Postpolitisches Regieren

Kreuz, Schwert und Glocke

Georg Seesslen

An einem schlechten Tag könnte man sich darüber erregen, dass einem nur noch zwei Arten von Menschen in einer deutschen Stadt begegnen: Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Karriere, Geld, Status und Bizness, und Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Fußball, Bild-Zeitung, Fernsehen und Bier. Ein übles Klischee, ja. Trotzdem: Es muss doch etwas geben, das diese beiden deutschen Birnen miteinander verbindet, oder?

Postpolitisch regiert

Vielleicht ja: "die Regierung". Die Merkel, der Gabriel und der Gauck. Man könnte versuchen, diese als Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik zu beschreiben. Postpolitisches Regieren ist eine Methode, das Reden, das Handeln und die Ausübung von Macht vollkommen voneinander zu entkoppeln und im Schatten des öffentlich-medialen Scheins neu zusammenzusetzen. Die Regierung folgt keinem politischen Programm, und was sie sagt, ist nicht, was sie tut; sie hat kaum noch "politische Gegner", dafür Konkurrenten und Königsmörder in den eigenen Reihen. Der Sachzwang und die Systemrelevanz auf der einen, das Image und die Symbolik auf der anderen ersetzen Position und Projekt. Welche Politik sie eigentlich betreibt und für wen, entzieht sich weitgehend der Öffentlichkeit, dafür steht sie unter permanenter "menschlich-moralischer" Beobachtung. Dass der geölte Freiherr für seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, war ein Skandal, was in dieser Doktorarbeit eigentlich steht (das Offenbaren einer Denkschule der Postpolitik) hat niemanden interessiert.

Regierung und Volk reden miteinander, aber sie tun es nach den Regeln von Bizness und Fernsehunterhaltung. Es werden öffentlich keine Entscheidungen getroffen, sondern im Verborgenen Fakten geschaffen. Nicht, dass früher alles offener gewesen wäre, und nicht, dass diese Dreifaltigkeit schon beim Seehoferismus angekommen wäre. Indes ist unübersehbar, dass Machtausübung inzwischen anders funktioniert als vordem.

Angela Merkels Regieren wird an Hosenanzügen, Halsketten oder Handraute verhandelt. Programmatisch erscheinen bei ihr allenfalls hochverräterische Floskeln ("alternativlos", "marktkonforme Demokratie"); während der letzte Sozialdemokrat Deutschlands verblüfft den Kopf schüttelt, wenn er Sigmar Gabriel sagen hört, seine Partei wolle " noch wirtschaftsfreundlicher" werden, weil man mit sozialen Themen allein keinen "Erfolg" verzeichnet.

Die Spitze des Dreiecks

Die eigentliche Spitze des postpolitischen Triumvirats aber ist Joachim Gauck. Das unablässige Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk und Elite (die Karrieristen und die Grillkönige) vermitteln, das im Verborgenen schon Beschlossene in Sonntagspredigten bringen. Joachim Gauck ruft im Namen der Freiheit zu den Waffen. Da er aber weder das politische Subjekt dieser angerufenen Freiheit noch das militärische Objekt benennen kann, hat beides eine merkwürdige, eben postpolitische Logik: Entweder muss man es nicht erklären, weil es sich von selbst versteht, oder man muss es nicht erklären, weil es unhinterfragbar ist. Beides ist, gelinde gesagt, vor-aufklärerisch.

Vielleicht kann man das Triumvirat auf diese Weise fassen: Ein Bild des Körpers, ein Bild der Seele ("Mutti" wird Angela Merkel gern genannt) und ein Bild des, nun ja, Geistes. Eine Erstheit (das Sein an sich), eine Zweitheit (die aktuelle Reaktion) und eine Drittheit (die Formulierung des Prinzipiellen). Oder noch einmal anders: einfaches, duales und synthetisierendes Bewusstsein. So können sie so viel Unheil anrichten wie sie wollen, gemeinsam sind sie so unwiderlegbar wie Schwert, Kreuz und Globus.

Auf vertrackte Weise sind die drei die Regierung, die "wir" "verdient" haben. Für die einen der ganze Stolz, die anderen schämen sich. Und es sind die Kritiker, die auf diese Inszenierung hereinfallen. Das Regieren, das häufig in Form eines kontrollierten Nichtregierens erscheint, wirkt so "natürlich", dass etwas anderes nicht mehr vorstellbar ist. Und weil Opposition und Kritik kaum noch politischen Ausdruck finden, wird leicht übersehen, dass in der Semiotik einer triadischen Relation auch ein dreifacher Diskurswechsel vollzogen wird. Gabriel vollzieht einen (weiteren) Diskurswechsel des Sozialen, Merkel einen der politischen Ökonomie, und Gauck nicht nur einen Diskurswechsel in der Militär- und Außenpolitik, sondern auch einen des (politischen) Protestantismus.

Gauck als Kaiser Konstantin

Würden auch hier nicht längst die Bedingungen des Postpolitischen herrschen, liefe das auf eine Spaltung der evangelischen Gemeinden respektive des christlichen Wertediskurses hinaus. Besonders augenscheinlich wird dies durch die Antwort, die Joachim Gauck den ostdeutschen Pfarrern und Pfarrerinnen geben ließ, die sich besorgt über seine militärische Rhetorik äußerten. Sie "herablassend" zu nennen, wäre ein Euphemismus; ihr Inhalt ist ein Bruch mit der Projektion des Christentums als Friedensreligion: "Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei."

Der Gott der Liebe ist offenbar immer auch ein Kriegsgott. Es ist die Wiederkehr der Geste, mit der der römische Kaiser Konstantin das (urkatholische) Christentum zur Staatsreligion machte: Er führte, ohne darin einen Widerspruch zu sehen, seine Kriege fortan im Zeichen des Kreuzes.

Nun wäre es übertrieben, Joachim Gauck mit Kaiser Konstantin zu vergleichen. Und doch ist seine Geste durchaus bemerkenswert, da sie keine Zäsur, sondern im Gegenteil eine Verbindung von Theologie und Politik herstellt. Der militante Protestantismus der "Evangelikalen", die ihren politischen Einfluss heftig ausdehnen, und der aufgeklärte Humanismus, den wir uns als Leitdiskurs erhofften, schienen zwei verschiedenen Welten anzugehören, das Konzept Friedens- und Kriegsgott miteinander unvereinbar. Habe ich erwähnt, dass die Ersetzung politischer Diskurse durch (pseudo-)religiöse Mythen ein wesentlicher Bestandteil der Postpolitik ist? Unter der Glocke wird das Kreuz umgedreht und wieder zum Schwert.

Das Reden von Freiheit und Krieg soll zwischen Volk und Elite vermitteln, das Beschlossene in Sonntagspredigten bringen

Neue Herrschaftsformen: Der "Merkelismus"

"Merkelismus". Skizzen zu einem postdemokratischen Herrschaftssystem


Georg Seeßlen

Das Herrschaftssystem des Merkelismus basiert auf einem Ineinander von Opportunismus und Dogmatismus; es geht um ständige Anpassungen bei gleichzeitiger unbeugsamer Zielrichtung. Die „marktkonforme Demokratie“ ist vorstellbar nur als eine Art des Kapitalismus, die mit stalinistischer Unbeirrbarkeit vorgeführt wird: Das System ist wichtiger als der Mensch, so wie auch Joachim Gaucks Idee von Freiheit eine Abstraktion ist, die jenseits des Menschen zu funktionieren scheint. (Was überhaupt an dieser protestantischen Pfarrerskultur auffällt, ist neben der käsigen Unsinnlichkeit: eine Unfähigkeit, den Menschen zu lieben.)

Er interessiert sich für die Freiheit, nicht für Menschen, die mit ihr zu kämpfen haben, so oder so. So gibt es eine Unbarmherzigkeit gegenüber jenen, die an der Freiheit der anderen (der Stärkeren) scheitern.

1. Die marktkonforme Demokratie ist die Super-Idee hinter dieser Politik.

2. Eine Form des Staatskapitalismus, der auch die Außenpolitik bestimmt und eine Nation aus dem Wettbewerb definiert.

3. Die Macht wird im Äußeren eher repräsentiert, im Inneren dagegen bekämpft. Merkels Feinde sind nie in den anderen Parteien zu finden, sondern immer in der eigenen.

4. Die Macht einer Nation kommt aus ihrem Exportüberschuss (eine der Übereinstimmungen zwischen Merkelismus und Merkantilismus). Eine Nation mit Exportüberschuss übersteht die Krisen besser und zwingt unbarmherzig die anderen Nationen mit allen Mitteln in dieser Position der Abhängigkeit zu bleiben.

5. Die Nationalisierung des Kapitalismus und die Kapitalisierung der Nation ist in der entsprechenden „soften“ Rhetorik stets mehrheitsfähig. Das merkelistische Staatssubjekt muss die bösen Seiten dieser Rhetorik gar nicht bedienen, sie muss sie nur zulassen und eine sanfte Offenheit ihnen gegenüber inszenieren.

6. Im Merkelismus herrscht das Prinzip des aggressiven Nicht-Handelns, das heißt in Situationen, in denen die meisten Fürsten sich zwischen der schlechten und der zweitschlechtesten Lösung entscheiden zu müssen glauben, hält sich der Merkelistische Fürst stets so lange zurück, bis er den Vorteil aus dem Nicht-Handeln als eigenes Handeln verkaufen kann.

7. Merkelismus, nicht nur im Fürsten selber, sondern in der gesamten Führungskrise, ist geprägt durch absolute soziale Blindheit. Der Fürst sieht von seinem Volk nur, was er sehen will, wendet aber dies gegen diejenigen, die sich aus dem einen oder anderen Grund nicht wohl fühlen wollen in dieser Wohlfühl-Nation.

8. Merkelismus enthält sich des Triumphalismus, Merkelismus wird zur wahren Herrschaft in Europa, tut aber so, als bemerke er es nicht, ja mehr noch: Der merkelistische Fürst reagiert beleidigt gegenüber allen, die seine Machtfülle auch nur bemerken. Wenn der Merkelismus gewinnt, tut er das ohne Lust.

9. Merkelismus ist ein Machtsystem, das nur unter einer „totalitären“ Regierung entwickelt werden konnte (der informelle Machtkampf, der sich als solcher nicht zu erkennen gibt) und nur in einer liberalen Gesellschaft so entfaltet werden kann.

10. Merkelismus erobert weder, noch unterwirft er; Merkelismus ist eine Herrschaftsform, die ihre Gegenstände durchsetzt und durchwirkt. (Angela Merkel mit Hitlerbart sagt rein gar nichts aus, außer der Hilflosigkeit der Wut gegen den Merkelismus.)

11. Merkelismus ist die Politik des marktkonformen Regierens, eines Regierens für den Markt und durch den Markt. Die ökonomische Hegemonialisierung wird politisiert und nationalisiert, und umgekehrt ist die ökonomische Hegemonialisierung das heimliche Staatsziel.

12. Merkelistische Macht benötigt mediale Hilfstruppen, die sie unsichtbar macht.

13. Merkelismus positioniert sich im Konflikt der beiden Kapitalismen (dem Kapitalismus, der gesellschaftlich, politisch, humanistisch und sozial „gezähmt“ werden soll, und dem Kapitalismus, den die Politik und Kultur einer Gesellschaft am liebsten ganz sich selbst überließe) am ehesten ad hoc, nämlich im Wettbewerb mit den anderen Kapitalismen wie dem autoritären (China) oder dem mafiosen (Russland).

14. Solange Merkelismus erfolgreich ist, kann er Reste der Sozialstaatlichkeit „seinem“ Volk gewähren, er nimmt aber sofort, wenn der Markt es erfordert, und er kann sich darin als gnadenloser Vollstrecker des Schröderismus gebaren.

