Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

Robert Menasse

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

von Robert Menasse

Achtzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erinnern wir uns wieder einmal in Feierstunden an den Schwur, dass dies nie wieder geschehen darf und wir den Anfängen, die schließlich zu diesem grauenhaften Zivilisationsbruch geführt hatten, wehren müssen.

Aber wir sollten uns endlich auch fragen, was nie wieder geschehen dürfe? Auschwitz? Bedeutet der Schwur wirklich nur, dass noch nichts geschehen ist, solang es nicht wieder Vernichtungslager gibt? „Wehret den Anfängen“ ist eine griffige Aufforderung, zu der wir aufgeklärten Schüler der Geschichte nicken, aber haben wir auch begriffen, was wir zu tun haben, wenn es längst nicht mehr bloß Anfänge sind? Jedem Anfang des Faschismus wohnt eine Verzauberung inne. Wenn der Faschismus auftritt, sehen viele darin die Befreiung, selbst treten zu können. Das ist Magie: Den Schwachen den Eindruck vermitteln zu können, dass ihnen geholfen werde, zulasten der Schwächsten, zum Vorteil der Stärksten, und diese doppelte Spaltung als Volkssolidarität zu verkaufen. Dazu kommt das mathematische Schamanentum, die knapp 30 % der Wähler, die das wollen, als Mehrheit zu bezeichnen. Wie können 20 bis 30 % die Mehrheit sein? Der Trick ist einfach: Wer nicht zustimmt, gehört nicht zum Volk, denn wer zum Volk gehört, bestimmen die Faschisten. Faschisten glauben immer, dass sie die Mehrheit sind, das Wahre, das Echte, und alle anderen sind Feinde, wesensfremd, dekadent, minderwertig. (...)

Aber diese Anfänge haben wir hinter uns, der faule Zauber ist längst von einem gesellschaftlichen Rumoren zu einer herrischen Bewegung angewachsen, der keine Wehrhaftigkeit entgegengesetzt wurde, sondern die durch trübe Nachahmung durch Vertreter der Parteien der Mitte geradezu eskortiert wurde und jetzt die Schalthebel des politischen Systems zu erobern droht. Das ist die Mitte, die ÖVP und FPÖ für sich beanspruchen, die Mitte zum Zweck.

„Wehret den Anfängen“ wurde also versäumt. Und was jetzt? Wie können wir entzaubern, was, buchstäblich blendend, zu funktionieren scheint?

Freiheitliche sind keine Nazis

Wir müssen uns zunächst die Frage stellen, ob wir es den Faschisten nicht zu leicht gemacht haben, indem wir sie immer mit den Nationalsozialisten verglichen, sie letztlich an den Nationalsozialisten gemessen haben. Der Faschismus, dessen Wiedergängertum wir erleben, ist kein Nationalsozialismus, auch wenn einige Funktionäre der FPÖ sozusagen folkloristisch mit der Nazi-Ideologie sympathisieren.

Aber die FPÖ plant keine Vernichtungslager, sie träumt nicht von Angriffskriegen zur Eroberung von „Lebensraum“ und so weiter. Sie sind keine Nazis, sie sind „bloß“ Faschisten. Das ist schlimm genug. Immer wenn die Freiheitlichen (und ihre Wähler) von besorgten Bürgern und engagierten Künstlern als Nazis bezeichnet wurden, waren sie entrüstet. Ich fürchte: zu Recht. Denn sie sind keine Nazis. Sie sind Faschisten. Das sollte ausreichend sein, um sie kompromisslos zu bekämpfen.

Österreich hat zwei Faschismen erlebt, vor dem sogenannten Anschluss den hausgemachten, den Austrofaschismus. Weil der Austrofaschismus aber die Souveränität Österreichs gegen Hitler zu verteidigen versucht hatte, galten die Austrofaschisten nach 1945 plötzlich als Widerständige. Das ist einmalig, das gab es nur in Österreich: dass Faschisten als Widerstandskämpfer angesehen wurden, weil sie gegen einen konkurrierenden Faschismus waren. Und ihr Faschismus wurde zum Synonym von Patriotismus.

Sie waren für Österreich. Sie waren gegen Hitler. Sie waren Patrioten. Dass sie Faschisten waren, verschwand in dieser Umwortung. Und dieser „Patriotismus“ wurde in der Zweiten Republik zum Fundament eines mehr oder weniger folkloristischen, mehr oder weniger gemütlichen Alltagsfaschismus, der nie infrage gestellt wurde, weil er sich von den Nazis und überhaupt von den Deutschen distanzierte, sich also nie als faschistisch empfand, weil es ja Patriotismus war und ist und man doch nichts gegen Patriotismus sagen könne. Das ist eine Erfahrung, die Menschen meines Alters die längste Zeit immer wieder machten: Man konnte in der Zweiten Republik immer ein bissl Faschist sein, und es war oft nicht einmal böse gemeint. Man war Patriot.

Das ist der Grund, und er ist in Wahrheit ein Abgrund.

Man hat sich daran gewöhnt. Und, noch schlimmer, gewöhnte man sich bekanntlich an die Radikalisierung des Gemütlichen, an die Ausweitung der rhetorischen Kampfzone. Das begann mit Haider. Die einen sahen sich in ihrem Gemüt und ihrem Patriotismus angesprochen, die Kritiker kamen mit der „Nazi-Keule“. Aber Haider war kein Nazi, er war ein extremer rechter Abenteurer. Er brauchte bloß auf dem österreichischen Patriotismus aufbauen, der war faschistisch genug. Die Patrioten, die als Nazis bezeichnet wurden, waren entrüstet, sie waren keine Nazis, die Kritiker waren hilflos, denn sie verstanden nicht, dass sie mit Faschisten zu tun hatten, die keine Nazis waren und sein wollten, diese Hilflosigkeit führte zur Gewöhnung. Die Medien blickten geil nach rechts und nach links und nach rechts und nach links, das statistische Mittel war das Nicken.

Kickl, ihn muss man stoppen

Österreich wurde so nie mit seiner faschistischen Tradition fertig, hat sie gekannt, aber nie erkannt. Dann Strache. Haider war ein Abenteurer, Strache ein Parvenu. Solche Menschen stolzieren ihrem Scheitern entgegen. Jetzt Kickl. Er ist ein asketischer Gesinnungstäter. Das ist ein großer Unterschied. Solche Menschen machen keine Fehler, oder erst, wenn sie im Bunker sitzen infolge des Irrsinns ihrer Politik, wenn es zu spät und zu viel zerstört ist. Aber zunächst ist von ihm kein Knittelfeld und kein Ibiza zu erwarten. Ihn muss man stoppen. Nicht nur ihn, auch seine Steigbügelhalter.

Dazu ist es erforderlich, klarzumachen: Es geht nicht um „Nie wieder Auschwitz“, es geht nicht gegen Nazis, es geht hier in Österreich gegen Faschisten mit ihrer langen Herzwurzel in der Geschichte der Zweiten Republik, es geht darum, endlich klarzumachen, dass Faschismus nicht durch Patriotismus entschuldigt oder als verhandelbar angesehen werden darf, als „nicht so schlimm“, weil es ja kein Nationalsozialismus ist.

Es geht darum, klarzumachen, dass wir den Anspruch, den Anfängen zu wehren, lang versäumt haben, dass wir nicht mit Anfängen zu tun haben und schon lang nicht mehr mit Anfängern, sondern uns gegen ein bedrohliches Ende wehren müssen, das heißt, dass wir die Einsicht in Kompromisslosigkeit durchsetzen und diese Kompromisslosigkeit von allen anderen Parteien einfordern müssen. Und das heißt, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranten, keine demokratischen Kompromisse mit Feinden der Demokratie geben darf, im Namen eines Patriotismus, der in der Ersten Republik die Demokratie zerstört hatte, statt sie wehrhaft zu machen.

Und das heißt, dass wir die sogenannte Wirtschaft, ihre Verbände und ihre Gunmen in den Medien daran erinnern müssen, dass es ein verheerender Irrtum ist, Faschisten als nützliche Marionetten für die Durchsetzung ihrer Interessen zu halten.

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Der Autor:

Robert Menasse (* 1954), Autor, Essayist, lebt in Wien. Er erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen, u. a. den Deutschen Buchpreis für „Die Hauptstadt“ und den Prix Littéraire des Lycées Français d’Europe.

Illiberalismus

Bettina Hamilton-Irvine

Der Aufstieg der Autokraten im demokratischen Mäntelchen

In Europa drängen rechtsradikale Parteien an die Macht, weltweit bröckeln die demokratischen Normen. Erleben wir gerade das Ende der liberalen Weltordnung? Serie «Demokratie unter Druck», Folge 1.

Republik 01.02.2025

Erstaunlich war weniger, was Viktor Orbán an einem heissen Sommertag vor gut zehn Jahren in einer mittlerweile berüchtigten Rede sagte. Erstaunlich war vielmehr, wie er es sagte. Der neue Staat, den er aufbauen werde, erklärte der ungarische Minister­präsident im Juli 2014, sei «ein illiberaler Staat, ein nicht liberaler Staat».

Orbán war vier Jahre zuvor an die Macht zurück­gekehrt und hatte seither nicht den Hauch eines Zweifels daran gelassen, dass er bei der Entwicklung Ungarns auf die Grund­prinzipien des Liberalismus pfeifen würde. Der inhaltliche Teil seiner Rede war also nicht neu.

Überraschend war hingegen, wie explizit Orbán sein illiberales politisches System als ein solches bezeichnete. Welcher Führer eines demokratisch organisierten Staates gibt schon offen zu, dass er die Freiheit seiner Bürger einschränken und sein Land auf den Weg Richtung Autokratie schicken wird? Selbst für Orbán waren das neue Töne.

Seine Rede sorgte weit über Ungarn hinaus für Irritation. Aber damals ahnte die Welt noch nicht, dass dieser Moment eine Wende markieren und die darauf­folgende demokratische Erosion rund um den Globus bis heute andauern würde.

Nach Ungarn folgten Polen und die Türkei, und bald begannen auch in den USA die demokratischen Normen zu bröckeln. In Deutschland, Frankreich und Österreich drängen rechtsradikale Parteien mit populistischer und nationalistischer Rhetorik an die Macht. Und Chinas Modell des autoritären Kapitalismus fordert die liberale Demokratie weltweit zunehmend heraus.

Heute kommen wir deshalb um die Frage nicht mehr herum: Erleben wir gerade das Ende der liberalen Weltordnung?

Alle Macht der Exekutive

Doch bevor wir uns mit dieser düsteren Frage auseinander­setzen können, müssen wir eine andere Frage klären: Was ist eigentlich eine illiberale Demokratie? Ist das nicht ein Wider­spruch in sich selbst?

Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Jein. Fareed Zakaria, der den Begriff der «illiberalen Demokratie» 1997 mit einem Artikel im Magazin «Foreign Affairs» geprägt hat, meint damit Regimes, die zwar demokratisch gewählt sind, aber «systematisch verfassungs­mässige Beschränkungen ihrer Macht ignorieren und ihren Bürgerinnen grund­legende Rechte und Freiheiten vorenthalten».

In illiberalen Demokratien konzentriert sich sehr viel Macht in der Exekutive – die gleichzeitig alles dafür tut, um die anderen Gewalten zu schwächen oder für sich zu gewinnen: das Parlament, die Justiz, aber auch die vierte Gewalt, die Medien. An der Spitze illiberaler Demokratien steht oft ein charismatischer Anführer, der behauptet, den Willen des Volkes zu verkörpern – und der gleichzeitig alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel benutzt, um seine eigene Macht zu festigen und die Opposition zu schwächen. Die Rechte von Minderheiten werden eingeschränkt, Rechts­staatlichkeit und Menschen­rechte missachtet. Demokratische Institutionen werden Schritt für Schritt von innen heraus zerlegt.

Illiberale Demokratien sind im Grunde verkappte Autokratien im demokratischen Mäntelchen.

Ungarn, der Posterboy des Illiberalismus

So viel zur Theorie. In der Praxis treten illiberale Demokratien in unterschiedlicher Ausprägung auf, von «beinahe liberal» bis «unverkennbar autokratisch».

