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Volker Weiß

Rechte Geschichtspolitik. Kampf um die Begriffe

FAZ 9. Februar 2025

Hitler war links, Lenin ein Liberaler: Welche Rolle spielt Geschichtspolitik in den Strategien der Neuen Rechten? Mit der Überschreibung der Vergangenheit beginnt der Angriff auf demokratische Gegenwart. Ein Interview.

Herr Weiß, als neulich in einem öffentlichen Gespräch mit Elon Musk die AfD-Politikerin Alice Weidel Hitler als politisch „links“ bezeichnete, hielten das viele für völlig durchgedreht. Hat es Sie erstaunt?

Nein, das war ja auch keineswegs der erste geschichtspolitische Ausfall von Frau Weidel. Sie hat vor einigen Jahren die NSDAP als Prekariatspartei bezeichnet, was ja in die gleiche Richtung geht: Der Nationalsozialismus wird zum Unterschichtenphänomen erklärt, was historisch und soziologisch falsch ist. Die NSDAP war weder links noch eine Unterschichtspartei. Letztendlich stellen diese Behauptungen nur eine Verlängerung von NS-Propaganda dar.

Inwiefern?

Es gibt Aussagen von Hitler und Goebbels, dass man ganz bewusst Symbole und Ästhetik der Arbeiterbewegung übernommen habe, um diese zu zerstören. Bei dieser Selbstdarstellung als Partei des einfachen Volkes gilt es zu vergegenwärtigen, dass die politische Rechte historisch erst mit dem 1. Weltkrieg die Notwendigkeit verstanden hatte, die Massen zu integrieren. Das war im Gegensatz zum alten Konservatismus das eigentlich Neue. Durch die Kriegsniederlage hatte man gelernt, dass eine Gesellschaft vor allem im Krieg nur dann funktioniert, wenn allen ein Angebot gemacht wird. Dieses Element der Massenintegration und die damit einhergehende Dynamik war zunächst ein Monopol der Linken, die Rechte lernte das jetzt. Das bessere Beispiel ist eigentlich Mussolini in Italien, der den Wechsel in Person vollzog.

Warum aber bedient sich Alice Weidel dieser Narrative? Das historische Wissen kann sie beim Publikum nicht voraussetzen. Worum geht es, um die provokante Formulierung?

Allein die Tatsache, dass wir jetzt darüber reden, zeigt bereits, wie gut diese Strategie aufgeht. Die Erzählung kann immer wieder aufgerufen werden, da sie in rechtskonservativen Kreisen längst verfestigt ist. Man schafft sich damit ein historisches Argument des Gegners vom Leib, und man erklärt den Gegner selbst zum Nazi. Wenn ich sage, die Nazis waren links, dann werden im Umkehrschluss die Linken zu Nazis, und der gesamte Antifaschismus, der der AfD ja seit der Gründung entgegenschlägt, wird damit ad absurdum geführt und langfristig auch entwertet. Dabei ist es ein doppeltes Spiel, weil man selbst mit bestimmten Elementen des Nationalsozialismus kokettiert: Schauen wir den Wahlkampfslogan an: „Alice für Deutschland“. Er ist eine Verballhornung und spielt mit dem Motto, das auf die Dienstdolche der SA eingraviert war: „Alles für Deutschland“. Ein Spiel, das man bewusst aufnimmt, bis hin zu diesem freakigen Gruß von Elon Musk.

Das war ein Hitler-Gruß?

Ja, aber er wird ihn wahrscheinlich als römischen Gruß bezeichnen – als eine imperiale Geste. Vielleicht will er, dass die Geste am Ende nicht mehr als Hitlergruß, sondern als Musk-Gruß gilt. Wir haben es mit permanenten Überschreibungen zu tun.

Diesen Überschreibungen, den Umdeutungen von Geschichte, haben Sie Ihr neues Buch gewidmet. Es heißt „Das deutsche demokratische Reich – Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört“. Sie warnen darin auch davor, dass unter dem Motto der „Disruption“, ein Begriff, der jetzt in aller Munde ist, historische Gewissheiten zerstört werden, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurden. Warum ist es besonders jetzt, auch vor der Bundestagswahl, so wichtig, sich diese Umdeutungen von Geschichte vor Augen zu führen?

Weil das schon lange ein zentrales Mittel der Agitation ist.

Vonseiten der extremen Rechten und der AfD.

Ich wollte zeigen, dass es diese permanenten Überschreibungen, die wir im Moment erleben – Weidels Hitler-Spruch ist nur ein Beispiel dafür – im Segment der extremen Rechten, teilweise auch in konservativen Kreisen, seit Jahrzehnten gibt. Aber jetzt brechen sie aus diesem abgezirkelten Diskursraum aus und erreichen die Gesamtgesellschaft.

Zugleich haben wir es, wo es um Geschichte geht, immer mit Überschreibungen und Interpretationen zu tun. Das könnte man auch als einen normalen Vorgang bezeichnen. Worin liegt die Grenzüberschreitung?

Es gibt Regeln der Angemessenheit und Überprüfbarkeit, die gebrochen werden. So wird das Grundprinzip der rechten Propaganda, alles auf den Kopf zu stellen und Verwirrung zu stiften, auf dem Feld der Geschichtspolitik umgesetzt. Der nächste Schritt wird eine Rekons­truktion sein, also das, was man zerschlagen hat, in einer neuen Deutung wieder zusammenzuführen.

Wie kommt es zu diesem Prozess, dass die Umdeutungen der Rechten jetzt in die gesamte Gesellschaft hinüberdriften?

Sie treffen auf ein Bedürfnis, da die ­traditionellen politischen Gefüge ins Rutschen gekommen sind. In vielen Ländern, von Frankreich bis Skandinavien, hat sich die Parteilandschaft erneuert, und es sind neue Akteure aufgetreten, Gewissheiten verschwinden oder müssen neu ausgehandelt werden. Das ist die Stunde, in der die Rechten ihre Chance sehen. Die AfD ist dann angetreten, überwundene Inhalte in neuer Verpackung in die Gesellschaft einzubringen, sie haben verstanden, dass wir in einer Zeit leben, in der die alten Abwehrmechanismen nicht mehr funktionieren.

In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie solche Umdeutungen funktionieren – nicht ohne Paradoxien. Besonders eindrücklich ist das bei der Russlandfreundlichkeit, die man bei den Rechten findet und die historisch erst mal gar nicht logisch ist.

Ich fand es sehr auffällig, dass sich Wladimir Putin in seinen Reden längst an eine Neuinterpretation des 2. Weltkriegs gemacht hat. In seiner Erzählung von der Sowjetunion bleibt nur das imperiale Element übrig.

Vom großrussischen, eurasischen Reich sprach Putin schon 2014.

Es gab diese imperiale Deutung früher auch innerhalb der Sowjetunion. Es ist interessant, wenn man an diesen letzten Putschversuch zurückdenkt, 1991, als Gorbatschow gestürzt werden sollte und sich Jelzin dann wie Lenin auf einen Panzer gestellt hat. Da wurde im Westen von „konservativen“ Kräften gesprochen, die versuchten, die KPdSU zu retten. Das waren genau die Kräfte, die vor allem den machtpolitischen Blick hatten und nicht wollten, dass ihr Großraum zerfällt. Heute hält man Stalin in Ehren und entsorgt Lenin in den Westen, Putin hat ihn zum westlichen Liberalen gemacht.

Die Sowjetunion wurde also umgedeutet in ein rein nationales, imperiales Projekt.

Das korrespondiert dann mit der Erzählung der Rechten in Deutschland, die den Nationalsozialismus nach links schieben. Beide Seiten definieren ihre Vergangenheit völlig neu, auf dieser Basis kann man sich dann wunderbar treffen.

Verstehe ich Sie dabei richtig, dass es bei diesen geschichtsphilosophischen, nationalistischen Überlegungen gar nicht immer um die Wirklichkeit geht, darum, ob das jetzt tatsächlich stattfinden wird, sondern vielmehr darum, das erst einmal zu sagen und durch diese Verschiebung neue Dynamiken freizusetzen?

Ja, und entsprechende Milieus anzufüttern und in Wallung zu bringen.

Offenbar gibt es da aber Akteure, die ihre Energie in diese historischen Verschiebungen stecken?

Es geht ihnen nicht darum, dass das gesamte Milieu der AfD über die historischen Hintergründe informiert ist. Es reicht, wenn es eine kleine Schicht Intellektueller in der AfD gibt, die die Strategien entwickeln und die Reden schreiben. Deren Konzeption wird dann in Schlagwörtern nach unten durchgereicht. Wie überall woanders auch kommen unten immer nur die Versatzstücke an.

Ein anderes geschichtspolitisches Feld der Umdeutung ist in Ihrem Buch Ostdeutschland. Sie führen eine Rede des Identitären Götz Kubitschek an, der 2015 in Leipzig das Volk zunächst als Souverän einführt, um den Inhalt dann Schritt für Schritt zur Blut- und Schicksalsgemeinschaft zu verschieben. 2019 war im brandenburgischen Wahlkampf auf AfD-Plakaten zu lesen: „Damals wie heute: Wir sind das Volk!“ Was ist das? Das Paradox einer antikommunistischen DDR-Nostalgie?

Auch hier gibt es Widersprüche, aber solange das funktioniert, sind sie kein Problem. Die DDR wird nostalgisch als intakte Gesellschaft mit bestimmten ­Sicherheiten und vor allem mit wenig Mi­gration erinnert, als Ordnungsstaat, gleichzeitig beruft man sich auch auf die Bürgerrechtsbewegung. Und obwohl die Bürgerrechtsbewegung auch eine ökologische war, was die Rolle der damaligen Umweltbibliotheken zeigt, sind heute die Grünen das zentrale Feindbild. Da wird ein altes DDR-Ressentiment ­tradiert.

Und aus den Montagsdemonstrationen des Neuen Forums werden so die Demonstration für das „Deutsche Demokratische Reich“?

Das haben allerdings andere auch schon gemacht, der Montag war nach der Wende immer ein beliebter Demonstrationstag. Wirklich eskaliert ist es in meinen Augen nach der Krimbesetzung 2014. Damals stiegen Akteure wie Jürgen Elsässer in die sogenannten Friedensmahnwachen ein. Hier wurden Symbole und Parolen der alten Friedensbewegungen wiederverwertet, die in Westdeutschland relevant waren, die aber auch in die Oppositionsgeschichte der DDR gehörten. Das Resultat war schließlich dieser abstruse Ruf nach einem „Deutschen Demokratischen Reich“ als Synthese aus DDR und Nationalsozialismus.

