Die Auflösung von Politik in Marktkonformität

Jürgen Habermas

Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist


Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.
Von Jürgen Habermas

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirft ein grelles Licht auf die Fehlkonstruktion einer Währungsgemeinschaft ohne politische Union. Alle Bürger mussten im Sommer 2012 Mario Draghi dafür dankbar sein, dass er sie mit einem einzigen Satz vor den desaströsen Folgen eines unmittelbar drohenden Kollapses ihrer Währung bewahrt hat.

Mit der Ankündigung, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe anzukaufen, hatte er für die Euro-Gruppe die Kastanien aus dem Feuer geholt. Er musste vorpreschen, weil die Regierungschefs unfähig waren, im europäischen Gemeininteresse zu handeln; sie blieben ihren jeweils nationalen Interessen verhaftet und verharrten in Schockstarre.
EZB-Präsident Mario Draghi am Montag auf dem Weg zum Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Die Finanzmärkte reagierten damals mit Entspannung auf einen einzigen Satz, mit dem der Chef der Europäischen Zentralbank eine Fiskalsouveränität simulierte, die er gar nicht besaß. Denn es sind nach wie vor die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die für Kredite in letzter Instanz haften.

Diese Kompetenz hat der Europäische Gerichtshof zwar nicht gegen den Wortlaut der Europäischen Verträge bestätigen können; aber es liegt in der Konsequenz seines Urteils, dass die Europäische Zentralbank mit wenigen Einschränkungen den Handlungsspielraum eines Kreditgebers der letzten Hand ausfüllen darf.

Das Gericht hat die nicht ganz verfassungskonforme Rettungsaktion abgesegnet, und das Bundesverfassungsgericht wird wohl mit den gewohnten Zuspitzungen dem Urteil folgen.

Man ist versucht zu sagen, das Recht der Europäischen Verträge muss von deren Hütern nicht direkt gebeugt, aber doch gebogen werden, um von Fall zu Fall missliche Konsequenzen jener Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft auszubügeln, die - wie Juristen, Politologen und Ökonomen seit vielen Jahren immer wieder nachgewiesen haben - nur durch eine Reform der Institutionen behoben werden kann.

Der zwischen Karlsruhe und Luxemburg hin- und her geschobene Fall beleuchtet in der Konstruktion der Währungsgemeinschaft eine Leerstelle, die die Europäische Zentralbank auf dem Wege der Nothilfe ausgefüllt hat. Aber die fehlende Fiskalsouveränität ist nur eine der vielen verwundbaren Stellen. Die Währungsgemeinschaft bleibt instabil, solange sie nicht um eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion ergänzt wird. Das bedeutet aber, wenn wir die Demokratie nicht unverhohlen zur Dekoration erklären wollen, den Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Union.

Jene dramatischen Ereignisse von 2012 erklären, warum Mario Draghi gegen den trägen Strom einer kurzsichtigen, ja kopflosen Politik schwimmt. Nach dem Regierungswechsel in Griechenland meldete er sich sogleich zu Wort: "Wir brauchen einen Quantensprung bei der institutionellen Konvergenz. . . . Wir müssen wegkommen von einem Regelsystem für nationale Wirtschaftspolitik und stattdessen mehr Souveränität an gemeinsame Institutionen abgeben"; auch wenn man es von einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker nicht erwarten konnte, wollte er diese überfälligen institutionellen Reformen sogar mit "mehr demokratischer Rechenschaft" verbunden sehen (siehe Süddeutsche Zeitung vom 17. März 2015, Seite 15).

Hier sprach jemand, der erfahren hatte, dass das Gerangel hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungschefs, die nur an ihre nationale Wählerklientel denken, nicht ausreicht, um zu notwendigen fiskal-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen zu gelangen. Heute, drei Monate später, ist die Europäische Zentralbank schon wieder dabei, mit Notkrediten für handlungsunfähige Regierungen Zeit zu kaufen.

Weil für die deutsche Bundeskanzlerin schon im Mai 2010 die Anlegerinteressen wichtiger waren als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft, stecken wir wieder in einer Krise. Jetzt kommt die Blöße eines anderen institutionellen Defizits zum Vorschein.

Das griechische Wahlergebnis ist das Votum einer Nation, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen das ebenso erniedrigende wie niederdrückende soziale Elend einer dem Land oktroyierten Sparpolitik zur Wehr setzt. An dem Votum selbst gibt es nichts zu deuteln: Die Bevölkerung lehnt die Fortführung einer Politik ab, deren Fehlschlag sie am eigenen Leibe drastisch erfahren hat. Mit dieser demokratischen Legitimation ausgestattet, macht die griechische Regierung den Versuch, einen Politikwechsel in der Euro-Zone herbeizuführen.

Dabei stößt sie in Brüssel auf die Repräsentanten von 18 anderen Regierungen, die ihre Ablehnung mit dem kühlen Hinweis auf ihr eigenes demokratisches Mandat rechtfertigen. Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen "Volk" autorisiert worden zu sein.

Die ungewollte Komik ihres einträchtig nationalstaatlichen Denkens führte der europäischen Öffentlichkeit unübertrefflich vor Augen, was wirklich fehlt - ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa.

Aber der Schleier über diesem institutionellen Defizit ist noch nicht wirklich zerrissen. Die griechische Wahl hat Sand ins Brüsseler Getriebe gestreut, weil in diesem Fall die Bürger selbst über eine europapolitische Alternative entschieden haben, die ihnen auf den Nägeln brennt.

Andernorts machen ja die Regierungsvertreter solche Entscheidungen technokratisch unter sich aus und verschonen ihre nationalen Öffentlichkeiten mit beunruhigenden Themen. Die Kompromissverhandlungen in Brüssel stocken wohl eher deshalb, weil beide Seiten die Fruchtlosigkeit der Verhandlungen gerade nicht der Fehlkonstruktion von Verfahren und Institutionen, sondern dem falschen Verhalten ihrer Partner zur Last legen.

Gewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist. Aber in dem Grundkonflikt, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte, während sich die andere Seite hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen, verrät sich eine tiefer liegende Asymmetrie.

Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt - oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium - einen neuen Anfang zu ermöglichen.

Stattdessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.

Bis vor Kurzem beharrten sie sogar auf der buchstäblich fantastischen Forderung eines Primärüberschusses von mehr als vier Prozent. Diese ist zwar auf eine immer noch unrealistische Forderung von einem Prozent gesenkt worden; aber bislang scheitert eine Einigung, an der das Schicksal der Europäischen Union hängt, an der Forderung der Gläubiger, eine Fiktion aufrechtzuerhalten.

Natürlich gibt es für die "Geberländer" politische Gründe für das Festhalten an dieser Fiktion, mit der sich eine unangenehme Entscheidung kurzfristig aufschieben lässt. Sie befürchten beispielsweise einen Dominoeffekt in anderen "Nehmerländern"; und Angela Merkel ist sich einer eigenen Mehrheit im Bundestag nicht sicher. Aber eine falsche Politik muss im Lichte ihrer kontraproduktiven Folgen so oder so revidiert werden. Andererseits darf man die Schuld für das Patt auch nicht nur der einen Seite in die Schuhe schieben.

Ich kann nicht beurteilen, ob dem taktischen Vorgehen der griechischen Regierung eine überlegte Strategie zugrunde liegt, und was daran mit politischen Zwängen, was mit der Unerfahrenheit oder der Inkompetenz des handelnden Personals zu erklären ist. Über die verbreiteten Praktiken und die gesellschaftlichen Strukturen, die möglichen Reformen entgegenstehen, bin ich unzureichend informiert.

Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Wittelsbacher keinen funktionierenden Staat aufgebaut haben. Allerdings können solche schwierigen Umstände nicht erklären, warum es die griechische Regierung selbst ihren Sympathisanten schwer macht, eine Linie in ihrem erratischen Verhalten zu erkennen. Man sieht keinen vernünftigen Versuch, Koalitionen zu bilden; man weiß nicht, ob die Linksnationalisten nicht doch einer etwas ethnozentrischen Vorstellung von Solidarität anhängen und den Verbleib in der Euro-Zone nur aus Klugheitsgründen betreiben - oder ob ihre Perspektive doch über den Nationalstaat hinausreicht.

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt als der Basso continuo ihrer Verhandlungen reicht jedenfalls nicht aus, um auf der Gegenseite wenigstens die Zuversicht zu wecken, dass die neue Regierung anders ist - dass sie energischer und verantwortungsvoller handeln wird als die klientelistischen Regierungen, die sie abgelöst hat.

Tsipras und Syriza hätten das Reformprogramm einer linken Regierung entwickeln und damit ihre Verhandlungspartner in Brüssel und Berlin "vorführen" können. Amartya Sen hat die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte Sparpolitik noch im vergangenen Monat mit einem Medikament verglichen, das eine toxische Mischung aus Antibiotika und Rattengift enthält.

Die linke Regierung hätte ganz im Sinne des wirtschaftswissenschaftlichen Nobelpreisträgers eine keynesianische Entmischung der Merkel'schen Medizin vornehmen und alle neoliberalen Zumutungen konsequent zurückweisen können; aber gleichzeitig hätte sie ihre Absicht glaubhaft machen müssen, die fällige Modernisierung von Staat und Wirtschaft durchzuführen, einen Lastenausgleich vorzunehmen, Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen usw.

Stattdessen hat sie sich aufs Moralisieren verlegt - auf ein blame game, das die deutsche Regierung unter den gegebenen Umständen in die vorteilhafte Lage versetzt hat, in neu-deutscher Robustheit die völlig berechtigte Klage Griechenlands über den cleveren Schlussstrich in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen abzuschmettern.

Das schwache Auftreten der griechischen Regierung ändert nichts an dem Skandal, der darin besteht, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen. Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen. Diese Verwandlung in Zombies hat den Sinn, der verschleppten Insolvenz eines Staates den Anschein eines unpolitischen, vor Gerichten einklagbaren privatrechtlichen Vorgangs zu geben.

