stefan schulmeister Die gängige Erklärung der Euro-Krise geht so: Jahrelang haben Länder in Südeuropa über ihre Verhältnisse gelebt, dazu kamen dann noch aufgeblähte irische Banken, die Staatsschuld wuchs, und die Kreditwürdigkeit der Länder schwand dahin. Dies bestraften "die Märkte" mit Risikoprämien. Die hohen Zinsen erzwangen den EU-Rettungsschirm, und wer daruntermusste, für den gilt: Sparen bis zum Umfallen.
Ein paar Fragen bleiben freilich offen. Warum haben die Märkte das Länderrisiko der Sünder- beziehungsweise Südländer erst ab November 2009 entdeckt? Warum verlief der "Entdeckungsprozess" schubartig, jeweils konzentriert auf ein Land? Warum würdigen die Märkte nicht die drastischen Sparanstrengungen Griechenlands? Was soll ein dem griechischen Staat "vom Markt" verordnetes Zinsniveau von 17 Prozent? Produzieren solche Zinsen nicht genau das, wogegen sie absichern sollen, nämlich den Bankrott? Warum ist das Rating der USA viel besser als der Durchschnitt der Euro-Länder, obwohl die US-Verschuldung viel höher ist?
Zur Abwechslung möchte ich davon ausgehen, dass Märkte keine Subjekte sind. Wir betrachten die wichtigsten (echten) Akteure, ihre Interessen und ihr Verhalten - vielleicht ergibt dies ja einen Sinn.
Die Zinsschübe kommen im Wesentlichen durch eine Art Doppelpassspiel zwischen Ratingagenturen, Finanzalchemiebanken (FAB) und sonstigen Tradern zustande. Die FAB (Goldman Sachs, Deutsche Bank et cetera) dominieren den Markt für "Credit-Default Swaps" (CDS), mit denen man auf die Verschlechterung der Bonität eines Unternehmens oder Staates spekulieren kann. Nur 16 Banken bilden den "Derivatives Dealers' Club".
Einige Standardspielzüge: Die Ratingagentur Moody's stuft die Bonität Griechenlands herab, das FAB-Team übernimmt und erhöht die CDS-Prämien (nicht ohne vorher günstig CDS gekauft zu haben), damit rollt der Ball weiter zu den Anleihehändlern. Die Zinsen steigen, weil ja das Risiko griechischer Staatspapiere gestiegen ist. Nun folgt ein eleganter Rückpass zur Agentur S&P. Sie stuft Griechenland wegen der hohen Zinsen weiter zurück. Nun übernimmt wieder das FAB-Team - und so weiter.
Am besten läuft das Spiel, wenn man sich immer nur auf einen Gegner konzentriert, daher werden Griechenland, Irland, Portugal und derzeit Spanien hintereinander behandelt. Italien und Belgien sind noch auf der Warteliste.
Die USA bleiben aus dem Spiel, einerseits weil die drei Ratingagenturen US-Unternehmen sind, andererseits weil die US-Politik auf Spekulation gegen das eigene Land sehr empfindlich reagiert. Sie hat aber nichts einzuwenden, wenn sie sich gegen andere Staaten richtet: Die Position des Dollar als globale Leitwährung schwächelt, weil die USA seit 30 Jahren ihr Leistungsbilanzdefizit durch "Dollar-Exporte" finanzieren. China fordert sogar eine Aufgabe des Dollar-Standards. Sollte überdies das Regime der Saudis wanken, so wäre auch die Rolle des Dollar als Ölwährung gefährdet. Fazit: Die USA haben ein massives Interesse an einer Schwächung des Euro als Reservewährung.
Im eigenen Land werden die Zinsen schon seit Anfang der 90er-Jahre unter der (nominellen) Wachstumsrate gehalten. Zusätzlich kauft die US-Notenbank so viele Staatsanleihen wie nötig, um auch den Anleihezins zu drücken. In den 80er-Jahren hatte nämlich eine Hochzinspolitik der Realwirtschaft sehr geschadet. Also verfolgt die Fed nun seit mehr als 20 Jahren eine Niedrigzinspolitik.Das neoliberale Konzept einer Regelbindung der Politik wurde in Form von Maastricht-Kriterien und EZB-Statut in die EU exportiert. Dabei wird unterstellt, dass der Staat seinen Budgetsaldo steuern kann. Dies trifft jedoch genau dann nicht zu, wenn das Zinsniveau höher ist als die Wachstumsrate, wie in der EU seit 1980. Unter dieser Bedingung darf ein Schuldnersektor - sei es der Staat oder seien es Unternehmen - nur weniger Kredite aufnehmen, als an Zinsen für Altschulden fällig werden. Er muss einen Primärüberschuss erwirtschaften.
Der Unternehmenssektor passte sich an diese "dynamische Budgetbeschränkung" an. Schon vor 30 Jahren drosselte er seine Realinvestitionen zugunsten von Finanzanlagen, das Wirtschaftswachstum sank nachhaltig. Die Haushalte erzielen permanent Primärüberschüsse. Da die Summe aller Primärbilanzen null beträgt, kann der Staat nur dann einen Überschuss erzielen, wenn der vierte Sektor, das Ausland, hohe Primärdefizite hält. Dies ist der deutschen Wirtschaft mit ihren Leistungsbilanzüberschüssen gelungen, doch wurde damit das Problem auf die Defizitländer verschoben. Für sie wird Konsolidierung unmöglich - die Kluft zwischen Zins und Wachstum vergrößert sich ja als Folge des Downgradings immer weiter.
Verstärken diese Länder dennoch ihre Sparbemühungen, so ziehen sie sich immer tiefer in den Strudel: Die Wirtschaft schrumpft, die Zinsen steigen und die Staatsschuld auch. Gegen die Zinseszinsmechanik hilft kein Sparen.
Im Gegensatz zu den USA wird in der EU die Bedeutung des Zins-Wachstums-Differenzials für die Schuldendynamik nicht wahrgenommen, vielmehr gelten die Trivialdiagnose "Der Schuldner ist schuld" und die Spartherapie nach "schwäbischer Hausfrauenart".
