Kippunkte des Demokratischen

Anne Applebaum im Interview - „Zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist keine Lösung“

In: Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2026

Wenige haben sich so intensiv mit Autokratien beschäftigt wie die amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. 2024 beschrieb sie in „Die Achse der Autokraten“, wie moderne Illiberale Stück für Stück Demokratien abbauen, sich international vernetzen und voneinander lernen. Hatte sich die in Washington aufgewachsene Applebaum anfangs vor allem mit der Sowjetunion und dem kommunistischen Osteuropa beschäftigt, so sieht sie inzwischen auch ihre Heimat auf einem autoritären Weg. Auf das Weltgeschehen blickt die 61-Jährige, die seit Jahrzehnten einen Lebensmittelpunkt in Polen hat, aus amerikanischer und europäischer Perspektive.

SZ: Frau Applebaum, beginnen wir mit dem Positiven. In Ungarn wurde nach 16 Jahren der autoritär regierende Viktor Orbán aus dem Amt gefegt. Macht Ihnen das als Erforscherin von Autokratien Hoffnung auf mehr?

Anne Applebaum: Wenn Stimmen fair gezählt werden, lässt sich eine Bevölkerung mobilisieren und ein Autokrat abwählen, der die Justiz, die Institutionen und 90 Prozent der Medien kontrolliert. Das stimmt mich optimistisch. Andererseits reden wir in der Woche des Nato-Gipfels in Ankara. Wie in Orbáns Ungarn dominiert in der Türkei eine einzelne Person das politische System, die aber noch viel weiter gehen konnte, weil sie sich nicht von der EU eingeschränkt fühlt. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft und den politischen Bewegungen in den einzelnen Ländern ab, womit autoritäre Machthaber davonkommen. Für mich ist das die zentrale Frage unserer Zeit: Werden populistische Autoritäre europäische Länder dominieren oder wird eine rechtsstaatliche Opposition in der Lage sein, dagegen anzukämpfen?

Sie sagten einmal, in Demokratien wird inzwischen bei jeder Wahl auch über die Demokratie selbst abgestimmt.

Je mehr die politischen Systeme, die wir seit 1945 haben, angegriffen werden, desto häufiger geht es um Grundsatzfragen: Wie lebensfähig ist die Mehrparteiendemokratie, und wie lebensfähig ist die europäische Integration in Zeiten, in der Europa nicht nur von Russland herausgefordert wird, sondern auch von den USA? Deren Informationstechnologien haben großen Einfluss darauf, was die Europäer sehen und hören und wie sie sich bei Wahlen verhalten. Wer heutzutage wählt, stimmt also auch darüber ab, ob wir unser politisches System behalten wollen oder ob es in etwas völlig anderes verwandelt wird.

Viele sehen die Lehre aus Ungarn auch darin, dass Kräfte wie die AfD nicht einen Fuß in die Tür bekommen dürfen. Weil sie dann sofort das gesamte demokratische System attackieren würden. 

Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung, eine Koalition vielleicht auch mehrerer Parteien, die das Vertrauen in das politische System wiederherstellen kann, sodass die AfD nicht mehr existiert. Mitte-rechts ist ein wichtiger Teil davon. Ich beobachte von außerhalb, dass ein Teil von Mitte-rechts in Versuchung ist, eine Art Deal mit der AfD einzugehen. Das wird allerdings nur zur Folge haben, dass das Mitte-rechts-Spektrum diskreditiert ist und am Ende nur mehr die AfD übrig bleibt. Aus Sicht der CDU ist das also nicht nur eine sehr gefährliche, sondern auch eine seltsame Idee. Denn was würde es für eine Partei, die nach Jahrzehnten endlich die Bedrohung durch Russland verstanden hat, bedeuten, sich russlandfreundlichen Kräften anzunähern? Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.

Von welcher Autokratie geht derzeit Ihrer Meinung nach die größte Gefahr aus?

Das hängt davon ab, wer man ist. Für Europa ist es definitiv Russland. Für Taiwan, Australien oder die Philippinen ist es China. Und für Mexiko, Kanada oder auch Grönland sind es wahrscheinlich die USA.

„Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.“ Anne Applebaum

Auf einer Skala von null bis zehn: Wo befinden sich die USA in Sachen Autoritarismus?

Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet. All diese Schritte, die wir immer in schwindenden Demokratien sehen, kamen sehr schnell. Die Amerikaner verstehen das entweder nicht zur Gänze oder sind sogar froh darüber.

Was erwarten Sie für die Zwischenwahlen im November?

Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden.

Hatten Sie trotzdem ein wenig Spaß bei den Feierlichkeiten zu 250 Jahren USA?

Ich war auf einer Hochzeit von Freunden, das war wundervoll. Ich habe ja schon den 200. Jahrestag erlebt, da war ich elf und im Ferienlager. Es gab große altmodische Schiffe in den Häfen, überall Feuerwerk und patriotische Lieder. Vor allem aber hat der damalige Präsident Ford die Feierlichkeiten nicht in eine Veranstaltung verwandelt, die sich um ihn drehte, so wie es Donald Trump getan hat. Das entspricht nicht der amerikanischen Tradition. Ach, ich erinnere mich an so viele 4. Julis, an denen wir in Washington picknickten und das Feuerwerk guckten, die Beach Boys haben gespielt. Ich weiß, dass die Leute auch dieses Jahr überall auf ihre Art gefeiert haben. Aber es war sehr traurig, dass wir keine richtige patriotische All-American-Feier hatten.

Beim Nato-Gipfel diese Woche ging es wie so oft darum, Donald Trump dazu zu bewegen, in der Allianz zu bleiben und sich an Abkommen zu halten. Wie beurteilen Sie diese Versuche?

Trump hat keine Vision oder Strategie. Seine Politik ist getrieben von Gefühlen und spontanen Einfällen und kann sich von einer Minute auf die andere ändern. Wenn ihn etwas am deutschen Kanzler ärgert, dann wird er ihn attackieren. Es gibt kein Gefühl amerikanischer Solidarität mit Deutschland. Trump interessiert sich nicht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, sondern nur für seine jeweilige Emotion. Daher kann man versuchen, ihn zu gewinnen, und es kann Treffen geben, bei denen es gut läuft. Man kann ihm auch einen Goldbarren und eine Rolex geben wie die Schweizer, aber das ist nicht nachhaltig. Ich verstehe die Haltung von Mark Rutte, keinen riesigen Knall in der Nato zu wollen. Denn jede Schwäche des Bündnisses ermutigt Putin, weiter Krieg führen zu wollen. Aber zu hoffen, dass der amerikanische Präsident gute Laune hat, ist nicht die Lösung des Problems.

Manche Länder investieren in die Firmen von Trumps Familie, um ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Das funktioniert auch nur bedingt. Die Saudis haben Milliarden in die Firmen von Trumps Schwiegersohn gesteckt und dachten, sie hätten damit den Präsidenten gekauft. Trotzdem hat er ihnen zuletzt Konsequenzen angedroht, als sie ihm untersagten, Militärbasen zu benutzen. Daher sage ich immer: Die Europäer müssen einen Sinn für Souveränität entwickeln, indem sie ihre eigenen Technologien und ihre eigene Verteidigungsstrategie gegenüber Russland vorantreiben.

Gerade ist überall die Rede davon, dass Putin unter Druck steht. Russland wird zunehmend Ziel ukrainischer Attacken, der Wirtschaft geht es schlecht. Werden wir noch einen Zusammenbruch dieser Autokratie erleben?

Putin hat sich zum Zentrum von allem gemacht. Aber in dem Moment, in dem er schwach ist, wird er ein echtes oder metaphorisches Messer im Rücken haben. So haben sich die Machtverhältnisse in Russland oft geändert: von einem Tag auf den anderen. Jemand erscheint stabil und kontrollierend, bis er es nicht mehr ist. Putin macht gerade viele Fehler. Bei einer Pressekonferenz neulich nannte er Vorkommnisse in der Ukraine, die nicht real waren, er schien zum ersten Mal den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wenn man so will, ähnelt er da ein wenig dem letzten Zaren, der sich auch Wahnvorstellungen darüber hingab, wie sehr ihn die Leute lieben.

Fragt sich nur, wer der nächste Lenin ist.

Putin hat seine Macht dadurch erhalten, dass er jede Frage über seine Nachfolge unterdrückt hat. Er ist Lenin. Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass der nächste Machthaber besser wird. Denn alle Dinge, die wir an Russland gefürchtet haben, sind ja mit Putin schon eingetreten. Wir hatten Angst vor militärischer Gewalt, davor, dass Raketen auf friedliche Städte geschossen und in Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien Sabotageoperationen stattfinden. Und nun haben wir genau das, eine Quelle der Rechtlosigkeit innerhalb der europäischen Grenzen, wie sie noch vor zehn Jahren unvorstellbar war.

„Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie ‚Nius‘ und der AfD übernommen worden.“

Anne Applebaum über die Gleichschaltung polnischer Medien durch die PiS-Regierung

Sie prägten den Begriff des autoritären Playbooks, also die gezielte Vorgehensweise, mit der Politiker eine Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Wie sähe das umgekehrte Playbook aus, also der Rückbau des Autoritären?

Das hängt davon ab, wie man sich der Autoritären entledigt. Beispiel Ungarn: Péter Magyar hatte das Glück, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Er konnte also schnell Dinge umsetzen, was etwa die polnische Regierung nicht konnte, die eine Koalition bilden musste und einen Oppositionellen als Präsidenten hat. Magyar hat Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgenommen und eine große, staatlich finanzierte Bildungsorganisation geschlossen, die unter Orbán viele ideologische Projekte in Europa und wohl auch in den USA finanziert hat. Er hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt.

Das hat derzeit vor allem Symbolkraft.

Für mich ähnelt die Lage sehr dem Ende des Kommunismus, als man ein ganzes staatliches System umbauen musste. Das ist nicht einfach und wird nicht ohne Verärgerung ablaufen. Da ist es wichtig, am Anfang symbolische Veränderungen herbeizuführen, und das hat er richtig gemacht. Was hart sein wird, ist der Umbau des Justizsystems, der Behörden und der Geheimdienste, herauszufinden, wer loyal ist und wer nicht, um Veränderungen in Abläufen einzuführen. Dafür gibt es keine Formel.

Sie selbst leben seit Langem in Polen. Wie haben Sie die Zeit nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Regierung 2023 erlebt?

In Polen wurde einiges sofort gemacht. Beispiel Medien: Sie müssen sich das in etwa so vorstellen, als wäre in Deutschland der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Website wie Nius und der AfD übernommen worden. Das gesamte Fernsehen war voller Propaganda mit all den äußerst rechten Narrativen, Lügen und Feindbildern, das lief über Jahre in den Wohnzimmern. Da war es wichtig, das erst mal zu schließen und neu aufzustellen. Das war erfolgreich. Das Justizsystem zu reformieren, ist ungleich schwieriger. Da waren Tausende Richter eingesetzt worden, die kann man nicht einfach über Nacht feuern. Die Medien sind inzwischen offener, der Diskurs ist sehr anders, es gibt Verbesserungen in den Behörden. In Polen wurde allerdings auch nicht der ganze Staat gekapert wie in Ungarn. Was aber jetzt passiert, ist, dass Korruptionsfälle verfolgt werden müssen, und das Justizsystem ist sehr langsam. Es ist enttäuschend für viele, wie wenig man da vorankommt, und das wird Folgen bei der Wahl im nächsten Jahr haben.

Lässt sich eine beschädigte Demokratie reparieren?

Es ist sehr schwer, aber nicht unmöglich. Länder haben sich vom Faschismus und vom Kommunismus erholt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Man braucht Jahre der Veränderung, die Öffentlichkeit muss mitmachen, Einigkeit ist wichtig. Und gerade die ist schwer zu erreichen in einer Zeit, in der Social Media dazu geschaffen wurde, um uns zu spalten. Wir alle nutzen Informationssysteme, deren Ziel die Polarisierung ist, und diese sehen wir nun in jedem einzelnen Land.

