Broligarchie USA

A.L. Kennedy

Musk, Trump und die Broligarchen in den USA. Was tun gegen Junkie-Sadisten?

Süddeutsche Zeitung 10. Februar 2025

Bayard Rustin, ein schwarzer Quäker-Aktivist aus Philadelphia, schrieb einmal: „Wir sind alle eins. Und wenn uns das nicht bewusst ist, werden wir es auf die harte Tour lernen.“ Mittlerweile sind in unserer bequemen demokratischen Welt so viele hinters Licht geführt worden, dass wir es nun alle auf die harte Tour lernen. Mein Heimatland Großbritannien schlittert in höfliche Repression und Kollaps. Und hier in Amerika ist mein Leben seltsam ruhig, während zugleich die Demokratie brennt.

Ich erlebe hier wunderbare Dinners – manchmal mit Menschen, die sich in Zeiten sozialer Mobilität finanzielle Stabilität, zum Teil sogar erheblichen Wohlstand erarbeitet haben. Sie sind gebildet, kultiviert, sie spenden Geld für gute Zwecke. Einige haben wirklichen Einfluss. Sie sind vernünftig und sprechen vernünftig mit anderen. Sie sind es gewohnt, als Individuen behandelt zu werden, nicht als Klischees oder als Repräsentanten bestimmter Gruppen. Ebenso wie den traditionellen Printmedien, die sie lesen, macht ihnen das neue Regime Sorgen. Sie sprechen von den Absurditäten des Präsidenten, als seien diese Absurditäten ausgeklügelte Strategien im Geiste Nixons, und sie sagen: Dieses und jenes Gesetz wird womöglich gerade gebrochen. Sie versuchen immer noch, das Chaos zu verstehen und es mit Cleverness zu besiegen.

Sie wirken wie Träumer, die auf einer hohen, hohen Mauer tanzen, während Verrückte unten die Backsteine weghämmern.

In Wirklichkeit erleben wir gerade natürlich einen Staatsstreich, der sehr schnell vonstattengeht. Der Widerstand dagegen kommt nicht aus der politischen Mitte, dem Establishment. Stattdessen hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet. Sie besteht aus Neuen Medien, Aktivisten, Nationalpark-Angestellten, Quäkern und Minderheiten, die sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersehen, Menschen, die jetzt schon viel verloren haben und wissen, dass sie noch mehr verlieren werden. Es sind meist die Glücklosen, die sich auflehnen. Wie meine Freundin, die jetzt immer ihren amerikanischen Pass mitnimmt, wenn sie einkaufen geht, weil ihr gesagt wurde, dass sie „wie ein Hispanic“ aussehe. Sie hat Angst, dass sie verhaftet und in einem Lager interniert wird. Dies ist keine Zeit zum Träumen.

Trump hatte Glück. Aber er hat aus diesem Glück nichts Gutes gemacht

Der MAGA-Feldzug gibt vor, Amerika gegen Amerika zu repräsentieren. In Wirklichkeit erleben wir eine Schlacht, in der eine bizarre Clique von Megareichen ohne jede staatsbürgerliche Loyalität versucht, unsere Spezies auf außerordentlich dumme Weise zu unterjochen und umzugestalten. Ihr Projekt wird am Ende in die Luft gehen, aber das Elend und der Tod bis dahin sind unverzeihlich. Genau genommen ist es ein Konflikt zwischen Menschen, die Glück haben, und solchen, die keines haben. Trump, der Teflon-Betrüger, der zufällig ein Vermögen geerbt hat, ist ständig ängstlich darum bemüht, zu beweisen, dass er etwas wert ist, während er Wertloses tut und repräsentiert. Er hatte Glück, und er hat aus seinem Glück nichts Gutes gemacht. Noch mehr Glück hat der Eugenik- und Ketamin- und „Römischer Gruß“-Fan Elon Musk. Er ist besessen von jener Meritokratie, die er selbst dank seines ererbten Reichtums spielend umgehen konnte. Die Architekten von MAGA-World sind so sehr vom Glück verwöhnt worden, dass sie nie ein Verständnis für die Konsequenzen ihres Handelns entwickelt haben. Sie betrachten die Realität als optional, veränderbar, immer wieder auch als persönliche Beleidigung.

Meine Förderer hier in den USA, meine Bekanntschaften aus dem Journalisten-Establishment – auch sie sind Glückskinder. Der Silver Surfer mit den ethnisch gemischten Enkeln, die fast genauso behandelt werden wie alle anderen, weil sie auf einer „guten“ Schule sind – Glückskinder. Sie arbeiten hart und menschenfreundlich auf Basis dieses Glücks. Sie stammen aus glücklichen und stabilen Familien. Sie kennen die üblichen Herausforderungen des Lebens. Aber die Logik der Tyrannen, der bösartigen Narzissten, die zerstören um des Zerstörens willen, die Bosheit der Raubtiere, die nach Schönheit suchen, um sie zu ruinieren, das alles verwirrt sie. Sie wissen nicht, wie es ist, beim Geräusch eines sich im Schloss drehenden Schlüssels zusammenzuzucken, weil der Mensch, der sie missbraucht hat, gerade wieder ihr Haus betreten hat und erneut ihre Sicherheit, ihre körperliche und geistige Unversehrtheit bedroht.

Sie mussten nie denken: „Diesmal sterbe ich vielleicht.“

Ich wuchs in der Annahme auf, eine Kindheit, in der man betet, dass die eigene Mutter überlebt, sei normal. Danach lebte ich in einer Beziehung voller körperlicher Risiken, von denen ich immer noch annahm, sie seien normal. Menschen, die einen missbrauchen, schlagen nicht immer einfach zu. Oft bereitet es ihnen mehr Vergnügen, ihr Opfer zum Komplizen ihrer Untaten zu machen, und es sogar dazu zu bringen, sie zu vermissen, es zu bitten, zu ihm zurückzukehren. Es ist leicht, auf diese Art und Weise das einzige Mitglied eines finsteren, intimen Kults zu werden.

Wir, die Glücklosen, die so etwas überlebt haben, erkannten die wahre Natur des orangefarbenen Mannes in der Sekunde, in der wir ihn sahen. Wir kannten die MAGA-Tricks schon lange. Wir brauchten keinen zusätzlichen Hinweis eines für antisemitische Ausfälle bekannten Schauspielers wie Mel Gibson, der kurz nach der Wiederwahl eines verurteilten Vergewaltigers diesen mit den Worten feierte: „Es ist, als wäre Daddy zurück – und jetzt nimmt er seinen Gürtel ab.“ Amerika wird derzeit darauf trainiert zusammenzuzucken, wenn es Daddys Schlüssel im Schloss hört. Jeden Morgen wartet er mit seinen Drohungen und Schlägen, die von den willfährigen Medien in Millionen Haushalten verbreitet werden.

Sie fordern die Unterdrückung dessen, was „weiblich“, anders, unkonventionell ist. Sie wollen das Ende der Liebe

Meine eigenen Missbrauchserfahrungen habe ich mit heterosexuellen Männern gemacht. Missbrauchen können Angehörige jedes Geschlechts und jeder Orientierung. Bei MAGA geht es jedoch vor allem um straight white daddies – „starke“ Männer, deren Liebessprache der Schmerz ist. Eine Weile war diese Haltung nicht mehr so präsent, die alten Vorurteile und Abneigungen wurden anders kanalisiert. Jetzt zeigt sich diese Haltung wieder offen, weil das Umfeld es erlaubt, und sie fordert Geld, Loyalität und Grausamkeit von uns.

Die immer laut formulierten Pseudolösungen der extremen Rechten sind darauf ausgelegt, von möglichst vielen gehört zu werden. Sie fordern die Unterdrückung und letztlich die vollständige Beseitigung dessen, was angeblich „weiblich“, anders, fremd, unkonventionell, flexibel, kreativ, grenzüberschreitend ist. Sie wollen das Ende der Liebe. Das ist beängstigend, aber wir Unglücklichen wissen, dass unsere Gegner das am heftigsten angreifen, was sie am meisten fürchten. Vielleicht besteht doch noch die Möglichkeit, das „Weibliche“, das Ungewöhnliche, das Kreative, das Unklassifizierbare, das Freudige, das Liebevolle zu umarmen, zu verstärken und zu verkörpern, so sehr wir nur können.

Vielleicht können wir unsere Medien zurückgewinnen und sie nutzen, um prosoziales Verhalten zu fördern. Vielleicht gelingt es uns, die Plattformen und Einnahmequellen der Tech-Bros zu untergraben, bevor sie Amerika einfach ausplündern, um ihre eigenen Verluste auszugleichen.

Ich weiß, dass es schwer ist, sich auf Widerstand zu konzentrieren, wenn man von derartig viel Lärm umgeben ist. Der Faschismus liebt Chaos. Auch dieser Artikel hier könnte zu einer Liste der wilden, zerstörerischen Dinge mutieren, die der Präsident heute schon wieder gesagt, getwittert und getan hat. Gefolgt von einer Liste derjenigen, die neuerdings zu den Glücklosen gehören. Gefolgt von einer Liste weitreichender und koordinierter Angriffe auf die Kernfunktionen der Demokratie und auf jegliche Manifestation von Mitmenschlichkeit. Es ist leicht für Freunde der Demokratie – Glückskinder wie Glücklose –, ihre Stimmen in diesem Sturm zu verlieren. Der Führer der unfreien Welt rülpst jeden Tag monströse Soundbites aus, um den Nachrichtenstrom zu beherrschen und die Schmerztoleranz der Nation neu zu kalibrieren. Im Moment ist er ein Facebook-Empörungsalgorithmus in (gerade noch) menschlicher Form. In der Zwischenzeit fackelt Musk alles ab, von der Bildung über die Seuchenbekämpfung bis hin zur nationalen Sicherheit, unterstützt von einem knabenhaften Mob von Incels, die minimale Lebenserfahrung mit amoralischer Rücksichtslosigkeit kombinieren. Es ist ein Angriff auf vielen Ebenen. Aber das kennen die Glücklosen schon.

Konzentrieren wir uns also auf die Wahrheit. Die Versprechen des Faschismus sind immer vergiftet, ansteckend, absurd. Sie können nicht in Frieden gedeihen, wollen nie genau untersucht werden. Schon deshalb müssen wir Frieden schaffen –  mental, spirituell, physisch –, wir müssen Frieden schaffen, wo immer es geht. Wir verstärken Kreativität, Fluidität, gegenseitige Unterstützung. Warum hasst die extreme Rechte die Natur, die Kunst, die Schönheit? Weil Stärke, Klarheit, Einheit und Fantasie für sie im selben Maße eine Bedrohung darstellen, wie sie uns helfen. Warum versucht sie, die Geschichte auszulöschen? Weil diejenigen, die planen, die schlimmsten Fehler der Geschichte zu wiederholen, nicht wollen, dass wir vorhersehen, wie viele Menschen dabei umkommen werden. Für die Mitglieder des Nouveau Reich ist Männlichkeit das A und O, aber eben eine extrem dünnhäutige, paranoide, sadistische und streitlustig ignorante Männlichkeit. (Im Fall von Elon Musk gehört auch noch missglückte Schönheitschirurgie dazu.) Frauen sind Zielscheiben, Trophäen, Opfer. Aber die Realität und die medizinische Wissenschaft widersprechen dem immer wieder. Das neue Gilead der Christofaschisten ist äußerst fragil. Deshalb müssen wir Modelle menschlicher Identität fördern und verkörpern, die in unserer reichen Vielfalt und Zuneigung wurzeln.

Bei der Dämonisierung von Flüchtlingen, der LGBTQ+-Gemeinschaft und Immigranten ging es immer darum, uns darauf vorzubereiten, schließlich auch unsere eigenen Rechte als fremdauferlegt zu betrachten und zu vergessen, dass wir Menschen sind. Selbst wenn wir einander vielleicht nicht mögen, können wir immer so handeln, als liebten wir einander. Wir können uns der Passivität, der erlernten Hilflosigkeit und der Ablenkungsmanöver des Chaos erwehren. Die Ausgestoßenen, die Minderheiten, die Flüchtlinge, die Überlebenden, die Menschen, die keine Zeit zu verlieren haben, kurz: die Glücklosen wissen, wie das geht.

