Demokratiendämmerung

Daniel Binswanger

Die Zukunft der Demokratie

Was tun angesichts der Bedrohung des demokratischen, liberalen Verfassungs­staats? Wir müssen uns verpflichten auf den Universalismus. «Demokratie unter Druck», Folge 8.

aus: Republik, 11.04.2025   

Da sie nicht mehr selbst­verständlich ist, wird die Zukunft der Demokratie zur alles bestimmenden Frage. Wird die demokratische Herrschafts­form auch morgen noch das politische Modell sein, an dem sich der grössere Teil der Menschheit orientiert? Wird sie Ideal und Flucht­punkt der historischen Entwicklung bleiben? Oder werden blosse Schein­demokratien – ob in einer ungarischen, russischen oder türkischen Variante – nun auch im Westen Schule machen?

Es ist nicht mehr auszuschliessen, dass die Maga-Bewegung die demokratischen und rechts­staatlichen Institutionen irreversibel beschädigt und sich in den USA der Illiberalismus dauerhaft festsetzt. Dass der trumpsche Zollkrieg die internationale Wirtschafts­ordnung ins Chaos stürzt, eine weltweite Rezession auslöst, rund um den Globus massivste Spannungen erzeugt. Dass Putins Russland sich erneut als Hegemonial­macht Osteuropas etabliert. Dass in Deutschland, Frankreich und Gross­britannien die rechts­radikalen Parteien, die vor den Pforten der Macht stehen, schon bald Regierungs­mehrheiten finden. Dass in immer zahl­reicheren Demokratien autoritäre Kräfte die Gewalten­teilung unterlaufen, die Medien­vielfalt zerstören, die Freiheit von Forschung und Lehre unterbinden.

Alle diese Entwicklungen sind auf den Weg gebracht und schaffen schon heute konkrete Fakten. Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war ungewisser, welche Zukunft die Demokratie überhaupt noch hat.

Die Antwort auf diese Frage kann sich allerdings nicht damit begnügen, von Land zu Land, von Medien- und Wahlsystem zu Medien- und Wahlsystem, von Schreckens­meldung zu Schreckens­meldung Prognosen zu machen, Kräfte­verhältnisse abzuwägen, Gegen­strategien zu erörtern. Diese Arbeit ist wichtiger denn je. Aber sie ist nicht ausreichend.

Denn infrage steht nicht nur, welche Zukunft die Demokratien heute haben, sondern auch, auf welchem Begriff von Zukunft demokratische Politik beruhen muss. Was sind unsere Erwartungen an die historische Entwicklung? Was sind unsere Fortschritts­forderungen? Politisches Handeln wird in seinem Kern vom Geschichts­bild seiner Akteurinnen geprägt. Welche Zukunft muss Demokratie herbei­führen wollen, um weiterhin eine Zukunft zu haben? Was ist ihr Glaube an die Utopie – und jenseits aller Utopien?

Es geht nicht nur um unsere Analyse der Macht­verhältnisse und ihrer Entwicklung. Es geht um unsere Werte. Und um unseren Glauben an politische Gestaltungs­macht. Das ist die Grund­frage der Zukunft der Demokratie.

Das ist nicht das Ende

Es sind keine neuen Debatten, die unsere politischen Perspektiven nun plötzlich zu beherrschen scheinen, auch wenn sie heute eine existenzielle Dringlichkeit bekommen. Der konzeptuelle Rahmen, innerhalb dessen wir diese Diskussionen führen, hat sich jedoch über die letzten Jahrzehnte stark verändert.

In den 90er-Jahren, nachdem die USA den Kalten Krieg gewonnen hatten, schienen sie einer unipolaren Welt eine Pax Americana zu garantieren, auf der Grundlage des Washington Consensus den Freihandel, die globale Zirkulation der Kapital­ströme und mit nation building gar den Siegeszug des demokratischen Verfassungs­staates voranzutreiben. Der amerikanische Politik­wissenschaftler Francis Fukuyama brachte das Selbst­verständnis der Epoche bekanntlich mit der Formel vom «Ende der Geschichte» auf den Begriff. Der Grund­gedanke war, dass keine Macht der Welt den historischen Sieg des liberalen, demokratischen Verfassungs­staates noch würde gefährden können. Er hatte sich als überlegen erwiesen, er würde alternativlos bleiben. Das Ende der Geschichte deklarierte den End­sieg der Demokratie. Durch einen seltsamen Automatismus schien ihre Zukunft für alle Zeiten gesichert.

Dass diese Diagnose auf einem schweren Irrtum beruhte, manifestierte sich allerdings sehr rasch, nicht erst mit dem Siegeszug der anti­liberalen neuen Rechten, der uns spätestens seit dem ersten Trump-Sieg und dem Brexit in Atem hält, sondern Jahre früher und in mehreren Wellen.

Da war erstens der 11. September 2001, die brutale Eruption nie da gewesener terroristischer Gewalt im Namen eines religiösen Fundamentalismus. Die anschliessenden Kriege und der vermeintliche Kampf der Kulturen lenkten auf fatale Weise von der Tatsache ab, dass die islamische Welt zwar in der Tat brutalste Modernisierungs­krisen durchläuft, dass aber auch in sämtlichen anderen Kultur­kreisen die Macht des religiösen Fundamentalismus in keiner Weise gebannt ist.

Nicht nur in Indien, wo Narendra Modi seine Herrschaft auf eine fundamentalistische Hindukratie gegründet hat, auch in Israel, wo ein nationalistischer Messianismus inzwischen die Regierungs­politik und die Kriegs­führung bestimmt, und ganz besonders in den christlich geprägten, westlichen Demokratien, wo evangelikale Strömungen und ein teilweise reaktionärer Katholizismus zu wieder­erstarkten politischen Macht­faktoren geworden sind, zeigt sich die zunehmende Dynamik einer regressiven Religiosität. Das Ende der Geschichte postulierte implizit auch die Vollendung der politischen Säkularisierung – die leider niemals stattgefunden hat.

Im ersten Jahrzehnt nach der Jahrtausend­wende wurde zweitens die System­konkurrenz zwischen dem demokratischen Kapitalismus des Westens und dem Staats­kapitalismus der Volks­republik China eine immer dominierendere Realität. 2001 tritt China der Welthandels­organisation bei und wird definitiv zum weltweit wichtigsten Produktions­standort. Ob die demokratischen Volks­wirtschaften ihre wirtschaftliche Überlegenheit werden verteidigen können, ist seither offen. Mit dem Zoll­krieg und einem jeden Tag wahr­scheinlicher erscheinenden Angriff der Volks­republik China auf Taiwan eskaliert die amerikanisch-chinesische Rivalität nun immer stärker. Definitiv durchgesetzt zu haben scheint sich nur der Kapitalismus, doch seine nicht demokratischen Spielarten erweisen sich als konkurrenz­fähig, potenziell als überlegen. Wird es längerfristig zu einer kriegerischen Konfrontation kommen zwischen dem demokratischen und dem autoritären Kapitalismus oder werden die Systeme koexistieren? Auch diese Geschichte ist nicht zu Ende.

Es kam drittens 2008 mit der Finanz­krise zu einer endogenen Krise der westlichen, kapitalistischen Wirtschafts­ordnung, die mit verschärfter Dringlichkeit infrage stellte, ob die Volks­wirtschaften der westlichen Staaten tatsächlich für die Ewigkeit gebaut sind. Was, wenn sie zu instabil sind? Was, wenn sie aus strukturellen Gründen zu viele Verlierer produzieren? Eine Welt­wirtschafts­krise konnte zwar verhindert werden, das Finanz­system wurde wieder gefestigt und durch Zusatz­regulierung etwas resilienter gemacht (allerdings, wie etwa das Schweizer Beispiel zeigt, in lachhaft ungenügendem Mass). Politisch wurden die Exzesse von Deregulierung und Liberalisierung jedoch nicht im Ansatz bewältigt.

Der Trumpismus hat seine Wurzeln in der Tea-Party-Bewegung, einer heftigen ersten Reaktion auf die wirtschaftlichen Verwerfungen von 2008. Inzwischen werden zahlreiche wirtschafts­liberale Glaubens­sätze vom Rechts­populismus frontal attackiert – nur dass weiterhin um jeden Preis die Steuern gesenkt und der Staat zurück­gebunden oder am besten gleich zertrümmert werden soll. Leider ist es nicht erstaunlich, dass die politische Rechte auf die illiberale Seite kippt.

Der Zombie-Liberalismus

Denn auf welchen Grundlagen soll das vermeintliche Posthistoire, das heisst die Unantast­barkeit einer liberalen Wirtschafts­ordnung nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, heute beruhen? Die klassischen Argumente für ihre Legitimierung mögen theoretisch weiterhin valide sein, wurden durch die real­wirtschaftliche Entwicklung der letzten 30 Jahre aber allesamt infrage gestellt. Fairness durch Chancen­gleichheit, allgemeine Wohlfahrt durch Trickle-down-Effekte, ständig verbesserte Produktivität durch markt­gerechte Anreiz­strukturen, Nachhaltigkeit und Stabilität durch ökonomischen Realismus, Leistungs­prinzip und Unterbindung von Rent-Seeking – alle diese Leit­prinzipien haben sich als nur begrenzt oder gar nicht tragfähig erwiesen.

Wo wären die neo- oder wirtschafts­liberalen Theorien, die sich den immer manifesteren Fehl­entwicklungen gestellt und seriöse Antworten geliefert hätten? Wo sind umgesetzte Policy-Konzepte, um die Opfer der wirtschaftlichen Trans­formationen, die durch den Freihandel im Welt­massstab ausgelöst wurden, aufzufangen und angemessen in ihre jeweilige Volks­wirtschaft zu integrieren? Wo sind die Strategien, um innerhalb der Europäischen Union die Einkommens­konvergenz herbeizuführen, die dereinst doch das versprochene Ziel war, aber weiter auf sich warten lässt? Wo sind die Konzepte, damit in einer Welt, in der kein Politiker mehr darauf verzichtet, die Chancen­gleichheit zu beschwören, die soziale Mobilität nicht ständig abnimmt?

Der Wirtschafts­liberalismus befindet sich in vielen Bereichen in einem frei­schwebenden Zombie-Modus. Dass seine Unantastbarkeit nun plötzlich den unsinnigsten Wildwest-Spielarten von Politik­konzepten weichen muss, kommt deshalb nicht ganz überraschend. Allerdings wird auch der libertäre Amoklauf die Krise des Liberalismus ganz gewiss nicht beheben.

Es ist, als ob sämtliche Glaubens­sätze, auf denen die Welt­ordnung nach 1989 zu beruhen schien, ins Rutschen gekommen sind. Und einer dieser Glaubens­sätze, um den es schon damals nicht mehr allzu gut stand, führt uns direkt zum Problem der Zukunft der Demokratie: der Glaube an den Fortschritt.

Ohne Fortschritt keine Demokratie

Gibt es eine Demokratie ohne bessere Zukunft? Lange Zeit waren Fortschritts­glaube und Demokratie unabdingbar miteinander verknüpft. «Der Fortschritt der Gleichheit ist schicksalshaft, dauerhaft und schreitet täglich voran», heisst es etwa bei Alexis de Tocqueville in der Einleitung zu «Über die Demokratie in Amerika». John Stuart Mill erblickt in der Demokratie das beste Mittel, um den «allgemeinen geistigen Fortschritt» zu fördern.

Demokratie, so signalisiert das politische Denken des 19. Jahrhunderts, ist ohne Fortschritt gar nicht denkbar. Dass die Menschheit ständig voran­schreitet und sich wirtschaftlich, wissen­schaftlich und auch gesell­schaftlich entwickelt, ist im Übrigen ein Gedanke, der viel weiter zurückreicht.

Er hat seinen Ursprung nicht nur im Erbe der christlichen Theologie, die davon ausging, dass am Ende der Zeiten die Erlösung kommen werde, sondern auch in der Aufklärungs­philosophie. Sie liegt Leibniz’ Vorstellung von der unendlichen Perfektibilität der Welt genauso zugrunde wie Voltaires Glauben an den Fortschritt des Menschen­geschlechts durch die Wissenschaft. Sie setzt sich fort in Kants Philosophie der Geschichte, die zur «Idee zu einer allgemeinen Geschichte in welt­bürgerlicher Absicht» führt.

Allerdings ist dieser Aufklärungs­gedanke verschüttet und verdrängt worden, sowohl durch das geistige Erbe des Kalten Krieges als auch durch die verfehlte Vorstellung vom Ende der Geschichte. Das heisst durch die Illusion einer Politik, die alles schon erreicht zu haben glaubt und ihre Haupt­aufgabe nicht mehr im politischen Gestalten, sondern in der Entpolitisierung zu erblicken scheint.

Eine der bemerkens­werten ideen­geschichtlichen Publikationen der letzten Zeit ist «Der Liberalismus gegen sich selbst» von Samuel Moyn. Er zeichnet die Theorie­geschichte des politischen Liberalismus zu Zeiten des Kalten Krieges nach – und wie dieses Erbe bis in die heutige Zeit hineinwirkt. Was Moyn in seiner Analyse der kanonischen Werke von Denkerinnen wie Isaiah Berlin, Hannah Arendt, Friedrich von Hayek oder Karl Popper darlegt, ist vor allen Dingen, wie die antitotalitäre Gegen­stellung – der Wille, sowohl gegen die Erfahrung des Nazi-Totalitarismus als auch gegen die Drohung des Sowjet­reiches die Parade zu finden – diese Generation von politischen Philosophinnen dazu führte, jede Geschichts­philosophie und damit auch jeden Fortschritts­gedanken zurückzuweisen.

Es ging primär darum, gegen die Zumutung des real existierenden Sozialismus den Freiheits­gedanken zu verteidigen. Doch diese Freiheit, die auch mit einem Ethos der Ermächtigung oder der kreativen Selbst­entfaltung hätte verbunden sein können, blieb eingeschränkt auf eine antitotalitäre Abwehr­haltung: Sie wurde definiert als die Abwesenheit von Zwang, als eine – in der berühmten Konzeptualisierung von Isaiah Berlin – ausschliesslich negative Freiheit. Freiheit sollte garantiert werden allein durch die Zurück­weisung von kollektiver beziehungs­weise staatlicher Einengung der individuellen Rechte.