„Sammlung im Osten“ heißt Ihr Kapitel. Ist der Osten für die extreme Rechte ein Modell, das ausgeweitet werden soll auf das ganze Land, also auf den Westen?

Es gibt Martin Sellners Idee, dass man sich erst mal sammelt, regeneriert, stabilisiert und dann in eine neue Offensive kommt. Entweder dadurch, dass man das Leben für alle, die nicht ins Raster passen, entsprechend ungemütlich macht. Das findet bereits statt, in Ostdeutschland ist inzwischen der Typus des Hooligan-Nazis aus den Neunzigerjahren wieder präsent. Und damit andere gar nicht erst kommen, wird Druck auf die bürgerlichen Parteien ausgeübt, Migration unmöglich zu machen. Wenn die Lage konsolidiert ist, will man sich dann selbst sukzessive auch im Westen weiter ausbreiten.

„Remigration“ ist ein Wort, das man jetzt auch in Österreich hört. Alice Weidel hat es auf dem AfD-Parteitag offensiv benutzt. So verwenden Akteure ein bestimmtes Vokabular, schreiben es durch Wiederholung fest und sagen gleichzeitig: Es sei ja nur ein Wort. Dann wird das Wort noch mal vorgeführt, in seine Bestandteile zerlegt und als Kampfbegriff verharmlost. Ist das die Strategie?

Das ist die klassische Strategie, wobei jede politische Strömung versucht, ihre Schlüsselwörter, die ja an die Inhalte gekoppelt sind, durchzusetzen. Sobald die Inhalte unter Druck geraten, kann man sich darauf zurückziehen, man habe lediglich einen ganz normalen Begriff benutzen wollen. Nach diesem Muster versuchte Frauke Petry in der Anfangsphase der AfD den Begriff des Völkischen zu rehabilitieren, der historisch eindeutig definiert und belastet ist. Sie argumentierte: Das Völkische habe ja mit Volk zu tun, das gehöre doch zusammen, sie verstehe gar nicht, wo das Problem sei. Es hat damals noch nicht funktioniert, aber heute geht es mit Begriffen wie „Remigration“, die nicht ganz so bekannt sind, leichter.

Könnten Sie sich vorstellen, dass etwa Mitglieder der CDU/CSU diesen Begriff bald auch verwenden, weil er so oft genannt worden ist, dass er sagbar wird, auch für Demokraten?

Durchaus, wir haben ja schon vor einigen Jahren erlebt, dass Dobrindt aus der CSU plötzlich von einer „Konservativen Revolution“ sprach.

Welche Möglichkeiten sehen Sie überhaupt, die politische Mitte zu stärken? Wir haben zum Teil einen großen Zuwachs von Leuten, die AfD wählen, wie lässt sich dem entgegenwirken?

Zunächst gilt es zu rekapitulieren, was passiert ist. Das versuche ich mit der Analyse der Agitationsmechanismen, um die notwendige Abgrenzung von der AfD zu stärken. Dann müssen wir sehen, wer wo mit welchem Ziel agiert.

Es geht also darum, zu beobachten, wo die Akteure sitzen, die die geschichtspolitischen Strategien in die Partei und ins politische Geschehen einspeisen?

Ja, aber das ist nicht immer sichtbar, da es sich hier mehr um die Referentenebene handelt, weniger um die Abgeordneten. Es geht ihnen darum, wie wir es schon bei Carl Schmitt lernen können, die Vorzimmer der Macht zu besetzen, um Kontrolle des Zugangs zur Macht zu haben. Hier kommen Strukturen wie das Schnellroda-Netzwerk um Kubitschek oder die Bibliothek des Konservatismus als Rekrutierungsfelder für Personal ins Spiel. Auch Erika Steinbach ist nicht zu unterschätzen, weil sie schon so lange im Geschäft ist. Als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in Deutschland zählte sie zum rechten Flügel der CDU, ehe sie schließlich zur AfD wechselte. Mittlerweile ist Steinbach Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die wachsen und über viel Geld verfügen wird. Von hier aus können Schlüsselpositionen besetzt werden.

Alice Weidel sitzt nicht im Vorzimmer, sie betreibt die geschichtspolitischen Umdeutungen auf offener Bühne, von Parteitagen bis hin zu ihren Auftritten in Talkshows.

Weidel wurde lange für ein domestizierendes Element gehalten, weil sie aus der Wirtschaft kommt. Sie beruft sich auf Maggie Thatcher und Friedrich Hayek, spricht angeblich Mandarin, lebt in einer homosexuellen Beziehung. Doch all das ist kein Widerspruch zum Rechtsextremismus. Tatsächlich radikalisiert sie das wirtschaftsfreundliche Lager der Partei mit den gewollten Grausamkeiten gegenüber den Sozialsystemen, gegenüber dem Arbeitsrecht, gegenüber den Gewerkschaften. Sie hat überhaupt keine Probleme damit, die Rhetoriken des völkischen Flügels selbst zu verwenden, und passt hervorragend in das neue Bild des modernisierten Rechtsextremismus.

Und findet schützende Hilfe von Elon Musk. Das ist ja eine neue Ebene und eine Verbindung mit dem Hyperkapital.

Ironischerweise ist das Gerede von der nationalen Souveränität das Letzte, was einen Elon Musk interessiert. Daher fungieren Leute wie Kubitschek am Ende als nützliche Idioten, die hierzulande die letzten Reste des Liberalismus einreißen und das Feld frei machen für Akteure wie Musk. Intern wird das auch diskutiert, der Rechtsextreme Martin Sellner hat beispielsweise Bedenken, dass es mit einer völligen Zerstörung des Staates auch keinen Grenzschutz mehr geben wird. Doch gibt es in den USA bereits Debatten, ob sich nicht eine private Abschiebeindustrie aufbauen ließe.

Was bedeutet das?

Nach dem Ende der liberalen Ära des Kapitalismus soll eine autoritäre beginnen, in der Staaten durch Konzerne abgelöst werden. Und bei dieser Entwicklung leistet die extreme Rechte gerade Geburtshilfe.

Ukraine, Anfang 2025

Timothy Garton Ash

Trumps sinnlose Kapitulation vor Putin ist ein Verrat an der Ukraine – und ein schreckliches Abkommen. Während die USA und ihre europäischen Verbündeten zur Münchner Sicherheitskonferenz aufbrechen, muss Europa aus seiner tragischen Geschichte lernen und sich gegen eine Beschwichtigungspolitik stellen

Guardian 13 Feb 2025 

Donald Trumps Beschwichtigungspolitik gegenüber Wladimir Putin lässt Neville Chamberlain wie einen prinzipientreuen, mutigen Realisten erscheinen. Immerhin versuchte Chamberlain, einen großen europäischen Krieg zu verhindern, während Trump mittendrin agiert. Trumps „München“ (im Englischen synonym für den Deal von 1938, bei dem Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei an Nazideutschland verkauften) findet am Vorabend der großen Sicherheitskonferenz in der heutigen bayerischen Landeshauptstadt statt, bei der seine Abgesandten mit westlichen Verbündeten zusammentreffen werden. Diese Münchner Sicherheitskonferenz muss der Beginn einer entschiedenen europäischen Reaktion sein, die aus unserer eigenen tragischen Geschichte lernt, um eine Wiederholung zu vermeiden.

Der nächste Schritt, den Trump vorschlägt, ist de facto ein neues „Jalta“ (wobei er sich auf das Gipfeltreffen zwischen den USA, der Sowjetunion und Großbritannien im Februar 1945 im Ferienort Jalta auf der Krim bezieht, das zum Synonym für Supermächte geworden ist, die über das Schicksal europäischer Länder hinweg entscheiden). In diesem Fall sieht Trumps Vorschlag vor, dass die USA und Russland über das Schicksal der Ukraine entscheiden sollten , mit marginaler oder gar keiner Beteiligung der Ukraine und anderer europäischer Länder. Doch dieses Mal sollten sich die Bewohner des Weißen Hauses und des Kremls zuerst in Saudi-Arabien und dann in ihren jeweiligen Hauptstädten treffen, während das eigentliche Jalta auf der Krim offenbar an Russland abgetreten werden soll. Denn in der schönen neuen Welt von Trump und Putin gilt das Recht des Stärkeren, und territoriale Expansion ist das, was Großmächte tun, sei es Russland gegenüber der Ukraine, die USA gegenüber Kanada und Grönland – oder China gegenüber Taiwan.

Alle historischen Analogien haben ihre Grenzen, und die mit „München“ und „Jalta“ sind überstrapaziert. Doch hier scheinen sie ausnahmsweise einmal angebracht – solange wir Unterschiede ebenso wie Gemeinsamkeiten hervorheben.

Einige Wochen nach Trumps Wahl hatten wir die leise Hoffnung, dass seine Regierung in der Ukraine ihrem erklärten Motto „Frieden durch Stärke“ folgen würde, weil sie wusste, dass Stärke die einzige Sprache ist, die Putin versteht. Jetzt sehen wir, dass Trump nicht nur die Freunde seines Landes tyrannisiert, sondern sich auch bei seinen Feinden einschmeichelt.

