Austausch der Politik gegen Ökonomie

franz schuh       Das Mass existiert in der Logik des kapitalistischen Systems gar nicht - Ein Gespräch mit dem österreichischen Schriftsteller Franz Schuh über Schuld, Moral und Glück Noch ist die seit 2008 anhaltende Finanz- und Schuldenkrise nicht ausgestanden. Händeringend wird nach Lösungen gesucht, doch stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung. Wie konnte das System aus dem Ruder laufen? Mit dem Schriftsteller und Zeitdiagnostiker Franz Schuh sprach in Wien Georg Renöckl.

Die jüngsten österreichischen Skandale und die weltweiten Krisen haben dieselben Ursachen, Schuldenwirtschaft und masslose Gier etwa. Es scheint hierzulande nur manches pointierter abzulaufen. Ist Österreich wieder einmal eine «Versuchsstation des Weltuntergangs»?

«Versuchsstation des Weltuntergangs» war ein Befund von Karl Kraus, der den Ersten Weltkrieg im wahrsten Sinne des Wortes vor sich hatte. Eine spezifische Welt ist damals wirklich verschwunden. Heute scheint sich eine spezifische Welt allmählich durchzusetzen, mit Übergangserscheinungen, die zugleich Verfallserscheinungen der alten Welt sind. Unklar ist, was das für eine Welt sein wird, auf jeden Fall werden die Machtverhältnisse wechseln, und in der Relation zwischen China und Amerika wird sich Entscheidendes tun. Was immer es auch sein wird – diese letzten Untaten, die gerade passierten, sind eher Fussnoten der Weltkomödie als das Stück selber.

Meinen Sie, dass die ausser Kontrolle geratene kapitalistische Finanzwelt und die staatliche Schuldenwirtschaft also die neue Weltordnung sind?

Nein, ich behaupte nur, dass das Reden von der Gier nachträgliches Moralisieren ist. Dass die Geldverdiener Geld verdienen, ist in der Logik des kapitalistischen Systems klar. Ihnen das nachher vorzuwerfen, weil sie über ein Mass hinausgehen, halte ich nicht für moralisch, sondern für moralisierend. Das Mass existiert in diesem System gar nicht. Elias Canetti spricht von der «Wollust der springenden Zahl». Über die Bildschirme rasen Zahlen in Massen vorüber. Auch der «Rettungsschirm», wie dieses dumme Wort nun einmal heisst, umspannt unfassbare Summen, in denen die Massenhaftigkeit unseres Zahlensystems magisch enthalten ist. Die Logik des Geldanhäufens ist eine Logik, die per se über das Mass hinausgeht, und bevor man die Leute mit moralischen Vorstellungen konfrontiert, muss man die Härte dieser Systemlogik sehen.

Das lauter werdende Pochen auf die Moral ist dann nicht mehr als ein Krisensymptom?

Gerade in den historischen Momenten, in denen sich die grössten Gewaltphantasien allmählich Platz verschaffen, haben Moralapostel, Politkommissare oder Propagandisten ihre Stunde. Die Moral ist immer eine Methode, um die Inhumanität der jeweiligen Feinde anzugreifen: «Die haben ja keine Moral!» Die Moral ist oft ein Kampfmittel für das im Wesen Unmoralische, für eine Politik, die alles beanspruchen darf, nur nicht Moral.

Wenn Moral die falsche Kategorie ist, wie sieht es dann mit der Rationalität aus? Die scheint ja auch verloren gegangen zu sein.

Bestimmte Zusammenhänge funktionieren nur dann, wenn das Moralische draussen bleibt. Man soll sich immer wünschen, dass sich die Leute moralisch verhalten, aber diesen Wünschen lässt die Systemlogik relativ wenig Platz. So bleibt die Möglichkeit, das System im Ganzen als irrational und seine Logik als falsch anzuprangern. Mit dem Anprangern wird auch die Schwäche der Polemik offenbar, denn ein Pranger ist eine altmodische, überholte Sache. Die Frage, wie man dieses System aus den Angeln hebt, wird man nur marxistisch beantworten können, auch Nichtmarxisten machen das. Zum Beispiel so: Die Einzigen, die das System aus den Angeln heben, sind die Leute, die selbst das System verkörpern. Das System schafft Situationen, die so unerträglich sind, dass man nie wieder auf die Idee kommen wird, so etwas zu etablieren. Ich meine keine kalte Abwehr der Moral. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ein System, von dem alle lange geglaubt haben, immer davon profitieren zu können, nicht durch Freundlichkeit gestoppt werden kann, also nicht, indem wir nach einwandfreien moralischen Regeln miteinander umgehen. Am allerwenigsten wird der Vorwurf der Gier die Akteure von ihrer Gier abhalten.

Wäre es nicht auch eine rationale Entscheidung, möglichst viele profitieren zu lassen?

Ich halte das aufgrund der Art, in der die Zusammenhänge konstituiert sind, für eine fromme Hoffnung. Man soll sich nicht einbilden, dass sie analytisch durchdringt, was man mit ihr beschreibt, und dass sie gegen die eingespielten Rituale eine andere Chance hat, als den Beobachtern ein gutes Gewissen zu verschaffen.

Was sagen Sie zur derzeit immer häufiger auch von konservativen Denkern geäusserten Kritik am Kapitalismus?