Ungarn ist zweifellos der Posterboy des Illiberalismus – ein Parade­beispiel für eine Demokratie, die de facto an Autokratie grenzt. Orbáns Regierung hat in den letzten 15 Jahren an allen Grund­pfeilern des liberalen Verfassungs­staates gesägt. Hier sind einige Schritte, die sie zu diesem Zweck unternommen hat:

Orbáns Fidesz-Partei nutzte ihre absolute Mehrheit, um die ungarische Verfassung neu zu schreiben und die Gewalten­teilung zu schwächen.

Sie schränkte die Unabhängigkeit der Justiz ein und besetzte das Verfassungs­gericht mit Fidesz-Anhängerinnen.

Fidesz änderte die Wahlgesetze, sodass die Partei selbst davon profitierte, und zog die Wahlbezirke neu.

Orbán machte die staatlichen Medien zum Propaganda­instrument der Regierung.

Kritische Medien werden mit Geldstrafen in den Ruin getrieben, unabhängige Medien zum Schliessen gezwungen oder von Fidesz-Verbündeten übernommen.

Gender-Studies-Programme an Universitäten sind verboten. Ein Gesetz schränkt die Verbreitung von «LGBTQIA+-Inhalten» in Medien und Bildung ein.

Dabei hat die Orbán-Regierung in klassisch populistischer Manier versprochen, die Macht an das Volk zurück­zugeben. Getan hat sie das Gegenteil: Sie hat die Bürger zu Statisten gemacht, die sie mit Propaganda, Fake News und Lügen auf Kurs bringt. Dieser Mechanismus – die Umwandlung von Bürgerinnen in Zuschauerinnen – ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten democratic backsliding: Indem illiberale Politik jegliche Widerstands­kräfte zunehmend unterminiert, erleichtert sie den Übergang zur Autokratie.

Während Orbán den Menschen im Land eine Freiheit nach der anderen entzieht, gönnt er sich gerne selber etwas. Zum Beispiel ein riesiges Fussball­stadion, das aussieht wie eine Kathedrale. Es steht auf der anderen Seite der Strasse bei seinem Landhaus in Felcsút, dem Dorf, in dem er aufgewachsen ist. Dass das Stadion mit seinen 3800 Sitzplätzen mehr als doppelt so viele Personen fassen kann, wie Felcsút Einwohnerinnen hat, wirkt dabei nur auf den ersten Blick seltsam. Schliesslich wurde es auch nicht für die Dorf­bewohner errichtet. Sondern für Orbáns reiche Freunde, für die feste Parkplätze reserviert sind.

Gebaut hat das Stadion: der Bürger­meister von Felcsút, ein Jugend­freund von Orbán. Dieser war früher Gasinstallateur, wurde aber dank staatlicher Aufträge innerhalb von wenigen Jahren zum heute reichsten Ungarn.

Er ist nicht der Einzige, der von Orbáns Vettern­wirtschaft profitiert. Der Minister­präsident hat um sich herum einen Kreis von wohlhabenden Geschäfts­leuten aufgebaut – das, was die «Financial Times» «im Wesentlichen eine Gruppe loyaler Oligarchen» nennt. Es ist ein Modell, bei dem – wie in Russland – geschäftlicher Erfolg und politische Macht eng verflochten sind. Mit dem Unterschied, dass die ungarischen Oligarchen massiv von EU-Subventionen profitieren: Die staatlichen Aufträge, die ihnen Orbán zuschanzt, sind zu rund 60 Prozent von der EU finanziert.

Längst nicht alle Regimes, die illiberale Tendenzen zeigen, gehen so offensiv vor wie Orbáns Regierung.

Am anderen Ende des Spektrums sind Länder wie die Slowakei. Seit der Wieder­wahl von Präsident Robert Fico 2023 erlebt das Land zwar gewissen illiberalen Druck und ist stark polarisiert. Zugleich hat es sich bis heute aber viele Merkmale einer liberalen Demokratie bewahrt.

Einen demokratischen Rückschritt gemacht hat auch Israel, das seit kurzem zum ersten Mal in 50 Jahren nicht mehr als liberale Demokratie gilt. Auf dem V-Dem-Index, der die Regierungs­systeme eines Landes bewertet, wurde das Land zu einer «Wahl­demokratie» herab­gestuft und befindet sich damit in der gleichen Kategorie wie Polen oder Brasilien. Schuld daran sind vor allem die Justiz­reform der Regierung und weitere Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Irgendwo dazwischen liegt Indien. Das Land wird zwar gern als «grösste Demokratie der Welt» bezeichnet, doch unter Premier­minister Narendra Modi zeigt es zunehmend illiberale Tendenzen – die Einschränkung der Medien- und Meinungs­freiheit, der Druck auf die Zivil­gesellschaft und die Aushöhlung der Minderheiten­rechte sind nur ein paar Beispiele dafür.

Eine kleine Geschichte des Illiberalismus

Wer den Aufstieg des Illiberalismus nachzeichnen will, muss gar nicht allzu weit zurück­gehen. Auch wenn der Begriff schon Ende der 1990er-Jahre populär wurde: So richtig seinen Platz schuf er sich erst Anfang dieses Jahrhunderts.

Dazu trugen die Anschläge vom 11. September 2001 bei, nach denen es zu einer Verschiebung in der Welt­politik kam: Der globale war on terror diente vielen westlichen Demokratien als Anlass, ihre Sicherheits­massnahmen zu verschärfen, aber auch als Vorwand, Menschen­rechte nicht mehr einzuhalten (was teilweise dasselbe war).

Die globale Finanzkrise von 2008 gab illiberaler Politik und populistischen Bewegungen zusätzlichen Aufschwung: Dies vor allem, weil die wirtschaftliche Instabilität und die zunehmende Ungleichheit zu wachsender Skepsis gegenüber traditionellen liberalen Institutionen führten.

Ein idealer Mix für populistische Anführer wie Orbán, die in den 2010er-Jahren die Chance zu wittern begannen, ihre (nicht immer so) geheimen Fantasien von illiberalen Staaten ungehemmt auszuleben.

Auch die polnische Regierung schloss sich dem Club illiberaler Demokratien an. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) gewann 2015 einigermassen überraschend die Parlaments­mehrheit und begann sofort, ihre Macht zu konsolidieren – mit bewährten Mitteln: Sie schwächte die Gewalten­teilung, schränkte die Unabhängigkeit der Justiz massiv ein, machte die öffentlichen Medien zu Propaganda­maschinen und ging gegen kritische Journalistinnen vor.

Und dann, 2016: Donald Trump wurde zum ersten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Schon damals bedeutete dies einen Wandel hin zu einer illiberalen Rhetorik und Politik, die etablierte Normen und Institutionen infrage stellten – auch wenn noch niemand ahnen konnte, welch erbarmungslose Angriffe auf die liberale Demokratie Trump in der Folge lancieren würde. Viele Beobachterinnen trösteten sich zu dieser Zeit noch damit, dass Trump ein chaotischer Amateur war, der sich nicht genug lange auf etwas konzentrieren konnte, um wirklich gefährlich zu werden.

Dennoch: Trump griff von Beginn weg die Medien an, bezeichnete sie als «Feind des Volkes» und drohte, gegen kritische Titel wegen Landesverrat vorzugehen.

Auch sprachlich erinnerte er oft an Autokraten: Er entmenschlichte seine Gegnerinnen und schürte Ängste vor Einwanderern und Minderheiten – beispielsweise als er während seiner ersten Kampagne sagte, Mexiko schicke systematisch Drogen, Kriminalität und Vergewaltiger über die Grenze.

Klargemacht, dass er sich nicht an die demokratischen Regeln halten wird, hatte er ebenfalls schon vor der Wahl, als er sagte, er verspreche allen seinen Wählern, dass er das Ergebnis der Präsidentschafts­wahl «voll und ganz akzeptieren» werde – falls er gewinne. Auf die Frage, ob er die Wahl anerkennen würde, falls er verlieren sollte, antwortete er, das werde er zu gegebener Zeit entscheiden.

Dass Trump nicht nur damit kokettierte, die Legitimität von Wahlen zu untergraben, wissen wir spätestens seit dem 6. Januar 2021, als Trumps Weigerung, seine verlorene Wahl anzuerkennen, darin gipfelte, dass er einen wütenden Mob aufs US-Capitol losliess. Es war einer der physisch brutalsten Angriffe auf die Demokratie, den die USA je gesehen hatten.

Spätestens an diesem Punkt waren wir gezwungen, einer unbequemen Wahrheit ins Auge zu blicken: Selbst die etabliertesten Demokratien sind nicht geschützt vor der steigenden Flut des Illiberalismus.

Wie schön wäre es, man könnte diesen schwarzen Tag als einen freak event abtun, als einen Ausrutscher, schockierend zwar, aber längst vorbei – und vielleicht sogar als Warnung dienlich, damit so etwas nie mehr geschehe: Lest we forget.

Leider ist das Gegenteil wahr. Der Mann, der versucht hat, die Demokratie mit eigenen Händen zu erwürgen, ist seit wenigen Tagen zurück in der Kommando­zentrale. Und hat schon in den ersten zwei Tagen klargestellt, welcher Wind dort nun weht: Donald Trump begnadigt die Randalierer vom 6. Januar, kuschelt mit Tech-Moguln, geht massiv gegen Migrantinnen vor, ordnet den Austritt der USA aus dem Pariser Klima­abkommen an, hebt die Schutz­massnahmen für LGBTQIA+-Personen auf, die Joe Biden eingeführt hat, und weist den General­staatsanwalt an, gegen angeblich «politisch motivierte» Strafverfolgungs­massnahmen verschiedener Bundes­behörden vorzugehen.

Die Zeichen stehen auf Sturm: Das alles deutet auf einen äusserst autokratischen Führungs­stil hin.

Doch was heisst das für uns, wenn eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt derart angeschlagen ist? Sind wir nun alle verloren? Oder, um zu unserer Ausgangs­frage zurück­zukommen: Erleben wir wirklich gerade das Ende der liberalen Weltordnung?

Was sich messen lässt

Tatsächlich lässt sich das weltweite Erstarken des Illiberalismus anhand mehrerer Schlüssel­indikatoren beobachten:

Die Erosion demokratischer Normen in Ländern wie Ungarn, Polen, der Türkei, aber auch den USA: Kontroll­instanzen wie Gerichte und Medien werden geschwächt.

Eine Zentralisierung der Macht in der Exekutive, oft auf Kosten anderer Regierungs­institutionen.

Die zunehmend populistische und nationalistische Rhetorik.

Die wirtschaftliche Unzufriedenheit und die Ungleichheit, die insbesondere seit der Finanzkrise von 2008 illiberale Bewegungen stärken.

Die Abkehr von supranationalen Institutionen wie der Europäischen Union: Illiberale Regierungen argumentieren, dass diese die nationale Souveränität untergraben.

Der Rückzug aus globalen Engagements und eine Fokussierung auf nationalistische Interessen.

Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, besonders in Europa – von Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich über Alice Weidels AfD in Deutschland bis zu Herbert Kickls FPÖ in Österreich.

So weit, so beunruhigend. Aber lässt sich das auch irgendwie messen? Oder ist der Aufstieg des Illiberalismus vielleicht doch einfach ein Schreck­gespenst, das uns umso bedrohlicher vorkommt, je länger wir darauf starren?

Die ernüchternde Antwort darauf ist: Nein, er ist kein Gespenst, sondern sehr real. Und ja, er lässt sich messen. Die Zahlen, so viel vorweg, machen keine Freude.

Eine der ältesten Organisationen, die untersuchen, in welchem Zustand sich Freiheit und Demokratie weltweit befinden, ist Freedom House. Sie wurde 1941 unter anderem von Eleanor Roosevelt gegründet und veröffentlicht seit den Siebziger­jahren jährlich den Bericht «Freedom in the World».

Gemäss der aktuellsten Analyse von 2024 hat die globale Freiheit in den letzten 18 Jahren kontinuierlich abgenommen.

2023 hat sich die Lage in Bezug auf politische und bürgerliche Rechte in 52 Ländern verschlechtert, während es in nur 21 Ländern zu Verbesserungen kam.