Dieser sogenannte starke Mann ist in Wirklichkeit ein schwacher Mann, wenn es darum geht, den feindseligen Autoritären dieser Welt die Stirn zu bieten. An nur einem Tag hat er vier große, unnötige und schädliche Zugeständnisse gemacht. Erstens hat er nicht nur über einen Vermittler Sondierungsgespräche mit Putin aufgenommen, was vertretbar wäre, sondern dem russischen Diktator persönlich überschwängliche und unterwürfige Anerkennung als Weltführer zuteilwerden lassen. „Wir haben beide über die große Geschichte unserer Nationen nachgedacht“, berichtete er in einem Social-Media-Beitrag über ihr langes Telefonat . Sie haben „den großen Nutzen besprochen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. Aber zuerst, da waren wir uns beide einig, wollen wir die Millionen von Todesopfern im Krieg mit Russland/der Ukraine verhindern.“ Stellen Sie sich vor, der Präsident der Vereinigten Staaten hätte 1941, statt auf der Seite Großbritanniens und anderer verbündeter europäischer Nationen in den Krieg gegen Nazi-Deutschland einzutreten, Hitler angerufen, über „die große Geschichte unserer Nationen“ nachgedacht und dann davon gesprochen, gemeinsam „den Krieg mit Deutschland/Großbritannien“ zu beende

Zweitens hat er dem russischen Präsidenten bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Köpfe der Ukrainer hinweg angeboten – genau die Art von neuem Jalta, das Putin sich immer gewünscht hat. Und drittens und viertens hat er erklärt, dass die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit Territorium aufgeben muss und dass die USA ihre NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützen werden. Beides wurde in Washington und anderen westlichen Hauptstädten schon seit einiger Zeit im Geheimen gesagt, aber sie von vornherein öffentlich zuzugeben, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man die „ Kunst des Deals “ nicht praktiziert. (Etwas Ähnliches tat er bei den Verhandlungen mit den Taliban über Afghanistan, als er sie mit einem Zeitplan für den US-Abzug begann, anstatt sie damit zu beenden.) Historiker verfügen heute über die Notizen und Erinnerungen von Menschen aus Hitlers Umfeld, die seine Freude über den Deal dokumentieren, den er Chamberlain abgerungen hat. Eines Tages werden wir vielleicht ähnliche Beweise für Putins private Schadenfreude über die Zugeständnisse Trumps haben.

Das heißt aber nicht, dass es in naher Zukunft etwas geben wird, das den Namen Frieden verdient. Die erste öffentliche Stellungnahme des Kremls zum Telefonat zwischen Trump und Putin war ausgesprochen zurückhaltend und warnte, es sei „unverzichtbar, die Gründe für den Konflikt zu klären“. Putins Idealszenario wäre vermutlich, weiterhin mit Trump über Frieden zu verhandeln, und zwar in einer Reihe von gemütlichen Gipfeltreffen in Saudi-Arabien, den USA und Russland, während Russland weiterhin auf dem Schlachtfeld vorrückt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört und ihre Wirtschaft, Gesellschaft und politische Einheit auf andere Weise untergräbt. (Als Trump nach der Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen gefragt wurde, erwähnte er die Notwendigkeit einer Präsidentschaftswahl dort und plapperte damit eine russische Angriffslinie über die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach.)

Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Europa zur Zeit des ursprünglichen München und Jalta und dem heutigen Europa. Das heutige Europa ist reich, frei, demokratisch und eine eng integrierte Gemeinschaft von Partnern und Verbündeten. Ja, wie die jüngsten Umfragen des European Council on Foreign Relations erneut zeigen, ist es auch gespalten und verwirrt über den besten Weg für die Ukraine. Aber mit einer hinreichend entschlossenen Koalition williger und fähiger Länder, zu denen auf jeden Fall Großbritannien gehört, kann Europa der Ukraine immer noch ermöglichen, die Frontlinie zu stabilisieren, wirtschaftlich standzuhalten und schließlich aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche heraus zu verhandeln. Deshalb muss die Münchner Sicherheitskonferenz dieses Wochenendes der Beginn einer europäischen Antwort auf Trumps Münchner Konferenz sein.

Austerität

Clara Mattei

Der „Deal“ zur US-Schuldenobergrenze war eine gigantische Übung im parteiübergreifenden Klassenkampf. Der Konsens der Eliten ist klar: Ausgaben sind in Ordnung, wenn sie militärische Unternehmungen unterstützen, aber schlecht, wenn sie der sozialen Wohlfahrt dienen.

The Guardian Mi 14. Juni 2023 (automatisch übersetzt)

Die Schlagzeilen rund um die Schuldenobergrenzen-Gesetzgebung konzentrierten sich auf die Fähigkeit der USA, ihren finanziellen Verpflichtungen bis 2024 pünktlich und vollständig nachzukommen. Dies war keine geringe Leistung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie in einem seit jeher zersplitterten politischen Umfeld und nur 18 Monate vor den Präsidentschaftswahlen erfolgte.

Doch die tatsächlichen Bedingungen des Schuldenobergrenzengesetzes offenbaren einen politischen Konsens, der zugleich beunruhigend und seit langem vorhanden ist. Zwar werden die US-Staatsausgaben in diesem und im nächsten Jahr steigen, doch ist dieser Anstieg fast ausschließlich der Verteidigung und der medizinischen Versorgung von Veteranen vorbehalten. Auch andere Programme, darunter die Sozialhilfe und die Durchsetzung der Steuergesetzgebung durch die IRS, werden mit Budgetkürzungen konfrontiert. Amerikaner, die Lebensmittelmarken beziehen, werden zudem mit höheren Arbeitsanforderungen konfrontiert – eine seltsamerweise damit nicht zusammenhängende Nebenpolitik, die einen seit langem gehegten Wunsch der Republikaner und einiger Demokraten widerspiegelt.

Hier ist der parteiübergreifende Konsens eindeutig: Übermäßige Staatsausgaben sind in Ordnung, wenn sie militärische Unternehmungen unterstützen; sie sind jedoch problematisch, wenn sie der sozialen Wohlfahrt zugutekommen. Bei der Bewältigung der Schuldenobergrenze und der im letzten Jahr anhaltenden Preisinflation haben sich die US-Politiker konsequent auf die gescheiterte ökonomische Doktrin der Austerität gestützt – die im 20. Jahrhundert populär wurde und heute noch weit verbreitet ist –, um in eine dysfunktionale Wirtschaft einzugreifen. Indem sie diese wirtschaftlichen Instrumente einsetzen, von denen bekannt ist, dass sie versagen, offenbaren sie ihre politischen Ziele.

Wer profitiert von der Sparpolitik? Die Oberschicht einer Gesellschaft – die Kapitalklasse

Im Kern handelt es sich bei der Austeritätspolitik um eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die darauf abzielen, die Gesamtnachfrage der größten Bevölkerungsgruppe einer Gesellschaft – der Arbeiterklasse – zu senken. Steigende Zinsen und reduzierte Sozialleistungen, insbesondere in einer inflationären Wirtschaft, zwingen die Arbeiterklasse, mit weniger mehr zu leisten. Das bedeutet, mehr Stunden für weniger Geld zu arbeiten. Und wer profitiert von diesem Umfeld? Die Oberschicht einer Gesellschaft – die Kapitalklasse.

Die jüngste Einigung zur Schuldenobergrenze wurde ebenso wie die fortgesetzten Zinserhöhungen der Federal Reserve unter dem falschen Vorwand präsentiert, dass Ausgabenkürzungen ein notwendiger Eingriff in eine Wirtschaft seien, die über ihre Verhältnisse lebt. Dieses Narrativ ist schlichtweg falsch. In einer kapitalistischen Wirtschaft wie der unseren kommt es nie auf die Höhe der Schulden an. Entscheidend ist, wie diese Schulden eingesetzt werden können, um die Amerikaner davon zu überzeugen, wirtschaftliche Entscheidungen als irgendwie unvermeidlich zu akzeptieren – schmerzhafte Zugeständnisse, die das Ergebnis rationaler Überlegungen von Wirtschaftsexperten sind.

Dieselbe Entschuldigung für wirtschaftliche Not wird verwendet, um Militärausgaben auf Kosten sozialer Ausgaben zu rechtfertigen. Viele haben überzeugend argumentiert, dass der militärisch-industrielle Komplex für diese Doppelmoral verantwortlich sei, da Verteidigungsausgaben gleichzeitig als Mittel zur wirtschaftlichen Umverteilung nach oben zugunsten derjenigen mit Einfluss und Macht dienen. Aber selbst für diejenigen, die dieser Darstellung kritisch gegenüberstehen, bleibt die Frage: Wo ist die bundesstaatliche Debatte um unbegrenzte Verteidigungsausgaben? Wo sind die Wirtschaftsfalken, die die undisziplinierten Exzesse militärischer Abenteuer beklagen?

Die Wirtschaftspolitik wird als wichtigster wirtschaftlicher Hebel zur Aufrechterhaltung des Klassenkampfes eingesetzt.

Dieser Mangel an wirtschaftlicher Selbstreflexion veranschaulicht die Macht eines weiteren falschen Prinzips, das die amerikanische Wirtschaft leitet, einschließlich ihrer Tendenz zur Austerität: Es geht nicht darum, ob der Staat Geld ausgibt, sondern wo er es ausgibt. Im Austeritätskapitalismus ist es akzeptabel, öffentliche Mittel zu verwenden, um die wenigen zu bereichern, die vom wirklichen Reichtum profitieren in Form von Dividenden und Zinsen), während weitverbreitete strukturelle Enteignung ausdrücklich dazu dient, die arbeitende Bevölkerung zu „disziplinieren“. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftspolitik wird als wichtigster wirtschaftlicher Hebel eingesetzt, um den Klassenkampf aufrechtzuerhalten.

Dieses Prinzip wird in der jüngsten Gesetzgebung zur Schuldenobergrenze deutlich und konkret umgesetzt. Von den 15 Billionen Dollar überschüssiger US-Schulden ist mehr als die Hälfte (8 Billionen) auf Kriegsausgaben zurückzuführen.

Entgegen dem Zwang zur Ausgabenkürzung nimmt das jüngste Schuldenabkommen die Militärausgaben auffällig von allen Kürzungen aus. Gleichzeitig werden die US-Ausgaben für den Krieg in der Ukraine in den kommenden Jahren voraussichtlich steigen und im Jahr 2025 895 Milliarden Dollar erreichen. Das sind beispiellose Zahlen, schockierende 40 % der weltweiten Militärausgaben.

Und während die Staatsausgaben die Profite der Großaktionäre des militärisch-industriellen Komplexes steigern und die Anteilseigner der Mountain Valley Pipeline trotz der Proteste von Klimaaktivisten in den Appalachen stützen, entzieht dieselbe Politik dem Internal Revenue Service, der Behörde, die für die Untersuchung von Steuerhinterziehung zuständig ist, die Mittel. Wie selbst die oberflächlichste Betrachtung deutlich macht, dient der Impuls der USA, Geld für das Militär auszugeben, denselben Interessen wie ihre Weigerung, ihre Steuergesetze durchzusetzen.