Ich glaube, den Kapitalismus gibt es nicht mehr. Der hat nur im Gegensatz zum Kommunismus existiert. Nach Ende dieser wechselseitigen Bändigung ist der Kapitalismus am Ende. Das, was wir jetzt haben, sind bestimmte ökonomische Verhältnisse, die den einen nützen und den anderen schaden und die offenkundig so krisenanfällig sind, dass sie den einmal erreichten Wohlstand, der aus der Bändigung des Kapitalismus entstanden ist, ruinieren können. Dieser spezifische Massenwohlstand, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat – das kann jetzt zusammenbrechen. Wesentlich scheint mir, dass die Politik durch die Ökonomie ausgetauscht worden ist. Daher ist das Politische in den Kreislauf gezogen worden, von dem wir oben ja sprachen. Ohne Verlierer funktioniert das System nicht. Wenn nun der Profit einiger zu triumphierend in die Gesellschaft hineinglänzt, dann ist dieses System extrem gefährdet. Die Menschen sind mündig genug, um es sich nicht gefallen zu lassen. Womöglich stehen wir dann vor einem Neuanfang der Zivilisation. Werden die Leute aber durch Sozialleistungen bei der Stange gehalten, dann gilt der Satz: «Wir leben in einer Übergangszeit und werden bis zum Ende aller Zeiten in einer Übergangszeit leben.»

Können Bewegungen wie «Occupy Wall Street», die genau gegen diese Ungerechtigkeiten protestieren, etwas ändern, oder ist die Wut letztlich hilflos?

Bei Wutausbrüchen weiss man am Anfang nie, ob das Ventile sind, die dabei helfen, das Unerträgliche auszuhalten, oder ob sie der anschwellende Bocksgesang sind, der das letzte Wort haben wird, das dann «Nein» lautet. Wir machen die Erfahrung, dass auf der Welt unerträgliche Dinge nicht beseitigt werden, sondern sich weiter fortpflanzen. Man braucht auch nicht zu glauben, dass irgendein Aufstand die Welt erlöst zurücklassen wird. Was gegen die Wall Street geschieht, halte ich für eine unamerikanische Aktivität: Dass sich jetzt Amerikaner ostentativ gegen die Tradition stellen, wonach man stolz darauf ist, Geld machen zu können – das kann das System erschüttern.

Auch das «Glück» hat momentan eine gewisse publizistische Konjunktur.

In der Antike ist die Vorstellung von Glück an Mass und an Tugend gebunden. Diese Vorstellung, dass die Tugend mit dem Kosmos korreliert, dass das individuelle Glück auch gut für die Allgemeinheit und für die kosmische Synthese ist, das ist eine schöne Vorstellung. Wir teilen sie aber nicht mehr. In einem Revue-Text von Ödön von Horvath, «Magazin des Glücks», wird folgender Gedanke, der auch Ihrer Frage zugrunde liegt, entwickelt: Wenn schlechte Zeiten sind, gibt es eine Glücksindustrie. Da baut man ein Haus, und da ist im ersten Stock der Psychoanalytiker, im zweiten eine Badestube, im dritten Italien – für sein Geld kann man Glück haben. Das Glück ist eine Funktion des real existierenden Unglücks. Je unglücklicher die Leute, desto mehr gehen sie der Glücksindustrie auf den Leim. Aber in Glücksfragen lernt man nie aus. Nietzsche sagte: «Der Mensch strebt nicht nach Glück, nur der Engländer tut das.» Mich hat der Satz immer verwundert. Heute glaube ich, Nietzsche hielt die Engländer für Zivilisationsspiesser. Der kleine Mensch, der allzu menschliche, der spiessig seinem Alltag nachgeht, der kokettiert ständig mit dem Glück. Kleines Glück – statt heroischer Bewährung. Das ist zum Glück das Lebensprogramm der meisten geworden. Es gibt aber noch einen Punkt in der Glücksfrage: eine merkwürdige Perversion der Aufklärung. Aufklärung ist geglückt, wenn jeder für sich selbst Rat weiss. Wir leben aber in einer Beratungs-Gesellschaft, das hängt auch damit zusammen, dass wir übermoralisiert sind. Jeder hat in unserer Gesellschaft die Moral für die Praxis des anderen, und jeder berät den anderen. Psychologen könnten oft nicht kaputter sein, und trotzdem sind sie spitze im Beraten anderer, die ähnliche Probleme haben. Und im Bereich der Wirtschaft: Was da an Kapital durch falsche Beratung zerstört wurde, ohne das Wissen, das professionell vorgetäuscht wurde, das ist monströs.

Womit wir bei der Frage anlangen, wer an dem ganzen Schlamassel, mit dem wir gegenwärtig, konfrontiert sind, nun schuld ist.