Denn dann lässt sich eine politische Mitverantwortung umso leichter verleugnen. Unsere Presse macht sich über den Akt der Umbenennung der Troika lustig; er ist tatsächlich so etwas wie eine magische Handlung. Aber darin äußert sich der legitime Wunsch, dass hinter der Maske der Geldgeber doch das Gesicht der Politiker hervortreten möge. Denn nur als Politiker können diese für einen Misserfolg, der sich in massenhaft vertanen Lebenschancen, in Arbeitslosigkeit, Krankheit, sozialem Elend und Hoffnungslosigkeit ausgebreitet hat, zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit

Angela Merkel hat für ihre zweifelhaften Rettungsaktionen von vornherein den Internationalen Währungsfonds ins Boot geholt. Dieser ist für Dysfunktionen des internationalen Finanzsystems zuständig; als Therapeut sorgt er für dessen Stabilität und handelt daher im Gesamtinteresse der Anleger, insbesondere der institutionellen Investoren.

Als Mitglieder der Troika verschmelzen auch europäische Institutionen mit diesem Akteur, sodass sich Politiker, soweit sie in dieser Funktion handeln, in die Rolle strikt regelgebunden handelnder und unbelangbarer Agenten zurückziehen können.

Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben.

Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.

Aber es geht nicht um eine moralische Peinlichkeit, sondern um den politischen Kern: Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken und selber den Alternativen ausweichen, vor die uns eine politisch unvollständige Währungsgemeinschaft stellt. Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen.

Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.

Die Regeln des Spiels. Kapital gegen Politik

Frank Lübberding

Schlafwandler auf dem Weg in die Katastrophe

Eigentlich soll das eine TV-Kritik sein, aber der folgende Text zur Talk Show über den Konflikt um Griechenland unter der Leitung Günter Jauch vom 28. Juni 2015 ist eine veritable Analyse des Konflikts - und geht auf die TV-Sendung so gut wie nicht ein.

Vielleicht gibt es in Zukunft einen Historiker, der über die „Schlafwandler“ in der Europäischen Union ein vergleichbares Buch schreibt, wie Christopher Clark über den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Wie das europäische Projekt mit Volldampf vor die Wand gefahren ist, weil alle Akteure im Gegensteuern keine Alternative mehr sahen. Sie waren von ideologischen Überzeugungen und innenpolitischen Zwängen geprägt, zudem mit der Funktionslogik europäischer Institutionen heillos überfordert. Ob dieses Mal Weihnachten alles vorbei sein wird? Solche Krisen lebten schon immer von der fehlenden Vorstellungskraft über mögliche Konsequenzen.
Politiker und Technokraten

Dieser fiktive Historiker sollte sich Jauchs Sendung von gestern Abend ansehen. Dort wurde deutlich, was in der eskalierenden Griechenland-Krise dieser Tage das Problem ist. Das machte sich an zwei Gäste fest: Am Syriza-Berater Theodoros Paraskevopoulos und an Klaus Regling, geschäftsführender Direktor der europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF. Es war der Konflikt zwischen einem Politiker und einem Technokraten. Für Paraskevopoulos ist Syriza die Vertretung der „Armen und Ausgegrenzten“ in Europa. Zudem stritt er sich mit Regling über die Rolle des IWF in den vergangenen Jahrzehnten. Es geht somit keineswegs nur um Griechenlands Zukunft in der Eurozone, sondern um eine Grundsatzfrage europäischer Politik. Regling war bei den Verhandlungen in Brüssel dabei gewesen. Bei Paraskevopoulos kam für Regling das Problem zum Ausdruck, was die Eurogroup seit Februar mit der neuen Regierung in Athen hat.

Es ginge ihr nicht „um Mehrwertsteuersätze“, sondern um das „Wirtschaftssystem“, so Regling, wogegen die anderen Ministern in der Eurogroup etwas völlig anderes erreichen wollten. Nämlich wie Griechenland die verbindlichen Zusagen zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren einhalten will. Regling ist dabei nicht der unpolitische Technokrat seligen Angedenkens. Die Grundlage seiner Argumentation ist schließlich die Öffnung von Märkten als Funktionsmechanismus der europäischen Integration. Das kann man Neoliberalismus nennen, ihn auch ökonomisch und politisch kritisieren. Aber das Argument des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) der Regelgebundenheit kann man nicht einfach ignorieren, selbst wenn man diese Regeln für falsch hält. Stoiber nannte dafür zwei Kennziffern: Die Höchstgrenze der jährlichen Nettoneuverschuldung von 3 % und ein Staatsdefizit von 60 %, beides im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Wie gesagt: Diese Regeln beruhen auf einer politischen Entscheidung und sind nicht das Ergebnis der höheren Weisheit technokratischer Logik. Aber sie können nur einvernehmlich geändert werden, während es in der Umsetzung dieser Regeln durchaus gewisse Interpretationsspielräume gibt. Diese wurden bekanntlich in der Vergangenheit vielfältig genutzt. Aber jede Regierung leidet an einer grotesken Selbstüberschätzung, wenn sie diese Grundsatzentscheidung im Alleingang zu ändern versuchen sollte. Da kann man sich als Sachwalter der Mühseligen und Beladenen begreifen: Es ist sinnlos, wenn nicht die Schwesterparteien von Syriza im übrigen Europa ebenfalls die Regierungen stellen sollten. Da nützt es nichts auf die Situation in Deutschland hinzuweisen, wie es Paraskevopoulos machte, als er auf Lohnzurückhaltung und Rentenkürzungen hingewiesen hatte.

Man kann diese Kürzungen sogar für einen politischen Fehler halten. Nur wird sich bei den Brüsseler Verhandlungen über Griechenlands zukünftige Refinanzierung niemand für solche Argumente interessieren, weil sie zum Eingangstor für ideologische Konflikte werden. Anschließend könnte man nur noch den Dissens feststellen. Jeder, der das versucht, wird sich am Ende isolieren.
Hinweis an Washington

Das ist Syriza passiert, spätestens mit der Ankündigung des Referendums am kommenden Sonntag. Es ginge dort „um die Frage, ob das Ultimatum angenommen wird oder nicht“, so Paraskevopoulos. Er meinte damit die Vorschläge der Eurogroup aus der vergangenen Woche. Der Syriza-Berater kritisierte zudem den vorherigen ARD-Brennpunkt zum Streit in der EU als „Propaganda“ der deutschen Politik. Den mag man kritisieren, allerdings gibt es in diesem Konflikt eine Gemeinsamkeit zwischen beiden Konfliktparteien: Das ist ihre wechselseitige Verlogenheit. Oder glaubt jemand ernsthaft, dem Ministerpräsidenten in Athen geht es beim Referendum um die Rettung der Demokratie?

In Wirklichkeit fürchtete Alexis Tsipras die innerparteilichen Konflikte, wenn er sich auf die Forderungen der EU-Technokraten einlässt. Es wäre das Eingeständnis gewesen, die Bedingungen des Eurosystems anerkennen zu müssen, selbst wenn man die Regeln für falsch hält. Die Revolution fällt anschließend mit einer Konsequenz aus: Man muss das System verlassen, hier „Grexit“ genannt.

Paraskevopoulos bemühte sich darum, diesen Eindruck zu zerstreuen. Es ginge beim Referendum gar nicht „um Euro oder Nicht-Euro.“ Außerdem werde man danach weiterverhandeln. Es ginge schließlich „um viel Geld“, nämlich die Bürgschaften der europäischen Steuerzahler. Zudem habe niemand ein Interesse an „außen- und sicherheitspolitische Turbulenzen, gerade im östlichen Mittelmeer.“ Ein Hinweis, der in Washington sicher verstanden worden ist.

Tsipras ist mit der Ankündigung des Referendums in der Sackgasse gelandet. Davon wollte Paraskevopoulos nichts wissen. Die Schließung der Banken und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen versuchte er nach Kräften zu relativieren. Diesen Versuch der Entdramatisierung könnte man Realitätsverlust nennen - oder auch geschickte Propaganda. Regling wollte dagegen keine Prognose abgeben. Es gebe „in den nächsten Tagen soviel Unsicherheiten“, das er nicht wisse, „was in acht Tagen passiert“. Nur repräsentierte Regling zugleich die andere Seite dieses Dramas, die es an Verlogenheit durchaus mit Athen aufnehmen kann.

Selbstredend beharrte man nicht nur aus technokratischen Argumenten auf die strikte Erfüllung der griechischen Haushaltsziele. Es ging auch immer um die politische Symbolik für mit Syriza vergleichbare Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Oder warum haben die sogenannten „Institutionen“ nicht die Möglichkeiten einer flexiblen Interpretation der bekannten Regeln besser genutzt? Griechenland hatte bis zum Jahr 2010 weit über seine Verhältnisse gelebt, aber mittlerweile die „hauptsächlichen Anpassungsleistungen“ schon gemacht, so Regling. Da brauche „nicht mehr soviel passieren“. Aber dafür müsse man Zusammenarbeiten und „kann nicht das Wirtschaftssystem ändern“. Auf dieser Grundlage soll man sich nicht einigen können?

Aber es ging eben beiden Seiten nur noch um dieses „Wirtschaftssystem“, oder was sie darunter verstanden. Bei den politischen Dilettanten in Athen, weil sie ihren Verhandlungsspielraum überschätzten. Niemand, und ganz sicher nicht eine bankrotte Volkswirtschaft wie Griechenland, kann per Handstreich die Funktionslogik einer Währungsunion ändern. Dieser linke Voluntarismus ist abenteuerlich und muss zwangsläufig außerhalb der Eurozone enden. Das gilt aber in gleicher Weise für die anderen Eurogroup-Staaten. Jede Kritik an der bisherigen Politik wird von deren Ministern für sakrosankt erklärt als läge ihr eine päpstliche Enzyklika zugrunde.

Nur hört kaum noch jemand auf den Papst. So sprechen beide Seiten von „Ultimaten“ und „Erpressung“. Werfen sich wechselseitig „Lügen“ und „Propaganda“ vor. In dieser Krise ist Europa zum Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe und innerpolitischer Zwänge geworden. Die aufgeputschte Stimmung auf beiden Seiten ist ja nicht zu überhören. Es reduziert für beide Seiten den Handlungsspielraum, um sich anschließend nur noch Grundsatzerklärungen vorzulesen. So wird das enge Korsett der Europäischen Union gesprengt, weil solche Konflikte in Verhandlungen wie jetzt in Brüssel nicht gelöst werden können. Sie muss man schon im Vorfeld verhindern. Genau das wurde versäumt.