15. Merkelismus reproduziert die oligarche Struktur der Postdemokratie insofern er zum Machterhalt Ausschließungskriterien erzeugt. Der Merkelismus stellt sich selber nicht zur Wahl. Sein Inhalt ist unsichtbar, seine „Entscheidungen“ sind „alternativlos“, seine Ideologie ist Unterhaltung.

Merkelismus, den Robert Misik sehr treffend „Fiskalsadismus“ nannte, funktioniert, weil die Mehrheit der deutschen Medien und wohl auch die Mehrheit der deutschen Menschen jene Strategie unterstützt, die sehend „Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression stürzt“, wie der eher unverdächtige britische New Statesman schrieb. Die faulen Griechen, die „Pleite-Griechen“ werden nicht nur von der Boulevardpresse und dem Leitmedium deutscher Niedertracht, der Bild, beschimpft und verhöhnt, Volk und Regierung sind sich auf eine innige Weise einig, wenn man den eigenen Vorteil gemeinsam zu verbrämen gedenkt.

Wie einst bei Maggie Thatcher ist das eigene Geld insofern „heilig“, als man es nicht den anderen geben will, und man verachtet alle, die es nicht haben. Merkelismus übernimmt auf diese Weise den Kult der „Deutschen Mark“.

Politisch gesehen ist der Merkelismus, oder „Merkelantismus“, wie Heiner Ganßmann das nennt, eine neue Abart des Merkantilismus: Diese Staatsidee des 18. Jahrhunderts ging davon aus, dass ein Staat so mächtig ist, wie seine Gesellschaft reich ist. Die Nation muss sich also auf Kosten anderer bereichern, und der beste Weg dazu ist der Export-Überschuss. Wenn die Nachbarstaaten gezwungen sind, mehr bei einem selber einzukaufen, als man bei ihnen kauft, wächst der Reichtum und damit die Macht einer Nation, und durch diese wiederum die Möglichkeiten, weiteren Reichtum anzuhäufen.

Die Nachteile des Merkantilismus waren vergleichsweise schnell erkannt. Ein Export-Wettbewerb der Nationen führt zum einen in den radikalen Ruin der Verlierer-Nation, zum anderen aber dazu, dass sich die Nationen gegenseitig in ihrer Entwicklung blockieren (eben dies, so scheint es, geschieht gegenwärtig in Europa); der Sieg im Merkantilismus ist also nichts weiter als ein Strohfeuer, das gleichwohl ungeheuer viel verbrannte Erde hinterlässt. Das zweite Problem des Merkantilismus besteht darin, dass der Reichtum der Nation sich nicht in ein gerechtes und erfülltes Leben der Menschen umsetzen lässt. Der Export-Überschuss Deutschlands dient dem Staat, dient der ökonomischen Oligarchie und kann allenfalls eine gewisse Pufferung der allgemeinen Verelendung einbauen (während er sie in den Nachbarstaaten beschleunigt). Der Auflösung der Gesellschaft im Inneren setzt der Merkantilismus so wenig entgegen wie der Merkelismus.

Das Geheimnis der Merkelistischen Politik liegt auf der Hand: Die Arbeit so entwerten, dass immer mehr davon notwendig wird, um ein Überleben zu sichern. Der Abbau aller Wohltaten für die Bürger, die nichts für den nationalen Reichtum bringen. Konsum und Besitz in den Händen des Mittelstands wird zurückgefahren. Im „religiösen“ Kern des Merkelismus lauert der neue Puritanismus: Sparen, Arbeiten, dem Markt dienen, das Alternativlose akzeptieren, den Export fördern, auch wenn er Krieg, Hunger, Umweltverschmutzung und schiere Unvernunft gleich mit exportiert. Oder anders gesagt: Die Schuldenkrise des Finanzkapitalismus wird nationalisiert (damit die Privatisierung des Profits nicht rückgängig gemacht oder auch nur gebremst werden muss). „Harte Sparmaßnahmen, gekoppelt mit Massenentlassungen und Rentnerarmut, Schuldenbremsen und Fiskalpaketen, sollen die Staatsfinanzen sanieren – in den ‚Problemländern’“, so beschreibt Heiner Ganßmann den „Merkelantismus“.[1] Aber damit nicht genug: Dazu gehört auch eine soziale Gleichgültigkeit, ein unbarmherziger Abschied merkantil unnützer Menschen und eine ausgeprägte Propagandamaschine, die den Merkelismus einerseits als Nationalismus light verkauft, andererseits als soziales Gewinnspiel: Wer Rücksicht auf seine Mitmenschen nehmen will, hat schon verloren.

Das scheinbar Widersprüchliche am Merkelismus ist, dass er zugleich Europa braucht, nämlich als eben das Exportfeld, von dem aus auch andere Märkte zu „erobern“ sind, und dass er zugleich gnadenlos andere Mitglieder dieses Europas bis an den Rand von Zusammenbruch und Bürgerkrieg treibt. Aber vielleicht ist das ja gar kein Widerspruch. Denn der einzige Ausweg aus dieser neuen Falle (die sich als Ausweg aus der Schuldenfalle maskiert) ist eine Verdeutschung Europas. Und damit ist nicht allein eine deutsche Hegemonie gemeint, die längst schon (und natürlich: oft genug extrem vereinfachend) von den Widerstandskräften gegen die Merkelisierung der Welt beklagt wird, sondern eine Übernahme des neo-merkantilen Staatsmodells.

Die Macht der neo-merkantilen Allianz wächst dabei ins Unermessliche. Und zugleich die Ohnmacht der Völker. Wiederum scheint auf der sozialdemokratischen Seite aus der doppelten Falle – Schuldenfalle und Neo-Merkantilismus – nur ein Ausweg möglich. Man müsse das „eiserne Sparen“ auf irgendeine Weise sozial verträglicher machen (sonst wächst die Gefahr, dass aus den Wirtschaftskrisen noch ganz andere Konflikte entstehen, bis hin zu Kriegen zumindest aber dazu, dass sich Staaten in den erzwungenen Situationen ganz einfach keine Demokratie mehr leisten können), und die einzige Möglichkeit dazu wäre, nun? Genau: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die nächste Falle, mit anderen Worten.

Der Kampf um den Exportüberschuss ist immer der Kampf gegen die Arbeit. Die Produktivität muss gesteigert und die Lohnkosten müssen gesenkt werden. Die „Linke“ des Merkelismus setzt ein wenig mehr auf die Steigerung der Produktivität (Bildung, Wissenschaft, soziale Motivation), die Rechte mehr auf Senkung der Lohnkosten (wenn es sein muss mit Gewalt: Vorwärts ins 18. Jahrhundert!). So ist eigentlich jetzt schon klar, was die Zukunft bringen wird: Merkelismus, der auf den „rechten“ Koalitionspartner FDP verzichtet und den „linken“ Koalitionspartner der post-schröderistischen (und von Steinbrück vollends verblödeten) Sozialdemokratie verwendet, um den Neo-Merkantilismus zu perfektionieren.

Der Neo-Merkantilismus muss die südlichen „Problemländer“ nicht nur ökonomisch und politisch, sondern auch kulturell zurückstufen (dafür sorgen in Deutschland die Medien der Niedertracht). Denn der Merkantilismus kann nur gewinnen, wenn es Staaten, Regionen, Volkswirtschaften gibt, die in ihm chancenlos sind. Man will also Länder wie Spanien, Griechenland und Italien gar nicht „sanieren“, sondern in einen Zustand vollständiger Abhängigkeit und Handlungsunfähigkeit bringen.

Aber wie können andere Länder überhaupt mit dem Exportüberschuss des merkelistischen Deutschlands leben? Im europäischen Markt können sie ja weder ihre eigene Währung noch ihren eigenen Markt schützen, im Gegenteil, dieses Europa dient immer den stärksten Wirtschaften. Ganz einfach: Sie müssen sich beim Überschuss-Land verschulden, so oder so.

Warum aber besteht überhaupt ein solcher Bedarf an deutschen Waren? Dazu gibt es, neben vielen politischen und ökonomischen auch eine „kulturelle“ Antwort. Auch in dem Land, das vom Neo-Merkantilismus in den Ruin getrieben wird, gibt es eine Oligarchen-Klasse, die ungeheure Profite einfährt, und so rasch sich weiter bereichert wie das Volk verelendet. Diese Klasse, und ihre mittelständische Entourage, die von dem Gedanken besessen ist, mit ihr überleben zu können, kann sich kaum mit einheimischen Waren, insbesondere jenen, die Prestige- und Symbolwert aufweisen, schmücken; mit der deutschen Marke schreibt man sich stattdessen gleichsam in die Erfolgsgeschichte des Merkelismus ein. Mit dem BMW fährt man dem Untergang der eigenen Volkswirtschaft davon.

Die Abhängigkeit einer Verlierer-Volkswirtschaft gegenüber einer Gewinner-Volkswirtschaft im Neo-Merkantilismus/Merkelismus beruht also auch auf diesem Weg in der Komplizenschaft der ökonomischen Oligarchien und ihrer kleinbürgerlichen Entouragen (einschließlich der Medien- und Propaganda-Maschinisten).

Die Entwertung der Arbeit in den Verlierer-Volkswirtschaften vollzieht sich mit einer rasenden Geschwindigkeit. Nicht nur die steigenden Arbeitslosenzahlen gehören dazu, sondern auch die auf diese Weise erzeugte Unfähigkeit zur Produktivität. Seit Italien, zum Beispiel, in die Falle von Schulden und Merkelismus geraten ist, verlor das Land bis zu vierzig Prozent seiner akademischen Intelligenz; am Ende wird bis zur Hälfte jener Schicht, die allein das Land aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise heraus führen könnte, als „neue Emigranten“ im Ausland arbeiten, und zwar in den Gewinnerländern, um dort die Produktivität zu steigern und die Lohnkosten zu drücken.

Nun handelt es sich freilich nicht allein um Waren, um Arbeitskraft oder um technologische Know How, die im Neo-Merkantilismus einem mehr oder weniger gewaltsamen drain unterzogen sind, sondern auch das Kapital selber wird zu einer auch politisch fließenden Ware (zum „Kapitalexport“). Der rechte Arm des Merkelismus zieht also von den Verlierer-Ländern Marktmacht und Arbeitskraft ab, der linke indes pumpt Kapital in das Land („Wachstum!“), durch das es sich weiter verschuldet.

Die Problemländer in Europa sind also nicht „in einer Krise“ durch den Merkelismus, sondern sie sind dauerhaft am Boden. Sie werden als Volkswirtschaften künstlich am Leben erhalten (damit die Kreisläufe des Kapitals sicher gestellt werden), politisch handlungsunfähig gemacht und gesellschaftlich „verslumt“. Gibt es Gegenwehr, reagieren die neo-merkantilen Staaten und ihre Vasallen mit einer Gewalt, deren man eine „demokratische“ Regierung bis gestern nicht für fähig gehalten hätte.

Merkelismus ist eine besondere – und eine besonders rabiate – Form des Neo-Merkantilismus; er ist gleichwohl auch eine der am besten maskierten. Die soziale Unbarmherzigkeit und die Gewaltbereitschaft verbirgt sich hinter jovialen Sprüchen und Versprechungen gegenüber der eigenen Bevölkerung (welche von den Medien der Niedertracht zugleich gegen die Bevölkerung der Verlierer-Staaten aufgebracht wird). Wenn Herr Steinbrück meint, in Italien hätte diese Bevölkerung nur „Clowns“ gewählt, so dürfen wir zurückfragen, welche Funktion die deutschen Spitzenpolitiker einnehmen, möglicherweise die von Regulars einer sehr bigotten, sehr verlogenen Seifenoper.

Merkelismus wird derzeit ganz offensichtlich von einer großen Mehrheit des deutschen Volkes mitgetragen, und einer Mehrheit innerhalb dieser Mehrheit kann er gar nicht brutal genug sein (während eine Minderheit ihn doch gerne mit einem etwas menschlicherem Gesicht sehen würde).