In Ihrer „Rede an Europa“, die Sie im Mai in Wien gehalten haben, forderten Sie die Europäer auf, sich der eigenen Stärke zu besinnen. Woran denken Sie da konkret?

Die europäische Souveränität ist unter großem Druck durch die USA, Russland und in wirtschaftlicher Hinsicht auch durch China. Wir sind in der Situation, dass die US-amerikanische Tech-Dominanz und die russische Desinformation Wahlergebnisse möglicherweise stärker beeinflussen können als europäische Medien. Wir sind an einem Wendepunkt. Wird Europa verstehen, dass jetzt die Zeit für wichtige Entscheidungen ist, für eine gemeinsame Verteidigung, für europäische Technologien, die auf europäischen Werten basieren?

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass das gelingt?

Europa hat viele Vorteile. Leute wollen dort investieren, wo es rechtsstaatlich zugeht, sie mögen Stabilität. Der europäische Binnenmarkt ist mit nichts anderem zu vergleichen. Wenn die Europäer die Energie und die Voraussicht haben, das zu erkennen, dann kann Europa ein Magnet für Wissenschaft, Investoren und Bildung werden, für all die Bereiche, in denen es in den USA gerade unglaublich schwierig geworden ist durch die Polarisierung. Alle Menschen, die in liberalen Demokratien leben wollen, wird das anziehen. Ich spreche mit vielen Leuten, auch mit CEOs und Politikern, bei denen das angekommen ist. Europa scheint mir gerade optimistischer als die USA zu sein, und das gibt mir Hoffnung.

Israel, die USA und Gaza

Omer Bartov: I’m a Scholar of Genocide. We’re Entering a Terrifying New Era. 

The New York Times. 21.7.2026

https://www.nytimes.com/2026/07/21/opinion/israel-gaza-palestinians-genocide.html?unlocked_article_code=1.zlA.njxc.qWVgnifx3TD2&smid=url-share

Dr. Bartov is a professor of Holocaust and genocide studies at Brown University.

How do genocides end? In most cases, there are two options. Either the perpetrators accomplish their goal, or a military force stops them and accountability ensues.

In 1904, the Imperial German Army began a campaign that nearly wiped out the Herero and Nama peoples in what was then German South West Africa, now Namibia, through fatal expulsions into the desert, incarceration in forced labor camps and outright murder. No one intervened. In 1915, the Ottoman Empire either murdered vast numbers of Armenians it sought to remove from the heartland of Anatolia or caused their death by forced marches. Feeble efforts to bring former Ottoman heads of state to account were quickly abandoned. To this day Turkey denies the genocide.

Conversely, because the Nazi regime was defeated in World War II, its genocide of the Jews and its other mass crimes were adjudicated at Nuremberg. Other genocides that also ended with the military defeat of the perpetrators — such as in Cambodia in 1979, in Rwanda in 1994 and in Bosnia in 1995 — all culminated in some sort of reckoning, however belated and incomplete. Denial of what occurred thus became impossible.

In the earlier case of genocides that “succeeded” because of impunity at the time or the absence of subsequent accountability, the perpetrator state went on to benefit from its criminal actions. The invention and codification of the concept of genocide after World War II was meant to prevent the persistence of this dynamic of impunity and profit.

What we have seen unfold in Gaza, where Israel stands accused in the International Court of Justice of committing genocide in the aftermath of the Oct. 7 Hamas attacks, appears to portend a new future for the crime.

It is a future in which other nations or leaders may have an incentive to pursue genocidal policies knowing they will not only get away with murder but may even benefit from it. It is a future in which the countries and international organizations that had been committed to stopping and punishing genocide may give license to its recurrence.

Since the current cease-fire in Gaza went into effect on Oct. 10, and President Trump’s 20-point plan was endorsed by the Security Council on Nov. 17, more than 1,000 Palestinians have been killed by Israeli attacks. The military now controls nearly 70 percent of the Strip. Two million Palestinians, who had previously lived in one of the most densely populated areas in the world, are now confined to a third of it, trying to survive in devastated spaces lacking the most basic humanitarian infrastructure.

After the cease-fire and exchange of Israeli hostages for Palestinian prisoners, Phase 2 of Mr. Trump’s plan began in mid-January, which intends to bring about the full demilitarization and reconstruction of the Strip, to be managed by a transitional technocratic Palestinian body. Overseeing the process is an international Board of Peace chaired by Mr. Trump. In the long term, the Trump administration has spoken about creating a multibillion-dollar futuristic “New Gaza,” and is reportedly planning to build a major military and personnel base for multinational forces. This will inevitably consign Palestinians in Gaza to the role of construction workers and service providers for the rich inhabiting what used to be their land.

How did we get here?

The Israeli political and military leadership conducted an operation in Gaza that killed at least 70,000 people (as admitted now by the Israeli military), most of them civilians; wounded close to 200,000; and caused vast numbers to die indirectly because of the utter destruction of medical facilities, housing and infrastructure, as well as the deprivation of food and clean water. As I wrote in July 2025, as a scholar of genocide, I believe this was a concerted attempt to destroy the Palestinians in Gaza, in whole or in part, and that the operation therefore reached the high bar of the 1948 Genocide Convention’s definition of this crime.

Israel is unlikely to face a reckoning for its actions. The International Criminal Court has issued arrest warrants for Mr. Netanyahu and his former Minister of Defense Yoav Gallant for war crimes and crimes against humanity, as well as for a Hamas official, who turned out to have been killed. The United States has tried to undermine the court, and Mr. Netanyahu has repeatedly visited the White House to, among other things, try to reportedly persuade Mr. Trump to launch his attack on Iran. Israel may eventually be found guilty of genocide by the International Court of Justice, where South Africa has lodged a separate case against Israel, but the implications of such a ruling are unclear as long as Israel retains U.S. support on the U.N. Security Council, which acts as the enforcement arm of the I.C.J.

And so Israeli leaders will probably not be held to account, unless they are at some point handed over to the I.C.C. by a new Israeli government unwilling to bring them to justice in Israel and eager to restore the nation’s international standing. That possibility is remote. Indeed, Mr. Trump’s 20-point plan effectively bypasses any possible accountability or punishment for the authors of this crime by promising a bright future for everyone involved, although calls for the restoration of a semblance of normality for the Palestinians are unlikely to gain much sympathy when Israel and its allies are engaged in constructing an ideal city. What would be the point of stirring up old accusations when a brave new world is about to emerge?

It is true that Israel is experiencing increasing global isolation and disapproval among Americans across the political spectrum, but that is precisely what the glossy plans for a new Gaza may attenuate or even reverse: by persuading distracted publics in a troubled world that the issue of Gaza has been settled to everyone’s satisfaction.

The Trump plan, if its vision is ever realized, would mean that the U.S. government or American businesspeople working on its behalf would be selling rights for leasing and construction on land expropriated from its residents, whose value is expected to rise sky high.

A collection of real estate moguls, possibly including Jared Kushner, Steve Witkoff and Mr. Trump himself, or companies they promote, would in that way reap a financial bonanza for businesses and investors, transforming the erasure of the Strip into an international investment opportunity. While the coastline would be dominated by prime real estate made up of mixed-use towers seemingly for foreign purchase and tourism — providing profits for developers — Palestinians will almost certainly be priced out of housing on what used to be their land. The plan will not only all but eradicate Gaza’s history and society, but also transform it into a free-market economy for foreign corporations being offered “amazing investment opportunities,” as Mr. Kushner put it.

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Building Mr. Trump’s so-called Riviera would depend on Saudi Arabia and the Gulf states putting up vast amounts of money on the promise of ensuring even tighter strategic and economic links with the United States. For now, Saudi Arabia and Qatar, as well as Turkey, Egypt and Indonesia, have signaled interest by joining Mr. Trump’s Board of Peace. Israel, as the Board of Peace consolidates control and Gaza is redeveloped, would take another step in its long-term objective of obliterating Palestinians’ hopes for an end to the Israeli occupation of their territories.

Other nations, by declining to hold Israel accountable, will also benefit. Germany is Israel’s second-biggest supplier of arms after the United States and has signed major contracts purchasing military technology from Israel. Germany is defending itself at the I.C.J. against accusations by Nicaragua of facilitating genocide in Gaza by funding Israel and cutting aid to the U.N. Palestinian refugee agency, UNRWA, so it has every political and economic interest in taking the issue off the table. (Germany has denied the allegations.) The United Kingdom is believed to have used its military bases in Cyprus to support Israel, and is laboring to improve its relations with the United States. France is trying to maintain its political influence in the Levant and to move on from the question of genocide in Gaza, which, according to President Emmanuel Macron, will be determined by “historians, in due time.”

Israel, too, is profiting. Even though some European governments have canceled weapons deals and sanctioned Israeli defense firms in response to Israeli violence in Gaza, business has remained brisk for Israel’s arms industry. Israeli export arms sales rose by 30 percent last year over 2024, to a record $19.2 billion, according to Calcalist, an Israeli financial news site, and the battle-testing of weapons systems in Gaza serves as a selling point, Calcalist reported. In other words, wreaking destruction brings profits.

For now, Israel’s impunity will enable its Jewish citizens to continue to ignore the genocide, the consequences of which will be a deepening degradation of Israeli ethics and morality, erosion of the rule of law, internal police violence against the state’s Palestinian and Jewish citizens and the undermining of whatever is left of Israeli democracy. Beyond being deprived of any justice and accountability for their suffering, the Gazan victims of Israeli actions will continue to live in dire conditions, under military supervision and with very limited future prospects.

Since Defense Minister Israel Katz reportedly proclaimed last July that Israel was planning to establish a “humanitarian city” in the southern part of the Gaza Strip, actual conditions on the ground have only deteriorated. It appears conceivable that Trump’s plan will be facilitated by an international force aided by Palestinian security personnel and the I.D.F. to enclose the population in such cities, from which they will be able to emerge only to service the wealthy residents of the so-called New Gaza. In those extensive parts of the Strip remaining under Israeli control, new flourishing Jewish settlements are likely to be planted.

Mr. Trump has said that the Board of Peace behind this transformation will at some point collaborate with the United Nations, but many fear that it will undermine the world body. One effect of this shift in the postwar order would be the gutting of international humanitarian law and of the two international courts set up to preserve it, ensuring that any hopes to bring Israeli policymakers to justice will remain nothing more than a pipe dream and signaling to other nations that impunity will be open to them too.

Some may argue that the case of Gaza is singular because Israel enjoys a unique international position thanks to its tight alliance with the United States and its reliance on the legacy of the Holocaust. Perhaps other states cannot expect to be rewarded and may even be punished for genocide. Yet what we are seeing today sets an extraordinary precedent, one that has the potential of undermining the entire premise of genocide as a crime punishable under post-World War II international law.

If the plans that are currently being elaborated for Gaza go forward, genocide may come to be seen by some nations as the legitimate and lucrative extension of politics by other means. At the least, other nations that will have benefited in some way from the genocide may be less likely to hold future perpetrators accountable. Raphael Lemkin, the man who coined the term in 1944 and fought for the adoption of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide four years later, had hoped to prevent exactly this outcome. It may well be the future of genocide.

Faschismus - was war das noch mal genau?