Zu einem ähnlich deprimierenden Schluss kommt das Institut Varieties of Democracy (V-Dem).

Gemäss seinen Daten ist die Anzahl der liberalen Demokratien von einem Höchststand von 43 in den Jahren 2007 bis 2012 auf 32 im Jahr 2023 gesunken.

Zudem sind die regierenden Parteien in bestehenden demokratischen Staaten im Durchschnitt illiberaler geworden. Besonders die Republikanische Partei in den USA, Stand 2018: Nur sehr wenige Regierungs­parteien in Demokratien galten in diesem Jahrtausend als illiberaler.

Der neueste «Global State of Democracy»-Report hält ebenfalls fest, dass die Demokratie in der Krise ist: So haben sich 82 Länder im Zeitraum von 2018 bis 2023 in Bezug auf ihre demokratische Performance in mindestens einem Bereich verschlechtert, während nur 52 Länder bei mindestens einem Faktor Fortschritte gemacht haben.

Und um noch auf einen einzelnen, besonders wichtigen Aspekt der liberalen Demokratie einzugehen: Auch der von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Weltindex zeigt einen globalen Rückgang der Pressefreiheit. Grob zusammen­gefasst sind die Bedingungen für den Journalismus aktuell in 71 Prozent der 180 untersuchten Länder «schlecht» und nur in 29 Prozent «zufrieden­stellend». Beunruhigend seien vor allem die massiven Auswirkungen der Desinformations­industrie auf die Pressefreiheit.

Es gibt auch Hoffnung

Für die Zukunft der Demokratie sind das schlechte Nachrichten. Denn nicht nur lebt es sich in illiberal regierten Staaten schlechter für alle, die nicht Teil der Elite sind. Illiberale Bewegungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung, was wiederum den sozialen Zusammenhalt schwächt. Sie beschneiden Freiheit und Menschen­rechte, behindern den öffentlichen Diskurs und führen zu wirtschaftlicher Instabilität.

Der Aufstieg des Illiberalismus hat auch auf globaler Ebene negative Auswirkungen.

Er stellt die Hegemonie liberaler demokratischer Modelle infrage und kann weitere demokratische Rückschritte in anderen Ländern begünstigen. Er belastet die internationale Zusammen­arbeit und führt zu Spannungen innerhalb supra­nationaler Organisationen wie der Europäischen Union. Und er stellt uns vor komplexe Heraus­forderungen im Zusammen­hang mit der Rolle von Technologie, insbesondere was die Manipulation sozialer Netzwerke durch illiberale Akteure betrifft.

Für all jene, denen die liberale Welt­ordnung am Herzen liegt, steht also enorm viel auf dem Spiel.

Aber es gibt auch Hoffnung.

Viele liberale Demokratien haben bewiesen, dass sie erstaunlich widerstands­fähig sind und sich trotz Krisen weiter­entwickeln können.

So haben es acht Länder nach langen Phasen des Demokratie­abbaus geschafft, wieder auf den richtigen Weg zurückzukehren, wie der V-Dem-Report von 2023 zeigt: Bolivien, Moldau, Ecuador, die Malediven, Nord­mazedonien, Slowenien, Südkorea und Sambia haben alle ihre Regression in Richtung Autokratie gestoppt und ihre demokratischen Institutionen wieder stärken können.

«Die Länder, denen dies gelungen ist», sagt Staffan Lindberg, der Direktor des V-Dem-Instituts, «haben eine prodemokratische Mobilisierung herbei­geführt, ein objektives Justiz­system wiederhergestellt, autoritäre Führer abgesetzt, freie und faire Wahlen eingeführt, sich für die Eindämmung der Korruption eingesetzt und die Zivil­gesellschaft neu belebt.»

Dass sie das zustande gebracht haben, zeigt, dass der Zerfall der Demokratie nicht unwiderruflich ist.

Auch 2023 und 2024 haben mehrere Länder bei Wahlen ihre demokratische Widerstands­fähigkeit bewiesen, beispiels­weise Senegal oder Polen, wo der Sieg der Opposition eine Rückkehr zu den Grund­prinzipien der liberalen Demokratie bedeutet.

Und es gibt noch eine gute Nachricht: Wenn Sie sich um den Erhalt der Demokratie sorgen, sind Sie damit nicht alleine. Gemäss einer Umfrage von 2024 in 31 Ländern waren im Median 54 Prozent der Erwachsenen mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden – in vielen Ländern ist dieser Wert gestiegen. Und Sorgen macht man sich nur um etwas, was einem am Herzen liegt.

Doch wir dürfen uns nicht auf der Erkenntnis ausruhen, dass wir auf der richtigen Seite stehen. Es reicht nicht, den Aufstieg des Illiberalismus als externes Problem zu betrachten, das glücklicher­weise wenig mit uns zu tun hat.

Stattdessen müssen wir anerkennen, dass die liberale Demokratie unsere aktive Beteiligung und Verteidigung erfordert. Denn sie ist kein statisches System, sondern eines, das ständige Pflege benötigt.

Sinkflug des Konservativismus

Konservativismus und Rechtspopulismus

Koalition mit der FPÖ: "Das könnte die ÖVP in eine existenzielle Krise führen"

Als möglicher Juniorpartner der FPÖ muss sich die ÖVP von der Idee verabschieden, sie könne die Rechtspopulisten entzaubern. Im Gegenteil geht die ÖVP große Risken ein, 

Thomas Biebricher im Interview. KURIER, 10.1.2025

Thomas Biebricher ist Heisenberg-Professor für Politische Theorie, Ideengeschichte und Theorien der Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Krise des gemäßigten Konservatismus in Deutschland und Europa. 

Der Krise, oft gar der Sinkflug, der gemäßigten Konservativen in Europa gilt seit Jahren Thomas Biebrichers Forschungsblick. Geht die ÖVP nun tatsächlich eine Koalition mit der FPÖ ein, sieht der deutsche Politologe, der an der Goethe-Universität in Frankfurt lehrt, "große Gefahren" für die österreichischen Konservativen" - bis hin zu einer Zerreißprobe für die ÖVP

KURIER: Sie sagen, eine Koalition mit der FPÖ könnte die ÖVP mittelfristig in eine existenzielle Krise führen. Was bringt Sie zu dieser Vermutung?

Thomas Biebricher:  Die Erfahrung zeigt, dass es für konservative Parteien selten gut ausgeht, wenn sie sich mit rechts-autoritären Kräften einlassen. Und das sogar, wenn die Konservativen die Seniorpartner waren. Man denke beispielsweise an die Niederlande oder an Italien. In fast allen Fällen kommen konservative Parteien schlechter raus als solchen Koalitionen als sie reingehen. Dies gilt umso mehr, wenn man wie im Fall der ÖVP als Juniorpartner so eine Partnerschaft eingeht. 

Warum ist das so riskant?

In solch einer Konstellation kann die ÖVP wenige Wähler und Wählerinnen von der FPÖ dazugewinnen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie bei der nächsten Wahl zur ÖVP wechseln. Umgekehrt werden jene zur Mitte orientierten Milieus, denen es um eine seriöse bürgerliche Politik geht, abgeschreckt. Wenn man zudem als Juniorpartner so eine Koalition eingeht, kann man auch kaum das Argument liefern: okay, wir bringen sie zur Raison. Daher denke ich, dass die ÖVP viel in der Mitte verlieren wird.

Koalition mit der FPÖ: "Das könnte die ÖVP in eine existenzielle Krise führen"

Man muss nur nach Frankreich schauen: Das mahnende Beispiel der Republikaner, die sich im Umgang mit dem Rassemblement National schon mehr oder weniger selber zerlegt haben. Ein ähnliches Schicksal könnte der ÖVP drohen. Ein Teil der ÖVP wird sich der FPÖ noch weiter sehr stark annähern. Aber ein anderer Teil der ÖVP – wenn auch vielleicht nicht der aktuell tonangebende – wird hier massive Vorbehalte haben. Daraus resultiert die große Gefahr. 

Wird die ÖVP dadurch ihr eigenes Profil verlieren?

Obwohl die ÖVP mit den Grünen in einer Koalition war, ist sie unterschwellig schon relativ lange näher an die FPÖ herangerückt - was die Migrationspolitik oder die Kultur-kämpferischen Themen usw angeht:  Daher sehe ich nicht klar, wie sich die ÖVP von der FPÖ in so einer Koalition abheben will. Im Wahlkampf hatte sie ihr eigenes Profil abgesehen von Sachthemen ein Stückweit darauf aufgebaut, dass sie keine Koalition mit der FPÖ eingeht. Das ging jetzt natürlich verloren. Daher wird es nicht einfach sein, sich ein erkennbares Profil zu erhalten. 

Warum lässt sich dann eine Partei darauf ein, mit einer stärkeren zu koalieren, wenn sie letztendlich schlechter aussteigt als vorher? 

Im Falle von Österreich müsste man auch einfach sagen: Wegen der Ermangelung von Alternativen, denn diese wären wahrscheinlich Neuwahlen gewesen. Da hatte man vermutlich die Befürchtung, dass die FPÖ danach noch stärker dastehen könnte.

Wie Elon Musk den Wahlkampf in Deutschland aufmischt

Aber man hätte sich vielleicht doch ein bisschen mehr bei diesen Koalitionsverhandlungen anstrengen müssen. 

Was halten Sie von der These, dass sich Rechtspopulisten entzaubern lassen, sobald sie mitregieren oder überhaupt regieren? 

Ich sehe dafür keine starken empirischen Belege. Sowohl in Österreich als auch in den Niederlanden, wo Rechtpopulisten in die Regierung eingebunden waren und scheiterten,  sind sie nach einer Weile gestärkt zurückgekommen. Was ist genau damit gemeint, sie zu entzaubern? Das kann vielleicht funktionieren, wenn Rechtsautoritäre allein die Regierung stellen. Aber wenn eine konservative Partei als Seniorpartner agiert, wollen Regierungspartner gut dastehen. Und da wäre es schon ein Kunststück, sich selbst als erfolgreich darzustellen und gleichzeitig den Koalitionspartner dabei zu entzaubern und nachzuweisen, wie regierungsunfähig die Rechtspopulisten sind. 

Die ÖVP hat eine 180 Grad Wende vollzogen. Können Sie sich so etwas in Deutschland auch vorstellen -  Koalitionsgespräche zwischen der CDU und der in Teilen rechtsextremen AfD? 

Nicht nach der jetzt anstehenden Wahl und nicht unter der Führung von Friedrich Merz. Das würde ich im Moment ausschließen. Da müsste der CDU-Chef erst zurücktreten oder wir sprechen von der Wahl 2029. Merz hat keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er blinkt zwar rhetorisch auch immer mal wieder rechts, das halte ich auch durchaus für bedenklich, aber gleichzeitig ist er ein zutiefst bürgerlicher Typ, der auf die AfD-Leute herabschaut. Zudem ist der CDU-Führung klar, dass es die Partei zerreißen würde, wenn sie versucht, eine Art von Zusammenarbeit mit der AfD herbeizuführen.

Das könnte der ÖVP auch passieren, dass es die Partei zerreißt. 

Offensichtlich nimmt man das in Kauf. 

In Deutschland steht die Brandmauer zu den Rechts-Populisten noch -  im Gegensatz zu Österreich und auch zu zu vielen anderen europäischen Staaten. 

Sie steht in Europa fast nirgends mehr, auch nicht auf der Ebene der Europäischen Union.

Bestimmte Parteien am rechten Rand sind einfach sehr stark geworden. Es wurde schwierig, sie zu ignorieren und konsequent auszugrenzen. Das sieht man besonders in Österreich. Die Strategie der Ausgrenzung hat ihren politischen Preis. Parteien, die nur überschaubare Schnittmengen miteinander haben, müssten sich irgendwie zu einer Koalition zusammenraufen – aber das stößt eben an gewisse Grenzen.

Und es führt letztlich in vielen Fällen zur Schlussfolgerung, dass man es tatsächlich einmal mit den anderen, den Rechts-Autoritären versuchen muss  - und hofft dabei, ihnen zumindest den Nimbus des Anti-Establishments und des Radikalen nehmen zu können. Aber das macht diese natürlich auch wiederum in gewisser Weise attraktiver, es gibt ihnen einen großen Legitimierungsschub, sie gelten dann nicht mehr als die politischen Schmuddelkinder. 