Die Broligarchen der Welt haben sich den Bevölkerungsrückgang im Westen angesehen und eine Zukunft ins Auge gefasst, in der Legebatterie-Mütter „Handmaid“-Hauben tragen und angemessen isoliert aufwachsenden Nachwuchs produzieren. Dieser Nachwuchs wird die Hautfarbe des Nachschubs an Unternehmensdrohnen aufhellen und durch psychologische Beeinflussungsmaßnahmen emotional elend und allein gehalten in Richtung Soziopathie getrieben werden. KI soll nach dem Willen der Broligarchen nicht unsere Zukunft sichern oder uns ein leichteres Leben auf unserem Planeten ermöglichen, sondern sie soll jede humane Funktion der Menschheit usurpieren und untergraben. Zudem fänden sie es gut, wenn von ihnen verursachtes wirtschaftliches Chaos, Umweltkollaps und eskalierende Krankheiten die Schwachen beseitigen. Es ist all dies ein großer Haufen selbstzerstörerischer Fantasien von Junkie-Sadisten.

Trotzdem lernen wir dazu. Auch während wir massenhaft zu Glücklosen werden, haben wir immer noch die Chance, Führungspersönlichkeiten zu wählen und Bewegungen zu schaffen, deren Liebessprache nicht Schmerz ist, sondern tatsächlich: Liebe. Wo immer dies eine Option ist, wo immer sich Wähler dafür entscheiden, zieht der Faschismus sich zurück. Höflichkeit, der Status quo, das alles reicht nicht mehr aus. Um es mit den Worten der polnischen Literaturnobelpreisträgerin Wisława Szymborska zu sagen: „Ich ziehe schlaue Freundlichkeit der allzu vertrauensvollen vor.“

Mögest du immer schlauer werden, liebes Deutschland, und von immer radikalerer Freundlichkeit sein.

A. L. Kennedy ist eine schottische Schriftstellerin. Zuletzt erschien von ihr der Roman „Als lebten wir in einem barmherzigen Land“ im Hanser-Verlag. Aus dem Englischen von Alexander Menden.

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

Robert Menasse

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

von Robert Menasse

Achtzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erinnern wir uns wieder einmal in Feierstunden an den Schwur, dass dies nie wieder geschehen darf und wir den Anfängen, die schließlich zu diesem grauenhaften Zivilisationsbruch geführt hatten, wehren müssen.

Aber wir sollten uns endlich auch fragen, was nie wieder geschehen dürfe? Auschwitz? Bedeutet der Schwur wirklich nur, dass noch nichts geschehen ist, solang es nicht wieder Vernichtungslager gibt? „Wehret den Anfängen“ ist eine griffige Aufforderung, zu der wir aufgeklärten Schüler der Geschichte nicken, aber haben wir auch begriffen, was wir zu tun haben, wenn es längst nicht mehr bloß Anfänge sind? Jedem Anfang des Faschismus wohnt eine Verzauberung inne. Wenn der Faschismus auftritt, sehen viele darin die Befreiung, selbst treten zu können. Das ist Magie: Den Schwachen den Eindruck vermitteln zu können, dass ihnen geholfen werde, zulasten der Schwächsten, zum Vorteil der Stärksten, und diese doppelte Spaltung als Volkssolidarität zu verkaufen. Dazu kommt das mathematische Schamanentum, die knapp 30 % der Wähler, die das wollen, als Mehrheit zu bezeichnen. Wie können 20 bis 30 % die Mehrheit sein? Der Trick ist einfach: Wer nicht zustimmt, gehört nicht zum Volk, denn wer zum Volk gehört, bestimmen die Faschisten. Faschisten glauben immer, dass sie die Mehrheit sind, das Wahre, das Echte, und alle anderen sind Feinde, wesensfremd, dekadent, minderwertig. (...)

Aber diese Anfänge haben wir hinter uns, der faule Zauber ist längst von einem gesellschaftlichen Rumoren zu einer herrischen Bewegung angewachsen, der keine Wehrhaftigkeit entgegengesetzt wurde, sondern die durch trübe Nachahmung durch Vertreter der Parteien der Mitte geradezu eskortiert wurde und jetzt die Schalthebel des politischen Systems zu erobern droht. Das ist die Mitte, die ÖVP und FPÖ für sich beanspruchen, die Mitte zum Zweck.

„Wehret den Anfängen“ wurde also versäumt. Und was jetzt? Wie können wir entzaubern, was, buchstäblich blendend, zu funktionieren scheint?

Freiheitliche sind keine Nazis

Wir müssen uns zunächst die Frage stellen, ob wir es den Faschisten nicht zu leicht gemacht haben, indem wir sie immer mit den Nationalsozialisten verglichen, sie letztlich an den Nationalsozialisten gemessen haben. Der Faschismus, dessen Wiedergängertum wir erleben, ist kein Nationalsozialismus, auch wenn einige Funktionäre der FPÖ sozusagen folkloristisch mit der Nazi-Ideologie sympathisieren.

Aber die FPÖ plant keine Vernichtungslager, sie träumt nicht von Angriffskriegen zur Eroberung von „Lebensraum“ und so weiter. Sie sind keine Nazis, sie sind „bloß“ Faschisten. Das ist schlimm genug. Immer wenn die Freiheitlichen (und ihre Wähler) von besorgten Bürgern und engagierten Künstlern als Nazis bezeichnet wurden, waren sie entrüstet. Ich fürchte: zu Recht. Denn sie sind keine Nazis. Sie sind Faschisten. Das sollte ausreichend sein, um sie kompromisslos zu bekämpfen.

Österreich hat zwei Faschismen erlebt, vor dem sogenannten Anschluss den hausgemachten, den Austrofaschismus. Weil der Austrofaschismus aber die Souveränität Österreichs gegen Hitler zu verteidigen versucht hatte, galten die Austrofaschisten nach 1945 plötzlich als Widerständige. Das ist einmalig, das gab es nur in Österreich: dass Faschisten als Widerstandskämpfer angesehen wurden, weil sie gegen einen konkurrierenden Faschismus waren. Und ihr Faschismus wurde zum Synonym von Patriotismus.

Sie waren für Österreich. Sie waren gegen Hitler. Sie waren Patrioten. Dass sie Faschisten waren, verschwand in dieser Umwortung. Und dieser „Patriotismus“ wurde in der Zweiten Republik zum Fundament eines mehr oder weniger folkloristischen, mehr oder weniger gemütlichen Alltagsfaschismus, der nie infrage gestellt wurde, weil er sich von den Nazis und überhaupt von den Deutschen distanzierte, sich also nie als faschistisch empfand, weil es ja Patriotismus war und ist und man doch nichts gegen Patriotismus sagen könne. Das ist eine Erfahrung, die Menschen meines Alters die längste Zeit immer wieder machten: Man konnte in der Zweiten Republik immer ein bissl Faschist sein, und es war oft nicht einmal böse gemeint. Man war Patriot.

Das ist der Grund, und er ist in Wahrheit ein Abgrund.

Man hat sich daran gewöhnt. Und, noch schlimmer, gewöhnte man sich bekanntlich an die Radikalisierung des Gemütlichen, an die Ausweitung der rhetorischen Kampfzone. Das begann mit Haider. Die einen sahen sich in ihrem Gemüt und ihrem Patriotismus angesprochen, die Kritiker kamen mit der „Nazi-Keule“. Aber Haider war kein Nazi, er war ein extremer rechter Abenteurer. Er brauchte bloß auf dem österreichischen Patriotismus aufbauen, der war faschistisch genug. Die Patrioten, die als Nazis bezeichnet wurden, waren entrüstet, sie waren keine Nazis, die Kritiker waren hilflos, denn sie verstanden nicht, dass sie mit Faschisten zu tun hatten, die keine Nazis waren und sein wollten, diese Hilflosigkeit führte zur Gewöhnung. Die Medien blickten geil nach rechts und nach links und nach rechts und nach links, das statistische Mittel war das Nicken.

Kickl, ihn muss man stoppen

Österreich wurde so nie mit seiner faschistischen Tradition fertig, hat sie gekannt, aber nie erkannt. Dann Strache. Haider war ein Abenteurer, Strache ein Parvenu. Solche Menschen stolzieren ihrem Scheitern entgegen. Jetzt Kickl. Er ist ein asketischer Gesinnungstäter. Das ist ein großer Unterschied. Solche Menschen machen keine Fehler, oder erst, wenn sie im Bunker sitzen infolge des Irrsinns ihrer Politik, wenn es zu spät und zu viel zerstört ist. Aber zunächst ist von ihm kein Knittelfeld und kein Ibiza zu erwarten. Ihn muss man stoppen. Nicht nur ihn, auch seine Steigbügelhalter.

Dazu ist es erforderlich, klarzumachen: Es geht nicht um „Nie wieder Auschwitz“, es geht nicht gegen Nazis, es geht hier in Österreich gegen Faschisten mit ihrer langen Herzwurzel in der Geschichte der Zweiten Republik, es geht darum, endlich klarzumachen, dass Faschismus nicht durch Patriotismus entschuldigt oder als verhandelbar angesehen werden darf, als „nicht so schlimm“, weil es ja kein Nationalsozialismus ist.

Es geht darum, klarzumachen, dass wir den Anspruch, den Anfängen zu wehren, lang versäumt haben, dass wir nicht mit Anfängen zu tun haben und schon lang nicht mehr mit Anfängern, sondern uns gegen ein bedrohliches Ende wehren müssen, das heißt, dass wir die Einsicht in Kompromisslosigkeit durchsetzen und diese Kompromisslosigkeit von allen anderen Parteien einfordern müssen. Und das heißt, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranten, keine demokratischen Kompromisse mit Feinden der Demokratie geben darf, im Namen eines Patriotismus, der in der Ersten Republik die Demokratie zerstört hatte, statt sie wehrhaft zu machen.

Und das heißt, dass wir die sogenannte Wirtschaft, ihre Verbände und ihre Gunmen in den Medien daran erinnern müssen, dass es ein verheerender Irrtum ist, Faschisten als nützliche Marionetten für die Durchsetzung ihrer Interessen zu halten.

Reaktionen an: debatte@diepresse.com

Der Autor:

Robert Menasse (* 1954), Autor, Essayist, lebt in Wien. Er erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen, u. a. den Deutschen Buchpreis für „Die Hauptstadt“ und den Prix Littéraire des Lycées Français d’Europe.

Birthright citizenship

Adam Serwer

The Attack on Birthright Citizenship Is a Big Test for the Constitution

Does the text mean what it plainly says?

The Atlantic, 22.1.2025

The purpose of the Fourteenth Amendment was to settle once and for all the question of racial citizenship, forever preventing the subjugation of one class of people by another. Donald Trump’s executive order purporting to end birthright citizenship is an attempt to reverse one outcome of the Civil War, by creating a permanent underclass of stateless people who have no rights they can invoke in their defense.

In 1856, in the infamous Dred Scott decision that declared that Black people could not be American citizens, Chief Justice Roger Taney wrote that as “a subordinate and inferior class of beings,” Black people had “no rights which the white man was bound to respect.” Yes, the Declaration of Independence had stated that “all men are created equal,” but “the enslaved African race were not intended to be included.”

Frederick Douglass, who argued that the Constitution did not sanction slavery, responded to the Taney decision by saying that one could find a defense of slavery in the Constitution only “by discrediting and casting away as worthless the most beneficent rules of legal interpretation; by disregarding the plain and common sense reading of the instrument itself; by showing that the Constitution does not mean what it says, and says what it does not mean, by assuming that the written Constitution is to be interpreted in the light of a secret and unwritten understanding of its framers, which understanding is declared to be in favor of slavery.” Sounds familiar.

Trump’s executive order similarly rewrites the Constitution by fiat, something the president simply does not have the authority to do. The order, which purports to exclude the U.S.-born children of unauthorized immigrants from citizenship, states that such children are not “subject to the jurisdiction” of the U.S. and therefore not included in the amendment’s language extending citizenship to “all persons born or naturalized in the United States.” This makes no sense on its own terms—as the legal scholar Amanda Frost wrote earlier this month, “Undocumented immigrants must follow all federal and state laws. When they violate criminal laws, they are jailed. If they park illegally, they are ticketed.” The ultraconservative Federal Judge James C. Ho observed in 2006 that “Text, history, judicial precedent, and Executive Branch interpretation confirm that the Citizenship Clause reaches most U.S.-born children of aliens, including illegal aliens.”

As such, Trump’s executive order on birthright citizenship is an early test of the federal judiciary, and of the extent to which Republican-appointed judges and justices are willing to amend the Constitution from the bench just to give Trump what he wants. They have done so at least twice before, the first time by writing the Fourteenth Amendment’s ban on insurrectionists running for office out of the Constitution, and the second time by seeking to protect Trump from prosecution by inventing an imperial presidential immunity out of whole cloth. But accepting Trump’s attempt to abolish birthright citizenship would have more direct consequences for millions of people, by nullifying the principle that almost anyone born here is American.