Ein Begriff von Faschismus

Renzension zu Eva von Redecker: Dieser Drang nach Härte von Leo Roepert

Als vor knapp einer Dekade nach dem „Brexit“-Referendum und der ersten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Debatte um das Erstarken autoritärer und nationalistischer Politik entbrannte, sprachen die meisten Beiträge von „Rechtspopulismus“ und bemühten sich darum, diesen vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Die seitherige politische Entwicklung scheint diese Abgrenzung zunehmend unplausibel gemacht zu haben. Mehr noch: spätestens seit „Trump II“ hat sich eine Diskussion darüber entsponnen, ob und inwiefern die heutige Situation mit dem historischen Faschismus vergleichbar und zu ihrer Erklärung daher ein neuer Faschismusbegriff notwendig sei.[1]

Die Philosophin Eva von Redecker macht es sich in ihrem neuen Buch zur Aufgabe, einen solchen „Begriff des Faschismus für die Gegenwart“ zu formulieren (S. 12). Ihrer Selbstverortung in der Kritischen Theorie entsprechend geht es von Redecker darum, den neuen Faschismus nicht als politische Anomalie zu beschreiben, sondern aus der Dynamik des zeitgenössischen Kapitalismus zu erklären.

Im einleitenden Kapitel werden zunächst die Schwierigkeiten mit dem Faschismusbegriff diskutiert, etwa das „entlarvende Modell antifaschistischer Kritik“ (S. 12), das sich darauf konzentriert, bei den heutigen autoritären Kräften „punktuelle Entsprechungen zum Original“ nachzuweisen (ebd.). Bei historischen Analogien bestehe die Gefahr der Verharmlosung und die Logik der Skandalisierung, die dem Faschismusbegriff innewohne, verdränge allzu oft die Analyse. Umstritten sei zudem, wie der Begriff inhaltlich zu fassen und auf die Gegenwart zu übertragen sei: „Historisch extrahierte Kriterien bieten Anhaltspunkte, aber zugleich ist mehr als wahrscheinlich, dass sie gerade den Brennpunkt einer Neuauflage verpassen. Es ist schließlich nicht mehr dieselbe Welt, in der abermals zu Mythenbildung, zu terroristischer Staatsgewalt, zu Massenpropaganda gegriffen wird.“ (S. 16)

„Wer plündert, wird erschossen!“

Trotz dieser Schwierigkeiten scheint für die Autorin festzustehen, dass der Faschismusbegriff geeignet und sogar notwendig ist, um die autoritäre Dynamik der Gegenwart zu fassen und daher erneuert werden muss. Ihr Vorschlag lautet, ihn nicht über die Merkmale des historischen Faschismus, sondern über eine der zentralen rechtlich-ökonomischen Kategorien der modernen Gesellschaft zu bestimmen: „Den Kern des Faschismus bildet eine entfesselte Eigentumslogik. Seine Gegenüber sind keine Menschen, sondern Dinge; seine Feinde sind keine Gegner, sondern Diebe.“ (S. 17)

Dem Faschismus gehe es jedoch nicht um Eigentum im engen ökonomischen Sinne, sondern um „Quasi-Eigentum“ oder „Phantombesitz“. Quasi-Eigentum sei vom „eigentlichen, materiellen Eigentum (…) entkoppelt“ und bestehe aus „ideologischen Objekten“ (S. 17). Das könne die Nation, die Kultur und die Familie ebenso sein wie die Meinungsfreiheit oder der Verbrennermotor. Als Feinde werden entsprechend jene identifiziert, die einem etwas von diesem Besitz nehmen wollen: „Globalisten“, Muslime, die „woke“ Linke, Feministinnen usw.

Was genau ist Phantombesitz und wie entsteht er? In der Geschichte des Kapitalismus und Kolonialismus habe sich eine neuartige Form des Eigentums als „absolute Sachherrschaft“ herausgebildet. Dessen Logik sei nicht auf Gegenstände beschränkt geblieben, sondern habe auch die rassistischen und patriarchalen Herrschaftsverhältnisse der Moderne strukturiert, wie man an der (kolonialen) Sklaverei und der Ehe unter Vormundschaft erkennen könne.

Diese rechtlich vermittelten Formen der Herrschaft seien zwar im 19. Jahrhundert weitgehend abgeschafft worden, doch es gäbe ein „Nachleben der Sachherrschaft (…) in Verhaltensmustern und Affekten (…). Die Neuauflage überlebter Verfügungsansprüche bildet ‚Phantombesitz‘“ (S. 19). Dieser könne auch in einem konservativen Modus gehegt und gesichert werden. Faschistisch werde es erst, wenn der Phantombesitz in der „Logik des Ausnahmezustandes“ als absolut bedroht wahrgenommen werde. Aus politischen Gegnern werden „Plünderer“, die beseitigt werden müssen. Faschismus sei demnach „liquidierende Phantombesitzverteidigung“ (S. 20).

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will …“

Damit ist das Leitmotiv für die folgenden zehn Kapitel etabliert. Einige widmen sich speziellen Aspekten und Erscheinungsformen des neuen Faschismus und sind in einem eher essayistischen Stil verfasst. So untersuchen zwei Kapitel dessen Zeitvorstellungen, die „schlechte Zeitlosigkeit“ (S. 31) im Idealbild einer Normalität, die es wiederherzustellen gelte. Phantombesitzer:innen formulierten einen erneuerten Besitzanspruch an etwas, das angeblich schon einmal (oder schon immer) ihr Eigentum gewesen ist. Verteidigt werde letztlich eine mythologisch „konservierte industrielle Moderne“ (S. 38). Der Blick in die Zukunft sei hingegen apokalyptisch, wie am Beispiel rechtslibertärer Visionen wie Curtis Yarvins „dunkler Aufklärung“ gezeigt wird, die Gesellschaft nach dem Modell von Unternehmen organisieren wollen, um sie für die bevorstehende Endzeit zu sichern. Spätere Kapitel widmen sich gesellschaftlichen Entwicklungen, die dem Faschismus Vorschub leisten, etwa dem Einfluss von Tech-Monopolen und dem Geschäft mit der KI-generierten „Gedankenlosigkeit“. Viele dieser Passagen lassen sich auch unabhängig voneinander als zeitdiagnostische Miniaturen lesen.

Andere Kapitel sind stärker systematisch und theoretisch angelegt. Max Horkheimers Sentenz „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ leitet in drei Kapitel ein, die Kapitalismus, Neoliberalismus und politischen Liberalismus behandeln. Gezeigt werden soll, dass der neue Faschismus nicht einfach die Antithese zum liberal-demokratischen Kapitalismus darstellt, sondern von dessen Widersprüchen hervorgetrieben wird.

Auch in den Populismus-Debatten der letzten Jahre wurde der Kapitalismus nicht beschwiegen. Der Zusammenhang wurde typischerweise auf zwei Arten hergestellt: Die einen sahen den Rechtspopulismus als Gegenbewegung zur neoliberalen Globalisierung und zur „Postdemokratie“ (und tendierten dazu, ihn als lediglich ökonomisch motivierten Protest zu verharmlosen).[2] Die anderen betrachteten ihn als radikalisierte, autoritär gewordene Fortsetzung des Neoliberalismus.[3] Von Redecker ist der zweiten Variante zuzuordnen.

Den Kapitalismus versteht von Redecker nicht als selbstzweckhaften Prozess der Kapitalverwertung auf der Grundlage von Privateigentum an Produktionsmitteln und Ausbeutung, sondern mit Hannah Arendt und Karl Polanyi vornehmlich als Konkurrenz- und Marktgesellschaft, in der die entfesselte Ökonomie das Soziale regiert und zu zerstören droht. Kapitalistische Sachherrschaft greife ihrer eigenen Logik nach immer weiter aus und erstrecke sich nicht nur auf Dinge, sondern auch auf andere Länder und Bevölkerungen. Die koloniale Expansion sei dem Kapitalismus inhärent. Mit Bezug auf Aimé Césaire (und wiederum Arendt) diskutiert von Redecker die „Bumerang-These“, der zufolge der historische Faschismus ein Rückschlag kolonialer Gewalt auf die kolonisierenden Gesellschaften gewesen sei. Zwar sei der Zweck kolonialer Herrschaft ökonomische Aneignung, während der Faschismus die Massen zu einer „als Verteidigung kaschierten Vernichtungspolitik“ mobilisiere, die „schließlich zum Selbstzweck“ werde (S. 81). Diese Unterschiede hindern die Autorin aber nicht daran, den historischen Faschismus einen Absatz später als „nachträglichen Exzess kolonialer Herrschaft“ zu charakterisieren (S. 81 f.).[4]

Den Boden für den heutigen Faschismus habe der Neoliberalismus bereitet, den von Redecker als politisch durchgesetzte Entfesselung des Marktes durch Beseitigung sozialer Schutzvorrichtungen versteht. Der Neoliberalismus habe nicht nur die Ökonomisierung des Sozialen vorangetrieben, die Konkurrenz zwischen den Individuen und die soziale Ungleichheit verschärft, sondern er habe als „verallgemeinerte Schuldenökonomie“ (S. 102) die „Zukunft besitzbar und damit zerstörbar gemacht“ (S. 107). Hinzu kämen ein Gefühl der Unentrinnbarkeit durch die Abhängigkeit von den Tech-Monopolen des digitalen Kapitalismus und zuletzt die frustrierenden Erfahrungen mit dem staatlichen Management der Corona-Pandemie. An all das könne der neue Faschismus mit seinen apokalyptischen Bildern und destruktiven Impulsen anknüpfen.

Vom autoritären zum possessiven Charakter

Der originellste Beitrag des Buches findet sich in den beiden Kapiteln (vgl. S. 170–209), in denen von Redecker zunächst die Theorie des autoritären Charakters diskutiert, diese sozialpsychologisch ausdifferenziert und schließlich mit dem Subjekt als Selbsteigentümer – dem „possessiven Charakter“ – verbindet. Für Theodor W. Adorno und Max Horkheimer sei der autoritäre Charakter durch „Ich-Schwäche“ gekennzeichnet, einen Ausfall der Reflexion im Subjekt, der einem Ausfall gesellschaftlicher Vermittlung in der Epoche des Monopolkapitalismus und der Kulturindustrie entspricht. In der „pathischen Projektion“ externalisiert das Subjekt verdrängte Ängste und Wünsche und nimmt sie mythisch als Schicksalsmächte und gefährliche Objekte der äußeren Welt wahr, denen es sich entweder unterwirft oder die es unterdrückt, abwertet und bekämpft, im äußersten Fall bis hin zur physischen Auslöschung. Letzteres bezeichnet von Redecker als „höhnische Mimesis“ (S. 177) – die Angleichung an das gefürchtete und gehasste, unbewusst begehrte Objekt.

Die pathische Projektion, die Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung behandeln, solle speziell den Antisemitismus erklären. Zugleich finde sich in der Kritischen Theorie die Tendenz, die Opfer des Faschismus für austauschbar zu halten. Neben Antisemitismus und Verschwörungsmythen gäbe es im gegenwärtigen Faschismus eine Reihe von anderen Feindbildern („Gender-Ideologie“, „Trans-Lobby“, Muslime, Migranten und einige mehr). Um diese differenzierter erklären zu können, zieht von Redecker die von der Sozialpsychologin Elisabeth Young-Bruehl entwickelte Theorie der „Lustideologien“ heran. Ausgehend von der Psychoanalyse unterscheide Young-Bruehl zwischen obsessiven, hysterischen und narzisstischen Charaktertypen. Rassistische, sexistische und antisemitische Ideologien und Stereotype begreife sie als Abwehrmechanismen, über die das Subjekt seine inneren Konflikte stabilisiert.

Daran anschließend argumentiert von Redecker, dass sich diese Ideologien genauer historisch-gesellschaftlich bestimmen lassen, wenn man sie auf das Subjekt als Eigentümer bezieht. Modernes Eigentum beinhalte das Recht auf Kontrolle und das Recht auf Verfügung, was Nutzung und Veräußerung, aber auch Zerstörung einschließe. Diese Komponenten des Eigentums würden nicht nur die Beziehung des Subjekts zu Objekten und zu anderen Subjekten, sondern fundamental auch das Verhältnis des Subjekts zu sich selbst prägen – und damit auch die Struktur seiner inneren Konflikte.