So hat die Kritik zwei Aufgaben: Den Merkelismus zu verstehen, und die Blödmaschinen, die ihn verkaufen. Im Übrigen gibt es derzeit keine explizit und diskursiv anti-merkelistische politische Kraft in der deutschen Demokratie.

Wirklichkeitszerfall. Zerreißung

"Wir müssen ihnen die Wirklichkeit abgraben"

Wie kann man den "Islamischen Staat" stoppen? Jan Küveler im Gespräch mit Alexander Kluge über ansteckende Albträume, Lawrence von Arabien, Schizophrenie und unbezahlte Arbeitskräfte im Nibelungenlied. In: DIE WELT 25.8.2014


Alexander Kluge ist Schriftsteller und Filmemacher, vor allem aber Schnell- und Tiefdenker. Als es bei den ersten Versuchen, ihn in seiner Münchner Wohnung zu erreichen, technische Probleme gibt, hat er immer weitere Nummern in petto, unter denen er ebenfalls erreichbar sei. Womöglich gibt es mehrere Wirklichkeiten mit mehreren Alexander Kluges. Ähnlich wie Kluge glaubt, dass der Westen und die islamischen Fundamentalisten in verschiedenen Wirklichkeiten leben.

Die Welt: Der amerikanische Präsident Barack Obama hat gesagt, der "Islamische Staat" (IS) habe keinen Platz im 21. Jahrhundert. Allein das Wort "Kalifat" weckt Erinnerungen an Tausendundeine Nacht. Haben wir es mit einem Krieg der Moderne gegen das Mittelalter zu tun?

Alexander Kluge: Wenn ich "Kalifat" höre, denke ich zunächst an den Mahdi-Aufstand und an Khartum und sehe Churchill, den Lord Kitchener, also um 1900. Da wird eine überraschend brutale, hochgestimmte islamische Bewegung mit Maschinengewehren niedergeschlagen. Das waren noch übersichtliche Zeiten, aber das ist nicht das Mittelalter. Unser Europa marschiert auf den Ersten Weltkrieg zu. Andererseits hat damals eine erste Globalisierung stattgefunden. So entfernt von uns ist das nicht. Die Modernität, mit der IS auftritt, hat mich bestürzt. Das kommt aus unserer Zeit. Da sind heutige Stiftungsgelder, moderne Waffen, schwarze schusssichere Westen, zielsichere Propaganda zu sehen. Ich kann das Neuartige daran nicht verkennen.

Die Welt: Spätestens durch die Enthauptung von James Foley fühlt sich der Westen direkt angegriffen. Zum einen war er Amerikaner, zum anderen Journalist, also von Berufs wegen eine Verkörperung der Aufklärung.

Kluge: Erzählen wir uns das doch mal genau. In einem Internetcafé in der Nähe der türkischen Grenze in Syrien wird dieser Journalist entführt. Zunächst heißt es, das waren Leute von Assad. Dann ist er offenkundig in Rebellenhände geraten und weitergereicht worden bis zum IS. Das ist wie bei Jeanne d'Arc: Sie wird vom Burgunderherzog gefangen genommen, dann an die Engländer verkauft, Gelder für ihre Freilassung werden geboten, schließlich wird sie als Hexe verbrannt. Wie terroristische Börsianer bieten die IS-Leute Foley erst für 130 Millionen Dollar feil. Dann erhöhen sie den Preis und sagen: Einstellung der Luftangriffe oder er wird enthauptet. Da denke ich an die Französische Revolution, wo auch die Exekutionen durch die Guillotine öffentlich stattfinden, als Druckmittel gegen den Terror der Royalisten. Das ist hoch theatralisch, okkupiert eine Öffentlichkeit. Und das wird nun ins Netz gesetzt, und nach einer Stunde versucht der Betreiber, das herauszufiltern, das Bild der Öffentlichkeit wieder zu entziehen. Das funktioniert aber nicht. Und erst die Nutzer entwickeln eine Gegenwehr, indem sie zum Beispiel Bilder von einem freundlich lächelnden Foley ins Netz setzen. Weil sie richtig erkennen: Dies ist Propaganda, sie wird als Waffe gebraucht.

Die Welt: Regelrecht geschauspielert scheinen die Forderungen. Immerhin ist bekannt, dass Amerika keine Lösegelder zahlt. Und mit einer Einstellung der Luftangriffe ist kaum zu rechnen. Was bezweckt IS in Wirklichkeit?

Kluge: Ich möchte mich für einen Moment an dem Wort "Wirklichkeit" festhalten. Zunächst scheint der Mann, der die Enthauptung durchgeführt hat, Engländer zu sein. Das ist kein Islamkrieger oder Araber. Er kommt aus westlichen Gefilden. Daran können Sie erkennen, dass es eine einheitliche Wirklichkeit nicht gibt. Wir erleben Wirklichkeitszerfall. Eine Zerreißung in mehrere Parallelwirklichkeiten, die jede für sich behaupten, wirklich zu sein.

Die Welt: Eine zivilisatorische String-Theorie.

Kluge: Sagen wir mal so: Die String-Theorie handelt von realer Physik. Auch wenn wir den Boden davon nicht sehen. Sie spricht von Paralleluniversen, die es wahrhaft gibt. Wir dagegen leben in einer eingebildeten Wirklichkeit, mit der wir uns samt unseren Medien einlullen. Das ist keine Physik. Tatsächlich ist das alles zerrissen. Und wenn jemand in eine dieser "Scheinwirklichkeiten" eingreift, z. B. durch einen Einmarsch in den Irak, ist das der Anfang davon, dass man durch den Boden der Scheinwirklichkeit durchstößt. Und zwar zu wirklich realen Verhältnissen, und die sind äußerst brisant, explosiv, gefährlich. Das gilt auch für die Ukraine, wenn man dort eine Assoziierung an die EU anstrebt, für die das dortige historische Minengelände ungeeignet ist. Wir sind überhaupt keine human abgesicherte Menschheit.

Die Welt: Woher rührt eigentlich der Hass von IS auf den Westen?

Kluge: Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Aber es gibt von Lessing inmitten der Aufklärung im 18. Jahrhundert das Stück "Nathan der Weise". Da führt ein Kurde die Araber, der Sultan Saladin, daneben gibt es einen Tempelritter und einen sehr klugen Juden. Wenn ich dieses Stück als moderner Schriftsteller neu schreiben sollte, dann würde im ersten Akt, wenn sich die drei erstmals treffen, das Ganze in die Luft fliegen. Unter dem Tempelberg die Bombe. Dann könnte man überlegen, wie geht das Stück weiter.

Die Welt: Und wie würde es weitergehen?

Kluge: Mit allen Mitteln der Logik, die wir besitzen, ist diese Frage nicht zu beantworten. Mir fällt jedenfalls auf, dass in Bezug auf den IS Kontaminierungsgefahr besteht.

Die Welt: In der aktuellen Ausgabe des "New Yorker" fürchtet George Packer dasselbe. Der letzte Satz eines Textes über IS lautet: "Gebt auf die Albträume anderer Leute acht; sie könnten ansteckend sein."

Kluge: Sehen Sie, was der IS ist, bringe ich mit meinem Wirklichkeitsverständnis überhaupt nicht zusammen. Natürlich kann ich erkennen, dass der Irak seit 1921 ein staatliches Betrugsunternehmen ist. Es war ein einigermaßen friedliches Gelände im toleranten Osmanischen Reich. Und nachdem das zusammenbrach, sind willkürlich Grenzen gezogen worden und Völker, die nichts verband, vereinigt. Das Selbstbestimmungsrecht der Kurden wurde nie realisiert. Und darüber ist Öl geflossen. Und man hat gezündelt. Über eine lange Kette von Morden, von Staatsstreichen geht es bis Saddam Hussein. In dieses Minengelände, in dem historisch so viel Grundwasser fließt, bricht der Zweite Golfkrieg herein, für den man kein klares Ziel definieren kann. Das ist ein von amerikanischen Stiftungen erdachtes Szenario. Und dem antworten Stiftungen in Katar und Saudi-Arabien ebenfalls mit ziellosen Gegenszenarios. Das sind alles Wirklichkeitsformen, die Unwirklichkeit erzeugen.

Die Welt: Verläuft hier die Kampflinie zwischen Rationalität und Irrationalität? Das könnte man daraus ablesen, dass sich unwahrscheinlichste Bündnisse formieren, zum Beispiel die Kurden und die Iraker.

Kluge: Da haben Sie völlig recht. Dennoch würde ich versuchen, den Grad von Hybris zu bestimmen, der auf allen Seiten besteht. Wir versuchen, mit unserer Logik und unseren Werten direkt einzugreifen, in Gebieten, wo wir das gar nicht können, und schon gar nicht, wenn wir keine Leute hinschicken, sondern nur Waffen.

Die Welt: Und doch tun wir das seit mindestens 100 Jahren. "Lawrence von Arabien" endet ja mit dem Betrug der Briten an den Arabern, denen sie die versprochene Unabhängigkeit nicht schenken.

Kluge: Das ist vollmundig versprochen worden. Und im Abkommen zwischen England und Frankreich, dem Sykes-Picot-Pakt, werden die Länder aufgeteilt. Syrien soll unter britischem Einfluss an Husseins Söhne gelangen, die Lawrence von Arabien geholfen haben. Dies kann England aber gegen Frankreich nicht durchsetzen, weil die Syrien haben wollen, und darauf wird der Irak gegründet. Das ist kein Gründungsmythos, das ist eine Gründungskonstruktion, die auf Verrat beruht. Bei Richard Wagner, zumal in der jüngsten Inszenierung von Frank Castorf, können Sie viele Stunden lang das Nibelungendrama ansehen, das mit der "Götterdämmerung" endet und mit dem Untergang fast aller. Das beruht genau auf Wortbruch, auf Landverteilung, auf Verteilung von Schätzen, auf Nichtbezahlung von Arbeitskräften. Wir sollten es eigentlich wissen. Auf der anderen Seite gibt es diese Hybris nicht nur bei uns, sondern in konzentrierter, unvorstellbar exzessiver Form bei der IS. Das finden Sie ähnlich, wenn Napoleon mit seinem Expeditionskorps kurz vor 1800 Ägypten besetzt und ein Selbstmordattentäter den französischen Befehlshaber tötet, dann wird der getötet, und daraufhin entsteht eine insgesamt irrationale Logik von Schlag und Gegenschlag. An der ist Napoleon später in einem anderen Land zugrunde gegangen. Er kommt nach Spanien und verkündet die Freiheitsrechte, die Errungenschaften der Französischen Revolution. Die Bauern wollen das nicht. Sie wollen ihre Pfarrer und Großgrundbesitzer behalten und morden nachts die westfälischen Soldaten Napoleons. Diese Logik schaukelt sich auf. Ich glaube, dass der IS uns direkt trifft. Diese Art von Hinrichtung, von Kriegsführung, von Effektivität des Terrors trifft uns nicht nur im Gefühl. Da muss man Levi-Strauss bemühen. Man muss sich außerhalb dieser Situation stellen und auf die Struktur sehen. Wenn unsere Logik verrückt macht, wenn wir in ein moralisches Dilemma geraten und sagen, wir bewaffnen die Kurden, ohne zu wissen, wo die Waffen landen, kann ich nicht beurteilen, ob das richtig oder falsch ist. Mein Gefühl sagt mir, man soll die Peschmerga bewaffnen, sie sollen die Jesiden und sich selbst verteidigen können. Gleichzeitig füge ich mich damit in die Logik des Terrors ein.

Die Welt: Damit zwingen uns die Ereignisse in eine Schizophrenie.