Wenn es dem "Doppelpassspiel" von US-Ratingagenturen und Finanzalchemiebanken gelingt, einen Anstieg der Zinsen spanischer und italienischer Staatspapiere auf sieben Prozent zu erreichen, hat das Endspiel um den Euro begonnen. Denn Spanien und Italien passen unter keinen Rettungsschirm. Zugleich lassen sich die Euro-Länder weiter gegeneinander ausspielen. Sie wollen ja ihren Zinsvorteil behalten, gemeinsame Eurobonds kommen nicht infrage. Überdies stärken nationalistisch-populistische Medien alte Ressentiments ("Südländer"), neoliberale Grundwerte ("Geiz ist geil") und damit die Zinsvorteilsgesinnung. In den Krisenländern werden antideutsche Ressentiments nicht lange auf sich warten lassen.
Fazit: Zum dritten Mal seit 1991 und 2001 ging 2008 eine Krise von den USA aus, nachhaltig geschwächt wird aber jedes Mal die EU. Ein guter Anlass für unsere Eliten, sich von der Marktreligiosität zu verabschieden und nachzuvollziehen, was da gespielt wird, von wem und zu wessen Vorteil.
Mittwoch, 22. Juni 2011
Freitag, 3. Juni 2011
Tahir-Platz
alexandra lucas coelho (... ) Ein Ismail kommt dazu, mit einem dicken Verband um den Kopf. Ein weiteres nicht kollaterales Opfer.
Ahmad fährt fort, zeigt mit dem Finger auf mich: „Die hat Glück, daß sie hier ist. Sie wird es ihren Enkeln erzählen und ich den meinen: ‘Ich war auf dem Tahrirplatz.’“
Ismail macht eine Handbewegung: „Sehen Sie, wie schmutzig ich bin? Aber ich bleibe hier, bis er in der Hölle ist.“ Er, dessen Name man nicht einmal auszusprechen braucht.
Ein Schild am Boden: „Ich bin das Volk. Und wer bist du?“Fadi, ein Kopte, einer dieser Afromänner aus den Siebzigern: „Ich möchte hier leben, ich liebe mein Land. Diese Revolution eint Christen und Muslime. Gestern haben sie hier auf dem Platz eine Messe abgehalten.“
Irgendwo inmitten einer halben Million Menschen. Und eine Trauung wird stattfinden. Und gleich eine Scheinbeerdigung. Ein kleiner Sarg, darüber die Nationalfahne, auf den Schultern getragen, von der Menge begleitet, mit Schreien. Zu Ehren des ägyptischen Journalisten Ahmed Mahmoud, der während der Unruhen umkam.
Ein junger Mann hält ein großes rotes Papierherz in der Hand. Seine Botschaft an Mubarak: „Hau ab, ich will heiraten!“
Bei den Künstlern, wo ich die Bekanntschaft der strahlenden Mona mit den smaragdgrünen Augen gemacht habe, stellt sich mir der strahlende Mohammed Abdel Kader mit den mandelfarbenen Augen vor. „Alle nennen mich Medo“, sagt er. Er ist 25 Jahre alt und Schauspieler. Offenbar beteiligen sich die ägyptischen Schauspieler geschlossen an der Revolution, allein in direkter Nähe Dutzende.
„Wir haben uns erst hier kennengelernt“, sagt Medo, „wir kannten uns vorher nicht. Wir haben uns über Facebook organisiert und beschlossen, unsere Zukunft auf der Straße zu verändern. Das ist die Revolution der Jugend vom 25. Januar.“ Er hält ein Blatt Papier in der Hand, auf das er schrieb, ehe wir unser Gespräch begannen. „Wir versuchen, alles in Ordnung zu halten, damit die Ausländer einen guten Eindruck haben … Das, was ich hier schreibe, ist für unsere Künstlergewerkschaft bestimmt, sie ist gegen uns, gegen die Revolution, sie wollen uns ausschließen. Ich schreibe ihnen, daß wir nicht auf ihrer Seite sind, wir sind für die Revolution.“
Kamiz Ez el-Arab kommt, Dramaturg und Liederschreiber, Blazer und blaues Hemd, Kippe im Mund. Mit seinen 47 Jahren könnte er Medos Vater sein. „Ich habe von Anfang mitgemacht bei dieser Revolution und fühle mich daher nicht alt“, sagt er gutgelaunt. „Sie wissen doch, der Elefant ist alt und langsam. Und wenn er auf etwas tritt, bleibt er darauf stehen. Ägypten ist genauso, langsam, aber sicher.“
Noch vor zwei Tagen hat der Platz gegen die Mubarak-Anhänger gekämpft. Mubarak macht weiter, tritt nicht zurück. Und wenn sich die Sache bis September hinzieht, bis zum Ende seiner Amtszeit? „Nein. Ich glaube, der Wandel hat schon begonnen. Der geistige Wandel: Wir haben keine Angst. Das ist neu. Vor einem Monat hätten die Leute nicht gewagt, den Namen Mubarak auszusprechen. Im Augenblick herrscht Kampfstimmung. Wir haben Leute hier verloren. Es gibt menschliche Barrikaden, Leute, die sich vor die Panzer legen, um sie am Weiterfahren zu hindern.“
Ahmad fährt fort, zeigt mit dem Finger auf mich: „Die hat Glück, daß sie hier ist. Sie wird es ihren Enkeln erzählen und ich den meinen: ‘Ich war auf dem Tahrirplatz.’“
Ismail macht eine Handbewegung: „Sehen Sie, wie schmutzig ich bin? Aber ich bleibe hier, bis er in der Hölle ist.“ Er, dessen Name man nicht einmal auszusprechen braucht.
Ein Schild am Boden: „Ich bin das Volk. Und wer bist du?“Fadi, ein Kopte, einer dieser Afromänner aus den Siebzigern: „Ich möchte hier leben, ich liebe mein Land. Diese Revolution eint Christen und Muslime. Gestern haben sie hier auf dem Platz eine Messe abgehalten.“
Irgendwo inmitten einer halben Million Menschen. Und eine Trauung wird stattfinden. Und gleich eine Scheinbeerdigung. Ein kleiner Sarg, darüber die Nationalfahne, auf den Schultern getragen, von der Menge begleitet, mit Schreien. Zu Ehren des ägyptischen Journalisten Ahmed Mahmoud, der während der Unruhen umkam.