In the aftermath of the Civil War, white southerners tried to restore, at gunpoint, the slave society that had existed prior to the war, notwithstanding the Thirteenth Amendment’s abolition of slavery. Republicans in Congress passed the Fourteenth Amendment to secure equal citizenship and the Fifteenth Amendment to protect the right to vote regardless of race, amendments that guaranteed political and civil equality. The Civil War amendments, the work of the Republican Party, are the cornerstone of multiracial democracy in the United States. Despite this historic accomplishment, for the past 80 years or so, the party of Lincoln has aimed its efforts at repealing or nullifying them.

“Adopted as part of the effort to purge the United States of the legacy of slavery, birthright citizenship, with which the Fourteenth Amendment begins, remains an eloquent statement about the nature of American society, a powerful force for assimilation of the children of immigrants, and a repudiation of a long history of racism,” the historian Eric Foner writes in The Second Founding, a history of the Civil War amendments, though he is cautious to note that these principles were not always respected by the government — Jim Crow and Japanese internment being obvious examples. Birthright citizenship was “a dramatic repudiation of the powerful tradition of equating citizenship with whiteness, a doctrine built into the naturalization process from the outset and constitutionalized by the Supreme Court in Dred Scott.”

This detachment of American citizenship from whiteness was one of the parts of the Fourteenth Amendment that Democrats, at the time the party of white supremacy, hated the most. “Democratic members of Congress repeatedly identified American nationality with ‘the Caucasian race,’ insisted that the government ‘was made for white men,’ and objected to extending the ‘advantages’ of American citizenship to ‘the Negroes, the coolies, and the Indians,’” Foner writes.

Trump’s immigration braintrust sees things similarly. In emails with conservative reporters, Trump’s point man on immigration, Stephen Miller, praised articles attacking the 1965 repeal of racist restrictions on immigration that had been passed in 1921 and were intended to keep out nonwhite people, Southern and Eastern Europeans, and Jews. These laws again redefined American citizenship in racist terms, and helped inspire the Nazis. The end of those restrictions meant that more nonwhite immigrants were able to gain citizenship in the United States, a phenomenon conservatives have dubbed a “Great Replacement,” borrowing a concept from white-supremacist sources. That the Trump coalition now includes people who would have been shut out by Miller’s preferred immigration policies does not change the fact that Trump’s immigration advisers view the decline of the white share of the population as an apocalyptic occurrence that must be reversed. It is no accident that this project begins with the nullification of constitutional language guaranteeing citizenship regardless of race or country of origin.

Republicans have made significant inroads among nonwhite voters in the past few years. Their reasons for supporting Trump change neither the intent of his entourage nor the effects of his policies. A successful repeal of birthright citizenship would mean the so-called pro-life party creates a class of stateless infants, a shadow caste mostly unprotected by law. It would require Americans to prove their citizenship time and time again, and leave them vulnerable to administrative errors that could endanger proof of their status. These burdens would likely fall disproportionately on those nonwhite people Trumpists see as their “replacers,” no matter how enthusiastic about Trump they might be.

Since the rise of Trump, the once-fringe idea that the Fourteenth Amendment does not confer citizenship on the children of undocumented immigrants has gained traction among ambitious conservatives whose malleable principles allow them to shape themselves to Trump’s whims. By November of 2024 the aforementioned Ho, who had previously written a detailed law-review article rejecting such theories, had become a bombastic, partisan Trumpist judge; he carefully retraced his steps and insisted that the birthright-citizenship clause doesn’t apply in the case of immigrant “invasion,” substituting Fox News talking points for legal reasoning.

This is the level of respect for the Constitution one can expect from conservative jurists in the Trump era. Whatever Trump says is correct. What the original framers of the Fourteenth Amendment understood was that the necessities of multiracial democracy demand more than bowing and scraping before this sort of lawlessness. For now, neither party’s political leadership seems up to the task.

Illiberalismus

Bettina Hamilton-Irvine

Der Aufstieg der Autokraten im demokratischen Mäntelchen

In Europa drängen rechtsradikale Parteien an die Macht, weltweit bröckeln die demokratischen Normen. Erleben wir gerade das Ende der liberalen Weltordnung? Serie «Demokratie unter Druck», Folge 1.

Republik 01.02.2025

Erstaunlich war weniger, was Viktor Orbán an einem heissen Sommertag vor gut zehn Jahren in einer mittlerweile berüchtigten Rede sagte. Erstaunlich war vielmehr, wie er es sagte. Der neue Staat, den er aufbauen werde, erklärte der ungarische Minister­präsident im Juli 2014, sei «ein illiberaler Staat, ein nicht liberaler Staat».

Orbán war vier Jahre zuvor an die Macht zurück­gekehrt und hatte seither nicht den Hauch eines Zweifels daran gelassen, dass er bei der Entwicklung Ungarns auf die Grund­prinzipien des Liberalismus pfeifen würde. Der inhaltliche Teil seiner Rede war also nicht neu.

Überraschend war hingegen, wie explizit Orbán sein illiberales politisches System als ein solches bezeichnete. Welcher Führer eines demokratisch organisierten Staates gibt schon offen zu, dass er die Freiheit seiner Bürger einschränken und sein Land auf den Weg Richtung Autokratie schicken wird? Selbst für Orbán waren das neue Töne.

Seine Rede sorgte weit über Ungarn hinaus für Irritation. Aber damals ahnte die Welt noch nicht, dass dieser Moment eine Wende markieren und die darauf­folgende demokratische Erosion rund um den Globus bis heute andauern würde.

Nach Ungarn folgten Polen und die Türkei, und bald begannen auch in den USA die demokratischen Normen zu bröckeln. In Deutschland, Frankreich und Österreich drängen rechtsradikale Parteien mit populistischer und nationalistischer Rhetorik an die Macht. Und Chinas Modell des autoritären Kapitalismus fordert die liberale Demokratie weltweit zunehmend heraus.

Heute kommen wir deshalb um die Frage nicht mehr herum: Erleben wir gerade das Ende der liberalen Weltordnung?

Alle Macht der Exekutive

Doch bevor wir uns mit dieser düsteren Frage auseinander­setzen können, müssen wir eine andere Frage klären: Was ist eigentlich eine illiberale Demokratie? Ist das nicht ein Wider­spruch in sich selbst?

Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Jein. Fareed Zakaria, der den Begriff der «illiberalen Demokratie» 1997 mit einem Artikel im Magazin «Foreign Affairs» geprägt hat, meint damit Regimes, die zwar demokratisch gewählt sind, aber «systematisch verfassungs­mässige Beschränkungen ihrer Macht ignorieren und ihren Bürgerinnen grund­legende Rechte und Freiheiten vorenthalten».

In illiberalen Demokratien konzentriert sich sehr viel Macht in der Exekutive – die gleichzeitig alles dafür tut, um die anderen Gewalten zu schwächen oder für sich zu gewinnen: das Parlament, die Justiz, aber auch die vierte Gewalt, die Medien. An der Spitze illiberaler Demokratien steht oft ein charismatischer Anführer, der behauptet, den Willen des Volkes zu verkörpern – und der gleichzeitig alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel benutzt, um seine eigene Macht zu festigen und die Opposition zu schwächen. Die Rechte von Minderheiten werden eingeschränkt, Rechts­staatlichkeit und Menschen­rechte missachtet. Demokratische Institutionen werden Schritt für Schritt von innen heraus zerlegt.

Illiberale Demokratien sind im Grunde verkappte Autokratien im demokratischen Mäntelchen.

Ungarn, der Posterboy des Illiberalismus

So viel zur Theorie. In der Praxis treten illiberale Demokratien in unterschiedlicher Ausprägung auf, von «beinahe liberal» bis «unverkennbar autokratisch».

Ungarn ist zweifellos der Posterboy des Illiberalismus – ein Parade­beispiel für eine Demokratie, die de facto an Autokratie grenzt. Orbáns Regierung hat in den letzten 15 Jahren an allen Grund­pfeilern des liberalen Verfassungs­staates gesägt. Hier sind einige Schritte, die sie zu diesem Zweck unternommen hat:

Orbáns Fidesz-Partei nutzte ihre absolute Mehrheit, um die ungarische Verfassung neu zu schreiben und die Gewalten­teilung zu schwächen.

Sie schränkte die Unabhängigkeit der Justiz ein und besetzte das Verfassungs­gericht mit Fidesz-Anhängerinnen.

Fidesz änderte die Wahlgesetze, sodass die Partei selbst davon profitierte, und zog die Wahlbezirke neu.

Orbán machte die staatlichen Medien zum Propaganda­instrument der Regierung.

Kritische Medien werden mit Geldstrafen in den Ruin getrieben, unabhängige Medien zum Schliessen gezwungen oder von Fidesz-Verbündeten übernommen.

Gender-Studies-Programme an Universitäten sind verboten. Ein Gesetz schränkt die Verbreitung von «LGBTQIA+-Inhalten» in Medien und Bildung ein.

Dabei hat die Orbán-Regierung in klassisch populistischer Manier versprochen, die Macht an das Volk zurück­zugeben. Getan hat sie das Gegenteil: Sie hat die Bürger zu Statisten gemacht, die sie mit Propaganda, Fake News und Lügen auf Kurs bringt. Dieser Mechanismus – die Umwandlung von Bürgerinnen in Zuschauerinnen – ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten democratic backsliding: Indem illiberale Politik jegliche Widerstands­kräfte zunehmend unterminiert, erleichtert sie den Übergang zur Autokratie.

Während Orbán den Menschen im Land eine Freiheit nach der anderen entzieht, gönnt er sich gerne selber etwas. Zum Beispiel ein riesiges Fussball­stadion, das aussieht wie eine Kathedrale. Es steht auf der anderen Seite der Strasse bei seinem Landhaus in Felcsút, dem Dorf, in dem er aufgewachsen ist. Dass das Stadion mit seinen 3800 Sitzplätzen mehr als doppelt so viele Personen fassen kann, wie Felcsút Einwohnerinnen hat, wirkt dabei nur auf den ersten Blick seltsam. Schliesslich wurde es auch nicht für die Dorf­bewohner errichtet. Sondern für Orbáns reiche Freunde, für die feste Parkplätze reserviert sind.

Gebaut hat das Stadion: der Bürger­meister von Felcsút, ein Jugend­freund von Orbán. Dieser war früher Gasinstallateur, wurde aber dank staatlicher Aufträge innerhalb von wenigen Jahren zum heute reichsten Ungarn.

Er ist nicht der Einzige, der von Orbáns Vettern­wirtschaft profitiert. Der Minister­präsident hat um sich herum einen Kreis von wohlhabenden Geschäfts­leuten aufgebaut – das, was die «Financial Times» «im Wesentlichen eine Gruppe loyaler Oligarchen» nennt. Es ist ein Modell, bei dem – wie in Russland – geschäftlicher Erfolg und politische Macht eng verflochten sind. Mit dem Unterschied, dass die ungarischen Oligarchen massiv von EU-Subventionen profitieren: Die staatlichen Aufträge, die ihnen Orbán zuschanzt, sind zu rund 60 Prozent von der EU finanziert.

Längst nicht alle Regimes, die illiberale Tendenzen zeigen, gehen so offensiv vor wie Orbáns Regierung.

Am anderen Ende des Spektrums sind Länder wie die Slowakei. Seit der Wieder­wahl von Präsident Robert Fico 2023 erlebt das Land zwar gewissen illiberalen Druck und ist stark polarisiert. Zugleich hat es sich bis heute aber viele Merkmale einer liberalen Demokratie bewahrt.

Einen demokratischen Rückschritt gemacht hat auch Israel, das seit kurzem zum ersten Mal in 50 Jahren nicht mehr als liberale Demokratie gilt. Auf dem V-Dem-Index, der die Regierungs­systeme eines Landes bewertet, wurde das Land zu einer «Wahl­demokratie» herab­gestuft und befindet sich damit in der gleichen Kategorie wie Polen oder Brasilien. Schuld daran sind vor allem die Justiz­reform der Regierung und weitere Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Irgendwo dazwischen liegt Indien. Das Land wird zwar gern als «grösste Demokratie der Welt» bezeichnet, doch unter Premier­minister Narendra Modi zeigt es zunehmend illiberale Tendenzen – die Einschränkung der Medien- und Meinungs­freiheit, der Druck auf die Zivil­gesellschaft und die Aushöhlung der Minderheiten­rechte sind nur ein paar Beispiele dafür.

Eine kleine Geschichte des Illiberalismus

Wer den Aufstieg des Illiberalismus nachzeichnen will, muss gar nicht allzu weit zurück­gehen. Auch wenn der Begriff schon Ende der 1990er-Jahre populär wurde: So richtig seinen Platz schuf er sich erst Anfang dieses Jahrhunderts.

Dazu trugen die Anschläge vom 11. September 2001 bei, nach denen es zu einer Verschiebung in der Welt­politik kam: Der globale war on terror diente vielen westlichen Demokratien als Anlass, ihre Sicherheits­massnahmen zu verschärfen, aber auch als Vorwand, Menschen­rechte nicht mehr einzuhalten (was teilweise dasselbe war).