Die Frage nach dem, der schuld ist, ist von dem Augenblick an nicht mehr müssig, ab dem sich Gegengewalten gegen den ökonomischen Totalitarismus bilden. Sonst ist die Frage nach der Schuld sekundär. Es ist ein Schuldzusammenhang, der den jeweils Angegriffenen in die Lage versetzt, die Schuld, und sei es auf den Angreifer, abzuwälzen. Es scheint so, als hätten die Staaten versucht, das Volk in der Mehrheit zufriedenzustellen, um das Ritual des Gewähltwerdens in Gang zu halten. Keiner hat Reden von Blut und Eisen gehalten, sondern man hat ständig aus Selbsterhaltungsgründen über Schulden weitere Schulden finanziert. Lehrreich ist aber, dass das Einkaufen der Bevölkerung nur ein retardierendes Moment war, weil die Leute dennoch nicht mehr bereit sind, die traditionellen Parteien zu wählen.

Derzeit dreht sich die Frage im Kreis, jeder scheint reihum einmal schuld zu sein: die Spekulanten, die Banken, die Griechen, der Sozialstaat.

Man kann die besten Sündenböcke finden, von denen aber nicht ausgemacht ist, ob sie tatsächlich schuld sind. Die Schuldfrage wird durch die systemischen Zusammenhänge relativiert. Es hängt dann davon ab, wer die grössere Power hat, den Leuten einzureden, wer schuld ist. Die Schuldfrage wird so gelöst werden, wie man in der amerikanischen Krimi-Serie «CSI» die Leichen seziert: Wenn wir alle tot sind, wird es eine Möglichkeit geben, die Sache zu rekonstruieren und vielleicht sogar prozentmässig Schuldanteile auszurechnen. Solang wir aber alle in dem Zusammenhang stehen und die Zusammenhänge weiterbestehen, wird man mit der Schuldfrage nicht weit kommen.

Es gibt kein Glück mehr

amitai etzioni        Es gibt kein Glück mehr, sagt Amitai Etzioni. Wenn es nur noch um Maximierung der Gewinne geht, um mehr Konsum, ist das wie eine Krankheit. Und es ist an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken.