Ein junger Mann hält ein großes rotes Papierherz in der Hand. Seine Botschaft an Mubarak: „Hau ab, ich will heiraten!“
Bei den Künstlern, wo ich die Bekanntschaft der strahlenden Mona mit den smaragdgrünen Augen gemacht habe, stellt sich mir der strahlende Mohammed Abdel Kader mit den mandelfarbenen Augen vor. „Alle nennen mich Medo“, sagt er. Er ist 25 Jahre alt und Schauspieler. Offenbar beteiligen sich die ägyptischen Schauspieler geschlossen an der Revolution, allein in direkter Nähe Dutzende.
„Wir haben uns erst hier kennengelernt“, sagt Medo, „wir kannten uns vorher nicht. Wir haben uns über Facebook organisiert und beschlossen, unsere Zukunft auf der Straße zu verändern. Das ist die Revolution der Jugend vom 25. Januar.“ Er hält ein Blatt Papier in der Hand, auf das er schrieb, ehe wir unser Gespräch begannen. „Wir versuchen, alles in Ordnung zu halten, damit die Ausländer einen guten Eindruck haben … Das, was ich hier schreibe, ist für unsere Künstlergewerkschaft bestimmt, sie ist gegen uns, gegen die Revolution, sie wollen uns ausschließen. Ich schreibe ihnen, daß wir nicht auf ihrer Seite sind, wir sind für die Revolution.“
Kamiz Ez el-Arab kommt, Dramaturg und Liederschreiber, Blazer und blaues Hemd, Kippe im Mund. Mit seinen 47 Jahren könnte er Medos Vater sein. „Ich habe von Anfang mitgemacht bei dieser Revolution und fühle mich daher nicht alt“, sagt er gutgelaunt. „Sie wissen doch, der Elefant ist alt und langsam. Und wenn er auf etwas tritt, bleibt er darauf stehen. Ägypten ist genauso, langsam, aber sicher.“
Noch vor zwei Tagen hat der Platz gegen die Mubarak-Anhänger gekämpft. Mubarak macht weiter, tritt nicht zurück. Und wenn sich die Sache bis September hinzieht, bis zum Ende seiner Amtszeit? „Nein. Ich glaube, der Wandel hat schon begonnen. Der geistige Wandel: Wir haben keine Angst. Das ist neu. Vor einem Monat hätten die Leute nicht gewagt, den Namen Mubarak auszusprechen. Im Augenblick herrscht Kampfstimmung. Wir haben Leute hier verloren. Es gibt menschliche Barrikaden, Leute, die sich vor die Panzer legen, um sie am Weiterfahren zu hindern.“
Zerbricht die EU?
"EU ist fast wie Jugoslawien vor dem Ende" - Für den slowenischen Ökonomen Joze Mencinger ist die EU krank - so, wie es Jugoslawien knapp vor seinem Zerfall war.
JOZE MENCINGER: Mich erinnert das leider an die Achtzigerjahre in Jugoslawien, als das Land als wirtschaftliche Einheit nach und nach auseinanderfiel. Und es erinnert mich an die Tabuthemen jener Jahre. Es galt als unangemessen, am Slogan von der Brüderlichkeit und Einheit oder an der Identität der Interessen im sozialistischen Jugoslawien zu zweifeln. Ebenso unangemessen sind heute Zweifel am Euro und der Interessenidentität in Europa. Dabei ist es klar, dass die Interessen der EU-Staaten divergieren und die Eurozone keine optimale Währungsunion werden wird.
Wenigstens in Deutschland ist der Euro aber nicht als Modell oder als Experiment gemeint, sondern als historischer Schritt voran.
MENCINGER: In der Tat, der Euro wurde zum Symbol. Die Währungsintegration galt als unumkehrbar. Deshalb wurden auch keine rechtlichen Vorkehrungen für einen Austritt geschaffen. Auch das erinnert mich an Jugoslawien, wo es Austrittsbestimmungen auch nicht gab. Verfassungsjuristen diskutierten damals, ob Slowenien 1919 und 1945 mit seinem Beitritt zu Jugoslawien das Recht zum Austritt verwirkt hatte.
Ist es also die jugoslawische Erfahrung, die Sie zum Euroskeptiker gemacht hat?
MENCINGER: Nein. Ich war sowohl für den EU-Beitritt 2004 als auch für den zum Euro 2007. Aber ich habe beides für Notausgänge gehalten, ähnlich wie 1991 den Austritt Sloweniens aus Jugoslawien. Was hätten wir sonst tun sollen? Bloß weil ich die Aufgabe soeben erworbener wirtschaftlicher Eigenheiten nicht auch noch feiern wollte, wurde ich prompt für einen Euroskeptiker gehalten. Ich glaube bloß nicht an die Ewigkeitswerte von EU und Währungsunion. Und ich frage mich, ob EU und Währungsunion auch Bündnisse für schlechte Zeiten sind.
Sie fürchten also die Auflösung, wünschen sie sich aber nicht herbei?
MENCINGER: So ist es. Ich fürchte die Auflösung der EU und der Währungsunion aus zwei Gründen: wegen der hohen Kosten und der damit verbundenen Unsicherheit.
Zieht die Union nicht gerade die Konsequenzen aus ihren strukturellen Problemen?
MENCINGER: Ja. Aber wie können die EU-Führer meinen, sie lösten jetzt Probleme, die es seit Jahrzehnten gibt und die sich in der Krise nur verschärft haben? Es war zum Beispiel von Anfang an klar, dass die EU mit ihrer sogenannten Griechenland-Hilfe nur französischen und deutschen Banken hilft und dass das sogenannte Hilfspaket Griechenland nur noch tiefer ins Desaster stürzt. Die Rechnung ist ganz einfach: Liegt die Schuld bei 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und liegen die Zinsen über der Wachstumsrate, kann diese Schuld nur entweder wachsen oder aber abgeschrieben werden. Wie kann man da behaupten, Griechenland werde Haushaltsüberschüsse produzieren und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern?
Worin ähneln sich das untergegangene Jugoslawien und die EU?
MENCINGER: Warum haben Sie mich das nicht vor ein paar Jahren gefragt? Vielleicht, weil dieser Vergleich 2004 oder 2007, als Slowenien beitrat, als unfein galt?