Die globale Finanzkrise von 2008 gab illiberaler Politik und populistischen Bewegungen zusätzlichen Aufschwung: Dies vor allem, weil die wirtschaftliche Instabilität und die zunehmende Ungleichheit zu wachsender Skepsis gegenüber traditionellen liberalen Institutionen führten.

Ein idealer Mix für populistische Anführer wie Orbán, die in den 2010er-Jahren die Chance zu wittern begannen, ihre (nicht immer so) geheimen Fantasien von illiberalen Staaten ungehemmt auszuleben.

Auch die polnische Regierung schloss sich dem Club illiberaler Demokratien an. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) gewann 2015 einigermassen überraschend die Parlaments­mehrheit und begann sofort, ihre Macht zu konsolidieren – mit bewährten Mitteln: Sie schwächte die Gewalten­teilung, schränkte die Unabhängigkeit der Justiz massiv ein, machte die öffentlichen Medien zu Propaganda­maschinen und ging gegen kritische Journalistinnen vor.

Und dann, 2016: Donald Trump wurde zum ersten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Schon damals bedeutete dies einen Wandel hin zu einer illiberalen Rhetorik und Politik, die etablierte Normen und Institutionen infrage stellten – auch wenn noch niemand ahnen konnte, welch erbarmungslose Angriffe auf die liberale Demokratie Trump in der Folge lancieren würde. Viele Beobachterinnen trösteten sich zu dieser Zeit noch damit, dass Trump ein chaotischer Amateur war, der sich nicht genug lange auf etwas konzentrieren konnte, um wirklich gefährlich zu werden.

Dennoch: Trump griff von Beginn weg die Medien an, bezeichnete sie als «Feind des Volkes» und drohte, gegen kritische Titel wegen Landesverrat vorzugehen.

Auch sprachlich erinnerte er oft an Autokraten: Er entmenschlichte seine Gegnerinnen und schürte Ängste vor Einwanderern und Minderheiten – beispielsweise als er während seiner ersten Kampagne sagte, Mexiko schicke systematisch Drogen, Kriminalität und Vergewaltiger über die Grenze.

Klargemacht, dass er sich nicht an die demokratischen Regeln halten wird, hatte er ebenfalls schon vor der Wahl, als er sagte, er verspreche allen seinen Wählern, dass er das Ergebnis der Präsidentschafts­wahl «voll und ganz akzeptieren» werde – falls er gewinne. Auf die Frage, ob er die Wahl anerkennen würde, falls er verlieren sollte, antwortete er, das werde er zu gegebener Zeit entscheiden.

Dass Trump nicht nur damit kokettierte, die Legitimität von Wahlen zu untergraben, wissen wir spätestens seit dem 6. Januar 2021, als Trumps Weigerung, seine verlorene Wahl anzuerkennen, darin gipfelte, dass er einen wütenden Mob aufs US-Capitol losliess. Es war einer der physisch brutalsten Angriffe auf die Demokratie, den die USA je gesehen hatten.

Spätestens an diesem Punkt waren wir gezwungen, einer unbequemen Wahrheit ins Auge zu blicken: Selbst die etabliertesten Demokratien sind nicht geschützt vor der steigenden Flut des Illiberalismus.

Wie schön wäre es, man könnte diesen schwarzen Tag als einen freak event abtun, als einen Ausrutscher, schockierend zwar, aber längst vorbei – und vielleicht sogar als Warnung dienlich, damit so etwas nie mehr geschehe: Lest we forget.

Leider ist das Gegenteil wahr. Der Mann, der versucht hat, die Demokratie mit eigenen Händen zu erwürgen, ist seit wenigen Tagen zurück in der Kommando­zentrale. Und hat schon in den ersten zwei Tagen klargestellt, welcher Wind dort nun weht: Donald Trump begnadigt die Randalierer vom 6. Januar, kuschelt mit Tech-Moguln, geht massiv gegen Migrantinnen vor, ordnet den Austritt der USA aus dem Pariser Klima­abkommen an, hebt die Schutz­massnahmen für LGBTQIA+-Personen auf, die Joe Biden eingeführt hat, und weist den General­staatsanwalt an, gegen angeblich «politisch motivierte» Strafverfolgungs­massnahmen verschiedener Bundes­behörden vorzugehen.

Die Zeichen stehen auf Sturm: Das alles deutet auf einen äusserst autokratischen Führungs­stil hin.

Doch was heisst das für uns, wenn eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt derart angeschlagen ist? Sind wir nun alle verloren? Oder, um zu unserer Ausgangs­frage zurück­zukommen: Erleben wir wirklich gerade das Ende der liberalen Weltordnung?

Was sich messen lässt

Tatsächlich lässt sich das weltweite Erstarken des Illiberalismus anhand mehrerer Schlüssel­indikatoren beobachten:

Die Erosion demokratischer Normen in Ländern wie Ungarn, Polen, der Türkei, aber auch den USA: Kontroll­instanzen wie Gerichte und Medien werden geschwächt.

Eine Zentralisierung der Macht in der Exekutive, oft auf Kosten anderer Regierungs­institutionen.

Die zunehmend populistische und nationalistische Rhetorik.

Die wirtschaftliche Unzufriedenheit und die Ungleichheit, die insbesondere seit der Finanzkrise von 2008 illiberale Bewegungen stärken.

Die Abkehr von supranationalen Institutionen wie der Europäischen Union: Illiberale Regierungen argumentieren, dass diese die nationale Souveränität untergraben.

Der Rückzug aus globalen Engagements und eine Fokussierung auf nationalistische Interessen.

Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, besonders in Europa – von Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich über Alice Weidels AfD in Deutschland bis zu Herbert Kickls FPÖ in Österreich.

So weit, so beunruhigend. Aber lässt sich das auch irgendwie messen? Oder ist der Aufstieg des Illiberalismus vielleicht doch einfach ein Schreck­gespenst, das uns umso bedrohlicher vorkommt, je länger wir darauf starren?

Die ernüchternde Antwort darauf ist: Nein, er ist kein Gespenst, sondern sehr real. Und ja, er lässt sich messen. Die Zahlen, so viel vorweg, machen keine Freude.

Eine der ältesten Organisationen, die untersuchen, in welchem Zustand sich Freiheit und Demokratie weltweit befinden, ist Freedom House. Sie wurde 1941 unter anderem von Eleanor Roosevelt gegründet und veröffentlicht seit den Siebziger­jahren jährlich den Bericht «Freedom in the World».

Gemäss der aktuellsten Analyse von 2024 hat die globale Freiheit in den letzten 18 Jahren kontinuierlich abgenommen.

2023 hat sich die Lage in Bezug auf politische und bürgerliche Rechte in 52 Ländern verschlechtert, während es in nur 21 Ländern zu Verbesserungen kam.

Zu einem ähnlich deprimierenden Schluss kommt das Institut Varieties of Democracy (V-Dem).

Gemäss seinen Daten ist die Anzahl der liberalen Demokratien von einem Höchststand von 43 in den Jahren 2007 bis 2012 auf 32 im Jahr 2023 gesunken.

Zudem sind die regierenden Parteien in bestehenden demokratischen Staaten im Durchschnitt illiberaler geworden. Besonders die Republikanische Partei in den USA, Stand 2018: Nur sehr wenige Regierungs­parteien in Demokratien galten in diesem Jahrtausend als illiberaler.

Der neueste «Global State of Democracy»-Report hält ebenfalls fest, dass die Demokratie in der Krise ist: So haben sich 82 Länder im Zeitraum von 2018 bis 2023 in Bezug auf ihre demokratische Performance in mindestens einem Bereich verschlechtert, während nur 52 Länder bei mindestens einem Faktor Fortschritte gemacht haben.

Und um noch auf einen einzelnen, besonders wichtigen Aspekt der liberalen Demokratie einzugehen: Auch der von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Weltindex zeigt einen globalen Rückgang der Pressefreiheit. Grob zusammen­gefasst sind die Bedingungen für den Journalismus aktuell in 71 Prozent der 180 untersuchten Länder «schlecht» und nur in 29 Prozent «zufrieden­stellend». Beunruhigend seien vor allem die massiven Auswirkungen der Desinformations­industrie auf die Pressefreiheit.

Es gibt auch Hoffnung

Für die Zukunft der Demokratie sind das schlechte Nachrichten. Denn nicht nur lebt es sich in illiberal regierten Staaten schlechter für alle, die nicht Teil der Elite sind. Illiberale Bewegungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung, was wiederum den sozialen Zusammenhalt schwächt. Sie beschneiden Freiheit und Menschen­rechte, behindern den öffentlichen Diskurs und führen zu wirtschaftlicher Instabilität.

Der Aufstieg des Illiberalismus hat auch auf globaler Ebene negative Auswirkungen.

Er stellt die Hegemonie liberaler demokratischer Modelle infrage und kann weitere demokratische Rückschritte in anderen Ländern begünstigen. Er belastet die internationale Zusammen­arbeit und führt zu Spannungen innerhalb supra­nationaler Organisationen wie der Europäischen Union. Und er stellt uns vor komplexe Heraus­forderungen im Zusammen­hang mit der Rolle von Technologie, insbesondere was die Manipulation sozialer Netzwerke durch illiberale Akteure betrifft.

Für all jene, denen die liberale Welt­ordnung am Herzen liegt, steht also enorm viel auf dem Spiel.

Aber es gibt auch Hoffnung.

Viele liberale Demokratien haben bewiesen, dass sie erstaunlich widerstands­fähig sind und sich trotz Krisen weiter­entwickeln können.

So haben es acht Länder nach langen Phasen des Demokratie­abbaus geschafft, wieder auf den richtigen Weg zurückzukehren, wie der V-Dem-Report von 2023 zeigt: Bolivien, Moldau, Ecuador, die Malediven, Nord­mazedonien, Slowenien, Südkorea und Sambia haben alle ihre Regression in Richtung Autokratie gestoppt und ihre demokratischen Institutionen wieder stärken können.

«Die Länder, denen dies gelungen ist», sagt Staffan Lindberg, der Direktor des V-Dem-Instituts, «haben eine prodemokratische Mobilisierung herbei­geführt, ein objektives Justiz­system wiederhergestellt, autoritäre Führer abgesetzt, freie und faire Wahlen eingeführt, sich für die Eindämmung der Korruption eingesetzt und die Zivil­gesellschaft neu belebt.»

Dass sie das zustande gebracht haben, zeigt, dass der Zerfall der Demokratie nicht unwiderruflich ist.

Auch 2023 und 2024 haben mehrere Länder bei Wahlen ihre demokratische Widerstands­fähigkeit bewiesen, beispiels­weise Senegal oder Polen, wo der Sieg der Opposition eine Rückkehr zu den Grund­prinzipien der liberalen Demokratie bedeutet.

Und es gibt noch eine gute Nachricht: Wenn Sie sich um den Erhalt der Demokratie sorgen, sind Sie damit nicht alleine. Gemäss einer Umfrage von 2024 in 31 Ländern waren im Median 54 Prozent der Erwachsenen mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden – in vielen Ländern ist dieser Wert gestiegen. Und Sorgen macht man sich nur um etwas, was einem am Herzen liegt.

Doch wir dürfen uns nicht auf der Erkenntnis ausruhen, dass wir auf der richtigen Seite stehen. Es reicht nicht, den Aufstieg des Illiberalismus als externes Problem zu betrachten, das glücklicher­weise wenig mit uns zu tun hat.

Stattdessen müssen wir anerkennen, dass die liberale Demokratie unsere aktive Beteiligung und Verteidigung erfordert. Denn sie ist kein statisches System, sondern eines, das ständige Pflege benötigt.

Gegen Tyrannei

Manfred Berg: US-Verfassung: Gegen das Streben nach Tyrannei

Die US-Gründerväter schufen ein System der Checks and Balances. Schützt es die Demokratie so verlässlich, wie viele glauben? 

Aus der ZEIT Nr. 03/2025 15. Januar 2025 

Am 20. Januar 2025 wird Donald J. Trump feierlich schwören, sein Amt als Präsident der USA "getreulich auszuüben und nach besten Kräften die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen". Vielen wird es schwerfallen, ihm zu glauben. Immerhin hat ihn die Verfassung 2021 nicht davon abgehalten, trotz Wahlniederlage an der Macht bleiben zu wollen. Der Kapitol-Sturm am 6. Januar war, in den Worten seiner republikanischen Kritikerin Liz Cheney, "der schwerste Verfassungsbruch eines Präsidenten in der Geschichte unserer Nation". Auch im Wahlkampf 2024 gab sich Trump nicht gerade verfassungstreu, sondern machte keinen Hehl daraus, dass er sich, wiedergewählt, an seinen Feinden rächen und am liebsten wie ein gewählter Diktator regieren möchte.