Kluge: Nehmen Sie mal an, wir beide wären in einer verantwortlichen Situation, was wir Gott sei Dank nicht sind. Wir kriegen dann einen Schub, wie ich ihn auch von Kortison bekommen kann. Wir merken, dass wir manisch werden; da muss ich noch gar nicht schizophren sein. Ich merke: Ich kann meinen Sinnen nicht mehr vertrauen. Was tue ich jetzt? Zunächst einmal mache ich nicht das, was mir meine Eingebung sagt. Ich verhalte mich indirekt. Meiner Spontanität kann ich nicht trauen. Ich muss mich abkoppeln, von meiner beginnenden Krankheit, aber auch von ihrem Auslöser. Das klingt komplizierter, als es ist. Nehmen Sie, die schon erwähnten Nutzer im Netz, die das Schreckensbild der Enthauptung durch andere Bilder ersetzen. Unter Friedrich II. war eine Hexe angeklagt. Der König konnte der Justiz nicht in den Arm fallen. Dann hat er eine Scheinhinrichtung befohlen und die Hexe hinter dem Rauchvorhang des Feuers retten lassen.

Die Welt: In Büchners "Leonce und Lena" werden Puppen "in effigie" gehängt, anstelle echter Menschen.

Kluge: Das ist das Schöne am Theater. Der erste Schritt der Aufklärung war, aus etwas Wirklichem, Brutalem ein Stück Theater zu machen und das Töten nur zu spielen.

Die Welt: Die IS-Leute machen es umgekehrt. Die haben ein Theaterregime errichtet, töten aber tatsächlich.

Kluge: Auch das gibt es sehr viel früher. Ein dicker Unternehmer in Rom hieß Crassus der Fette. Mit Cäsar und Pompeius bildete der eine Oligarchie von drei Mann, die Rom beherrschte. Dieser reiche Mann Crassus hatte den Ehrgeiz, Feldherr zu werden, verlor in einer Schlacht in jener Gegend, von der wir sprechen (bei Carrhae zwischen Syrien und dem Irak), sein Heer und seine Freiheit. Er wurde geköpft, und in einem Theaterstück von Euripides wurde sein Haupt vor dem Partherkönig auf der Bühne vorgeführt. Wenn die Realität auf diese Weise aufs Theater tritt, ist das kein Theater mehr. Das ist genau das, was der IS hier macht. Wir denken noch, das wäre ein Kriegstheater, ein "Theater of War", aber es ist längst Wirklichkeit, wie wenn ein Theater, von einer Bombe getroffen, abbrennt.

Die Welt: Was ist nun ein Mittel dagegen? Abschottung? Isolationismus?

Kluge: Keineswegs. Man muss aber der IS die Wirklichkeit, die sie zu sein vorgibt – und eine Enthauptung vor Millionen ist eine äußerste Form davon – den Wirklichkeitstatbestand bestreiten. So absurd das im Augenblick klingt.

Die Welt: Ein Kampf der Narrative.

Kluge: Die Macht des Narrativs müssen wir ihnen bestreiten, und das kriegerisch, aber nicht mit ihren Mitteln, sondern mit einem Gegenmittel, das sie trifft. Man muss ihnen die Wirklichkeit abgraben.

Die Welt: Und die Kurden und Jesiden?

Kluge: Die müssen wir schützen. Da können wir nicht langfristig denken. Das würde auch bedeuten, dass man Geiseln auslöst, was die Franzosen ja tun. Nicht hilfreich ist, was Ministerpräsident Renzi als EU Ratspräsident tut, wenn er dort hinfährt mit einer Spende von 30.000 alten Kalaschnikows für die Peschmerga, Beutegut aus dem Balkan. Man kann auch jemanden dadurch vernichten, dass man ihn schlecht bewaffnet. Das Entscheidende aber ist, eine alternative Geschichte vorzubereiten.

Die Welt: Darin ist der Westen nicht besonders erfolgreich. Warum sonst wenden sich so viele Engländer, aber auch Deutsche, dem IS zu? Angeblich kämpfen dort ja Hunderte mit europäischen Pässen. Und die waren ja Jahrzehnte dem westlichen Narrativ ausgesetzt.

Kluge: Wir müssen unsere sämtlichen Narrative überprüfen. Vor dem Ersten Weltkrieg war es offenbar nicht möglich, Ernst Jünger daran zu hindern auszubüchsen und Fremdenlegionär zu werden. Wir hätten dort ein Narrativ gebraucht, das dieses Verlangen eines jungen Mannes nicht entstehen lässt. Dann hätten wir vielleicht auch Mittel gewusst gegen den Kriegsausbruch von 1914.

Die Welt: Was das westliche Narrativ seit geraumer Zeit nicht mehr bietet, ist eine metaphysische Dimension. Können wir mit einer Sinnstiftung konkurrieren, wie sie dem religiösen Fundamentalismus eigen ist?

Kluge: Ein metaphysisches Fundament kann man nicht erfinden. Aber vielleicht haben wir in uns noch etwas anderes als unsere Hybris. Wir meinen, was wir jeden Tag über die Medien zu uns nehmen, wäre sinnhaltig. Ich bin sicher, dass wir für Besseres gemacht sind. Der Gesamtheit unserer Narration fehlt etwas, das die Begeisterung junger Leute für den IS verhindert. Vielleicht haben wir so etwas im Gefühl, aber es wird nicht erzählt. Die einfache Fortsetzung der derzeit laufenden Ereignisse – Ebola, Ukraine, Gaza, Irak, Spratly Inseln – nimmt, auf das Jahr 2040 hochgerechnet, mörderische Züge an. In den Menschen findet eine Zerreißung statt. Es entsteht Unwirklichkeit, und Unwirklichkeit tötet. Wir müssen unser Wirklichkeitsverständnis 100 Jahre nach 1914 neu öffnen.

Die Welt: Immer öfter hört man das Gegenteil, man hätte die Diktatoren nie loswerden sollen. Gaddafi, Mubarak und Saddam Hussein hätten, indem sie auf alle Spannung einen Deckel stülpten, immerhin Stabilität garantiert.

Kluge: Das denke ich natürlich nicht. Ich bin gegen Diktatoren. Wir müssen aber reflektieren, was wir wirklich machen können, wie reif sind unsere Gesellschaften? Die Hybris liegt in unserer Selbstüberschätzung. Die Milizen in Libyen halte ich für schlimmer als Gaddafi, der ein übler Finger war. Dasselbe, wenn Sie mit Lügen im Irak einmarschieren und Hussein stürzen, ohne zu wissen, was sie an die Stelle setzen wollen. Ich hasse Saddam Hussein. Aber ich überschätze mich doch nicht und sage, ich werde ihn töten. Zur Moralität gehört, dass ich für das, was ich moralisch will, in der Realität einstehen kann. Ein guter Wille, der sich überfordert, macht Unfug. Der idealistische Fürst Ypsilantis rückt mit 1000 Freiwilligen in den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts zur Befreiung Griechenlands an und verwechselt die Moldau mit Griechenland und befreit die. In unserer westlichen Tradition der Befreiung müssen wir die sentimentale Verwirrung zurücknehmen und die gleiche Intensität des Gefühls auf langfristige Pazifizierung konzentrieren.

Kompromisse helfen nicht. Über Kunst und Kunstmarkt

Georg Seeßlen: "Ein bisschen subversiv und ein bisschen angepasst"


Interview mit Anne Katrin Feßler in: Der Standard 8. September 2014, 17:47

Das Haben von Kunst will selber zur Megakunst werden, heißt es etwa in der umfassenden Analyse "Geld frisst Kunst. Kunst frisst Geld " von Markus Metz und Georg Seeßlen
Eine enttäuschte Liebe hatte Nicole Zepter ihren im Frühjahr erschienenen Aufsatz Kunst hassen (Klett-Cotta) untertitelt. Mit ihrer, eher aus dem Bauch heraus geschriebenen Diskussionsgrundlage hat Geld frisst Kunst. Kunst frisst Geld (Edition Suhrkamp) von Markus Metz und Georg Seeßlen schon allein vom Umfang her wenig zu tun. Der kritischen Analyse folgt ein - sicher auch von Wut motiviertes - Manifest. Der Kunstdiskurs dürfe nicht länger Handlanger des Kunstmarkts und der "geschmeidigen Verbindung zwischen Politik und Ökonomie sein", heißt es dort etwa. Und: Der Hoffnung auf eine bessere Zukuft "nützt die absolute, negative Freiheit der Kunst im Neoliberalismus keinen Deut", solange es auch hier an Gerechtigkeit und Solidarität mangelt.

STANDARD: Galeristen tragen die hehren Ziele der Kunst vor sich her, mischen aber heftig am spekulativen Kunstmarkt mit. Betrachter flüchten sich vor dem Elend der Welt in die Beschäftigung mit Kunst; die ist aber über allem anderen Handelsware. Der Kunstbetrieb scheint schizophren geworden. Ein Wort, das Sie allerdings in Ihrem Buch vermeiden. Warum?

Georg Seeßlen: Das Wort Schizophrenie fiel öfter in Gesprächen: Im Negativen hieß es, das ist Schizophrenie; im Positiven war es eine Doppelstrategie, ein Schönreden. Wir haben das Wort dennoch nicht benutzt, weil es ein bisschen auch eine Ausrede ist. Wenn jemand schizophren ist, dann weiß die eine Seite nicht, was die andere tut. Diese Entschuldigung wollten wir nicht gelten lassen.

STANDARD: Kann man Markt und Kunstgenuss trennen?

Seeßlen: Es gibt sehr viele Menschen, die das versuchen. Als Künstler muss man überleben, sich also mit einer gewissen Konsequenz auf das Spiel einlassen. Zum anderen sagen sie: Ich mach noch was ganz anderes. Diese Illusion von der Doppelstrategie, dass man ein bisschen subversiv und ein bisschen angepasst sein kann, die auch viele Galeristen, Kuratoren und Journalisten haben, lässt sich à la longue nicht aufrechterhalten.

Die grundlegende Frage lautet: Ist das System zu retten oder nicht? – Wenn ja, wäre so eine gewisse Kompromissbereitschaft taktisch total sinnvoll. Wenn man zum Ergebnis kommt, das System ist sowohl moralisch als auch in Bezug auf die ursprünglichen Aufgaben von Kunst (etwa als Instrument der Befreiung, Anm.) nicht mehr zu retten, dann hilft auch kein Kompromiss mehr - und Schizophrenie schon gar nicht mehr.

STANDARD: Diese Kluft wurde drastisch, als das Ganze hochspekulativ wurde: 2002/2003 mit der Preisexplosion im Gegenwartssektor. (Während des Booms stieg das Preisniveaus für Zeitgenössisches allein in der Zeit von 2002 bis 2008 um stattliche 225 Prozent.)

Seeßlen: Es gab eine Phase nach 2008, als man die Illusion hatte, es gibt da oben eine Blase, in der ein paar Galerien, ein paar Sammler, ein paar Experten ein Spiel spielen, das wir gar nicht mitspielen müssen. Sollen die doch ihre Millionen hin- und herschieben, noch einen Rothko, noch einen Picasso kaufen, das geht uns, die wir (lacht) ein "normales" Verhältnis zur Kunst haben, nichts an. Diese Illusion einer Blase, die platzen kann, ist ein bis zwei Jahre später zerbrochen. Etwa, weil man merkte, dass immer weitere Sphären der Kunst - auch Bereiche, in denen es gar nicht um solch horrende Summen geht - von diesem Virus der Ökonomisierung, des Megareichtums und -erfolgs, angesteckt worden sind. Die Mehrzahl der Menschen verelendet aber. Dass sehr viele Künstler den Preis dafür zahlen mussten, was da oben passiert, das kam erst später raus.

STANDARD: Wird sich das noch weiter zuspitzen?

Seeßlen: Sicher. Es wird ganz irrwitzig dramatisch, wenn sich da oben die ersten Krisen zeigen. Dann wird man sehen, wie tief diese Prozesse schon reichen - bis hin zu einer regionalen Kunst, wo sich die Verhältnisse im Kleinen nach denselben Modellen abspielen. Dort findet ein Prozess der Entfremdung der Gesellschaft von der Kunst statt.