Dabei sind die Ähnlichkeiten vielfältig. Erstens ist das Entwicklungsgefälle ähnlich dem in Jugoslawien. Die daraus folgende Unmöglichkeit, ein passendes Wirtschaftssystem zu schaffen und eine angemessene Wirtschaftspolitik zu entwickeln, war einer der Gründe für Sloweniens Austritt. Zweitens ist die EU eine Gemeinschaft von Staaten, nicht von Bürgern. Entsprechend unvermeidlich ist der Streit, was demokratisch ist: das Prinzip Ein-Mensch-eine-Stimme oder das Prinzip Ein-Staat-eine-Stimme. Das haben wir so auch in Jugoslawien diskutiert.
Die EU ist ein Staatenbund, Jugoslawien war ein Staat. Macht das keinen Unterschied?
MENCINGER: Schon. Aber wirtschaftlich gesehen sind auch die EU-Mitgliedsstaaten keine Staaten mehr. Geld, Steuern, Grenzen, Spielregeln - die Attribute des Staates als wirtschaftliche Einheit haben sie entweder schon verloren oder verlieren sie gerade rapide.
Nehmen Sie bestimmte Alarmzeichen wahr, wenn Sie die Krise der EU mit dem Untergang Jugoslawiens vergleichen?
MENCINGER: Am meisten beunruhigt mich, was ich das "Jugoslawische Syndrom" nennen möchte. Als Jugoslawien in den 80er-Jahren in eine Periode der Stagnation eintrat, begannen die Menschen, nach Schuldigen und nach Ausbeutern zu suchen. Am Ende fühlte sich jeder von jedem ausgebeutet.
Solche Zeichen gibt es auch heute. Mehr und mehr Menschen in Deutschland glauben, die Griechen beuten sie aus, während die Griechen sich von den Deutschen ausgebeutet glauben. Deshalb fürchte ich mich sehr vor einer lang anhaltenden Krise. Halten Währungsunion und EU das aus?
Kann man denn eine sozialistische Wirtschaft mit der unseren vergleichen?
MENCINGER: Jugoslawien war immerhin offen, und besonders in Slowenien wurde die Partei schon in den Achtzigern sehr liberal. Nicht einmal die Anführer glaubten an den Kommunismus und waren bereit, sich an jede Ideologie anzupassen. Man könnte sagen, wir hatten eine Art parteilose Demokratie, die nur wegen ihres demokratischen Defizits funktionierte. Aber auch die EU würde ohne demokratisches Defizit nicht funktionieren.
Zwar ist jeder Mitgliedsstaat für sich demokratisch legitimiert, aber die Gemeinschaft ist es nicht. Ist das eine weitere Parallele zu Jugoslawiens Ende?
MENCINGER: Die letzten Tage der EU sind noch nicht angebrochen. Wir stehen vielleicht da, wo Jugoslawien 1983 stand. Damals suchten die Politiker verzweifelt nach einer Lösung.
Und die ökonomischen Unterschiede?
MENCINGER: Einen wichtigen Unterschied muss man zugeben: Anders als in der EU gab es in Jugoslawien keine Angleichung im Entwicklungsniveau. 1953 war die Wirtschaft in Slowenien doppelt so stark und 1990 sieben Mal so stark wie im Kosovo. In der EU dagegen hat sich der Wohlstand der neuen Mitglieder rasch angeglichen. Allerdings eher zu rasch und zu wenig nachhaltig.
Das würde heißen: Die reicheren Staaten verabschieden sich eher aus der Union als die ärmeren - wie auch in Jugoslawien, wo es mit Slowenien ja auch die reichste Nation war, die sich als erste verabschiedet hat?
MENCINGER: Ja. Die Reichen können gehen, die Armen nur zurückgelassen werden. Die Diskussionen über das Europa der zwei Geschwindigkeiten und die deutsch-französische Lokomotive verdeutlichen das. Also, wenn Sie mich einmal nach der Zukunft der EU fragen, antworte ich: So lange wie das Habsburgerreich wird es sie nicht geben.
JOZE MENCINGER: Mich erinnert das leider an die Achtzigerjahre in Jugoslawien, als das Land als wirtschaftliche Einheit nach und nach auseinanderfiel. Und es erinnert mich an die Tabuthemen jener Jahre. Es galt als unangemessen, am Slogan von der Brüderlichkeit und Einheit oder an der Identität der Interessen im sozialistischen Jugoslawien zu zweifeln. Ebenso unangemessen sind heute Zweifel am Euro und der Interessenidentität in Europa. Dabei ist es klar, dass die Interessen der EU-Staaten divergieren und die Eurozone keine optimale Währungsunion werden wird.
Wenigstens in Deutschland ist der Euro aber nicht als Modell oder als Experiment gemeint, sondern als historischer Schritt voran.
MENCINGER: In der Tat, der Euro wurde zum Symbol. Die Währungsintegration galt als unumkehrbar. Deshalb wurden auch keine rechtlichen Vorkehrungen für einen Austritt geschaffen. Auch das erinnert mich an Jugoslawien, wo es Austrittsbestimmungen auch nicht gab. Verfassungsjuristen diskutierten damals, ob Slowenien 1919 und 1945 mit seinem Beitritt zu Jugoslawien das Recht zum Austritt verwirkt hatte.
Ist es also die jugoslawische Erfahrung, die Sie zum Euroskeptiker gemacht hat?
MENCINGER: Nein. Ich war sowohl für den EU-Beitritt 2004 als auch für den zum Euro 2007. Aber ich habe beides für Notausgänge gehalten, ähnlich wie 1991 den Austritt Sloweniens aus Jugoslawien. Was hätten wir sonst tun sollen? Bloß weil ich die Aufgabe soeben erworbener wirtschaftlicher Eigenheiten nicht auch noch feiern wollte, wurde ich prompt für einen Euroskeptiker gehalten. Ich glaube bloß nicht an die Ewigkeitswerte von EU und Währungsunion. Und ich frage mich, ob EU und Währungsunion auch Bündnisse für schlechte Zeiten sind.
Sie fürchten also die Auflösung, wünschen sie sich aber nicht herbei?