Nun sind die USA seit ihrer Gründung ein Verfassungsstaat. Sie sind auf das Prinzip der Gewaltenteilung und auf die Garantie von Freiheitsrechten gebaut. Wie nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 verweisen Optimisten daher auch jetzt wieder auf das System der Checks and Balances, das Trumps autokratische Ambitionen einhegen werde. Aber worin genau bestehen diese Sicherungen? Und wie gut haben sie in der Vergangenheit funktioniert?

Die Tyrannei der Mehrheit

Das Grundprinzip formulierte John Adams, der spätere zweite Präsident der USA, schon während des Unabhängigkeitskrieges (1775–1783). Legislative, Exekutive und Judikative – Gesetzgeber, Regierung und Justiz – sollten unabhängig voneinander sein: "Nur dadurch, dass jede dieser Gewalten gegen die beiden anderen ausbalanciert wird, kann das in der menschlichen Natur angelegte Streben nach Tyrannei kontrolliert [checked] und gezügelt werden."

Das war keine neue Idee. Die Gründerväter knüpften an das antike Denken, die englische Rechtstradition und den französischen Aufklärer Montesquieu an. Doch in der Bundesverfassung von 1787 gingen sie einen entscheidenden Schritt weiter: Sie fügten der horizontalen Gewaltenteilung eine vertikale hinzu. An die Stelle des 1776 geschaffenen Staatenbundes trat ein handlungsfähiger Bundesstaat, dessen Gliedstaaten im Gegenzug weitreichende Kompetenzen erhielten. Aber würde das die Einzelstaaten und die Bürger wirklich vor Übergriffen der Zentralregierung schützen? Nicht alle waren sich da sicher.

James Madison, der die Verfassung maßgeblich prägte und 1809 Präsident wurde, verstand die Skepsis der sogenannten antifederalists, die jedwede Zentralinstanz ablehnten. Zugleich war er überzeugt, dass die doppelte Gewaltenteilung eine stabile und freiheitssichernde Balance gewährleisten werde. Die Pointe seiner Argumentation war, dass – entgegen dem zeitgenössischen Ideal der Gemeinwohlorientierung – gerade die Vielfalt widerstreitender Interessen die Tyrannei einer Partei verhindern werde: "Machtstreben muss Machtstreben entgegengesetzt werden" lautet seine berühmte Formel aus den Federalist Papers. So führte Madison den gesellschaftlichen Pluralismus in die politische Theorie ein.

Entsprechend begründete die Verfassung von 1787 keine auf dem Mehrheitsprinzip beruhende Demokratie. Zu sehr fürchteten die Gründerväter die Verführbarkeit des Volkes und den Machthunger von Demagogen. Checks and Balances sollten eine Tyrannei der Mehrheit verhindern. Deshalb kennt die Verfassung bis heute kein nationales Wahlrecht und schrieb anfänglich nur für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses eine Direktwahl durch das Volk vor. Im Senat haben alle Staaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl zwei Sitze, damit die großen Staaten die kleinen nicht majorisieren. Die hohen Hürden für eine Verfassungsänderung – Zweidrittelmehrheiten im Kongress und eine Ratifizierung durch drei Viertel aller Bundesstaaten – geben den kleinen Staaten de facto ein Vetorecht. So scheiterte 1982 das Equal Rights Amendment, das die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Verfassung verankern sollte und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde, am Widerstand von nur 15 eher dünn besiedelten Staaten. Die Verfassungsväter, klagen moderne Kritiker, hätten die Tyrannei der Mehrheit verhindern wollen und dadurch der Tyrannei der Minderheit den Boden bereitet.

Die starke Stellung der Einzelstaaten diente überdies nicht nur freiheitlichen Zielen, sondern auch den Interessen der Sklavenhalter im Süden, denen sie eine Garantie gegen Eingriffe der Bundesgewalt in ihr menschliches "Eigentum" verschaffte. Obwohl der Begriff peinlich vermieden wurde, begünstigte die Verfassung die Sklaverei auf vielfältige Weise – etwa indem sie die Sklavenbevölkerung bei der Zumessung der Abgeordnetenzahl im Repräsentantenhaus und der Stimmen im Wahlkollegium bei der Präsidentschaftswahl berücksichtigte. So gewann der Süden einen überproportionalen Einfluss auf die nationale Politik. Sonst wären die Südstaaten der Union wohl nicht beigetreten. Als die Südstaatler 1861 ihre "besondere Einrichtung" durch die Wahl des Sklavereigegners Abraham Lincoln zum US-Präsidenten bedroht sahen, erklärten sie folgerichtig die Sezession. Auch nach der Abschaffung der Sklaverei blieben die states’ rights eine scharfe Waffe im Kampf für die weiße Vorherrschaft.

Wie mächtig ist der Präsident?

Als Machtzentrum begriffen die Verfassungsgeber die aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Legislative. Zwar beschränkten sie deren Befugnisse im Wesentlichen darauf, Steuern und Zölle zu erheben, den Handel zu regeln sowie die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Die Ermächtigung, die dafür "notwendigen und zweckmäßigen Gesetze" zu erlassen, nutzte der Kongress jedoch schon bald, wie Kritiker gewarnt hatten, um seine Kompetenzen auszuweiten. 1791 etwa autorisierte er die Gründung der quasistaatlichen Bank of the United States, obwohl davon nichts in der Verfassung stand.

Der Exekutive weist die Verfassung hingegen eine eher dienende Rolle zu, indem sie den Präsidenten auf den gewissenhaften Vollzug der vom Kongress verabschiedeten Gesetze verpflichtet. Gewählt wird er überdies nicht vom Kongress (wie der deutsche Kanzler vom Bundestag), sondern von einem Electoral College. An Parteien dachte ohnehin zunächst niemand. Dass die Kontrolle über Exekutive und Legislative nicht bei derselben Partei liegt, ein divided government, kommt daher gar nicht selten vor.

Gerichte, Amtsenthebungen und die USA

Auch kann der Präsident hohe Regierungsämter und die Richterstellen am Supreme Court nicht nach Gutdünken besetzen – der Senat muss jeweils zustimmen. Und er hat kein ausdrückliches Recht, Gesetze vorzuschlagen. Missfällt ihm ein Gesetz, kann er sein Veto einlegen, das der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen kann.

Schon die antifederalists fürchteten, ein starker Präsident könnte monarchischen Ehrgeiz entwickeln. Dabei deutet der Verfassungstext kaum darauf hin, welch überragende Gestaltungsmacht der Präsident mit der Zeit erlangen sollte, geschweige denn, dass er einmal als der mächtigste Mann der Welt gelten würde. 1787 sah niemand voraus, dass die USA zu einer globalen Supermacht aufsteigen würden und die Befehlsgewalt über die Streitkräfte – der Präsident ist Oberbefehlshaber – zur wichtigsten Machtquelle einer "imperialen Präsidentschaft" werden könnte.

De jure unterliegen freilich auch die militärischen und außenpolitischen Kompetenzen der Kontrolle durch den Kongress. Das Recht zur Kriegserklärung ist den Volksvertretern vorbehalten. Und vom Präsidenten geschlossene völkerrechtliche Verträge benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Nach dem Ersten Weltkrieg scheiterte Amerikas Beitritt zum Völkerbund an dieser Hürde, obwohl Präsident Woodrow Wilson ihn zur Schicksalsfrage der Menschheit erklärt hatte. Viele seiner Nachfolger verlegten sich deshalb darauf, wichtige internationale Abmachungen zu nicht zustimmungspflichtigen "Regierungsvereinbarungen" zu erklären, wie es Obama 2015 beim Atomabkommen mit dem Iran und 2016 beim US-Beitritt zum Pariser Klimaabkommen tat. Wenn die Checks and Balances den politischen Prozess zu lähmen drohen, finden sich meist Wege, sie auszuhebeln.

Letzter Ausweg Amtsenthebung

Da der Kongress den Präsidenten nicht wählt, kann er ihn auch nicht stürzen. Um einen korrupten oder kriminellen Präsidenten loszuwerden, muss das Repräsentantenhaus Anklage erheben wegen "Verrats, Bestechung und anderer Verbrechen und Vergehen" und der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit den Schuldspruch fällen.

In der Geschichte der USA ist es viermal zu einem solchen Verfahren gekommen: 1868 gegen Andrew Johnson, 1998/99 gegen Bill Clinton und 2019 sowie 2021 gegen Donald Trump. Richard Nixon trat 1974 zurück, um dem als sicher geltenden Impeachment infolge der Watergate-Affäre zuvorzukommen.

Nixons Sturz verdeutlicht, dass das Verfahren nur funktioniert, wenn es von einem überparteilichen Konsens getragen wird. Als nicht mehr zu leugnen war, dass der Präsident angeordnet hatte, Straftaten zu vertuschen und die Justiz zu behindern, verlor er die Unterstützung seiner Partei. Nach dem 6. Januar 2021 hingegen weigerten sich die meisten republikanischen Senatoren, Trump zu verurteilen – er sei ja nicht mehr im Amt gewesen. Später erklärte die Partei den Sturm aufs Kapitol zum "legitimen politischen Diskurs". Die parteipolitische Polarisierung hat den Respekt vor der Gewaltenteilung ausgehöhlt.

Wie unabhängig ist das oberste Gericht?

Die dritte Säule der Checks and Balances bildet die Judikative, die Alexander Hamilton, später der erste US-Finanzminister, in den Federalist Papers die am "wenigsten gefährliche Gewalt" nannte, weil sie über keine Zwangsmittel verfüge. Nach Hamiltons Willen aber sollte der oberste Gerichtshof die Gesetze des Bundes und der Einzelstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung hin prüfen können. In die Verfassung fand dies keinen Eingang. 1803 sprach sich der Supreme Court diese Autorität dann selbst zu.

Dass ein Gericht von den Volksvertretern beschlossene Gesetze einkassieren kann, provozierte immer wieder Kritik und Konflikte. Als ein mit konservativen Richtern besetzter Supreme Court in den Dreißigerjahren mehrere Gesetze, mit denen Präsident Franklin D. Roosevelt die Große Depression zu überwinden hoffte, für verfassungswidrig erklärte, verfiel Roosevelt auf die Idee, das Gericht durch bis zu sechs zusätzliche Richter zu erweitern, um sich genehme Mehrheiten zu sichern. Dieser court-packing plan scheiterte jedoch im Kongress, weil selbst Gefolgsleute des Präsidenten eine Schwächung der Judikative ablehnten. Von 1937 an ließ das Gericht die New-Deal-Gesetze dann doch passieren; sieben Richter schieden freiwillig aus und beugten sich damit dem Primat der Politik.

Durch die fortschreitende Polarisierung der US-Politik hat der oberste Gerichtshof seine Überparteilichkeit immer stärker eingebüßt. Bei der Nominierung der Richter kommt es seit Jahrzehnten zu parteipolitischen Schlammschlachten. Seit 2020 ist der Supreme Court klar konservativ dominiert – und er trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung dafür, dass Trump für den Kapitol-Sturm wohl nie zur Verantwortung gezogen wird: Das Urteil im Verfahren Trump v. United States vom 1. Juli 2024 gesteht dem Präsidenten eine äußerst weitreichende Amtsimmunität zu. "Was, wenn der Präsident ein Attentat auf einen politischen Gegner befiehlt?", fragte die liberale Richterin Sonia Sotomayor in ihrem abweichenden Votum: "Immun? Was, wenn er einen Militärputsch anzettelt, um an der Macht zu bleiben?" Ihr konservativer Kollege John Roberts, der Autor des Urteils, konterte, solche Szenarien seien "Angstmache".

Außer Kontrolle?

Trump beginnt seine zweite Amtszeit aus einer viel stärkeren Position als 2017. Er hat seine Partei geschlossen hinter sich, die in beiden Kongresskammern über eine, wenngleich knappe, Mehrheit verfügt. Bis zu den Zwischenwahlen 2026, bei denen sich die Verhältnisse ändern könnten, kann er in allen wichtigen Fragen auf Zustimmung zählen. Auch vom Supreme Court ist wenig Gegenwind zu erwarten: Mit Trump v. United States hat er Trump einen Freibrief ausgestellt, die Grenzen seiner Machtfülle auszutesten. Seine Beraterstäbe bereiten Säuberungen in Verwaltung und Militärführung vor, damit der künftige Präsident durchregieren kann; unter dem Banner "Project 2025" propagieren konservative Thinktanks schon länger die Idee einer unabhängigen Exekutive. Die Hoffnung auf die "bewährten" Checks and Balances könnte sich als trügerisch erweisen.