Die Befürworter des Schuldenobergrenzengesetzes der Biden-Regierung argumentieren plausibel, dass das Gesetz für die arbeitende Bevölkerung noch schlimmer hätte ausfallen können, wenn die Prioritäten der konservativsten Republikaner erfüllt worden wären. Doch die Einzelheiten dieses Worst-Case-Szenarios bieten kaum einen Hinweis darauf, was wir stattdessen bekommen haben: eine Konkretisierung der Austeritätspolitik und eine ganze Reihe neuer Hebel für einen einseitigen Klassenkampf.

Clara E Mattei ist Assistenzprofessorin für Wirtschaftswissenschaften an der New School for Social Research in New York City und Autorin von The Capital Order: Wie Ökonomen die Austerität erfanden und den Weg zum Faschismus ebneten. 

Fantastilliardäre

A. L. Kennedy 

Nicht mit mir, Leute. Zu Trump und dem Siegeszug der Rechten

Süddeutsche Zeitung 21. Januar 2025

Ich schreibe dies in den verschneiten Wäldern des US-Bundesstaats New York nieder, die schweigend, möglicherweise erwartungsvoll und fast so strahlend weiß daliegen wie das Kabinett des neuen Präsidenten. Nicht weit von hier ermordeten europäische Kolonisten alle Bewohner eines Dorfes namens Nanichiestawack. Hunderte wurden in der Nacht nach einem winterlichen Maisfest niedergemetzelt, einige verbrannten in ihren Häusern. Der Schnee war rot von Blut und Flammen. Doch da diese Fakten die unangemessene Voreingenommenheit der Geschichtsschreibung gegenüber Weißen demonstrieren, die doch einfach nur furchtbare Sachen tun möchten, muss ich jetzt meinen Kopf gegen eine Wand schlagen, bis diese Fakten aus meinem Hirn verschwinden. Fakten und Faktenüberprüfungen sind ohnehin passé. Lügner finden sie unbequem – und die Lügner haben jetzt das Sagen.

Im selbst herbeigeführten Untergang der Fantastilliardäre liegt keineswegs auch nur ein Hauch von Trost

Uneingeschränktes Glück bleibt also allen versagt. Trump lässt seine Anhänger in Washington in der Kälte stehen. Melania trägt Trauer und sieht noch unglücklicher aus, als ich mich fühle. Elon Musks jüngstes Ringen mit der Schwerkraft endet in einem Regen aus gleißenden Splitterteilen, der über diversen Flugrouten und einer tropischen Steueroase für Millionäre herniedergeht. Vielleicht ist das eine Metapher für irgendwas? Die Wahlkampfversprechen an die Maga-Gläubigen werden sich auflösen, und eine Orgie des gaslighting droht, mit kognitiver Dissonanz für alle. Überlebende häuslicher Gewalt sehen, wie der homophobe Chef-Missbraucher zu den Village People tanzt. Der Russland-Unterstützer Mike Flynn treibt seine QAnon-Legionen zu weiteren absurden Selbstverletzungen an. Die großen US-Marken kapitulieren präventiv vor dem Extremismus. Die Welt taumelt ins Zeitalter der Techno-Oligarchen. Empörung und Grausamkeit zu Showzwecken, in der Politik wie in den Medien, haben den Weg für eine reine Showpolitik geebnet, die nur noch zu unserer Unterhaltung da ist, während ein bunt gemischtes Häuflein dysfunktionaler Fantastilliardäre versucht, die Welt nach seinen eigenen Vorstellungen umzuformen. Während die Reichen in Kalifornien über der Frage brüten, warum eine Naturkatastrophe ihre Häuser nicht verschont hat – „Wusste das Feuer nicht, wer ich bin?“ –, versuchen die Mega-Mega-Mega-Reichen, jede höhere Gewalt zu überwinden, einschließlich der Realität.

Die Tatsache, dass das auch zu ihrer eigenen Zerstörung führen wird, ist kein Trost für alle, die sie dabei mit in den Ruin reißen.

Es gibt ein Instrumentarium, das wir nutzen können, um die Realität zu retten – den einzigen Ort, an dem wir leben können

Wie viele Amerikaner habe ich die Amtseinführung des Klamauk-Präsidenten nicht verfolgt. Stattdessen habe ich den Martin-Luther-King-Tag gefeiert. Er erinnert an einen Menschen, der sagte: „Ich glaube, dass unbewaffnete Wahrheit und bedingungslose Liebe das letzte Wort in der Wirklichkeit haben werden. Deshalb ist selbst das vorübergehend besiegte Recht stärker als das triumphierende Böse.“ Diese Pause gönnte ich mir zugunsten meiner geistigen Gesundheit, aber es ging nicht darum, mich von der Realität zurückzuziehen. Sondern darum, eine der meistunterschätzten Kräfte der Welt zu aktivieren: uns. Kings Vermächtnis der intersektionellen Zusammenarbeit, des mutigen gewaltlosen Widerstands und des beharrlichen, freudvollen Engagements für den Wandel bietet ein Instrumentarium, das wir nutzen können, um die Realität zu retten, den einzigen Ort, an dem wir leben können. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Berichterstattung über Trump und seine Clique rechtsextreme Fantasien weltweit beflügeln. Klassische wie Online-Medien werden einen aufmerksamkeitsheischenden, verurteilten Vergewaltiger nutzen, um Klicks und Werbung zu generieren. Aber niemand kann uns zwingen zu schlucken, was sie uns servieren.

Überall auf der Welt tun Hofjournalisten, Kommentatoren und sogar Gegner der Republikaner so, als werde schon alles irgendwie weitergehen. Sie suggerieren sich selbst und uns, die mächtigste Regierung der Welt führe die Geschäfte wie gehabt, während ein Panoptikum von Vandalen, Eugenikern und unterqualifizierten rechtsextremen Ideologen an den Hebeln der Macht reißen, bis sie brechen. In meiner britischen Heimat – und in Ihrer, liebe deutsche Leserinnen und Leser – werden unsere eigenen unterqualifizierten Ideologen die Themen der neuen amerikanischen Regierung aufgreifen. Sie werden versuchen, etwas von der Cashlawine abzukriegen, die dieser trickbetrügerische Präsident mit seinem Programm losgetreten hat, in dem sich Kryptowährungsbetrug und Aktienmarkt-Manipulation mit Steuervermeidung, Profitgier und der Aneignung öffentlicher Mittel mischen. Allgegenwärtige Idiotie und interne Machtkämpfe werden die Apokalypse verlangsamen. Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen und schlichter menschlicher Anstand werden einige Stückchen des gigantischen Maga-Gebäudes wegmeißeln. Aber dennoch: Es wird großer Schaden entstehen.

Jeff Bezos macht Amazon immer mehr zu etwas, das den Borg aus „Raumschiff Enterprise“ gleicht

Wer wird dazu Beihilfe leisten? Erstens Mark Zuckerberg, Zen-Meister der Incels und „Westworld“-Figur. Die Besucher seines zunehmend solipsistischen „Meta“-versums werden jetzt nach seinem Willen mit einem aus Hass und Wahnsinn angemischten Brei gefüttert, bis irgendwas platzt. Das läuft allerdings nicht ganz so gut, wie er gehofft hatte. Verärgerte Tiktok-Nutzer sind sogar zur chinesischen Regierungsplattform Rednote abgewandert, um nach einer möglichen Maga/Meta-Übernahme nicht mit noch schlimmerer Datensammelei rechnen zu müssen. Zweitens: Jeff Bezos macht Amazon immer mehr zu etwas, das den Borg aus „Raumschiff Enterprise“ gleicht – mit dem Unterschied, dass seine „Widerstand ist zwecklos“-Drohung erst nach mehreren fehlgeschlagenen Zustellversuchen ankommt. Dennoch zeigt sich der Online-Gigant überraschend anfällig, wenn seine Mitarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren oder die Kunden woandershin abwandern. Abonnenten und Journalisten verlassen Bezos’ kompromittierte Washington Post und wechseln zu Plattformen wie The Contrarian, die nur eine von vielen Alternativen in einer rasch expandierenden demokratischen Medienwelt ist. Die Millionen von Mikro-Spendern, die Milliardären wie Bezos ein Vermögen eingebracht haben, können genauso gut politische Bewegungen finanzieren oder Medien, die auch „schlecht informierte“ Wähler erreichen, oder Websites, die nützliche Tipps verbreiten, zum Beispiel „Wie man die Infektion mit Kinderlähmung vermeidet“.

Elon Musks permanente Sichtbarkeit schadet dem Kult um seine Person. Selbst wir Briten hassen ihn

Elon Musk, Nepo-Baby der Apartheid und Imperator des Fragilen Weißen Egos, ist natürlich die größte Bedrohung für alles und alle, überall. Jetzt, da Trump wieder im Weißen Haus sitzt, beansprucht Elon die Vormachtstellung, nach der er sich immer gesehnt hat. So wie Trump die Billigversion eines reichen Mannes ist, ist Elon die Idiotenversion eines Genies. Beide Männer wurden als Kinder von lieblosen und wenig liebenswerten Vätern schikaniert, beide sind zu promisken, nihilistischen Narzissten ohne Freunde herangewachsen, alles, was sie anfassen, vergiften und zerstören sie. Doch mit je mehr Energie Musk Twitter in den Propagandasender X verwandelt, desto mehr Nutzer verliert er. Zudem schadet Elons permanente Sichtbarkeit dem Kult um seine Person. Wenn man den Tesla-Mann, Antisemiten und Rassisten kennt, kann man ihn gar nicht mögen, selbst dann nicht lange, wenn man selbst für Rassismus und Antisemitismus wäre. Selbst wir Briten hassen Musk, und wir haben Nigel Farage ins Unterhaus gewählt! Elon hat es sogar geschafft, bei euch in Deutschland dem Ruf der AfD zu schaden – wer hätte das vorher gedacht, dass das möglich ist? Möge eine sinnvolle Spendengesetzgebung uns alle recht bald vor seinen Eingriffen in die Wahlkampffinanzierung schützen.