Zum Recht auf Kontrolle passe der obsessive Typ, der unter dem Druck eines rigiden Über-Ichs nach Ordnung und Reinheit strebe. Er sei besonders anfällig für Antisemitismus und Verschwörungsideen. Die Imagination von Mächten, die in das exklusive Eigene eindringen, um seine Ordnung zu zerstören, sei zugleich eine Projektion eigener Kontroll- und Herrschaftswünsche. Der hysterische Typ, dessen Ich sich nur über besonders starke Verdrängung stabilisiert, neige zu rassistischen Abwehrmechanismen und „Doppelgängerängsten“ (S. 203). Alles drehe sich hier um das Verfügungsrecht über den rassifizierten Anderen, von dem man sich abgrenzen muss, an dem man aber zugleich hängt, weil er verdrängte Es-Strebungen verkörpert. Der narzisstische Typ, der die Außenwelt als Erweiterung seines Selbst betrachtet, habe ein konsumierendes, ausbeuterisches Verhältnis zu Anderen. Er neige zur sexistischen Ideologie, die Frauen als untergeordnete, verfügbare Objekte betrachtet, und entwickele Abneigung und Hass vor allem dann, wenn er auf Widerstand stößt.

Auch wenn von Redecker betont, dass es sich um Idealtypen handelt und rechte Narrative oftmals verschiedene Abwehrmechanismen gleichzeitig bedienen, kann man die Verbindungen, die sie zwischen Eigentumsfunktionen, Charakterstrukturen und Feindbildern zieht, stellenweise konstruiert und schematisch finden. Dennoch ist ihr Versuch, innere Konflikte und Abwehrmechanismen auf die ökonomisch-rechtliche Form des Subjekts zu beziehen, um damit die spezifischen Gehalte von Stereotypen und Ideologien zu erklären, ambitionierter als viele vergleichbare Ansätze und unbedingt weiterer theoretischer Anstrengungen wert.

Dass die Eigentumsform die Subjekte prägt, muss allerdings nicht heißen, dass sie die Welt immer in der ökonomischen Terminologie des Eigentums deuten. Von Redeckers Begriff von „Quasi-Eigentum“ beziehungsweise „Phantombesitz“ ist zwiespältig und schwankt zwischen einer analytischen und einer metaphorischen Verwendungsweise, zwischen Akteurs- und Beobachterperspektive. Will sie sagen, dass rassistische und sexistische Ideologien und Herrschaftsverhältnisse durch die Form des Eigentums mit hervorgebracht werden, oder dass sie (subjektiv, objektiv?) analog zu Eigentumsverhältnissen strukturiert sind? Das Präfix „Quasi-“ legt Letzteres nahe.

Analogien und metaphorische Begriffe können erkenntnisfördernd sein, wenn ihre Grenzen reflektiert werden. Patriarchale Besitzansprüche spielen im (nicht nur rechten) Antifeminismus zweifellos eine zentrale Rolle. Nationale Mythen von „Volk“, „Kultur“ und „Identität“ mit Eigentum zu analogisieren, scheint mir hingegen irreführend zu sein. Eigentum ist der subjektiven Willkür unterworfen, teilbar, berechenbar und veräußerlich. Die Zugehörigkeit zu Volk und Nation ist im autoritären Denken hingegen all das nicht, sondern ein Schicksal, das man willentlich zu bejahen hat. Und sind die rassifizierten Anderen in der faschistischen Sichtweise eine Bedrohung für das Eigentum oder werden sie selbst als Eigentum angesehen (vgl. S. 40)? Die unterschiedlichsten Gegenstände rechter Ideologien werden im Verlauf des Buches als „Phantombesitz“ charakterisiert. Dass auch der Einsatz gegen Antisemitismus damit assoziiert wird, Jüdinnen und Juden zu Phantombesitz zu erklären, und „‚linke Hamas-Versteher‘“ lediglich als durch Anführungszeichen markierte Phantasmen thematisiert werden (vgl. S. 191), zeigt nicht nur, dass die Eigentumsmetaphorik bis zur Beliebigkeit dehnbar ist, sondern auch, dass die Autorin das Ausmaß des linken und islamischen Antisemitismus verkennt.

Das Phantom des Faschismus

In der Gesamtschau stellt sich die Frage, wie von Redeckers Subjekttheorie zu ihrer historisch-gesellschaftstheoretischen Erklärung des Faschismus passt. Die Theorie, dass die (faschistischen) Ideologien aus Abwehrvorgängen des Subjekts hervorgehen, steht in einem Spannungsverhältnis zu der These, die am Anfang des Buches formuliert wird. Zu behaupten, Rassismus und Sexismus seien in vergangenen Herrschaftsverhältnissen entstanden und hätten sich in Affekten und Verhaltensweisen erhalten, obwohl die ehemals Beherrschten rechtlich weitgehend als Gleiche anerkannt sind und kein rechtlicher Herrschaftsanspruch mehr besteht, ist eine andere Erklärung als die Annahme, dass diese Ideologien immer wieder neu entstehen, gerade weil die Menschen sich auch in der Gegenwart als gleiche Eigentümersubjekte konstituieren müssen.

Die erste Erklärung beruht auf einer Geschichtstheorie des „Rückfalls“. Bis ins 19. Jahrhundert wurde im Kapitalismus und Kolonialismus Sachherrschaft auch über Menschen ausgeübt. Im Phantombesitz sei diese zur „Gewohnheit und Neigung“ geworden, weshalb „wir unserer eigenen Befreiung teilweise hinterherhinken“ und aus „selbstverschuldeter Unmündigkeit in die Verdinglichung zurückfallen“ können (S. 91). Bereits der historische Faschismus soll ja ein „nachträgliche(r) Exzess“ (S. 81) des Kolonialismus gewesen sein. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts ist dann eine weitere „Neuauflage“ (S. 16). Von Redeckers theoretische Konstruktion folgt der Annahme, dass „der Faschismus (…) sich versteckt über die Zeit erhalten“ (S. 10) kann. Faschismus scheint für die Autorin nicht nur Phantombesitzverteidigung, sondern selbst eine Art Phantom zu sein, ein Wiedergänger, der sein Unheil treibt, verschwindet und immer wieder zurückkehrt.

Indem sie die eigentlichen Ursachen des Faschismus in der kolonial-kapitalistischen Vergangenheit verortet, kommt den gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart (Neoliberalismus, Corona, Digitalisierung usw.) lediglich die Rolle eines „Auslösers“ zu. Damit reproduziert von Redecker auf unterschwellige Weise die Geschichtsphilosophie des Fortschritts, die sie mit Walter Benjamin selbst kritisiert (vgl. S. 73 ff.). Ihre Behandlung des Neoliberalismus kommt nicht ohne eine implizite Verklärung der fordistischen Nachkriegsordnung aus, die zwar soziale Schutzmechanismen und demokratische Rechtsstaatlichkeit etabliert hat, zugleich aber postfaschistische Integration des Subjekts in Staat und Kapital war. Ausgerechnet dieses unmittelbare „Nachleben“ des Faschismus in der Demokratie[5] fällt aus der Betrachtung heraus.

Als Faschismustheorie ist Eva von Redeckers Buch daher nicht überzeugend. Die Rückbindung an das Eigentum löst nicht die gesellschaftstheoretischen und geschichtsphilosophischen Probleme, die mit dem Begriff verbunden sind. Die Autorin scheint das selbst einzugestehen, wenn sie am Ende des Buches überraschend schreibt, dass die Benennung als „Faschismus“ vielleicht doch nicht so entscheidend ist (vgl. S. 235). Unabhängig davon bietet von Redeckers Buch eine ganze Reihe hellsichtiger Beobachtungen zur autoritären Gegenwartstendenz und Elemente einer Subjekt- und Ideologietheorie, an denen man sich gerade aufgrund des metaphorischen Überschusses produktiv abarbeiten kann.

1. 1 Ein guter Überblick bei Sven Reichardt, Was ist Postfaschismus? https://www.soziopolis.de/was-ist-postfaschismus.html (16.06.2026)
2. 2 Vgl. etwa Wolfgang Streeck, Die Wiederkehr der Verdrängten als Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismus, in: Heinrich Geiselberger (Hg.), Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Berlin 2017, S. 253-273, Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt am Main 2017.
3. 3 Exemplarisch Nancy Fraser, From Progressive Neoliberalism to Trump – and Beyond, in: American Affairs 1(2017), 4, S. 46–64.
4. 3 Zur Kritik dieser postkolonialen Geschichtsdeutung vgl. Steffen Klävers, Decolonizing Auschwitz? Komparativ-postkoloniale Ansätze in der Holocaustforschung, Berlin 2019.
5. 4 Vgl. Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: Ebd., Eingriffe. Neun kritische Modelle, Frankfurt am Main 1963, S. 125–146.

Bedrohung der Demokratie - Vormarsch der Autokratien

 Safran Lindberg

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht"

Im weltweit umfangreichsten Demokratiebericht verlieren die USA ihren Status als liberale Demokratie. Was fehlt zur Autokratie? Nicht viel, sagt der Hauptautor einer Studie der Varieties of Democracy

Interview: Lisa Bischoff DIE ZEIT 17. März 2026, 9:02 Uhr

"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht" – Seite 1

Einmal im Jahr veröffentlicht der Forschungszusammenschluss Varieties of Democracy (V-Dem) einen Bericht zum Stand der Demokratien weltweit. Größte Sorge bereitet dem Erstautor Staffan Lindberg die Lage in den USA.

ZEIT: Herr Lindberg, Ihr Bericht aus dem Vorjahr hatte schon einen rasanten Rückgang der Demokratien weltweit verzeichnet. Geht der Trend weiter?

Staffan Lindberg: Ja, es wird schlimmer. 74 Prozent der Weltbevölkerung – sechs Milliarden Menschen – leben in Autokratien, nur sieben Prozent in liberalen Demokratien. Noch nie gab es so viele Länder – wir zählen im Jahr 2025 insgesamt 44 –, die sich gleichzeitig in Richtung Autokratie bewegen. Zum Vergleich: 2005 waren es nur zwölf. Das Demokratieniveau, das eine durchschnittliche Person weltweit genießt, ist wieder auf dem Stand von 1978.

ZEIT: Wie kann man sich das vorstellen?

Lindberg: 1974 begann mit der Nelkenrevolution in Portugal eine dritte Welle der Demokratisierung. In den folgenden Jahren beendeten viele Länder, darunter auch Spanien und Griechenland, ihre Diktaturen und wurden demokratisch. Diese Welle ist mit den aktuellen Entwicklungen im Wesentlichen ausgelöscht. Um das Jahr 2000 hat eine – ebenfalls dritte – Gegenwelle eingesetzt. Heute müssen wir sagen: Es gab noch nie so viele Länder – 40 bis 50 pro Jahr –, die sich in Richtung Autokratie entwickeln, wie in den vergangenen Jahren. Noch nie lebte ein größerer Anteil der Weltbevölkerung – 35 bis 40 Prozent – in Ländern, die sich autokratisieren. In dieser Hinsicht leben wir in einer Zeit, die schlimmer ist als die 1930er-Jahre.

ZEIT: Wo ist die Autokratisierung am rasantesten?

Lindberg: Wir beobachten sie in Indien, Argentinien und Mexiko. Mexiko ist ein Sonderfall, weil die Entwicklung dort von der Linken getrieben ist. Die Autokratisierungen der vergangenen 25 Jahre waren überwiegend rechtsextrem, nationalistisch und antiliberal geprägt. Unter den Ländern mit den stärksten autokratischen Tendenzen weltweit sind sieben europäische Staaten: Griechenland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Slowenien, Serbien und das Vereinigte Königreich – und nun auch ihr vermeintlich wichtigster Verbündeter, die USA.

ZEIT: Den USA widmen Sie im Bericht ein Sonderkapitel. Wie steht es dort um die Demokratie?