Demokratie

Kurzfristig bilden allenfalls die demokratisch regierten Bundesstaaten ein Gegengewicht, wie sie dies, etwa in der Klima- und der Migrationspolitik, schon nach 2017 versuchten. Die Politologin Rachel Kleinfeld warnte 2023 düster: "Die Vereinigten Staaten könnten den Punkt erreichen, an dem die beste Hoffnung darin besteht, Demokratie und Inklusion wenigstens in einigen Staaten zu sichern."

Nun kommt es auf die gesellschaftlichen Kräfte an, auf die der Architekt der Gewaltenteilung James Madison vertraute: "Machtstreben muss Machtstreben entgegengesetzt werden." Dass sich der Meta-Chef Mark Zuckerberg kürzlich demonstrativ zu Donald Trump bekannt hat, stimmt da nicht eben optimistisch. Aber womöglich entbrennt ein Interessenstreit auch innerhalb der Regierung: Wie lange wird die seltsame Trump-Koalition aus ultralibertären Plutokraten wie Elon Musk auf der einen Seite und den Nationalpopulisten der MAGA-Bewegung auf der anderen halten? So lautet die derzeit spannendste Frage der amerikanischen Politik.

Die rechte Internationale

Trumps neue Internationale. 

Was in den USA jetzt geschehen wird, lässt sich schwer prognostizieren. Doch die Trump-Präsidentschaft dürfte in zahlreichen Ländern die Macht­verhältnisse verschieben.

Daniel Binswanger, in Republik (CH) 18.01.2025

Radikale Ungewissheit ist ein Lackmus­test für die eigene Charakter­disposition. Werden Sie hyperaktiv und nervös oder melancholisch und passiv? Sind Sie Optimistin mit Urvertrauen oder luzider Pessimist? News­junkie am Bildschirm oder Eskapist auf seiner Yoga­matte?

Dieses Wochenende unterliegen wir den genannten Alternativen unter maximal verschärften Bedingungen. Denn mit der zweiten Trump-Präsidentschaft, die am Montag beginnt, treten wir ein in eine neue welthistorische Schreckens­periode – oder vielleicht eben doch nicht.

Was feststeht: Trump wird Schaden anrichten, massiven Schaden. Für die internationale Staaten­ordnung rund um den Globus, für den liberalen Verfassungs­staat in den Vereinigten Staaten, für die Integrität der politischen Institutionen, für die Rationalität der politischen Debatte. Es droht die Unter­minierung der Medien­freiheit, die Politisierung der Justiz, die Korrumpierung der Wirtschafts­eliten.

Alle diese Entwicklungen haben bereits eingesetzt. Entscheidend ist jedoch die Frage, wie weit sie gehen werden.

Wird die Trump-Präsidentschaft trotz der Neuauflage ein letztlich eingegrenztes und temporäres Phänomen bleiben, wird sich alles wieder einpendeln, wenn die Demokraten in zwei Jahren die mid­terms gewinnen und in vier Jahren Donald Trump aus Washington verschwinden wird, diesmal endgültig? Weil die Institutionen stabil genug sind und das amerikanische Publikum nicht vom Ende der Demokratie träumt, sondern von der Lösung seiner Alltags­probleme. Weil die USA zu gross sind und in den demokratischen Bundes­staaten zu viel Macht konzentriert ist, als dass der Präsident nun schalten und walten könnte, wie es ihm beliebt. Weil die schlichte Trägheit der Institutionen selbst einer Trump-Wiederkehr wird widerstehen können.

Oder wird es Trump gelingen, die checks and balances der US-Demokratie nach und nach ausser Kraft zu setzen? Einen geregelten Macht­wechsel in vier Jahren zu hintertreiben? Weil der Supreme Court schon dermassen politisiert ist, dass dieser das Recht ohnehin zu Trumps Gunsten beugt. Weil der Präsident mit dem Entziehen von Lizenzen, Klage­drohungen und wirtschaftlichem Druck die Medien schliesslich so weit eingeschüchtert haben wird, dass er eine kritische Gegen­öffentlichkeit nicht mehr zu fürchten braucht. Weil er das Justiz­departement, das FBI und die Bundes­steuerbehörde IRS auf die Führung der Demokraten loslassen und so viel Angst und Repression verbreiten wird, dass der politische Widerstand schliesslich wirkungslos und irrelevant bleibt.

Man kann darüber trefflich streiten, welches Szenario nun plausibler ist, aber letztlich wissen wir es nicht. Wenn die Dinge erst einmal ins Rutschen kommen, ist es schwer zu ermessen, wie weit sie aus der Spur geraten.

In der vordersten Reihe der Inaugurationsgäste: Zuckerberg, Bezos und Musk

Die grundsätzlich optimistische Position wird zum Beispiel vom Politologen Daniel Ziblatt vertreten – wenn auch mit gebotener Vorsicht. Er beklagt zwar das unbestreitbare demokratische backsliding, das nun kommen wird, aber er vertraut darauf, dass die Gegen­mächte stark genug sind, um die US-Demokratie vor dem Schlimmsten zu bewahren. «Die Gouverneure grosser, wohlhabender und von den Demokraten regierter Bundes­staaten wie Kalifornien, New York und Massachusetts haben erhebliche Macht», gibt der Harvard-Professor zu bedenken. Und er glaubt auch weiterhin an die Widerstands­kraft der Zivil­gesellschaft: «Ich denke, wenn Albtraum­szenarien wahr werden (…), dann wird die Öffentlichkeit reagieren.»

Doch mit rabenschwarzem Pessimismus schaut zum Beispiel der Politologe Harald Welzer in die Zukunft: «1933 lässt grüssen» ist sein Artikel zur Trump-Wahl überschrieben. Natürlich seien die USA des Jahres 2025 nicht eins zu eins mit dem Deutschland der frühen Dreissiger­jahre zu vergleichen. Aber glaubte man nicht auch damals, die «Einbindung» des NSDAP-Führers in die Regierung werde zu seiner Domestizierung, Entzauberung und schliesslich zur Stabilisierung der Weimarer Demokratie beitragen? Hat Welzer nicht recht, wenn er schreibt: «Es werden sich viel schneller, als man heute noch meinen sollte, Kipp­momente in ohnedies schwachen Überzeugungen, Einstellungen und Werten einstellen und Entscheidungen getroffen werden, die rapide Anpassungen an den neuen Zeit­geist bedeuten.» Dass diese Anpassungen bereits in vollem Gange sind, lässt sich auch an der europäischen Publizistik inzwischen bestens ablesen. Wie weit werden sie gehen?

Der zuverlässigste Verbündete der Vernunft – ein kruder Treppen­witz der Welt­geschichte – dürfte die Kopf- und Konzept­losigkeit des neuen Trump-Hofstaates sein. Trump hat weder eine konsistente Ideologie noch eine Vision noch einen Plan noch ein erkennbares, kohärentes Werte­fundament. Auch seine Wähler­basis ist vollkommen heterogen.

Der Präsident handelt gemäss dem Imperativ des Tages, orientiert sich ausschliesslich an seinem persönlichen Vorteil, ignoriert Fakten und längerfristige, strategische Interessen. Sein Team wird sich zu guten Teilen aus Karrieristinnen und ideologischen Irrläufern zusammen­setzen, wobei Erstere, also durchaus strategisch handelnde Akteure mit eigener Agenda wie zum Beispiel Elon Musk, die viel grössere Gefahr darstellen dürften. Als die beste Chance für die amerikanische Demokratie erscheint schon beinahe die Unzurechnungs­fähigkeit ihres potenziellen Zerstörers in chief.Eindrücklich illustriert wurde das vor dem Amts­antritt noch einmal durch die Senats-Hearings zur Nominierung von Pete Hegseth als Verteidigungs­minister. Das Amt des US-Verteidigungs­ministers ist der vielleicht verantwortungs­vollste und komplexeste Management­job der Welt. Trump wird einen Fox-News-Moderator aus dem zweiten Glied mit einem Alkohol­problem und einer Vorgeschichte von sexuellen Übergriffen auf diesen Posten setzen.Das Hearing von Hegseth wurde zu einem absurden Schlamm­bad, in dem die demokratischen Mitglieder der sicherheits­politischen Kommission des US-Senates dem künftigen Verteidigungs­minister mit zahlreichen Nachfragen zu Verfahren wegen sexueller Übergriffe und Episoden von Kontroll­verlust aufgrund exzessiven Alkohol­konsums auf die Pelle rückten. Hegseth wiederholte wie ein Sprech­automat, dass es sich hier lediglich um «anonyme Verleumdungen» handle, was unbestreitbar nicht den Fakten entspricht. Das dürfte jedoch keine Rolle spielen: Nach heutigem Stand werden die Republikaner Trumps nominee sowohl in der Kommission als auch im Senat geschlossen unter­stützen. Einer Amts­einsetzung steht dann nichts mehr im Weg.

Dass so eine Persönlichkeit zum secretary of defense gemacht werden soll, ist der offensichtliche politische Wahnsinn. Was Hegseth in Trumps Augen für die Aufgabe qualifiziert, ist wohl primär die Tatsache, dass er ihn von Fox-News kennt, dass er immer ein hundert Prozent loyales Maga-Sprachrohr war, dass seine oberste Priorität darin besteht, vermeintlichen «Wokismus» und die um Gleichstellung bemühte DEI-Politik (diversity, equity, inclusion) in den Streit­kräften zu beenden.

Und es gibt auch eine dunklere Seite: Hegseth hat sich rechts­radikale Symbole auf den Leib tätowieren lassen und ist Trump vor allen Dingen deshalb politisch näher­gekommen, weil er erfolgreich dafür lobbyierte, dass verurteilte Kriegs­verbrecher aus den Reihen der US-Armee, die im Irak grundlos Zivilisten ermordet hatten, von Trump begnadigt wurden.

Die Vorstellung, dass ein Mann mit diesem Profil nun, wie Trump es gemäss Medien­berichten planen soll, damit beauftragt wird, eine politische Säuberung des amerikanischen General­stabs durchzuziehen, ist der perfekte Alb­traum. Es könnte sich jedoch auch als Chance erweisen: Eine so radikal unqualifizierte Person wie Pete Hegseth dürfte die gigantische Maschinerie der US-Streitkräfte wohl kaum tatsächlich in den Griff bekommen. Als wirklich beruhigende Rettungs­perspektive kann die Unfähigkeit der Verantwortungs­träger allerdings trotzdem nicht betrachtet werden.

Was die Trump-Präsidentschaft ebenfalls bewirken wird: Sie sendet rund um den Globus das Signal aus, dass der extremen Rechten die Zukunft gehört.

Die Gästeliste der Inaugurations­feierlichkeiten ist in dieser Hinsicht sprechend: Geladen wurde die italienische Premier­ministerin Giorgia Meloni, aber weder Olaf Scholz noch Keir Starmer noch Emmanuel Macron. Dafür wird aus Deutschland der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, aus Grossbritannien der Rechts­populist Nigel Farage und aus Frankreich Eric Zemmour erwartet – der Mann, der so rechts­radikal ist, dass auch Marine Le Pen jede Zusammen­arbeit mit ihm verweigert. Viktor Orbán und Herbert Kickl wären selbst­verständlich auch eingeladen, lassen sich aber aufgrund anderer Dringlichkeiten entschuldigen.

Aus Südamerika darf natürlich der grosse Musk-Komplize Javier Milei nicht fehlen. Leider nicht teilnehmen kann Jair Bolsonaro, der zwei Jahre nach dem 6. Januar 2021 nach seiner Abwahl in Brasilien ebenfalls einen Putsch­versuch unternahm, im Gegensatz zu Trump dafür aber straf­rechtlich verfolgt wird und deshalb von den brasilianischen Behörden aufgrund der Flucht­gefahr keine Ausreise­bewilligung bekommen hat. Das Leben kann sehr ungerecht sein.Die Inaugurations­feierlichkeiten erscheinen wie ein grosser nächster Schritt zur Konsolidierung jener «reaktionären Internationalen», die die argentinischen Politologen Bernabé Malacalza und Juan Gabriel Tokatlian schon 2023 aus Anlass der Macht­ergreifung von Javier Milei auf den Begriff gebracht haben. Das Who’s who der teilweise extremen globalen Rechten gibt sich ein Stell­dichein, liberale Regierungs­vertreterinnen werden ausgeschlossen. Washington wird zur Kapitale dieser neuen politischen Gemeinschaft.

Wir wissen nicht, wie stark die US-Demokratie beschädigt werden wird, aber eines scheint gesichert: Die fundamentalen politischen Verschiebungen, die nun drohen, werden sich nicht auf die USA beschränken.