Der US-amerikanische Soziologe Amitai Etzioni ist einer der bekanntesten Vertreter des Kommunitarismus, einer Weltanschauung, die die Verantwortung des Individuums betont. Auch entwickelte er ein Gegenmodell zur neoliberalen Ökonomie. In unserem Gespräch plädiert er vehement für eine neue soziale Bewegung.
Herr Etzioni, die Schuldenkrise wirft Fragen auf, die von vielen schon vor vielen Jahren gestellt wurde. Auch Sie zählen dazu mit Ihrer Lehre des Kommunitarismus. Fühlen Sie sich bestätigt?
Das steht sicherlich an allerletzter Stelle. Es ist nun von äußerster Wichtigkeit, dass die Menschen eine Frage nicht länger aufschieben können: Wie ist ein gutes Leben möglich? Wenn die Menschen beginnen, eine Definition vom guten Leben zu geben, als ein kontrollierter Umgang mit Dingen und Konsum, werden die Bürger in den USA oder Europa weniger enttäuscht sein über die politischen Konsequenzen der nächsten zehn Jahre als es sonst der Fall ist. Wenn Menschen eine Grundversorgung haben, werden sie einsehen, dass ein gutes Leben darin besteht, ein Leben in sozialen Beziehungen, mit Familie, mit Freunden und der Gemeinschaft zu führen. Sie sollten die Entwicklung nicht nur aus der Perspektive einer verheerenden Krise, sondern eher als eine Option sehen.
Ein Blick auf die Wirtschaftskrise, die Banken, die sich nun vom Staat alimentieren lassen, legt den Schluss nahe: Die politische Linke hatte mit ihrer Kritik recht. Und doch hat sie keinen Boden unter den Füßen. Gleiches gilt für die Konservativen.
Ich habe mich weder mit der Rechten noch der Linken beschäftigt. Die Ideen des Kapitalismus sind inhaltsleer. Sie propagierten, du gewinnst immer schneller mit immer mehr Dingen, die du nicht für dein Leben benötigst. Sie erzählen, dass man einen Pullover mit einer anderen Farbe, eine neue Handtasche oder andere Schuhe unbedingt braucht. Wenn aber das der Zweck deines Lebens ist, kann dies kein befriedigendes Leben sein. Die Krise kann also eine Gelegenheit sein, zu untersuchen, was das Leben im Ganzen lebenswert macht.
Was ist Ihre Erkenntnis aus der Finanzkrise?
Es gibt kein Glück mehr. Wenn meine einzige Sorge ist, meine Gewinne zu maximieren, heißt dies auch, länger zu arbeiten und mehr Dinge zu kaufen. Ich bin der Meinung, wenn Menschen ein Niveau erreicht haben, bei dem die Grundbedürfnisse befriedigt werden, sie also zufrieden sein können, ist es an der Zeit, die geistige Energie auf andere Dinge zu lenken. Und wenn Sie an diesem Punkt weiterhin nur den Konsum verfolgen, dann ist das wie eine Krankheit, eine Obsession. Wir sollten uns also fragen: Was gibt es noch, woraus die Menschen Zufriedenheit schöpfen können, abgesehen vom kapitalistischen Projekt? Meine Antwort ist die Antwort eines Kommunitariers, nämlich mehr Zeit mit der Familie und Freunden zu verbringen, und seine Zeit mehr den geistigen Dingen zu widmen.
Seit Ende der 70er wurde stets betont, der Wohlfahrtsstaat sei zu teuer. Hätte man nicht mehr nachfragen müssen, ob dies stimmt?
Es gibt zwei Teile des Wohlfahrtssystems. Einerseits ein Netz, welches dafür sorgt, dass niemand unter einen minimalen Standard fällt. Es kann sich hierbei durchaus um einen guten Standard handeln. Es ist essenziell für unsere Gesellschaften, dass dieser Standard aufrechterhalten wird, auch wenn eingewandt wird, er sei zu teuer. Dieser Basis-Standard darf nicht in Frage gestellt werden. Aber hinter diesem müssen wir in der Tat mehr tun, sind wir mehr gefordert. Ich meine die Freunde und die Familie. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Ich verlor einen meiner Söhne. Was passierte, war, dass die Gemeinschaft mir zu Hilfe eilte, zu mir nach Hause kam, mit mir redete, mich unterstützte und mir ins Leben zurückhalf.
Nun wird gesagt, dass professionelle Betreuer besser seien und genauer wüssten, wie in einem solchen Fall Hilfe zu leisten wäre. Der Staat schickt einen Menschen zu mir nach Hause, der sich um mich zu kümmern hat. Ich denke nicht so. Die Gemeinschaft um einen herum, Familie, die Freunde kennen einen Menschen viel besser, die Beziehung ist persönlicher. Sie sollten sich um einen kümmern und man selbst sollte sich um sie kümmern.
Müssen wir die Rolle des Staates neu denken?
Ich mag es nicht so sehr, ihm zuzustimmen und er hat auch keine gute Presse für seine Äußerungen: Ich meine den britischen Premier David Cameron, den Führer der Gutbetuchten. Er hat den Eltern angeboten, dass sie unterschiedliche Schultypen inhaltlich ausfüllen können. Das Ergebnis ist, dass sich die Eltern in ihren Schulen viel stärker einbringen, denn sie sind nun in der Lage, die Schulen auf einen internationalen Standard zu bringen. Man kann gewisse Rahmen schaffen. Aber darin gibt es einen Raum, der es erlaubt, dass sich die Menschen persönlich engagieren. Es ist ein Modell, das einen vorgegebenen Standard mit der Einbeziehung der Gemeinschaft verbindet.
Was passiert, wenn die Staaten so weitermachen wie bisher. Gibt es dann mehr soziale Aufstände?
Es gibt keinen Weg, dies alles so fortzuführen wie bisher. Finanzpolitisch oder politisch kann es nicht so weitergehen. Der Weg führt direkt in den Bankrott. Sie versuchen sich derzeit in einer Verhinderungsstrategie, Zahlungen hin und her zu schieben, das Geld von diesem zu jenem Land zu schicken, sie versuchen einige Kompromisse zu schließen, aber es bleibt doch Teil einer minimalen Strategie. Es geht aber darum, einer großen Strategie zu folgen, dies gilt für die USA, für Japan und gleichermaßen für Europa. In den vergangenen 30 Jahren sind die Amerikaner in immer größere Häuser gezogen. 37 Prozent mehr hatten ein Eigenheim. Es gab mehr Familien mit immer mehr Kindern. Dann kamen die Spekulanten und trieben ihre Spiele hiermit, die Eigentümer mussten zurück in ihre kleineren Häuser. Sie mussten zurück zu ihren Eltern. Sie wurden ärmer. Sie hatten keine andere Wahl. Aber geht es darum, ein immer noch größeres Haus zu haben? Das ist nicht die Frage, meine ich.
Sind wir in ein Zeitalter der Unsicherheit eingetreten, sowohl wirtschaftlich als auch politisch?
Ja, absolut. Ich gehöre einer Generation an, die daran gewöhnt war, dass es jedes Jahr besser wird. Die Menschen gingen davon aus, dass es in der nächsten Dekade besser sein wird als in der vorangegangenen, mit mehr Lohn, reichhaltigeren Dienstleistungen, mehr Spaß, mehr Unterhaltung. Das ist vorbei. Es ist sehr schwer, ein Urteil darüber zu fällen, wenn man keine minimalen Ziele mehr kennen kann. Es ist wie ein plötzlicher Tod.
Ist der Kapitalismus immer noch eine tragfähige Form?
Es gibt ganz unterschiedliche Formen des Kapitalismus. Es gibt den russischen Kapitalismus, den ghanaischen Kapitalismus oder den amerikanischen Kapitalismus. Es ist so ähnlich wie bei der Atomenergie. Der Markt gut genutzt, reguliert und sorgsam angewendet ist es eine gute Sache, aber es kann gefährlich werden, wenn es außer Kontrolle gerät. Wenn man nicht den politischen Rückhalt hat, um Regulierungen durchzuführen, dann darf man sich über mehr Katastrophen nicht wundern. Keiner hat mehr Spaß am Kapitalismus, ausgenommen China. Die Frage ist, ob man es dem Markt erlaubt, uns zu beherrschen oder ihn der Gesellschaft dienstbar zu machen.
Nicht viele haben die Katastrophe vorhergesehen, die sich 1914 mit dem Ersten Weltkrieg ereignete und die Welt – besonders die Rolle Europas – nachhaltig veränderte. Stehen wir erneut vor einer Zäsur?
Ich denke ja. Man muss auf die unter der Oberfläche befindlichen Inhalte achthaben. Wir haben politische Parteien, wie zum Beispiel die Tea Party, wenngleich es nicht nur die Rechten sein müssen, die eine Menge sozialen und politischen Sprengstoff in sich tragen. Das ist sehr gefährlich für das demokratische System.
Die Reichen wurden in den vergangenen Jahrzehnten übermäßig stark geschont. Müssen sie stärker beteiligt werden?
Es geht darum, das politische System zu verändern. In der Geschichte haben die Parteien die Systeme nur durch große politische Bewegungen verändern können. Durch Sozialismus oder Kommunismus oder religiöse politische Gruppen wie in der Gegenwart im Islam. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung vielleicht wie die Hippies. Wir benötigen eine neue soziale Bewegung, um die moralische Verelendung zu vermeiden.
Gibt es dafür Hoffnung?
Ich bin ein Betender.
Interview: Michael Hesse