MENCINGER: So ist es. Ich fürchte die Auflösung der EU und der Währungsunion aus zwei Gründen: wegen der hohen Kosten und der damit verbundenen Unsicherheit.
Zieht die Union nicht gerade die Konsequenzen aus ihren strukturellen Problemen?
MENCINGER: Ja. Aber wie können die EU-Führer meinen, sie lösten jetzt Probleme, die es seit Jahrzehnten gibt und die sich in der Krise nur verschärft haben? Es war zum Beispiel von Anfang an klar, dass die EU mit ihrer sogenannten Griechenland-Hilfe nur französischen und deutschen Banken hilft und dass das sogenannte Hilfspaket Griechenland nur noch tiefer ins Desaster stürzt. Die Rechnung ist ganz einfach: Liegt die Schuld bei 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und liegen die Zinsen über der Wachstumsrate, kann diese Schuld nur entweder wachsen oder aber abgeschrieben werden. Wie kann man da behaupten, Griechenland werde Haushaltsüberschüsse produzieren und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern?
Worin ähneln sich das untergegangene Jugoslawien und die EU?
MENCINGER: Warum haben Sie mich das nicht vor ein paar Jahren gefragt? Vielleicht, weil dieser Vergleich 2004 oder 2007, als Slowenien beitrat, als unfein galt?
Dabei sind die Ähnlichkeiten vielfältig. Erstens ist das Entwicklungsgefälle ähnlich dem in Jugoslawien. Die daraus folgende Unmöglichkeit, ein passendes Wirtschaftssystem zu schaffen und eine angemessene Wirtschaftspolitik zu entwickeln, war einer der Gründe für Sloweniens Austritt. Zweitens ist die EU eine Gemeinschaft von Staaten, nicht von Bürgern. Entsprechend unvermeidlich ist der Streit, was demokratisch ist: das Prinzip Ein-Mensch-eine-Stimme oder das Prinzip Ein-Staat-eine-Stimme. Das haben wir so auch in Jugoslawien diskutiert.
Die EU ist ein Staatenbund, Jugoslawien war ein Staat. Macht das keinen Unterschied?
MENCINGER: Schon. Aber wirtschaftlich gesehen sind auch die EU-Mitgliedsstaaten keine Staaten mehr. Geld, Steuern, Grenzen, Spielregeln - die Attribute des Staates als wirtschaftliche Einheit haben sie entweder schon verloren oder verlieren sie gerade rapide.
Nehmen Sie bestimmte Alarmzeichen wahr, wenn Sie die Krise der EU mit dem Untergang Jugoslawiens vergleichen?
MENCINGER: Am meisten beunruhigt mich, was ich das "Jugoslawische Syndrom" nennen möchte. Als Jugoslawien in den 80er-Jahren in eine Periode der Stagnation eintrat, begannen die Menschen, nach Schuldigen und nach Ausbeutern zu suchen. Am Ende fühlte sich jeder von jedem ausgebeutet.
Solche Zeichen gibt es auch heute. Mehr und mehr Menschen in Deutschland glauben, die Griechen beuten sie aus, während die Griechen sich von den Deutschen ausgebeutet glauben. Deshalb fürchte ich mich sehr vor einer lang anhaltenden Krise. Halten Währungsunion und EU das aus?
Kann man denn eine sozialistische Wirtschaft mit der unseren vergleichen?
MENCINGER: Jugoslawien war immerhin offen, und besonders in Slowenien wurde die Partei schon in den Achtzigern sehr liberal. Nicht einmal die Anführer glaubten an den Kommunismus und waren bereit, sich an jede Ideologie anzupassen. Man könnte sagen, wir hatten eine Art parteilose Demokratie, die nur wegen ihres demokratischen Defizits funktionierte. Aber auch die EU würde ohne demokratisches Defizit nicht funktionieren.
Zwar ist jeder Mitgliedsstaat für sich demokratisch legitimiert, aber die Gemeinschaft ist es nicht. Ist das eine weitere Parallele zu Jugoslawiens Ende?
MENCINGER: Die letzten Tage der EU sind noch nicht angebrochen. Wir stehen vielleicht da, wo Jugoslawien 1983 stand. Damals suchten die Politiker verzweifelt nach einer Lösung.
Und die ökonomischen Unterschiede?
MENCINGER: Einen wichtigen Unterschied muss man zugeben: Anders als in der EU gab es in Jugoslawien keine Angleichung im Entwicklungsniveau. 1953 war die Wirtschaft in Slowenien doppelt so stark und 1990 sieben Mal so stark wie im Kosovo. In der EU dagegen hat sich der Wohlstand der neuen Mitglieder rasch angeglichen. Allerdings eher zu rasch und zu wenig nachhaltig.
Das würde heißen: Die reicheren Staaten verabschieden sich eher aus der Union als die ärmeren - wie auch in Jugoslawien, wo es mit Slowenien ja auch die reichste Nation war, die sich als erste verabschiedet hat?
MENCINGER: Ja. Die Reichen können gehen, die Armen nur zurückgelassen werden. Die Diskussionen über das Europa der zwei Geschwindigkeiten und die deutsch-französische Lokomotive verdeutlichen das. Also, wenn Sie mich einmal nach der Zukunft der EU fragen, antworte ich: So lange wie das Habsburgerreich wird es sie nicht geben.
Samstag, 28. Mai 2011
Rechtspopulismus
robert misik Vieles spricht dafür, dass wir in Europa gerade zu Zeugen einer historischen Zäsur werden: Wir erleben die zweite Etappe des Aufstiegs des Populismus.
In der ersten Etappe etablierte sich dieser Populismus als radikale Opposition. Er formulierte eine Minderheitenposition und positionierte sich als jene Kraft, die von der etablierten Politik und den etablierten Medien angefeindet wird. In der zweiten Etappe erweitert er nun seine Kreise. Er verbindet sich mit Teilen des "gutbürgerlichen Milieus" und wird in manchen politischen Fragen hegemonial. In nicht wenigen europäischen Ländern sind wir jetzt mitten in dieser Phase.