Eng gebunden an diesen antitotalitären Minimalismus des Freiheits­begriffs ist die Zurück­weisung der Geschichts­philosophie. «Es ist aus streng logischen Gründen unmöglich, den zukünftigen Verlauf der Geschichte mit rationalen Methoden vorherzusagen», schrieb Karl Popper in «Das Elend des Historizismus», seinem wirkungs­mächtigen Pamphlet gegen die totalitären Tendenzen des Geschichts­denkens. Die marxistische Vorstellung eines zwingenden und unausweichlichen Fortschritts der Geschichte bis hin zum Endsieg des Proletariats, der Geschichts­determinismus, in dessen Namen auch jedes Verbrechen und jeder Verstoss gegen die Rechte und die Würde des Einzelnen legitimiert werden konnten, wurde von Popper aufs Schärfste denunziert.

Dass wir nicht wissen können, welchen Richtungs­sinn die Geschichte hat, dass wir an keine teleologische Vorbestimmtheit glauben dürfen, die Folgen des politischen Handelns immer ergebnis­offen beurteilen müssen, alles allzeit für falsifizierbar halten sollten – all dies wurde zur Vorbedingung einer vermeintlich authentisch liberalen Welt­auffassung. Es ist daran gewiss nichts falsch, Popper selbst versuchte ein politisches Ideal zu entwickeln als Theorie der «inkrementellen Veränderungen». Ein Problem jedoch blieb ungelöst: In ihren radikaleren Spiel­arten zerstört die historische Askese den Fortschritts­glauben.

Denn historisch entsprang der Liberalismus der Aufklärungs­philosophie, die selbst­verständlich der Überzeugung war, dass an der Verbesserung der menschlichen Gesellschaft gearbeitet werden kann und gearbeitet werden muss. Zwischen dem totalitären marxistischen Determinismus und dem Glauben an die Möglichkeit des herbei­geführten sozialen Fortschritts gibt es einen breiten Fächer des politischen Gestaltungs­willens – was im Kalten Krieg jedoch zunehmend verdrängt wurde. Stattdessen setzte sich ein defensiver Liberalismus durch, der auch nach dem definitiven Sieg über den totalitären Gegner auf proaktiven Zukunfts­glauben nicht mehr setzen wollte.

Man mag einwenden, dass die frivolen 90er-Jahre sehr wohl getragen waren von Zuversicht und Optimismus. Es war jedoch ein Optimismus der Entpolitisierung – der Glaube, dass gesellschaftlicher Fortschritt ausschliesslich dadurch gefördert wird, dass die Politik sich zurücknimmt. Verkündete nicht ausgerechnet Bill Clinton das definitive Ende von big government?

Damit wurde auch nach dem westlichen Sieg im Kalten Krieg das ideologische Erbe des Kalten Krieges fortgeführt. Weiterhin sollte gelten, dass Zukunft sich nur begrenzt gestalten lässt und auf Fortschritt nicht zu zählen ist. Die Hoffnung war vielmehr, dass der Fortschritt nun spontan geschehe. Es steckt in dieser Art der Freiheits­bejahung ein ungeheurer politischer Pessimismus.

Dieses Erbe des Kalten Krieges hat auch einen substanziellen Beitrag geleistet zum Siegeszug des Neoliberalismus nach dem Zusammen­bruch des Sowjetreichs. Was die Globalisierung und den wirtschafts­liberalen Abbau der sozialen Markt­wirtschaft vorantrieb, war das Dogma, es handle sich hier um Entwicklungen, die unausweichlich seien und ausschliesslich von der Spontaneität der Markt­kräfte herbei­geführt würden. Die Integration des Welthandels im Zuge der Globalisierung; die Frei­zügigkeit von Kapital und Menschen im Rahmen einer freien Standort­konkurrenz – alles schien den Gesetzen einer ebenso imperativen wie rein ökonomischen Notwendigkeit zu unterliegen: there is no alternative. Das hiess aber auch, dass Fortschritt nur noch als Markt­automatismus vorstellbar war.

Umso unvermittelter kehrt das Politische nun zurück: als vermeintlicher Souveränismus. Als Forderung, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Als Ruf nach neuer Grösse, neuer kultureller Homogenität, einer vermeintlich goldenen Vorzeit. Als Wille, von neuem die Zukunft zu gestalten, wenn auch bloss in einer regressiven Form.

Die ganze Klaviatur der faschistoiden Phantasmen, die nun gegen den Status quo ins Feld geführt werden, entspringt einem Impuls der Repolitisierung. Der Kern dieser Repolitisierung liegt im simplen Versprechen, dass politisches Handeln möglich ist. Dass es eine Zukunft gibt, die wir gestalten können.

Was ergibt sich daraus? Der Kampf um politische Deutungs­macht muss wieder aufgenommen werden – als Kampf um eine bessere Welt. Der Widerstand gegen die generalisierte politische Regression kann nur auf der Basis einer klaren Vorstellung von gesellschaftlichem Fortschritt vollzogen werden. Widerstand gegen den Autoritarismus muss die Form des aktiven Herbei­führens einer besseren Zukunft annehmen. So befremdlich diese Sichtweise für breite Kreise inzwischen auch geworden sein mag.

Erst kürzlich ist eine grosse Studie von Andreas Reckwitz erschienen, «Verlust. Ein Grundproblem der Moderne». Sie enthält eine ausufernde Bestands­aufnahme der Fortschritts­diskurse seit dem 18. Jahrhundert und der modernen Errungenschaften und Institutionen, die auf Fortschritt ausgelegt sind. Das eigentliche Thema des Buches ist aber der flächen­deckende Verlust von Fortschritt – er schafft es nicht einmal mehr in die Titelzeile –, der Untergang aller Fortschritts­dispositive, die die Moderne sich erkämpft hat.

Es ist, als bliebe nichts mehr anderes zu tun, als über den Verlust des Zukunfts­glaubens Buch zu führen: «Ein entscheidender Faktor der Verlust­eskalation ist die Erosion der Glaubwürdigkeit, die das Fortschritts­narrativ mit Blick auf die Zukunft auf breiter Front erfährt», schreibt Reckwitz. «Es gibt Tendenzen eines Zukunfts­verlustes.»

Die gibt es in der Tat.

Kipppunkte der Konkurrenz

Dies gilt umso mehr, als zwischen der vermeintlichen Entpolitisierung der neoliberalen Periode und dem vermeintlichen Souveränismus der neurechten Autoritären eine merkwürdige Affinität besteht. Eigentlich sind der Neoliberalismus und der neue Populismus radikale ideologische Antagonisten. Hier Freihandel, da Protektionismus. Hier Mobilität der Arbeitskräfte, da vollständiger Migrations­stopp. Hier Elitarismus und Eliten­förderung, da zumindest eine vorgeschobene Boden­ständigkeit und Volksnähe.

Allerdings lehrt schon die historische Erfahrung, dass der Wirtschafts­liberalismus mit verblüffender Leichtigkeit immer wieder in sein Gegenteil, in illiberale, autoritäre, ja totalitäre Politik­auffassungen kippt. Weshalb?

Ein zentrales Element des Liberalismus ist der Konkurrenz­gedanke. Der Wettbewerb der Individuen prägt sowohl sein Freiheits­ethos als auch seine Vorstellungen von wirtschafts­politischer Steuerung. Die Idee des Wettbewerbs jedoch ist dehnbar – sie kann auch aufgefasst werden als Kampf, als nackter Kampf mit allen, ja selbst mit kriegerischen Mitteln. Und geführt wird dieser Kampf nicht zwingend von Individuen, sondern gegebenen­falls auch von ethnischen Gruppen, von Nationen oder von Kulturen – womit der Wettbewerb dann plötzlich nichts mehr anderes ist als ein sozial­darwinistischer Kampf der Völker und sich in keiner Weise auf wirtschaftliche Konkurrenz beschränkt.

Der Ideenhistoriker Quinn Slobodian hat diese Zusammenhänge in seinem Essay «Hayeks Bastarde» sehr plastisch dargestellt: Eine ultra­nationalistische, quasi völkische Spielart des vermeintlichen Liberalismus gab es schon immer. Heute ermöglicht diese, dass die Erben von Ronald Reagan sich ohne Schwierigkeiten einem Trump in die Arme werfen – und noch nicht einmal das Gefühl zu haben scheinen, ihre eigenen Grundwerte zu verraten.

Die siegreichen Kalten Krieger sind beim Triumph des liberalen Verfassungs­staates gestartet und nach nur einer Generation beim Ultranationalismus gelandet. Das heisst, bei einer Spiel­art des Faschismus. Diese dystopische Wiederkehr des Politischen ist die unerbittliche Revanche der Pseudo­entpolitisierung.

Politik muss Zukunft wollen. Sonst wird sie vergiftet von einem Cocktail aus Nostalgie und Disruption. Von Bannon und Musk. Vom Versuch, die Gegenwart zu zertrümmern und eine mythologische Vergangenheit wieder­aufleben zu lassen.

Der Zwang zur Weltpolitik

Die grosse Frage ist natürlich, was Gestaltung der Zukunft besagen soll. Es gibt dafür ein paar recht offen­sichtliche und simple Ansätze.

Als Erstes gilt: Es ist kaum möglich, an eine bessere Zukunft zu glauben, wenn sie nicht für alle gelten soll. Fortschritt in einem qualifizierten Sinn ist ein universalistisches Konzept. Wie soll ein Begriff von Fortschritt entwickelt werden, wenn von Beginn an Menschen von ihm ausgenommen sind? In der heutigen Epoche gilt dies auch aus praktischen Gründen: Der Universalismus einer jeden Fortschritts­philosophie konkretisiert sich in der zwingend globalisierten Perspektive der Umwelt­politik, der Migrations­politik, der Wirtschafts­politik. Wir leben in einer Epoche, in der es – ob wir das wollen oder nicht – im Grunde immer um den ganzen Planeten geht.

Man nehme die Klimakrise: Sie zwingt uns schonungslos dazu, Politik mit letzter Konsequenz als Weltpolitik zu verstehen. Nur wenn sich die gesamte Staaten­gemeinschaft der Dekarbonisierung verschreibt – wie auch immer die zu tragenden Lasten im Einzelnen zu verteilen sind –, besteht die Hoffnung, dass das Schlimmste verhindert werden kann. Klimapolitik kann per definitionem gar nie gross genug gedacht werden. Die Wahrheit ist das Ganze, sagte Hegel, in dessen Werk das Denken der Totalität und die Geschichts­philosophie eine Synthese von beispiel­loser Wirkungs­macht erfuhren. Die Klima­erwärmung verurteilt uns zum politischen Global­hegelianismus. Doch mental sind wir darauf nicht vorbereitet.

Denn das Bemerkenswerte ist: Ausgerechnet im Feld der Klimapolitik ist die globale Perspektive in der Defensive, und nicht nur deshalb, weil die zweite Trump-Administration schon an ihrem ersten Tag aus dem Pariser Klimaabkommen wieder ausgestiegen ist. Es geschieht noch etwas viel Grund­sätzlicheres: Die Dekarbonisierung ist ein Politikfeld, in dem es zwar weiterhin enorm viel Engagement und zivil­gesellschaftliche Mobilisierung gibt. In dem das kollektive politische Handeln im Gegen­zug aber mit grössten Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Jedenfalls ist frappant, wie breit einerseits die gesellschaftlichen Bewegungen sind – vegane Ernährung, Elektromobilität, umwelt­bewusstes Konsumverhalten –, die sich gegen den Klima­wandel engagieren, und wie überschaubar andererseits die Anzahl Mitglieder der grünen Parteien bleibt. In der Schweiz stehen den rund 13’000 Mitgliedern der Grünen (Stand 2022) und den etwas unter 8000 Mitgliedern der GLP (Stand 2024) etwa 300’000 Vegetarierinnen gegenüber. Natürlich kann man nicht alle vegetarischen Ess­gewohnheiten mit Klima­bewusstsein erklären, aber der Konnex ist unbestreitbar.

Wir leben in einer Zeit, in der die Bürgerinnen viel eher bereit sind, ihren individuellen Speise­zettel anzupassen, als sich in einer Partei­organisation für die Dekarbonisierung zu engagieren. Obwohl – bei aller Wichtigkeit von modifizierten Ess­gewohnheiten und der gesellschaftlichen Durchsetzung von neuen Verhaltens­weisen – einzig und allein die massive politische Mobilisierung und letztlich welt­umspannende kollektive Organisation uns eine Chance lassen, die globale Klima­politik zum Besseren zu wenden.

Irgendetwas läuft hier grundlegend falsch: Diätpläne und Lifestyle-Konzepte werden bereitwillig angepasst, zu politischer Mobilisierung kommt es sehr viel weniger. Es ist, als hätte der zeitgenössische Hyper­individualismus, der Wille zur Allein­stellung der Lebens­entwürfe, den Raum für gemeinsames Handeln eingeschränkt. David Wallace-Wells hat es in seinem zum Standard­werk avancierten «Die unbewohnbare Erde» schon 2019 mit aller Klarheit auf den Begriff gebracht: «Wenn wir hoffen, auf diese Krise in einem Massstab zu reagieren, der ihrer Dringlichkeit entspricht, können wir das nur durch grosse politische Transformationen erreichen, die eine tiefgreifende Neu­ausrichtung unserer Politik erfordern. Individuelle Konsum­entscheidungen (…) sind wertvoll, aber wirklich nur ein Schritt auf dem Weg zu gross angelegten politischen Aktionen.»

Dass wir die Gestaltungs­macht haben, um gemeinsam eine ökologische Zukunft herbei­zuführen, ist die Basis, auf der alle Klima­politik beruhen muss. Darauf müssen wir uns verpflichten – auch wenn es schwerfällt.

Demokratie und Universalismus

Und nicht nur im Feld der Klima­politik müssen Fortschritts­konzeptionen letztlich immer universalistisch und kosmopolitisch sein. Eine Welt, die sich verbessern soll, geht die gesamte Menschheit etwas an. Der Zukunfts­glaube von partikularistischen Ideologien hingegen – dem Triumph eines Landes, einer Religion oder einer Ethnie gewidmet – lebt von der Überhöhung der eigenen mythischen Vorzeit und bejaht nicht die Fort­entwicklung. Sie weisen sie zurück.