Trumps Hass-Zirkus wird Amerika in einen Dschungel militarisierter Razzien, elender Masseninternierungszentren und profitorientierter Deportationen verwandeln.  Wir müssen dafür sorgen, dass die Augen der Welt auf diese Quelle des Leids gerichtet bleiben, auch wenn es noch viele andere gibt, und wir müssen alle friedlichen Mittel des Widerstands nutzen. Erzwungene Abschiebungen dürften vor allem Amtsmissbrauch bei Uniformträgern befördern und die USA Milliarden kosten, während das Ausbleiben der finanziellen und materiellen Beiträge von Immigranten die Wirtschaft lähmen wird. Wir müssen weitere Forderungen nach ähnlichen Grausamkeiten ablehnen, verzögern und zurückweisen. Eine US-Regierung, die den Bürgern dienen und sie schützen sollte, liegt jetzt in den Händen derjenigen, die die Regierungsarbeit zerstören wollen. Ähnliche Zerstörer lauern im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in der gesamten EU. Und wir müssen deutlich machen, dass ihre Politik zu ähnlichen Trump’schen Dystopien führen wird – mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Wir alle können Politiker mit Kleinstbeiträgen unterstützen, die Kompetenz, Fantasie und echte Verbesserungen bieten

Wir sind mehr als ausbeutbare Ressourcen. Wir – und damit meine ich Millionen – sind Triebkräfte des Wandels, die in einer stark vernetzten Welt leben. Wir können schnell handeln und Dinge verbessern. Wir können darauf bestehen, dass unsere Politiker dasselbe tun, zum Schutz der Demokratie, dieses unvollkommenen Systems, das noch immer unsere beste Option ist.

Noch haben wir die Chance, uns und unseren Planeten vor dem totalen Korporatismus zu retten, der auf ungezügelten Kapitalismus folgt. Er schleicht sich bereits in Großbritannien ein. Unser Premierminister ist, wie seine Tory-Vorgänger, ein Freund von Sonderwirtschaftszonen und Freihäfen. Diese undurchsichtigen Bezirke unterregulierter Vorherrschaft von Unternehmen werden die Möglichkeit, wieder in die EU mit ihren Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltschutzregularien einzutreten, erschweren. Und das gerade in dem Moment, in dem eine solche Mitgliedschaft uns vor dem Raubtierkapitalismus der USA schützen könnte. Aber wir alle können Politiker und Organisationen, die den Wählern Kompetenz, Fantasie, Unterstützung und echte Verbesserungen bieten, mit Kleinstbeträgen unterstützen. Wenn die Scheindemokratien nur eine Fortsetzung des verwirrenden Schmerzes bieten, ist der nächste Schritt für manche Wähler nicht die Demokratie, sondern eine politische Wildnis, aus der man nur schwer wieder herausfindet.

Ich schließe meine Geschichte aus Nordamerika mit einer Erzählung, die vom Volk der Anishinaabe stammt: An einem verschneiten Tag trifft ein Mann Nanabozho, den Trickster. Er fragt Nanabozho: „Wie bist du so klug geworden?“ Nanabozho antwortet: „Ich esse Schlauheitsbeeren.“ Dann führt er den Mann zu einer Kaninchenfährte im Schnee. Am Ende des Weges steht ein Busch. Nanabozho zeigt auf einen Haufen kleiner dunkler Kügelchen unter dem Busch und sagt: „Da sind sie. Iss ein paar.“ Der Mann tut das, spuckt aber die ersten gleich wieder aus und sagt: „Das sind keine Schlauheitsbeeren – das sind Kaninchenköttel!“ Nanabozho, der Trickster, sieht ihn an und sagt: „Siehst du, schon bist du schlauer.“

Einige Leute verdienen sehr gut daran, uns Schlauheitsbeeren zu verkaufen. Andere versuchen, uns damit zwangszuernähren. Deshalb müssen wir jetzt damit aufhören, Schlauheitsbeeren zu schlucken. Wir haben bereits alles gelernt, was es zu lernen gab. 

Umbau der USA

Andrian Kreye

Falsche Vorbilder

Süddeutsche Zeitung 10. Februar 2025

Wie soll man aus der Geschichte lernen, wenn die Ereignisse einzigartig sind? Es geht mal wieder um Amerika, das Land, in dem Präsidenten und sonstige Politiker gerne mit Geschichtsbildern an große Vergangenheiten erinnern. John F. Kennedy etwa ist immer ein Zitat wert, egal ob man den Europäern vor dem Brandenburger Tor die transatlantische Freundschaft versichert oder mit den „Moonshots“ Amerikas Innovationskraft beschwört. Thomas Jefferson, Franklin D. Roosevelt und Ronald Reagan sind Figuren, an die man sich gerne anlehnt, wenn der eigene Platz in der Geschichte noch nicht so klar ist.

In der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit nannte Donald Trump vor drei Wochen William McKinley als seinen Lieblingspräsidenten. Das bezog sich vor allem auf die Zölle, mit denen der 1897 den Grundstein für die Wirtschaftsweltmacht USA legte, aber auch auf dessen Pläne, in Nicaragua einen Kanal zu bauen, Hawaii zu annektieren und die Dänischen Antillen zu kaufen. Der Kanal wurde dann zwar in Panama gegraben, aber ansonsten ist Hawaii der 51. Bundesstaat und die Karibikinseln gingen für fünf Millionen Dollar an die USA.

Wenn die Technologiefirmen Trump nicht darin bremsen, seine brutale Weltsicht zu verbreiten, verstärken sie diese sogar. Die frühere Meta-Mitarbeiterin Alexis Crews über digitale Regulierung, ihren früheren Chef und darüber, was Europa tun kann.

Trumps Vizepräsident J. D. Vance suchte als Vorbild für den radikalen Umbau der amerikanischen Regierung in einem Podcast vor einigen Jahren nach Vorbildern in der jüngeren Vergangenheit. Da sagte er: „Wir brauchen so etwas wie ein Entbaathifizierungsprogramm, also ein Entwokeifizierungsprogramm für die Vereinigten Staaten.“ Er spielte damit auf George W. Bushs Maßnahmen an, den Irak nach dem Einmarsch 2003 von allen Funktionären, Beamten und Mitläufern von Saddam Husseins Baath-Partei zu säubern. Rund 100 000 Mitarbeiter und Beamte wurden damals von der sogenannten Coalition Provisional Authority gefeuert. Das lief nicht so rund, bescherte dem Irak einen Bürgerkrieg und der Welt den „Islamischen Staat“. Im Kern aber meint Vance natürlich, dass die Progressiven und Linken im Land eine ideologiegetriebene Quasi-Diktatur stellten, die man nun ausräuchern muss. Das ist schon recht nahe an den Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung.

Öffentliche Schulen sind für Trump längst woke Propagandamaschinen

Nun, da die zweite Amtszeit Trumps in ihre vierte Woche geht, zeigt sich, dass all die Vergleiche schief sind. Der derzeitige Umbau des Staates ist für die USA historisch einzigartig. Anekdotische Beweise gibt es dafür genügend. Am vergangenen Freitag etwa wollte ein gutes Dutzend Abgeordnete der Demokraten im Kongress in Washington mal nachsehen, was im Bildungsministerium so vor sich geht. Es war einer dieser klirrend kalten Sonnenvormittage, die einem sagen, dass der Winter noch lange dauern wird. Vor der Türe hatte sich ein Herr im braunen Polohemd aufgebaut, der ihnen den Zutritt verwehrte. Er arbeite für das Ministerium, sagte er, gab sich aber sonst nicht zu erkennen. In der Lobby sammelten sich schon die Wachleute, falls die Abgeordneten hereindrängen sollten. Die wiederum vermuteten, dass Elon Musks Horden junger Tech-Ingenieure aus seinem inoffiziellen Amt für Regierungseffizienz (DOGE) Präsident Trumps Versprechen vorbereiten, das Bildungsministerium dichtzumachen. Denn öffentliche Schulen sind mit ihren liberalen Werten, ihrem Sexualkundeunterricht und ihren Inklusionsgedanken für ihn und Musk und ihre Anhänger längst Propagandamaschinen des Woke. Was wohl noch ein Weilchen dauern wird, weil seine Kandidatin für das Amt der Bildungsministerin, Linda McMahon (milliardenschwere Mitgründerin des Unternehmens World Wrestling Entertainment), noch nicht vom Senat bestätigt wurde.

Aus dem Besuch wurde dann ein Protest vor dem Gebäude. Nicht zum ersten Mal. Abgeordnete der Demokraten wurden schon nicht ins Entwicklungshilfeorganisation USAID, das Amt für Umweltschutz und das Finanzministerium eingelassen. Formaljuristisch waren die Zugangssperren zwar korrekt. Im Sinne der Demokratie ist es jedoch unerhört, dass Abgeordnete aus einem Ministerium ausgesperrt werden, das von Unbekannten aus der Privatwirtschaft auseinandergenommen wird.

Die Unbekannten sind inzwischen auch keine Unbekannten mehr. Das Zentralorgan des Silicon Valley, die Zeitschrift Wired, hat herausgefunden, wer da im Auftrag von Elon Musk in den Buchhaltungen der Ministerien und Ämter herumwühlt, wer die Empfehlungen für die Tausenden vorübergehenden Beurlaubungen, die Kündigungen und Budgetstreichungen ausspricht. Das ist eine Gruppe junger Männer und auch ein paar Frauen, die Musk aus seinen Firmen Space-X, Tesla, Neuralink, xAI und X rekrutierte. Die Kerngruppe, die Wired identifizierte, bilden Akash Bobba, Edward Coristine, Luke Farritor, Gautier Cole Killian, Gavin Kliger und Ethan Shaotran, allesamt zwischen 19 und 25 Jahren alt. Sie wurden von drei Mitarbeitern der Softwarefirma Palantir rekrutiert, gegründet von Musks einstigem Weggefährten Peter Thiel. Eines der Stellenangebote lief dabei über Discord, das Chatsystem für Videogamer auf dem Kanal für Space-X-Praktikanten.