Lindberg: Die USA sind keine liberale Demokratie mehr. Laut dem Index für liberale Demokratie, den wir in unserem Bericht nutzen, hat sich der Demokratiegrad in den USA auf ein Niveau zurückentwickelt, das seit 1965 nicht mehr beobachtet wurde. Das ist das Jahr, in dem US-Präsident Lyndon B. Johnson in Gegenwart von Martin Luther King das Wahlrechtsgesetz unterzeichnete. Das war eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze, das jemals vom US-Kongress erlassen wurde, und garantierte Schwarzen das verfassungsmäßige Wahlrecht. Das sagt meiner Meinung nach viel aus.

Autokratien vs. Demokratien – die vier Regimetypen

Geschlossene Autokratien weisen nur minimale demokratische Merkmale auf, verfügen über konzentrierte politische Macht und führen unfaire Wahlen durch. Im Bericht von 2026 gelten beispielsweise China, Saudi-Arabien und der Sudan als geschlossene Autokratien.

Wahlautokratien halten Wahlen ab, die nicht demokratischen Standards entsprechen. Dazu zählen zum Beispiel Indien, Ungarn, Mexiko, Russland oder Thailand.

Wahldemokratien führen freie und faire Wahlen durch, schränken jedoch die bürgerlichen Freiheiten oder die Rechtsstaatlichkeit ein. Dazu gehören nun auch die USA, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Kroatien, Italien, Slowenien und die Slowakei.

Liberale Demokratien halten nicht nur freie und faire Wahlen ab, sondern schützen auch die bürgerlichen Freiheiten, verfügen über starke Kontrollmechanismen und wahren die Rechtsstaatlichkeit. Zu den langjährigen stabilen Demokratien zählen Australien, Costa Rica, Deutschland, Finnland, Island, Japan, Norwegen und die Schweiz. Neu dabei: die Seychellen.

ZEIT: Das Wahlrecht steht aktuell aber nicht zur Debatte.

Lindberg: Selbstverständlich waren die Umstände und Sorgen damals andere. Aber 1965 ist insofern symbolisch, als die meisten amerikanischen Politikwissenschaftler sagen würden, die Zeit danach war entscheidend für die Entwicklung der USA zu einer Demokratie im modernen Sinne. Man kann nicht in der Hälfte des Landes Apartheid haben und gleichzeitig Demokratie.

ZEIT: Woran machen Sie den aktuellen Zerfall der US-Demokratie fest?

Lindberg: Bisher geht es der US-Führung darum, die Gewaltenteilung abzuschaffen, die Macht in der Exekutive, bei Präsident Trump, zu konzentrieren, die Kontrolle über den öffentlichen Dienst und die zuständigen Behörden zu erlangen, Geheimdienste wie das FBI zu nutzen, um Gegner ins Visier zu nehmen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, Richter einzuschüchtern. Fast alle wichtigen Gesetzgebungen werden nun durch Exekutivverordnungen durchgeführt, und zwar in einem Ausmaß, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Der Präsident setzt Kongressentscheidungen und Gesetze außer Kraft, sogar die "Kontrollbefugnis über den Haushalt". Und der Kongress unternimmt nichts, um dieser exekutiven Machtergreifung Grenzen zu setzen.

ZEIT: Lässt sich das mit Zahlen belegen?

Lindberg: Trump hat allein im Jahr 2025 insgesamt 225 Exekutivverordnungen erlassen. Im gleichen Zeitraum hat der Kongress 49 Gesetze verabschiedet. Für den Kongress ist das so gut wie nichts. Wenn man sich dann den Inhalt der 49 Gesetze ansieht, handelt es sich um unbedeutende Dinge, zum Beispiel, dass in einem Nationalpark die Schilder ausgetauscht werden sollen. Das einzige wichtige Gesetz war das Finanzierungsgesetz, das die Schließung der Bundesbehörden im Herbst (Shutdown) beendete. Die Exekutivverordnungen von Präsident Trump hingegen bedeuten große Veränderungen. Sie verändern die Gesellschaft, schaffen Behörden ab oder ändern deren Arbeitsweise, verhängen globale Zölle und ändern Wahlgesetze. Das zeigt die Konzentration der Macht. Tatsächlich ist ein Großteil der legislativen Gewalt bereits auf Trump übergegangen.

ZEIT: Und das verstößt gegen die Verfassung?

Lindberg: Ja, es gibt entsprechende Urteile. Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof einige dieser Eingriffe des Präsidenten in einer Reihe von Urteilen legitimiert. Darüber hinaus beobachten wir die zunehmende Unterdrückung von Protesten und die Einschüchterung von Menschen durch ICE und das FBI. Sie verwenden etwa Gesichtserkennungssoftware, um Menschen zu registrieren, die an Protesten teilnehmen. Die bekommen dann später Besuch von der Polizei. Das erinnert an China.

ZEIT: Auch Medienhäuser, kulturelle Institutionen und Universitäten wurden zur Zielscheibe ...

Lindberg: Richtig. Wir könnten die Liste ewig fortsetzen. Der sogenannte Trump-Action-Tracker hat bislang rund 2.700 dokumentierte Fälle aufgezeichnet, in denen die US-Demokratie auf verschiedene Weise untergraben wurde. Es ist so viel in so kurzer Zeit passiert, dass es schwierig für uns war, das alles zu erfassen, zu gewichten und zusammenzufassen.

US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen

ZEIT: Trump hat für all das ein Jahr gebraucht. Ist das vergleichsweise schnell?

Lindberg: Ja. Orbán hat vier Jahre benötigt, um in Ungarn einen demokratischen Rückgang dieser Größenordnung zu erreichen; Erdoğan in der Türkei und Modi in Indien etwa zehn Jahre.

ZEIT: Heißt das, die US-Regierung verfolgt einen klaren Plan, die Demokratie zu schwächen?

Lindberg: Ja, ich denke schon, ganz offensichtlich. Es gibt noch einen weiteren Tracker, den sogenannten Projekt-2025-Tracker. Das Projekt 2025 ist eine politische Agenda mit über 300 Zielen, die von dem konservativen Thinktank Heritage Foundation entwickelt wurde. Fast die Hälfte dieser Ziele wurde in nur einem Jahr erreicht. Es scheint also eindeutig, dass die Trump-Regierung das Projekt 2025 als Blaupause dafür nutzt, was wann zu tun ist und wie es zu tun ist. Es ist auch kein Zufall, dass einer der führenden Architekten des Projekts 2025, der christliche Nationalist Russell Vought, die nationale Haushaltsbehörde leitet. Das ist eines der mächtigsten Ämter in der US-Regierung, alle Entscheidungen und Pläne in den Ministerien werden von dort koordiniert.

ZEIT: Was muss noch passieren, bis aus der Demokratie eine Autokratie wird?

Lindberg: Nicht viel. Der einzige Grund, warum die USA laut unserer Daten noch nicht als Wahlautokratie gelten, ist, dass die Wahlen 2024 unter der Biden-Regierung frei und fair waren. Trump hat die Wahl gewonnen und ist im Amt. In diesem Sinne verlief der Übergang also reibungslos. Und das hält die USA weiterhin als Wahldemokratie am Leben, wenn auch nur knapp.

ZEIT: Wie genau kommen Sie zu dieser Einordnung?

Lindberg: Wir stützen uns auf etwa 31 Millionen Datenpunkte, die von einem Netzwerk von mehr als 4.200 Forschern und Experten aus aller Welt zusammengetragen wurden. Merkmale wie freie und faire Wahlen, Bürgerrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Gleichstellung der Geschlechter oder Pressefreiheit werden in diesen Daten berücksichtigt. Andere Demokratieberichte – der Bericht von Freedom House erscheint auch im März – kommen in der Regel zu ähnlichen Ergebnissen. Alle Institutionen, Normen und Prozesse der Demokratie werden massiv angegriffen. Hunderte von Fällen belegen, dass Präsident Trump sich nicht um Rechtsstaatlichkeit, um Gesetze oder um die Verfassung schert. Er hat das sogar selbst mehrfach gesagt. In einem Interview mit der New York Times erklärte er, dass die einzige Grenze seiner Macht die eigene Moral sei. So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht.

ZEIT: Wie blicken Sie auf die bevorstehenden Midterm Elections?

Lindberg: Die sind entscheidend. Trump hat bereits eine Exekutivverordnung erlassen, die strenge Ausweisvorschriften für die Registrierung zur Wahl vorschreibt. Er hat darin angewiesen, alle Wählerverzeichnisse zu überprüfen und die Briefwahl eingeschränkt. Das Justizministerium hat 24 Bundesstaaten verklagt, die diese Anordnungen abgelehnt haben. Trump hat zudem Susan Ruge-Hudson als neue Generalinspektorin der US-Wahlkommission FEC ernannt, die für die Überwachung und Regulierung der Wahlkampffinanzierung zuständig ist. Ruge-Hudson gilt als eine der prominentesten Leugnerinnen der Rechtmäßigkeit der Wahlen von 2020. Außerdem gab es Drohungen aus verschiedenen Teilen der Regierung, mit Einsatzkräften von ICE und des FBI die Stimmabgabe zu überwachen. Wir wissen nicht, wo all das enden wird.

ZEIT: Was ist Ihre größte Sorge?

Lindberg: Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren, sehe ich keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass Präsident Trump und seine Regierung dieses Ergebnis akzeptieren werden. Und dann befinden wir uns in einer reinen Autokratie.

ZEIT: Damit ist es nicht lediglich die Wahrnehmung vieler in Europa, dass die USA den Weg Richtung Autokratie eingeschlagen haben?

Lindberg: Nein, tatsächlich habe ich den Eindruck, dass das Ausmaß der Autokratisierung in den USA in Europa noch unterschätzt wird. Als ich im März vergangenen Jahres in den USA war, um den Bericht vorzustellen, wagten es auch einige Kollegen – Professoren an Eliteuniversitäten – nicht mehr, offen über die Trump-Regierung zu sprechen. Es sei denn, wir befanden uns in einem Raum, in dem niemand mithören konnte.

ZEIT: Zum Abschluss: Gibt es auch Lichtblicke? Gibt es Demokratien, die stabil bleiben oder Länder, die die Rückkehr zur Demokratie antreten?

Lindberg: Was die Länder an der Spitze unseres Demokratierankings angeht, ändert sich nicht viel. Dort tauchen die Länder Nordeuropas, die Schweiz und einige baltische Länder auf. Costa Rica zählt ebenfalls dazu, Australien und auch Uruguay. Die Seychellen sind die Nummer eins unter den Ländern, die momentan den Weg zur Demokratie beschreiten. Sri Lanka, Timor-Leste, die Salomonen, die Dominikanische Republik und Montenegro gehören auch dazu. Das sind viele kleine Länder, aber auch Brasilien und Polen haben in den letzten Jahren eine echte Kehrtwende vollzogen. Das sind wirklich positive Nachrichten. Nun sind Guatemala in Lateinamerika sowie Botswana, Lesotho und Mauritius in Afrika hinzugekommen.

ZEIT: Mauritius zählte lange zu den wenigen liberalen Demokratien Afrikas.

Lindberg: Ja, genau. Aber dann schlug das Land ab 2018 den Weg Richtung Autokratie ein. Das war wirklich auffällig, denn Mauritius war bereits in den 1970er-Jahren eine unabhängige Demokratie. Jetzt ist der Inselstaat wieder eine Demokratie.

ZEIT: Wie stoppt man Autokratisierungswellen?

Lindberg: Die Forschung zeigt, dass es kein Patentrezept für eine Kehrtwende gibt, aber dass eine Kombination aus drei Schlüsselfaktoren wichtig zu sein scheint: Erstens braucht es starke institutionelle Schutzmechanismen, die als Bremse wirken. Integre Wahlen und eine unabhängige Justiz etwa. Zweitens sind robuste gesellschaftliche Aktionen entscheidend, die als Motor der demokratischen Wiederbelebung dienen können. Dazu gehören eine vereinte Opposition, eine aktive Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und gewaltfreie Massenproteste für die Demokratie. Drittens ist frühes Handeln wichtig, da die meisten Kehrtwenden am Ende des ersten Wahlzyklus stattfinden.