wilfried stadler schattenbanken

Herr Stadler, hat die unsichtbare Hand des Marktes in der Finanzkrise versagt?

Wilfried Stadler: In der Finanzwirtschaft ja. Ich bin ein sehr marktliberaler Mensch. Aber eine nicht regulierte Finanzwirtschaft, die so tut, als hätte sie allzeit effiziente Märkte als Rechtfertigungsgrund, gefährdet die Realwirtschaft. Dort funktioniert die „unsichtbare Hand“ ja sehr gut.
Woran liegt das?
Jeder Markt braucht einen Rahmen. Wir müssen die Marktliberalität in der Realwirtschaft also durch eine Regulierung in der Finanzwirtschaft schützen.
Wo würden Sie da ansetzen?
Wir müssen die Ursachen sehen, die zu den Fehlentwicklungen geführt haben. Der Return on Equity (Eigenkapitalrentabilität) hat sich als Orientierungsgröße in der Finanzwirtschaft als unerhört fehlerhaft erwiesen. Bei den Incentivesystemen war er sogar fatal, weil er den Anreiz gesetzt hat, das Eigenkapital möglichst klein zu halten. Der Hauptfehler war aber, den Banken die Möglichkeit zu geben, Ausleihungen mit gewichteten Eigenmitteln zu unterlegen. Das hat zu extremen Kreditschöpfungsmöglichkeiten geführt. Das europäische Großbankensystem ist mit Leverages (Hebel) von 35 in die Krise gegangen.
Was wäre denn vertretbar?
Man muss dafür sorgen, dass der Hebel dauerhaft nicht mehr als zehn ist, dann wird man das Bankensystem stabiler machen. Die Großbankenlobbys kämpfen aber noch immer für 35.
Die sind aber sehr einflussreich.
Das ist ein Problem. Wenn wir den Hebel verkleinern, dann werden die großen Finanzplätze Teile der Spielbanken, die sie für Derivativgeschäfte unterhalten, schließen müssen. Es ist eine demokratiepolitische Frage ersten Ranges, ob „Mainstreet“ stark genug ist, um „Wallstreet“ in die Schranken zu weisen.
Sie plädieren für eine Änderung der Bilanzierungsregeln.
Eines der massivsten Grundprobleme ist derzeit, dass man Bankbilanzen auf den ersten Blick nicht mehr interpretieren kann. Hinter jeder Zahl steht ein ganzes Bündel von Annahmen, die unterschiedlich angewendet werden und großen Spielraum gewähren.
Wesentliche Risken werden aber außerhalb der Bilanzen geführt.
Die „Schattenbanken“ zum Beispiel, nicht kontrollierte spezielle Investmentgesellschaften außerhalb der Bilanz, sind in den USA in Summe 1,3-mal größer als die Banken selbst. Da müssen Notenbanken und Finanzmarktaufsichten konsequent hineinleuchten. Wenn man festlegt, dass echte Eigenmittel, die nicht wie jetzt an Marktwerten gemessenes flüchtiges Eigenkapital enthalten, eine bestimmte Relation zu Fremdmitteln haben müssen, und wenn man Banken veranlasst, von jedem Produkt, das sie für andere konstruieren, 10 oder 20 Prozent selbst zu halten, dann kommt man einer Lösung für das Problem der Finanzmarktstabilität schon wesentlich näher. 
Dann haben wir noch immer das Problem des „Too big to fail“.
Nein, das haben wir dann nicht mehr. Die Banken müssten ihre Aktivitäten dann ja stark zurückfahren und sich auf ihre Kernaufgabe, die Finanzierung der Realwirtschaft, konzentrieren. Sie wären dann noch immer „big“, aber das „fail“ ginge nicht mehr so leicht.
Sie waren während der Finanzkrise Vorstand einer österreichischen Großbank. Wieso konnten Sie diese Erkenntnisse damals dort nicht umsetzen?
Ich habe vor der Krise schon Einzelerscheinungen des Systems kritisiert, etwa die unkritische Übernahme angloamerikanischer Spielregeln. Allerdings habe auch ich wie alle an die Wirksamkeit der damaligen Kontrollmechanismen und an das alte Set von Spielregeln geglaubt. Bis zu dessen Scheitern. Jetzt ist es mein Anliegen, dass wir aus dem, was wir heute wissen, die richtigen Schlüsse ziehen.
Ist die Branche insgesamt bereit, aus der Krise zu lernen?
Das ist die entscheidende Frage. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass sich die Finanzwirtschaft nicht dauerhaft von der Realwirtschaft entkoppeln lässt. Wer das aber vor ein paar Jahren gesagt hat, galt als Beckenrandschwimmer. Es hat eine kollektive Fehlentwicklung gegeben. Eine, die man nur kollektiv korrigieren kann, weil sie regulatorisch gesteuert ist.
Wenn zu viel reguliert wird, sinkt die Kreditvergabe, sagen die Banken.
Das ist ein Argument, gegen das sich die Unternehmerwirtschaft massiv zur Wehr setzen müsste. Wenn die Unternehmerwirtschaft nach den geltenden Eigenkapitalregeln der Finanzwirtschaft arbeiten würde, wäre die Hälfte der Betriebe insolvent. Man muss das Finanzsystem kontrolliert herunterfahren und wieder zum Dienstleister für die Realwirtschaft machen.

