Ethnisierung der Politik

Dumm


Der wahre Erfolg der FPÖ bei den Wahlen in Österreich lag darin, dass es der Partei gelang, mit der Ethnisierung jedes gesellschaftlichen Problems die anderen vor sich her zu treiben.

Karl-Markus Gauß

Am vergangenen Sonntag waren die österreichischen Zeitungen mit Wichtigerem beschäftigt: mit letzten Stimmungsbildern vor der Wahl und mit Homestorys, bei denen die Kandidaten in vertrautem Kreis posierten oder gar für die Fotografen eine leidenschaftliche Umarmung mit ihren Partnerinnen simulierten; mit Listen, denen jeder, der es trotz der wochenlangen Kanonade mit TV-Duellen noch immer nicht wusste, im Selbsttest herausfinden konnte, welche Partei die richtige für ihn war. Da hatte es eine Nachricht schwer, beachtet zu werden, die mit Österreich und der Wahl auf den ersten Blick gar nichts zu tun hatte.

In der Nacht auf Samstag starben nahe der slowakischen Kleinstadt Prievizda sechs Frauen und ein Mann, als ihr Kleinbus mit einem Lkw kollidierte; eine siebte Frau überlebte schwer verletzt, aber nur für ein paar Tage. Den toten Frauen gaben die Medien Vornamen, sie hießen Katarina, Lubica, Lucia, Alena, Jana und Julia. Das passte gut zu dem Leben, das sie zuvor in Österreich geführt hatten. Es gibt Frauen, denen von Berufs wegen auf ewig der Vorname anzuhängen scheint; bei Friseurinnen ist das der Fall, bei Kellnerinnen, gleich welchen Alters. Und auch bei privaten Pflegerinnen, erst recht, wenn diese aus dem Ausland stammen. Die Toten waren sechs, am Ende sieben von über 70 000 Pflegerinnen aus der Slowakei, aus Tschechien und Rumänien, die die schwerkranken, dementen oder auch nur altersschwachen Eltern der Österreicher und Österreicherinnen pflegen und in der Regel bis zum Tod begleiten.

Würden sie auch nur für eine einzige Woche streiken, stünde das Land vor dem sozialen und familiären Kollaps. In der Regel reisen sie für zwei Wochen an und leisten in dieser Zeit täglich 24 Stunden ihren Dienst. Dann fahren sie nach Hause, um sich dort um ihre eigenen Familien zu kümmern, denn diese Frauen, die den österreichischen Familien beistehen, haben natürlich auch eigene Familien, Kinder, Ehemänner, oft auch Eltern, die ihrer Unterstützung bedürfen. Während sie zu Hause sind, werden die Pflege- und Hilfsbedürftigen, die ihnen in Österreich anbefohlen sind, von anderen Pflegekräften aus ihren Ländern, Städten, Dörfern versorgt.

Diese Frauen mögen ihrer Arbeit mit liebevoller Zuneigung nachgehen, mit professioneller Distanz oder auch weder liebevoll noch professionell - Tatsache ist, dass ohne sie der nationale Notstand herrschte. Und sie mögen in den österreichischen Familien willkommen geheißen, korrekt behandelt oder weder herzlich noch korrekt aufgenommen werden - leicht haben sie es in keinem Fall, weil ihre Aufgabe in Österreich nicht leicht ist und weil es ihnen nicht leicht fällt, die Ihren in der Heimat, wo sie auch gebraucht werden, alleine zu lassen.

Nach österreichischem Maßstab verdienen sie wenig, nach denen ihrer Länder viel. Wenn man sich im Internet an den Angeboten der diversen Agenturen orientiert, dann bringen sie es auf 40 oder 50 Euro am Tag, einem Tag, der 24 Stunden hat. Manche erhalten von Familien, zu denen sie innige Beziehungen entwickeln, mehr Geld, als die Agentur verlangt, andere werden im sozialen Dumping auf noch niedrigere Löhne gedrückt. So oder so geht es nicht darum, sie zu selbstlosen Engeln zu verklären oder umgekehrt ihre Ausbeutung zu beklagen. Es gilt schlichtweg festzuhalten, dass ihre Arbeit für Österreich unentbehrlich ist und dass sie diese leisten, ohne die Rechte von österreichischen Arbeitnehmerinnen in Anspruch nehmen zu können. Dass es auch für sie einen Mindestlohn geben solle, darauf haben sich die Parteien nie verständigen können, da hat man ihnen lieber den Status von Selbständigen zugesprochen, die sich eben selbst aushandeln müssen, wie sie ihre Arbeit organisieren und um welche Summe sie diese anbieten.

Der lange österreichische Wahlkampf hat an einer fast schon surrealen Verengung gelitten. Worüber immer gestritten wurde, auf jede soziale Frage wurde eine ethnische Antwort gegeben. Das ist der wahre Triumph der FPÖ, dass sie mit der von ihr betriebenen Ethnisierung jedweden gesellschaftlichen Problems die konservative wie die sozialdemokratische Partei vor sich her treibt. Dass immer mehr Menschen auf die "Mindestsicherung" angewiesen sind, ist zum Beispiel ein reales Problem, und dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende mit einer Pension dastehen, die ihnen kein Alter in Würde mehr sichert, ist ein Skandal. Aber die FPÖ hat aus dem sozialen Skandal eine Frage ethnischer Gerechtigkeit gemacht. Ihre Losung war: Flüchtlingen, die in Österreich noch nie Sozialbeiträge gezahlt haben, kann doch nicht die gleiche Mindestsicherung zustehen wie Österreichern nach einem langen Berufsleben.

Wie gerecht das klingt und wie verlogen es ist! Nicht dass eine wachsende Zahl von Inländern nur eine schändlich niedrige Pension erhält, gilt es zu ändern; es genügt, dass Ausländer künftig weniger erhalten werden, als man mindestens zum Bestreiten seiner Existenz benötigt. Keinem bedürftigen Österreicher wird es deswegen besser gehen. Aber das Versprechen, mit den vermeintlichen Privilegien der Ausländer Schluss zu machen, reichte aus, sich in diesem Wahlkampf als Verfechter von Fairness und Gerechtigkeit zu profilieren.

Sebastian Kurz hat den Freiheitlichen ihr Thema entrissen und sich an die Spitze dieses abstrusen Feldzugs gesetzt. Der ganze Bereich der Mindestsicherung samt Missbrauch und Ausweitung auf Ausländer betrifft 0,8 Prozent des österreichischen Sozialbudgets. Diese 0,8 Prozent haben den Wahlkampf dominiert und die Wahl entschieden; die übrigen 99,2 Prozent spielten so gut wie keine Rolle. Ob es je einen schmutzigeren Wahlkampf in Österreich gegeben habe, fragten sich viele. Einen dümmeren habe ich jedenfalls noch nicht erlebt.

Die slowakischen Pflegerinnen waren übrigens mit einem übermüdeten Chauffeur im Bus nach Hause unterwegs, weil sie die 150 Euro Wegegeld, die ihnen zustehen, nicht für eine Zugkarte vergeuden wollten.

Süddeutsche Zeitung, 20.10.2017