ZEIT: Was kann man daraus für die USA lernen?

Lindberg: Wenn wir das auf die USA übertragen, dann wird das Justizsystem – und hier vor allem der Supreme Court – wahrscheinlich die entscheidende Rolle spielen, um die autokratischen Entwicklungen zu stoppen. Zudem könnten die einzelnen Bundesstaaten durch ihre Regierungen und Justizbehörden die föderale Regierung stärker kontrollieren. Und natürlich ist jeder einzelne US-Bürger gefragt. In diesen immer düstereren Zeiten müssen wir uns alle für die Demokratie starkmachen.

Alexander Kluge zum Tod von Jürgen Habermas

 Alexander Kluge zum Tod von Jürgen Habermas

"Noch im Dezember hat Habermas Pläne gemacht"

Fast 70 Jahre verband Alexander Kluge und Jürgen Habermas eine tiefe Freundschaft. Hier spricht der große Intellektuelle über den kürzlich verstorbenen Denker.

Interview: Dr.Peter Neumann

In DIE ZEIT 16. März 2026

DIE ZEIT: Herr Kluge, mit dem Tod von Jürgen Habermas scheint auch noch etwas anderes zu Ende gegangen zu sein. Nur was eigentlich?

Alexander Kluge: Es liegt ein rasanter Unterschied zwischen dem Zeitpunkt, an dem ich ihn kennengelernt habe, und seinem Tod. Es war 1957: Wir lebten nicht mehr in der Adenauer-Welt, aber auch noch nicht in der Welt der Protestbewegung mit ihren starken Parolen. Es war eine Art Zwischenzeit. Unsere Republik, vor allem ihre Öffentlichkeit, bewegte sich in viele Richtungen.

ZEIT: Inwiefern?

Kluge: Habermas war damals Assistent am Frankfurter Institut für Sozialforschung, ich war ein junger Jurist. Wir bewegten uns im selben intellektuellen Umfeld. Unser Denken entstand aus der Erfahrung, dass Öffentlichkeit sich behaupten muss, gegen politische Mythen, gegen den Nachhall des Nationalsozialismus. Uns verbindet die Kritische Theorie, und Habermas stellte eine Frage, die bis heute aktuell ist: Wie kann eine Öffentlichkeit funktionieren, wenn sie von irrationalen Bewegungen oder neuen Spiritualismen bedrängt wird?

ZEIT: Heute scheint der Irrationalismus mit Macht zurück zu sein.

Kluge: Heute sehen wir eine seltsam veränderte Welt. Manche sprechen sogar von einer "dunklen Aufklärung", die vor allem im Umfeld des Silicon Valley entstanden ist. Und dennoch: Noch im Dezember hat Habermas Pläne gemacht. Er dachte über Werkstätten nach, Orte, an denen die Grundwerkzeuge von Philosophie und kommunikativem Handeln neu geeicht und weiterentwickelt werden. Es ging ihm nicht nur ums Denken, sondern auch um den emotionalen Haushalt der Menschen, um das Bauhaus der subjektiven Erfahrung.

ZEIT: Habermas hat die zunehmende Erosion der Öffentlichkeit in seinem 2022 erschienenen Neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit selbst beschrieben: Filterblasen bestimmen das diskursive Geschäft, verwischen die Grenze zwischen privat und öffentlich und untergraben so den gemeinsamen, inklusiven Sinn von Öffentlichkeit. Etwas, das man laut ihm nicht wollen kann.

Kluge: Genau. Wenn eine Welt kalt wird, wenn die Lebensumstände schwierig werden und der Krieg wieder einzieht, kommt ein Punkt, an dem Menschen sagen: Diese Wirklichkeit möchte ich abwählen.

ZEIT: Habermas wirkte in den vergangenen Jahren oft verzweifelt angesichts der Kriege, der geopolitischen Konflikte, aber auch der stereotypen Reaktionen der Öffentlichkeit.

Kluge: Seine Antwort auf diese Enttäuschungen war, ihnen nicht nachzugeben. Gerade in der Krise der Aufklärung kann man sich keine Mutlosigkeit leisten.

ZEIT: Und dennoch können wir uns nicht mehr auf eine Kanzel stellen, weder akademisch noch politisch.

Kluge: Wir brauchen eine neue Suchbewegung. Habermas ging immer davon aus, dass den Menschen eine gewisse Großzügigkeit und Menschenfreundlichkeit, also erfahrungsgesättigte Kommunikation, eingeboren ist.

ZEIT: Er hat das einmal "Transzendenz von innen" genannt: Etwas ist in uns, das sich gegen die kalte Zeit stellt.

Kluge: Ja. Aber nicht im Sinne, dass wir uns gegenseitig nur warm reden. Es geht darum, gemeinsam Untersuchungen anzustellen. Habermas begann mit der Öffentlichkeit. Das ist sehr praktisch gedacht: Wie können Menschen gemeinsam denken? Der Mensch ist nicht nur ein Homo sapiens, sondern auch ein Homo compensator, er sucht den Ausgleich. Es ist merkwürdig, dass dieses Gleichgewicht gemeinsam mit der Sprache und dem Unterscheidungsvermögen für Zwischentöne in unserem Ohr in drei Knöchel hergestellt wird. Das ist eine ungewöhnliche Kombination von sinnlicher Kraft. Wir brauchen aber zusätzlich das Gefäß einer intakten Öffentlichkeit.

ZEIT: Und wenn diese Öffentlichkeit nun beschädigt ist?

Kluge: Gerade dann. Für Habermas ging es immer darum, Öffentlichkeit zu verteidigen. Das kann lange dauern. Große historische Prozesse brauchen Jahrzehnte. Sein Werk ist eine riesige Schatzkiste. Vielleicht sind zehn Prozent davon erforscht. Der Rest wartet auf uns.

ZEIT: Warum haben Sie nie ein Buch zusammen gemacht?

Kluge: Dafür waren wir zu unterschiedlich.

ZEIT: Inwiefern?

Kluge: Im Grundmotiv gibt es zwischen uns keinen Unterschied. Aber ich arbeite in einem anderen Metier, stärker in einzelnen Geschichten. Ich könnte gar nicht, was Habermas kann: in unserer wirren Zeit eine große Orientierung schaffen.

ZEIT: Sie kannten Habermas beinahe 70 Jahre lang. Wie würden Sie ihn als Freund beschreiben?

Kluge: Als einen der verlässlichsten Menschen, die ich je getroffen habe. Alles, was er sagte, hätte ich blind unterschrieben.

ZEIT: Das müssen Sie uns erklären.

Kluge: Diese Verlässlichkeit zeigte sich im Persönlichen. Zum Beispiel in seiner lebenslangen Bindung an seine Frau Ute. Die beiden waren mehr als 70 Jahre zusammen. Ihr Tod im Jahr 2025 hat ihn tief erschüttert. Es ist kein Geheimnis: Er wollte nicht ohne sie weiterleben. Auch so etwas ist ein Ausdruck von Verlässlichkeit.

ZEIT: Ohne sie als Ermöglicherin wäre er wohl auch nicht der Habermas geworden, den wir kennen.

Kluge: Genau. Aber die Verlässlichkeit zeigte sich auch im Denken. Wenn man mit ihm sprach, konnte man sicher sein: Er geht auf das Argument ein. Er nimmt es ernst. Kommunikation bedeutet für ihn nicht nur Rede oder Rhetorik. Es geht um die Tonlage zwischen Menschen. In einer kleinen Stadt, auf dem Land, im Gespräch zwischen Nachbarn. Das ist kommunikatives Handeln.

ZEIT: Habermas sprach immer vom "unvollendeten Projekt der Moderne", das Gespräch durfte nicht aufhören.

Kluge: Ja. Und wir sind aufgerufen, daran weiterzuarbeiten. Wir sind ihm das schuldig. Aber auch unabhängig davon wären wir gut beraten, das Denken als Werkstatt zu begreifen. Denken ist nicht nur eine Tätigkeit des Kopfes. Es umfasst den ganzen emotionalen Haushalt des Menschen bis hin zur Haut. Wenn im Stellungskrieg des Ersten Weltkriegs, so heißt es bei Sigmund Freud, die Haut auf den Matsch mit Allergie antwortet, vermag kein Vorgesetzter mehr, dem Soldaten eine Uniform überzustülpen. Dann ist der Krieg zu Ende. Die Haut ist manchmal klüger als der Kopf.

ZEIT: Liegt darin womöglich auch ein Grund, warum Habermas, der sich ein Leben lang mit dem Neuanfang beschäftigt hatte, im hohen Alter auf einmal selbst ein Philosoph im Krieg wurde?

Kluge: Habermas sprach in solchen Momenten von Generosität. Sie sei ein Verbündeter der Vernunft. Großzügigkeit heißt: Ich versetze mich in den Kopf meines Gegners. Ich versuche zu verstehen, was für ihn unverzichtbar ist, und suche so lange, bis ich einen Punkt finde, an dem auch er versteht, was für mich, für meine Seite unverzichtbar bleibt. Das ist der Punkt der Einigung. Aber er ist schwierig zu finden, wenn unsere öffentliche Sprache wie eine Artillerie von Phrasen ist.

ZEIT: Aber im konkreten Gespräch ist es möglich?

Kluge: Ja. Öffentlichkeit muss immer wieder neu entstehen. Und dafür brauchen wir Neugier, Geduld und die Bereitschaft, gemeinsam zu denken. Das Denken von Jürgen Habermas ist nicht vorüber. An dieser Baustelle können wir weiterarbeiten.


Jürgen Habermas

Philipp Felsch

Grundlagenforscher einer besseren Gesellschaft. 

Jürgen Habermas brachte den Deutschen das Denken in Kompromissen bei. Dabei schreckte er selbst nie vor polemischen Auseinandersetzungen zurück.

In: DIE ZEIT 14. März 2026

Wer in den letzten Jahren das Glück hatte, von Jürgen Habermas in seinem Haus in Starnberg empfangen zu werden, konnte meinen, er sei in dreißig S-Bahn-Minuten vom Münchner Hauptbahnhof nach Upstate New York gelangt: Der modernistische Bungalow in lichtem Mischwald schien eher in die Hamptons als nach Oberbayern zu gehören. In Chinos und fabrikneuen Laufschuhen, mit seiner zugewandten, schnörkellosen Art, wirkte der Philosoph eher wie ein emeritierter Ivy-League-Professor als ein Ordinarius im Ruhestand.

An seiner Erscheinung konnte man nicht nur seine Weltläufigkeit ablesen, man konnte auch ermessen, welche Modernität einmal von seiner Person ausgegangen sein muss: Mit Habermas brach die westliche Nachkriegsmoderne in den Kosmos des deutschen Denkens ein – wobei "westlich" für ihn immer mit "amerikanisch" gleichbedeutend war. Zwar radelte er als Student bis nach Marseille und verbrachte seine Familienurlaube später in der Bretagne, doch die intellektuellen Lockstoffe seines Lebens kamen von jenseits des Atlantiks. Als er 1965, schon neuer Star der Frankfurter Schule, zu seiner ersten Grand Tour in die Neue Welt aufbrach, tat er das in dem Bewusstsein, ein provinzieller Europäer zu sein. Er lernte New York, Chicago und Berkeley kennen, besuchte ein Teach-in und saß zum ersten Mal vor einem Fernseher – nachdem er den fatalen politischen Effekten des neuen Mediums schon in seiner Habilitationsschrift über den Strukturwandel der Öffentlichkeit nachgegangen war.

Aus den USA brachte er den Impuls zurück, die Philosophie mit der Forschungsagenda der Einzelwissenschaften kurzzuschließen – eine Strategie, die mit der Suhrkamp-Reihe Theorie, für die ihn Siegfried Unseld als Berater engagierte, bald auch ein offizielles Label bekam. Die "Abschaffung von Tiefsinn" sei ihre intellektuelle Mission gewesen, hat er, der selbst im raunenden Sound von Heidegger zu philosophieren begonnen hatte, einmal über seine Generation gesagt.