In Dänemark und den Niederlanden stützen rechtspopulistische Parteien ganz offiziell die dortigen konservativen Regierungen. In Frankreich gilt als möglich, dass die neue Chefin des Front National, Marine Le Pen, wie vor knapp zehn Jahren schon ihr Vater Jean-Marie Le Pen, in die Stichwahl um die Präsidentschaft einzieht, und in Österreich liegt die rechtsradikale Freiheitliche Partei von Heinz-Christian Strache in manchen Umfragen mit 29 Prozent bereits an erster Stelle. Und selbst in Deutschland, wo das populistische Ressentiment nicht politisch repräsentiert ist, prägen Bestsellerautoren und Krawallmedien die Stimmung: gegen Ausländer, gegen "die Politiker" und die faulen Südländer, die "uns" auf der Tasche liegen.
Freitag, 27. Mai 2011
Marx zum Stolpern
uwe justus wenzel Wer die heiligen Hallen der Humboldt-Universität zu Berlin durch den Haupteingang betritt, wird eines monumentalen Treppenaufgangs aus rotem Marmor und realsozialistischen Zeiten ansichtig. An der Wand, auf die die ersten zwölf Stufen zulaufen, prangt – in goldener Gravur – das Diktum eines ehemaligen Studenten der Universität: «Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.» Der aus dem Jahr 1845 stammende Satz, die sogenannte elfte Feuerbach-These von Karl Marx, hat seinem Gehalt nach wenig mit einem Grabspruch zu tun – es sei denn, man verstünde ihn als Aufruf, auf dem Absatz kehrtzumachen und der Universität, in der die Welt ja doch auf allerlei Weise «nur» interpretiert wird, den Rücken zu kehren, um draussen vor der Tür die Ärmel aufzukrempeln und zuzupacken. Dann könnte man die Philosophen und die Philosophie begraben und vergessen – und die Universität gleich mit.
So weit sind nicht einmal die realsozialistischen Weltveränderer gegangen. Aber sie haben, als sie 1953 die Losung in Stein meisseln liessen, jenes suggestive, zeigefingernde «aber» einfügen lassen, das auf Friedrich Engels' redaktionelle Bearbeitung des Marxschen Nachlasses zurückgeht. So wird aus Philosophie und Welt, aus Interpretieren und Verändern ein Gegensatz – ein Konflikt, in dem das freie Denken den Kürzeren zieht. In der Handschrift von Marx lautet die These: «Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an[,] sie zu verändern.» Auch in seiner ursprünglichen Formulierung ist der Gedanke von dem Impuls getragen, mit der Philosophie zur Sache zu kommen und sie in der Sache aufgehen zu lassen. Allerdings suchte Marx, wo er nicht nur in knappen Thesen sprach, die Balance zu halten zwischen «Verwirklichen» und «Aufheben».
Das Gleichgewicht verlieren, ins Stolpern geraten kann, wer die Stufen, auf denen es zu dem Marx-Spruch hinaufgeht, zu genau anschaut. Den Blick ziehen kleine Messingschilder auf sich, die – seit Oktober vorletzten Jahres – an den Stufen angebracht sind: eines an jeder; und auf einem jeden steht: «Vorsicht Stufe». Wir haben es mit einer Installation der britischen Künstlerin Ceal Floyer zu tun, die in ebenso schlichter wie hintersinniger Manier das (seit 1975) denkmalgeschützte Treppenhaus samt propagandistischem Merksatz gleichsam in einen anderen Zustand versetzt.
So weit sind nicht einmal die realsozialistischen Weltveränderer gegangen. Aber sie haben, als sie 1953 die Losung in Stein meisseln liessen, jenes suggestive, zeigefingernde «aber» einfügen lassen, das auf Friedrich Engels' redaktionelle Bearbeitung des Marxschen Nachlasses zurückgeht. So wird aus Philosophie und Welt, aus Interpretieren und Verändern ein Gegensatz – ein Konflikt, in dem das freie Denken den Kürzeren zieht. In der Handschrift von Marx lautet die These: «Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an[,] sie zu verändern.» Auch in seiner ursprünglichen Formulierung ist der Gedanke von dem Impuls getragen, mit der Philosophie zur Sache zu kommen und sie in der Sache aufgehen zu lassen. Allerdings suchte Marx, wo er nicht nur in knappen Thesen sprach, die Balance zu halten zwischen «Verwirklichen» und «Aufheben».
Das Gleichgewicht verlieren, ins Stolpern geraten kann, wer die Stufen, auf denen es zu dem Marx-Spruch hinaufgeht, zu genau anschaut. Den Blick ziehen kleine Messingschilder auf sich, die – seit Oktober vorletzten Jahres – an den Stufen angebracht sind: eines an jeder; und auf einem jeden steht: «Vorsicht Stufe». Wir haben es mit einer Installation der britischen Künstlerin Ceal Floyer zu tun, die in ebenso schlichter wie hintersinniger Manier das (seit 1975) denkmalgeschützte Treppenhaus samt propagandistischem Merksatz gleichsam in einen anderen Zustand versetzt.
Sonntag, 22. Mai 2011
Freiheit und Gleichheit
chantal mouffe Selbstverständlich nehmen unsere Gesellschaften immer noch für sich in Anspruch, demokratisch zu sein. Aber was bedeutet „Demokratie“ in unserer „postpolitischen“ Zeit noch? Als ich in „Das demokratische Paradox“ das Wesen der liberalen Demokratie untersuchte, habe ich das Spannungsverhältnis zwischen ihren beiden ethisch-politischen Prinzipien Freiheit und Gleichheit in den Vordergrund gestellt. Liberale Demokratie ist als Synthese aus zwei verschiedenen Traditionen zu verstehen: der liberalen Tradition der Herrschaft des Gesetzes und individueller Rechte sowie der demokratischen Tradition der Volkssouveränität. Der kanadische Politikwissenschaftler Crawford Brough Macpherson hat gezeigt, wie durch diese Synthese, die im Laufe des 19. Jahrhunderts zustande kam, Liberalismus demokratisiert und Demokratie liberalisiert wurde.
Es gab jedoch immer ein Spannungsverhältnis zwischen den Erfordernissen der Freiheit und denen der Gleichheit – eine Spannung, die bis jetzt für Dynamik in der Konfrontation zwischen der politischen Linken und der politischen Rechten sorgt. Die Geschichte demokratischer Politik kann dargestellt werden als das Ringen um die Vorherrschaft eines dieser Prinzipien über das andere. Zu manchen Zeiten überwog der liberale Aspekt, zu manchen der demokratische Aspekt, aber die Streitfrage blieb offen.