Schaulager Basel. 2014. Foto: G.F.

STANDARD: Inwiefern?

Seeßlen: In der Moderne hatte die Kunst für die Menschen eine ganz bestimmte Bedeutung, sie war Motor gesellschaftlicher Entwicklung - nicht im pädagogischen Sinne, sondern im Sinne eines lebendigen Dialogs, im Sinne des Subjektbildens, als Vorgriff von Freiheit. Heute haben viele das Gefühl, das könne nicht mehr "ihre" Kunst sein, von der sie sich mehr Freiheit, mehr Wahrnehmung, mehr Sensibilität erhofft haben, wenn diese eigentlich nur mehr ein Ausdruck für Geld ist. In Deutschland liefen Radiowerbespots, man solle doch in Kunst statt in Immobilien oder Aktien investieren. Das war durchaus an jüngere Leute, an Familienväter gerichtet. Dieses Denken, dass Kunst eigentlich eine Ware ist, mit der man ganz großartig spekulieren kann, weil sie sich offensichtlich ein bisschen antizyklisch zu den Krisen verhält, ist nicht mehr nur ein Spiel der Oligarchen, unheimlichen Hintermänner und Superreichen.

STANDARD: Aber wer weiß schon, welche Kunstaktie durch die Decke schießen wird. Kunst kann auch ein Hochrisiko-Investment sein.

Seeßlen: Bei Kunst gibt es ja gar keine Deckung mehr. Denn was ein Kunstwerk wert ist entscheidet ausschließlich derjenige, der damit handelt, oder der, der es haben möchte. Es ist ein rein virtueller Wert, den kann man natürlich auch grenzenlos manipulieren. Das ist einer der wesentlichsten Vorwürfe, die wir in unserem Buch machen. Dass der Kunstmarkt nicht einmal als Markt funktioniert, weil auf dem wird verhandelt, dort regelt Angebot und Nachfrage. Aber es gibt keinen Markt, der derart manipuliert ist – und drastisch ausgedrückt – auch so von krimineller Energie durchsetzt ist wie der Kunstmarkt.

STANDARD: Wie hat Geld die Definitionsmacht über Kunst erhalten?

Seeßlen: Ein Plot-Point dieser Geschichte war vielleicht Andy Warhol, als er seine Business Art ausgerufen hat. Er sagte, Geld verdienen an sich sei auch ein Kunstwerk. Eine geniale und auch ironische Aussage, die den Geist seiner Zeit gut ausgedrückt hat. Bloß: Offensichtlich haben das viele Leute zu wörtlich genommen. Den dialektischen Zusammenhang zwischen Geld und Kunst hat es zwar immer gegeben: Ohne Geld gibt es keine Kunst. Der Künstler braucht Geld, das Verteilen braucht Geld, usw. Aber in der dialektischen Beziehung hat das eine das andere nicht nur enthalten, sondern gleichzeitig auch irgendwie begrenzt. Das heißt, da wo Kunst ist, sollte zumindest nicht nur Geld sein. Die Kunst versuchte, auch einen ökonomiefreien Raum zu schaffen.

STANDARD: Das Museum war lange so ein Ort.

Seeßlen: Aber heute eben nicht mehr. Heute wird selbst in kleinen regionalen Museen, beim Kunstbetrachten hauptsächlich über den Preis geredet. Und vor allem wird im Museum der ökonomische Wert mitinszeniert. Ich erinnere mich an eine Schau, wo man den ökonomischen Wert eines Kunstwerks immer daran erkennen konnte, wieviel Wärter davor standen oder wie groß der Abstand war, den die Besucher einhalten mussten.

STANDARD: Ein schönes Bild. - Nicht nur Markt und Kunst verschmelzen immer mehr, auch privat und öffentlich wird austauschbar: gleichwertig: Private Sammler übernehmen öffentliche Aufgaben – und am besten auch (siehe Fall Essl) umgekehrt.

Seeßlen: Es ist nicht nur eine Gleichwertigkeit, die hergestellt wird, sondern ein Schauspiel der Übernahme von staatlichen, gesellschaftlichen Aufgaben durch Private, durch Oligarchen. Ich habe das Gefühl, es bewegt sich auf einen Normalfall hin: Man sammelt Kunst und wenn man soviel Kunst gesammelt hat, dass man es nimmer dapackt, dann muss der Staat eingreifen, soll aber auch noch dankbar sein. Das ist wie jemand, der sich eine Pyramide baut und dafür verlangt, dass die Sklaven, die sie errichtet haben, vor Dankbarkeit niederknien. Und da kann man sich eben vorstellen, dass ganz viele Leute, die Kunst eigentlich brauchen könnten, von ihr so abgestoßen sind, dass sie sie hassen.

STANDARD: Gibt es ein Entkommen aus diesem Kreislauf?

Seeßlen: Das Buch endet mit einem Katalog an individuellen Möglichkeiten, aus der Falle heraus zu kommen. Das Problem all dieser sehr unterschiedlichen Formen, moralisch und künstlerisch zu überleben und neue Ansätze gegen die Vereinnahmung der Kunst durch die Ökonomie zu finden, liegt darin, dass sie zu einsam sind. Eine Hoffnung ist, Leute, denen es ganz ähnlich geht, die alle eine Wut und Verzweilfung haben, zusammenzubringen.

STANDARD: Das heißt, man müsste Parallelstrukturen auf- bzw. ausbauen?

Seeßlen: Auf jeden Fall. Das könnte funktionieren, wenn es einen parallelen Diskurs gibt. Deswegen ist sicher für die Leute, die sich journalistisch und kritisch mit Kunst beschäftigen, die gleiche Aufgabe zu lösen. Auch dort ist Verzweiflung zu bemerken. Es macht ja heute auch nicht mehr so viel Spaß über Kunst zu schreiben. Es war früher nicht nur die Königsdisziplin, sondern das hat wirklich gebrannt. Und wenn man jetzt die Kunstzeitschriften liest, hat man das Gefühl man liest ein Unterblatt von Capital.

STANDARD: Der Londoner Kunsthändler Kenny Schachter hat 2012, basierend auf dem offenen Brief des frustrierten Bankers Greg Smith "Why I Am Leaving Goldmann Sachs", eine auf den Galeriebtrieb umgemünzte Satire verfasst: In dem hypothetischen Text eines Galeriemitarbeiters bei Gagosian klagt dieser, er habe die Schnauze voll davon, Leuten minderwertige Kunst zu verkaufen, oder Kunst, die nicht zu ihnen passt. Er kritisiert darin, dass Geldinteressen über die Interessen der Kunst gestellt würden. In der Realität fehlen leider solche "Mir reicht's! Ich mach' da nicht mehr mit"-Bekundungen. Warum?

Seeßlen: Die gibt es zuhauf. Die Mehrzahl zieht sich jedoch resigniert vollkommen zurück. Das hat natürlich damit zu tun, wie dieses System funktioniert: mit gegenseitigen Abhängigkeiten, Verträgen, einem Durchsetztsein mit Juristen. Das ist ja ein Haifischbecken. Ganz wenige Dissidenten schaffen es auch noch, eine Öffentlichkeit zu finden. Das war eine unserer Urerfahrungen bei den Recherchen: dass es da ein Gesetz der Omertà (Schweigepflicht der Mafiamitglieder, Anm.) gibt. (Anne Katrin Feßler, DER STANDARD, 9. 9.2014, Langfassung)

Rechtsstaat Österreich

Das ist Legesthenie

Ilija Trojanow: Josef S. war kein Einzelfall: Wie die Gerichte immer wahnsinniger werden (taz, 7.8.2014)

Die Farce ist bekanntlich ein schwieriges Genre, wird sie doch von Literaten weniger gut beherrscht als von Bürokraten, vor allem von Justizbeamten.Wer sich mit dem real existierenden Wahnsinn vertraut machen will, der muss nur die Urteile der Legestheniker (Latein: jene, die Schwierigkeiten haben, das Alphabet der Gerechtigkeit zu entziffern) studieren. Zum Beispiel jene des Obersten Gerichtshofes der USA, die zum Beispiel die oligarchische Zerstörung demokratischer Strukturen durch Konzerne unter "Meinungsfreiheit" subsumieren. Mit anderen Worten: Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man sich die passende Meinung kaufen kann. "Die Gedanken sind frei, wer kann sie ersteigern", pfeifen die Spatzen von den Kuppeln Washingtons.

Der Rechtsstaat als Spucknapf

Aber warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Absurde in unseren Gefilden ebenso emsig gepflegt wird? Wie schwierig es sein kann, in Österreich zu leben, kann nur ermessen, wer in Österreich lebt. Gemütlich sitzt man im Schanigarten, alles scheint lebensbejahend kommod zu sein, da greift der eigene Bürgersinn nach der Zeitung, schlägt sie auf, und man gerät stante pede in eine Schockstarre. Oder bekommt einen Tobsuchtsanfall. Denn der Staatsapparat der Alpenrepublik offenbart immer öfter, dass er mit Idealen wie Recht und Freiheit auf dem Kriegsfuß steht. Der Rechtsstaat, oft ohnehin nur ein Feigenblatt, ist inzwischen zu einem Spucknapf verkommen, in den die Richter ihre Urteile speien.

So erst letzte Woche eine Richterin am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen, die über folgenden Fall zu urteilen hatte: Martin Balluch, hochgeschätzter Philosoph und Tierschutzaktivist, wurde zusammen mit einigen anderen Mitgliedern des Vereins gegen Tierfabriken von 2008 an mit einer auf dem Papier lächerlichen, in ihrer Wirkung aber brutalen Klage terrorisiert. Die Justiz wollte mit einem neuen Paragrafen (§ 278a StGB), der gegen mafiöse und terroristische Gruppen zum Einsatz kommen sollte, auf Spritztour gehen, und da es Felix Austria offensichtlich sowohl an Mafiosi wie auch an Terroristen mangelt, mussten die Veganer herhalten. Der Prozess endete, wie er enden musste (jede Farce hat ihr Ablaufdatum), die Angeklagten wurden freigesprochen, und Martin Balluch klagte danach auf Schadenersatz (100 Tage U-Haft, mehrere Jahre berufliche Paralysierung, etwa 1 Million Euro Rechtsanwaltskosten - derart gesalzen und gepfeffert sind die Kosten einer Groteske). Nun urteilte das hohe Gericht, die Klage sei verjährt (anschnallen bitte, es folgt Monty Python auf Speed), weil Martin Balluch ja gewusst habe, dass er unschuldig sei und daher schon zum Zeitpunkt seiner Verhaftung diese Klage auf Schadenersatz für eventuelles Fehlverhalten von Polizei und Justiz hätte einreichen müssen.

Auftritt: die Präventivklage

Wenn Sie also, liebe Leserin, lieber Leser, in Österreich in Untersuchungshaft sitzen sollten, reichen Sie sofort prophylaktisch Ihre Schadenersatzklage ein. So unwahrscheinlich sich das anhört, ist es nicht. Das kann der Student Josef S. bezeugen. Der 23-Jährige lebt in Jena, hatte aber die Unverfrorenheit, in Wien gegen den Akademikerball einer rechtsextremen Burschenschaft protestieren zu wollen.

Solcher "Krawalltourismus" ist den einheimischen Polizisten höchst verdächtig, die allerdings beim Prozess unisono bestätigten, eine Identifizierung von gewalttätigen Demonstranten sei unmöglich, weil diese "alles tun, um eine Identifizierung zu verhindern" (schwarze Bekleidung, Vermummung etc.). Ein bei der Beweisaufnahme vorgelegtes Foto des Angeklagten beweist somit eher, dass er nicht zu den gewalttätigen Teilnehmern gehörte. Keiner der insgesamt 2.500 anwesenden Polizisten hat den Angeklagten (obwohl dieser konspirativ ungeschickt einen auffälligen Pullover und eine reflektierende Hose trug) bei einer strafbaren Handlung beobachtet.