Sind wir an dem Punkt, dass christdemokratische Parteien bald nur noch mit mit ganz rechten Parteien zusammenarbeiten können oder müssen, um an die Macht zu kommen? Oft gibt es eine regelrechte Abneigung, mit Grünen oder Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten. 

Das ist das Problem. Wir sehen etwas Ähnliches in Deutschland, wo sich die CSU mit Händen und Füßen gegen eine Koalition mit den Grünen wehrt. Dann muss man sehen, wo man überhaupt noch seine Mehrheiten zusammenkriegt. Mit der FDP wird es nach den Wahlen  für die Union nicht reichen, und mit dem Bündnis Wagenknecht ist auch nichts zu machen.

Warum die EU zum Stolperstein für die Koalition werden könnte

Mit den Linken natürlich auch nicht, falls sie überhaupt in den Bundestag reinkommen. Es hängt also alles daran, ob die SPD bereit ist, in eine große Koalition zu gehen. Und wenn nicht – wie soll dann eine Regierung ohne die Afd zusammenkommen? Man muss halt bei allen Differenzen irgendwie koalitionsfähig sein. Ansonsten begibt man sich selbst mutwillig in eine Situation, in der es keine andere Möglichkeit mehr zu geben scheint, als mit rechten, autoritären Kräften zusammenzuarbeiten.

Die meisten rechtspopulistischen Parteien bieten nur Rezepte aus der Vergangenheit:  Früher war alles besser  - keine Migranten, keine Klimaschützer. Also wo sind die vorwärtsgewandten Konzepte? 

Aus dem konservativen Selbstverständnis heraus gibt es einen bewahrenden Impuls. Die Rechtsautoritären haben als Ziel eine Retrotopie, also eine Vergangenheit als Ideal, die wahrscheinlich auch nie wirklich so war. Aber um dahin zu kommen, muss nach ihrem Dafürhalten erst mal nach vorne gerichtet eine massiv disruptive Politik betrieben werden: Man muss erst einmal die Dinge auseinandernehmen, um sie dann möglicherweise wieder neu aufzubauen. Aber dieses Bewahrende, Staatstragende, was mit den Konservativen doch recht stark verbunden ist, das geht ihnen völlig ab.

Rechte Allianz

Claus Leggewie: Von Visegrad nach Habsburg 2.0

Frankfurter Rundschau 30.9.2024

Mitten in Europa ist mit dem Erfolgen der FPÖ ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der auch gegen Trump nichts einzuwenden hat.

Das im Februar 1991 geschlossene informelle Visegrad-Bündnis ist infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine seit dem Februar 2022 erodiert, da Polen und Tschechien ihre autoritären Führungen abwählten und sich gegen Russland stellten. Nun zeichnet sich indessen eine neue Bündniskonstellation ab: Ungarns Premierminister Viktor Orbán formt eine offen russlandfreundliche und ausdrücklich illiberale Allianz gegen die supranationale Europäische Union. Kurz vor der Übernahme der ungarischen Ratspräsidentschaft, die unter dem Vorzeichen dieser souveränistischen Opposition steht, reiste Orbán Ende Juni nach Wien, um die Gründung der „Patrioten für Europa“ zu vereinbaren.

Diese dritte rechtsgerichtete Fraktion im EU-Parlament führen die Gewinner der Europawahl im Juni 2024: Fidesz hatte mit 44,82 Prozent der Stimmen den ersten Platz in Ungarn belegt, die FPÖ siegte unter der Führung Herbert Kickls knapp mit 25,36 Prozent und ANO, die Partei des tschechischen Unternehmers und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš, hatte mit 26,14 Prozent die Nase vorn. Orbán wehrte die Herausforderung durch die von dem ehemaligen Fidesz-Mitglied Péter Magyar geführte Tisza-Partei ab, die FPÖ etablierte sich bei den Nationalratswahlen im September 2024 als stärkste Kraft in Österreich und Babiš könnte nach dem Gewinn der Regionalwahlen bei den tschechischen Parlamentswahlen 2025 sein Comeback feiern. Aufnahmegespräche mit der AfD, der derzeit zweitstärksten Kraft in Deutschland, sind gescheitert, obwohl sie mit ihrer prorussischen, strikt gegen den Green Deal und den Migrationspakt der EU gerichteten Programmatik bestens in die nunmehr drittstärkste Fraktion im EU-Parlament hineingepasst hätte.

Die Dreierkonstellation zwischen Budapest, Wien und Prag ergänzt sich schon in Richtung Bratislava, seit die Slowakei mit der Rückeroberung der Macht durch Robert Ficos Partei Smer-SSP 2023 einen ebenso nationalistischen, EU-distanzierten und russlandfreundlichen Kurs eingeschlagen hat. Gemeinsam haben die Partner das Ziel, die Gewaltenteilung auszuhebeln und die Freiheit der Presse, Kunst und Wissenschaft einzuschränken; sie pflegen hochkorrupte Geschäftsbeziehungen und vertreten ausdrücklich oder versteckt antisemitische, homophobe und misogyne Einstellungen. Ausdrücklich wenden sie sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und legen ihr einen Diktatfrieden des russischen Aggressors nahe, mit dem sie weiterhin Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten haben.

Mitten in Europa ist ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der die Europäische Union blockiert und im Blick auf die US-Wahlen im November gegen die Wiederwahl Donald Trumps nichts einzuwenden hätte.

Ein Blick auf historische Landkarten zeigt an, dass man es mit einer tektonischen Verschiebung auf dem Gebiet der ehemaligen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn zu tun hat. Dazu gehörten nach dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Scheitern „großdeutscher“ Nationsbildung bis 1918 Territorien im (damals staatlich inexistenten) Polen (Galizien), in der Ukraine (Bukowina) und im heutigen Rumänien (Sieben-bürgen), Serbien (Wojwodina), Kroatien, Slowenien und Italien.

K. und k. ist im Ersten Weltkrieg begraben worden und die Nationen entflohen dem „Völkergefängnis“. Doch scheint sich der zentrifugalen Dynamik heute eine weltanschauliche Konvergenz beizumischen, die auch in Serbien und dem serbischen Teil Bosniens auf Resonanz stößt.

Dabei wirken gegensätzliche Kräfte: Für Polen ist die von Wladimir Putin ausgehende Gefahr offenbar weit existenzieller als für Ungarn und die Slowakei, auch erweist sich die polnische, auf einer langen Freiheitstradition beruhende Demokratie resilienter.Die tschechischen und slowenischen Gesellschaften schwanken zwischen Nationalpopulismus und liberalem Pluralismus, Westorientierung und Russophilie. Unterschwellig wirkt im einstigen Habsburger Gebiet, das kulturellen Hochleistungen genau wie reaktionären Stumpfsinn kannte, beides fort: die Sehnsucht nach größtmöglicher national-kultureller Unabhängigkeit und die Unterwerfung ethnischer Gemeinschaften unter ein Imperium. Damit könnte sich „Visegrad“ in eine Art „Habsburg 2.0“ verwandeln. Die konservative ÖVP hat nie ausgeschlossen, erneut mit den Freiheitlichen zu koalieren, was sie in drei Bundesländern gerade praktiziert.

Dabei können auch globale Brandmauern bersten. Die Ironie besteht darin, dass die angesagte Kapitulation vor Russland in dem Bestreben erfolgt, sich der als „EUSSR“ (das soll heißen: krypto-kommunistisches Empire) denunzierten Europäischen Union zu entziehen, ohne freilich auf deren finanzielle Zuwendungen verzichten zu wollen. Mit der österreichisch-ungarischen Doppelansage hat sich die Herausforderung Putins weit nach Westen verschoben. Und die AfD bereitet das Terrain in Dunkeldeutschland.

Rechtes Österreich

Sarah Schmalz und Daria Wild (Interview) und Florian Bachmann (Foto): Vor den Wahlen in Österreich:«Dann kommt etwas ins Rutschen» WOZ, Nr. 38 – 19. September 2024

Wird sich die Hochwasserkatastrophe auf die österreichischen Wahlen auswirken? Die renommierte Politologin Natascha Strobl über den Kulturkampf der extremen Rechten in ihrem Land – und in Europa.

«Manchmal traue ich mich kaum zu erzählen, worüber in Österreich gerade diskutiert wird. Weil es so absurd ist»: Natascha Strobl im Zürcher Hotel Marktgasse.

WOZ: Frau Strobl, Österreich wird von starken Unwettern heimgesucht, auch Niederösterreich, wo Sie leben. Wie geht es Ihnen gerade?

Natascha Strobl: Mein Mann war in den letzten Tagen beim Dammbauen, ich mit den Kindern daheim, die Schule ist ausgefallen. Die Lage entspannt sich nur langsam.

War die Katastrophe abzusehen?

Ja, aber der öffentliche Rundfunk hat sehr spät gewarnt. Unser bisheriges Frühwarnsystem wurde einfach abgeschaltet, obwohl das neue noch nicht richtig funktioniert. Politisch ist wirklich sehr viel schiefgelaufen. Gerade in Gebieten mit trockenen Böden wie Niederösterreich hat die schwarz-blaue ÖVP-FPÖ-Regierung alle Klimaschutzmassnahmen und den Hochwasserschutz vertagt. Jetzt häufen sich die Extremwetterereignisse. Doch der öffentliche Rundfunk strahlte zunächst tagelang Sendungen aus, in denen das Wort «Klimakrise» oder «Klimawandel» nicht ein einziges Mal fiel.

Wie wird das Ereignis gedeutet?

Es wird so getan, als hätte Gott eine Strafe geschickt. Das ist empörend – und sehr österreichisch. Die Parteien, die die Klimakrise die ganze Zeit leugnen, sagen jetzt, man dürfe dieses Ereignis nicht politisieren. Dabei wird jede Messerstecherei, jeder Raufhandel politisiert – so weit, dass man Menschenrechte ausser Kraft setzen will. Jetzt, wo Millionen von Menschen betroffen sind, sagt man: Das ist halt so passiert. Das zeigt die Strategie der Rechten: Man führt rasende Kulturkämpfe, und wenn andere über Politik sprechen wollen, ist man das Opfer.

Ende September wird in Österreich gewählt. Werden die Hochwasser einen Einfluss auf die Wahlen haben?

Das kann man gerade nicht öffentlich diskutieren, der unmittelbare Einsatz hat Priorität. Ob die Katastrophe der derzeit in Umfragen vorne liegenden FPÖ schaden wird, ist schwierig abzuschätzen. Die ÖVP positioniert ihren Bundeskanzler Karl Nehammer als super Krisenmanager, der er aber nicht ist. Die Grünen haben die authentischste Position, die warnen seit zwanzig Jahren vor so einem Ereignis. Und SPÖ-Chef Andreas Babler ist mit der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz, das ist natürlich auch authentisch.

Sie haben gesagt, es sei «sehr österreichisch», was gerade passiere. Können Sie uns bitte in aller Kürze Österreich erklären?

(Lacht.) Wo fängt man nur an? Österreich ist ein sehr gemütliches Land. Politisch prägten es lange die grossen Volksparteien, die ÖVP und die SPÖ. Aber seit ungefähr zehn Jahren ist nichts mehr so, wie es einmal war. Heute ist Österreich bei zwei Dingen ganz vorne mit dabei: bei der klassischen Musik und beim Rechtsextremismus. Das eine ist ein bisschen schöner als das andere.

Was begann sich vor zehn Jahren zu verschieben?

Strobl: Um das Jahr 2016 herum ist der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz auf der Bildfläche erschienen, das war eine Zäsur. Plötzlich war es die grosse Volkspartei ÖVP, die so gesprochen hat wie bis dahin nur die kleine, rechtsextreme FPÖ. Das hat das ganze politische Spektrum nach rechts verschoben. Wenn man heute verstehen will, wie rechtsextreme Parteien mehrheitsfähig werden, kann man nach Österreich schauen oder in Richtung Ungarn, da sind sich diese Länder sehr ähnlich.