Allein die Vielzahl der Labels, die man ihr angeheftet hat – Flakhelfer, Skeptiker, Neunundzwanziger, Fünfundvierziger –, zeugt von dem Raum, den diese Generation im politischen und kulturellen Haushalt von Nachkriegsdeutschland einnahm. Zu jung, um ernstlich kompromittiert, aber alt genug, um für die Epochenschwelle voll empfänglich zu sein, fanden sich die Fünfundvierziger nach dem Krieg in einer historischen Pole-Position wieder. Die Erwartungen, die viele von ihnen mit der Gründung der Bundesrepublik verbanden, wurden allerdings bald im restaurativen Klima der Adenauerzeit enttäuscht.

Anspruch auf freundliches Zusammenleben

Zu den für Habermas besonders einschneidenden Enttäuschungen gehört die Entdeckung, dass Martin Heidegger, der seine ersten Denkbewegungen angeleitet hatte, offenbar keinen Grund sah, von seinem Engagement für den Nationalsozialismus abzurücken. Eine Haltung, in der sich die Problematik einer ganzen Gesellschaft zu verdichten schien. Die Überzeugung, eine historische Chance verpasst zu haben, bestimmte Habermas' Verhältnis zur Bonner und selbst noch zur Berliner Republik. Das Gefälle zwischen Anspruch und Realität, zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit, wurde zum Motor, der seine kritische Gesellschaftstheorie antrieb.

In einem seiner schönsten Texte, mit dem er 1977 eine Sammlung biografischer Profile einleitete, hat er die Vorzüge der philosophischen Essayistik gepriesen, die er mit Autoren wie Adorno, Hannah Arendt und Walter Benjamin verband. Nach landläufigem Urteil gehört er selbst nicht in diese Reihe. Der Ruf des spröden, scholastischen Denkers haftete ihm spätestens seit der Publikation seines Magnum Opus, der Theorie des kommunikativen Handelns aus dem Raketenherbst des Jahres 1981 an.

Auch Adorno, der ihn in den 1950er-Jahren als Assistenten am Institut für Sozialforschung einstellte, hat es seinen Lesern nicht leicht gemacht. Doch die Herausforderung, die seine schmerzhaft in sich verwickelte Gedankenlyrik darstellt, ist von anderer Art. Mit dem Gestus des charismatischen Denkers ignorierte er das expandierende Universum der Sekundärliteratur. Dagegen eignete sich Habermas einen systematischen Zugriff an. Gut möglich, dass der Chef seinem Mitarbeiter nur allzu gern das niedere Geschäft des Bibliografierens überließ – jedenfalls zeichnete die Verarbeitung großer Mengen von Forschungsliteratur fortan dessen Denk- und Schreibstil aus. Man hat ihm daher immer wieder nachgesagt, ein Philosoph ohne originäre Gedanken, ja ein "Genie der Paraphrase" zu sein. Man kann in der interdisziplinären Vielstimmigkeit seiner Texte aber auch die Konsequenz einer philosophischen Programmatik erkennen, die aus der Kontingenz einer epochalen Lebenserfahrung geboren war.

Die Grundlagenforschung für eine bessere Gesellschaft, der er ab Anfang der 1970er-Jahre am Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt in Starnberg nachging, verfolgte das Ziel, dem Anspruch auf ein "freundliches Zusammenleben" ein wissenschaftliches Fundament zu geben. Nach Ausflügen zu Marx und in die Psychoanalyse entdeckte Habermas schließlich die Sprache – oder genauer: die Kommunikation – als den gesuchten archimedischen Punkt. Um überhaupt sinnvoll miteinander sprechen zu können, so lautete seine ebenso einfache wie bahnbrechende Erkenntnis, müssen wir davon ausgehen, dass Verständigung – und damit Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit – mit sprachlichen Mitteln prinzipiell erzielt werden kann. Wir sind, wie er unter Rekurs auf die neuere angloamerikanische Sprachphilosophie formulierte, gezwungen, die Möglichkeit einer "idealen Sprechsituation" zu unterstellen.

Die ideale Sprechsituation

Eine Theorie, die der Bonner Republik wie auf den Leib geschrieben schien. Schließlich haben die Deutschen die Kulturtechnik des Diskutierens erst nach dem Zusammenbruch von 1945 zu schätzen gelernt. Während sich die Westeuropäer über Jahrhunderte immer zivilere Umgangsformen angewöhnten, hatten sie nicht aufgehört, die autoritären Tugenden des Obrigkeitsstaats zu kultivieren.

Kompromiss: bis 1945 ein deutsches Schimpfwort, eigentlich immer schon "faul". Es brauchte die bedingungslose Kapitulation und die amerikanische reeducation, um die Errungenschaften diskursiver Verständigung auch hierzulande heimisch werden zu lassen. Mit dem für Konvertiten charakteristischen Eifer erfanden die Achtundsechziger den Neologismus des "Ausdiskutierens" und stürzten sich in die unendlichen Gespräche der Alternativkultur. Habermas, dem lebensreformerische Ideen zeitlebens fremd waren, machte den zwanglosen Zwang des besseren Arguments unterdessen zum Zentrum einer monumentalen Gesellschaftstheorie.

Mit dem Begriff der "idealen Sprechsituation", seiner vielleicht bekanntesten Wortschöpfung, bot er seinen Kritikern allerdings eine offene Flanke. Handelte es sich dabei lediglich um eine notwendige Unterstellung, also um etwas, das beim Sprechen ohnehin andauernd geschieht? Oder um die Chiffre einer utopischen, in Zukunft zu realisierenden Lebensform? Was hatte eine Theorie, die Kommunikation auf Verständigung reduzierte, zu Ironie, zu Literatur oder zu Smalltalk zu sagen? Hätten alle Völker zu allen Zeiten dem Goldstandard des herrschaftsfreien Diskurses zugestimmt?

Er hatte kein Verhältnis zur DDR

Die Rolle des "Hüters der Rationalität" zu spielen, seufzte Habermas zu Beginn der 1980er-Jahre, bringe "zunehmend Ärger" ein. Nachdem der progressive Geist der Trente Glorieuses abgeklungen war, sah er sich zunehmend in eine defensive Position gedrängt. Man könnte seine intellektuelle Biografie auch als eine lange Reihe öffentlicher Auseinandersetzungen erzählen: vom Positivismusstreit über das Zerwürfnis mit den Achtundsechzigern und die Debatte mit Niklas Luhmann bis zu den Scharmützeln mit seinen liberalkonservativen und postmodernen Gegenspielern.

Man hat ihm wieder und wieder vorgeworfen, den Regeln des herrschaftsfreien Diskurses in seiner eigenen Praxis zuwiderzuhandeln. Tatsächlich ist Habermas nie vor scharfen Urteilen und wuchtiger Polemik zurückgeschreckt. Der Theoretiker des Konsenses neigte dazu, die Welt in Freunde und Feinde zu unterteilen. Der akademische Philosoph, der sich selbst einmal als "bedauernswert seriös" bezeichnet hat, konnte jederzeit dem impulsiven Denker weichen, dessen stilistische Brillanz erst in der Kampfzone des Diskurses zur vollen Entfaltung kam.

Mehr aus dem Ressort

Sein größter Coup als öffentlicher Intellektueller ist ihm ohne Zweifel im Historikerstreit geglückt, als er es mit den Deutungsansprüchen einer ganzen Disziplin aufnahm. Zunächst identifizierte er die krude These des Historikers Ernst Nolte, nach der Auschwitz eine Reaktion auf den sowjetischen Gulag gewesen war, und die Bemühungen der Kohl-Regierung zur Normalisierung des Umgangs mit der deutschen Geschichte als Aspekte ein- und desselben revisionistischen Backlash. Langfristig gelang es ihm, die Pflicht, den Holocaust als singuläres Menschheitsverbrechen zu erinnern, als breiten gesellschaftlichen Konsens durchzusetzen. Als Leser von Hegel und Marx wusste er allerdings auch, dass die

Sittlichkeit einer Gesellschaft unter veränderten historischen Vorzeichen zu Ideologie verhärten kann.

Dass man den Historikerstreit als Teil einer gesamteuropäischen Zeitenwende verstehen muss, macht Habermas' Gespür für den historischen Moment nur umso bemerkenswerter. In Frankreich, Italien und Osteuropa fanden vor und nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vergleichbare Auseinandersetzungen statt. Schon zu Beginn der 1980er-Jahre hatte Habermas' Altersgenosse Hermann Lübbe die paradoxe Beobachtung notiert, dass das Gewicht der nationalsozialistischen Vergangenheit mit wachsender historischer Distanz nicht ab-, sondern zuzunehmen schien. Erst in dem Maß, wie die progressiven Erwartungshorizonte der Nachkriegsmoderne zusammenschmolzen, brach sich die verdrängte Erinnerung Bahn.

Europa als Lebensversicherung gegen den Nationalismus

Auch im Habermas'schen Œuvre kann man die Verschiebung der Zeitachsen zusammen mit einer Neujustierung der politischen Aspirationen erkennen. Während sich das Wort vom "demokratischen Sozialismus", die Chiffre für die nie realisierte, bessere Republik, schon vor der Zäsur von 1990 aus seinen Schriften heraus zu schleichen begann, rückte die Vision einer durch das Gedenken an Auschwitz garantierten postnationalen Identität der Deutschen in den Vordergrund. Die Wiedervereinigung stellte für diese Vision das denkbar ungünstigste Szenario dar.

Just als der Lernprozess der vierzigjährigen bundesrepublikanischen Geschichte Früchte zu tragen begann, just als das Land endlich "zum Zeitgenossen des westlichen Europas" geworden war – eine Entwicklung, die Habermas nicht zuletzt als Verdienst seiner Generation betrachtete, – drohte es in längst überwundene Muster eines nationalen Selbstverständnisses zurückzufallen. Typisch für viele Vertreter der linksliberalen westdeutschen Intelligenz hatte Habermas nie ein Verhältnis zur DDR gehabt. Und man darf wohl behaupten, dass er, der das Geschichtszeichen 1989 stets im Schatten von 1945 stehen wissen wollte, auch nur insoweit zum philosophischen Repräsentanten der Berliner Republik geworden ist, als sie eine Fortsetzung ihres Bonner Vorläufers darstellte.

Nach dem historischen Abbruch des Experiments Bundesrepublik verlegte er sein intellektuelles Engagement zunehmend auf das Projekt der europäischen Einigung, das er – abgesehen von den Kautelen der Vergangenheitspolitik – als Lebensversicherung gegen einen neuen deutschen Nationalismus ansah. Spätestens mit dem rot-grünen Regierungswechsel fühlte sich Habermas, dessen diskurstheoretische Rechtsphilosophie noch in den frühen 1990er-Jahren von konservativen Kritikern als anarchistisch bezeichnet worden war, "in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen".

In der Rolle des staatstragenden Denkers trat er an der Seite von Außenminister Joschka Fischer 1999 für den Nato-Einsatz im Kosovo ein. Das gilt im Prinzip auch für seine Stellungnahmen zum Ukrainekrieg. Diejenigen, die ihm Defätismus angesichts der russischen Aggression vorwarfen, übersahen, dass seine Kritik der militärischen Gewalt dort endete, wo er fundamentale Freiheitsrechte gefährdet sah. Die hitzige Debatte machte vor allem eines deutlich: welches Gewicht seine Stimme in der deutschen Öffentlichkeit bis zuletzt besaß. Jürgen Habermas ist im Alter von 96 Jahren in Starnberg gestorben.

Deal

Deal statt Politik

Harald Welzer

Donald Trump erfindet eine neue Herrschaftsform: Dealen. Das verändert die Supermacht – und produziert seltsame Debatten wie die um deutsche Soldaten in der Ukraine. 