Der Siegeszug des neurechten Populismus bedeutet den Triumph der Identitäts­politik par excellence, nämlich eines aggressiven Nationalismus. Es handelt sich um eine Identitäts­politik für die Mehrheit – und als solche ist sie partikularistisch. Identitäts­politik im Namen von Minderheiten – jedenfalls die richtig verstandene – will dementgegen Gleich­berechtigung herstellen, Diskriminierung beseitigen. Sie ist dem Universalismus verpflichtet. Identitäts­politik für Mehrheiten will das Gegenteil, nämlich dominanten Gruppen Privilegien zusichern. Sie setzt sich die Negierung von Gleich­berechtigung zum Ziel.

Es ist deshalb Unsinn, zu behaupten, es bestünde ein intrinsischer Gegensatz zwischen den klassisch linken Kämpfen für ökonomischen Ausgleich und den gesellschafts­politischen Auseinander­setzungen um Identitäten. Es handelt sich um unterschiedliche Dimensionen von Gleich­berechtigung. Und nur allzu häufig gehen die wirtschaftliche Schwäche und die Diskriminierung von bestimmten Minderheiten Hand in Hand.

Die Frage, die sich angesichts der Bedrohung der Demokratie heute allerdings mit neuer Dringlichkeit stellt, ist, wie eine universalistische, kosmopolitische Werte­haltung zum Zentrum der politischen Mobilisierung gemacht werden kann. Und hier kann die Identitäts­politik tatsächlich die falschen Impulse geben: Denn auch wenn es keinen immanenten Widerspruch gibt zwischen dem Engagement gegen Diskriminierung und einer universalistischen Agenda, so gibt es häufig Unterschiede in der Prioritätenordnung.

Omri Boehm hat in seinem grundlegenden Werk über «radikalen Universalismus» eindrücklich dargelegt, dass «Politik mit der Verpflichtung auf die Gleichheit aller Menschen zu beginnen» hat – mit einer «abstrakten, absoluten Verpflichtung auf die Menschheit», die die Identitäten nicht auslöscht, sondern unerlässlich ist, um sie zu verteidigen. Nur auf dem Boden dieses Universalismus ist gemäss Boehm eine Politik möglich, die sich der Gerechtigkeit und der Freiheit verpflichtet.

Doch hier stossen wir unter Bedingungen der Globalisierung an eine weitere grosse Herausforderung. Der Werte-Universalismus wird jeden Tag von neuem auf die Probe gestellt in der Migrations­politik. Wir leben in einer Welt­gesellschaft, die Menschen werden trotz aller Grenz­mauern und Sperren immer mobiler, die Migrations­bewegungen nehmen zu. Deshalb wird die Migrations- und Flüchtlings­politik immer bedeutender – und zur Nagelprobe für den Universalismus. Es ist unsere eigene Zukunft, die wir im Feld der Migrations­politik verhandeln, denn ohne Menschen­rechte keine Demokratie – letztendlich auch nicht für die Bürgerinnen von Staaten, die scheinbar nur an ihren Aussen­grenzen die Würde des Menschen nicht mehr respektieren.

Dass die demokratischen Staaten angesichts der verstärkten Migration mehr und mehr versagen, ist deshalb die zentrale Entwicklung, der entgegen­getreten werden muss. Dass Trump oder Alice Weidel ihre Wahl­kämpfe ausschliesslich mit der Mobilisierung gegen Zuwanderer und Asylsuchende bestreiten, unterstreicht, wie entscheidend der Konflikt ist, der hier ausgefochten wird. Ohne das Bekenntnis zu einer universellen Rechts­ordnung kann es keinen Zukunfts­glauben geben, ausserhalb der Verpflichtung auf die Menschen­rechte gibt es für die Welt­gesellschaft keinen verbindlichen Rahmen.

Das gilt für alle Bereiche des internationalen Rechts: Es ist kein Zufall, dass Trump, Orbán und Netanyahu, die drei vielleicht gefährlichsten, aus Demokratien hervor­gegangenen Gegner des liberalen Verfassungs­staates, gegen den Internationalen Strafgerichts­hof vorgehen. Der autoritäre Illiberalismus weiss, dass das internationale Recht in einem fundamentalen Oppositions­verhältnis zu ihm steht. Deshalb muss von allen Demokraten mit diesem Recht nun Ernst gemacht werden.

Hat die Demokratie eine Zukunft?

Ja, die hat sie. Weil Zukunft sich gestalten lässt. Weil wir die Menschen­rechte geltend machen können in der heutigen Welt­gesellschaft, im Minimum überall dort, wo wir politisch zuständig sind. Weil angesichts der globalen Bedrohung durch die Klima­erwärmung globale Antworten immer dringender, unausweichlicher und verpflichtender werden.

Seien wir realistisch: Die Heraus­forderungen sind enorm. Aber das ist nicht entscheidend. Die Zukunft der Demokratie hängt an unserem Zukunfts­glauben.

Die Sache mit den Zöllen

 Zölle

Was ist das wahre Ziel der Zölle? Der Historiker Quinn Slobodian erklärt Trumps Strategie der "direkten Ökonomie" – und die skurrilen Sci-Fi-Bücher des Handelsberaters.

Quinn Slobodian im Gespräch mit Nils Markwardt

aus: DIE ZEIT 17. April 2025

"Die MAGA-Loyalität speist sich aus einem Willen zur Bereicherung" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Quinn Slobodian, worüber denken Sie gerade nach?

Quinn Slobodian: Ich denke darüber nach, wann genau die USA, einst die freigiebigen Anführer der westlichen Welt, in diese panische Abwehrhaltung geraten sind, die wir gerade beobachten.

ZEIT ONLINE: Sie meinen, die Zollpolitik der Trump-Regierung hat eine lange Vorgeschichte?

Slobodian: Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte in Trumps erster Amtszeit, war unter Präsident Ronald Reagan, also vor 40 Jahren, schon stellvertretender Handelsbeauftragter. Er verfolgte unter Trump einen Ansatz, der bereits unter Reagan galt: Man setzte vor allem auf nichttarifäre Handelshemmnisse …

ZEIT ONLINE: … also keine Zölle, sondern Einfuhrhöchstmengen oder Zulassungsstandards, die auch den Handel einschränken.

Slobodian: Ja, es ging darum, Teile der amerikanischen Auto- und Halbleiterindustrie gegen ausländische Konkurrenz zu schützen. Damit wichen die USA zwar von den Prinzipien des Freihandels ab, aber eben auch nicht zu sehr. Trumps erste Amtszeit zielte somit auf eine Reform, nicht auf die radikale Ablehnung der globalen Handelsarchitektur. Auch in Bezug auf China wollte man durch Handelspolitik vor allem besseren Zugang zu dessen Binnenmarkt erreichen, keine völlige Entkopplung.

Eine gefährliche Wahl

ZEIT ONLINE: In Trumps zweiter Amtszeit liegen die Dinge nun anders.

Quinn Slobodian: "Die MAGA-Loyalität speist sich aus einem Willen zur Bereicherung"

Slobodian: Die Zölle gegenüber China sind mit 145 Prozent mittlerweile so hoch, dass sie langfristig die internationale Arbeitsteilung zerstören würden. Sollte das Ziel dahinter die Re-Industrialisierung der USA sein, wird das kurzfristig nicht funktionieren. Dafür bräuchte man Öffentlich-Private Partnerschaften, staatliche Subventionen sowie Abstimmungen mit dem Industriesektor. Deshalb erscheint Trumps aktuelle Zollpolitik vielmehr wie ein Akt präsidialer Willkür, ein machtpolitischer Selbstzweck, ohne ökonomische Theorie dahinter.      

ZEIT ONLINE: Die Financial Times ging sogar noch einen Schritt weiter und verbuchte Trumps Zollpolitik als Ausdruck eines mafiösen Politikstils. Und tatsächlich prahlte der US-Präsident jüngst damit, dass ausländische Regierungsvertreter nun nach Washington pilgerten, um ihm für einen Deal "den Arsch zu küssen". 

Slobodian: Mit der ersten Welle von Zöllen wollte Trump herausfinden, welche Länder klein beigeben und welche zurückschlagen. Erstere wurden belohnt, zweitere bestraft. Das folgt Trumps üblichem Playbook. In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, einen Blick auf Peter Navarro zu werfen, Trumps sogenannter Direktor für Handel und Industriepolitik und Leiter des Nationalen Handelrats.

ZEIT ONLINE: Warum?

Slobodian: Weil es drei unterschiedliche Perspektiven auf ihn gibt. In der ersten ist er ein geradezu obsessiver Gegner Chinas. 2011 veröffentlichte er mit einem Co-Autor das Science-Fiktion-artige Buch Death by China. Darin wird beispielsweise erzählt, dass Menschen in der Zukunft wegen gepanschter Diabetesmedikamente aus China sterben und Kriminelle ihr Unwesen treiben, weil sie high von chinesischem Super-Cannabis sind. Ebenso bekommen die Amerikaner beim Verlassen ihrer Häuser Atemnot, weil überall "Chog" herrsche, wie die Autoren das nennen, aus China kommender Smog.

ZEIT ONLINE: Das hat Trumps einflussreicher Handelsberater geschrieben?

Slobodian: Das Buch wurde sogar als eine Art Dokumentation verfilmt, mit der Erzählstimme von Martin Sheen. Finanziert hat das ganze Nucor, einer der größten amerikanischen Stahlproduzenten. Im Film gibt es auch eine Szene, in der ein riesiges Messer mit der Aufschrift "Made in China" in die Landkarte der USA gerammt wird, aus der dann Blut spritzt. Hier zeigt sich bei Navarro also die rassistisch imprägnierte Angst vor Chinas Aufstieg. Das ist zweifellos paranoid, aber immerhin noch einigermaßen konsistent.

ZEIT ONLINE: Wie lautet die zweite Perspektive auf ihn?

Slobodian: Navarro trat auch als Investment-Berater auf und schrieb mehrere Bücher darüber, wie man erfolgreich an der Börse spekuliert. Eines davon trägt den Titel Wenn es in Brasilien regnet, investieren Sie in Starbucks-Aktien!. Besieht man nun die vergangenen Wochen, allen voran das kurzfristige Aussetzen gerade erst verkündeter Zölle, ist Trumps Handelskrieg womöglich schlicht eine Mischung aus Insiderhandel und Marktmanipulation. MAGA-Loyalisten werden zum richtigen Zeitpunkt mit Informationen versorgt, sodass alle schnelles Geld verdienen.

ZEIT ONLINE: Und die dritte Perspektive?

Slobodian: Navarros Co-Autor bei Death by China war Greg Autry, ein Unternehmer im Bereich der kommerziellen Raumfahrt. In ihrem Buch argumentierten beide, man müsse China auch deshalb eindämmen, damit das Land den Weltraum nicht vor den USA kommerzialisiere. Insofern handelt es sich bei Navarro auch um einen Wirtschaftsnationalisten und Autarkie-Verfechter, der nicht nur das US-Territorium im Blick hat, sondern ebenso das kosmische Hinterland, in dem womöglich eine Unmenge Ressourcen zu holen sind.

"Eine Orbánisierung der USA ist realistisch"

ZEIT ONLINE: Jüngst haben Sie noch eine weitere Erklärung für Trumps Zollkrieg geliefert. So, wie Rechtspopulisten immer wieder Instrumente der direkten Demokratie benutzen – man denke nur an den Brexit oder die Schweizer Volksabstimmungen zu Minaretten –, verfolge die US-Regierung die analoge Strategie einer "direkten Ökonomie". Können Sie das genauer erklären?

Slobodian: Es ist mittlerweile eine gängige wirtschaftspolitische Strategie rechtspopulistischer Bewegungen, intermediäre Akteure wie die offiziellen Börsen, institutionelle Investoren oder staatliche Behörden zu umgehen. So wird der Transfer von Vermögen direkter und damit sicht- und spürbarer. Während der Corona-Pandemie bekamen US-Bürger von Trump unterschriebene Stimulus-Checks etwa direkt in den Briefkasten geliefert. Ein anderes Beispiel sind die von Trump herausgegebenen Meme-Coins, die sein Gesicht schmücken und mit dem Versprechen beworben werden, ihr Wert werde steigen. Die AfD wiederum verkaufte über ihre Website einst Goldmünzen. Die Art und Weise, wie Trump nun Zölle als Machtinstrument einsetzt, lässt Menschen am Gefühl seiner vermeintlichen Omnipotenz teilhaben. Ebenso ist damit der Glaube verbunden, man könnte direkt von dieser Zollpolitik profitieren. Man darf nicht vergessen: Die MAGA-Loyalität speist sich oft aus einem Willen zur Bereicherung.

ZEIT ONLINE: Dabei ist ja oft das komplette Gegenteil der Fall, die Menschen werden von den Rechtspopulisten über den Tisch gezogen. Kürzlich berichtete etwa ein chinesischer Produzent von Trump-Merchandise, ihm machten die hohen Zölle nichts aus. Schließlich kostete ein Trump-Basecap in der Produktion nur einen Dollar, werde in den USA aber für 50 Dollar verkauft. Die Gewinnspanne ist also hoch genug. Und im Zweifel würden die Trump-Fans vermutlich sogar 60 Dollar bezahlen. Was durch die Zollpolitik droht, ist eine Inflation in den USA.

Slobodian: Bis jetzt schlagen die Folgen des Zollkriegs noch nicht wirklich durch, im Alltagsleben spürt man noch keine höheren Preise. Auf rechten TV-Kanälen wie Fox News wird zudem betont, man solle nicht in Panik verfallen, es handele sich um einen ausgeklügelten Plan Trumps. Aber selbst, wenn die Preise steigen sollten, werden die MAGA-Leute vermutlich die Schuld jemandem anderem geben. Die Stimmung würde sich vermutlich erst drehen, wenn die Menschen ihre Sozialversicherungsleistungen nicht mehr bekämen.  

ZEIT ONLINE: Warum konzentriert Trump sich mit seiner Zollpolitik eigentlich so sehr auf die Industrieproduktion? Schließlich macht diese nur rund zehn Prozent der US-Wirtschaft aus. Der Dienstleistungssektor – also Gesundheit, Bildung oder Tourismus – ist deutlich größer.