Seit Freitag Nacht sind wieder moderne „Schlafwandler“ unterwegs. Ein Kompromiss gilt als Gesichtsverlust. Die Eskalation als Ausweg aus der verfahrenen Lage, die schon lange nur noch für Überdruss sorgt. Insoweit kann niemand wissen, was an diesem Montag passiert, geschweige denn in einer Woche. Niemand sollte aber auf den großen Befreiungsschlag hoffen. Solche Kalkulationen haben noch nie funktioniert. Leider macht das gegenwärtige politische Personal keinen besseren Eindruck als das von 1914. Aber wir sind auch erst am Beginn der Krise. Wer weiß das schon? Vielleicht findet sich ja noch jemand mit ungeahnten Führungsqualitäten.

Woody Allen über den Klimawandel

Verzweifeln angesichts des Klimawandels gilt nicht und zum Puritaner muss man deshalb auch nicht werden, das lehrt schon Woody Allen: "In 'Der Stadtneurotiker' hört der junge Alvy Singer auf, seine Hausaufgaben zu machen, weshalb ihn seine Mutter zu einem Psychiater schickt. Es stellt sich heraus, dass Alvy gelesen hat, dass sich das Universum ausdehnt, sodass es eines Tages gewiss auseinanderbrechen wird, und für ihn war das ein Grund, keine Hausaufgaben mehr zu machen: 'Was hat das noch für einen Sinn?' Im Schatten gewaltiger globaler Probleme und gewaltiger globaler Mittel können kleinere Aktionen zum Schutz der Natur bedeutungslos erscheinen. Aber Alvys Mutter will davon nichts hören. 'Du bist hier in Brooklyn!', sagt sie. 'Brooklyn dehnt sich nicht aus!'"

Fund im Perlentaucher 

Offene Gesellschaft

David Cameron: "Zu lange Zeit waren wir eine passiv tolerante Gesellschaft und sagten zu unseren Bürgern: Solange ihr unseren Gesetzen folgt, lassen wir euch in Ruhe." Edward Snowdens dazu: "Bei der Jahrtausendwende sagten wenige voraus, dass die Bürger demokratischer und entwickelter Länder demnächst gezwungen wären, den Begriff der offenen Gesellschaft gegen ihre Politiker zu verteidigen." 

Poverty

"Poverty is not caused by men and women getting married; it's not caused by machinery; it's not caused by "over-production"; it's not caused by drink or laziness; and it's not caused by "over-population". It's caused by Private Monopoly. That is the present system. They have monopolised everything that it is possible to monopolise; they have got the whole earth, the minerals in the earth and the streams that water the earth. The only reason they have not monopolised the daylight and the air is that it is not possible to do it. If it were possible to construct huge gasometers and to draw together and compress within them the whole of the atmosphere, it would have been done long ago, and we should have been compelled to work for them in order to get money to buy air to breathe. And if that seemingly impossible thing were accomplished tomorrow, you would see thousands of people dying for want of air - or of the money to buy it - even as now thousands are dying for want of the other necessities of life. You would see people going about gasping for breath, and telling each other that the likes of them could not expect to have air to breathe unless they had the money to pay for it." 

Robert Tressell: The Ragged Trousered Philanthropists (1914)

Bilderfallen

Georg Seeßlen: Bilderfallen

Das Gegen- oder Parallelbild zum Stinkefinger ( gemeint ist das Video, das den griechischen Finanzminister Varoufakis mit der einschlägigen Geste zeigt, von dem aber nicht sicher ist, ob und wie weit es gefälscht ist), wie man es nimmt, ist das einer Selbstinszenierung, die Homestory für die Illustrierte Paris Match, die Varoufakis zusammen mit seiner Ehefrau Danae Stratou, zufällig „Visual Artist“ eben bei Paris Match, im Penthouse über Athen zeigt. Es sind Bilder, die auf den ersten Blick superidyllisch wirken, als würden sie für eine Lebensversicherung oder für Immobilien werben. Traumschiff und Schöner Wohnen, Selbstbildnis des griechischen Finanzministers als junger urbaner Besserverdiener mit dezent luxuriösem Geschmack.

Die visuelle Strategie dieser Bilder ist nur zu klar (fast könnte man über ihre Naivität schon wieder so gerührt sein wie über die offensichtliche Unbeholfenheit der beiden Hauptdarsteller dieses Glückstraums): Man möchte sich zwar um jeden Preis gegen den übermächtigen Gegner, die Krawattenträger aus Berlin und Brüssel, positionieren, natürlich auch gegenüber den traditionellen Repräsentanten der ökonomischen Elite, aber auf keinen Fall als Vertreter der Loser gelten. Diese Bilder grenzen sich ab von einer als erfolglos, proletarisch, nostalgisch empfundenen „alten“ Linken und setzen auf das exemplarische Rollenmodell einer jungen, dynamischen, erfolgreichen und (post-)bürgerlichen Schicht, die alles zum Besseren wenden wird, nicht obwohl, sondern gerade weil sie um die mehr oder weniger kleinen Freuden des Lebens weiß. Hedonismus links.

Hier nun freilich sieht man, erneut als scheinbar positive Spiegelung des negativen Stinkefingers, dass die Subjekte dieser Inszenierung nicht wirklich mit der eigenen Ikonografie umgehen können. Erinnern wir uns an die Amtsantrittsphase der rot-grünen Regierung in Deutschland, mit ihrer öffentlichen Lust an teuren Anzügen, gefolgt von Rudolf Scharpings nun in der Tat peinigenden Bildergeschichte mit Swimmingpool und Gräfin.

In der Geste der Übernahme von Macht- und Luxussymbolen jener Klasse, die eine „linke“ Regierung eigentlich in die Schranken hätte weisen sollen, steckte bereits das gnadenlose Scheitern (oder sollen wir doch sagen: der Verrat?) dieses grün-linken Projekts: Machtlust und Eitelkeit ließen sich in den Bildern, die damals produziert wurden, kaum hinter halbherzigen Versuchen der Ironisierung verbergen. Und dann machten diese „new boys“ – denn in der Tat blieb ja auch dieses rot-grüne Projekt der Machtübernahme durch und durch männlich – wirklich genau die Politik, die man von Brioni-Trägern erwartet. (Nur Scharping hatte es mit seiner Bunte-Story, die ihn als vor Stolz und Eitelkeit platzenden Emporkömmling denunzierte, indem sie genau seinen Traum illustrierte, übertrieben und musste geopfert werden. Oder war es, mythopoetisch gesehen, noch einmal anders: Hatte dieser Scharping den closed shop einer vatermordenden Männerclique, die nur durch inneren Zusammenhalt zu verbergen vermochte, wie sehr sie nichts als Vaterkarikaturen waren, durch seine allzu dreiste Bilderöffnung empfindlich gestört? Wie auch immer: Der Bilderkrieg war damals jedenfalls verloren.)

Die griechische Regierung, die einen harten und notwendigen Kampf für ihre Gesellschaft und ihre Menschen gegen die Interessen der Banken und der neomerkantilistischen Politik zu führen hat, steckt, was ihre öffentlichsten Vertreter anbelangt, in einer ikonografischen Falle, um die sie wahrlich nicht zu beneiden ist. Sie müssten nicht nur ein Bild der besseren Zukunft entwerfen, sie müssten ein solches Bild auch sein.

Statt die Brionis und Armanis zu okkupieren, entschied man sich für eine widersprüchliche Art des Hedonismus, eine Art Luxushemdsärmeligkeit, an der aber, je genauer man hinsieht, desto weniger „Natürliches“ oder Selbstverständliches bleibt. Und wie er sich mit dem Stinkefinger in die islamisierte Kränkungsfalle begab, auch wenn er ihn im Kontext seiner Rede eben gerade als verworfene Option darstellte, so begab sich Varoufakis mit seiner Homestory in eine Klassenfalle: Ist er wirklich so ein Schnöselpromi, der dauergrinsend auf der Dachterrasse sein perfektes Dinner mit seiner perfekten Frau in perfekter Beleuchtung bereitet?

Oder offenbart jedes einzelne Bild das Gestellte, das Falsche, das Usurpierte dieser ikonografischen Selbstaussage? Wenn Mr. Varoufakis da wirklich lebt, was die billige Werbeästhetik der Fotos allerdings nicht hergibt, dann ist er keiner von uns; gehört er da aber nicht wirklich hin, dann hätte er die Macht schon verspielt. Der Widerspruch der Luxushemdsärmeligkeit setzt sich hier, gefährlich, ins Intime und Territoriale fort. Aus zwei falschen wird nur in sehr seltenen historischen Momenten ein richtiges Zeichen.

Die Islamisierung der Bilder ( = den direkten und indirekten Einfluss, den die Wahrnehmung eines Ereignisses, wie etwa des islamischen Terrors, auch auf Bilder ausübte, die motivisch gar nichts mit ihm zu tun hatten)reduziert diese auf ihren Signalcharakter. Bilder dürfen nur noch etwas repräsentieren, aber nichts mehr erzählen. Bilder werden nur noch als Reiz- und Kampfmittel eingesetzt. Wenn in der Vietnamisierung die Trümmer in die Bilder flogen, sind Bilder nun selbst Trümmer, die kaum noch verraten, in welchen Zusammenhängen sie einst entstanden. Bemerkenswerterweise begegnen sich da allerdings zwei Formen der Fetischisierung, denn auch im kapitalistischen Realismus des Neoliberalismus findet eine solche Reduzierung der Bilder statt. So ist das Stinkefingerbild genauso falsch wie das Homestory-Bild. Wie das eine von einer kränkenden Aggression erzählt, die niemals stattgefunden hat, konstruiert das andere eine Idylle der Versöhnung von Revolte und Reichtum, die es nicht geben kann. Wir kennen das nicht nur aus Hollywood-Filmen: Die Revolutionäre vergiften sich an ihrer Beute, und an ihrer Eitelkeit erstickt jeder soziale Elan.

Wer ist „schuld“ an diesen falschen Bildern, die möglicherweise das Scheitern der so dringend benötigten Revolte gegen das neomerkantilistische Diktat und den aufgezwungenen Bürgerkrieg schon vorwegnehmen? Und kann es wirklich sein, dass Stinkefinger- und Penthousefotos schon mehr entscheiden als Diskurs und Debatte? Vielleicht entkommen wir noch einmal der Bilderfalle. Und dann?