Wild at Heart

Slavoj Žižek über David Lynch: Er ist tot, aber seine Ethik ist lebendiger denn je

Berliner Zeitung 18.01.2025 

Es gibt etwas, das noch schlimmer ist, als vom realen sexuellen Akt verschluckt zu werden, nämlich das genaue Gegenteil, die Konfrontation mit der Projektionsfläche, die der Handlung beraubt ist. Genau das geschieht in einer der schmerzhaftesten und beunruhigendsten Szenen aus David Lynchs „Wild at Heart“. In einem einsamen Motelzimmer übt Willem Dafoe schärfsten Druck auf Laura Dern aus: Er berührt und drückt sie, dringt in den Raum ihrer Intimität ein und sagt mehrmals auf bedrohliche Weise „Say fuck me!“. Er erpresst also ein Wort von ihr, das ihre Zustimmung zu einem sexuellen Akt signalisieren würde. Die hässliche, unangenehme Szene zieht sich in die Länge, und als die erschöpfte Laura Dern schließlich ein kaum hörbares „Fick mich!“ ausstößt, tritt Dafoe abrupt zurück, setzt ein nettes, freundliches Lächeln auf und erwidert fröhlich: „Nein, danke, ich habe heute keine Zeit, aber bei anderer Gelegenheit sehr gerne.“

Das Unbehagen dieser Szene liegt darin, dass der Schock über Bobby Perus (Dafoe) Ablehnung des zuerst von Lula Fortune (Dern) erpressten Angebots den letzten Stich versetzt: Seine unerwartete Ablehnung ist sein ultimativer Triumph und demütigt sie in gewisser Weise mehr als ihre direkte Vergewaltigung. Er hat erreicht, was er wirklich wollte: nicht den Akt selbst, sondern nur ihre Zustimmung dazu, ihre symbolische Erniedrigung. Wir haben es hier mit einer Vergewaltigung in der Fantasie zu tun, die sich ihrer Verwirklichung in der Realität verweigert und so ihr Opfer weiter demütigt - die Fantasie wird hervorgezwungen, erregt und dann aufgegeben. Das heißt, es ist klar, dass Lula Fortune sich nicht nur vor Bobby Perus brutalem Eindringen in ihre Intimsphäre ekelt: Unmittelbar vor ihrem „Fuck me!“ geht die Kamera auf ihre rechte Hand, die sie langsam ausstreckt - das Zeichen ihres Einverständnisses, der Beweis, dass er ihre Fantasie angeregt hat.

Es geht also darum, diese Szene in einer Lévi-Strauss'schen Weise zu lesen, als Umkehrung einer klassischen Szene der Verführung (in der auf die sanfte Annäherung der brutale sexuelle Akt folgt, nachdem die Frau, Ziel der Bemühungen des Verführers, schließlich „Ja!“ gesagt hat). Oder anders ausgedrückt: Bobby Perus freundliche Verneinung von Lulas erpresstem „Ja!“ verdankt ihre traumatische Wirkung der Tatsache, dass sie die paradoxe Struktur der leeren Geste als konstitutiv für die symbolische Ordnung öffentlich macht: Nachdem er ihr brutal die Zustimmung zum sexuellen Akt abgerungen hat, behandelt Peru dieses „Ja!“ als eine leere Geste, die höflich zurückgewiesen werden muss, und konfrontiert sie so brutal mit ihrer eigenen zugrunde liegenden phantasmatischen Investition darin.

Wie kann eine so hässliche, geradezu abstoßende Figur wie Bobby Peru die Fantasie von Lula Fortune anregen? Wir berühren hier das Motiv des Hässlichen: Bobby Peru ist insofern abstoßend, als er den Traum von der unkastrierten phallischen Vitalität in seiner ganzen Kraft verkörpert – sein ganzer Körper erinnert an einen gigantischen Phallus, sein Kopf an eine Eichel. Selbst seine letzten Momente zeugen von einer rohen Energie, die den drohenden Tod ignoriert: Nachdem ein Banküberfall schief gegangen ist, bläst er sich nicht verzweifelt, sondern fröhlich lächelnd den Kopf weg. Bobby Peru reiht sich damit ein in die Reihe der überlebensgroßen Figuren des sich selbst genießenden Bösen, deren bekanntester (wenn auch weniger faszinierender und formelhafterer) Vertreter in Lynchs Werk natürlich Frank (Dennis Hopper) in „Blue Velvet“ ist.

Man ist versucht, hier sogar noch einen Schritt weiter zu gehen und die Figur des Bobby Peru als letzte Verkörperung der überlebensgroßen Figur zu begreifen, auf die alle Filme von Orson Welles ausgerichtet sind: „Bobby Peru ist körperlich monströs, aber ist er auch moralisch monströs? Die Antwort lautet ja und nein. Ja, weil er sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat, um sich zu verteidigen; nein, weil er von einem höheren moralischen Standpunkt aus gesehen, zumindest in gewisser Hinsicht, über dem ehrlichen und gerechten Sailor steht, dem es immer an jenem Sinn für das Leben fehlen wird, den ich Shakespeare-haft nennen möchte. Diese außergewöhnlichen Wesen sollten nicht nach gewöhnlichen Gesetzen beurteilt werden. Sie sind sowohl schwächer als auch stärker als andere. [...] so viel stärker, weil sie direkt mit der wahren Natur der Dinge in Berührung sind, oder vielleicht sollte man sagen, mit Gott.“

In dieser berühmten Beschreibung von André Bazin über Quinlan in Welles' „Im Zeichen des Bösen“ haben wir lediglich die Namen ausgetauscht; die Beschreibung scheint aber perfekt zu passen. Eine andere Möglichkeit, die unheimliche Wirkung dieser Szene aus „Wild at Heart“ zu erklären, besteht darin, sich auf die zugrundeliegende Umkehrung der üblichen Rollenverteilung im heterosexuellen Akt der Verführung zu konzentrieren. Man könnte als Ausgangspunkt die Betonung von Perus/Dafoes allzu großem Mund mit dicken, feuchten Lippen nehmen, der seinen Speichel umher spuckt, auf obszöne Weise verzerrt, mit hässlichen, verdrehten und dunklen Zähnen – erinnert sein Mund nicht an das Bild der Vagina dentata, in dem diese vaginale Öffnung Lula/Dern vulgärerweise mit einem „Fick mich!“ provoziert?

Dieser eindeutige Verweis auf Bobby Perus verzerrtes Gesicht als sprichwörtliches „Fotzengesicht“ weist darauf hin, dass sich hinter der offensichtlichen Szene des aggressiven Mannes, der sich einer Frau aufdrängt, ein anderes phantasmagorisches Szenario abspielt, nämlich das eines jungen, blonden, unschuldigen, heranwachsenden Jungen, der von einer reifen, überreifen, vulgären Frau aggressiv provoziert und dann zurückgewiesen wird; auf dieser Ebene sind die sexuellen Rollen vertauscht, und es ist Willem Dafoe, der hier die Frau darstellt, die den unschuldigen Jungen neckt und provoziert. Das Beunruhigende an der Bobby-Peru-Figur ist wiederum ihre ultimative sexuelle Zweideutigkeit, die zwischen der unkastrierten, rohen, phallischen Kraft und der bedrohlichen Vagina, den beiden Facetten der präsymbolischen Lebenssubstanz, oszilliert. Die Szene ist somit als Umkehrung des romantischen Standardmotivs „Der Tod und die Jungfrau“ zu lesen: Hier haben wir es mit „Das Leben und die Jungfrau“ zu tun.

Diese Szene mit Bobby Peru in „Wild at Heart“ muss zusammen mit einer anderen, nicht weniger schmerzhaften Szene aus Lynchs „Lost Highway“ gelesen werden, in der Mr. Eddy, eine Gangstergroßfigur, die Figur des Pete, den Helden des Films, zu einer Spritztour mit seinem teuren Mercedes mitnimmt, um herauszufinden, was mit dem Auto nicht stimmt; als ein Typ in einer gewöhnlichen Limousine sie unfairerweise überholt, stößt Mr. Eddy ihn mit seinem stärkeren Mercedes von der Straße und erteilt ihm dann eine Lektion: Er bedroht den steifen, ängstlichen Normalo mit seinen beiden Bodyguards und einer Pistole und lässt ihn dann laufen, wobei er ihn wütend anschreit, er solle „die verdammten Regeln lernen“. Es ist wichtig, diese Szene, deren schockierend-komischer Charakter uns leicht täuschen kann, nicht falsch zu lesen: Man sollte die Figur des Mr. Eddy durchaus ernst nehmen, als jemanden, der verzweifelt versucht, ein Minimum an Ordnung aufrechtzuerhalten, dass heißt einige elementare „Scheißregeln“ in diesem ansonsten verrückten Universum durchzusetzen.

In diesem Sinne ist man sogar versucht, die lächerlich-obszöne Figur des Frank in „Blue Velvet“ als obszönen Vollstrecker der Regeln zu rehabilitieren - Figuren wie Mr. Eddy („Lost Highway“), Frank („Blue Velvet“), Bobby Peru („Wild at Heart“) oder auch Baron Harkonnen („Der Wüstenplanet“) sind Symbolfiguren einer exzessiven, überschwänglichen Lebensbejahung und -freude; sie sind irgendwie böse, oder vielmehr „jenseits von Gut und Böse“. Doch Mr. Eddy und Frank sind gleichzeitig die Hüter des sozio-symbolischen Gesetzes. Darin liegt ihr Paradox: Man folgt ihnen nicht als authentischer väterlicher Autorität; sie wirken eher körperlich hyperaktiv, hektisch, übertrieben und als solches bereits von Natur aus lächerlich. In David Lynchs Filmen wird das Gesetz durch den lächerlichen, hyperaktiven Lebensgenießer durchgesetzt.

Schon der Anfang von Lynchs „Eine wahre Geschichte – The Straight Story“ und die Worte, mit denen der Vorspann eingeleitet wird („Walt Disney Presents - A David Lynch Film“) liefern das vielleicht beste Resümee des ethischen Paradoxons, das das Ende des 20. Jahrhunderts kennzeichnete: die Überschneidung von Transgression und Norm. Walt Disney, die Marke der konservativen Familienwerte, nimmt David Lynch unter seinen Schirm, den Autor, der die Überschreitung verkörpert und die obszöne Unterwelt von perversem Sex und Gewalt ans Licht bringt, die unter der respektablen Oberfläche unseres Lebens lauert.

Heute muss der kulturwirtschaftliche Apparat selbst, um sich unter den Wettbewerbsbedingungen des Marktes zu reproduzieren, immer mehr schockierende Effekte und Produkte nicht nur dulden, sondern direkt hervorrufen. Es genügt, an die jüngsten Tendenzen in der bildenden Kunst zu erinnern: Vorbei sind die Zeiten, in denen uns einfache Statuen oder eingerahmte Gemälde präsentiert wurden. Was wir jetzt zu sehen bekommen, sind Ausstellungen von Rahmen selbst ohne Gemälde, Ausstellungen von toten Kühen und ihren Exkrementen, Videos vom Inneren des menschlichen Körpers (Gastroskopie und Koloskopie), Einbeziehung von Gerüchen in die Ausstellung, usw. Auch hier, wie im Bereich der Sexualität, ist die Perversion nicht mehr subversiv: Die schockierenden Exzesse sind Teil des Systems selbst, das System nährt sich von ihnen, um sich zu reproduzieren.

Wenn Lynchs frühere Filme in diese Falle tappten, was ist dann mit „The Straight Story“, der auf dem wahren Fall von Alvin Straight basiert, einem alten, verkrüppelten Farmer, der mit einem John Deere-Rasenmähertraktor durch Amerika fuhr, um seinen kranken Bruder zu besuchen? Bedeutet diese langsame Geschichte der Beharrlichkeit und der Verzicht auf die Überschreitung automatisch eine Hinwendung zu naiver Unmittelbarkeit und Treue?