Slobodian: Man kann relativ genau datieren, wann dieser politische Fokus auf die Re-Industrialisierung in den Vereinigten Staaten entstand. Und zwar während des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2016. Bernie Sanders thematisierte damals, wie die Globalisierung Teile des amerikanischen Arbeitsmarktes verwüstet hatte. Nachdem Sanders aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden war, übernahm Trump diesen Fokus, sprach etwa von "American Carnage", einem "Gemetzel", das er stoppen wolle. Diese Politisierung der Industrieproduktion war relativ neu, vorher hatte in den USA kaum jemand Freihandelsverträge infrage gestellt. Auch Joe Biden priorisierte in seiner Präsidentschaft die Rückkehr gut bezahlter Industriejobs, verband diese in seinem Green New Deal indes mit einer Energiewende. Insgesamt scheint mir aber, dass der Fokus auf Industriejobs eher ein Thema der politischen Elite als der breiten Masse ist.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Slobodian: Ich habe nicht den Eindruck, dass Durchschnittsamerikaner sich nach einem Job am Fließband sehnen. Die meisten Menschen würden wohl lieber im Handel, Baugewerbe oder der Landwirtschaft arbeiten. Man muss den Fokus auf die Re-Industrialisierung deshalb eher als Teil eines größeren Plans der MAGA-Bewegung verstehen.

ZEIT ONLINE: Was ist das für ein Plan?

Slobodian: Er besteht aus drei Projekten. Erstens das bereits angesprochene Re-Industrialisierungsprogramm verbunden mit einem Decoupling von China. Das zweite besteht in einer geopolitischen Neuausrichtung, einer Neuauflage der Monroe-Doktrin. Das heißt: Die USA sehen ihre Einflusszone in Nord- und Mittelamerika, Eurasien überlässt man Putin – mit dem sollen die Europäer allein klarkommen. Im dritten Projekt sollen die gesellschaftlichen Führungseliten im Stile des Orbánismus auf Linie gebracht werden. Dazu dienen etwa die Kürzungen durch Elon Musks DOGE-Behörde oder die Attacken auf die Elite-Universitäten.

ZEIT ONLINE: Können sie mit diesen Projekten denn erfolgreich sein?

Slobodian: Mit den ersten beiden eher nicht. Denn Re-Industrialisierung bräuchte einen langen Atem, den die MAGA-Bewegung nicht hat. Auch die Neuausrichtung der Geopolitik wird nicht funktionieren, weil es in der Trump-Administration immer noch genug neokonservative Interventionisten gibt, die – das hat zuletzt die Chat-Affäre um den Journalisten Jeffrey Goldberg gezeigt – gerne noch Bombenangriffe im Jemen fliegen lassen und der Idee globaler US-Hegemonie anhängen. Aber eine Orbánisierung der USA, das dritte Projekt, ist realistisch. Denn wer sollte diese verhindern? Die Demokraten ja wohl kaum.  

ZEIT ONLINE: Die Politikwissenschaftlerin Anne Applebaum beschrieb jüngst in einem Essay, wie sehr Orbáns korrupter Autoritarismus Ungarn in die Verarmung getrieben hat. Eine Orbánisierung würde den Vereinigten Staaten also vermutlich viel Wohlstand kosten. Dagegen könnten sich die Menschen doch auflehnen, oder?

Slobodian: Es käme darauf an, wie genau sich der Schaden verteilt. Eine der zentralen Aufgaben des Verwaltungsstaats besteht ja darin, in größeren Zeiträumen zu denken, sich also zu fragen, wie die Welt in zehn Jahren aussehen soll und welche Programme man dementsprechend finanziert. Hier in Massachusetts wird von der Regierung etwa gerade die Woods Hole Oceanographic Institution zusammengekürzt, die Klima- und Ozeanforschung betreibt. Wenn Trump solche Institutionen zerstört und den Bürgern stattdessen einen 1.000-Dollar-Scheck sendet, wäre die Hälfte des Landes wahrscheinlich glücklich. Ich tue mich also schwer, diesen Prozess nur in den Kategorien von ärmer oder reicher zu betrachten. Auch, weil die Trump-Regierung durch ihr Vorgehen ja zugleich staatliche Strukturen zerstört und Komplexität reduzieren will.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie hier mit Reduktion von Komplexität?

Slobodian: Die klassische neoliberale Ideologie konnte produktiv mit komplexen Verhältnissen umgehen, also etwa mit gesellschaftlicher Diversität oder vielschichtigen Institutionen. Trumps Vulgär-Neoliberalismus richtet sich indes gegen Komplexität, ihm geht es um Schlichtheit, er will direkte Beziehungen zwischen Arbeit und Wert herstellen, jedoch ohne dabei den Marktmechanismus infrage zu stellen. Es ist die Schlechteste aller Welten: ein Vulgär-Materialismus, der alles dem Markt unterwerfen will. Man will alles loswerden, was nicht sofort Mehrwert erzeugt – wie etwa die Ozeanforschung.

ZEIT ONLINE: Der Bau- und Medienunternehmer Lőrinc Mészáros, einer der reichsten Menschen Ungarns, sagte einmal, er habe seinen Wohlstand "Gott, Glück und Viktor Orbán" zu verdanken. Diese mafiöse Dimension des Orbánismus würde Trump sicher auch gefallen.

Slobodian: Das stimmt, wobei Trump nicht nur einer neopatrimonialen Mafia-Logik folgt. In seiner Karriere hat er sich beispielsweise immer wieder das Insolvenzrecht zunutze gemacht. Es ist also auch nicht so, dass Trump einfach Komplexität durch Patronage ersetzt. Vielmehr nutzt er beides.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Slobodian: Trump inszeniert einerseits eine Form der Allmacht, andererseits fällt er, der mehrfache Bankrotteur, beim Scheitern immer wieder auf die Füße, weil er das System für sich zu nutzen weiß. Er hat stets von den Schlupflöchern im Steuer- und Rechtssystem profitiert, die jene bevorteilen, die viel Vermögen haben oder sich teure Anwälte leisten können. Als Hillary Clinton Trump einst im TV-Duell vorwarf, keine Steuern gezahlt zu haben, hat er das gar nicht abgestritten, sondern geantwortet, dass ihn das ja gerade so smart mache. Er kennt das System, und nutzt es zu seinem Vorteil. Insofern verkörpert Trump weniger etwas ganz Neues, sondern ist auch das Produkt der bestehenden Verhältnisse. 

Nie wieder / Gazakrieg

 

Omri Boehm 

 

„Nie wieder“ gilt längst. Der Humanismus der Nachkriegsordnung steht auf dem Prüfstand: Zum Streit um die Völkermordvorwürfe im Gazakrieg

Die Debatte über den gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords und der „crimes against humanity“ findet langsam Eingang in den hebräischen Diskurs. In den Vereinigten Staaten und Europa begann sie vor mehr als einem Jahr, als in Gaza mehrere Wochen lang etwa alle sechs Minuten rund um die Uhr eine Frau und ein Kind getötet wurden, während führende israelische Politiker davon sprachen, „Amaleks Saat auszurotten“. Die derzeitige Wiederaufnahme massiver Bombenangriffe, die Itamar Ben Gvirs Wiedereintritt in Benjamin Netanjahus Kabinett möglich gemacht hat und mit dem Übergang in eine voll ausgebrochene Verfassungskrise einhergeht, wird die Anschuldigungen zwangsläufig intensivieren. Donald Trumps hartnäckig verfolgter Plan, die Palästinenser aus Gaza auszusiedeln – zuletzt hieß es, in den Sudan – wird diese Diskussion mit Sicherheit noch beschleunigen. Es ist ein Plan ethnischer Säuberung oder, anders gesagt, eine offene Aufforderung zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, auf die Debatte zurückzublicken, die in der Zeitung „Haaretz“ zwischen den Professoren Shlomo Zand, Amos Goldberg, Daniel Blatman und Benny Morris geführt wurde. Zand räumte ein, dass in Gaza „fast jeden Tag […] grauenhafte Kriegsverbrechen“ begangen werden, beklagt jedoch, dass die Verwendung des Ausdrucks „Genozid“ nur im israelischen Kontext zu einem weltweiten Trend geworden sei. Während die Hutu in Ruanda in den Neunzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts „jeden Tutsi töteten, den sie finden konnten“, und „fast eine Million Menschen ermordet wurden“, habe die Welt aus irgendeinem Grund auf Israels Krieg in Gaza warten müssen, bevor der Ausdruck „Genozid“ eine modische Popularität erlangte. Ganz ähnlich argumentierte Eva Illouz in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“, in dem sie zu dem Schluss gelangte, der Vorwurf sei „historisch falsch, unehrlich und antisemitisch“.

Goldberg und Blatman erklärten dagegen, dass die Anschuldigung zutreffe. Sie räumten ein, dass der Begriff zwar juristische Probleme aufwerfe (zum Beispiel setze er eine genozidale Absicht voraus), merkten jedoch an, die Beweisanforderungen seien hier so hoch, dass sie die Funktion des Gesetzes praktisch zunichte machten. Die israelische Führung und hohe Offiziere der israelischen Verteidigungsstreitkräfte hätten wiederholt Äußerungen getan, die eine genozidale Absicht nahelegten, und die Logik der Kriegführung durch die IDF habe de facto „alle Bewohner Gazas zu legitimen Angriffszielen“ gemacht. Omer Bartov argumentierte kürzlich im „Spiegel“ ganz ähnlich, während Benny Morris in „Haaretz“ entgegnete, Israel begehe zwar noch keinen Völkermord, doch „die Herzen“ würden „bereits vorbereitet“ auf ethnische Säuberungen und einen Genozid, die nicht nur Gaza, sondern auch die Westbank erfassen sollten. 

Dies ist der erste Schusswechsel in einer Debatte, die wahrscheinlich zu den wichtigsten jemals in hebräischer Sprache geführten Debatten gehören wird. Sie wird Israel jahrelang nachgehen, und während sich das Geschehen noch entfaltet, ist es nicht zu früh, es aus einem anderen Blickwinkel zu beleuchten. Auf der einen Seite ist die von Zand und Illouz vorgebrachte These im Lichte der Tatsachen vor Ort, die auf eine systematische und absichtliche Zerstörung der Lebensbedingungen in Gaza hinweisen, kaum zu akzeptieren. Außerdem empfiehlt sich hier ein Blick auf den historischen Kontext. Das Ende des Projekts einer Zweistaatenlösung hat eine Situation geschaffen, in der nicht die Hamas, sondern das gesamte palästinensische Volk – das in den von Israel kontrollierten Gebieten die Mehrheit stellt – als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Nach Jahrzehnten, in denen keine Aussicht auf eine nachhaltige Trennung geboten und kein alternatives Programm für eine Koexistenz zwischen Juden und Palästinensern aufgegriffen wurde, entwickelt sich in dem Gebiet die Nullsummenlogik eines unbegrenzten Krieges – zwischen Völkern und nicht zwischen Kombattanten. Solch eine Logik führt zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu ethnischen Säuberungen und zu Völkermord.

Das Völkerrecht soll zunächst einmal verhindern, dass diese Logik sich überhaupt erst entwickelt, und wenn sie sich bereits entwickelt hat, soll es dem Staat sein angebliches souveränes Recht nehmen, ihr bis in ihre letzten entsetzlichen Konsequenzen zu folgen. Das ist die einzigartige Funktion von Begriffen wie „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Unterschied zu „bloßen“ Kriegsverbrechen. Wie wir noch sehen werden, liegt genau hier jedoch der problematische Charakter dieser Begriffe. Denn gerade um die Autorität von rechtlichen Kategorien wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewahren, muss die Kritik an deren mancherorts modischer Verwendung ernstgenommen werden.

Ein Ursprung des Völkerrechts liegt in Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“. Darin argumentierte Kant, auch wenn jeder Krieg „barbarisch“ sei, gebe es doch Handlungen, die in bewaffneten Konflikten nicht zugelassen werden dürften, weil sie am Ende die Möglichkeit von Frieden untergrüben. Kant sah voraus, dass solche Handlungen notwendig zu einem „Ausrottungskrieg“ führen müssten, und verlangte daher ein gesetzliches Verbot. „Zum ewigen Frieden“ erschien 1795, doch die dort formulierten Grundsätze wurden erst nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf die Grausamkeiten des Holocaust ins Völkerrecht aufgenommen. Die darin enthaltene Innovation reichte viel tiefer als ein Verbot von Massenmord. Die wirkliche Errungenschaft lag in der Übernahme des kosmopolitischen Humanismus, der behauptet, dass jeder Mensch als solcher Rechte besitzt.

Kosmopolitismus ist hier keine Metapher: Jede Person steht danach nicht nur als Bürger oder Bürgerin eines Staates unter dem Schutz des Rechts, sondern wird, falls nötig, auch vor dem Staat geschützt, insbesondere dann, wenn sie die betreffende Staatsbürgerschaft gar nicht besitzt. Der internationalen Gemeinschaft obliegt eine rechtliche Verpflichtung, sie zu schützen, und diese Pflicht basiert in erster Linie auf einer moralischen Verpflichtung gegenüber der Menschheit – nicht auf internationalen Verträgen oder zwischenstaatlichen Abmachungen. Man hat fast schon wieder vergessen, wie epochemachend die Verankerung dieser Pflicht war; zu leicht übersieht man, dass sie der gewichtigste Versuch war, das „Nie wieder“ der menschlichen Existenz einzuschreiben.

Das Schicksal dieser fragilen Errungenschaft steht nun im Gazakrieg auf dem Spiel. Nicht weil dies der größte aktuelle Konflikt wäre, sondern weil er der Konflikt ist, der die Möglichkeit einer rechtlichen Weltgemeinschaft ohne geteilte Vergangenheit infrage stellt. Auch weil er die Entschlossenheit der europäischen Demokratien zur Aufrechterhaltung des Völkerrechts einer Probe aussetzt – zu einer Zeit, da eine neue Epoche zu beginnen scheint. Europa ist gezwungen, seine militärischen Möglichkeiten zu überdenken und „den Westen“ neu zu definieren, der populistische Nationalismus ist auf dem Vormarsch, und der Klimawandel lässt neue gewaltsame globale Herausforderungen erwarten.