2017 bildeten ÖVP und FPÖ eine Regierungskoalition, die ÖVP brach aber nach dem «Ibiza-Skandal» mit der FPÖ. Ein Video wurde publik, das unter anderem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte. Darin sprachen sie davon, Gesetze zur Parteienfinanzierung umgehen oder die Kontrolle parteiunabhängiger Medien übernehmen zu wollen. Wenig später stolperte auch Kurz über Korruptionsskandale. Wie ist es möglich, dass die extreme Rechte heute dennoch stärkste Kraft werden könnte?

Strobl: Die FPÖ hat sich innerhalb weniger Jahre wieder aufgerichtet. Das hat viel mit dem neuen Parteichef Herbert Kickl zu tun. Er ist diszipliniert, nicht so ein Lebemann, der über Skandale aus der halbprivaten Sphäre stolpert wie Strache. Und die Coronaproteste haben eine sehr grosse Rolle gespielt. Die FPÖ hatte als erste Partei Tests und Lockdowns gefordert, aber dann schnell realisiert, dass es ihr nützt, wenn sie auf den Zug der Coronaproteste aufspringt und Verschwörungstheorien nährt.

Der aktuelle Wahlkampfslogan der FPÖ lautet «Festung Österreich, Festung der Freiheit». Mit was für einer FPÖ haben wir es heute zu tun?

Strobl: Du musst dich einbunkern, damit du frei bist: Das trifft gut, wo die extreme Rechte hinwill. Und natürlich sind es militärische Begriffe, was suggeriert, wir seien im Krieg: «Wir oder die». Die FPÖ hatte schon immer einen rechtsextremen Kern, aber während Strache noch versuchte, das zu verharmlosen, macht das Kickl nicht mehr. Auf FPÖ-Demonstrationen laufen Leute mit Galgen herum. Kickl prahlt auf Wahlveranstaltungen mit Fahndungslisten, auf denen 2000 Namen stünden – Menschen, die dann schon sähen, was passiere, wenn die FPÖ an der Macht sei. Wir haben es aber auch mit einer Partei zu tun, die sich modernisiert hat: Man macht nicht mehr den traditionellen, verstaubten Rechtsextremismus in Tiroler Tracht.

Für Ihr neues Buchprojekt beschäftigen Sie sich mit der Strategie des Kulturkampfs, derer sich die Rechte bedient. Inwiefern ist Österreich ein Beispiel dafür?

Ich traue mich manchmal kaum zu erzählen, worüber in Österreich gerade diskutiert wird, weil es so absurd ist. Gerade empört man sich darüber, dass die Stadt Wien den Kindergärten verbiete, Symbole über die Garderobenhaken der Kinder zu kleben. Diese Story wurde von der «Kronen Zeitung» in die Welt gesetzt und stimmt so nicht. Doch sie wird gerne geglaubt, weil in Wien viele Ausländer:innen leben. Suggeriert wird, dass Muslim:innen hinter dem imaginierten Verbot stecken müssten. Oder irgendwelche «woken» Motive. Diesen Sommer haben wir auch darüber diskutiert, ob Weinköniginnen wirklich alles «echte» Frauen seien. Wenn ichs auf eine Formel runterbrechen müsste: Kulturkampf ist die Emotionalisierung der Anekdote.

Die dritte Folge des «What's left?»-Podcast über Sozialismus mit Jabari Brisport anhören

Was ist die Funktion dieser Anekdoten?

Strobl: Es gibt so viele reale Probleme: Klimawandel, Inflation, Kinderarmut, steigende Energiepreise, Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel. Aber das Geschlecht der Weinköniginnen und die Garderobenbildchen überlagern alles. Das bindet Energie, es bindet Aufmerksamkeit. Und dann gibt es immer diesen Feind, der nie sichtbar ist, aber das alles orchestriert, diese vielen kleinen Dinge, die angeblich zusammenhängen: die «Woken» oder die «Globalisten» – ein antisemitisches Codewort – oder ein Konglomerat an Verschwörern. Und, das ist das Wichtigste: Die Kulturkämpfe bewirken, dass sich jene, die glauben, was da erzählt wird, unterdrückt fühlen und Gewalt als legitimes Mittel der Notwehr ansehen. Wenn man diesen Sprung gemacht hat, wird alles zu einer «Wir oder die»-Frage.

Haben wir es mit einer eigentlichen Entpolitisierung des öffentlichen Raumes zu tun?

Ich würde eher sagen, es ist ein politischer Nihilismus. Man weiss überhaupt nicht mehr, was real ist, was wichtig ist, was Priorität hat. Es reicht ja schon, wenn diese Anekdoten wahr sein könnten. Dieses Leben im Konjunktiv verschiebt die Realität. Man muss auch bedenken: Die Medien spielen in Österreich eine sehr grosse Rolle. Die grösste Boulevardzeitung des Landes ist im Verhältnis mächtiger und auflagenstärker als die «Bild»-Zeitung in Deutschland. Sehr viele Medienprojekte wurden über die boulevardfreundliche Medienförderung, die von 2017 bis 2019 unter Schwarz-Blau erlassen wurde, nach oben gespült. Die haben Millionen von Euro bekommen dafür, dass sie jetzt – wie etwa die Plattform «Express» – diese Kulturkampfthemen bespielen.

Viele FPÖ-Wähler:innen informieren sich gemäss Umfragen «alternativ», also auf verschwörungsaffinen Internetportalen 

Strobl: Der rechtsextreme, verschwörungsideologische Sender «Auf1» spielt hier eine sehr grosse Rolle. Mit dieser Art von Nachrichten wird der ganze deutschsprachige Raum bespielt – mit der Folge, dass sich die extreme Rechte den digitalen Raum nimmt und ihre Narrative hegemonial werden.

Eine Plakataktion in Graz zeigte Kickl mit NS-Symbolik und Nehammer mit Engelbert Dollfuss, dem Begründer des Austrofaschismus 

Strobl: Man sollte Faschismus und Rechtsextremismus nicht synonym verwenden. Ich bin jedoch dafür, sehr besonnen, aber ernst die Faschismusfrage zu diskutieren. Denn wir wissen aus der Geschichte, dass es nicht so viele Möglichkeiten gibt, den Faschismus aufzuhalten, wenn einmal erste Schwellen überschritten sind. Was wir derzeit sehen, ist, dass faschistische Diskurse stark Verbreitung finden – nicht nur durch Hardcorefaschisten. Es gibt heute zudem verschiedene Fraktionen mit faschistischen Tendenzen, die ein Bündnis bilden, weil sie so ihre Interessen am besten durchsetzen können – das war auch im historischen Faschismus so.

Was für Fraktionen meinen Sie?

Strobl: Wir haben die Kulturkampfrechte, die Kapitalfraktionen, es gibt den genuinen Techfaschismus im Silicon Valley, es gibt bestimmte Antworten auf die Klimakrise, die sich in ein faschistisches Projekt einfügen lassen. Wladimir Putin führt einen faschistischen Krieg, Viktor Orbán träumt von einem Grossungarn. Wir haben Faschismus ganz lange als Ultranationalismus gesehen, als ein nationales Projekt. Vielleicht ist das nicht mehr zeitgemäss, vielleicht müssten wir ihn mehr als übernationales Machtprojekt begreifen. Vielleicht gab es im 20. Jahrhundert nichts Grösseres als die Nation, aber jetzt gibt es das Internet. Wenn man den digitalen Raum beherrscht, hat man ziemlich viel gewonnen. Es ist natürlich die Frage, wie sich das in den analogen Raum übersetzt, ob dieser Faschismus in eine organisierte Form übergeht. Aber ich plädiere dafür, die sozialen Medien als Realität zu sehen. Das sind digitale Schlägertrupps, die dort auf Leute losgehen.

Wie definieren Sie Faschismus?

Strobl: Wenn wir uns diese Mobs im Internet anschauen, die einfach nur Blut sehen wollen, sind wir, glaube ich – mit Hannah Arendts Definition von Faschismus als Bündnis von Mob und Elite – sehr nahe bei dem, was uns auch gegenwärtig präsentiert wird. Mit Robert Paxton gesprochen, ist Faschismus zudem die einzige politische Ideologie, die Gewalt nicht rationalisieren muss, sondern die Gewalt ohne Grenzen, ohne moralische, juristische, politische Grenzen, kennt.

Sie haben erwähnt, dass sich faschistische Diskurse stark verbreiten. Welche meinen Sie?

Strobl: Faschistische Diskurse zeichnen sich dadurch aus, dass sie von einer Dekadenzdiagnose ausgehen: Alles ist in einem Niedergang, den man durch einen gewaltvollen Akt nach vorne überwinden muss. Etwas muss gereinigt werden, etwas muss vernichtet werden, dann kann es wieder gut sein. Da steckt ein starker Sozialdarwinismus drin, der schon immer Kern des Faschismus war. Wir haben solche Diskurse während der Pandemie gesehen. Lohnt es sich wirklich, auf die Alten und Kranken und Menschen mit Behinderung Rücksicht zu nehmen, oder sollen die nicht lieber sterben? Dass Ausländer unsere Haustiere essen, das hat nicht Donald Trump erfunden, diese Erzählung hatten wir eins zu eins im 19. Jahrhundert. In der Asyldebatte haben wir diese Diskurse die ganze Zeit. Und ich gehe davon aus, dass die Rechten auch bei der Klimafrage immer stärker auf solche Diskurse setzen werden.

Können Sie das etwas ausführen?

Nehmen wir etwa die Zehn-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP. Die behauptet ja, wir müssten eine Abwägung treffen zwischen Umwelt und Menschen, die Überbevölkerung sei schuld an der Klimakrise. Das Zweite, was sie damit sagt, ist: Zu viel sind die, die herkommen. Es sind in dieser Erzählung die Menschen aus dem Globalen Süden, die das Klima kaputt machen. Wenn man das weiterspielt, heisst das: Die müssen vielleicht sogar im Mittelmeer ertrinken, damit das Klima gerettet wird. Das wird so natürlich nicht ausgesprochen, aber es ist die Idee dahinter. Erst setzt man die Bevölkerungszahl der Schweiz fest, dann die von Europa, dann die der Welt. Diese Idee ist eine faschistische, und ich glaube, die extreme Rechte wird künftig so mit der Klimadiskussion umgehen. Sie wird den Klimawandel ja nicht länger leugnen können, wenn er so evident ist. Und das Problem ist natürlich, wenn eine Gesellschaft das einmal akzeptiert, Menschen so zu sehen, wie die extreme Rechte sie sieht, dann kommt etwas ins Rutschen.

Gleichzeitig gibt es ja auch eine grosse Bewegung, die sich eine solidarischere Zukunft vorstellt. Wo stehen wir also?

Es ist alles offen. Und das liegt uns natürlich nicht. Wir hätten als Gesellschaft gerne, dass wir wissen, wie es weitergeht. Aber diese Zukunft ist verschwunden. Nun kann es furchtbar werden. Aber es kann auch gut werden, noch demokratischer, noch inklusiver. Um diesen Zukunftsentwurf muss man aber auch kämpfen.

Die konservativen und die liberalen Kräfte sind in vielen Ländern nach rechts gerückt. Und wenn man sich die parlamentarische Linke anschaut, ist auch nicht gerade Optimismus angezeigt. In Deutschland etwa steht auch die Sozialdemokratie nicht mehr für eine pluralistische Gesellschaft ein.

Strobl: Die SPD macht gerade alle typischen Fehler der Sozialdemokratie – aber zehn Jahre später als in anderen Ländern. Es ist unschön, was in Österreich passiert, aber Deutschland ist entscheidender. Deutschland war lange stabil. Wenn es kippt und einen rechtsextremen Weg geht, dann kippt Europa. Es ist ein fataler Fehler, der AfD so unverschämt recht zu geben. Zu sagen: Jetzt machen wir das auch, aber wir machen es ein bisschen schöner. Das darf nicht die Botschaft sein. Man müsste sagen: Die AfD hat einfach unrecht. Nicht nur auf der Werteebene, sondern auch sachlich. Grenzkontrollen helfen nichts gegen Gewalttaten.

Wenn wir nochmals auf Österreich zu sprechen kommen: Herbert Kickl inszeniert sich als «Volkskanzler». Was sagt das über die Vergangenheitsbewältigung Österreichs, wenn er Kanzler wird?