Aber solche erkennungsdienstlichen Details können geübte Legestheniker nicht aufhalten. Weil es den Paragrafen des Landfriedensbruchs gibt (ein Relikt aus Zeiten des Feudalismus und Absolutismus), konnte der Staatsanwalt munter fabulieren, es sei zu bestrafen, wer "in einer Menschenmenge verharrt und daraus heraus entsprechende Straftaten begeht".

Sippenhaft mal anders

Gemeint war eher: Wenn aus einer Menge heraus eine Straftat begangen wird, sind all jene, die sich in der Menge aufhalten, schuldig. So wurde der deutsche Student zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt und gleich entlassen, weil er zuvor knapp sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. Selber schuld, oder wie der Wiener Polizeipräsident im Fernsehen von sich gab: "Wer sich mit Hunden ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht."

Eine Woche später räumten unzählige - manche Quellen sprechen von 1.700 - Polizisten ein besetztes Haus im Wiener Bezirk Leopoldstadt. Ausgerüstet wie für einen Einsatz im Bürgerkrieg, überfiel diese Kampftruppe einige anarchistisch gesinnte Hausbesetzer, um Recht und Ordnung (ergo: Spekulation) wieder in Kraft zu setzen. Die demokratische Einstellung der Beamten wird selbst von nüchternen Fachleuten infrage gestellt. "Es herrscht eine Freund-Feind-Wagenburgmentalität", erklärte Reinhard Kreissl, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, der ZeitungDer Standard, "die Polizei rechnet immer mit dem Worst Case und ist nicht imstande, Probleme anders zu sehen als einen Angriff von Feinden."

Das Volk ist der Feind: Das klingt nicht gut, entspricht aber neuesten Entwicklungen, auch auf EU-Ebene. Versteckt hinter dem Feuerwerk der Fußball-WM fasste der EU-Ministerrat einen Beschluss, der den europaweiten Einsatz von Polizei und Armee gegen aufmüpfige Bürgerinnen und Bürger eines Landes ermöglicht (die Umsetzung des § 222 des Lissaboner Vertrags). Es sieht so aus, als würden Protest und Widerstand, der Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, zunehmend kriminalisiert werden. Und Österreich befindet sich, selten genug, an vorderster Front dieser Entwicklung.

Menschliche Laborratten

In Philadelphia gibt es nicht nur fünf medizinische Fakultäten und Unternehmen, die Pharma- und Medikamententests durchführen, sondern auch eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Obdachlosen, schreibt Carl Elliott. Allen ethischen Grundsätzen zum Trotz werden diese als "menschliche Laborratten" mit Geld und Vergünstigungen angeheuert, um insbesondere Psychopharmaka wie Neuroleptika, Antidepressiva und Angst-Präparate zu testen. Elliott berichtet von Anthony, einem Obdachlosen, der von den Unternehmen inzwischen als Profi bezeichnet wird: "'Ich mache bei schizophrenen Forschungsstudien mit, obwohl ich schizophren und bipolar bin. Ich habe auch versucht, an Studien für schwerwiegende Fälle teilzunehmen, aber sie ließen mich nicht. Dafür muss man Stimmen an jedem Tag der Woche hören, ich höre sie allerdings nur ein- oder zweimal im Monat. Sie behandeln einen gut', antwortet Anthony auf die Frage, wie er über die Studien denkt. 'Man kann fernsehen. Sie haben DVDs, CDs, PlayStation, Xbox. Sie bestellen drei, viel Mal die Woche Mahlzeiten. Chinesisches Essen, Cheessteaks, Buffalo Wings,Pizza. Sie richteten mir vor ein paar Jahren sogar eine Geburtstagsfeier aus, ich schnitt den Kuchen an und sie sangen Happy Birthday'. Anthony litt offensichtlich an vielen der Nebenwirkungen, die man bei jemandem erwartet, der so viele Antipsychotika genommen hat: Diabetes, erhebliche Gewichtszunahme, und Gliedersteifheit, für die er noch ein Medikament namens Cogentin nimmt."

Unterwegs zur Plutokratie

Unterwegs zur Plutokratie

Jens Jessen: Finanzkrise. Unterwegs zur Plutokratie. Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr
aus: DIE ZEIT Nº 36/2011 3. September 2011 

Weit liegen die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück, da der Kapitalismus allgemein nur als »Schweinesystem« bezeichnet wurde, tatsächlich aber, im Westen wenigstens, ein weitgehend menschliches Antlitz trug und gegen seine Kritiker leicht verteidigt werden konnte. Er versprach Wohlstand für alle und schien diese Hoffnung, sehr im Gegensatz zum Sozialismus, sogar einlösen zu können. Er sorgte sich um Bildung, sozialen Aufstieg, die wirtschaftliche Teilhabe aller, er war in Betrieben wie in der Gesellschaft dringlich interessiert, Gründe für Klassenhass und Klassenkampf zu beseitigen. Man könnte auch sagen: Er war bereit, sich zähmen zu lassen, um alle Menschen für sein Wachsen und Gedeihen zu gewinnen – oder doch von der sozialistischen Versuchung abzuhalten. Vielleicht waren die Unternehmer willens, auf einen Teil ihrer Profite zu verzichten, um die Akzeptanz des »Systems« und damit sein langfristiges Überleben zu sichern.
Aber wie auch immer man das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Politik und Wirtschaft damals einschätzen will – die Bereitschaft des Kapitals, Akzeptanzkosten zu tragen, ist verschwunden. Im Gegenteil: Für die Rettung der Banken, von denen die Finanzkrisen der letzten Jahre verursacht wurden, musste der Steuerzahler aufkommen. Er zahlt auch heute nicht nur, um überschuldete Staaten zu retten, sondern um die Gewinne der Spekulanten zu sichern, die auf den Bankrott dieser Staaten wetten. Das wird im Übrigen nicht einmal beklagt. Ein Heilsversprechen dichtet niemand mehr dem Kapitalismus an. Der Markt, so heißt es inzwischen, sei nun einmal dazu da, die Überlebenskräfte von Staaten, Firmen, Menschen zu testen und die Starken von der Last der Schwachen zu befreien.

Das ist der Kern der Lehre, die allgemein, aber vielleicht zu Unrecht, neoliberal genannt wird. In jedem Fall hat sie nur noch schwache Ähnlichkeit mit dem klassischen Liberalismus, der die Freiheit des Individuums nicht nur als Freiheit des stärksten Marktteilnehmers sah, alle Übrigen ins Elend zu stürzen. Einen gewissen, manchmal vagen Nutzen für das Gemeinwohl erwartete auch der Liberale von der Marktkonkurrenz. Er war vielleicht ein Träumer – in seiner Hoffnung auf eine magische Macht der Märkte, alles zum Guten zu wenden –, aber ein Zyniker war er nicht. Das änderte sich, als in der Bankenkrise plötzlich nach dem Staat gerufen werden musste, den der Liberale bisher immer als Störenfried draußen halten wollte. Der Eindruck war so überwältigend, dass der Markt nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern das Allgemeinwohl dem Markt zu dienen hatte, dass die Lobredner des Kapitals augenblicklich ihre letzten menschenfreundlichen Versprechungen fallen ließen.

Das hieß jedoch nicht, dass den Regierungen auch nur irgendeine der dringend notwendigen Regulierungen der Märkte gestattet wurde. Vielmehr galt der Markt nunmehr als Naturgesetz, das als solches allen menschlichen Wünschen nach Glück oder Moral entzogen ist. Der Markt wurde zur Schicksalsmacht, und alles Klagen offenbarte nur die Untüchtigkeit der Klagenden, die sich auf ihm nicht zu behaupten vermögen. Von der Fortschrittshoffnung der Liberalen blieb nichts als ein Darwinismus, der sich am survival of the fittest freut und die Aussonderung schwacher Schuldner, schwacher Staaten, schwacher Arbeitnehmer feiert.

Im Rückblick wird man wahrscheinlich sagen, dass es der Untergang des Sozialismus war, der den Kapitalismus auf diese Weise enthemmte und seine Schönredner von der Schönrednerei zu einer Rhetorik der Härte führte. Die Systemkonkurrenz war entfallen, und der Kapitalismus meinte, um seine Akzeptanz nicht mehr bangen zu müssen. Das allerdings könnte sich als schwerer Fehler erweisen. Noch ist freilich keine Revolution ausgerufen worden, und die Demonstranten, die in London, Athen oder Madrid auf die Straße gehen, wirken beängstigend unpolitisch. Gegen wen richtet sich ihr Protest? Glauben sie, durch Unmutsbekundungen das Börsengeschehen beeinflussen zu können?

Die friedlichen wie die stumm randalierenden Protestzüge zeigen vor allem ein Bild ungeheurer Entmutigung: wie von Schafen, die auf dem Weg zur Schlachtbank blöken. Und manches spricht dafür, dass sie darin nur die Haltung ihrer Regierungen in der Finanzkrise spiegeln, deren Botschaft an die Masse der Bürger lautet: dulden, durchstehen, den Schaden bezahlen, den sie nicht angerichtet haben. Wo aber stumme Duldung die einzig empfohlene Haltung bleibt, hat sich das Politische tatsächlich verflüchtigt und keine demokratische Adresse mehr. Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.

Es wäre verwunderlich, wenn das lähmende Ohnmachtsgefühl, die Entpolitisierung der Jugend nicht hier ihren Ursprung hätten. Sie steht sprachlos vor Regierungen, die sie gewählt hat, die aber nichts unternehmen, was im Wählerinteresse wäre. Wer hat die Politiker erpresst, wer hat sie bestochen? Wo sind die Bärenführer, von denen sich ganze Kabinette wie am Nasenring durch die Manege führen lassen? Ganz augenscheinlich ist die Furcht vor einer Wahlniederlage nichts im Vergleich zu dem Druck, den Wirtschaftskreise auf Politiker auszuüben vermögen.

Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat.
Indes könnte es durchaus sein, dass die Arbeitsplätze ohnehin schwinden und der Wohlstand auch hierzulande sich auf eine Weise von unten nach oben umverteilt, dass er der Masse der Bürger kein Versprechen mehr ist. Mit anderen Worten: Manches spricht dafür, dass die kapitalistische Dynamik der Profitmaximierung etwas leistet, was die schärfsten Kritiker des Systems bisher nicht geschafft haben: ihm jedes Glücksversprechen auszutreiben. Wenn diese Ernüchterung ebenfalls um den Globus zieht, wird das Kapital, das sich so gerne als scheues Reh sieht, kein Plätzchen mehr finden, die zarten Glieder zu betten.

Und tatsächlich breitet sich die Ernüchterung schon aus. Sie kennt keine Parteigrenzen und erst recht keine Grenzen zwischen links und rechts. Schon sagen selbst konservative Beobachter, dass sich in Amerika unter dem Mäntelchen der Marktrhetorik in Wahrheit ein Umbau des Landes zugunsten einer Plutokratie vollzieht. Es scheint nur unendlich schwer – und das zeigt den Erfolg der marktliberalen Gehirnwäsche –, das Mäntelchen hinwegzuziehen und uns von dem Gedanken zu befreien, dass die Ökonomie, so wie sie ist, unser Schicksal sei und mit ihm zu hadern einer Gotteslästerung gleichkomme. All die Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsjournalisten, die den Markt zur entscheidenden Lenkungsinstanz unseres Daseins erklärt haben, mehr noch die Unternehmensberater, die nach den Firmen auch die Schulen, die Universitäten, die Theater, den Sport, alle Lebensbereiche dem Gesetz der Rentabilität unterworfen haben oder höchstens noch als Zulieferbetriebe für die Zwecke der Wirtschaft alimentieren wollen, haben an der großen Umerziehung mitgewirkt, die uns einhämmert, dass es nur einen letzten Wert gebe: den des Profits.
Einen Beleg dieses Denkens hat gerade erst Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) geliefert, als er den Erfolg der libyschen Rebellen mit den Worten feierte: »Die Freiheit, die Millionen von Menschen gerade gewinnen, bietet auch wirtschaftliche Chancen – auch für deutsche Unternehmen.« Da ist also in der Sicht der deutschen Wirtschaft etwas gerade noch, mit knapper Not, gut gegangen: Gott sei Dank ist die Freiheit in Libyen kein Selbstzweck, sondern wirft ökonomischen Nutzen ab.