Von Carl Schmitt stammt die gewichtigste Kritik an der humanistisch-kosmopolitischen Tradition. Er warnte, während Begriffe wie der des Völkermords oder des Verbrechens gegen die Menschheit vorgäben, die Möglichkeit des Friedens zu sichern, bewirkten sie in Wirklichkeit doch das genaue Gegenteil. Der Begriff „Menschheit“ sei vielmehr ein ideologisches Instrument, das es erlaube, diesen „universalen Begriff zu okkupieren“, um ihn „für sich zu vindizieren und dem Feinde abzusprechen“. Ist dein Feind erst einmal als „Feind der Menschheit“, als völkermörderisches „Böses“, identifiziert, werde der zu dessen Vernichtung geführte totale Krieg als gerechtfertigt angesehen. Durch die Gründung des Völkerrechts in Kants universellem Humanismus würden daher politisch-ideologische Konflikte zu Kriegen zwischen „Gut“ und „Böse“, die den Feind zu einem „unmenschlichen Scheusal“ machten, „das nicht nur abgewehrt, sondern definitiv vernichtet werden“ müsse. 

Dieses Argument enthält einen wahren Kern und wird heute sowohl in konservativen als auch in postkolonialen Kreisen gern übernommen, denn beide verbindet der Verdacht gegen den Begriff der Menschheit. Postkoloniale Autoren warnen, das Völkerrecht und dessen Ursprung im Humanismus der Aufklärung könnten als eine westliche, neokoloniale Ideologie funktionieren, die indigene Nationen als „Barbaren“ darstelle, vor allem wenn sie mit Gewalt für ihre Befreiung kämpfen. Hier ist jedoch anzumerken, dass diese Schmitt’sche Position beschränkt und irreführend ist. Kategorien wie „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verankern das Völkerrecht in moralisch aufgeladenen Verpflichtungen, die jenseits staatlicher Souveränität liegen, haben jedoch die Funktion, gewaltsame ideologische Kämpfe aus dem moralischen Bereich in das strenge Gebiet des Rechts zu verlegen. Jürgen Habermas begegnete Schmitts Argumentation zu Recht mit der Feststellung, dass dessen Position „ins Leere“ laufe. Letztlich verwandle das Völkerrecht die Doktrin der „gerechten und ungerechten Kriege“, die möglicherweise einen moralischen Fundamentalismus erlaube, in den Rahmen der „legalen und illegalen Kriege“, der genau das verhindern solle. 

Das ist die feine Unterscheidung, an der wir heute festhalten müssen. Einerseits müssen Institutionen des Völkerrechts eingreifen, um Verbrechen zu verhindern, die begangen wurden und sich im Zuge der Logik des unbegrenzten Krieges in der Region weiter entfalten werden – einschließlich solcher Vorhaben, wie sie der US-Präsident ins Spiel gebracht hat, und der gegenwärtigen Einfuhr von Gazamethoden ins Westjordanland. Solche Planspiele können nach der Zerstörung Gazas aufkommen, weil das Völkerrecht jahrzehntelang nicht durchgesetzt wurde – ein Versagen, das, wie wir heute wissen, nicht nur die Gerechtigkeit, sondern auch die Möglichkeit von Frieden unterminiert. Aber gerade deshalb, nämlich weil die Region rasch in eine Logik des unbegrenzten Krieges abgleitet, ist es nur um so gefährlicher, Kategorien wie „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ als ideologische Waffen einzusetzen, die eine Verschärfung des Krieges rechtfertigen, statt als ein Instrument, das zu dessen Verhinderung dient.

In dieser Hinsicht haben alle Seiten restlos versagt. Auf israelischer Seite zeigt sich die Tendenz deutlich nicht nur bei Sprechern wie Yoav Galant („Wir kämpfen gegen Tiere in Menschengestalt und handeln entsprechend“) oder Yair Golan („Wir dürfen humanitäre Bemühungen […] von unserer Seite aus nicht zulassen, sie sollen verhungern“), und das zum Teil deshalb, weil weder Golan noch Galant im Verdacht stehen, humanitär gesinnt zu sein. Anders David Grossman. Dieser sagte am 14. Dezember, als er in Deutschland mit dem Heine-Preis ausgezeichnet wurde: „In meinem Buch ‚Stichwort: Liebe‘ beschrieb ich einen Nazioffizier. Ich hatte viel Mühe mit dieser Figur, aber ich wollte verstehen, wie ein normaler, vernünftiger Mensch zu einem Nazi wird . . . Aber ein Hamas-Mörder, der am 7. Oktober schwangeren Frauen den Bauch aufschlitzte und Babys tötete, hat sich in meinen Augen selbst außerhalb der Menschheit gestellt.“ 

Viele Fragen, die sich aus der Lektüre dieser Zeilen ergeben, können wir hier beiseitelassen. Grossman gilt zu Recht als ein Kompass für israelische Humanität. Tatsächlich gehört es zu seinen Verdiensten, dass er die Nazis nicht als Monster, sondern als menschliche Verbrecher darstellte. Und doch gerade aus derselben Perspektive, als jemand, dem nichts Menschliches fremd ist, schließt er die Hamas-Täter aus dem Kreis der Menschheit aus. Die schwer erkämpfte Errungenschaft, Nazis als menschliche Verbrecher zu bestrafen und abzuurteilen, die untrennbar von der kosmopolitischen Pflicht ist, alle Menschen als Menschen zu verteidigen, sollte nicht benutzt werden, um Hamas-Mörder aus dem Kreis der Menschheit auszuschließen. Es ist schwer, das Versagen der israelischen Linken beim Widerstand gegen die Verbrechen ihres Staates in Gaza von dem Hang zu trennen, die Hamas als einen mythischen Feind zu behandeln, der aus dem Wurzelgrund der Gesellschaft herausgerissen werden muss, die ihn unterstützt. 

Ein weiteres Beispiel findet sich in einem einflussreichen Artikel von David Enoch und Barak Medina, Professoren für Philosophie und Rechtswissenschaft an der Hebräischen Universität in Jerusalem und der Universität Oxford. Die beiden behaupteten im Oktober 2023, da die Hamas wiederholt „schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen habe und aller Voraussicht nach auch weiterhin begehen werde, rechtfertige die Gefahr, die sie darstelle, „zu deren Abwehr Versuche, jeden zu töten, der direkt oder indirekt mit der Organisation verbunden ist“. Hier muss betont werden, dass die Hamas nicht nur Kombattanten einschließt, sondern auch Hochschullehrer, Sozialarbeiter, religiöse Führer und Leiter von Krankenhäusern – und solche Personen gelten nicht als legale militärische Ziele. Man muss außerdem fragen, wer denn indirekt mit der Hamas verbunden ist. Die Antwort ist vage und könnte letztlich fast die gesamte Bevölkerung Gazas umfassen. Mit anderen Worten, unter der korrekten Prämisse, dass die Hamas schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, gelangten Enoch und Medina im Wesentlichen zu dem Schluss, dass es möglich ist, die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten fallenzulassen – ebenjene Unterscheidung, die in das Recht aufgenommen wurde, um unbegrenzte Kriege zu verhindern.

Um die Bedeutung dieser Argumentation zu verstehen, könnte es nützlich sein, sich einmal vorzustellen, das Argument in die Gegenrichtung zu wenden: dass die IDF wiederholt „schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen habe und die Gefahr groß genug sei, um den Versuch zu rechtfertigen, „jeden zu töten, der direkt oder indirekt mit den IDF verbunden ist“. Der erste Teil der Aussage ist unglücklicherweise plausibel, doch der entsetzliche Schluss würde viele Nichtkombattanten und israelische Zivilisten zu legitimen Zielen machen.

Das Problem ist, dass diese Logik unter Kritikern Israels Gemeingut geworden ist. Andreas Malm, eine bekannte Autorität auf dem Gebiet der globalen Erwärmung, behauptet heute: „Die Zerstörung Gazas ist die Zerstörung der Welt.“ Er beginnt seine Analyse mit der Feststellung: „Das zweite, was wir nach dem 7. Oktober dachten, war: Sie werden Gaza zerstören. Sie werden jeden töten. Das erste, was wir in diesen frühen Stunden zum Ausdruck brachten, waren nicht Worte, sondern Freudenschreie.“ Der „zionistische Völkermord“ in Gaza wird als Inbegriff der vom Westen betriebenen Zerstörung nicht der Menschheit, sondern „der Welt“ dargestellt. Jeder, der Vorwürfe von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschheit auf rechtlicher und tatsächlicher Grundlage erörtern möchte, muss solche Argumente mit Abscheu zurückweisen.

Es ist notwendig geworden, das zu tun. Wer die böse begriffliche Verbindung toleriert, die manche hergestellt haben zwischen rechtlichen Begriffen und der Entmenschlichung der israelischen Gesellschaft, bis hin zur Rechtfertigung der Verbrechen der Hamas, unterminiert zwangsläufig die Legitimität des internationalen Rechts. Es ist kein Zufall, dass jene, die den Begriff „Genozid“ erstmals einsetzten – und jene, die ihn vermeiden, als „Genozidleugner“ bezeichneten –, dieselben waren wie jene, die „Freudenschreie“ ausstießen oder die Verbrechen tolerierten.

Das Problem war nicht, dass Kontext einbezogen wurde; der Kontext musste einbezogen werden. Das Problem war die Behauptung, dass im „kolonialen“ Kontext, der wesensmäßig genozidal sei, die Unterscheidung zwischen israelischen Kombattanten und Zivilisten das Widerstandsrecht der Palästinenser unzulässig beschränke. Die Logik solcher Kritik an Israel soll nicht auf dem Weg zum Beispiel einer Verfassungsrevision zu einer aus zwei Staaten bestehenden Föderation zwischen Fluss und Meer führen, sondern zielt auf das genaue Gegenteil ab: eine Rechtfertigung der Idee, dass eine nationale Selbstbestimmung der Juden genozidal sei und deshalb aus der Welt verschwinden müsse. Wir müssen der Neigung widerstehen, auf eine Entmenschlichung von Palästinensern mit der Entmenschlichung von Israelis zu antworten.

Wenn ich mich nicht täusche, erkannte Habermas diese Gefahr. Das mag die Stellungnahme erklären, die er im vergangenen Jahr abgab. Darin schrieb er gemeinsam mit Kollegen: „Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung jedoch vollends, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden.“ Man kann vielleicht aus der oben erwähnten Antwort von Habermas auf Schmitt einen Grund für diese Stellungnahme erschließen: die Furcht, dass Schmitts Warnung vor einer moralisch-ideologischen Verwendung der Begriffe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Völkermord“ sich nun in einer fürchterlichen Ironie gegen Israelis richtet, die als „Feinde der Menschheit“ (oder nach Malm „der Welt“) dargestellt werden. Doch zumindest seit der Internationale Gerichtshof in Den Haag die von Südafrika eingebrachte Völkermordklage als „plausibel“ einstufte und Israel auf der Grundlage der Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes dringlich zu gesetzlicher Abhilfe aufforderte, befindet sich die Stellungnahme von Habermas auf Kollisionskurs mit den Beurteilungsmaßstäben des Internationalen Gerichtshofs.

Der Schutz des Nachkriegsprojekts des kosmopolitischen Rechts verlangt eine andere Antwort: Benutzt Kategorien des Völkerrechts als juristische Begriffe, und zwar in scharfer Abgrenzung von einer moralischen und ideologischen Verwendung. Hier liegt auch der Schlüssel für die Position, die wir als Israelis zusammen mit unseren palästinensischen Freunden dringend einnehmen müssen, während unaussprechliche Verbrechen gegen Palästinenser begangen und Vorschläge zu ethnischen Säuberungen gebilligt werden, die Gewalt sich auch auf die Westbank ausweitet und die Gerichte – die in jedem Fall beim Schutz der Palästinenser versagt haben – unter beispiellosem Beschuss stehen. Erstens, sprecht als Bürgerinnen und Bürger, die palästinensische und israelische Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen schützen wollen, und fordert in diesem Namen eine Stärkung des Völkerrechts.

Dadurch werden wir nicht nur die Maßnahmen ergreifen, die jetzt notwendig sind, um das Schlimmste zu verhindern, während die Bombenangriffe wieder aufgenommen werden und Trump eine Koalition aus Netanjahu und Ben-Gvir unterstützt. Wir machen auf diese Weise auch den ersten Schritt zur Überquerung eines Rubikon, indem wir die Perspektive wechseln und uns dafür entscheiden, alle Menschen im Gebiet zwischen Fluss und Meer zu schützen. Ein solcher gemeinsamer israelisch-palästinensischer Schritt weist den Weg zu dem für Frieden und Rechtsstaatlichkeit wesentlichen Wiederaufbau nach Maßgabe des schwer zu realisierenden Ideals einer (Kon-)Föderation – und nicht des Die-hard-Schutzes nationaler Souveränität unter dem Banner vermeintlicher Trennung, das uns dorthin geführt hat, wo wir heute sind. Es ist wahr, dass die Kohärenz des kosmopolitischen Projekts der Nachkriegszeit auf den Prüfstand gestellt wird durch das Beispiel, das in der Welt nach Gaza gesetzt wird. Umso mehr gilt es heute, die Errungenschaft eines im Humanismus verankerten Rechts weiter zu verteidigen und jene Kräfte zu bekämpfen, die bereits jetzt einen unbegrenzten Krieg heraufgeführt haben. Dieses Recht darf keine Waffe in ihren Händen sein.

Faschismus

Angst, Deutsche Angst

Georg Diez

Die deutsche Krankheit

Das sind keine normalen Wahlen in Deutschland. Was bricht hier auf? Wie konnte das Land in diese Lage geraten?

Republik 17.02.2025

Die deutsche Krankheit ist die Angst. Sie hat sich in die Gesichter der Menschen gefressen, sie schaut aus ihren Augen, wenn sie einem mit eingezogenem Kopf auf dem Bürgersteig entgegen­kommen und beharrlich geradeaus schauen, geradeaus gehen, geradeaus denken. Sie durchzieht ihre Körper und macht sie hart und unnahbar und auf eine gewisse Art grausam, die ich als Kind fast physisch gespürt habe und vor der ich immer wieder zu längeren Aufenthalten ins Ausland geflüchtet bin und mit der ich nun täglich konfrontiert bin, je länger, desto Merz.