Strobl: Kickl war schon mal Innenminister. Und als solcher hat er mit einer Polizeieinheit zur Bekämpfung der Strassenkriminalität die Büros des Verfassungsschutzes durchsuchen lassen. Die haben Daten und Akten mitgenommen, die für immer verschwunden sind. Das hat das Vertrauen anderer Geheimdienste in den österreichischen erschüttert. Bis heute: Auch die Informationen zum geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien gingen nicht über den österreichischen Geheimdienst, sondern über den militärischen Abwehrdienst. Das muss man über Kickl als Politiker wissen. Es ist völlig klar, was man mit ihm bekommt. Der wird seine Politik durchziehen. Konventionen, Gesetze – das spielt dann keine Rolle mehr. Wenn die FPÖ an die Macht kommt, hat sie Zugriff auf die Medien, den Kulturbereich, den Sozialstaat, die Schulen, die Staatsanwaltschaften. Und es wird keinen Klimaschutz geben.

Kickl kann allerdings nur Kanzler werden, wenn die ÖVP es zulässt.

ÖVP-Chef Nehammer behauptet, es gebe keine Regierung mit Kickl. Aber das Vertrauen in die ÖVP ist aufgebraucht. Sie hat schon in mehreren Bundesländern versprochen, nicht mit der FPÖ im Landtag zusammenzugehen – und es dann doch getan.

Eine Brandmauer hat es in Österreich ohnehin nie gegeben.

Es gibt nicht mal ein Löschblatt. Aber wenn die ÖVP tatsächlich mit Kickl einen rechtsextremen Kanzler zulässt, ist das die grösste Zäsur, die man sich vorstellen kann.

The dehumanization of Europe is on the march.

Paul Taylor

Capitulating to populist anti-immigration politicians, European Union leaders are pulling up the drawbridge to migrants fleeing war, famine and poverty in Africa and the Middle East.

The cries of those drowning in the Mediterranean trying to reach Europe were drowned out at the EU summit last week by the sound of the Continent’s leaders washing their hands of the misfortune of asylum seekers to save their political skins.

In the name of “breaking the business model of smugglers (and) preventing tragic loss of life,” the EU drew up plans to prevent boats leaving North Africa for Italy, Malta and Spain and to send back migrants plucked out of the water to be interned in the country from which they sailed.

Go home and stay home — that was the message, crafted in the dead-handed bureaucratic prose of an EU summit communiqué. And if you got ashore before the shutters came down, then stay put, preferably behind barbed wire, and don’t even think of moving north to a country where you might get a job and a roof.

Such was the price for temporarily saving German Chancellor Angela Merkel’s job, momentarily appeasing Italy’s new far-right interior minister, Matteo Salvini, and convincing Austria’s ruling conservative/hard-right coalition to keep Alpine border crossings open for now.

It certainly won’t solve the humanitarian and demographic pressures behind migration. And it may not be sufficient as a political fix either. Indeed, hard-liners are already baying for more.

Three years ago, Merkel opened Germany’s borders to a wave of refugees and migrants, mostly from Syria’s civil war, saying “We can manage this.” Now, Europe has decided it cannot manage even a much smaller flow of migrants — arrivals are 95 percent down from the October 2015 peak, according to official EU figures — and is prepared to go to great lengths to stop it.

It’s hard to dispute Philippe Lamberts, the Belgian floor leader of the Greens group in the European Parliament, who said EU leaders had effectively buried the right to asylum in Europe.

“From now on, it will be virtually impossible to submit an asylum request on European soil,” Lamberts said of the summit outcome. “Far from blocking the road to the extreme right, as some still try to pretend, the heads of state and government have adopted its program.”

Three years after a picture of a drowned infant on a Turkish beach triggered an outpouring of solidarity across the Continent, many Europeans have grown desensitized to migrant beggars and rough-sleepers in their streets and subways, including children. For weeks, a squalid tent-camp for homeless migrants beside the Canal Saint-Martin co-existed with Parisian hipsters enjoying a drink at an open-air bar a few meters away. And then, the police arrived one morning to take the migrants away.

The EU’s political leaders too have developed a thick skin of indifference, hardened by their fear of populists at the palace gates, or within its walls.

At the EU summit, they enriched the lexicon of euphemisms for detention camps with a new treasure of imagination, calling for the creation of “regional disembarkation platforms” outside the bloc. There, people fished out of the Mediterranean trying to reach Europe would be parked, preferably with a fig leaf of United Nations supervision, while their suitability to request asylum is summarily examined.

As for those migrants who manage to reach Europe, the summit statement justifies locking them up with another semantic smokescreen of multiple-clause Euro-gobbledygook:

“On EU territory, those who are saved, according to international law, should be taken charge of, on the basis of a shared effort, through the transfer in controlled centers set up in Member States, only on a voluntary basis, where rapid and secure processing would allow, with full EU support, to distinguish between irregular migrants, who will be returned, and those in need of international protection, for whom the principle of solidarity would apply.”

The EU’s creeping embrace of policies long advocated only by the extreme right follows the widespread adoption of its vocabulary by mainstream politicians.

In April, French Interior Minister Gérard Collomb, a former Socialist, told parliament that some regions of France were “submerged under the flows of asylum seekers” — an image popularized by far-right Marine Le Pen. If lawmakers don’t adopt his restrictive asylum and immigration bill, Collomb warned, harder men would impose more brutally efficient measures with less humanity.

Center-right European Council President Donald Tusk used an almost identical argument to justify the measures he put to the EU summit. “Some may think I am too tough in my proposals on migration. But trust me, if we don’t agree on them, then you will see some really tough proposals from some really tough guys.”

Words like these feed the Continent’s crocodiles, but they do not sate their appetites.

Merkel’s domestic challenger, Interior Minister Horst Seehofer of her Christian Democrats’ Bavarian CSU sister party, who had threatened to close German borders unilaterally to asylum seekers registered in another EU state, raised the stakes by declaring the Brussels deal inadequate and threatening to walk out on her. Merkel and Seehofer agreed a compromise late Monday under which Berlin will establish transit zones along Germany’s southern border to allow for accelerated deportations of refugees who are not entitled to seek asylum in the country.

Italy’s Salvini, who has barred rescue ships carrying migrants from docking in Italian ports and called for a census of Roma in his first weeks in office, said Italy would not set up such “controlled centers” or take back asylum seekers if they travel on to other EU countries.

Having successfully defied an EU decision requiring them to accept a mandatory quota of refugees to help share the burden, the four Visegrad countries of Central Europe thumbed their noses at Merkel and Brussels, saying they would not take in any asylum seekers voluntarily either.

Even Merkel sounded skeptical that the agreed steps would be implemented. Too many governments, agencies and international organizations would have to cooperate to make the “disembarkation platforms” and “controlled centers” work. Cynical politicians have more interest in stoking public fear and passing the buck than in collaborating on solutions.

As they chase their populist challengers, Europe’s leaders are straying ever further from the humane values they proclaim in lofty declarations.

“European leaders should not abandon these values to obtain a short-lived, late-night fix,” said Michael Leigh, former head of the European Commission’s enlargement department and now a professor of European studies at Johns Hopkins graduate center in Bologna, Italy.

“Rounding up migrants, fleeing war, conflict, persecution, drought or poverty, and putting them behind bars should have no place in a continent that has lived through the tragedies of the 20th century.”

Europe can no longer claim the moral high ground from which to condemn U.S. President Donald Trump for building a wall along the border with Mexico to keep migrants out.

If the EU could have built a wall across the Mediterranean Sea, it would have done so by now.

Politico 7.3.2018

Nichteinreise

Isolde Charim

Die Fiktion von der Nichteinreise

Eine deutsche Farce, dass dank des unbeirrten Einsatzes von Innenminister Seehofer nun tatsächlich ganze fünf (in Zahlen 5) Asylsuchende täglich rückgeführt werden. Deutscher Hohn, diese ausgerechnet und ungefragt seinem solcherart gelackmeierten Freund Kurz aufzuhalsen. Deutscher Humor aber ist es, wenn man dies "einen ganz wesentlichen Beitrag, illegale Migration zu stoppen" nennt.

Trotz dieses geballten Wahnwitzes hat die ganze Sache jedoch auch etwas Ernstes in Gang gesetzt. Oder zumindest beschleunigt: ein ganz spezielles Grenzregime.

Dieses lautet: Die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen soll die grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum garantieren. Europa hat also zwei unterschiedliche Grenzregimes, zwei Grenzlogiken. Die Festung Europa funktioniert nach einer strikten Militärlogik der befestigten Grenzen - während Schengen ein offener Raum sein soll. Das heißt: Europa ist nicht einfach eine Festung, sondern Festung und offener Raum zugleich. Es besteht also nicht nur aus zwei Arten von Grenzen, sondern auch aus zwei Arten von Räumen. Einleuchtend wäre dies, wenn es sich mit der Innen-Außen-Unterscheidung decken würde: Festung nach außen, Freiraum nach innen. Der deutsche Asylkompromiss hat nun aber gezeigt, dass es sich genau so nicht verhält. Dieser Kompromiss beruht auf einer kreativen Wortschöpfung - der Fiktion von der Nichteinreise. Dies bedeutet: Die Menschen sind zwar da, aber ihre Einreise wird rechtlich nicht anerkannt. Irgendwo müssen sie sich aber physisch aufhalten - das sind dann die "Transitzentren", die dank dem beherzten Eingreifen der SPD nun "Transferzentren" heißen. Diese sind, um die Fiktion aufrechtzuerhalten, exterritorial. Weshalb man die rechtlich Nichteingereisten nun auch wieder physisch rückführen kann. Diese sophistische Konstruktion besagt also: Es reicht nicht, die Außengrenze physisch zu überwinden, um im Rechtsraum anzukommen. Die Festung ist damit nicht nur am Rand von Europa - sie setzt sich auch im Inneren fort.

Damit vollzieht man aber eine große Verschiebung: eine Loslösung vom Territorium. Grenze, Festung, Rechtsraum sind nicht mehr territorial bestimmt. Man kann nicht mehr sagen: Ab hier beginnt Schengen, ab hier beginnt das offene Europa. Die Grenzen werden vielmehr vom Territorium abgelöst und an die Person gebunden. Die Personen werden damit zu Trägern der Grenze. Recht und Rechtlosigkeit sind nicht mehr an den Ort, sondern an den Status der Person geknüpft. Festung oder Schengen-Raum - wir tragen sie gewissermaßen am Köper. So können sie direkt nebeneinander bestehen.

Diese zwei Arten von Grenzen, diese zwei Arten von Räumen erzeugen somit auch zwei Arten von Individuen. Der Soziologe Zygmunt Baumann unterscheidet Touristen, als "freiwillige Vagabunden", und Vagabunden, die "Touristen wider Willen" seien. Letztere sind heute die Asylsuchenden. Daran zeigt sich, wie absurd der Begriff des "Asyltourismus" ist, der derzeit getrommelt wird: Absurd, denn das neue Grenzregime dient genau dazu, eine Grenze zwischen Asylanten und Touristen zu ziehen - also zwei Arten von Personen zu unterscheiden: Rechtsträger und Rechtlose.

Wiener Zeitung 6.7.2018

Umbau der Republik

Auch jetzt, wo sie an der Macht ist, würde die FPÖ weiterhin agitieren statt regieren, so der "Kurier" in seinem spektakulären "Weckruf". Für die FPÖ ist das aber kein Gegensatz, sondern vielmehr eine Definition: Regieren durch agitieren.

Dass es ums Umfärben, um einen Austausch der Eliten geht, wurde spätestens bei den ÖBB klar. Aber seit HC Straches "Satire" gegen Armin Wolf (war Satire nicht einmal ein Medium gegen die Mächtigen?) ist deutlich, dass es um mehr geht als ums Umfärben.

Strache unterstellt, der ORF würde gezielt falsch informieren - und der grobe Fehler des ORF beim Bericht vom Wahlkampf in Tirol war da Öl für sein Feuer. Aber Strache wirft dem ORF nicht Stümperhaftigkeit vor. Er unterstellt vielmehr gezielte Steuerung. In seiner medialen Verschwörungstheorie ist der ORF nicht wirklich öffentlich, sondern vielmehr ein Täuschungsmanöver der alten Eliten. Eine Hochburg, ein verbliebenes Machtkartell der SPÖ.