So wie das vietnamisierte Bild einst ein Bild war, das von Gewalt und Angst so viel zeigte, dass es nicht mehr lesbar war, ist das islamisierte Bild ein Bild, das Gewalt und Angst so lesbar macht, dass es nichts mehr zeigen kann. Und dasselbe gilt für das Gegenbild, jene Inszenierung, die die Lösung verspricht, das Glück, das uns blüht. Es ist nur noch Text, Chiffre, Reklame. Bei den Varoufakis gibt es heute (am 8. März des Jahres 2015, um genau zu sein) gebackenen Fisch, Meeresfrüchte, Gemüse, Salat und Käse, dazu ein Gläschen Weißwein und eine Menge Brot verschiedener Sorten. Wer zum Teufel soll das alles essen, in der Mittagssonne über den Dächern von Athen, wenn nicht die Bildermacher von Paris Match?

Auszug aus: Georg Seeßlen: Ist das Penthouse echt? Freitag 6.5.2015 online

Im Dschungel der Milliardäre

Zitat zum Tag: Während Ed Miliband Britannien zu einer Art Schweden machen wolle, ist die Orientierung bei den Tories nicht ganz so klar: "Nicht alle Tories teilen eine Vision. Boris Johnson, der Londoner Bürgermeister - der Parteiführer werden könnte, wenn Cameron durchfällt - ist da noch am klarsten. Er sieht Britannien als eine Insel des freien Markts, komplett offen für ausländisches Kapital. Während Miliband seinen Hadsch nach Skandinavien macht, wendet sich Boris Dubai zu. Seine Welt ist die der handeltreibenden Stadtstaaten, und so sieht er auch London. In Dubai beschrieb er sich selbst als 'Bürgermeister des achten Emirats' und verkündete: 'Was die Dschungel von Sumatra für die Orang Utans sind, das ist London für die Top-Millardäre.'"

Das Finanzkapital als Souverän

Joseph Vogel

"Jede Krise ist ein intellektueller Glücksfall"

Reinhard Jellen im Gespräch mit Joseph Vogel. Telepolis (online) 15.03.2015
Seit längerer Zeit ist das seltsame Phänomen zu beobachten, dass die Politik unter allen Umständen ihre eigene Entscheidungsmacht an nicht demokratisch legitimierte Institutionen weiter delegieren möchte und dies in zunehmenden Umfang auch tut. Die Politik betreibt Demokratieabbau mit demokratischen Mitteln. Nach den Ausführungen von Joseph Vogl in seinem Buch Der Souveränitätseffekt ist aber dieser Prozess weniger paradox, als man gemeinhin annehmen möchte, weil die Verstrickungen und das einander Zuarbeiten von Politik und Wirtschaft zumindest für den Historiker bereits seit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft zu beobachten waren.

Mit der Finanzkrise wird dies nun auch für die Gegenwart offenbar und wir können gewissermaßen in Echtzeit nachvollziehen, wie sehr Finanzinstitutionen mit tatkräftiger Unterstützung der Politik bis in die Belange souveräner Staaten hinein regieren. Telepolis sprach mit dem Autor.

Herr Vogl, sind die Staaten die Crackhuren der Finanzmärkte?

Joseph Vogl: Nein. Moderne Staaten haben sich in enger Symbiose mit dem Finanzwesen entwickelt. Starke Staatsapparate und dynamische Kapitalmärkte sind parallel und in wechselseitiger Abhängigkeit entstanden. Daraus ist eine Verflechtung erwachsen, die man seit den 1980er Jahren vehement förderte und verstärkte.

Ausgehend von den USA und Großbritannien, dann auch in der Eurozone wurde eine transnationale Exekutive installiert, die aus staatlichen Institutionen wie Zentralbanken, internationalen Verträgen und Organisationen wie IWF, Privatunternehmen wie Ratingagenturen und mächtigen Investoren besteht. Auf diese Weise haben Politik und Finanz gemeinsam eine gleichsam souveräne Macht geschaffen, die nun direkt oder indirekt in die Fiskalpolitik der Nationalstaaten hineinregiert.   

Was wissen wir seit der Finanzkrise, was wir vorher nur vermutet haben?

Joseph Vogl: Jede so genannte Krise ist ein intellektueller Glücksfall. In ihr treten Kräfte, Agenten und Machtressourcen hervor, die sonst eher dezent und im Verborgenen operieren. Im Notstand der Finanzkrise seit 2008 konnte man das gut beobachten: Informelle Gremien wie die Troika haben mit ebenso ungewöhnlichen wie informellen Mitteln die Regierungsgeschäfte übernommen und waren dabei ausschließlich durch die politischen und ökonomischen Zwangslagen legitimiert.
"Die Staatsfinanzierung wurde also durch den öffentlichen Kredit stabilisiert"

Sie schreiben von einer mit der Selbstbeschränkung der Politik einhergehenden "Apotheose der Finanz": Was ist darunter zu verstehen?

Joseph Vogl: Damit beziehe ich mich zunächst auf die Entstehung von kapitalistischen Musternationen wie die Niederlande und England im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert. Deren Aufstieg und Expansion wurde durch die konsequente Einbindung privater Financiers und Gläubiger in die Ausübung von Regierungspolitik garantiert. Das geschah einerseits durch international operierende Handelskompagnien, in denen sich Privatleute zu Aktiengesellschaften zusammenschlossen, die staatliche Privilegien und sogar souveräne Befugnisse wie Militärgewalt oder Gerichtsbarkeit erhielten. Erste kapitalistische Unternehmen also.

Andererseits wurde die Staatsfinanzierung durch Kredit, also durch den öffentlichen Kredit stabilisiert. Bestes Beispiel dafür war die Gründung der Bank von England 1694: Ein Konsortium von Staatsgläubigern hat damit über die Abtretung von Steuermonopolen erstmals und dauerhaft staatlich garantierte Einkünfte durch stabile Kreditzinsen erhalten.
   
"Die moderne Finanz hat sich als parademokratische Enklave entwickelt"

Wie wichtig wird in diesem Zusammenhang die Propagierung des Ausnahmezustands, das systematische Belügen der Bevölkerung und das Wirken klandestin operierender Machtzirkel?

Joseph Vogl: Ich glaube nicht, dass man es hier mit Lügen oder heimlichen Machenschaften zu tun hat. Man musste nur hinsehen. Der Kaiser war immer schon nackt. Was das Verhältnis von Staaten und Finanzwesen betrifft, waren zwei Dinge bemerkenswert: Erstens wurden mit den genannten Institutionen wie öffentlicher Kredit und Zentralbanken einstige Ausnahmezustände auf Dauer gestellt. Man musste Kriege und die damit verbundenen Militärapparate nun nicht mehr über Konfiszierung privaten Eigentums oder mit der Hoffnung auf gnädige Kredite reicher Handelshäuser finanzieren. Staatsfinanzierung und Staatsschuld wurden verstetigt.

Andererseits konnte das nur funktionieren, indem man die Bereiche der Finanz aus den Prozessen der Demokratisierung von Regierungen herausnahm. Etwas schematisch gesagt: Je demokratischer westliche Gesellschaften wurden, desto mehr wurde gerade das Finanzwesen, desto mehr wurde die Stellung der Zentralbanken dem Zugriff demokratisch gewählter Regierungen und Volksvertretungen entzogen. Die moderne Finanz hat sich als parademokratische Enklave entwickelt.

Welche Rolle spielen in diesem Prozess Institutionen wie die EZB oder Maßnahmen wie der ESM?

Joseph Vogl: Sie gehören schlicht zu den jüngsten und schlagkräftigsten Exponenten dieser Entwicklung. Ihren Statuten nach ist die EZB weder den Regierungen und Parlamenten der Eurostaaten, noch dem Europaparlament oder anderen europäischen Institutionen gegenüber verantwortlich. Und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, eine Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts, die über die Vergabe von Notkrediten entscheidet, ist mit seinen Organen völlig immun gegenüber legislativer und judikativer Kontrolle. In ihnen verkörpert sich eine souveräne Macht in Sachen Geld-, Finanz- und Kreditpolitik.

Inwieweit sind diese Formen politischer Machtabtretung mit dem Grundgesetz vereinbar?

Joseph Vogl: Das ist eine lange und komplizierte Geschichte. Sie war von heftigen Auseinandersetzungen über Artikel 88 des Grundgesetzes, der die Einrichtung der Bundesbank betraf, und über Artikel 107 des Maastrichter Vertrags von 1992, der den unabhängigen Status der EZB festschrieb, geprägt. Kurz oder vielleicht etwas verkürzt formuliert: Mit den Verfassungsänderungen seit den 1990er Jahren hat man die Abtretung souveräner Befugnisse an die Zentralbanken bis hin zur EZB im Grundgesetz verankert. Und zwar unwiderruflich - so umstritten das auch heute noch ist.
"Die neue Konfliktlinie wird zwischen dem Finanzwesen und dem Rest der Bevölkerung gezogen"

Lassen sich diese Prozesse als Formen von Klassenkämpfen beschreiben?

Joseph Vogl: Vielleicht lässt sich heute eine neue Form von Klassenkampf beobachten. Der betrifft aber weniger die Konflikte zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen. Die neue Konfliktlinie wird vielmehr zwischen dem Finanzwesen, also international tätigen Investoren und dem Rest der Bevölkerung gezogen.

Gerade die Verwerfungen in der Eurozone haben gezeigt, dass gewählte Regierungen und Volkssouveränitäten hilflos oder ohnmächtig gegenüber den Diktaten des Finanzregimes sind. Reformpakete, Strukturanpassungsprogramme, Austeritätspolitik - mit allen diesen Maßnahmen regiert die globale Gläubigergemeinde in die einzelnen Volkswirtschaften hinein und kann dort über die Qualität von sozialen und öffentlichen Infrastrukturen, über Vorsorge- und Sicherungssysteme, über Steuer- und Beschäftigungspolitik bestimmen.
"Der europäische Generalkonsens in der Finanz- und Fiskalpolitik könnte kippen"

Wie beurteilen Sie dann in der gegenwärtigen Situation das Vorgehen der griechischen Regierung?