Ein anderer ist Marko Elez, ein 25-jähriger Mitarbeiter von Space-X und X, musste von seiner Aufgabe im Finanzministerium zurücktreten, als herauskam, dass er im vergangenen Jahr unter Pseudonym rassistische Posts auf X abgesetzt hatte. Im Juli schrieb er zum Beispiel: „Nur fürs Protokoll: Ich war schon rassistisch, bevor es cool war.“ Und im September: „Ich würde nicht mal gegen Bezahlung jemanden außerhalb meiner ethnischen Gruppe heiraten.“ Musk hat am Wochenende versprochen, ihn wieder einzustellen. Vizepräsident Vance unterstützte ihn dabei mit der Ansage: „Dumme Social-Media-Aktivitäten sollten nicht das Leben eines Jungen ruinieren.“

Das klingt eher nach Science Fiction als nach amerikanischer Geschichte

Die Qualifikationen der DOGE-Leute sind zweifelhaft. Die neue Stabschefin im Amt für Personalverwaltung, das derzeit eine Kündigungswelle in Ministerien, Ämtern und Behörden vorbereitet, ist Amanda Scales. Die arbeitete zuletzt in Musks Firma für KI-Entwicklung xAI und davor in der Personalabteilung der Taxi-App Uber. Einige der Personalgespräche in Washington führte dann Edward Coristine, frisch von der Highschool, der ein paar Monate als Praktikant bei Neuralink hospitierte, Musks Firma, die einen Chip entwickelt, mit dem man Gehirne mit Rechnern verbinden kann.

Das klingt eher nach Science Fiction als nach amerikanischer Geschichte. Man muss sich die intellektuellen und ideologischen Unterbauten der Trump-Regierung und ihres Vollstreckers Elon Musk deswegen schon selbst zusammensuchen. Beide sind von Haus aus Geschäftsleute. So betrachten sie die Bundesregierung der USA auch als maroden Traditionsbetrieb, den sie nach den Regeln von Private-Equity-Gesellschaften und Firmenberatungen auf ihre Grundsubstanz reduzieren wollen. Dazu gehört immer auch der massive Personalabbau.

Material, wo man das nachlesen kann, gibt es genug. Donald Trumps Selbstbeweihräucherungsbuch „The Art of the Deal“. Peter Thiels Manifest für zentrale Führungsstrukturen, „Zero to One“. Der neunte Band der „Mandate for Leadership“-Reihe der Heritage Foundation, der unter dem Namen „Project 2025“ als Gebrauchsanweisung für den Abbau des Rechtsstaates und der Demokratie gilt.

Man kann aber auch noch mal Grover Norquists Schriften rauskramen. Der 68-jährige Gründer und Präsident hatte 1985 im Auftrag von Ronald Reagan die Organisation „Americans for Tax Reform“ gegründet. Diese „Amerikaner für Steuerreform“ sind inzwischen eine der mächtigsten Lobbygruppen in Washington. Norquist selbst ist so etwas wie einer der geistigen Väter des Libertarismus, eine treibende Kraft in der Neuausrichtung der Partei der Republikaner nach rechts und damit auch der Trump-Regierung. Seine offizielle Mission ist zwar die Vereinfachung und der Abbau von Steuern. In Wahrheit geht seine Stoßrichtung sehr viel weiter: Denn die Konsequenz aller Steuersenkungen ist für ihn auch der Abbau des Staates. Der Titel seines jüngsten, 2023 erschienenen Buches ist da so etwas wie Programm: „Lasst uns in Ruhe: Wie wir die Regierung dazu bringen, ihre Hände von unserem Geld, unseren Waffen und unseren Leben lassen“.

Die grobe Ironie der libertären Bewegung beherrschte er von Anfang an. Es geht die Mär, er sei als Student nachts mit Freunden durch Washington gefahren und habe Kampflieder der Anarchisten krakeelt. Und ausgerechnet in einem Interview mit dem National Public Radio, das Trump abschaffen will, sagte er 2001 schon: „Ich will die Regierung nicht abschaffen. Ich will sie nur so weit verkleinern, dass ich sie ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ertränken kann.“ Wie es aussieht, setzen Elon Musk und seine Praktikanten das nun in die Tat um.

Broligarchie USA

A.L. Kennedy

Musk, Trump und die Broligarchen in den USA. Was tun gegen Junkie-Sadisten?

Süddeutsche Zeitung 10. Februar 2025

Bayard Rustin, ein schwarzer Quäker-Aktivist aus Philadelphia, schrieb einmal: „Wir sind alle eins. Und wenn uns das nicht bewusst ist, werden wir es auf die harte Tour lernen.“ Mittlerweile sind in unserer bequemen demokratischen Welt so viele hinters Licht geführt worden, dass wir es nun alle auf die harte Tour lernen. Mein Heimatland Großbritannien schlittert in höfliche Repression und Kollaps. Und hier in Amerika ist mein Leben seltsam ruhig, während zugleich die Demokratie brennt.

Ich erlebe hier wunderbare Dinners – manchmal mit Menschen, die sich in Zeiten sozialer Mobilität finanzielle Stabilität, zum Teil sogar erheblichen Wohlstand erarbeitet haben. Sie sind gebildet, kultiviert, sie spenden Geld für gute Zwecke. Einige haben wirklichen Einfluss. Sie sind vernünftig und sprechen vernünftig mit anderen. Sie sind es gewohnt, als Individuen behandelt zu werden, nicht als Klischees oder als Repräsentanten bestimmter Gruppen. Ebenso wie den traditionellen Printmedien, die sie lesen, macht ihnen das neue Regime Sorgen. Sie sprechen von den Absurditäten des Präsidenten, als seien diese Absurditäten ausgeklügelte Strategien im Geiste Nixons, und sie sagen: Dieses und jenes Gesetz wird womöglich gerade gebrochen. Sie versuchen immer noch, das Chaos zu verstehen und es mit Cleverness zu besiegen.

Sie wirken wie Träumer, die auf einer hohen, hohen Mauer tanzen, während Verrückte unten die Backsteine weghämmern.

In Wirklichkeit erleben wir gerade natürlich einen Staatsstreich, der sehr schnell vonstattengeht. Der Widerstand dagegen kommt nicht aus der politischen Mitte, dem Establishment. Stattdessen hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet. Sie besteht aus Neuen Medien, Aktivisten, Nationalpark-Angestellten, Quäkern und Minderheiten, die sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersehen, Menschen, die jetzt schon viel verloren haben und wissen, dass sie noch mehr verlieren werden. Es sind meist die Glücklosen, die sich auflehnen. Wie meine Freundin, die jetzt immer ihren amerikanischen Pass mitnimmt, wenn sie einkaufen geht, weil ihr gesagt wurde, dass sie „wie ein Hispanic“ aussehe. Sie hat Angst, dass sie verhaftet und in einem Lager interniert wird. Dies ist keine Zeit zum Träumen.

Trump hatte Glück. Aber er hat aus diesem Glück nichts Gutes gemacht

Der MAGA-Feldzug gibt vor, Amerika gegen Amerika zu repräsentieren. In Wirklichkeit erleben wir eine Schlacht, in der eine bizarre Clique von Megareichen ohne jede staatsbürgerliche Loyalität versucht, unsere Spezies auf außerordentlich dumme Weise zu unterjochen und umzugestalten. Ihr Projekt wird am Ende in die Luft gehen, aber das Elend und der Tod bis dahin sind unverzeihlich. Genau genommen ist es ein Konflikt zwischen Menschen, die Glück haben, und solchen, die keines haben. Trump, der Teflon-Betrüger, der zufällig ein Vermögen geerbt hat, ist ständig ängstlich darum bemüht, zu beweisen, dass er etwas wert ist, während er Wertloses tut und repräsentiert. Er hatte Glück, und er hat aus seinem Glück nichts Gutes gemacht. Noch mehr Glück hat der Eugenik- und Ketamin- und „Römischer Gruß“-Fan Elon Musk. Er ist besessen von jener Meritokratie, die er selbst dank seines ererbten Reichtums spielend umgehen konnte. Die Architekten von MAGA-World sind so sehr vom Glück verwöhnt worden, dass sie nie ein Verständnis für die Konsequenzen ihres Handelns entwickelt haben. Sie betrachten die Realität als optional, veränderbar, immer wieder auch als persönliche Beleidigung.

Meine Förderer hier in den USA, meine Bekanntschaften aus dem Journalisten-Establishment – auch sie sind Glückskinder. Der Silver Surfer mit den ethnisch gemischten Enkeln, die fast genauso behandelt werden wie alle anderen, weil sie auf einer „guten“ Schule sind – Glückskinder. Sie arbeiten hart und menschenfreundlich auf Basis dieses Glücks. Sie stammen aus glücklichen und stabilen Familien. Sie kennen die üblichen Herausforderungen des Lebens. Aber die Logik der Tyrannen, der bösartigen Narzissten, die zerstören um des Zerstörens willen, die Bosheit der Raubtiere, die nach Schönheit suchen, um sie zu ruinieren, das alles verwirrt sie. Sie wissen nicht, wie es ist, beim Geräusch eines sich im Schloss drehenden Schlüssels zusammenzuzucken, weil der Mensch, der sie missbraucht hat, gerade wieder ihr Haus betreten hat und erneut ihre Sicherheit, ihre körperliche und geistige Unversehrtheit bedroht.

Sie mussten nie denken: „Diesmal sterbe ich vielleicht.“

Ich wuchs in der Annahme auf, eine Kindheit, in der man betet, dass die eigene Mutter überlebt, sei normal. Danach lebte ich in einer Beziehung voller körperlicher Risiken, von denen ich immer noch annahm, sie seien normal. Menschen, die einen missbrauchen, schlagen nicht immer einfach zu. Oft bereitet es ihnen mehr Vergnügen, ihr Opfer zum Komplizen ihrer Untaten zu machen, und es sogar dazu zu bringen, sie zu vermissen, es zu bitten, zu ihm zurückzukehren. Es ist leicht, auf diese Art und Weise das einzige Mitglied eines finsteren, intimen Kults zu werden.

Wir, die Glücklosen, die so etwas überlebt haben, erkannten die wahre Natur des orangefarbenen Mannes in der Sekunde, in der wir ihn sahen. Wir kannten die MAGA-Tricks schon lange. Wir brauchten keinen zusätzlichen Hinweis eines für antisemitische Ausfälle bekannten Schauspielers wie Mel Gibson, der kurz nach der Wiederwahl eines verurteilten Vergewaltigers diesen mit den Worten feierte: „Es ist, als wäre Daddy zurück – und jetzt nimmt er seinen Gürtel ab.“ Amerika wird derzeit darauf trainiert zusammenzuzucken, wenn es Daddys Schlüssel im Schloss hört. Jeden Morgen wartet er mit seinen Drohungen und Schlägen, die von den willfährigen Medien in Millionen Haushalten verbreitet werden.