Demokratie funktioniert wesentlich durch Öffentlichkeit, also durch eine Vielzahl von Meinungen, die sich artikulieren können. Diese Öffentlichkeit ist das Rückgrat der Demokratie. Insofern ist Straches Feldzug gegen den ORF ein erstaunliches Vorgehen für einen Vizekanzler. Denn mit seiner Kampagne, mit seinen Unterstellungen, mit seiner pauschalen Diskreditierung des Senders trägt er massiv dazu bei, das Vertrauen in das gesamte politische System zu untergraben. Das ist erstaunlich für einen Amtsinhaber dieser Republik.

Es ist nur dann nicht erstaunlich, wenn es ihm darum geht, diese Republik nicht nur umzufärben, sondern umzubauen. Für diesen Umbau ist die Umstrukturierung der Öffentlichkeit zentral. Umstrukturierung bedeutet: Stimme des Volkes statt Meinungspluralismus. Direkte Authentizität statt Mechanismen der Vielfalt. Vorgeführt wurde das gerade dieser Tage durch jene ÖVP Staatssekretärin, die anhand von Facebook-Postings agiert. Diesen Postings wurde der Part des Echten, der Stimme des Volkes zugesprochen. Es ist also der Umbau der Öffentlichkeit hin zu einer Suböffentlichkeit. Vorexerziert von Strache auf Facebook und im FPÖ-TV. Eine "mediale Parallelwelt" hat Jan Michael Marchart das genannt. Doppelt parallel - parallel zur realen Welt und zur realen Medienwelt.

Dieser Umbau greift aber fundamentale Mechanismen an. Denn Öffentlichkeit als das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Meinungen bedeutet: Jede Meinung kann und muss neben anderen bestehen - das macht sie ja erst zu Meinungen. Das aber heißt: Jede Meinung kann durch eine andere eingeschränkt werden. In diesem Sinn muss man sagen: Demokratie lebt von Einschränkung. So wie auch das System von "checks and balances" eine Einschränkung jeder Macht bedeutet.

Populisten an der Macht zielen aber auf das Gegenteil: Sie wollen die öffentliche Meinung kontrollieren. Anders gesagt: Sie wollen ihre Meinung nicht mehr einschränken lassen. Kontrolle statt Einschränkung lautet die Formel.

Bei seiner Aschermittwochrede wurde Strache explizit. Er sagt über die Regierung: "Gegenseitiger Respekt wird gelebt. Wir setzen uns auf Dauer überall durch." Das ist der Respekt, den sie meinen. Was sagt eigentlich die ÖVP dazu?

Isolde Charim

Wiener Zeitung 16.2.2018

Ethnisierung der Politik

Dumm


Der wahre Erfolg der FPÖ bei den Wahlen in Österreich lag darin, dass es der Partei gelang, mit der Ethnisierung jedes gesellschaftlichen Problems die anderen vor sich her zu treiben.

Karl-Markus Gauß

Am vergangenen Sonntag waren die österreichischen Zeitungen mit Wichtigerem beschäftigt: mit letzten Stimmungsbildern vor der Wahl und mit Homestorys, bei denen die Kandidaten in vertrautem Kreis posierten oder gar für die Fotografen eine leidenschaftliche Umarmung mit ihren Partnerinnen simulierten; mit Listen, denen jeder, der es trotz der wochenlangen Kanonade mit TV-Duellen noch immer nicht wusste, im Selbsttest herausfinden konnte, welche Partei die richtige für ihn war. Da hatte es eine Nachricht schwer, beachtet zu werden, die mit Österreich und der Wahl auf den ersten Blick gar nichts zu tun hatte.

In der Nacht auf Samstag starben nahe der slowakischen Kleinstadt Prievizda sechs Frauen und ein Mann, als ihr Kleinbus mit einem Lkw kollidierte; eine siebte Frau überlebte schwer verletzt, aber nur für ein paar Tage. Den toten Frauen gaben die Medien Vornamen, sie hießen Katarina, Lubica, Lucia, Alena, Jana und Julia. Das passte gut zu dem Leben, das sie zuvor in Österreich geführt hatten. Es gibt Frauen, denen von Berufs wegen auf ewig der Vorname anzuhängen scheint; bei Friseurinnen ist das der Fall, bei Kellnerinnen, gleich welchen Alters. Und auch bei privaten Pflegerinnen, erst recht, wenn diese aus dem Ausland stammen. Die Toten waren sechs, am Ende sieben von über 70 000 Pflegerinnen aus der Slowakei, aus Tschechien und Rumänien, die die schwerkranken, dementen oder auch nur altersschwachen Eltern der Österreicher und Österreicherinnen pflegen und in der Regel bis zum Tod begleiten.

Würden sie auch nur für eine einzige Woche streiken, stünde das Land vor dem sozialen und familiären Kollaps. In der Regel reisen sie für zwei Wochen an und leisten in dieser Zeit täglich 24 Stunden ihren Dienst. Dann fahren sie nach Hause, um sich dort um ihre eigenen Familien zu kümmern, denn diese Frauen, die den österreichischen Familien beistehen, haben natürlich auch eigene Familien, Kinder, Ehemänner, oft auch Eltern, die ihrer Unterstützung bedürfen. Während sie zu Hause sind, werden die Pflege- und Hilfsbedürftigen, die ihnen in Österreich anbefohlen sind, von anderen Pflegekräften aus ihren Ländern, Städten, Dörfern versorgt.

Diese Frauen mögen ihrer Arbeit mit liebevoller Zuneigung nachgehen, mit professioneller Distanz oder auch weder liebevoll noch professionell - Tatsache ist, dass ohne sie der nationale Notstand herrschte. Und sie mögen in den österreichischen Familien willkommen geheißen, korrekt behandelt oder weder herzlich noch korrekt aufgenommen werden - leicht haben sie es in keinem Fall, weil ihre Aufgabe in Österreich nicht leicht ist und weil es ihnen nicht leicht fällt, die Ihren in der Heimat, wo sie auch gebraucht werden, alleine zu lassen.

Nach österreichischem Maßstab verdienen sie wenig, nach denen ihrer Länder viel. Wenn man sich im Internet an den Angeboten der diversen Agenturen orientiert, dann bringen sie es auf 40 oder 50 Euro am Tag, einem Tag, der 24 Stunden hat. Manche erhalten von Familien, zu denen sie innige Beziehungen entwickeln, mehr Geld, als die Agentur verlangt, andere werden im sozialen Dumping auf noch niedrigere Löhne gedrückt. So oder so geht es nicht darum, sie zu selbstlosen Engeln zu verklären oder umgekehrt ihre Ausbeutung zu beklagen. Es gilt schlichtweg festzuhalten, dass ihre Arbeit für Österreich unentbehrlich ist und dass sie diese leisten, ohne die Rechte von österreichischen Arbeitnehmerinnen in Anspruch nehmen zu können. Dass es auch für sie einen Mindestlohn geben solle, darauf haben sich die Parteien nie verständigen können, da hat man ihnen lieber den Status von Selbständigen zugesprochen, die sich eben selbst aushandeln müssen, wie sie ihre Arbeit organisieren und um welche Summe sie diese anbieten.

Der lange österreichische Wahlkampf hat an einer fast schon surrealen Verengung gelitten. Worüber immer gestritten wurde, auf jede soziale Frage wurde eine ethnische Antwort gegeben. Das ist der wahre Triumph der FPÖ, dass sie mit der von ihr betriebenen Ethnisierung jedweden gesellschaftlichen Problems die konservative wie die sozialdemokratische Partei vor sich her treibt. Dass immer mehr Menschen auf die "Mindestsicherung" angewiesen sind, ist zum Beispiel ein reales Problem, und dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende mit einer Pension dastehen, die ihnen kein Alter in Würde mehr sichert, ist ein Skandal. Aber die FPÖ hat aus dem sozialen Skandal eine Frage ethnischer Gerechtigkeit gemacht. Ihre Losung war: Flüchtlingen, die in Österreich noch nie Sozialbeiträge gezahlt haben, kann doch nicht die gleiche Mindestsicherung zustehen wie Österreichern nach einem langen Berufsleben.

Wie gerecht das klingt und wie verlogen es ist! Nicht dass eine wachsende Zahl von Inländern nur eine schändlich niedrige Pension erhält, gilt es zu ändern; es genügt, dass Ausländer künftig weniger erhalten werden, als man mindestens zum Bestreiten seiner Existenz benötigt. Keinem bedürftigen Österreicher wird es deswegen besser gehen. Aber das Versprechen, mit den vermeintlichen Privilegien der Ausländer Schluss zu machen, reichte aus, sich in diesem Wahlkampf als Verfechter von Fairness und Gerechtigkeit zu profilieren.

Sebastian Kurz hat den Freiheitlichen ihr Thema entrissen und sich an die Spitze dieses abstrusen Feldzugs gesetzt. Der ganze Bereich der Mindestsicherung samt Missbrauch und Ausweitung auf Ausländer betrifft 0,8 Prozent des österreichischen Sozialbudgets. Diese 0,8 Prozent haben den Wahlkampf dominiert und die Wahl entschieden; die übrigen 99,2 Prozent spielten so gut wie keine Rolle. Ob es je einen schmutzigeren Wahlkampf in Österreich gegeben habe, fragten sich viele. Einen dümmeren habe ich jedenfalls noch nicht erlebt.

Die slowakischen Pflegerinnen waren übrigens mit einem übermüdeten Chauffeur im Bus nach Hause unterwegs, weil sie die 150 Euro Wegegeld, die ihnen zustehen, nicht für eine Zugkarte vergeuden wollten.

Süddeutsche Zeitung, 20.10.2017

Ressentiments

Isolde Charim

Das Ressentimentventil

Nachdem nun die rechtsradikale Partei AfD in den Bundestag einzieht, lohnt sich ein Blick in die Nachbarländer, wo dieser Rubikon schon vor Jahrzehnten überschritten wurde. In Länder, wo im aktuellen Wahlkampf bei einem Treffen der Kanzlerkandidaten neben den Vertretern der Volksparteien wie selbstverständlich – obwohl vor Kurzem noch undenkbar – der Chef der FPÖ mit dabei sitzt. Als Dritter im Bunde. Kurzum – es lohnt sich, einen Blick nach Österreich zu werfen, einem Land mit einer traurigen Avantgardeposition in Sachen Rechtspopulismus.

Dort sieht man Alltagsrassismus, wie es ihn in jeder Gesellschaft gibt – Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie, was auch immer. Die wesentliche Frage dabei aber ist: Wie werden diese Rassismen politisch dargestellt? Wie werden sie artikuliert, welchen Stellenwert nehmen sie ein? In Österreich gibt es rund 30 Prozent der Bevölkerung, die solches teilen. Das Entscheidende aber ist, dass es diese 30 Prozent sind, die „den politischen Spin produzieren“ (Robert Menasse).

Den Spin produzieren heißt, die Themen vorgeben. Den Umgang mit diesen. Und den Kammerton. Den Spin produzieren heißt, weit über die eigene Partei hinaus, die öffentliche Debatte prägen.
Den Spin produzieren heißt, rechte Themen vorgeben und die öffentliche Debatte prägen
Wie es dazu kommt, ist eindeutig zu benennen: Dem liegt ein falsches Verständnis von Repräsentation zugrunde – die Vorstellung, Repräsentation sei einfach eine Abbildung, die Darstellung von dem, was da ist. Etwa: Es bestehen Ressentiments in der Bevölkerung. So sagt das natürlich keiner. Was man aber sagt, ist: Es gibt Sorgen in der Bevölkerung – auch wenn „Sorgen“ nur eine Umschreibung für Ressentiments ist. Und wenn es sie gibt, dann müssen diese von der Politik auch repräsentiert werden. Es ist dies die Vorstellung einer gewissermaßen „naturalistischen“ Politik.