Manchmal haben kleine Dinge große Wirkungen. Vielleicht muss es nur noch ein paar kleine Zynismen dieser Art – es sind fast Delikatessen – geben, und die ganze Menschenverachtung dieser Wirtschaftsgesinnung wird offenbar.

"Europa wird direkt ins Herz getroffen..."

Jürgen Habermas im Gespräch mit Nils Minkmar. F.A.Z. 30.5.2014

Herr Habermas, wie bewerten Sie das Geschehen auf dem jüngsten Brüsseler Gipfel?

Als einen weiteren Beweis dafür, dass aus diesem Kreis der Regierungschefs offensichtlich kein einziger Politiker und keine einzige Politikerin bereit und in der Lage ist, sich aus den Routinen des täglichen Machtpokers zu lösen, um sich einer Situation zu stellen, die neue Antworten verlangt.

Verstehen Sie, warum die Einwände von David Cameron und Viktor Orbán nicht schon bei der Nominierung von Jean-Claude Juncker formuliert wurden?

Für die anderen Regierungschefs waren diese erwartbaren Einwände vermutlich nur ein willkommener Vorwand. Angela Merkel hatte sich monatelang gegen die Nominierung von Spitzenkandidaten gesträubt. Deren Aufstellung hat nun tatsächlich den von ihr offensichtlich befürchteten Demokratisierungsschub ausgelöst. Auch dadurch ist das bisher abgehobene institutionelle Europa in den Strom der polarisierten Willensbildung seiner Bürger hineingeraten.

Zum ersten Mal erfährt das Europäische Parlament eine tatsächliche Legitimation – gerade dadurch, dass die Europagegner nach scharfem Meinungskampf Sitz und Stimme erlangt haben, um so die schlappen Europafreunde wachzurütteln – und die Böcke von den Schafen trennen. Man fragt sich ja, auf welche Seite eigentlich eine EVP-Fraktion gehört, die sich nicht einmal zu ihrem eigenen Kandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen wagt. Während sich die CDU zu Hause immer noch als europafreundliche Partei aufplustert, denkt deren Parteienfamilie im Europaparlament offensichtlich nicht daran, „Parteifreunde“ wie die offen europafeindlichen Orbán- und Berlusconi-Abgeordneten aus ihren Reihen auszuschließen.

Kann man denn einen Kommissionspräsidenten auch gegen den Willen von Großbritannien und Ungarn durchsetzen?

Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. Zum ersten Mal hat eine Europawahl stattgefunden, die den Namen einer politischen Wahl halbwegs verdient. Es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen Juncker und Schulz und andererseits die grundsätzliche Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen. Deshalb hat jetzt das Präsidium des Parlaments selbstbewusst eine unmissverständliche Absichtserklärung abgegeben, deren Ergebnis der Europäische Rat nach Gesetzeslage bei seinem Vorschlag für den vom Parlament zu wählenden Kommissionspräsidenten zwingend „zu berücksichtigen“ hat.

Und wie antworten unsere Regierungschefs auf diesen neuen Anfang? Sie machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern. Ich hoffe allerdings, dass sich im Europäischen Rat noch ein Meinungswandel vollzieht. Wenn diese Runde wirklich eine andere Person als einen der beiden Spitzenkandidaten vorschlagen sollte, würde sie das europäische Projekt ins Herz treffen. Denn fortan wäre keinem Bürger die Beteiligung an einer Europawahl mehr zuzumuten. Ich halte einen solchen Akt mutwilliger Zerstörung aus rechtlichen und verfassungspolitischen Gründen einstweilen für ausgeschlossen.

Warum?

Der Vertrag von Lissabon hat glücklicherweise dem schäbigen Klüngel, den wir beim letzten Mal beobachtet haben, einen Riegel vorgeschoben. Mit der Wahl von Barroso und Van Rompuy haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor fünf Jahren ihre vermeintlich willfährigen Handlanger durchgepaukt (sosehr sie sich in deren Charakter auch geirrt haben). Inzwischen muss der Europäische Rat den Vorschlag für die Wahl eines Kommissionspräsidenten zwar mit qualifizierter Mehrheit beschließen; wie gesagt, ist dieser Beschluss jedoch Teil eines klugen und ausgewogenen Verfahrens, wonach der oder die Vorgeschlagene vom Parlament gewählt werden muss. Wegen dieses Zustimmungserfordernisses muss der Vorschlag von vornherein den Mehrheitsverhältnissen im Parlament Rechnung tragen.

Nach Lage der Dinge darf nur derjenige der beiden Spitzenkandidaten vorgeschlagen werden, der begründete Aussicht hat, eine Mehrheit der parlamentarischen Stimmen auf sich zu vereinigen. Sollte einer der Regierungschefs gegen dieses Demokratiegebot, das sich aus Wortlaut und Geist der Verträge ergibt, auf seinem Vetorecht bestehen, müssten ihm die übrigen Mitglieder des Europäischen Rates den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union nahelegen. Sonst würden sie ihren eigenen Ruf als Demokraten aufs Spiel setzen und ihre politische Pflicht als Amtsinhaber einer verfassungsrechtlichen Demokratiegeboten unterworfenen Europäischen Union verletzen. Im äußersten Fall eines unlösbar zugespitzten Konflikts bliebe immer noch die Möglichkeit einer Neugründung der Europäischen Union in ihren bisherigen Institutionen – eine Drohung, der auch Herr Cameron kaum widerstehen dürfte. Die Stimmungslage in Großbritannien mag ohnehin für einen Austritt reif sein.

Die europaskeptischen und -feindlichen Parteien haben in vielen Ländern zugelegt. Was wäre nun für eine Kommission nötig, was für eine europäische Politik?

Es ist gewiss unüblich, dass weit mehr als ein Zehntel der Abgeordneten das Parlament, in das sie gewählt worden sind, abschaffen oder in seinen Rechten beschneiden wollen. Aber diese Anomalie spiegelt nur den Umstand, dass wir uns noch mitten in einem umstrittenen Prozess der Verfassungsentwicklung befinden. Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen.

Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger. Das kann dem europäischen Parlament und seinem Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nur guttun. Anders verhält es sich mit den Auswirkungen auf die nationalen Szenen in den Mitgliedstaaten. Hier mag in einigen Ländern die Gefahr entstehen, dass sich politische Parteien einschüchtern lassen und auf einen Anpassungskurs à la CSU umschwenken.

Mit Schrecken haben wir den hohen Stimmenanteil des Front National in Frankreich zur Kenntnis genommen.

Damit berühren Sie einen neuralgischen Punkt. Am Wahlabend überfiel mich der erschreckende Gedanke, dass das europäische Projekt ja nicht nur mittelfristig an den ökonomischen Folgen der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone scheitern könnte, sondern auch kurzfristig an den innenpolitischen Folgen einer Destabilisierung der französischen Republik, also des Landes, das sich immer stärker von der Bundesrepublik in den Schatten gestellt sieht. Es ist jedenfalls der Eindruck entstanden, dass sich die Bundesregierung seit dem Beginn der Krise im Oktober 2008 unkooperativ verhält und ihren bei weitem wichtigsten Partner nicht mehr auf gleicher Augenhöhe behandelt.

Vermutlich kann nur noch ein ohnehin fälliger Politikwechsel in Europa, der der Regierung Hollande als Erfolg zugerechnet wird, das Gleichgewicht wiederherstellen, ohne das in Europa ein schon aus wirtschaftlichen Gründen erforderlicher Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Euro-Union nicht möglich sein wird – erst recht nicht auf einem demokratisch legitimierten Wege. Ich verstehe die reflexhafte Abwehr des Europäischen Rates gegen den Vorschlag Juncker übrigens auch als ein Symptom der Verunsicherung. Merkel, die Patronin der Geberländer, will das Fenster, das sich mit der frischen Luft der Europawahl für einen solchen Politikwechsel geöffnet hat, möglichst schnell wieder schließen.

Inwieweit sehen Sie in dem erwähnten Ungleichgewicht zwischen den beiden europäischen Führungsnationen auch eine Folge der deutschen Politik?

In der Bundesrepublik hat seit der Wiedervereinigung ein politischer Mentalitätswandel stattgefunden. Deutschland fühlt sich wieder als ein normaler Nationalstaat – und unsere Regierung benimmt sich auch so. Damit hat die Europäische Union gerade in ihrer schlimmsten Krise die leise, aber beharrlich auf eine weitere Integration drängende Stimme der alten Bundesrepublik, die sich ihrer Ausgangslage nach 1945 noch bewusst war, verloren. Diese wichtige, über Tagespolitik und Machtopportunismus hinausweisende Stimme war nie so nötig wie heute.Statt den schwächsten, nur scheinsouveränen Gliedern der Europäischen Währungsgemeinschaft einen Kurs aufzunötigen, der Opfer nur von den anderen verlangt, hätte die deutsche Regierung unter Inkaufnahme eigener Vorleistungen die Politik von Adenauer, Helmut Schmidt und Kohl fortsetzen müssen.

Aber ungerührt von den obszön ungleichen Krisenschicksalen, hat Deutschland von der Krise auch noch profitiert. Dieses unsolidarische Verhalten muss auf uns zurückschlagen. Wir müssen aufhören, eine hochgefährliche halbhegemoniale Stellung, in die die Bundesrepublik wieder hineingerutscht ist, in alter deutscher Manier rücksichtslos auszuspielen. Sollten die Wahlergebnisse in anderen Mitgliedstaaten davon wirklich unberührt geblieben sein?

Die Sozialdemokraten stehen nach all ihren Programmen und den Reden von Martin Schulz eher für eine solche Europapolitik. Erwarten Sie nun Spannungen in der Großen Koalition?

Ich hoffe, dass Sigmar Gabriel das Format hat, zu erkennen, dass der Koalitionsfriede zwar ein hohes Gut ist, aber keins, das jeden Preis fordern dürfte. Es gibt ja noch andere Europäer im Kabinett, wenn auch nur wenige. Gabriel ist der Einzige, dem ich ein Gespür für den kleinen Spalt an historischer Öffnung, der sich am Sonntag geöffnet hat, zutraue – auch den Blick nach vorn und den Seitenblick nach Paris. Er müsste wissen, dass Merkel weiß, wie schnell sich ein solches Zeitfenster wieder schließt.

Nur ein Bart. Die unvollkommene geschlechtliche Identität

Isolde Charim: Kulturkampf mit Bart

Der Aufstieg der Conchita Wurst wurde gewissermaßen erwartet: Das Feld für so eine Figur war vorbereitet. Denn Homosexualität hat gerade in letzter Zeit eine unglaubliche politische Aufladung erfahren. Haben Sie sich auch schon die längste Zeit gefragt, wieso gerade Homosexualität zu jener Demarkationslinie geworden ist, an der entlang wir unser Gesellschaftsbild verhandeln? Weder Frauen noch Schwarze noch irgendeine andere Minderheit ist heute in dieser Position.

Mit Conchita Wurst, das heißt mit der Ausweitung auf Transgender, hat sich die Auseinandersetzung deutlich verschärft. Und das ist jetzt kein Herrenwitz. Das ist Kulturkampf – er sieht nur anders aus als bei Samuel Huntington. Da treten nicht Zivilisationen gegeneinander an. Da prallen vielmehr unterschiedlichen Arten, seine Identität zu bewohnen, aufeinander. Was sehr abstrakt klingt, ist in Wahrheit ein richtiges Pulverfass.
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Es scheint keine Verständigung möglich zwischen jenen, die ihre Identität als kompakte, volle kulturelle Identitäten leben, und denen, die den Bruch, die innere Widersprüchlichkeit, die jeder Identität zugrunde liegt, nicht überdecken, sondern offen leben. Und genau diese Konfrontation macht das Thema „Homosexualität“ so virulent.