Joseph Vogl: Als Verzweiflungsakt. Abgesehen davon natürlich, dass es um die Abwendung oder den Aufschub des Staatsbankrotts geht, scheint mir die griechische Politik im Augenblick von zwei Spieleinsätzen bestimmt. Einerseits handelt es sich darum, die ökonomisch-technokratische Dimension von Schuldendienst und Kreditfinanzierung zu repolitisieren.

Im Grunde werden so konservative politische Werte wie Gemeinwohl, demokratische Kontrolle, Volkssouveränität gegen den Vollzug von so genannten Reformen aufgeboten, dies sich bislang als desaströs oder ruinös für die griechische Gesellschaft erwiesen haben.

Andererseits sind darin Durchhalteparolen erkennbar: Kann die griechische Regierung im Gerangel mit den "Institutionen" bis zu den Wahlen in Spanien im Herbst 2015 durchhalten, könnte der europäische Generalkonsens in der Finanz- und Fiskalpolitik kippen. Das wissen beide Seiten und das macht beide so nervös.

Grauzone. Der Terror von Paris und die Grenzen der Kritik an ihm

Slavoj Zizek

In The Grey Zone

The formula of pathetic identification ‘I am …’ (or ‘We are all …’) only functions within certain limits, beyond which it turns into obscenity. We can proclaim ‘Je suis Charlie,’ but things start to crumble with examples like ‘We all live in Sarajevo!’ or ‘We are all in Gaza!’ The brutal fact that we are not all in Sarajevo or Gaza is too strong to be covered up by a pathetic identification. Such identification becomes obscene in the case of Muselmänner, the living dead in Auschwitz. It is not possible to say: ‘We are all Muselmänner!’ In Auschwitz, the dehumanisation of victims went so far that identifying with them in any meaningful sense is impossible. (And, in the opposite direction, it would also be ridiculous to declare solidarity with the victims of 9/11 by claiming ‘We are all New Yorkers!’ Millions would say: ‘Yes, we would love to be New Yorkers, give us a visa!’)

The same goes for the killings last month: it was relatively easy to identify with the Charlie Hebdo journalists, but it would have been much more difficult to announce: ‘We are all from Baga!’ (For those who don’t know: Baga is a small town in the north-east of Nigeria where Boko Haram executed two thousand people.) The name ‘Boko Haram’ can be roughly translated as ‘Western education is forbidden,’ specifically the education of women. How to account for the weird fact of a massive sociopolitical movement whose main aim is the hierarchic regulation of the relationship between the sexes? Why do Muslims who were undoubtedly exposed to exploitation, domination and other destructive and humiliating aspects of colonialism, target in their response the best part (for us, at least) of the Western legacy, our egalitarianism and personal freedoms, including the freedom to mock all authorities? One answer is that their target is well chosen: the liberal West is so unbearable because it not only practises exploitation and violent domination, but presents this brutal reality in the guise of its opposite: freedom, equality and democracy.

Back to the spectacle of big political names from all around the world holding hands in solidarity with the victims of the Paris killings, from Cameron to Lavrov, from Netanyahu to Abbas: if there was ever an image of hypocritical falsity, this was it. An anonymous citizen played Beethoven’s ‘Ode to Joy’, the unofficial anthem of the European Union, as the procession passed under his window, adding a touch of political kitsch to the disgusting spectacle staged by the people most responsible for the mess we are in. If the Russian foreign minister, Sergei Lavrov, were to join such a march in Moscow, where dozens of journalists have been murdered, he would be arrested immediately. And the spectacle was literally staged: the pictures shown in the media gave the impression that the line of political leaders was at the front of a large crowd walking along an avenue. But another photo was taken of the entire scene from above, clearly showing that behind the politicians there were only a hundred or so people and a lot of empty space, patrolled by police, behind and around them. The true Charlie Hebdo gesture would have been to publish on its front page a big caricature brutally and tastelessly mocking this event.

As well as the banners saying ‘Je suis Charlie!’ there were others that said ‘Je suis flic!’ The national unity celebrated and enacted in large public gatherings was not just the unity of the people, reaching across ethnic groups, classes and religions, but also the unification of the people with the forces of order and control – not only the police but also the CRS (one of the slogans of May 1968 was ‘CRS-SS’), the secret service and the entire state security apparatus. There is no place for Snowden or Manning in this new universe. ‘Resentment against the police is no longer what it was, except among poor youth of Arab or African origins,’ Jacques-Alain Miller wrote last month. ‘A thing undoubtedly never seen in the history of France.’ In short, the terrorist attacks achieved the impossible: to reconcile the generation of ’68 with its arch enemy in something like a French popular version of the Patriot Act, with people offering themselves up to surveillance.
The ecstatic moments of the Paris demonstrations were a triumph of ideology: they united the people against an enemy whose fascinating presence momentarily obliterates all antagonisms. The public was offered a depressing choice: you are either a flic or a terrorist. But how does the irreverent humour of Charlie Hebdo fit in? To answer this question, we need to bear in mind the interconnection between the Decalogue and human rights, which, as Kenneth Reinhard and Julia Reinhard Lupton have argued, are ultimately rights to violate the Ten Commandments. The right to privacy is a right to commit adultery. The right to own property is a right to steal (to exploit others). The right to freedom of expression is a right to bear false witness. The right to bear arms is a right to kill. The right to freedom of religious belief is a right to worship false gods. Of course, human rights do not directly condone the violation of the Commandments, but they keep open a marginal grey zone that is supposed to be out of the reach of (religious or secular) power. In this shady zone I can violate the commandments, and if the power probes into it, catching me with my pants down, I can cry: ‘Assault on my basic human rights!’ The point is that it is structurally impossible, for the power, to draw a clear line of separation and prevent only the misuse of a human right without infringing on its proper use, i.e. the use that does not violate the Commandments.
It is in this grey zone that the brutal humour of Charlie Hebdo belongs. The magazine began in 1970 as a successor to Hara-Kiri, a magazine banned for mocking the death of General de Gaulle. After an early reader’s letter accused Hara-Kiri of being ‘dumb and nasty’ (‘bête et méchant’), the phrase was adopted as the magazine’s official slogan and made it into everyday language. It would have been more appropriate for the thousands marching in Paris to proclaim ‘Je suis bête et méchant’ than the flat Je suis Charlie.’

Refreshing as it could be in some situations, Charlie Hebdo’s ‘bête et méchant’ stance is constrained by the fact that laughter is not in itself liberating, but deeply ambiguous. In the popular view of Ancient Greece, there is a contrast between the solemn aristocratic Spartans and the merry democratic Athenians. But the Spartans, who prided themselves on their severity, placed laughter at the centre of their ideology and practice: they recognised communal laughter as a power that helped to increase the glory of the state. Spartan laughter – the brutal mockery of a humiliated enemy or slave, making fun of their fear and pain from a position of power – found an echo in Stalin’s speeches, when he scoffed at the panic and confusion of ‘traitors’, and survives today. (Incidentally, it is to be distinguished from another kind of laughter of those in power, the cynical derision that shows they don’t take their own ideology seriously.) The problem with Charlie Hebdo’s humour is not that it went too far in its irreverence, but that it was a harmless excess perfectly fitting the hegemonic cynical functioning of ideology in our societies. It posed no threat whatsoever to those in power; it merely made their exercise of power more tolerable.

In Western liberal-secular societies, state power protects public freedoms but intervenes in private space – when there is a suspicion of child abuse, for example. But as Talal Asad writes in Is Critique Secular? Blasphemy, Injury and Free Speech (2009), ‘intrusions into domestic space, the breaching of “private” domains, is disallowed in Islamic law, although conformity in “public” behaviour may be much stricter … for the community, what matters is the Muslim subject’s social practice – including verbal publication – not her internal thoughts, whatever they may be.’ The Quran says: ‘Let him who wills have faith, and him who wills reject it.’ But, in Asad’s words, this ‘right to think whatever one wishes does not … include the right to express one’s religious or moral beliefs publicly with the intention of converting people to a false commitment’. This is why, for Muslims, ‘it is impossible to remain silent when confronted with blasphemy … blasphemy is neither “freedom of speech” nor the challenge of a new truth but something that seeks to disrupt a living relationship.’ From the Western liberal standpoint, there is a problem with both terms of this neither/nor: what if freedom of speech should include acts that may disrupt a living relationship? And what if a ‘new truth’ has the same disruptive effect? What if a new ethical awareness makes a living relationship appear unjust?

If, for Muslims, it is not only ‘impossible to remain silent when confronted with blasphemy’ but also impossible to remain inactive – and the pressure to do something may include violent and murderous acts – then the first thing to do is to locate this attitude in its contemporary context. The same holds for the Christian anti-abortion movement, who also find it ‘impossible to remain silent’ in the face of the deaths of hundreds of thousands of foetuses every year, a slaughter they compare to the Holocaust. It is here that true tolerance begins: the tolerance of what we experience as impossible-to-bear (l’impossible-a-supporter’, as Lacan put it), and at this level the liberal left comes close to religious fundamentalism with its own list of things it’s ‘impossible to remain silent when confronted with’: sexism, racism and other forms of intolerance. What would happen if a magazine openly made fun of the Holocaust? There is a contradiction in the left-liberal stance: the libertarian position of universal irony and mockery, making fun of all authorities, spiritual and political (the position embodied in Charlie Hebdo), tends to slip into its opposite, a heightened sensitivity to the other’s pain and humiliation.

It is because of this contradiction that most left-wing reactions to the Paris killings followed a predictable, deplorable pattern: they correctly suspected that something is deeply wrong in the spectacle of liberal consensus and solidarity with the victims, but took a wrong turn when they were able to condemn the killings only after long and boring qualifications. The fear that, by clearly condemning the killing, we will somehow be guilty of Islamophobia, is politically and ethically wrong. There is nothing Islamophobic in condemning the Paris killings, in the same way that there is nothing anti-Semitic in condemning Israel’s treatment of the Palestinians.
As for the notion that we should contextualise and ‘understand’ the Paris killings, it is also totally misleading. In Frankenstein, Mary Shelley allows the monster to speak for himself. Her choice expresses the liberal attitude to freedom of speech at its most radical: everyone’s point of view should be heard. In Frankenstein, the monster is fully subjectivised: the monstrous murderer reveals himself to be a deeply hurt and desperate individual, yearning for company and love. There is, however, a clear limit to this procedure: the more I know about and ‘understand’ Hitler, the more unforgiveable he seems.