Sie fordern die Unterdrückung dessen, was „weiblich“, anders, unkonventionell ist. Sie wollen das Ende der Liebe

Meine eigenen Missbrauchserfahrungen habe ich mit heterosexuellen Männern gemacht. Missbrauchen können Angehörige jedes Geschlechts und jeder Orientierung. Bei MAGA geht es jedoch vor allem um straight white daddies – „starke“ Männer, deren Liebessprache der Schmerz ist. Eine Weile war diese Haltung nicht mehr so präsent, die alten Vorurteile und Abneigungen wurden anders kanalisiert. Jetzt zeigt sich diese Haltung wieder offen, weil das Umfeld es erlaubt, und sie fordert Geld, Loyalität und Grausamkeit von uns.

Die immer laut formulierten Pseudolösungen der extremen Rechten sind darauf ausgelegt, von möglichst vielen gehört zu werden. Sie fordern die Unterdrückung und letztlich die vollständige Beseitigung dessen, was angeblich „weiblich“, anders, fremd, unkonventionell, flexibel, kreativ, grenzüberschreitend ist. Sie wollen das Ende der Liebe. Das ist beängstigend, aber wir Unglücklichen wissen, dass unsere Gegner das am heftigsten angreifen, was sie am meisten fürchten. Vielleicht besteht doch noch die Möglichkeit, das „Weibliche“, das Ungewöhnliche, das Kreative, das Unklassifizierbare, das Freudige, das Liebevolle zu umarmen, zu verstärken und zu verkörpern, so sehr wir nur können.

Vielleicht können wir unsere Medien zurückgewinnen und sie nutzen, um prosoziales Verhalten zu fördern. Vielleicht gelingt es uns, die Plattformen und Einnahmequellen der Tech-Bros zu untergraben, bevor sie Amerika einfach ausplündern, um ihre eigenen Verluste auszugleichen.

Ich weiß, dass es schwer ist, sich auf Widerstand zu konzentrieren, wenn man von derartig viel Lärm umgeben ist. Der Faschismus liebt Chaos. Auch dieser Artikel hier könnte zu einer Liste der wilden, zerstörerischen Dinge mutieren, die der Präsident heute schon wieder gesagt, getwittert und getan hat. Gefolgt von einer Liste derjenigen, die neuerdings zu den Glücklosen gehören. Gefolgt von einer Liste weitreichender und koordinierter Angriffe auf die Kernfunktionen der Demokratie und auf jegliche Manifestation von Mitmenschlichkeit. Es ist leicht für Freunde der Demokratie – Glückskinder wie Glücklose –, ihre Stimmen in diesem Sturm zu verlieren. Der Führer der unfreien Welt rülpst jeden Tag monströse Soundbites aus, um den Nachrichtenstrom zu beherrschen und die Schmerztoleranz der Nation neu zu kalibrieren. Im Moment ist er ein Facebook-Empörungsalgorithmus in (gerade noch) menschlicher Form. In der Zwischenzeit fackelt Musk alles ab, von der Bildung über die Seuchenbekämpfung bis hin zur nationalen Sicherheit, unterstützt von einem knabenhaften Mob von Incels, die minimale Lebenserfahrung mit amoralischer Rücksichtslosigkeit kombinieren. Es ist ein Angriff auf vielen Ebenen. Aber das kennen die Glücklosen schon.

Konzentrieren wir uns also auf die Wahrheit. Die Versprechen des Faschismus sind immer vergiftet, ansteckend, absurd. Sie können nicht in Frieden gedeihen, wollen nie genau untersucht werden. Schon deshalb müssen wir Frieden schaffen –  mental, spirituell, physisch –, wir müssen Frieden schaffen, wo immer es geht. Wir verstärken Kreativität, Fluidität, gegenseitige Unterstützung. Warum hasst die extreme Rechte die Natur, die Kunst, die Schönheit? Weil Stärke, Klarheit, Einheit und Fantasie für sie im selben Maße eine Bedrohung darstellen, wie sie uns helfen. Warum versucht sie, die Geschichte auszulöschen? Weil diejenigen, die planen, die schlimmsten Fehler der Geschichte zu wiederholen, nicht wollen, dass wir vorhersehen, wie viele Menschen dabei umkommen werden. Für die Mitglieder des Nouveau Reich ist Männlichkeit das A und O, aber eben eine extrem dünnhäutige, paranoide, sadistische und streitlustig ignorante Männlichkeit. (Im Fall von Elon Musk gehört auch noch missglückte Schönheitschirurgie dazu.) Frauen sind Zielscheiben, Trophäen, Opfer. Aber die Realität und die medizinische Wissenschaft widersprechen dem immer wieder. Das neue Gilead der Christofaschisten ist äußerst fragil. Deshalb müssen wir Modelle menschlicher Identität fördern und verkörpern, die in unserer reichen Vielfalt und Zuneigung wurzeln.

Bei der Dämonisierung von Flüchtlingen, der LGBTQ+-Gemeinschaft und Immigranten ging es immer darum, uns darauf vorzubereiten, schließlich auch unsere eigenen Rechte als fremdauferlegt zu betrachten und zu vergessen, dass wir Menschen sind. Selbst wenn wir einander vielleicht nicht mögen, können wir immer so handeln, als liebten wir einander. Wir können uns der Passivität, der erlernten Hilflosigkeit und der Ablenkungsmanöver des Chaos erwehren. Die Ausgestoßenen, die Minderheiten, die Flüchtlinge, die Überlebenden, die Menschen, die keine Zeit zu verlieren haben, kurz: die Glücklosen wissen, wie das geht.

Die Broligarchen der Welt haben sich den Bevölkerungsrückgang im Westen angesehen und eine Zukunft ins Auge gefasst, in der Legebatterie-Mütter „Handmaid“-Hauben tragen und angemessen isoliert aufwachsenden Nachwuchs produzieren. Dieser Nachwuchs wird die Hautfarbe des Nachschubs an Unternehmensdrohnen aufhellen und durch psychologische Beeinflussungsmaßnahmen emotional elend und allein gehalten in Richtung Soziopathie getrieben werden. KI soll nach dem Willen der Broligarchen nicht unsere Zukunft sichern oder uns ein leichteres Leben auf unserem Planeten ermöglichen, sondern sie soll jede humane Funktion der Menschheit usurpieren und untergraben. Zudem fänden sie es gut, wenn von ihnen verursachtes wirtschaftliches Chaos, Umweltkollaps und eskalierende Krankheiten die Schwachen beseitigen. Es ist all dies ein großer Haufen selbstzerstörerischer Fantasien von Junkie-Sadisten.

Trotzdem lernen wir dazu. Auch während wir massenhaft zu Glücklosen werden, haben wir immer noch die Chance, Führungspersönlichkeiten zu wählen und Bewegungen zu schaffen, deren Liebessprache nicht Schmerz ist, sondern tatsächlich: Liebe. Wo immer dies eine Option ist, wo immer sich Wähler dafür entscheiden, zieht der Faschismus sich zurück. Höflichkeit, der Status quo, das alles reicht nicht mehr aus. Um es mit den Worten der polnischen Literaturnobelpreisträgerin Wisława Szymborska zu sagen: „Ich ziehe schlaue Freundlichkeit der allzu vertrauensvollen vor.“

Mögest du immer schlauer werden, liebes Deutschland, und von immer radikalerer Freundlichkeit sein.

A. L. Kennedy ist eine schottische Schriftstellerin. Zuletzt erschien von ihr der Roman „Als lebten wir in einem barmherzigen Land“ im Hanser-Verlag. Aus dem Englischen von Alexander Menden.

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

Robert Menasse

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht?

von Robert Menasse

Achtzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erinnern wir uns wieder einmal in Feierstunden an den Schwur, dass dies nie wieder geschehen darf und wir den Anfängen, die schließlich zu diesem grauenhaften Zivilisationsbruch geführt hatten, wehren müssen.

Aber wir sollten uns endlich auch fragen, was nie wieder geschehen dürfe? Auschwitz? Bedeutet der Schwur wirklich nur, dass noch nichts geschehen ist, solang es nicht wieder Vernichtungslager gibt? „Wehret den Anfängen“ ist eine griffige Aufforderung, zu der wir aufgeklärten Schüler der Geschichte nicken, aber haben wir auch begriffen, was wir zu tun haben, wenn es längst nicht mehr bloß Anfänge sind? Jedem Anfang des Faschismus wohnt eine Verzauberung inne. Wenn der Faschismus auftritt, sehen viele darin die Befreiung, selbst treten zu können. Das ist Magie: Den Schwachen den Eindruck vermitteln zu können, dass ihnen geholfen werde, zulasten der Schwächsten, zum Vorteil der Stärksten, und diese doppelte Spaltung als Volkssolidarität zu verkaufen. Dazu kommt das mathematische Schamanentum, die knapp 30 % der Wähler, die das wollen, als Mehrheit zu bezeichnen. Wie können 20 bis 30 % die Mehrheit sein? Der Trick ist einfach: Wer nicht zustimmt, gehört nicht zum Volk, denn wer zum Volk gehört, bestimmen die Faschisten. Faschisten glauben immer, dass sie die Mehrheit sind, das Wahre, das Echte, und alle anderen sind Feinde, wesensfremd, dekadent, minderwertig. (...)

Aber diese Anfänge haben wir hinter uns, der faule Zauber ist längst von einem gesellschaftlichen Rumoren zu einer herrischen Bewegung angewachsen, der keine Wehrhaftigkeit entgegengesetzt wurde, sondern die durch trübe Nachahmung durch Vertreter der Parteien der Mitte geradezu eskortiert wurde und jetzt die Schalthebel des politischen Systems zu erobern droht. Das ist die Mitte, die ÖVP und FPÖ für sich beanspruchen, die Mitte zum Zweck.

„Wehret den Anfängen“ wurde also versäumt. Und was jetzt? Wie können wir entzaubern, was, buchstäblich blendend, zu funktionieren scheint?

Freiheitliche sind keine Nazis

Wir müssen uns zunächst die Frage stellen, ob wir es den Faschisten nicht zu leicht gemacht haben, indem wir sie immer mit den Nationalsozialisten verglichen, sie letztlich an den Nationalsozialisten gemessen haben. Der Faschismus, dessen Wiedergängertum wir erleben, ist kein Nationalsozialismus, auch wenn einige Funktionäre der FPÖ sozusagen folkloristisch mit der Nazi-Ideologie sympathisieren.