Unter der derzeitigen Hegemonie des Neoliberalismus allerdings ist die liberale Komponente so dominant geworden, dass die demokratische fast verschwunden ist. Demokratie wird heute lediglich als Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Menschenrechte verstanden, während die Idee der Volkssouveränität als überholt gilt und aufgegeben worden zu sein scheint. Wer sich gegen die Regeln der Eliten auflehnt und darauf besteht, dem Volk ein Mitspracherecht einzuräumen und seinen Bedürfnissen Raum zu geben, wird als „Populist“ abgewiesen.
Ich halte diese Verdrängung der demokratischen Tradition für eines der Hauptmerkmale unserer „postdemokratischen“ Situation. Ohne dass die Politik des „Konsenses in der gesellschaftlichen Mitte“ aufgegeben wird, die eine der Ursachen für die zunehmende Bedeutungslosigkeit der demokratischen Institutionen ist, besteht keine Hoffnung, dem „postdemokratischen“ Trend zu entkommen. Gegen die Verwischung der Grenzen zwischen Links und Rechts muss politisch gekämpft werden.
Samstag, 21. Mai 2011
Postdemokratie
colin crouch Die Politiker entfernen sich von den Institutionen der Zivilgesellschaft, weil sie die Wähler mehr als "Kunden" begreifen, über welche sie Informationen benötigen, denn als Bürger, mit denen sie selbst das Leben der Zivilgesellschaft teilen. Zunehmend unabhängig von der Gesellschaft, bilden sie sich als selbstreferenzielle politische Klasse heraus. Die Einzigen, die enge Verbindungen zu ihnen halten können, sind die Chefs der großen Konzerne, welche jedoch selbst entfernt von der Gesellschaft stehen, besonders da ihre Unternehmen immer globaler agieren. Politiker sind von multinationalen Konzernen zweifach abhängig: erstens, weil sie für Investitionen und wirtschaftlichen Erfolg sorgen, und zweitens, weil sie den Parteien Ressourcen beschaffen. Die Unternehmen wiederum bedürfen der Politik für günstige Politik und Regulierung.
Zusammengenommen führen diese Entwicklungen zu dem Phänomen, das ich "Postdemokratie" genannt habe. Darin bleiben die Strukturen der Demokratie zwar erhalten, aber das Verschwinden einer gesellschaftlichen Basis des Parteienstreits, die daraus folgende Isolierung der politischen Klasse und die politische Macht der großen Konzerne reduzieren den Bereich der demokratischen Willensbildung. Am deutlichsten erkennt man dieses Modell in den Vereinigten Staaten, wo sich die endlosen Debatten und rücksichtslosen Konflikte über die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten fast ausschließlich mit persönlichen Fragen befassen, trotz der Tatsache, dass sich das Land mitten in einer Finanzkrise befindet. Ähnliche Symptome sind in Ländern wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan zu beobachten. Es existieren jedoch Ausnahmen: Ich habe den Eindruck, dass es in Spanien, wo die Demokratie noch jung ist, noch echte Parteien mit gesellschaftlicher Basis gibt. Auch gibt es noch Themen, welche die Isolierung der politischen Klasse durchbrechen können: die Frauen- und Umweltbewegungen beispielsweise oder die populistischen Bewegungen und Parteien, die in jüngerer Zeit in einigen Ländern zu finden sind.
Zusammengenommen führen diese Entwicklungen zu dem Phänomen, das ich "Postdemokratie" genannt habe. Darin bleiben die Strukturen der Demokratie zwar erhalten, aber das Verschwinden einer gesellschaftlichen Basis des Parteienstreits, die daraus folgende Isolierung der politischen Klasse und die politische Macht der großen Konzerne reduzieren den Bereich der demokratischen Willensbildung. Am deutlichsten erkennt man dieses Modell in den Vereinigten Staaten, wo sich die endlosen Debatten und rücksichtslosen Konflikte über die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten fast ausschließlich mit persönlichen Fragen befassen, trotz der Tatsache, dass sich das Land mitten in einer Finanzkrise befindet. Ähnliche Symptome sind in Ländern wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan zu beobachten. Es existieren jedoch Ausnahmen: Ich habe den Eindruck, dass es in Spanien, wo die Demokratie noch jung ist, noch echte Parteien mit gesellschaftlicher Basis gibt. Auch gibt es noch Themen, welche die Isolierung der politischen Klasse durchbrechen können: die Frauen- und Umweltbewegungen beispielsweise oder die populistischen Bewegungen und Parteien, die in jüngerer Zeit in einigen Ländern zu finden sind.