Aus: Die Zeit, 21. August 2025, 21:10 Uhr

Seit dem Fall der Sowjetunion hat sich die Rolle keiner Supermacht derart rasant verändert, wie es gegenwärtig bei den USA zu beobachten ist. Es ist nicht weniger als eine neue Herrschaftsform, die ohne Wertekonzept auskommt, die das Politische zerstört und die sich an einem zentralen Begriff festmacht: dem Deal.

Dieser Transformation – und das ist ebenfalls erstaunlich – liegen weder eine Revolution noch ein Krieg noch ein Systemzusammenbruch zugrunde, sie erfolgt aus einer recht normalen Ausgangslage heraus. US-Präsidenten wie George W. Bush, Bill Clinton, Barack Obama oder Joe Biden hatten dieselbe Macht wie Donald Trump. Warum haben sie sie insbesondere außenpolitisch nicht so eingesetzt wie er? Die Antwort lautet: Weil die USA unter den vorherigen Präsidentschaften immer Träger des westlichen Gesellschaftsprojekts waren, wie es sich insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg um die Zentralkategorie der freiheitlichen Ordnung formiert hatte. Dieses Projekt war jahrzehntelang so erfolgreich, dass sich die Zahl der Demokratien kontinuierlich vergrößerte.

Erst mit dem Aufstieg der libertären Ideologie und ihres rein individualistischen Freiheitsbegriffs, der weder an Demokratie noch am Gemeinwohl interessiert ist, begann die demokratische Kultur zu erodieren. Daniel Ziblatt und Steven Levitsky haben herausgearbeitet, dass Demokratien von innen sterben, wenn sich die politischen Akteure nicht mehr an der als selbstverständlich vorausgesetzten Vorstellung von Staatlichkeit orientieren. Als die republikanische Partei begann, den bis dato unterstellten Comment zu verlassen, wurde die Ära eröffnet, die nun von Trump verkörpert wird. Und dieser Comment war auch der Grund, warum die USA Macht nie in der Weise ausagiert hat, wie Donald Trump und seine Prätorianer das nach innen und außen tun: Empfand gerade die USA sich doch als Inkarnation jener freiheitlichen Ordnung, die als westliches Nachkriegsmodell für eine Weile globale Dominanz beanspruchen konnte.

Politik – bloß ein Geschäftsabschluss

Heute kann man feststellen, dass sich in den USA eine neue Herrschaftsform konturiert, die eine Reihe von Organisationselementen traditioneller faschistischer Herrschaft enthält, davon abgesehen aber etwas herrschaftssoziologisch Neues etabliert: nämlich die Abschaffung des Politischen. Ikonisch wurde dieses Neue, als die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am 27. Juli zusammen mit Donald Trump eine Pressekonferenz in Schottland absolvierte, bei der sie neben ihm wie eine brave Schülerin saß und seine Worte wiederholte. Die drehten sich darum, dass es erfreulicherweise gelungen sei, einen Deal, einen großen Deal, einen guten Deal ausgehandelt zu haben.

Auch für von der Leyen, die grenzenlos erleichtert schien, die vom amerikanischen Präsidenten oktroyierten Zölle von 30 auf 15 Prozent heruntergehandelt zu haben, schrumpfte Politik hier auf einen Geschäftsabschluss zusammen. Interessanterweise fiel in der Erleichterung über den ermäßigten Strafzoll aber gar nicht mehr auf, dass man internationale Abkommen vor Trump nie als Deal verstanden hat, sondern zumeist als zuweilen komplizierte Annäherungen an wirtschaftliche Interessen, die alle Vertragspartner haben. Das war immer der Ausgangspunkt für internationale und globale Wirtschaftsverflechtungen, die regelmäßig zu Ausweitungen von Märkten und damit zu verbesserten Marktchancen der Beteiligten führten. Die Kosten dieser Praxis trugen das Erd- und das Klimasystem, aber ansonsten hatten alle den Eindruck, dass die beteiligten Volkswirtschaften und damit die nationalen Verteilungspotentiale profitierten.

Denn das ist der Unterschied zwischen Abkommen und Deals: Abkommen zwischen Staaten dienen herkömmlich dem Zweck, das Leben ihrer Bevölkerungen zu verbessern; die Vereinbarung von Handelskonditionen war das Mittel für diesen Zweck. Ein Deal ist nur ein Deal und wird danach bewertet, wer das Bessere für sich und seinen Zweck herausgeschlagen hat. Das gilt auch für einen Deal, der einen Krieg beendet, oder einen, mit dem man einen als gegnerisch definierten Staat bestraft, oder einen, der die Nato-Verbündeten nötigt, einen völlig willkürlich gesetzten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung (mit vorwiegend amerikanischen Waffen) aufzuwenden und damit die Daseinsvorsorge für ihre Staatsbürger zu ruinieren. 

Trump sieht Putin als seinen Geschäftspartner an

Dealen ist eine moralisch höchst gleichgültige Handlung; einen möglichen Krieg nicht zu vermeiden, kann ebenso ein "guter Deal" sein, wie Obdachlose oder Arme zu deportieren. Politik durch den Deal zu ersetzen bedeutet eine vollständige normative Entleerung staatlichen Handelns und damit das Gegenteil des tradierten westlichen Gesellschaftsmodells.

Man sieht: Was das Wesen moderner internationaler Staatsführung war, nämlich um Ausgleich bemühtes Handeln als gleichwertig definierter Akteure, ist ausgetauscht worden. Heute macht die mächtigere Seite erpresserische Vorgaben, die die schwächere mit Schweiß auf der Stirn irgendwie zu parieren hat. Anders gesagt: Das Politische ist ersetzt durch einen Marktplatz, auf dem jemand den Preis diktieren kann, weil er über die größeren wirtschaftlichen, militärischen, kommunikativen und symbolischen Machtmittel verfügt. Die wenigen staatlichen Akteure, die sich wie Brasilien oder Kanada der Erpressung nicht fügen, weigern sich de facto, das Politische aufzugeben und nehmen monetäre Nachteile dafür in Kauf. Die anderen machen es umgekehrt und verzichten auf politische Souveränität, um wirtschaftlich nur leicht gefleddert aus dem bullying des Dealens herauszukommen.

In diesen Tagen ist zu beobachten, wie der amerikanische Präsident einen Deal mit dem russischen Machthaber abzuschließen sich bemüht, weil er erklärtermaßen die Kosten für die Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland nicht mehr aufwenden möchte. Seinen Geschäftspartner sieht er allein in Putin, da bringen die Interventionen von europäischer Seite, die ein schlechtes Verhandlungsergebnis für die Ukraine fürchten, ein merkwürdiges Moment der Ungleichzeitigkeit in die Sache: Der eine, mächtigere Akteur agiert im Modus des möglichst günstigen Deals, die anderen noch im tradierten Modus normativ grundierter Politik.

Das ist ein Augenblick, der den Übergang von der politischen in die postpolitische Ära symbolisch markiert: Daher wirkt das ganze Szenario so eigentümlich operettenhaft und surreal; Trump genießt einmal mehr die Inszenierung seiner Machtfülle, während die Europäer dankbar sind, dass sie überhaupt ihre Gesichtspunkte vortragen dürfen.

Die Berichterstattung vieler Medien ist entsprechend ratlos: Was war das jetzt? Am Ende gilt es schon als Erfolg, dass niemand aus dem Oval Office geworfen wurde und dass der amerikanische Präsident jovial einen nächsten Gipfel zu arrangieren bereit ist. In einer Art Übersprungshandlung diskutiert man in der Bundesrepublik über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten, ohne dass auch nur entfernt klar wäre, wie ein Verhandlungsergebnis jemals aussehen wird. Welcher Deal in Trumps Sinn am Ende stehen wird, bleibt ja ebenso offen wie die Größenordnung des Verlustes, den die Ukraine an Land und Souveränität schließlich erleiden wird.

Mag in diesem bizarren Szenario das normativ entleerte Dealmaking auch mit narzisstischen Motiven (Trump hätte ja sooo gern den Friedensnobelpreis) und Simulationen herkömmlicher westlicher Außenpolitik vermischt sein: Das Kalkül der Dealer bleibt gleichwohl verdeckt. Deutlich wird nur, wer hier das Sagen hat – und auch kein bisschen Lust, das zu kaschieren.

Nie dagewesene Mittel zur Machtausübung

Vergleichbar gigantische Mittel zur Ausübung von Macht gegenüber souveränen Staaten haben autoritäre Systeme, wie wir sie kannten, nie gehabt. Und dass die USA unter dem gegenwärtigen Regime diese Macht nicht nur haben, sondern auch als außenpolitisches Dogma anwenden, verändert das geopolitische Tableau so, dass vorerst mal nur noch die drei Mächte USA, China und Russland sich als wechselseitig ernstzunehmende Akteure verstehen und der Rest der Welt sich, mindestens in ihren Augen, als impotent und somit nicht satisfaktionsfähig erweist.

Kapitalismus ist nicht nur Politik geworden, er tritt an ihre Stelle

Es ist diese Figuration, die der amerikanischen Neo-Autokratie alle Freiheit gibt, innenpolitisch den Rechtsstaat zu schleifen, die Gewaltenteilung zu verletzen, gegen Minderheiten vorzugehen, Institutionen abzuschaffen und zu entmächtigen und sich, kurz, genau wie jede totalitäre Herrschaft zu verhalten, ohne aber dafür von außen irgendwelche Kritik oder Abgrenzung, geschweige denn Sanktionen zu erfahren.

Herrschaftstheoretisch bedeutet das nicht nur, dass Kapitalismus Politik geworden ist, sondern sogar ein durch keinerlei Rahmensetzung eingehegter Kapitalismus an die Stelle von Politik getreten ist: der Wirklichkeit gewordene feuchte Traum aller Libertären.

Wo ist bloß die Widerstandslinie?

Als europäischer Bürger, der die Sicherung und Bewahrung des demokratischen Rechtsstaats für die wichtigste Aufgabe der Politik hält, steht man hilflos staunend vor der rapiden Selbstvergessenheit Europas in seiner vorsichtigen bis devoten Haltung vor dem US-Präsidenten. Hätte man nicht mit Beginn der drehbuchgerechten Umsetzung von Trumps Project 2025 erwarten können, dass Europa eine zivilisatorische Widerstandslinie gegen diesen Angriff auf die freiheitliche Ordnung bildet? Wer soll sich denn wo und wie gegen die Übergriffigkeiten der Autokratien und Diktaturen wehren, wer seine Bevölkerungen auf Widerstand gegen die Verlockungen der unbestraften Unmenschlichkeit einschwören, wie der Philosoph Günther Anders es einst nannte, wenn Europa schon in der allerersten Prüfung so versagt, wie wir es gerade beobachten müssen?

Statt eine Widerstandslinie gegen den neuen Autoritarismus und Imperialismus zu bilden, wird man bald schon Argumente hören und lesen, dass ja die Bekämpfung der Migration und der Kriminalität in den USA funktioniere, genauso wie die Re-Nationalisierung der Wirtschaft, dass sich der politische Liberalismus des demokratischen Westens leider doch als nicht tragfähig erwiesen habe und all seine Ideen final gescheitert seien. Die entsprechenden Wasserträger des Autoritarismus stehen ja in allen europäischen Parlamenten schon bereit. Und es ist zutiefst beängstigend, dass das dominante politische Augenmerk nicht der Verteidigung unseres zivilisatorischen Projekts gilt, sondern irrerweise der Aufrüstung einerseits und der Bekämpfung der Migration andererseits. 

Der nächste Zivilisationsbruch bereitet sich nicht nur vor, er ist bereits im Gang. Die Disruptionen, die er noch bereithält, befinden sich bereits in Vorbereitung, und es sind längst keine Anfänge mehr, gegen die man sich wehren müsste. Alles steht sehenden Auges, und niemand greift ein.