Es ist eine Angst, die sich im Verhalten äussert und im Denken. Es ist die Angst vor anderen Menschen, die Angst vor sich selbst, die Angst davor, aufzufallen, die Angst vor neuen Gedanken, die Angst vor der Welt, die Angst vor Eleganz, Schönheit, vor allem, was man nicht kennt. Sie ist nicht immer sichtbar, diese Angst, und sie ist nicht bei allen Deutschen da. Aber sie kommt hervor, wenn die Zeiten härter werden, und sie wird dann umso unheimlicher.

Es ist eine Angst, die sich im Lauf der Geschichte oft in Aggression verwandelt hat. Sie liegt im Ursprung des deutschen Komplexes als Land, das zu gross ist in der Mitte Europas und zugleich so unsicher, was Rolle und Identität angeht. Die beiden Welt­kriege des 20. Jahrhunderts lassen sich so teilweise erklären, eine geo­politische Unwucht, die sich entweder in deutscher Dominanz oder deutscher Expansion äusserte. Nach 1945 war die Spaltung des Landes Garant für geopolitische Vernunft. Seit 1990 ist das Land wieder in Bewegung. Es ist wieder zu gross und zu klein zugleich. Das schafft Spannungen.

Ich glaube nicht, dass sich Geschichte wiederholt. Ich glaube aber auch nicht, dass sich Völker so schnell und grund­legend ändern, dass Strukturen von Gewalt verschwinden, die in der Erinnerung der Täter lange Teil der deutschen Gesellschaft waren und an die Kinder und die Enkel weiter­gegeben wurden. Die deutsche Angst und Geschichte reichen allerdings tiefer als bis zu Adolf Hitler. Wenn ich über dieses Land nachdenke, heute, dann sehe ich ein Land voller Bruch­linien, die nicht direkt sichtbar sind. Ein Land, das sich in der Völker­wanderung geformt hat, ein Land, das immer noch vom römischen Limes zerteilt ist, die Grenze der Zivilisation – man merkt immer noch, wo die Römer waren und wo nicht.

In diesen Tagen scheint all das präsenter zu sein als je zuvor in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sehen, wie sich in Europa und in den USA ein neuer Faschismus formt, der nur wenig mit dem alten Faschismus zu tun hat. Dennoch greift er auf bestimmte historische Formen zurück: bislang vor allem auf das Freund-Feind-Schema der politischen Auseinander­setzung, die Gedanken­kontrolle und massive Säuberungen im Staats­apparat, Einschüchterung der freien Medien, exekutive Dominanz, rassistische Ausgrenzung, persönliche Interessen und Bereicherung, Anbiederung der Eliten und der Industrie, Gewalt gegen die Schwächsten.

Jedes Land hat dabei seine bestimmte Form des Faschismus. In Deutschland sind die Rechts­extremen von der AfD in Ton und im Auftreten, in den Biografien und in den Netz­werken brutaler als etwa in Frankreich oder Italien. Es hat sich in diesem Land etwas von der exterminatorischen Verachtung der Zeit zwischen 1933 und 1945 bewahrt – zum Teil haben die Leute in der AfD durch ihre Familien­geschichte direkte Verbindungen zum National­sozialismus: Beatrix von Storch etwa, deren Grossvater Reichs­finanz­minister unter Adolf Hitler war und 1949 als Kriegs­verbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

In diesen Wochen vor der Bundestags­wahl am 23. Februar nun ist das Land von dramatischen Konvulsionen durchzogen. Die beiden Abstimmungen vom 29. und 31. Januar, bei denen die CDU auf die Stimmen und die Unterstützung der AfD gesetzt hat, um eine massive Verschärfung im Zuwanderungs­recht zu erreichen, die gegen das deutsche Grund­gesetz und gegen europa­politische Grund­sätze verstösst, haben das Land verändert, haben vor allem die aggressive Art der deutschen Angst wieder sichtbar gemacht: Es ist ein rücksichtsloser Egoismus, der in der Sprache eine Rohheit erzeugt, die das Ende liberaler Politik bedeutet, die auf Verhandlungen und Kompromiss setzt.

Ich weiss von vielen, die darüber nachdenken, was sie tun würden, wohin sie gehen würden, wenn die AfD an die Macht kommt. Ich auch. Ich denke auch darüber nach, was es heisst: «an die Macht kommen», und ob die Macht der AfD nicht schon gross genug ist, gefährlich gross. Wann ist also der Augenblick zu gehen? Wann weiss man, dass es nicht mehr geht? Und was macht man davor? Hundert­tausende sind in Deutschland auf die Strasse gegangen, um gegen Friedrich Merz und seinen Pakt mit der AfD zu demonstrieren. Das ist wunderbar. Aber reicht es?

Es sind schwierige und einiger­massen deprimierende Tage in Deutschland, unterbrochen von diesen wichtigen Momenten, vom Auflehnen der Zivil­gesellschaft, vom Widerstand von Freunden. Manche lesen in diesen Tagen Stefan Zweigs «Die Welt von Gestern», weil darin erzählt wird, wie eine Gesellschaft, wie eine Welt wegkippt. Andere lesen Heinrich Manns «Der Untertan», weil hier so präzise wie nirgends sonst der deutsche Geist beschrieben wird, der sich in aggressiver Unterwürfigkeit zeigt: «Wer treten wollte», so heisst ein Schlüssel­zitat für den deutschen Faschismus, «muss sich treten lassen.»

Auch Heinrich Mann erzählt von der deutschen Krankheit – davon, wie Angst und Provinzialismus zusammen­hängen und Angst und Irrationalität, die sich individuell und gesellschaftlich äussert. Das eine ist ein Problem, das andere ein Pogrom. Heinrich Manns Bruder Thomas erfasste die doppelte deutsche Dunkelheit von Irrationalität und Grössen­wahn in seinen Romanen und Reden – sie lesen sich historisch, sie scheinen weit weg, «Doktor Faustus» etwa, wo die Dunkelheit der Avant­garden verhandelt wird. Aber noch mal: Wie vergeht Geschichte, wie ändern sich Menschen, was bleibt von Grausamkeiten in Gesellschaften?

Es bricht gerade vieles auf und einiges bricht zusammen. Die Wahl von Donald Trump hat das alles beschleunigt, was latent vorhanden war. Der Einfluss von Elon Musk ist dabei besonders mächtig. In Deutschland ist diese Veränderung deutlich zu spüren. Es scheint etwas wie einen Nachahmungs­effekt zu geben, eine Mischung aus speziell deutschem Ressentiment etwa in der Migrations­debatte und einem generellen Zeitgeist, der hin zu mehr nationalem Egoismus geht und zu mehr Härte zwischen Staaten und zwischen Menschen. Die deutsche Gesellschaft und Politik, fürchte ich, sind darauf nicht gut vorbereitet.

Der Wahlkampf ist bisher ein Spektakel der Ideenlosigkeit. Es fehlen der Wille und die Energie, sich eine Zukunft für das Land vorzustellen, ausser vielleicht bei der innovativen und interessanten Partei Volt, die als europaweite Partei eine andere Vorstellung etwa von Migration vertritt. Ansonsten sind ausser der Partei Die Linken und mit Abstrichen den Grünen wiederum so gut wie alle Parteien in der Rhetorik von rechts gefangen und reagieren auf die Forderungen nach andauernder Verschärfung von Zuwanderung – obwohl es gravierende andere Fragen gibt in diesem Land, die zuerst oder wenigstens im Zusammen­hang angegangen werden müssten.

Zuwanderung etwa, die nur als Gefahr diskutiert wird, ist notwendig als Einwanderung für ein alterndes Land – die deutsche Wirtschaft, eh schon angeschlagen und teilweise abgeschlagen im Welt­massstab, droht durch den Fachkräfte­mangel weitere Probleme zu bekommen. Industrie­politisch ist die Rücknahme des Verbots von Verbrenner­motoren ein Zeichen für die Retro-Sehnsucht, die diese Gesellschaft durchzieht. Die Klima­krise wird weitgehend verschwiegen, die KI-Revolution auch. Es ist in vielen Bereichen diese Angst vor der Zukunft, die zu Regression und reaktionärer Politik führt.

Viel kommt da nicht von der SPD, die auf ihren Plakaten Olaf Scholz zeigt und eine Deutschland­fahne. Und auch die Grünen plakatieren vor allem Worte oder Wünsche statt Programme und Ideen: «Zuversicht» etwa oder «Zusammen». Die Konservativen der CDU und CSU waren schon vorher ratlos, aber sie konnten es ganz gut verstecken, weil sie in der Opposition waren. Nun sind sie auf dem Weg, den Kanzler zu stellen, und sie merken, dass sie etwas brauchen, das sie den Wählerinnen anbieten – es reicht nicht, einfach nicht die SPD oder die Grünen zu sein und sich mehr oder weniger gegen eine AfD zu stellen, die die CDU als Haupt­gegner ausgemacht hat.

In dieser Situation wirkt das, was sich gerade in den ersten Wochen von Donald Trumps schicksal­hafter Präsidentschaft vollzieht, wie eine Richtungs­angabe: Entgegen aller Vernunft und allen Beispielen, aus den USA, Frankreich, Italien, Gross­britannien, gehen auch die deutschen Konservativen den Weg nach rechts, weil sie denken, dass sie hier Schärfe und Profil gewinnen könnten und Stimmen noch dazu. Das war das Fanal vom 29. Januar 2025, als die CDU zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegs­geschichte einen Bundestags­beschluss mit Unter­stützung der Rechts­extremen durchbrachte.

Die Beispiele aus der jüngeren Zeit zeigen relativ eindeutig, dass konservative Parteien, die sich nach rechts bewegen, im Fall der CDU durch eine harte Migrations­politik, die gegen das deutsche Grund­gesetz verstösst und gegen europäisches Recht, ihren Wesens­kern verlieren und von den Rechts­extremen an die Wand gespielt werden, ausgehöhlt, verspeist. Es ist nicht der Weg von Weimar, aber es ist das, was in Washington, Rom und London passiert ist und sich in Paris ankündigt, wo Marine Le Pen 2027 Präsidentin werden könnte.

Das speziell Deutsche an dieser Situation wurde in den vergangenen Tagen deutlich: So haltlos sind die deutschen Konservativen, so amateurhaft agiert das Personal, besonders Friedrich Merz, der eigentlich seine Kanzler­kandidatur verzockt hat, und sein eifriger General­sekretär Carsten Linnemann, der, so gehen die Gerüchte, gern Merz noch in der kommenden Legislatur­periode stürzen würde, Merz ist 69, Linnemann ist 48. Es ist ein Generationen­unterschied, und der Eindruck ist, dass sehr rechts ein Zukunfts­versprechen existiert, das es sonst gerade nicht gibt.

Dieses Zukunfts­versprechen formt sich aus Angst und Aggression. Die CDU traut sich nicht, «Make Germany Great Again» zu tapezieren, aber ihr Slogan «Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können» geht schon in diese Richtung. Gegen die Angst vor der Zukunft, so scheint es, hilft zurzeit das Versprechen einer Zukunft, die frei von Veränderung ist: «Wir können ein starkes Land sein», so erklärt es Friedrich Merz, «wenn wir die Tugenden wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungs­bereitschaft, Fleiss, Anstand, Gerechtigkeit und Gemeinwohl­orientierung.»

Was die Deutschen immer suchen, ist das, was sie zusammen­hält, gegen andere. Das hat meistens etwas Ausgrenzendes. Die Angst ist das Verbindende in diesem Land, und solange sie sich anderweitig binden liess, etwa in engen Camping­siedlungen oder Kleingarten­anlagen oder dem alltäglichen Kontroll­wahn, den jeder kennt, der schon mal bei Rot eine deutsche Ampel ignoriert hat, solange sie anderweitig und demokratisch gebunden war, blieb sie wie ein bleierner Boden­satz in diesem Land, das beharrlich überschätzt wird, von sich selbst und von anderen.

Nun aber ist es anders. Nun ist die Demokratie ins Wanken geraten, und die handelnden Personen, allen voran Friedrich Merz, lassen einen nicht darauf vertrauen, dass sie Rechts­staatlichkeit vor ihre eigenen Interessen stellen. Ein Problem ist dabei die Energie- und Ideen­losigkeit der progressiven Seite, die sich zu sehr auf den Angst­diskurs einlässt.

Es sind dunkle Tage in Deutschland. Ich arbeite dagegen an. Aber ich muss auch zum ersten Mal in meinem Leben sagen: Ich habe Angst vor der deutschen Angst. 

Verfassungspatriotismus

Gwinyai Machona

Die Leere aus der Geschichte. Warum es jetzt auf die letzten Verfassungspatrioten ankommt

Doch nachdem der Bundestag den von der CDU-Fraktion eingebrachten ‚Fünf-Punkte-Plan‘ (BT Drucksache 20/14698) in einem nicht rechtsverbindlichen Beschluss auch mit den entscheidenden Stimmen der AfD verabschiedet hat, muss man sich, so Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, zurecht, „ernsthaft die Frage stellen, was es über den Zustand unseres demokratischen Rechtsstaates sagt, wenn im Deutschen Bundestag ein Beschluss eine Mehrheit findet, der die Vereinbarkeit seiner Forderungen mit dem geltenden Recht vollständig ausblendet.“ Geforderte Maßnahmen wie das „faktische Einreiseverbot“ samt Zurückweisungen an den Grenzen und „zeitlich unbefristete Abschiebungshaft“ für ausreisepflichtige Straftäter:innen und Gefährder:innen befinden sich derzeit offenkundig „jenseits geltenden Rechts“, wie mit Winfried Kluth ein weiterer Staatsrechtler erklärt. Auch Helmut Aust und Heike Krieger warnen in der FAZ: „Wer internationale Rechtspflichten ignoriert, wird auch nicht davor zurückschrecken, innerstaatliches Verfassungsrecht zu demontieren. Wer Völker- und Europarecht nicht achtet, dem wird früher oder später auch das Verfassungsrecht kein Maßstab mehr sein.“ Dass sich der aussichtsreichste Kanzlerkandidat jüngst auf juristische Scheinargumente des Historikers Heinrich August Winkler zur „deutschen Asyllegende“ bezog, die sowohl an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch an sämtlicher verfassungsrechtlicher Literatur vorbeigehen, schafft dabei wenig Abhilfe.