Schon der Titel des Films verweist zweifelsohne auf Lynchs damals bereits zurückliegendes Werk: Dies ist die „wahre“ Geschichte im Hinblick auf die „Abweichungen“ in die bedrohlichen Unterwelten von „Eraserhead“ bis hin zu „Lost Highway“. Was aber, wenn der „straighte“ Held aus Lynchs „The Straight Story“ in Wirklichkeit viel subversiver ist als die schrägen Figuren, die seine früheren Filme bevölkern? Was, wenn er in unserer postmodernen Welt, in der das radikale ethische Engagement als lächerlich unzeitgemäß empfunden wird, der wahre Außenseiter ist? Man sollte sich hier an G. K. Chestertons alte, scharfsinnige Bemerkung in seinem „A Defense of Detective Stories“ erinnern: wie uns die Detektivgeschichte „in gewissem Sinne die Tatsache vor Augen hält, dass die Zivilisation selbst die sensationellste aller Aufbrüche und die romantischste aller Rebellionen ist. Wenn der Detektiv in einem Polizeiroman allein und ziemlich furchtlos zwischen Messern einer Diebesküche steht, so dient das gewiss dazu, uns daran zu erinnern, dass er der Agent der sozialen Gerechtigkeit ist, die originale und poetische Figur; während die Einbrecher und Fußabtreter nur behäbige alte kosmische Konservative sind, glücklich in der uralten Ehrbarkeit von Affen und Wölfen. Die Polizeiromantik ist die Romantik des Menschen. Sie erinnert uns daran, dass die Moral die dunkelste und kühnste aller Verschwörungen ist.“

Was also, wenn DAS die ultimative Botschaft von Lynchs Film ist – dass die Ethik „die dunkelste und kühnste aller Verschwörungen“ ist, dass das ethische Subjekt dasjenige ist, das die bestehende Ordnung tatsächlich bedroht, im Gegensatz zu der langen Reihe von Lynchs seltsamen Perversen (Baron Harkonnen in „Der Wüstenplanet“, Frank in „Blue Velvet“, Bobby Peru in „Wild at Heart“), die sie letztlich aufrechterhalten? Vielleicht bestimmt der Gegensatz zwischen Lynchs „heterosexuellen“ Helden und seinen lächerlich-exzessiven Bösewichten die extremen Koordinaten der heutigen spätkapitalistischen ethischen Erfahrung – mit der seltsamen Wendung, dass Bobby Peru auf unheimliche Weise „normal“ und Lynchs „straighte“ Figur auf unheimliche Weise seltsam, ja pervers ist. Wir haben also den unerwarteten Gegensatz zwischen der Seltsamkeit der ethischen Haltung und der monströsen „Normalität“ der unethischen Haltung.

Erinnern wir uns an Brechts Slogan „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ – Darin liegt die Lektion von David Lynchs „The Straight Story“: Was ist die lächerlich-pathetische Perversität von Figuren wie Bobby Peru in „Wild at Heart“ oder Frank in „Blue Velvet“ im Vergleich zu der Entscheidung, die USA in einem Rasenmäher-Traktor zu durchqueren, um einen sterbenden Verwandten zu besuchen? Gemessen an dieser Tat sind Franks und Bobbys Wutausbrüche das ohnmächtige Theater alter und behäbiger Konservativer.

Besessenheit. Elon Musk

Elon Big Boy

Natascha Strobl: Der Besessene. Elon Musks politischer Feldzug. Elon Musk hat Donald Trump den Weg zurück ins Weiße Haus geebnet, jetzt mischt er sich in Europas Politik ein. Was treibt diesen Mann?

aus: taz 10.1.2025

Elon Musk ist vieles. Unternehmer, Tech-Genie, Promi, Politikberater und der Chef-Troll von Twitter, das er in X umbenannt hat. Doch eine seiner Rollen bleibt bis jetzt unterbelichtet: Er ist zum obersten Führer einer transnationalen faschistischen Bewegung geworden. Wie konnte es so weit kommen?

Rund um die Gründung des Bezahl-Dienstleisters PayPal zur Jahrtausendwende hatte sich eine Gruppe von Männern zusammengefunden, die später als „PayPal-Mafia“ bezeichnet wurde. Ihre Mitglieder gründeten in den Folgejahren zahlreiche weitere bekannte und erfolgreiche Tech-Unternehmen, darunter Youtube, Yelp und LinkedIn. Das Selbstbewusstsein dieses Männerbunds lässt sich gut daran nachvollziehen, dass man völlig unironisch Bilder von sich selbst in vollem Mafia-Aufzug für Branchenblätter fotografieren ließ. Die Tech-Bros wollten der Welt zeigen, dass sie eine so eingeschworene wie brutale Männergemeinschaft waren. Zwar sahen die ventilierten Bilder mehr nach Buben-Fasching und weniger nach „Der Pate“ aus – die Botschaft selbst kam aber wohl an.

Dieses megalomanische wie heroische Selbstverständnis wurde auch auf die Politik übertragen. Besonders drei Mitglieder der PayPal-Mafia haben in den letzten 15 Jahren unverhohlen ihren politischen Anspruch klargemacht: David Sacks, Peter Thiel und Elon Musk. Alle drei sind Immigranten, die die amerikanische Staatsbürgerschaft erwarben, und die jetzt entscheidend die US- wie globale Politik bestimmen.

Thiel und Sacks sind sicherlich die Intellektuellen in diesem Trio. Sie haben bereits 1995 ein Buch namens „The Diversity Myth“ herausgegeben, das, wenig überraschend, belegen soll, wie Weiße durch Programme für mehr Vielfalt benachteiligt werden. An ihren Ansichen hat sich seitdem wenig geändert, besonders Thiels schriftstellerisches Treiben lässt sich gut nachvollziehen. Seine Grundthese lautet, dass Freiheit und Demokratie in einem Konflikt miteinander stehen, der sich nicht mehr auflösen lässt. Thiel entscheidet sich für Freiheit und denkt über Räume fernab der bestehenden demokratischen Ordnung nach.

­Der Mars ist für ihn die bessere Erde

Das sind zum Beispiel schwimmende Städte, die auf dem Ozean gebaut werden und zu denen nur Vermögende Zutritt haben. Diese Inseln sollen ohne Regierung, Demokratie und Rechte funktionieren. Ebenso träumt Thiel davon, das Weltall jenseits der Erde zu besiedeln. Es ist genau dieses Denken, das wir einige Zeit später bei Elon Musk wiederfinden, der es jedoch wesentlich massentauglicher macht. Denn wo David Sacks und inbesondere Peter Thiel zu verkopft sind, um als Rampensäue zu fungieren, fehlt es Musk vielleicht an intellektueller Tiefe – doch er begreift, wie man ein Publikum begeistert und wie man populäre Diskurse nutzt oder schafft.

Musks Radikalisierung hat weit vor seiner Twitter-Übernahme im Herbst 2022 begonnen. Seine Ideologie ist klar von seinen ehemaligen Mitstreitern und deren Grundsatztexten beeinflusst. Mit Twitter/X hat er aber nun endlich das Medium gefunden, das ihm auf seine Art erlaubt, diese Ideologie in die Breite zu streuen. Dabei radikalisieren sich das Medium und sein Besitzer laufend gegenseitig.

Ideologischer Kern ist auch bei Musk die Besiedelung extraterrestrischer Räume, vor allem des Mars. In Musks Vorstellung kommen dabei zwei Komponenten zusammen: Technologie­gläubigkeit und Kulturpessimismus. Er sieht die westlichen Gesellschaften im Niedergang und die Klimakrise als unumkehrbar an und bietet als Ausweg die Umsiedlung auf einen anderen Planeten an. Die Implikationen dieser These sind so fantastisch wie drastisch. Denn ob Ozeanstädte oder Marskolonie: Wer hineinkommt, bestimmen Musk und seine Mafia.

Um das Ausmaß der Musk’schen Science­-Fiction-Ideen zu verstehen, muss man auf sein zweites wichtiges ideologisches Steckenpferd schauen: die Geburtenraten. Vor allem auf Twitter/X repostet Musk immer wieder faschistische Accounts, die allesamt eine Obsession mit Geburtenraten haben. Es geht dabei weniger um globale Geburtenraten als um die Geburtenraten westlicher und vor allem „weißer“ Länder.

Besessen von Geburtenraten

Das ist kein neues Thema im globalen Rechtsextremismus. Terroristen wie die Attentäter von Christchurch oder Buffalo stellten die Geburtenraten als zentrales Motiv ihrer Taten dar. So beginnt das Manifest des Christchurch-Attentäters mit „It’s the birthrates, it’s the birthrates, it’s the birthrates“.

Der erhobene Vorwurf ist ein doppelter. Er richtet sich gegen nichtweiße oder auch nichtbürgerliche Frauen, die zu viele Kinder bekommen. Er richtet sich auch gegen weiße Frauen, die zu wenige Kinder bekommen. Schuld sind also so oder so Frauen. Die weißen Frauen sind von Feminismus und Selbstverwirklichung verblendet und lassen sich nicht oder mit falschen Männern ein. Die, die mit weißen Männern verheiratet sind, bekommen dann auch noch zu wenige Kinder. Drei Kinder pro Frau ist dabei die magische Grenze. Die Grenze für was eigentlich? Nicht für gesellschaftlichen Wohlstand per se, da Gesellschaften sich auch anders, etwa wie seit Jahrtausenden durch Migration, reproduzieren können. Es ist die Grenze für die Reproduktion wünschenswerter, also weißer, gesunder und bürgerlicher Kinder.

In diesem Vorwurf steckt der Sukkus moderner neofaschistischer Ideologie: Dekadenz, Misogynie, Antifeminismus, Rassismus und Verschwörung. Die Obsession mit Geburtenraten ist auch die Kernthese des Verschwörungsmythos des sogenannten Großen Austauschs, der von der Identitären Bewegung popularisiert wurde. Nun braucht es die Identitäre Bewegung gar nicht mehr: Der reichste Mann der Welt ist der oberste Verfechter dieser These.

Denkt man diese beiden Radikalisierungsstränge des Elon Musk nun zusammen, offenbart sich ein faschistisches Projekt, das so megalomanisch wie abstrus anmutet. Nehmen wir Musk einmal beim Wort. Er möchte den Mars besiedeln, weil er nicht glaubt, dass das Leben auf der Erde eine Zukunft hat. Er steckt viel Energie und Aufmerksamkeit in den technologischen Teil dieses Projekts. Nehmen wir nun an, dass es ihm in absehbarer Zukunft gelingt.

Die Besiedelung des Mars wäre dann in erster Linie keine Frage von Technologie, sondern von Demokratie. Wie viele Menschen können in Musks Utopie auf dem Mars leben? Hundertausend? Eine Million? Eine Milliarde? Wer wählt aus, wer den brennenden und zum Untergang verurteilten Planeten Erde verlassen darf und wer nicht? Oder, anders gesagt: Nach welchen Kriterien wird ein Mann, der sich obsessiv mit den Geburtenraten weißer, westlicher, bürgerlicher, Frauen auseinandersetzt, wählen? Wird eine Frau jenseits des gebärfähigen Alters Teil dieser Besiedelung sein? Werden es arme Menschen sein? Nichtweiße? Menschen mit chronischen Krankheiten sein?

Sein Weltbild ist ein faschistisches

Selbstverständlich ist dieses Projekt eine Science-Fiction-Utopie. Selbstverständlich werden wir alle uns höchstwahrscheinlich keine Gedanken über unser Ticket zum Mars machen müssen. Elon Musk tut dies allerdings. Das dahinter liegende Weltbild ist ein faschistisches. Selbst wenn er nicht dazu kommen wird, dieses auf dem Mars anzuwenden, so liegt dieselbe Weltsicht hinter Musks ganz irdischen Projekten.

Elon Musks Twitter-Übernahme hat ihm eine Plattform gegeben, die noch größer ist als Donald Trumps selbstgestrickte Plattform Truth Social. Musk hat Twitter/X zum Propagandawerkzeug für Trumps Wiederwahl gemacht. Das zeigte sich durch das Entsperren zahlreicher neofaschistischer Accounts, die nicht mehr vorhandene Moderation der Inhalte und die zahllosen Troll- und Bot-Armeen, die die Plattform schwemmen.

Twitter hat Musk aber auch erlaubt, sich an die Spitze zu setzen. Trump sitzt an der Spitze der republikanischen Partei und bald wieder eines mächtigen Staates. Musk hat etwas viel Wertvolleres erreicht: Er ist der Führer der Bewegung hinter den Trump’schen Wahlerfolgen. Längst ist nicht mehr Trump die zentrale Figur, sondern Musk selbst. Das wird in der Zukunft noch zu gröberen Streitigkeiten führen, die der viel ältere Donald Trump wohl nicht für sich gewinnen wird.

Elon Musks Interesse geht aber längst über die USA hinaus: Er versucht, auch in Europa Wahlen zu beeinflussen. Es mutet ironisch an, dass genau das immer der rechte Vorwurf gegenüber progressiven Stimmen war. Aber wie immer im Neofaschismus gilt auch hier: Jeder Vorwurf ein Bekenntnis. In Großbritannien und Italien wuselt Musk längst herum. Auch zu Österreich hat er sich geäußert, sein Wunsch nach einer FPÖ-Regierung geht nun in Erfüllung. Und jetzt ist Deutschland dran.

Der Umgang mit Elon Musk in der politmedialen Öffentlichkeit strotzt vor Hilflosigkeit und jubilierender Unterwürfigkeit. Dabei müsste er längst als das behandelt werden, was er ist: Der ganz irdische Botschafter einer transnationalen, faschistischen Bewegung im Kampf gegen die Demokratie.