Studentenproteste in Chile

Gier

"Keine zwei oder drei Menschen aus dem gleichen Gewerbe treffen je zusammen es sei denn, um gegen die Öffentlichkeit zu konspirieren. So trachtet beispielsweise jemand, der Silber verkauft, danach, den Silber-Markt zu monopolisieren. Und so hat auch das Bankgewerbe, das dazu da ist, an Einzelpersonen, an Unternehmen und an Regierungen Geld zu leihen, ein System entwickelt, die Banker selber gewaltig zu bereichern."

Adam Smith

Die Zwei

"Denn die Macht ist eine Geliebte, die ihre Jünger immer nur als Tote zurücklässt."

Ibrahim al-Koni

mona hatoum

Krise und Verteilung

jens beckert und wolfgang streeck             Die nächste Stufe der Finanzkrise. Eine Verteilungsfrage
Welche Möglichkeiten hat die Politik noch, des Finanzsystems Herr zu werden? Die Lösung der Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde?
Von (FAZ) 20. August 2011

Die Finanzkrise ist mittlerweile in ihrer dritten Phase. In der ersten gerieten Banken wegen hoher Abschreibungen auf verbriefte Hypothekenanleihen in Schieflage und wurden, bis auf Lehman Brothers, durch Vergemeinschaftung ihrer Verluste gerettet. In der zweiten Phase wurden europäische Peripherieländer in einen Abwärtssog gezogen, weil das Niveau ihrer Verschuldung nicht mehr erwarten ließ, dass sie ihre Kredite würden zurückzahlen können. Eine Stabilisierung wurde durch Rettungspakete versucht, die von den jeweiligen Rentnern und anderen staatsabhängigen Gruppen sowie von den ökonomisch stärkeren Euroländern im Norden finanziert wurden und werden. In der dritten Phase haben sich nun die Zweifel an der staatlichen Solvenz auch auf Kernländer der Weltwirtschaft ausgeweitet, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch Italien, zuletzt Frankreich. Damit geraten auch diese Länder in den Strudel.
Die verschiedenen Stufen der Krise lassen ein System des Vertrauensmanagements erkennen, in dem der Vertrauensverlust von Akteuren auf einer Ebene durch Garantien anderer Akteure höherer Vertrauensstufe ausgeglichen wird oder werden soll. Doch anstatt die Lage zu beruhigen, folgt den Garantien der Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Helfer. Mittlerweile sind die Vertrauensreserven aufgebraucht.


