinden, ohne sie zu vergessen.

Der Verfassungspatriotismus im vereinten Deutschland

Inwieweit Habermas’ Befund vom „Faktum“ der postkonventionellen Identität indes empirisch überzeugen konnte, kann wohl in Frage gestellt werden. Ein Jahr nach Beginn der Debatte gründete sich die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) als Partei. In den frühen 1990er Jahren kam es zu unzähligen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten (siehe Listen hier oder hier). Als Reaktion auf die Angriffe wurde unter anderem das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz entscheidend beschränkt – um rechten Parteien Wählerstimmen abzunehmen, so das aus politikwissenschaftlicher Sicht selten erfolgreiche Kalkül. So erhielt die DVU 1998 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 12,9 % der Stimmen, das lange Zeit beste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei in Deutschland. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus waren in Deutschland immer ein Stück Normalität und der Verfassungspatriotismus nach Habermas wohl immer auch ein Stück Wunschdenken.

Dennoch legten Ideen wie Verfassungspatriotismus und Vergangenheitsbewältigung nach 1990 einen bemerkenswerten Gang vom links-intellektuellen Rand bis in die Mitte des vereinten Deutschlands zurück. Das Grundgesetz wurde zu dem zentralen „Identifikationsfaktor“ für das vereinte Nachkriegsdeutschland, wie Dieter Grimm  nachzeichnet. Vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte befand das Bundesverfassungsgericht bekanntlich, dass das Grundgesetz eine „wertgebundene Ordnung“ (BVerfG, SRP-Verbot) beziehungsweise eine „objektive Werteordnung“ (BVerfG, Lüth) konstituiere. Die Verfassung hielt gewissermaßen den „Filter universalistischer Werteorientierungen“ bereit, von dem Habermas geschrieben hatte. Sie gilt als Schutz vor der Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn die konstitutionelle Ordnung Weimars ist nicht allein an ihren juristischen Konstruktionsfehlern gescheitert, sondern „am eklatanten Versagen“ der Politik und Gesellschaft, die, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem Buch zur Weimarer Verfassung, „die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs nie richtig gewollt und verstanden haben“.

Dahinter steht auch die Einsicht, dass eine demokratische Verfassungsordnung mehr verlangt als Beschlussfassungen durch Mehrheiten. Die international geläufige Kritik an Verfassungsgerichten, diese seien undemokratisch und nicht legitimiert, Gesetze des demokratisch gewählten Parlamentes als verfassungswidrig aufzuheben, hat (bislang) in Deutschland kaum Wurzeln geschlagen. ‚Karlsruhe‘ wurde fester Bestandteil einer deutschen Verfassungskultur, die populistische Mehrheitsbildung traditionell skeptisch betrachtet und grundsätzlich kein demokratietheoretisches Problem in einem starken Verfassungsgericht sieht. Auch dies war eine Lehre aus der Machtübertragung an die Nationalsozialisten, die stets in Erinnerung ruft, dass Mehrheiten nicht immer im Sinne der Demokratie handeln. Diese Erinnerung trug dazu bei, dass das Bundesverfassungsgericht die starke Stellung einnahm, die es heute innehat. ‚Verfassungspatriotismus‘ bedeutet in Deutschland traditionell auch ‚Verfassungsgerichtspatriotismus‘ und steht damit einem formalen, im analytischen Sinne populistischen Demokratieverständnis entgegen.

Der Stolz auf die eigene Verfassungsordnung geht jedoch von Beginn an mit einer Tendenz zur unkritischen Selbstsicherheit und Selbstgefälligkeit einher. So weist der US-amerikanische Rechtswissenschaftler Justin Collings darauf hin, dass man in Deutschland meint, „gewisse Dinge besser als andere Verfassungsordnungen“ zu verstehen, weil die eigene Verfassung „besser aus einer düsteren Vergangenheit gelernt hat.“ Zurecht kritisiert auch Max Czollek mit Desintegriert Euch! den Duktus der ‚Integration‘ und der Vereinnahmung jüdischer Identitäten seit den 1980er Jahren für ein „Versöhnungstheater“. Der Habermas’sche Zugriff auf die Geschichte und damit auch auf ihre Opfer, welcher in die Idee des ‚Verfassungspatriotismus‘ einging, war analytisch betrachtet stets auch ein instrumenteller. Bald wurde der ‚Verfassungspatriotismus‘ ein wenig verdächtiges, da nicht rassistisch vorbelastetes Konzept, um Menschen aus anderen „Kulturkreisen“ zur Integration aufzufordern. Auch die Kulturwissenschaftlerin Safiye Yıldız kritisiert in diesem Kontext eine „kulturelle Andersmachung“ von migrantisierten Menschen in Deutschland.