What this also means is that, when approaching the Israeli-Palestinian conflict, we should stick to ruthless and cold standards: we should unconditionally resist the temptation to ‘understand’ Arabic anti-Semitism (where we really encounter it) as a ‘natural’ reaction to the sad plight of the Palestinians, or to ‘understand’ Israeli measures as a ‘natural’ reaction to the memory of the Holocaust. There should be no ‘understanding’ for the fact that in many Arab countries Hitler is still considered a hero, and children at primary school are taught anti-Semitic myths, such as that Jews use the blood of children for sacrificial purposes. To claim that this anti-Semitism articulates, in a displaced mode, resistance against capitalism in no way justifies it (the same goes for Nazi anti-Semitism: it too drew its energy from anti-capitalist resistance). Displacement is not here a secondary operation, but the fundamental gesture of ideological mystification. What this claim does involve is the idea that, in the long term, the only way to fight anti-Semitism is not to preach liberal tolerance, but to articulate the underlying anti-capitalist motive in a direct, non-displaced way.
The present actions of the Israel Defence Forces in the West Bank should not be judged against the background of the Holocaust; the desecration of synagogues in France and elsewhere in Europe should not be judged as an inappropriate but understandable reaction to what Israel is doing in the West Bank. When any public protest against Israel is flatly denounced as an expression of anti-Semitism – that is to say, when the shadow of the Holocaust is permanently evoked in order to neutralise any criticism of Israeli military and political operations – it is not enough to insist on the difference between anti-Semitism and criticism of particular policies of the state of Israel; one should go a step further and say that it is the state of Israel which, in this case, is desecrating the memory of Holocaust victims, instrumentalising them as a way to legitimise political measures in the present. What this means is that one should flatly reject the notion of any logical or political link between the Holocaust and current Israeli-Palestinian tensions. They are two thoroughly different phenomena: one of them is part of the European history of rightist resistance to the dynamics of modernisation; the other is one of the last chapters in the history of colonisation.

The growth of anti-Semitism in Europe is undeniable. When, for example, the aggressive Muslim minority in Malmö harasses Jews so they are afraid to walk the streets in traditional dress, it should be clearly and unambiguously condemned. The struggle against anti-Semitism and the struggle against Islamophobia should be viewed as two aspects of the same struggle.
In a memorable passage in Still Alive: A Holocaust Girlhood Remembered (2001), Ruth Klüger describes a conversation with ‘some advanced PhD candidates’ in Germany:

One reports how in Jerusalem he made the acquaintance of an old Hungarian Jew who was a survivor of Auschwitz, and yet this man cursed the Arabs and held them all in contempt. How can someone who comes from Auschwitz talk like that? the German asks. I get into the act and argue, perhaps more hotly than need be. What did he expect? Auschwitz was no instructional institution … You learned nothing there, and least of all humanity and tolerance. Absolutely nothing good came out of the concentration camps, I hear myself saying, with my voice rising, and he expects catharsis, purgation, the sort of thing you go to the theatre for? They were the most useless, pointless establishments imaginable.

We have to abandon the idea that there is something emancipatory in extreme experiences, that they enable us to open our eyes to the ultimate truth of a situation. This, perhaps, is the most depressing lesson of terror.

London Review of Books, http://www.lrb.co.uk/2015/02/05/slavoj-zizek/in-the-grey-zone

Schuld/en

Sigrid Weigel

Schuld und Schulden

Jüngst haben Politiker der SPD und der Grünen dafür plädiert, griechische Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen für die Besatzung durch Hitler-Deutschland nicht mehr strikt abzulehnen. Dabei war immer wieder zu hören, dies habe aber nichts mit dem griechischen Begehren nach einem Schuldenschnitt zu tun. Tatsächlich ist es aber unmöglich, die beiden Themen auseinanderzuhalten. Denn Deutschland hat sich in den 50er Jahren selber für die Wiedergutmachung als Königsweg der Vergangenheitsbewältigung entschieden. Damit wurde ein Prozess der Verrechnung von Schuld als Schulden in Gang gesetzt, dessen Dynamik nun nicht so leicht zu stoppen ist.

Schon gar nicht mit einer strikt rechtlichen Haltung wie mit dem Hinweis der deutschen Regierung auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Deutung, dass damit alle Reparationsfragen endgültig abgeschlossen seien.

Es geht um mehr als um Zahlungen

Dabei ist die prekäre symbolische und psychologische Ökonomie der Schuld-Schulden-Beziehung bisher weitgehend übersehen worden. Die Geschichte der Wiedergutmachung lehrt aber, dass es bei Entschädigungen stets um mehr geht als um Zahlungen. Die Entschädigung von Kriegsverbrechen durch Geld funktioniert über eine Verwandlung von historischer Schuld in monetäre Schulden, die niemals ganz aufgeht. Es bleibt etwas stehen auf dem Schuldkonto, etwas, das nicht zu verrechnen ist: der nicht-ökonomische Anteil einer unabgeltbaren Verschuldung. Von diesem „Rest“ wird die Politik immer wieder eingeholt. Gerade eine Vergangenheitspolitik, die komplexe Verfahren zur Verwaltung, Verrechnung und Verrechtlichung der Folgekosten ihrer Geschichte entwickelt hat, ist für diesen Teil am wenigsten gerüstet.

Die weit bedeutsamere Nachgeschichte ereignet sich jenseits rechtlicher Kontroversen. Dort zeigt sich, wie die Verwandlung von Schuld in Schulden zu einer Kontaminierung des nationalen Gedächtnisses durch die monetäre Logik führt. Indem sich die Nachkommen mit den Folgekosten und Zinsen unabgegoltener Schuld konfrontiert sehen, stiftet die Entschädigungspolitik auch ein Schuldenverhältnis zwischen den Generationen. So wird die Schuld in die Kredit-Logik hineingezogen: Mit der Weitergabe offener Entschädigungs-Schulden produziert auch die Schuld Zinsen.

Erschwerend kommt hinzu, dass im Schatten des Wiedergutmachungsprojekts vielfach „vergessen“ wurde, echte Schulden zu begleichen beziehungsweise entwendetes Eigentum zurückzugeben. Das zeigt nicht zuletzt das derzeit mit unbegreiflicher Verspätung verhandelte Problem der Raubkunst. Zu solchen vergessenen Schulden gehört auch die Besatzungsanleihe von 476 Millionen Reichsmark, die Griechenland 1942 an das „Dritte Reich“ zahlte.

Wenn nun in der gegenwärtigen Euro-Krise das deutsche Schuld(en)- Konto wieder eröffnet wird, geht es dabei nicht zuletzt auch um eine Wiederkehr dessen, was aus den Schuld-Schulden-Konversionen ausgeschlossen blieb. Verjährte oder erlassene Schulden zeichnen eine Dauerspur im Gedächtnis derjenigen, deren legitime Forderungen leer ausgingen.

Reparationszahlungen wurden gestreckt, um Deutschland zahlungsfähig zu erhalten

1827 veröffentlichte Balzac seine Satire „Die Kunst, seine Schulden zu zahlen und seine Gläubiger zu befriedigen, ohne auch nur einen Sou selbst aus der Tasche zu nehmen“. Der ernste Kern handelt von der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Schuldnern und Gläubigern, die ein sorgendes Interesse aneinander begründe. Eine derartige wechselseitige Sorge scheint nur für das Schuldenverhältnis zwischen Personen zu gelten. Die Sorge um das Wohlergehen des Schuldners als Bedingung dafür, dass er eines Tages seinen Kredit wird zurückzahlen können, funktioniert auf zwischenstaatlicher Ebene nur sehr begrenzt, – zumindest im Zeitalter globaler Finanzmärkte.

Vor einem knappen Jahrhundert sah das noch anders aus. Das lehrt das Verhalten der USA gegenüber Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Einige Jahre nach Ende des Krieges war sichtbar, dass die Verpflichtungen der Reparationszahlungen aus dem Versailler Vertrag von 1919 das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland so stark behinderten, dass das Land seinen Verbindlichkeiten niemals würde nachkommen können. Daraufhin ergriffen die USA die Initiative zu einer modifizierten Regelung. Der in der Londoner Konferenz 1924 beschlossene Dawes-Plan sah nicht nur eine Streckung der Reparationszahlungen vor. Der ausstehende Teil wurde später, auf der Konferenz in Lausanne 1932, erlassen. Darüber hinaus enthielt der Dawes-Plan eine Finanzspritze in Form einer internationalen Anleihe von 800 Millionen Reichsmark, mit einer Laufzeit von 25 Jahren, also bis 1949.

Nach Kriegsende bestanden noch erhebliche alte Schulden

Da Hitler die Zinszahlungen für diesen Kredit eingestellt hatte, standen nach Kriegsende noch erhebliche alte Schulden auf dem deutschen Schuldenkonto. Gleichzeitig fielen erneut Reparationszahlungen an die Alliierten und die von Hitler besetzten Länder an. Im Londoner Schuldenabkommen 1953 wurden die alten „Vorkriegsschulden“ gestreckt und die Zinsen gesenkt. Die Reparationen hingegen, die über die zwischen 1945 und 1953 bereits erfolgten Leistungen hinausgingen, wurden aufgeschoben – bis zu einer „endgültigen Regelung“ im Zusammenhang eines Friedensvertrags mit dem wiedervereinigten Deutschland.