Vertrauensverluste verschärfen die Krise in ihrer dritten Phase. Besonders dramatisch ist der Zweifel an der Sicherheit amerikanischer Staatsanleihen
Besonders dramatisch ist der Zweifel an der Sicherheit amerikanischer Staatsanleihen, nicht nur, weil die Größe des amerikanischen Staatsschuldenmarkts diesen unentbehrlich macht, sondern auch wegen der durch sie ausgelösten Unsicherheit an den Finanzmärkten insgesamt. Erkennbar wird dies an den sofort nach der Herabstufung durch Ratingagenturen einsetzenden Spekulationen gegen Frankreich. Deutschland wird ebenfalls betroffen sein, wenn es weitere Garantien übernimmt, die zu zusätzlicher Verschuldung und einer Mithaftung für die Schulden der anderen europäischen Länder führen. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank und die Diskussion um Eurobonds bereiten ein deutsches Einspringen bereits vor.
Vier Lösungen für die Bewältigung der Schuldenkrise
Vier Jahre nach Beginn der Krise scheint kein Instrument zu ihrer Eindämmung gefunden. Vielmehr weitet sie sich auf immer mehr Staaten aus, bei erschöpften Mitteln der Vertrauensbildung. Die Politik macht einen überforderten Eindruck. Eine Neuregulierung der Finanzmärkte ist weitgehend ausgeblieben, das Bankensystem ist nach wie vor anfällig, die konjunkturelle Entwicklung erlahmt. Dies wirft die Frage nach der nächste Stufe der Finanzkrise auf. Dabei teilen wir nicht die Hoffnung auf eine baldige Beendigung der Krise. Diese würde eine glaubwürdige Sanierung der Staatshaushalte im Sinne einer dauerhaften Privilegierung der Forderungen der Gläubiger sowie ein Wiedererstarken des Wachstums in den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten erfordern. Dies ist jedoch nicht abzusehen. Stattdessen muss ins Auge gefasst werden, dass aus der ungelösten Finanzkrise eine soziale und politische Krise entstehen wird.
Für die Bewältigung der Verschuldungskrise stehen im Prinzip vier Lösungen zur Verfügung. (1) Durch Verringerung der Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum wird der Schuldenstand verringert und damit das Vertrauen der Anleger in die Bonität der staatlichen Schuldner langfristig wiederhergestellt. (2) Durch Steuererhöhungen wird die Einnahmesituation der Staatshaushalte verbessert und werden die Schulden reduziert. (3) Die staatlichen Schuldner stellen den Schuldendienst ein und verhandeln mit den Gläubigern über einen Zahlungserlass. (4) Die Staaten geben das Ziel der Geldwertstabilität auf und betreiben eine Inflationspolitik, durch die ihre Schulden entwertet werden. Es lässt sich nun zeigen, dass alle vier Strategien Konsequenzen haben würden, die nicht auf das Finanz- und Wirtschaftssystem zu begrenzen sind und sehr wahrscheinlich in der nächsten Stufe zu sozialer und politischer Destabilisierung führen werden.
Lösung eins, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch Senkung der Staatsausgaben, ist die derzeit präferierte Strategie. Ihr Erfolg ist unwahrscheinlich. Durch Sparpolitik, wie sie Ländern wie Irland, Griechenland und Portugal verordnet wurde, fallen wichtige Nachfrageimpulse aus. Die Folgen lassen sich in Griechenland an der sinkenden Wirtschaftsleistung ablesen. Da durch das Schrumpfen der Wirtschaft Steuereinnahmen ausbleiben, bleibt auch der Abbau der Staatsverschuldung aus.
Tiefe Einschnitte in den Sozialstaat
Bleibt die Hoffnung, durch Strukturreformen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder mittelfristig zu verbessern. Das Gelingen solcher Reformen erscheint mehr als zweifelhaft - man schaue sich nur das Scheitern der jahrzehntelangen, extrem kostspieligen Bemühungen des italienischen Staats um eine Modernisierung des Mezzogiorno an. Ohne eine Oberschicht, die bereit ist, zu Hause unternehmerische Risiken einzugehen, statt ihr Geld im Ausland zu investieren, kann ein Land sich nicht entwickeln. Irland hat Strukturreformen außerhalb seines Bankensystems nicht nötig. Großbritannien sowie die Vereinigten Staaten leiden an den Folgen ihrer langfristigen Deindustrialisierung und ihrer politisch gewollten Konzentration auf jene Dienstleistungen, an denen der Kapitalismus 2008 beinahe zusammengebrochen wäre. In beiden Ländern würde eine Wiederherstellung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit umfangreiche langfristige öffentliche Investitionen in Ausbildung und Infrastruktur erfordern, für die aber kein Geld vorhanden ist.
In allen betroffenen Ländern geht es um tiefe Einschnitte in den Sozialstaat, um Kürzungen bei Bildungs- und Gesundheitsausgaben sowie bei öffentlichen Investitionen. Diese Politik trifft in den Vereinigten Staaten auf seit langem stagnierende Reallöhne und eine Situation, in der der Lebensstandard durch private Verschuldung und eine ständige Aufstockung der von den Familien erbrachten Arbeitsstunden verteidigt werden musste. In Griechenland, Spanien und jetzt auch in England lassen sich die sozialen Konflikte erahnen, die aus der Sparpolitik erwachsen werden. In den Ländern, die Rettungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, kommt es außerdem zu einer sehr weitgehenden Beschneidung ihrer staatlichen Souveränität. Zentrale demokratische Institutionen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik werden auf lange Zeit neutralisiert. Als Folge ist nicht auszuschließen, dass immer größere Teile der Bevölkerung sich von den verfassungsmäßigen Wegen politischer und wirtschaftlicher Interessenartikulation abwenden.
Die zweite Lösung bestünde in einer Erhöhung der Steuereinnahmen. In der Tat wäre dies vielleicht der einzig noch gangbare Weg - wäre er nicht politisch verbaut. Die Auseinandersetzung um die amerikanischen Schuldengrenze hat deutlich gemacht, dass sich das Mantra „no new taxes“ so verfestigt hat, dass Steuererhöhungen politisch unmöglich geworden sind, auch wenn das amerikanische Steuerniveau immer noch relativ niedrig ist.