In allererster Linie ist es also der Inhalt der Forderungen, der Grund zur Sorge sein sollte, nicht so sehr das vielseits beklagte ‚Verfahren‘, das darauf angelegt war, den Beschluss notfalls mit den Stimmen der AfD zu fassen. Es gehört aber doch zum ganz besonderen Zynismus der Geschichte, dass ausgerechnet am 80. Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoah das erste Mal ein Antrag im Deutschen Bundestag mit den Stimmen einer zumindest in Teilen rechtsradikalen Partei angenommen wurde, deren Vertreter:innen nicht nur seit geraumer Zeit mit Aussprüchen wie „Vogelschiss in der Geschichte“ oder „Denkmal der Schande“ provozieren und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern, sondern auch straffällig werden, wie etwa bei der wiederholten Nutzbarmachung des SA-Wahlspruchs „Alles für Deutschland“.

Was ist geworden aus der Rede von den ‚Lehren aus der Geschichte‘? Welchen Stellenwert haben diese noch in Deutschland, wenn sie selbst für die politische ‚Mitte‘ anscheinend nur noch Objekte eines Rituals sind? Und worauf zielte die Rede vom ‚Verfassungspatriotismus‘ ursprünglich ab?

Der Historikerstreit in der BRD

„Ohne Menschen in Politik und Gesellschaft, die die Werteordnung der Verfassung vor dem Hintergrund ihrer Geschichte in einem rationalen Diskurs verwirklichen wollen, wird aus vergegenwärtigter Geschichte geschichtslose Leere.“

Bekanntlich griff Jürgen Habermas den Begriff des Verfassungspatriotismus, wie ihn Dolf Sternberger verwendet hatte, im Kontext des sogenannten Historikerstreits auf. Unter dem Titel „Eine Art Schadensabwicklung“ befand Habermas am 11. Juli 1986 in Die Zeit: „Der einzige Patriotismus, der uns dem Westen nicht entfremdet, ist ein Verfassungspatriotismus.“ Dieser Ausspruch entwickelte ein Eigenleben. Doch während der dahinterstehende Gedanke nur in seinem historischen Kontext gänzlich verständlich ist, droht dieser Kontext im Laufe der Zeitgeschichten in Vergessenheit zu geraten. Die Erinnerung lohnt sich, denn auch wenn sich Geschichte nicht 1:1 wiederholt, holt uns, mit Reinhart Koselleck gesprochen, die Vergangenheit doch manchmal ein.

1981: Die an der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) beteiligte FDP wendet sich in dem sogenannten „Scheide-Papier“ zur „Überwindung der Wachstumsschwäche“ gegen die sozialliberale Wirtschaftspolitik. Es kommt zum Koalitionsbruch. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum wird Helmut Kohl (CDU) 1982 mit den Stimmen der FDP Kanzler. Kohl fordert nicht nur eine wirtschaftspolitische ‚Wende‘, sondern gleich eine „geistig-moralische Wende“. Schluss mit dem links-liberalen Nachhall der 68er-Bewegung, klare Abgrenzung zu den grünen ‚Ökospinnern‘, die ab 1983 im Bundestag sitzen, und weg mit dem deutschen ‚Schuldkult‘. Vor dem Hintergrund aufkommender rechtsextremer Kräfte wie der Deutschen Volksunion (DVU) spricht Helmut Kohl 1984 in Israel von der „Gnade der späten Geburt“, ein Ausspruch, der wohl beruhigen soll, aber leicht als Schuldabwehr (miss?)verstanden werden konnte. Nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) 1985 den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ bezeichnete, widerspricht Franz Joseph Strauß (CSU) und fordert, dass die Vergangenheit „in der Versenkung“ verschwinden solle, eine „ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe“ würde ein „Volk“ nur lähmen.

In diesem gesellschaftspolitischen Kontext soll im Sommer 1986 zunächst der renommierte Historiker und ausgewiesene Faschismusexperte Ernst Nolte einen Vortrag bei den Frankfurter Römerberggesprächen halten. Dieser wurde jedoch kurzfristig – wohl wegen inhaltlicher Bedenken – durch Wolfgang J. Momsen, damals Direktor des Deutschen Historischen Instituts in London ersetzt. Nolte sagt daraufhin seine Teilnahme gänzlich ab und spricht von einem „Frageverbot“.

Doch am 6. Juni 1986 bringt die FAZ das Redemanuskript mit dem Titel, „Die Vergangenheit, die nicht vergehen will: Ein Vortrag der geschrieben, aber nicht gehalten werden konnte“ und verschafft Noltes Thesen so bundesweite Aufmerksamkeit. Der Text beginnt mit einigen Klarstellungen. Es habe „gute Gründe“ gegeben, dass sich die nationalsozialistische Vergangenheit „als Schreckensbild […] geradezu als Gegenwart etabliert.“ Doch weiter meint Nolte, dass die „Rede von der ‚Schuld der Deutschen‘ […] allzu beflissen die Ähnlichkeit mit der Rede von der ‚Schuld der Juden‘“ übersehe. Angesichts des zeitlich vor dem NS liegenden Völkermordes an den Armeniern und des sowjetischen Zwangsarbeiter- und Internierungslagersystems (GULag) stellte Nolte die folgenden berühmt gewordenen Fragen:

„Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine ‚asiatische‘ Tat vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potentielle oder wirkliche Opfer einer ‚asiatischen‘ Tat betrachteten? War nicht der ‚Archipel Gulag‘ ursprünglicher als Auschwitz? War nicht der ‚Klassenmord‘ der Bolschewiki das logische und faktische Prius des ‚Rassenmords‘ der Nationalsozialisten? […] Rührte Auschwitz vielleicht in seinen Ursprüngen aus einer Vergangenheit her, die nicht vergehen wollte?“

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Dass ein analytisch denkender und arbeitender Intellektueller wie Ernst Nolte sich der gesellschaftspolitischen Natur seiner Thesen und ihrer Sprengkraft bewusst gewesen war, kann wohl angenommen werden, auch wenn er stets sein rein historisches (und grundsätzlich wohlberechtigtes) Erkenntnisinteresse betonte. Schnell wurde der sich selbst vormals als links beschreibende Nolte in eine ‚rechte Ecke‘ gestellt, in der er verharrte. Auch in späteren Veröffentlichungen, wie in dem Sammelband ‚Schatten der Vergangenheit‘, hielt er an seiner Deutung fest und versuchte darzulegen, warum das nationalsozialistische Feindbild des „jüdischen Bolschewismus“ zwar grob vereinfacht war, aber doch auf sachlicher Grundlage beruht habe. Schließlich hätten sich jüdische „Vorkämpfer“ des Sozialismus wie Max Horkheimer, Ernst Bloch und Georg Lukács anti-deutsch geäußert und wer (wie Bloch) „eine gesellschaftliche Realität, die von Millionen Menschen trotz all ihrer Schwächen als ‚liebenswert‘, als ‚Vaterland‘ empfunden wird, auf eine so enthemmte, so dämonisierende, so mythisierende Weise angreift, der darf sich nicht wundern, wenn aus dieser Realität ein Gegenschlag hervorgeht, der nicht minder enthemmt und mythisierend ist“. Spätestens hier fiel Ernst Nolte selbst in das von ihm formal beklagte „kollektivistische Denken“ und bediente normative Kategorien der Schuld und Verantwortung, die bereits in seinem FAZ-Aufsatz für alle hörbar mitschwangen.

Neben der Kritik, dass seine Thesen ‚revisionistisch‘ seien und Anleihen nehmen würden bei (neu-)rechten Versuchen der Täter-Opfer-Umkehr und Schuldabwehr, behauptete Jürgen Habermas in seiner Replik zudem, dass es Ernst Nolte und den anderen Historikern in Wahrheit um eine Erneuerung der deutschen Identität ginge:

„Wer uns mit einer Floskel wie ‚Schuldbesessenheit‘ (Stürmer und Oppenheimer) die Schamröte über dieses Faktum [einer ‚postkonventionellen Identität‘ in Deutschland] austreiben will, wer die Deutschen zu einer konventionellen Form ihrer nationalen Identität zurückrufen will, zerstört die einzige verläßliche Basis unserer Bindung an den Westen.“

Elemente dieser „postkonventionellen Identität“ sah Habermas darin, dass etwa die „nationalen Symbole ihre Prägekraft verloren haben“, „die naiven Identifikationen mit der eigenen Herkunft einem eher tentativen Umgang mit Geschichte gewichen sind“, „Kontinuitäten nicht um jeden Preis gefeiert werden“ und „nationaler Stolz und kollektives Selbstwertgefühl durch den Filter universalistischer Wertorientierung hindurchgetrieben werden“. In diesem Kontext griff Habermas den Begriff des Verfassungspatriotismus auf, er sei der einzige Patriotismus, „der uns dem Westen nicht entfremdet“. Die „in Überzeugungen verankerte Bindung an universalistische Verfassungsprinzipien“ habe sich „leider in der Kulturnation der Deutschen erst nach – und durch – Auschwitz bilden können.“ Ein solcher Verfassungspatriotismus war gedacht als Lehre aus der Geschichte, um diese zu überwinden, ohne sie zu vergessen.

Der Verfassungspatriotismus im vereinten Deutschland

Inwieweit Habermas’ Befund vom „Faktum“ der postkonventionellen Identität indes empirisch überzeugen konnte, kann wohl in Frage gestellt werden. Ein Jahr nach Beginn der Debatte gründete sich die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) als Partei. In den frühen 1990er Jahren kam es zu unzähligen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten (siehe Listen hier oder hier). Als Reaktion auf die Angriffe wurde unter anderem das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz entscheidend beschränkt – um rechten Parteien Wählerstimmen abzunehmen, so das aus politikwissenschaftlicher Sicht selten erfolgreiche Kalkül. So erhielt die DVU 1998 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 12,9 % der Stimmen, das lange Zeit beste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei in Deutschland. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus waren in Deutschland immer ein Stück Normalität und der Verfassungspatriotismus nach Habermas wohl immer auch ein Stück Wunschdenken.

Dennoch legten Ideen wie Verfassungspatriotismus und Vergangenheitsbewältigung nach 1990 einen bemerkenswerten Gang vom links-intellektuellen Rand bis in die Mitte des vereinten Deutschlands zurück. Das Grundgesetz wurde zu dem zentralen „Identifikationsfaktor“ für das vereinte Nachkriegsdeutschland, wie Dieter Grimm  nachzeichnet. Vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte befand das Bundesverfassungsgericht bekanntlich, dass das Grundgesetz eine „wertgebundene Ordnung“ (BVerfG, SRP-Verbot) beziehungsweise eine „objektive Werteordnung“ (BVerfG, Lüth) konstituiere. Die Verfassung hielt gewissermaßen den „Filter universalistischer Werteorientierungen“ bereit, von dem Habermas geschrieben hatte. Sie gilt als Schutz vor der Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn die konstitutionelle Ordnung Weimars ist nicht allein an ihren juristischen Konstruktionsfehlern gescheitert, sondern „am eklatanten Versagen“ der Politik und Gesellschaft, die, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem Buch zur Weimarer Verfassung, „die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs nie richtig gewollt und verstanden haben“.

Dahinter steht auch die Einsicht, dass eine demokratische Verfassungsordnung mehr verlangt als Beschlussfassungen durch Mehrheiten. Die international geläufige Kritik an Verfassungsgerichten, diese seien undemokratisch und nicht legitimiert, Gesetze des demokratisch gewählten Parlamentes als verfassungswidrig aufzuheben, hat (bislang) in Deutschland kaum Wurzeln geschlagen. ‚Karlsruhe‘ wurde fester Bestandteil einer deutschen Verfassungskultur, die populistische Mehrheitsbildung traditionell skeptisch betrachtet und grundsätzlich kein demokratietheoretisches Problem in einem starken Verfassungsgericht sieht. Auch dies war eine Lehre aus der Machtübertragung an die Nationalsozialisten, die stets in Erinnerung ruft, dass Mehrheiten nicht immer im Sinne der Demokratie handeln. Diese Erinnerung trug dazu bei, dass das Bundesverfassungsgericht die starke Stellung einnahm, die es heute innehat. ‚Verfassungspatriotismus‘ bedeutet in Deutschland traditionell auch ‚Verfassungsgerichtspatriotismus‘ und steht damit einem formalen, im analytischen Sinne populistischen Demokratieverständnis entgegen.

Der Stolz auf die eigene Verfassungsordnung geht jedoch von Beginn an mit einer Tendenz zur unkritischen Selbstsicherheit und Selbstgefälligkeit einher. So weist der US-amerikanische Rechtswissenschaftler Justin Collings darauf hin, dass man in Deutschland meint, „gewisse Dinge besser als andere Verfassungsordnungen“ zu verstehen, weil die eigene Verfassung „besser aus einer düsteren Vergangenheit gelernt hat.“ Zurecht kritisiert auch Max Czollek mit Desintegriert Euch! den Duktus der ‚Integration‘ und der Vereinnahmung jüdischer Identitäten seit den 1980er Jahren für ein „Versöhnungstheater“. Der Habermas’sche Zugriff auf die Geschichte und damit auch auf ihre Opfer, welcher in die Idee des ‚Verfassungspatriotismus‘ einging, war analytisch betrachtet stets auch ein instrumenteller. Bald wurde der ‚Verfassungspatriotismus‘ ein wenig verdächtiges, da nicht rassistisch vorbelastetes Konzept, um Menschen aus anderen „Kulturkreisen“ zur Integration aufzufordern. Auch die Kulturwissenschaftlerin Safiye Yıldız kritisiert in diesem Kontext eine „kulturelle Andersmachung“ von migrantisierten Menschen in Deutschland.