Ohne Wahl
georg seeßlen Die Demokratie, soviel ist sicher, ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Sie entwickelt sich nicht mehr weiter, sondern sie muss immer nur verteidigt werden, weil alles andere noch viel schlimmer ist. Im großen und ganzen haben wir andere Sorgen. Wir leben in einer Gesellschaftsform, die die Demokratie mit sich herumschleppt wie einen kranken Verwandten. Was wir dagegen zur Genüge haben, das ist eine Herrschaftsform, die Colin Crouch „Postdemokratie“ genannt hat: ein prekärer Zustand zwischen der Herrschaft des Volkes und der Herrschaft der Konzerne (die sich den Umstand zunutze machen, dass der Staat seine Bürger nicht mehr schützen will): „Das heißt nicht, dass wir in einem nichtdemokratischen Staat leben, der Begriff beschreibt jedoch eine Phase, in der wir gleichsam am anderen Ende der Parabel der Demokratie angekommen sind. Viele Symptome weisen darauf hin, dass dies heute in den Industrienationen der Fall ist, und wir uns vom Ideal der Demokratie fort- und auf das postdemokratische Modell zu bewegen.“
Die Postdemokratie zeichnet sich dadurch aus, dass demokratische und nicht-demokratische Impulse einander durchdringen und dass dieser Prozess der inneren Zersetzung sich nicht in Form von großen Skandalen, Staatsstreichen oder Systemwechseln vollzieht, sondern in Form der schleichenden Erosion, der Gewöhnung, der „Alternativlosigkeit“. Man kann, so scheint es, einfach nichts dagegen machen: gegen die Anfälligkeit für direkte und mehr noch indirekte Korruption; gegen die Entmachtung der Parlamente durch eine Komplizenschaft der Exekutive mit der Wirtschaft; gegen das Privatisieren und Outsourcen, gegen die Erzeugung neuer bildungs- wie politik-, letztlich gar lebensfernen Subgesellschaften, die sich alle Freiheiten nehmen, weil es in ihren Ghettos (Plattenbau, Droge und Fernsehen) nichts zu verlieren gibt; gegen die Medialisierung und Infantilisierung der politischen Kommunikation zu einer Art von Democratainment, in dem Macht- und Entscheidungsfragen allenfalls in Form von Gerüchten und Affären behandelt werden und ansonsten eine Endlos-Show läuft; gegen die digitale Überwachungssucht, die Tendenz der Durchdringung von Wirtschaft und Politik; gegen den Sieg des Systemischen über das Moralische (Eigenart aller Fundamentalismen, so auch des kapitalistischen Fundamentalismus, des so genannten Neoliberalismus: Das System zu erhalten ist das einzig bedeutende Ziel, die Elemente – in diesem Fall: Menschen, Ideen und Projekte, sind demgegenüber völlig gleichgültig); gegen politische Entscheidungen, die aus Sachzwängen und Machtspielen entstehen, die Entstehung rechtsfreier Räume und demokratieresistenter sozialer Milieus; gegen die Auflösung der ideellen und politischen Konkurrenzen der Parteien in innerparteiliche Machtspiele und mediale Popularitätstests. Und so weiter.
Das Ende des sexuellen Zeitalters?
volkmar sigusch Menschen, die weder sexuelles Verlangen spüren noch sich sexuell betätigen, gab es immer. Der grosse amerikanische Sexualforscher Alfred C. Kinsey hat vor mehr als fünfzig Jahren auf das Phänomen hingewiesen, und nach ihm haben es einzelne Wissenschafter mehr oder weniger direkt ebenfalls getan. Als eine eigene, selbstbewusst und öffentlich vertretene sexuelle Orientierung aber gibt es Asexualität erst seit der dritten sexuellen Revolution, die ich die «neosexuelle Revolution» genannt habe. Zuvor, auch zu Zeiten der zweiten sexuellen Revolution – der der 1960er Jahre –, wurden Menschen, die Sexualität weder praktizierten noch sich für sie interessierten, einfach ignoriert, sofern sie nicht zu den zölibatär Lebenden gehörten. Die Betroffenen suchten die «Schuld» bei sich selbst oder in der Beziehung, in der sie lebten. Asexualität als Kulturform war undenkbar. Heute jedoch gibt es zum ersten Mal Sexuelle und Asexuelle – eine Dissoziation, die an die Substanz des «sexuellen Zeitalters» geht.
In den 1990er Jahren waren im Internet die ersten privaten Seiten zu bestaunen, auf denen Menschen bekannten, kein sexuelles Verlangen zu haben oder nur ein sehr geringes. (…) Inzwischen bezeichnen sich immer mehr öffentlich als asexuell, stellen ihre Eigenart als vierte sexuelle Orientierung neben die hetero-, die homo- und die bisexuelle und kämpfen wie einst verpönte Minderheiten um Anerkennung. Sie haben eine neue Lebensform ausgeprägt, die eine «Neosexualität» und ein «Neogeschlecht» markiert. Die Asexuellen gehen nicht nur zu den drei kulturell wie sozial ausgestanzten und anerkannten Sexualformen Heterosexualität, Homosexualität und Perversion auf Distanz, sie machen sich auch in puncto Geschlechtsidentität selbständig, indem sie sich weder gegengeschlechtlich noch gleichgeschlechtlich, noch auch zweigeschlechtlich orientieren wie die Bisexuellen. (…) Es wurde Zeit, dass sich diese Menschengruppe endlich selbst zu Wort meldet. Die traditionellen Medien allerdings nahmen die Asexuellen erst vor wenigen Jahren wahr. Offenbar hat erst 2004 ein Bericht im «New Scientist» unter dem Titel «Glad to be asexual» viele Zeitgenossen regelrecht vor den Kopf gestossen. Man gab sich jedenfalls ganz irritiert: Gibt es das wirklich? Und wie äussert sich das denn? – Warum erregten sich so viele Zeitgenossen? Vielleicht, weil sich das sexuelle Zeitalter unaufhaltsam seinem Ende zuneigt wie das soziale Zeitalter auch?
In den 1990er Jahren waren im Internet die ersten privaten Seiten zu bestaunen, auf denen Menschen bekannten, kein sexuelles Verlangen zu haben oder nur ein sehr geringes. (…) Inzwischen bezeichnen sich immer mehr öffentlich als asexuell, stellen ihre Eigenart als vierte sexuelle Orientierung neben die hetero-, die homo- und die bisexuelle und kämpfen wie einst verpönte Minderheiten um Anerkennung. Sie haben eine neue Lebensform ausgeprägt, die eine «Neosexualität» und ein «Neogeschlecht» markiert. Die Asexuellen gehen nicht nur zu den drei kulturell wie sozial ausgestanzten und anerkannten Sexualformen Heterosexualität, Homosexualität und Perversion auf Distanz, sie machen sich auch in puncto Geschlechtsidentität selbständig, indem sie sich weder gegengeschlechtlich noch gleichgeschlechtlich, noch auch zweigeschlechtlich orientieren wie die Bisexuellen. (…) Es wurde Zeit, dass sich diese Menschengruppe endlich selbst zu Wort meldet. Die traditionellen Medien allerdings nahmen die Asexuellen erst vor wenigen Jahren wahr. Offenbar hat erst 2004 ein Bericht im «New Scientist» unter dem Titel «Glad to be asexual» viele Zeitgenossen regelrecht vor den Kopf gestossen. Man gab sich jedenfalls ganz irritiert: Gibt es das wirklich? Und wie äussert sich das denn? – Warum erregten sich so viele Zeitgenossen? Vielleicht, weil sich das sexuelle Zeitalter unaufhaltsam seinem Ende zuneigt wie das soziale Zeitalter auch?
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