Denn der „weiße Mann“ ist die letzte und bislang intakte Bastion in dieser Auseinandersetzung. Die Angriffe kommen heute nicht mehr von außen – etwa von Frauen. Im Ringen um öffentliche Anerkennung von Homosexualität und Transgender beginnen Männer selbst, die Brüche dieser Bastion freizulegen. Conchita Wurst ist nicht weniger gelungen, als dafür ein Bild gefunden zu haben. Nicht in subkulturellen Kreisen – nein, ein massentaugliches Bild, eine masseneuphorisierende Figur für diese „Geste der Selbstdurchstreichung“ (Luca di Blasi).

Dieses Bild ist weder das einer Verkleidung noch das eines Transsexuellen, denn das wäre ja eine neue Eindeutigkeit. Es ist vielmehr ein Bild gegen jede Eindeutigkeit – und das Symbol dafür ist ausgerechnet der Bart. Zurzeit laufen ja viele Bärte herum: Dschihadisten tragen sie ebenso wie Hipster. Aber das sind Bärte, die – ernst oder ironisch – immer Symbole des Phallus sind. Wobei Phallus nicht das biologische Organ meint, sondern die imaginäre Fülle einer intakten Männlichkeit. Conchita Wurst aber hat gerade den phallischen Bart umcodiert: Sie hat den Bart zu jenem Element gemacht, das eine volle geschlechtliche Identität verhindert. Der Bart wird von einem phallischen Zeichen zum Zeichen einer nichtvollen Identität.

Die Heftigkeit der Gegnerschaft, die dieses Bild auf den Plan ruft, zeigt, wie genau es trifft. Da gibt es zum einen jene – vorwiegend Männer –, bei denen ihr Anblick Ekel erzeugt. Das ist eine persönliche Abwehr, die zeigt, wie tief die Erschütterung ist. Das hat zumindest was. Das lässt sich von der intellektuellen Abwehr nicht behaupten. Etwa wenn der Deutschlandfunk mit jeder Bestimmung danebengreift – vom „irritierenden Halbwesen“ über die „Selbstverdoppelung“ (also was nun?) bis zum „Hermaphroditen“ – und dabei die Lektion verpasst: Die einsame Stunde der reinen Natur schlägt nie (frei nach Althusser).

Oder die Arroganz, mit der ein Kommentator im Freitag Conchita Wurst als „trash as trash can“ abkanzelt. Mag sein, dass einen die Anmut dieser Erscheinung nicht berührt. Aber so viel intellektuelle Redlichkeit muss sein, sich der Frage zu stellen, wieso Millionen Menschen von dieser Figur berührt und bezaubert sind. Alles nur trash?

Auch die dritte Abwehrfraktion, die politische, ist in ihrer Vehemenz unglaublich. Was für eine Herausforderung muss diese Kunstfigur sein, die aus einem Gesangswettbewerb aufstieg – von den russischen Reaktionen bis zu den ungarischen, wo Conchita es bis aufs Wahlplakat brachte!

Und in Österreich? Ihr Heimatort nennt sich heute nicht Bad, sondern Bart Mitterndorf, ihm Trachtenanzug spricht ihr Vater über den „schwulen Sohn“ im TV, Jörg Haiders „Lebensmensch“ outet sich als Conchita-Fan und der Kardinal gratuliert. Queer as queer can.

Die Hegemonie Deutschlands

Ulrike Herrrmann: Der deutsche Handelskrieg

Alle Europäer sind mehr oder minder nationalistisch – nur die Deutschen nicht. Zumindest viele Deutsche sind davon überzeugt. Mit einer Mischung aus Abscheu und Überheblichkeit verweisen sie auf die Ergebnisse der Europawahl in den anderen Ländern, von denen Frankreich besonders heraussticht. Der fremdenfeindliche Front National erhielt knapp 25 Prozent der Stimmen. Einen derartigen Rechtsruck hat Deutschland nicht zu bieten, was für viele der Beweis ist, dass der Hort der europäischen Demokratie hierzulande angesiedelt ist.

Auf den ersten Blick scheint dies sogar zu stimmen: In Deutschland kam die AfD nur auf 7 Prozent, die sich zudem Mühe gibt, eher eurokritisch denn platt nationalistisch zu wirken. Doch auch die Deutschen haben ihre nationalen Interessen – oder was sie dafür halten – fest im Blick, wenn sie wählen. Aber dafür müssen sie nicht auf nationalistische Parteien ausweichen. Es reicht, wenn sie für Angela Merkel stimmen.
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In Umfragen ist dieses Phänomen klar zu erkennen: Die große Mehrheit der Deutschen ist überzeugt, dass die Kanzlerin die deutschen Interessen in Brüssel gut vertritt. Das heißt nicht, dass diese Merkel-Fans sämtlich die CDU wählen. Die Zustimmung zur EU-Politik der Bundeskanzlerin geht quer durch alle Parteien. Was nur bedeutet: Wenn andere Parteien an der Macht wären – und dies gilt selbst für die Linken –, würden sie die gleiche Politik wie Merkel betreiben.

Warum aber müssen die Deutschen nicht nationalistisch wählen, um ihre vermeintlichen Interessen durchzusetzen? Die Antwort lautet: weil die Deutschen die ökonomische Macht haben.
Deutschland ist Gläubiger der EU-Staaten

Diese wirtschaftliche Vorherrschaft speist sich aus drei Quellen: Deutschland hat die meisten Einwohner und ist schon deshalb die größte Volkswirtschaft Europas. Deutschland ist zweitens eine Exportnation – und damit drittens der Gläubiger der meisten EU-Staaten.

Gegen diesen Dreiklang kommen die anderen Länder nicht an. Es ist egal, wer in Frankreich Präsident ist. Am Ende werden seine Handlungsoptionen durch Deutschland beschränkt. Diese Erfahrung musste der konservative Sarkozy genauso machen wie der sozialistische Hollande. Beide haben sie auf Merkel eingeredet, dass ihr Sparkurs fatal ist und dass das deutsche Lohndumping Frankreich ins Chaos stürzt. Aber diese Argumente haben weder die Kanzlerin noch ihre deutschen Wähler interessiert.

Trotzdem haben die Franzosen recht. Es kann nicht funktionieren, wenn Deutschland als eines der reichsten Länder der Erde vorsätzlich seine Löhne senkt. Die „Agenda 2010“ hat nicht nur Druck auf die Langzeitarbeitslosen ausgeübt – auch die Gehälter der Mittelschicht sind gefallen. Die deutschen Reallöhne sind zwischen 2000 und 2010 im Mittel um 4,2 Prozent gesunken.

In Frankreich hingegen sind die Reallöhne – moderat – gestiegen. Wie es sich gehört. Denn es ist ein Gebot der Logik, dass die Gehälter zulegen müssen, wenn sich die Produktivität erhöht. Wenn dank des technischen Fortschritts jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt mehr herstellen kann, dann müssen die Löhne mitziehen, damit es jemanden gibt, der diese zusätzlichen Waren kaufen kann. Der deutsche Sonderweg funktioniert nicht, die heimische Nachfrage zu strangulieren und stattdessen die Welt mit Exporten zu überschwemmen.
„Vernichtet“ ist das angemessene Wort

Französische Waren sind jetzt etwa 20 Prozent teurer als deutsche Produkte, und die Arbeitslosigkeit steigt. Obwohl die Franzosen alles richtig gemacht haben, werden sie von den Deutschen vernichtet. „Vernichtet“ kling martialisch, ist aber das angemessene Wort.

Denn die Deutschen führen einen Handelskrieg, indem sie ihre Löhne nach unten drücken. Gegen diesen deutschen Nationalismus haben sich Sarkozy und Hollande vergeblich gestemmt. Nun versuchen es viele Franzosen mit Marine Le Pen.

aus: taz 31.05.2014

Es geht nicht nur um Überwachung geht, sondern um die ökonomische, politische und militärische Macht, die da überwacht

Ranga Yogeshwar im Gespräch mit Dietmar Dath Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein
FAZ 12.07.2013

(Auszüge)

Yogeshwar: Bislang wurden die Behörden erst dann aktiv, wenn eine Straftat vorlag, und man ging zum Arzt, wenn man krank war. Inzwischen aber lässt sich immer genauer berechnen, ob ein Mensch womöglich kurz davor steht, eine kriminelle Handlung zu begehen, oder eine noch gesunde Patientin eine erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweist, zum Beispiel an Brustkrebs zu erkranken. Sie ist noch nicht krank, jedoch zeigen genetische Daten und bestimmte andere biologische Indikatoren, dass sie in der Zukunft erkranken könnte.

Und an genau dieser Stelle überschreiten wir den Rubikon zwischen Realität und dem digitalen Abbild: Nicht der Mensch an sich, sondern die Vorhersage des Modells wird Grundlage des Handelns. Der noch gesunden Patientin entfernt man vorsorglich die Brüste, und der unbescholtene Bürger wird vorsorglich womöglich verhaftet.

Dath: Wer Menschen ausrechnet, braucht nicht nur Rechner, sondern auch einen Begriff davon, was das ist: ein Mensch. Man kann diesen Begriff spieltheoretisch formulieren - Ein Mensch ist einer, der rational spielt, um zu gewinnen. Wenn das Spiel aber etwa heißt: Der mit den wenigsten Fingern kriegt den Jackpot, dann gilt für ein spieltheoretisches Kalkül derjenige als rational, der sich die Finger abschneidet. Die neuen Überwachungstechniken scheinen die Wahrheit dieser spieltheoretischen Kalküle zu beweisen. In Wirklichkeit setzen sie die Geltung dieser Kalküle selbst erst durch - weil es nicht nur um Überwachung geht, sondern um die ökonomische, politische und militärische Macht, die da überwacht. Die Kalküle werden von ihr als vom Himmel gefallene Wahrsagekunst verkauft. Dabei kann man durchaus beschreiben, wie sie funktionieren.

Yogeshwar:Diese Entwicklung basiert auf einer Magie der Mathematik: Beginnen wir bei der Identifizierung - wie finde ich einen Menschen unter einer Million? Nehmen Sie mal eine Eigenschaft, die nichts Abseitiges ist, die bei einem von zehn Menschen vorkommt. Da würde jeder Bürger einer Stadt mit dreißigtausend Einwohnern sagen: Na gut, wenn das jemand über mich weiß, habe ich nichts dagegen, es gibt ja in meiner Stadt dreitausend Bürger, auf die das ebenfalls zutrifft. Aber mit zwei solchen Eigenschaften filtern Sie mathematisch aus hundert Menschen einen heraus, mit drei einen aus tausend, mit nur sechs Eigenschaften finden Sie einen in einer Million. Das sind orthogonale Filter, im Sinne der Mathematik orthogonal: voneinander unabhängig.

Der zweite Schritt ist nun, dass man die Leute nicht mehr nur finden, sondern digitale Profile erzeugen kann, die sich modellieren lassen - wenn eine Person dies, das und jenes gemacht hat, kann ich mit einer guten Wahrscheinlichkeit vorhersagen, was sie als Nächstes tun wird. Sie haben etwa einen Internet-User, der kauft sich eine Fahrradhose und ein Fahrrad. Dann ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass er einen Helm kaufen wird - also kann ich ihm Werbung für einen Helm schicken lassen, von einer Maschine. Weiter: Gibt es Indikatoren, dass dieses Ehepaar sich scheiden lassen wird? Wird ein Arbeitgeber bald kündigen? Wechselt ein Stammwähler vielleicht die Partei?