Doch gerade in der Rechtswissenschaft finden Viele (durchaus zurecht) positive Worte für den ‚Verfassungspatriotismus‘. Die mit ihm in Verbindung gebrachte „demokratische Politik“, so Tim Wihl, „inspiriert sich, argumentiert, entscheidet und kontrolliert auf der Grundlage der Rechtssätze der Verfassung.“ Dies gelte „gerade auch für den lange vernachlässigten Verweis in Art. 1 II GG auf die globalen Menschenrechte sowie den Bezug in Art. 23 GG und der Präambel auf die EU-Integration mit dem Ziel [und der Pflicht, GM] einer stetig engeren Union der europäischen Staaten.“ Ein solcher Verfassungspatriotismus zielte dabei auf mehr als auf formal rechtmäßig zustande gekommene Beschlüsse und einen gefühlten oder informell erfragten Mehrheitswillen ab. Verfassungspatriotismus war einmal die Hoffnung auf eine wertegeleitete Politik und Gesellschaft in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Das Ende des Verfassungspatriotismus im populistischen Zeitalter

Wenn aber der ‚Verfassungspatriotismus‘ vor allem von „Zugezogenen“ eine manifeste Integration in die von der Verfassung konstituierte Werteordnung fordert, fragt sich, welche (partei-)politische Kraft diese Forderung der konstitutionalisierten ‚Leitkultur‘ noch glaubhaft formulieren kann. Es mag überzogen klingen, doch wenn CDU-Politiker mit Aussagen zitiert werden, nach denen man sich von „irgendeinem Scheiß-Gericht“, dem Europarecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr von populären migrationspolitischen Maßnahmen abhalten lasse, wenn auch die Grünen in einen Sicherheitspaketüberbietungswettbewerb einsteigen, dann kann wohl vom ‚Verfassungspatriotismus‘ nach Jürgen Habermas an dieser Stelle keine Rede mehr sein.

Wenn (nach heutigem Stand) offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen im Namen von ‚Law and Order‘ und einem ‚starken Rechtsstaat‘ gefordert werden, wie es nicht nur Markus Söder tut, dann hat dieses Rechtsstaatsverständnis nur noch wenig mit dem des Bundesverfassungsgerichts gemein, nach dem das Rechtsstaatsprinzip bekanntlich vor allem „auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit“ abzielt (BVerfG, NPD II Rn. 547). Ein Staat, der Schutzsuchende entgegen EU-Recht ohne rechtliche Prüfung abweisen und straffällig gewordene oder als „gefährlich“ eingestufte Migrant:innen in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft nehmen will, demonstriert vielleicht ‚Stärke‘, aber ist sicher kein Rechtsstaat. „Nicht die angeblich fehlende ‚Härte‘ ist die Gefahr für den Rechtsstaat,“ wie Maximilian Pichl treffend beobachtet, „sondern die galoppierende Erosion seines ursprünglichen auf den Schutz des Einzelnen zielenden Gehalts.“ Ruft man in Erinnerung, dass Opfer der deutschen Geschichte wie Walter Benjamin sich auf der Flucht vor NS-Verfolgung in den Pyrenäen das Leben nahmen, weil Spanien die Grenzen geschlossen hatte, während Boote mit jüdischen Geflüchteten auf dem Mittelmeer umherirrten, weil niemand die Grenzen für sie öffnen wollte, dann muss man fragen, von welchen ‚Lehren aus der Geschichte‘ an Shoah-Gedenktagen gesprochen wird, wenn Grund- und Menschenrechte, die zurecht als eine der zentralen Lehren aus der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg gelten, im politischen Diskurs drohen irrelevant zu werden. Ohne die „in Überzeugungen verankerte Bindung an universalistische Verfassungsprinzipien“ (Habermas) droht die Rede von der ‚Lehre aus der Geschichte‘ zur leeren Worthülse zu verkümmern. Ohne Menschen in Politik und Gesellschaft, die die Werteordnung der Verfassung vor dem Hintergrund ihrer Geschichte in einem rationalen Diskurs verwirklichen wollen, wird aus vergegenwärtigter Geschichte geschichtslose Leere. Erstaunlicherweise sind es dieser Tage auch selbst ernannte Verfassungspatrioten, die man offenbar daran erinnern muss.

Was zum Kuckuck ist Faschismus?

Dmitry Vilensky 

If you want to fight fascism you need to stop finding it everywhere. 

 

appropriate! Journal zur Aneignung und Vermittlung von Kunst

Berlin 19.01.2025

Historical Confusions or Empty Signifier? Set of Questions

There is a common belief that there is no single historically generalized concept of fascism, and we can only arrive at certain generalizations by retrospectively studying a whole range of vastly differing fascist movements. At the same time, we seem to possess an organic sensitivity, and just as an anti-Semite mistakenly believes he instinctively identifies a Jew, we too might think that we are capable, almost as in the Middle Ages, of detecting fascists "by smell" and exposing them. But will such exposure help us? And what if the "smell" has changed?

In one of his many interviews, Slavoj Žižek remarked that in public discussions fascist views are often understood as any insistence on a certain set of traditional values or as some form of opposition to the so-called "dictatorship of wokism." If we agree with this observation, we should ask ourselves: Does such inclusivity actually help in the real fight against fascism?

But we can still view fascism as a unified tendency in politics and everyday life that opposes the pluralistic autonomy of the multitude, as Antonio Negri conceptualizes it, and as suggested in the writings of Franco "Bifo" Berardi:

We have entered a totally new era in which internationalism has disappeared and solidarity has turned unthinkable because the workers’ movement has been broken by the force of precariousness and competition. In this conjuncture fascism has become the way of identification of the majority of the forces of labor. Identity (national, ethnic, racial, religious, and others) has replaced autonomy, and I don’t see where and when this trend can be broken because this trend is not a cycle, a phase, a short or long period of regression. This trend is the total devastation of society. What Negri never understood is the anthropological mutation produced by globalization, which goes beyond a momentary political defeat and changes forever the cognitive and psychological composition of society. (1)

Žižek also speaks of the rise of an era of (soft) fascism, represented by right-wing parties in the West and hardcore or "suicidal fascisms" (examples mostly appearing outside the so-called western world like Narendra Modi in India, Wladimir Putin in Russia, ultra-nationalist Zionists in Israel, or different Islamist fundamentalist). (2)

It now makes sense to describe the phenomenon of fascism as a restructuring of the class composition of society, carefully analyzing the conditions that have led to the planetary spread of petty-bourgeois consciousness in the era of the dictatorship of financial capital. For this reason, the texts of Marxist classics written in a different historical epoch — whether those by Georgi Dimitrov or by Leo Trotsky — are losing their relevance, as the transformed post-Fordist composition of society leads to an amorphous state, affecting not only the proletariat, which has lost its class consciousness, but society as a whole (as Trotsky predicted).

However, their insights into the connection between financial capital and fascism have become especially pertinent today: "Fascism is the open terrorist dictatorship of the most reactionary, most chauvinistic, and most imperialist elements of financial capital ..." as Georgi Dimitrov proclaimed at the 7th Congress of the Comintern.

To this we must add a range of new fascistic tendencies linked to the latest levels of technological and biopolitical control over human behavior and consciousness, which are exponentially amplified by the development of surveillance systems, information manipulation, and their integration into the realms of security and warfare. The sinister figure of technocrat Elon Musk seems to epitomize these new trends and his recent support for the AfD and Donald Trump speaks volumes.

All these factors lead us to conclude that fascism can indeed be characterized as eternal fascism.

From the Russian context

If we follow Umberto Eco's classification (3), it becomes evident that fascism has long since established itself in Russia. Consequently, from the perspective of the Russian context, these questions resonate with particular urgency. In 2007, we, Chto Delat collective, organized a major conference in Moscow titled "Fascism: An Old Enemy or a New Threat?". It was clear to us that Russian society (and not only Russian society) was witnessing the rise of alarming fascist tendencies. At the same time, we observed that Putinism, the new alt-right movements, and right-conservative parties differed significantly from the original manifestations of fascism and Nazism in the 1930s.

Subsequently, the participation of overtly old-school Nazis in the Russian anti-Putin movement, the escalation of Nazi street violence in Ukraine before and during the Maidan protests, and the aggressive use of anti-fascist rhetoric by Putinists — who invoke the politics of memory surrounding the victory over Nazi Germany — all this new factors forced us to ask the question of how to develop new methods of resistance. To do so, it is crucial to understand the phenomenon itself. In 2022, Ilya Budraitskis published an important analytical essay titled "Putinism as Fascism: Why It Is Necessary to Say This Today". In this work, he offers a comprehensive analysis of the genealogy, evolution, and contemporary configuration of the new Russian iteration of fascism. He writes:

Applying the concept of fascism to the current Russian regime should not lead to its exoticization, to the idea that the “fascistization” of post-Soviet Russia is a unique case, allegedly predetermined by the country’s special history. On the contrary, characterizing Putin’s regime as fascist should help us discern common features of the various currents on the far right emerging out of the crisis of the neoliberal capitalist order. I am convinced that characterizing Russia as fascist is justified only if we perceive it as an alarming sign of global trends that may lead to the formation of similar regimes internationally, including in the Western world. All of this inevitably brings us back to both rethinking the phenomenon of fascism itself and understanding the specific evolution of Putin’s regime as an integral part of the world capitalist system. (4)

Rightly pointing out the global nature of the ongoing processes, it is equally important to pay attention to certain local "dialects." One concept that may help us navigate this is the notion of schizo-fascism — fascism under the guise of fighting fascism — which many researchers consider a uniquely Russian political invention. This concept is shared by Timothy Snyder, who writes:

Fascist ideas have come to Russia at a historical moment, three generations after the Second World War, when it’s impossible for Russians to think of themselves as fascist. The entire meaning of the war in Soviet education was as an anti-fascist struggle, where the Russians are on the side of the good and the fascists are the enemy. So there's this odd business, which I call in the book 'schizo-fascism', where people who are themselves unambiguously fascists refer to others as fascists. (5)

This new Russian version of fascism is sometimes referred to as “rashism”, emphasizing its local, playful, and postmodern character. The concept has been the subject of many articles and analyses, though, unfortunately, these have done little to help — just as, in the 1930s, the essays of the Frankfurt School, Bertolt Brecht’s plays, and thousands of armed communist militants on the streets of German cities failed to prevent the rise of fascism in Germany.

Now, with most anti-fascist fighters in Russia imprisoned, exiled, or resigned to despair, and with the situation appearing particularly grim and hopeless, it is crucial to return to the question of how to organize resistance going forward.

Desertion or an attack?

If we accept the "anthropological mutation caused by globalization, which goes beyond short-term political defeat and permanently changes the cognitive and psychological structure of societies”, then few options for resistance remain, apart from Bifo's proposed solution: desertion.

However, there is an argument to be made that the paths of "anthropological mutation" are unpredictable and may take unexpected directions. This suggests that it is worth considering how to resolve this historical contradiction and make anti-fascist politics class-based again, even in a globalized post-Fordist society characterized by atomization and identity-driven enthusiasm. How to achieve this remains unclear, but the most troubling aspect is that this central question seems marginalized in the realm of real politics or co-opted by conservatives of various shades.

To move forward, it seems crucial to refrain from identifying all supporters of Donald Trump, Marine Le Pen, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Hamas, Banjamin Netanyahu, the AfD, and others equally outright fascists. Doing so can help us to more precisely identify those groups that truly embody fascism. It is essential not to generalize the notion of a monolithic "fascist unity", as doing so risks contributing to its actual formation. Instead, the goal should be to fracture this unity and make its internal contradictions visible.

At the same time, it is important not to shy away from reclaiming an understanding of common sense from right-wing politicians. This, however, can only be achieved by abandoning narrow identity-based frameworks.

I believe it's time to abandon the rhetoric of a "war to total defeat". There is no unified fascist center today that could sign its unconditional surrender, and dreaming of smashing the heads of all Donald-Trump-supporters won’t lead to anything good either. This is not a call for tolerance — some can only be taught through force — but in response to the rhetorical question from Austria’s cultural sphere, Resistance Now: How to Defeat the Fascists with the Power of Love? (6), the answer suggests itself: Love cannot be the only weapon. As Phil Ochs said: "One good song with a message can bring a point more deeply to more people than a thousand rallies." (7) The problem is, we've forgotten how to write and perform such songs.

Fascism is a dangerous social disease, and it is a generic and eternal illness — we will never be able to eradicate it completely. A strategy of zero tolerance is as ineffective in combating this epidemic as zero-COVID was during the pandemic. What we need are “vaccines”, “distancing”, and “masks”. But even more than that, we need to focus on developing civic immunity, which would encompass various forms of interaction and coexistence with the «virus» before it evolves into a fatal illness.

This is a complex task, but still achievable if we are willing to rethink our politics and the long series of historical mistakes we’ve made. Only in this way do we stand a chance of creating a socially mobilizing movement that leaves fascism no opportunity to realize its will to power.

Dmitry Vilensky is an artist, educator and cultural environmentalist. He mostly works in collective practices and focuses on developing architecture constructions, educational seminars, photographic works and more. He is a founding member of the collective Chto Delat, editor of the Chto Delat newspaper and the main facilitator of the School of Engaged Art. He has published in the art press and is a guest teacher at many international art academies.

Footnotes:

1. see The Power of Quitting: An Interview with Franco “Bifo” Berardi at https://critinq.wordpress.com/2024/07/29/the-power-of-quitting-an-interview-with-franco-bifo-berardi/ (visited 20.01.2025)

2. see more here https://www.newstatesman.com/long-reads/kate-mossman-interview/2024/07/slavoj-zizek-the-court-jester-of-late-capitalism (visited 20.01.2025)

3. see here : https://www.openculture.com/2024/11/umberto-ecos-list-of-the-14-common-features-of-fascism.html (visited 20.01.2025)

4. Ilya Budraitskis, October 27, 2022

https://spectrejournal.com/putinism/?fbclid=IwAR2fGDmSj6a1PB9TEPcxuXw0C_BhrSruMiPukFpMiD33I4hPmFYDiCmOhLc (visited 20.01.2025)

5. Timothy Snyder on Russia and “Dark Globalization”

https://www.publicbooks.org/public-thinker-timothy-snyder-on-russia-and-dark-globalization/ (visited 20.01.2025)

6. https://international-institute.de/en/resistance-now-how-to-defeat-the-fascists-with-the-power-of-love/ (visited 20.01.2025)

7. https://www.goodreads.com/author/quotes/306982.Phil_Ochs#:~:text=One%20good%20song%20with%20a,people%20than%20a%20thousand%20rallies.&text=Call%20it%20peace%20or%20call,I%20ain't%20marching%20anymore.&text=But%20our%20land%20is%20still%20troubled%20by%20men%20who%20have%20to%20hate. (visited 20.01.2025)