Doch gerade in der Rechtswissenschaft finden Viele (durchaus zurecht) positive Worte für den ‚Verfassungspatriotismus‘. Die mit ihm in Verbindung gebrachte „demokratische Politik“, so Tim Wihl, „inspiriert sich, argumentiert, entscheidet und kontrolliert auf der Grundlage der Rechtssätze der Verfassung.“ Dies gelte „gerade auch für den lange vernachlässigten Verweis in Art. 1 II GG auf die globalen Menschenrechte sowie den Bezug in Art. 23 GG und der Präambel auf die EU-Integration mit dem Ziel [und der Pflicht, GM] einer stetig engeren Union der europäischen Staaten.“ Ein solcher Verfassungspatriotismus zielte dabei auf mehr als auf formal rechtmäßig zustande gekommene Beschlüsse und einen gefühlten oder informell erfragten Mehrheitswillen ab. Verfassungspatriotismus war einmal die Hoffnung auf eine wertegeleitete Politik und Gesellschaft in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Das Ende des Verfassungspatriotismus im populistischen Zeitalter

Wenn aber der ‚Verfassungspatriotismus‘ vor allem von „Zugezogenen“ eine manifeste Integration in die von der Verfassung konstituierte Werteordnung fordert, fragt sich, welche (partei-)politische Kraft diese Forderung der konstitutionalisierten ‚Leitkultur‘ noch glaubhaft formulieren kann. Es mag überzogen klingen, doch wenn CDU-Politiker mit Aussagen zitiert werden, nach denen man sich von „irgendeinem Scheiß-Gericht“, dem Europarecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr von populären migrationspolitischen Maßnahmen abhalten lasse, wenn auch die Grünen in einen Sicherheitspaketüberbietungswettbewerb einsteigen, dann kann wohl vom ‚Verfassungspatriotismus‘ nach Jürgen Habermas an dieser Stelle keine Rede mehr sein.

Wenn (nach heutigem Stand) offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen im Namen von ‚Law and Order‘ und einem ‚starken Rechtsstaat‘ gefordert werden, wie es nicht nur Markus Söder tut, dann hat dieses Rechtsstaatsverständnis nur noch wenig mit dem des Bundesverfassungsgerichts gemein, nach dem das Rechtsstaatsprinzip bekanntlich vor allem „auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit“ abzielt (BVerfG, NPD II Rn. 547). Ein Staat, der Schutzsuchende entgegen EU-Recht ohne rechtliche Prüfung abweisen und straffällig gewordene oder als „gefährlich“ eingestufte Migrant:innen in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft nehmen will, demonstriert vielleicht ‚Stärke‘, aber ist sicher kein Rechtsstaat. „Nicht die angeblich fehlende ‚Härte‘ ist die Gefahr für den Rechtsstaat,“ wie Maximilian Pichl treffend beobachtet, „sondern die galoppierende Erosion seines ursprünglichen auf den Schutz des Einzelnen zielenden Gehalts.“ Ruft man in Erinnerung, dass Opfer der deutschen Geschichte wie Walter Benjamin sich auf der Flucht vor NS-Verfolgung in den Pyrenäen das Leben nahmen, weil Spanien die Grenzen geschlossen hatte, während Boote mit jüdischen Geflüchteten auf dem Mittelmeer umherirrten, weil niemand die Grenzen für sie öffnen wollte, dann muss man fragen, von welchen ‚Lehren aus der Geschichte‘ an Shoah-Gedenktagen gesprochen wird, wenn Grund- und Menschenrechte, die zurecht als eine der zentralen Lehren aus der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg gelten, im politischen Diskurs drohen irrelevant zu werden. Ohne die „in Überzeugungen verankerte Bindung an universalistische Verfassungsprinzipien“ (Habermas) droht die Rede von der ‚Lehre aus der Geschichte‘ zur leeren Worthülse zu verkümmern. Ohne Menschen in Politik und Gesellschaft, die die Werteordnung der Verfassung vor dem Hintergrund ihrer Geschichte in einem rationalen Diskurs verwirklichen wollen, wird aus vergegenwärtigter Geschichte geschichtslose Leere. Erstaunlicherweise sind es dieser Tage auch selbst ernannte Verfassungspatrioten, die man offenbar daran erinnern muss.