Die Bundesrepublik hat bis 2010 alle Verpflichtungen beglichen, die sie als Schulden aus Vorkriegs-Krediten der USA und anderer Länder anerkannte. Die Frage der aufgeschobenen Reparationen dagegen wurde auf rechtlichem Wege abgewickelt. Denn Reparationszahlungen sind nicht vorgesehen im Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 anstelle eines Friedensvertrages geschlossen wurde. Der damit de facto erfolgte Schuldenschnitt wird in Deutschland gern als Besiegelung eines Schlussstrichs unter die monetäre Vergangenheitsbewältigung verstanden. In der Logik der Konversion von Schuld und Schulden hat man ihn zugleich auch als Schuldschnitt gewertet.
Eingrenzung auf "Härteleistungen"

Auf diesem Wege hat sich das Schlussstrich-Begehren mit der Wiedervereinigung auf einem verschobenen Schauplatz, dem der Reparationszahlungen, erneut Geltung verschafft. Die Politik der moralischen Entschuldung für die Nazi-Verbrechen aber wird auf dem eingeübten Weg der Wiedergutmachung fortgesetzt. So formuliert der Artikel 2 des Einigungsvertrages, dass auch das wiedervereinigte Deutschland „für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opfer des NS-Regimes“ eintrete: „In der Kontinuität der Politik der Bundesrepublik Deutschland“ sei „die Bundesregierung bereit, mit der Claims Conference Vereinbarungen über die zusätzliche Fondslösung zu treffen, um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben“. Mit dieser Eingrenzung auf „Härteleistungen“ wird die Formel der „gerechten Entschädigung“ erheblich relativiert.

In der aktuellen Euro-Krise tritt die Bundesrepublik im internationalen Rahmen als Gläubiger auf. Dabei wird sie nun von den genannten nicht-ökonomischen Aspekten ihrer Verschuldung eingeholt. Und auch die nicht zurückgezahlten Schulden werden wieder virulent. Im Falle Griechenlands betrifft das – neben ausgebliebenen Reparationen – den Kredit aus der deutschen Besatzung. Die Schätzungen über den heutigen Wert inklusive der Zinsen schwanken im Bereich ein bis zweistelliger Milliardenhöhe stark. Hinzu kommt der Streitpunkt ausstehender Entschädigungszahlungen. Zumindest für das Massaker von Distomo im Juni 1944 (eine Vergeltungsaktion der SS, bei der sämtliche 218 Einwohner ermordet wurden) wäre das Kriterium der „Härteleistung“ mehr als angemessen. Von einem griechischen Gericht wurde dafür eine Entschädigung von 37,5 Millionen Euro festgelegt.

Die offizielle deutsche Politik hält sich die sowohl finanziell als auch moralisch motivierten Forderungen derzeit mit legalistischen Argumenten vom Leibe – auch mit Verweis auf ihren Entschädigungsvertrag mit Griechenland von 1960. Doch beweist sie damit nur, dass sie die komplexen Wechselbeziehungen zwischen Schuld und Schulden nicht bedacht oder nicht verstanden hat – oder nicht verstehen will. Zudem wird die Verweigerung eines Schuldenschnitts durch einen Staat, der selbst mehrfach von Schuldenerlass und -aufschub profitiert hat, dem Pathos wechselseitiger Gerechtigkeit nicht entkommen.

Man stelle sich nur vor, Deutschland wäre zu Beginn der griechischen Finanzkrise dem Land mit der Rückzahlung des Besatzungskredits und mit Entschädigungszahlungen entgegengekommen. Vielleicht wären dann nicht nur Angebote zum Aufbau einer effektiveren Steuerpolitik und andere Ratschläge anders aufgenommen worden. Womöglich wäre es im Endeffekt sogar billiger geworden. Und die EU hätte sich die derzeitigen Verwerfungen und unwürdigen nationalistischen Ränke ersparen können.