Vermeidungsstrategien der Betroffenen
Dabei scheint es reichen Vermögensbesitzern wie den Brüdern Koch zu gelingen, populistische Bewegungen (Tea Party Movement) zu organisieren, die insbesondere die Republikaner daran hindern, sich auf höhere Steuern oder auch nur die Rücknahme von ursprünglich zeitlich befristeten Steuersenkungen einzulassen. In der Tat müssten Steuererhöhungen, wenn es einigermaßen gerecht zugehen sollte, wesentlich von obersten Einkommens- und Vermögensgruppen bezahlt werden. Diese Gruppe hat von den Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte und nicht zuletzt von den Zinseinnahmen aus Investitionen in staatliche Rentenpapiere am meisten profitiert und sämtliche Einkommenszuwächse auf sich konzentriert.
Aber auch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern erscheint des sinkenden Lebensstandards der großen Masse der Amerikaner halber unvorstellbar. Generell gilt, dass Steuererhöhungen zur Abzahlung von Schulden nie populär sein können, weil sie dazu dienen, bereits konsumierte Güter und Dienstleistungen zu bezahlen. Nicht zuletzt lassen sich angebotstheoretische Befürchtungen vorschieben, denen zufolge Steuererhöhungen insbesondere bei höheren Einkommen das Wirtschaftswachstum schädigen. Auch müsste mit Vermeidungsstrategien der Betroffenen gerechnet werden, insbesondere bei der Besteuerung von Vermögen.
Die dritte Lösung, Einstellung der Rückzahlung und teilweiser Schuldenerlass, wurde zuletzt von Argentinien verfolgt und führte dort zu einer vorübergehenden Entschuldung. Griechenland hat mit den letzten Beschlüssen der EU faktisch einen Teilerlass erhalten. Hierbei handelt es sich jedoch um eine relativ kleine Volkswirtschaft, bei der die Schulden zwar im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, nicht aber absolut hoch sind. Die Kosten des Schuldenschnitts können deshalb von anderen Staaten und, zu einem geringen Teil, den privaten Gläubigern getragen werden. Dies gilt nicht für die großen europäischen Volkswirtschaften oder die amerikanische. Eine Zahlungsunfähigkeit dieser Länder würde nicht nur deren Bankensystem, sondern auch das anderer Länder ruinieren. Eine Rettungsaktion wie die von 2008 würden die erschöpften Staatshaushalte wohl nicht mehr zulassen.
Abenteuerliche soziale Kosten
Auch wenn jedoch ein völliger Zusammenbruch der Weltwirtschaft infolge einer neuen Bankenkrise verhindert werden könnte, müsste mit einer sozialen Krise ungekannten Ausmaßes gerechnet werden. Große Teile der Staatsschulden werden nämlich von Pensionsfonds oder Versicherungen gehalten, die aus diesem Kapital Rentenzahlungen leisten und Lebensversicherungen auszahlen. Die Umorientierung hin zur kapitalbasierten Rente während der letzten Jahrzehnte hat eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern in Abhängigkeit vom Kapitalmarkt gebracht. Nicht zuletzt hätte der Bankrott auch nur eines Staates zur sicheren Folge, dass die Refinanzierungskosten für die allermeisten Staaten steigen würden. Angesichts der enormen Höhe der gegenwärtigen Staatsverschuldung muss aber jede Erhöhung der Ausgaben für den Schuldendienst die Haushaltsdefizite weiter vergrößern und den Sparzwang verschärfen. Dies ist der Grund, warum die bislang weniger betroffenen Staaten alles tun, um Ländern wie Irland oder Griechenland den Staatsbankrott zu ersparen.
Viertens wäre denkbar, durch gewollte Inflation den realen Wert der Schulden zu senken. Zu diesem Zweck kann die Regierung Kredite bei der Zentralbank aufnehmen und so die Geldmenge über das Wachstum hinaus erhöhen. Auch diese Option ist jedoch mit abenteuerlichen sozialen Kosten verbunden. Eine Entwertung von Vermögen schmälert heute die Altersversorgung weiter Kreise der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass durch Inflation die Realeinkommen all derer sinken, die ein fixes Einkommen als Beschäftigte oder als Empfänger von Transfereinkommen beziehen. Damit wäre fast die gesamte Bevölkerung betroffen. Zu rechnen wäre mit sozialen Protesten und mit Forderungen nach einer Indexierung von Löhnen und Sozialleistungen. Die Folge wäre eine möglicherweise „galoppierende“ Steigerung der Inflationsrate. Im Übrigen führt jede Geldentwertung zu höheren Refinanzierungskosten der Staatsschulden an den Märkten.
Eine Verteilungsfrage
Das bisherige Krisenmanagement war bemüht, Krisen durch Verlagerung der Probleme auf eine höhere Ebene mit größerem Vertrauensreservoir „aufzuheben“. Die Banken wurden von den Staaten gerettet; die kleinen Staaten von den großen. Diese Strategie kommt jetzt an ihr Ende. Der Vertrauensverlust ist mittlerweile überall angekommen. In der nächsten Stufe wird die Krise auf das soziale System übergreifen. Anzeichen finden sich bereits in steigender Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Gewaltausbrüchen in besonders betroffenen Ländern. Egal, ob durch Sparpolitik, Schuldenschnitt oder Inflation, die bevorstehende massive Reduzierung von Vermögen und Einkommen wird Konflikte hervorrufen. Diese haben das Potential, auch das politische System zu erreichen, zunächst etwa durch stärkeren Zulauf zu populistischen Bewegungen wie dem Front National oder der Tea Party.
Es zeigt sich, dass die Lösung der Schuldenkrise wesentlich eine Verteilungsfrage ist. Wer zahlt für Ausgaben, die längst getätigt wurden, ohne je abgegolten worden zu sein, in einer Situation, in der die Gläubiger das Vertrauen verloren haben und ihr Geld zurückverlangen? Was da aussteht, ist die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres, in einigen Ländern sogar weit mehr. Nachdem die Zuwächse des Sozialprodukts während der vergangenen dreißig Jahre vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen. Wir können nicht ausschließen, dass sie die Schrift an der Wand auch weiterhin nicht verstehen wollen.