Ein Konzept, das dem Irrtum aller Naturalismen unterliegt. Denn weder sind Ressentiments einfach etwas Gegebenes, noch ist Repräsentation einfach Abbildung dessen, was da ist. Das gilt in der Kunst ebenso wie in der Politik. Es war der französische Soziologe Didier Eribon, der auf einen besonderen Umstand hingewiesen hat. In Frankreich – auch ein Land, wo man in Sachen Rechtspopulismus hinschauen kann – findet man solche Ressentiments ebenso in der Bevölkerung. Man findet sie auch bei einstigen KP-Wählern, die inzwischen Le Pen wählen. Das mag überraschen, aber auch, dass sie schon, als sie noch überzeugte Kommunisten waren, Ressentiments hegten, ebensolche Ressentiments, die heute Populisten zum Blühen bringen.
Verwandelte Vorurteile

Eine der wichtigsten Lektionen Eribons ist, den Unterschied deutlich zu machen. Der Unterschied zwischen einst und jetzt ist, wie anders die Politik heute damit umgeht. Nun werden negative Leidenschaften, die in der Gesellschaft zirkulieren – unter dem Vorwand, nur die Stimme des Volkes wiederzugeben –, aufgegriffen und „mit einem stabilen diskursiven Rahmen und gesellschaftlicher Legitimität“ versehen, so Eribon. Politik hat also eine eminente Funktion in Bezug auf Ressentiments. Denn die Darstellung, das Zu-Wort-Kommen, wirkt ja auf das Dargestellte zurück. Repräsentiert bekommen Ressentiments einen ganz anderen Stellenwert als nicht repräsentiert. Kurzum – Repräsentation verändert das Repräsentierte: Sie verwandelt spontane Vorurteile in politisch akzeptierte. Soll man Rassismus nicht zur Sprache bringen? Einfach unterdrücken? Braucht dieser nicht ein Ventil – auch ein politisches?

Die Frage ist, was man darunter versteht. Das Problem ist, wenn man das Ventil öffnet, wenn man solche negativen Leidenschaften zu Wort kommen lässt, dann befördert man diese – ob man das nun will oder nicht. Aufklärung? Debatte? Argumentieren? Das Problem dabei ist: Gegen Ressentiments kann man nicht vernünftig anreden, weil sie sich aus anderen Quellen als jener der Vernunft speisen. Man kann nur Dagegenhalten. Die eigene Position markieren. Damit verschwinden solche Vorurteile natürlich nicht. Aber sie werden zumindest nicht legitimiert, nicht akzeptiert und nicht befördert.
Es gilt also, den schwankenden Boden des öffentlichen Diskurses immer wieder zu befestigen. Ohne falsch verstandene Repräsentation. Nur dann werden die 30 Prozent den Spin nicht vorgeben.

aus: taz 26.09.2017

Die Sache mit der Hegemonie

Isolde Charim

Die Hegemonie zurückgewinnen?

Die Wahl sei ein Richtungsentscheid gewesen - mit ihr habe sich die Hegemonie verschoben: Die Rechte haben sie gewonnen, die Hegemonie. Die Linken, die haben sie verloren - und schicken sich nun an, sie zurückzuerobern. Aber Wahlsiege begründen noch keine Hegemonie, schreibt Armin Thurnher zu Recht. Also was nun? Zeit, über Hegemonie zu sprechen.

Hegemonie ist, wie Antonio Gramsci gezeigt hat, eine der beiden Arten Macht auszuüben. Die andere Art ist Repression. Während diese über Zwang funktioniert, erzeugt Hegemonie das genaue Gegenteil - nämlich Zustimmung. Hegemonie heißt also: Herrschen durch Konsens. Woher aber kommt diese Zustimmung?

Zustimmung heißt nicht Gleichschaltung. Es bedeutet vielmehr, die Menschen zu prägen: die Bedeutungen, die sie leiten, die Identitäten, die sie leben.

Bedeutungen sind nicht festgeschrieben. Eben deshalb sind sie ja umkämpft. Hegemonie heißt, die Bedeutung von dem, was gesellschaftlich falsch und richtig, was akzeptiert und nicht akzeptiert ist, durchzusetzen. Und zwar in der Art, dass die Menschen diese Prägung nicht als Schulmeisterei erleben, sondern diese zu ihrem Alltagsverstand machen. So findet Herrschaft Eingang in die alltäglichen Denk- und Handlungsweisen. Das fühlt sich dann nicht als äußere Herrschaft, sondern als innere Überzeugung an. Das wird dann Teil der eigenen Identität.

Nun entsteht diese Vorherrschaft in den Köpfen weder durch Magie noch durch Beschwörung. Hegemonie wird vielmehr erzeugt - ganz materiell. In dem, was man Hegemonieapparate nennen könnte: in den Schulen, den Universitäten, den Thinktanks, in den Massenmedien, Kirchen, Vereinen, in den Parteien, den Gewerkschaften, im öffentlichen Diskurs. Das ist ihr handfestes Moment. Hegemonie aber ist ein Zwitterwesen, denn sie ist zugleich auch filigran - ein heikles Durchsetzen, das jederzeit kippen kann. Ein Konsens, der sich nie endgültig fixieren lässt, weil er immer umstritten, umkämpft ist. So sind die Hegemonieapparate nicht nur Orte der Konsensproduktion, sondern auch Orte der hegemonialen Kämpfe, des Ringens um die kulturelle Vorherrschaft. In jeder Schule, in jeder Redaktion, in jedem Internetforum findet eine harte politische Auseinandersetzung statt, ein Ringen um das Fixieren oder um das Erschüttern von Hegemonie.

An der Stelle ist es zentral, sich vor Augen zu halten, welcher Art diese Auseinandersetzung ist, wie das Ringen um Hegemonie funktioniert. Denn dieses hat eine eigene Logik.

Die Hegemonie behauptet der, dem es gelingt, das Terrain der Auseinandersetzung und der Konsensbildung zu bestimmen. Hegemonie erringen heißt also, die gesellschaftliche Demarkationslinie zu bestimmen, heißt, die Menschen dort zu versammeln. Wenn etwa die Demarkationslinie "Flüchtlinge" durchgesetzt wird, dann versammeln sich weniger Menschen an der D-Linie soziale Gerechtigkeit oder Klimawandel.

Deshalb reicht es nicht, ein Thema zu haben, um die kulturelle Vorherrschaft zurückzugewinnen. Es muss vielmehr gelingen, das Thema mit einer Bedeutung, mit einem Identitätsangebot zu verbinden. Ja, Hegemonie folgt nicht aus Wahlsiegen. Hegemonie folgt aus einem politischen Projekt.

aus: Wiener Zeitung, 177.11.2017

Alle nach rechts!

Der Rechtsextremismus in der Mitte der österreichischen Gesellschaft

Solange es stabile Demokratien gibt, sind Neurechte und Populisten kein Problem, sagt der deutsche Soziologe und Sozialpsychologe Harald Welzer. Problematisch werde es dann, wenn ihre Themen in die Mitte der Gesellschaft wandern. (…)

"Wiener Zeitung“: Sie beschäftigen sich schon lange mit der Frage, wie Gesellschaften ins Rutschen kommen. Welche Erkenntnis ziehen Sie daraus für die Gegenwart?

Harald Welzer: Die historische Lehre daraus ist, dass nicht die rechtsextremen Parteien das Problem sind, sondern diejenigen, die deren Themen und Begriffe übernehmen und damit in die Mitte der Gesellschaft tragen. Es ist eine Fiktion, dass man Rechtsextremismus dadurch verhindern könnte. Wir haben in der Bundesrepublik die Situation, dass die CSU versucht hat, dasselbe Marketing wie die AfD zu machen - mit dem Argument: "Es darf rechts von uns keine Partei geben." Damit haben sie bei den Wahlen aber nicht den gewünschten Erfolg, weil das Original gewählt wird und nicht die Kopie. Das Verrückte ist, dass die Medien und Teile der etablierten Politik auf die Themen der Rechten abfahren. Und nach der Blaupause von Jörg Haider bekommen unabhängig von ihrer - wahlstatistisch betrachtet - marginalen Rolle eine geradezu flächendeckende Aufmerksamkeit. Das macht das Bild darüber, was die Leute denken, total schief.

Wie schätzen Sie die politische Situation in Österreich ein?

In Österreich ist die Situation im Vergleich zu Deutschland ein paar Jahre vorverschoben. Die Marketing-Strategie der FPÖ, die Medien und die etablierten Parteien als Resonanzkörper für die eigenen Themen zu verwenden, ist lange erprobt und insofern kann man an Österreich sehen, was vielleicht auch in Deutschland noch auf uns zukommt. Die Sozialdemokratie hat sich weder nach links orientiert noch klar von den Rechtspopulisten distanziert. Die ÖVP wiederum ist nicht so sozialdemokratisiert wie die CDU in Deutschland. Hinzu kommt ein autoritäres Moment durch die Personalisierung über die Figur Kurz. Da die SPÖ nicht die linke Position aufrechterhalten hat, ist das gesamte politische Spektrum in Österreich nach rechts versetzt. Was eine historisch häufig vorgekommene Entwicklung ist. Aber gerade weil sie häufig vorgekommen ist, wundert man sich immer wieder, dass es heute noch immer funktioniert.

Mit häufig meinen Sie die Nationalratswahl 1999, aus der die schwarz blaue Koalition erwuchs?

Ja, zum einen. Die Blaupause ist letztlich die Situation 1932/1933 in Deutschland, als eine rechte Partei die Themen diktierte und andere Parteien begannen, diese Inhalte zu übernehmen.

Im Unterschied zu Österreich haben sich in der Bundesrepublik rechtspopulistische Parteien nie auf Dauer gehalten.

Genau. In Deutschland hatten sie bisher auch keinen Charismatiker. Die NPD blieb wegen der NS-Vergangenheit relativ marginalisiert. Andere, wie die Deutsche Volksunion oder die Republikaner poppten immer mal auf, kamen in ein, zwei Landtage und haben sich dann selber wieder zerlegt. Das waren vorübergehende Phänomene. Ich bin davon überzeugt dass die AfD ein völlig vergleichbares vorübergehendes Phänomen wäre, wenn sie denn nicht exakt diese Haidersche Strategie mit Erfolg anwenden würde.

Worin besteht diese?

Es ist das Verfahren der kalkulierten Grenzüberschreitung, die zunächst auf der Ebene der Sprache stattfindet und dazu führt, dass provozierende Äußerungen von Medien und Politik dann skandalisiert werden und so über Tage öffentliches Thema sind. Diese Strategie hat die FPÖ groß gemacht, seither ahmen alle Neurechten Europas dieses Muster nach.

Wie kann man dem entgegenwirken?

Durch ignorieren. Sobald absurde Diskussionen, etwa ob die Arbeitsmarktpolitik im Dritten Reich nicht vielleicht doch gut gewesen wäre oder ob der deutsche Soldat im Zweiten Weltkrieg nicht doch mehr Ehre verdient hätte, öffentlich sind, werden sie ja tatsächlich diskutiert. Und man fällt damit hinter alle erreichten Standards zurück. Man kann daraus nicht unmittelbare, sondern zeitlich vermittelte Effekte erzielen. Das sind scheinbar kleine Bausteine zu einer Gesamtveränderung des öffentlichen Diskurses und auch der politischen Gesamtstimmung.

Weshalb bemerken viele Menschen diese Änderungen nicht?

Menschen registrieren in sich wandelnden Umgebungen den Wandel nicht, weil sie ihre Wahrnehmungen permanent parallel zu den äußeren Veränderungen nachjustieren. Wenn es um Einstellungen, um politische Haltungen geht, gibt es keine empirischen Anhaltspunkte. Deshalb kann man auch ausländerfeindlich ohne Ausländer sein. Der entscheidende Punkt ist: Es ist nicht nur der Inhalt dessen, was in Medien vermittelt wird, sondern die schlichte Faktizität, worüber gesprochen wird. Und wenn ich jeden Tag die entsprechenden Artikel zur Kenntnis nehmen muss, weil die anderen Themen eben nicht da stehen, dann ist es natürlich klar, dass man diese Themen für bedeutsam hält. In so einer Verfremdung sieht man wie dominant unwichtige und marginale Themen werden.

Wiener Zeitung, 12.10.2017