aus: Der Tagesspiegel 7.4.2015

Angst machen

Marlene Streeruwitz

Die Angstmacher, in: Album, DER STANDARD, 28.2./1.3.2015

Angst ist das große Zauberwort der Bewältigung von vielem in Österreich. "Ich habe Angst" ist zu einer Selbstermächtigungsformel im Politischen geworden
Österreich ist im Umbruch. Die Finanzkrise hat sich an die geschönte Oberfläche vorgearbeitet und wirkt sich aus. Und unübersehbar so. Noch helfen die Übungen in kollektivem Wegschauen. Noch sind die betroffenen und eigentlich schon abgestiegenen Gruppen stumm. Noch glauben viele, an ihrem ökonomischen Schicksal selbst schuld zu sein. Noch herrscht der Glaube, aus eigenen Kräften aus den Miseren ent kommen zu können. Verblendung. Verdrängung. Kopf in den Sand. Langweilig würde einer da nicht.
Aber. Es ist langweilig, auf welche Verfahren der Bewältigung zurückgegriffen wird. Denn. Wie schon immer. Oder wie zumindest in den letzten 400 Jahren werden die ökonomischen Probleme nicht offengelegt. Wie in den letzten 400 Jahren versuchen alle politischen Strömungen die problematische Situation für die eigenen Interessen auszubeuten. Kein einziger Politiker denkt daran, staatsmännisch zu handeln. Das hieße nämlich diesen Staat ernst zu nehmen und Maßnahmen zu dessen Stabilisierung, zum Erhalt der Demokratie, der Grundrechte und zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.
Kein Politiker in unserem Land denkt in solchen Kategorien. Das Gewurschtel zur Steuerreform beschreibt diese Denkweise. Es sollen Strukturreformen erschwindelt werden, die die Privilegierungen der jeweiligen Klienten erhalten helfen sollen. Ein Ganzes und wie das funktionieren sollte, das können hier nur alle entwerfen, die nicht demokratisch oder antidemokratisch denken. Eine funktionierende Demokratie. Eine solche Vorstellung bleibt Fernsehmoderatoren zur wirkungslosen Übung überlassen. Es ist schön, wenn Bürgerforen in allem Pathos dann aber gleich noch einmal mehr die Politik aus der Politik vertreiben.
Krisenverwaltungspolitik
Da und in allen Diskussionen. Es wird nicht politisch geredet. Denn. Politik müsste Rettung bringen. Und wie im Umgang mit dem Umweltskandal im Görtschitztal. Niemand übernimmt die Verantwortung. Niemand übernimmt eine Führungsrolle. Niemand klagt wirklich an. Niemand reagiert in aller Schärfe. Niemand benutzt alle Rechtsmittel, die Geschädigten in eine bessere Lage zu bringen. Und. Die Strategie geht ja auf. Das Görtschitztal ist vergessen, weil es ja niemanden gegeben hat. Wenn die Mächtigen nicht auftreten, kann es auch keine Ohnmächtigen geben. Dieser Logik folgt auch die jetzige Krisenverwaltungspolitik.
Und. In schöner und überhaupt nicht demokratischer Manier wird in die politische Therapiekiste gegriffen. Unter den Regierungen Schüssel wurde dieser internationale Trend des therapeutischen Redens in die Politik in Österreich eingeführt. Dieser Therapietalk in der Politik – der sehr oft mit politischer Korrektheit verwechselt wird – hat es so weit gebracht, dass wirklich fast alle gerne über ihre Ängste sprechen.
Angst ist das große Zauberwort der Bewältigung. "Ich habe Angst" ist zu einer Selbstermächtigungsformel im Politischen geworden, in der es wieder einmal darum geht, Eigenschaften zu definieren, unter denen alle Angstmacher zu einer Gruppe zusammengefasst werden können.
"Ich habe Angst" erlaubt, mit einem Wort solche Gruppen von angstmachenden Personen erfassbar zu machen. Die Angst braucht eine kurze Formel. Es muss ja ein Schrei werden. Die Angst erlaubt keine Differenzierungen. Und Angst. Das verstehen dann auch gleich alle mit allem Verständnis. Eine Person behauptet Angst und die Politik, die horcht hin. Die nimmt ernst. Die fragt sich, wie sie damit umgehen soll. Die Politik – jeder auf seine Art – will höchst einlässlich zur Angstlosigkeit verhelfen und stürzt sich in eine Anlassgesetzgebung, die wirr aussieht, aber am Ende die Grundrechte ausgesetzt haben wird.
"Angst vor dem Terror", "Angst vor sinkenden Preisen", "Keine Angst vor Barça." Angst ist ein ungerichtetes Gefühl. Ein ungerichteter Zustand. Es müsste heißen "Furcht vor dem Terror", "Furcht vor sinkenden Preisen", "Keine Furcht vor Barça". Während Angst eine allgemeine Gefühlslage bedeutet, die den Impuls zur Flucht auslösen soll, ist die Furcht das Unbehagen, das auf bestimmte Erscheinungen bezogen auftritt.
Aber. Wie würde das aussehen. "Ich fürchte mich vor dem Terror." Das klänge ehrlich. Und. Seien wir ehrlich. Die Leutnant Gustl-Erbschaft erlaubt uns nur die Verwendung des Worts "furchtlos". Fürchten. Das dürfen sich nur Kinder vor dem Krampus.
Auf der anderen Seite sind wir in unseren österreichischen Deutschstunden in Romantik und Deutschem Idealismus unterrichtet worden und greifen deshalb im hohen Ton zu den abstrakteren Begriffen. Zur objektunbezogenen und damit ungerichteten Angst.
Die Angst ist mittlerweile statistisch durchgerechnet. Die Angstmacher statistisch darin fest genagelt, wie vielen Prozent der Befragten sie Angst machen. Angstskalen werden aufgestellt. Die Angstmacher kategorisiert. In den Statistiken müssen die Angstmacher einmal mehr mit einem Wort erfassbar sein. Terroristen. Islamisten. Migranten. Verschleierte. Asylanten. Die Angst wird zum Medium der Benennung. Die Angst ist zugleich das Medium der Deutung dieser Benennungen. Diese Benennungen sind nur innerhalb der Angst zu ent schlüsseln.
Diese Worte wie eben Terrorist, Islamist, Migrant, Verschleierte, Asylant. Sie werden genauso verwendet wie Verwandtschafts bezeichnungen und simulieren damit, anthropologische Invariante zu sein. Das macht die Verwendung dieser Worte so einfach und wirkungsvoll.
Schwiegermutterwitz
Wie die Worte Vater, Mutter, Eltern, Onkel, Schwiegermutter, Familie. In jedem Wort ist jeweils ein gesamter Kosmos an Bedeutungen enthalten. Diese Bedeutungen sind allen Mitgliedern der Sprachgruppe gegenwärtig und in einem Fühldenken sofort verfügbar. Jeder und jede weiß, was es bedeutet, wenn in Criminal Minds ein Vater Selbstjustiz üben will oder einer der Polizisten in der Täterin eine Ähnlichkeit mit seiner Mutter findet. Wir wissen auch immer gleich, warum ein Schwieger mutterwitz nicht komisch ist, aber wir wissen aus diesen Witzen sehr viel über die Exogamie in unserer Kultur.
Aus der Geschichte wissen wir wiederum, dass solche Worte in ihrer Bedeutung sehr verschieden aufgeladen und vollkommen verändert werden können.
Waren die Verwandtschaftsnamen der Kernfamilie für die christlichen Religionen gottgegebene Strukturierung, damit heilig und die göttliche Hierarchie beschreibend, so konnten die Nationalsozialisten diese Hierarchie sprengen und die Kinder von der Loyalität den Eltern gegenüber freistellen. Unter denselben Bezeichnungen waren die Kinder nun nicht mehr die Kinder ihrer Eltern, sondern dem Führer verpflichtet. Das geschah durch Überspringen der vorhandenen Elterngeneration und die Übernahme des ödipalen Widerstands der Kinder in den Jugendorganisationen des nationalsozialistischen Massenstaats. Die in den Massenorganisationen verwaltete Jugend hatte den Führer zum Vater. Darin waren dann alle Geschwister. Sex und Fortpflanzung beruhten in den so erfassten Generationen auf einem Geschwisterinzest, auf dem die Augen des Führers wohlwollend ruhten. Die Auswirkungen dieser spezifischen Konstruktion der Heteronormativität müssen in ihrer Bedeutung sehr ernst genommen werden. Vor allem weil keine neue Bezeichnung für die so total geänderten Beziehungen verwendet wurde. Die Rigidität der 50er-Jahre-Moral war auch eine Antwort auf diese Geschwisterinzestkonstruktion.
In Österreich. Da war das Geschwisterliche immer schon ein bisschen gelernt gewesen. Man war ja immer schon Objekt und ein bisschen Kind des Kaisers gewesen und die Filmfolklore schrieb nachdrücklich an diesem Kinderlgefühl weiter. Hitler hat in seinem abgrundtiefen Hass auf alles Österreichisch-Katholische diese imperiale Vaterbeziehung dann nachgestellt, sie aber inhaltlich total verändert und gleichzeitig alle Bezeichnungen unverändert gelassen.
Also. Worte der Kategorie der Verwandtschaftsnamen werden hergestellt und enthalten jene Bedeutungen, die ihnen kulturell zugeordnet werden. Aber. Es ist eine Art Stammeswissen, das die jeweilige Lesart erfordert. "Man" muss wie bei der Familie zu einem Kreis der Berechtigten gehören, um diese Bezeichnungen anwenden zu können. Und zu dürfen.
Wie bei der Familie geht es mehr um die, die diese Bezeichnungen anwenden, als die, die bezeichnet werden.
Stammesdenken
Die Familie formiert sich aus der umgebenden Masse von Personen zu Verwandtschaftsverhältnissen, die einen Bericht über Herkunft und Abhängigkeiten abgeben. Ähnlich geschieht dies bei der Gruppe der Geängstigten gegenüber den Angstmachern. Die ausgesonderten Angstmacher, die mit einem Wort beschrieben werden können, erlauben denen, die dieses eine Wort zur Bezeichnung verwenden, sich hinter diesem Wort zu denen zusammenzufinden, auf die dieses Wort nicht zutrifft. Alle gehören zusammen, die nicht unter diese eine Bezeichnung fallen.
Alle Ängste der sich alleinge lassen fühlenden Person der Vormoderne in der Postmoderne werden in diese Zusammengehörigkeit investiert. Es ist dann unbewusster oder offener Hass, der die mit so einem Quasiverwandtschaftsnamen wie Ausländer oder Islamist oder Jude belegten Personen unter diese Bezeichnung zusammentreibt. Aller vormoderne Hass, den "man" sich in den postmodernen Lebenszusammenhängen nicht leisten darf, wird da abgeladen. Und Angst genannt. Obwohl. Stammesdenken, das ja in einer solchen Strategie der Benennung Ausdruck findet und schon in den Rassenkunden der Nationalsozialisten wiederbelebt worden war. Ein solches Stammesdenken liegt noch weiter zurück als die Vormoderne.
Aber. Weil es sich um angst begründetes Stammesdenken, das aus Hass entstanden ist, handelt, kann mit diesen Bezeichnungen auch wiederum auf die Körper der so Bezeichneten zugegriffen werden. Und wenn auch derzeit das Zusammenpeitschen unter die Ein-Wort-Bezeichnungen noch auf der metaphorischen Ebene bleibt. – Die Pegida-Demonstrationen haben dieses metaphorische Einschlagen vorgeführt. – Die Reaktionen der österreichischen Politiker mit der Pädagogisierung der Migranten sind jedenfalls ein erster Schritt zur Meinungskon trolle und die Körperlichkeit einer Ausschaffung muss ja nicht besonders beschrieben werden.
Wir sind also durchaus schon dort, wo Stammesrecht ausgeübt wird und ein Patriarch oder Priester die körperliche Bestrafung über die Person verhängt. Das Urteil über die Person wurde ja in dieser Ein-Wort-Bezeichnung bereits verhängt. Patriarchen oder Priester treten bei uns im Anzug des Politikers auf und der kann so ziemlich jeder Partei angehören. Und. Wir haben eine Innenministerin, die genauso gut wie jeder andere funktioniert.
Was diese Form der Stammesvorstellungen aber mit sich bringt, ist eine neue Schwächung der Organisation der äußeren Welt. In der inneren Welt der Stammesgruppe, die sich von den Ein-Wort-Bezeichneten absetzt, wird die Ordnung der äußeren Welt verachtet. Ja. In einer neuerlichen Ein-Wort-Bezeichnung wird die Gruppe der Politiker oder "Die da oben" geformt und als minderwertig verstoßen.
Wenn die Politiker. Und wir bleiben weiterhin beim Archilexem. Frauen waren in dieser Debatte um die "Integration" nicht zu sehen und nicht zu hören. (Die Frauen schwiegen wohl wieder einmal brav in der Kirche.) Es war auch nie von Migrantinnen die Rede. Und. Es wird die Angelegenheit von diesem Außenminister und anderen Politikern offenkundig so gesehen, dass der Familienvater in der "Ausländerfamilie" dafür sorgen sollte, dass die jeweilige Familie im Sinne seiner Vorstellung von Zwangsassimilation funktioniert. Und die Kinder in die Schule schickt. Oder der Frau den Schleier abnimmt. Damit sagt er aber, dass er das Familienmodell des Code Napoléon vertritt, das in Österreich 1975 abgeschafft wurde und deshalb nicht dem geltenden Familienrecht entspricht. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Politik in den Parteiideologien verheddert ist und sich nicht einmal der geltenden Gesetzeslagen bewusst ist, geschweige denn diese vertritt.
Das Hausvatermodell
Die "Integration" des "Ausländers" sollte also nur bis zum Hausvatermodell bis 1975 reichen. Reaktionärer kann es nicht zugehen. Aber die Strategie wird deutlich. Es geht nicht darum, Personen in die Demokratie einzubinden und die Erfüllung der geltenden Gesetze zu verlangen. Es geht darum, sich die Angstmacher zu erhalten. Eine solche Politik muss ja verhindern, dass die Angstmacher verschwinden. Eine solche Politik muss immer absurdere Forderungen aufstellen, damit der Unterschied nicht verlorengeht.
Wären alle "Ausländerinnen" und "Ausländer" angepasst und irgendwie wienerisch angezogen, es wäre weitaus schwieriger, zu einem rassistischen Genuss aus der Angst zu kommen. "Man" müsste dann wieder zu Mitteln wie dem Judenstern greifen, um sich positiv absetzen zu können. Aber auch in dieser Richtung machten die Pegida-Demonstrationen in Deutschland erste Schritte.
Eigentlich aber. Eigentlich wäre das jetzt genau der Zeitpunkt, eine positive Vorstellung von diesem Staat Österreich herzustellen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, die bedingungslose Grundsicherung einzuführen und noch in halbwegs geord neten Umständen einen solchen neuen Zustand zu lernen. Ein tiefschürfender und objektiver Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria könnte die Erzählung von den törichten Politikern und ihrem Versagen aus persönlicher Bedürftigkeit ans Licht bringen. Daraus könnten personelle Konsequenzen gezogen werden. Ganz andere Gruppen könnten – die Grundsicherung stellt ja auch dafür frei – in die Politik strömen. Die lagerstraßennostalgische Männerbündelei der Großparteien hätte ein Ende, weil diese Personenkonstruktion des in den Parteien sozialisierten Manns sich als obsolet erweisen würde. Und es könnte um einen demokratischen Staat gehen, der regiert werden sollte, und nicht um Partei- oder Wirtschaftsterritorien, die kunstvoll aneinandergereiht so tun, als wären sie ein Staat.
Unlängst wieder. Eine Übertragung aus dem Parlament. Es geniert sich ja keiner und keine, ihre Langeweile da auszustellen. Ihre Langweile aneinander und gegenüber der Außenwelt. Das macht den Eindruck, als wähnten sich diese Leute immer noch in einer kleinen Garnison im Banat und nichts geht die da an. Weder das ferne Wien noch die unmittelbare Umgebung. Als wären alle im Exil. So schaut das aus. Jedenfalls nimmt niemand da zur Kenntnis, dass dieser Staat sich in seiner schwersten Krise befindet. Dass man wieder einmal die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für die törichten Fehler büßen lässt. Dass die Grundrechte längst durch Anlassgesetzgebung angegriffen sind und es nur eine Frage des weiteren Abstiegs ist, bis die Grundrechte aller eingeschränkt werden. Der Wunsch, die Kassa der kleinsten Gewerbetreibenden direkt an das Finanzministerium anschließen zu wollen. – Man hat Angst, dass da nicht alles verbucht wird. – Dieser Vorschlag zeigt schon die Enge und Überwachung, die uns zugemutet werden wird. Und sehr schön ist, dass die, die sich Patrioten nennen, jene Angst, die eine Flucht begründet, für sich und ihre manipulativen Absichten in Anspruch nehmen. Damit entziehen sie denen, die wirklich aus Angst in die Flucht getrieben wurden, die Argumentation und verkehren die Angst der Flüchtlinge in Aggression. Widerlich ist das.
Ich fürchte mich vor dieser Entwicklung. Und ich fürchte mich vor Politikern, die nicht in der Realität leben und handeln können.