Aber die FPÖ plant keine Vernichtungslager, sie träumt nicht von Angriffskriegen zur Eroberung von „Lebensraum“ und so weiter. Sie sind keine Nazis, sie sind „bloß“ Faschisten. Das ist schlimm genug. Immer wenn die Freiheitlichen (und ihre Wähler) von besorgten Bürgern und engagierten Künstlern als Nazis bezeichnet wurden, waren sie entrüstet. Ich fürchte: zu Recht. Denn sie sind keine Nazis. Sie sind Faschisten. Das sollte ausreichend sein, um sie kompromisslos zu bekämpfen.

Österreich hat zwei Faschismen erlebt, vor dem sogenannten Anschluss den hausgemachten, den Austrofaschismus. Weil der Austrofaschismus aber die Souveränität Österreichs gegen Hitler zu verteidigen versucht hatte, galten die Austrofaschisten nach 1945 plötzlich als Widerständige. Das ist einmalig, das gab es nur in Österreich: dass Faschisten als Widerstandskämpfer angesehen wurden, weil sie gegen einen konkurrierenden Faschismus waren. Und ihr Faschismus wurde zum Synonym von Patriotismus.

Sie waren für Österreich. Sie waren gegen Hitler. Sie waren Patrioten. Dass sie Faschisten waren, verschwand in dieser Umwortung. Und dieser „Patriotismus“ wurde in der Zweiten Republik zum Fundament eines mehr oder weniger folkloristischen, mehr oder weniger gemütlichen Alltagsfaschismus, der nie infrage gestellt wurde, weil er sich von den Nazis und überhaupt von den Deutschen distanzierte, sich also nie als faschistisch empfand, weil es ja Patriotismus war und ist und man doch nichts gegen Patriotismus sagen könne. Das ist eine Erfahrung, die Menschen meines Alters die längste Zeit immer wieder machten: Man konnte in der Zweiten Republik immer ein bissl Faschist sein, und es war oft nicht einmal böse gemeint. Man war Patriot.

Das ist der Grund, und er ist in Wahrheit ein Abgrund.

Man hat sich daran gewöhnt. Und, noch schlimmer, gewöhnte man sich bekanntlich an die Radikalisierung des Gemütlichen, an die Ausweitung der rhetorischen Kampfzone. Das begann mit Haider. Die einen sahen sich in ihrem Gemüt und ihrem Patriotismus angesprochen, die Kritiker kamen mit der „Nazi-Keule“. Aber Haider war kein Nazi, er war ein extremer rechter Abenteurer. Er brauchte bloß auf dem österreichischen Patriotismus aufbauen, der war faschistisch genug. Die Patrioten, die als Nazis bezeichnet wurden, waren entrüstet, sie waren keine Nazis, die Kritiker waren hilflos, denn sie verstanden nicht, dass sie mit Faschisten zu tun hatten, die keine Nazis waren und sein wollten, diese Hilflosigkeit führte zur Gewöhnung. Die Medien blickten geil nach rechts und nach links und nach rechts und nach links, das statistische Mittel war das Nicken.

Kickl, ihn muss man stoppen

Österreich wurde so nie mit seiner faschistischen Tradition fertig, hat sie gekannt, aber nie erkannt. Dann Strache. Haider war ein Abenteurer, Strache ein Parvenu. Solche Menschen stolzieren ihrem Scheitern entgegen. Jetzt Kickl. Er ist ein asketischer Gesinnungstäter. Das ist ein großer Unterschied. Solche Menschen machen keine Fehler, oder erst, wenn sie im Bunker sitzen infolge des Irrsinns ihrer Politik, wenn es zu spät und zu viel zerstört ist. Aber zunächst ist von ihm kein Knittelfeld und kein Ibiza zu erwarten. Ihn muss man stoppen. Nicht nur ihn, auch seine Steigbügelhalter.

Dazu ist es erforderlich, klarzumachen: Es geht nicht um „Nie wieder Auschwitz“, es geht nicht gegen Nazis, es geht hier in Österreich gegen Faschisten mit ihrer langen Herzwurzel in der Geschichte der Zweiten Republik, es geht darum, endlich klarzumachen, dass Faschismus nicht durch Patriotismus entschuldigt oder als verhandelbar angesehen werden darf, als „nicht so schlimm“, weil es ja kein Nationalsozialismus ist.

Es geht darum, klarzumachen, dass wir den Anspruch, den Anfängen zu wehren, lang versäumt haben, dass wir nicht mit Anfängen zu tun haben und schon lang nicht mehr mit Anfängern, sondern uns gegen ein bedrohliches Ende wehren müssen, das heißt, dass wir die Einsicht in Kompromisslosigkeit durchsetzen und diese Kompromisslosigkeit von allen anderen Parteien einfordern müssen. Und das heißt, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranten, keine demokratischen Kompromisse mit Feinden der Demokratie geben darf, im Namen eines Patriotismus, der in der Ersten Republik die Demokratie zerstört hatte, statt sie wehrhaft zu machen.

Und das heißt, dass wir die sogenannte Wirtschaft, ihre Verbände und ihre Gunmen in den Medien daran erinnern müssen, dass es ein verheerender Irrtum ist, Faschisten als nützliche Marionetten für die Durchsetzung ihrer Interessen zu halten.

Reaktionen an: debatte@diepresse.com

Der Autor:

Robert Menasse (* 1954), Autor, Essayist, lebt in Wien. Er erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen, u. a. den Deutschen Buchpreis für „Die Hauptstadt“ und den Prix Littéraire des Lycées Français d’Europe.

Birthright citizenship

Adam Serwer

The Attack on Birthright Citizenship Is a Big Test for the Constitution

Does the text mean what it plainly says?

The Atlantic, 22.1.2025

The purpose of the Fourteenth Amendment was to settle once and for all the question of racial citizenship, forever preventing the subjugation of one class of people by another. Donald Trump’s executive order purporting to end birthright citizenship is an attempt to reverse one outcome of the Civil War, by creating a permanent underclass of stateless people who have no rights they can invoke in their defense.

In 1856, in the infamous Dred Scott decision that declared that Black people could not be American citizens, Chief Justice Roger Taney wrote that as “a subordinate and inferior class of beings,” Black people had “no rights which the white man was bound to respect.” Yes, the Declaration of Independence had stated that “all men are created equal,” but “the enslaved African race were not intended to be included.”

Frederick Douglass, who argued that the Constitution did not sanction slavery, responded to the Taney decision by saying that one could find a defense of slavery in the Constitution only “by discrediting and casting away as worthless the most beneficent rules of legal interpretation; by disregarding the plain and common sense reading of the instrument itself; by showing that the Constitution does not mean what it says, and says what it does not mean, by assuming that the written Constitution is to be interpreted in the light of a secret and unwritten understanding of its framers, which understanding is declared to be in favor of slavery.” Sounds familiar.

Trump’s executive order similarly rewrites the Constitution by fiat, something the president simply does not have the authority to do. The order, which purports to exclude the U.S.-born children of unauthorized immigrants from citizenship, states that such children are not “subject to the jurisdiction” of the U.S. and therefore not included in the amendment’s language extending citizenship to “all persons born or naturalized in the United States.” This makes no sense on its own terms—as the legal scholar Amanda Frost wrote earlier this month, “Undocumented immigrants must follow all federal and state laws. When they violate criminal laws, they are jailed. If they park illegally, they are ticketed.” The ultraconservative Federal Judge James C. Ho observed in 2006 that “Text, history, judicial precedent, and Executive Branch interpretation confirm that the Citizenship Clause reaches most U.S.-born children of aliens, including illegal aliens.”

As such, Trump’s executive order on birthright citizenship is an early test of the federal judiciary, and of the extent to which Republican-appointed judges and justices are willing to amend the Constitution from the bench just to give Trump what he wants. They have done so at least twice before, the first time by writing the Fourteenth Amendment’s ban on insurrectionists running for office out of the Constitution, and the second time by seeking to protect Trump from prosecution by inventing an imperial presidential immunity out of whole cloth. But accepting Trump’s attempt to abolish birthright citizenship would have more direct consequences for millions of people, by nullifying the principle that almost anyone born here is American.

In the aftermath of the Civil War, white southerners tried to restore, at gunpoint, the slave society that had existed prior to the war, notwithstanding the Thirteenth Amendment’s abolition of slavery. Republicans in Congress passed the Fourteenth Amendment to secure equal citizenship and the Fifteenth Amendment to protect the right to vote regardless of race, amendments that guaranteed political and civil equality. The Civil War amendments, the work of the Republican Party, are the cornerstone of multiracial democracy in the United States. Despite this historic accomplishment, for the past 80 years or so, the party of Lincoln has aimed its efforts at repealing or nullifying them.

“Adopted as part of the effort to purge the United States of the legacy of slavery, birthright citizenship, with which the Fourteenth Amendment begins, remains an eloquent statement about the nature of American society, a powerful force for assimilation of the children of immigrants, and a repudiation of a long history of racism,” the historian Eric Foner writes in The Second Founding, a history of the Civil War amendments, though he is cautious to note that these principles were not always respected by the government — Jim Crow and Japanese internment being obvious examples. Birthright citizenship was “a dramatic repudiation of the powerful tradition of equating citizenship with whiteness, a doctrine built into the naturalization process from the outset and constitutionalized by the Supreme Court in Dred Scott.”

This detachment of American citizenship from whiteness was one of the parts of the Fourteenth Amendment that Democrats, at the time the party of white supremacy, hated the most. “Democratic members of Congress repeatedly identified American nationality with ‘the Caucasian race,’ insisted that the government ‘was made for white men,’ and objected to extending the ‘advantages’ of American citizenship to ‘the Negroes, the coolies, and the Indians,’” Foner writes.

Trump’s immigration braintrust sees things similarly. In emails with conservative reporters, Trump’s point man on immigration, Stephen Miller, praised articles attacking the 1965 repeal of racist restrictions on immigration that had been passed in 1921 and were intended to keep out nonwhite people, Southern and Eastern Europeans, and Jews. These laws again redefined American citizenship in racist terms, and helped inspire the Nazis. The end of those restrictions meant that more nonwhite immigrants were able to gain citizenship in the United States, a phenomenon conservatives have dubbed a “Great Replacement,” borrowing a concept from white-supremacist sources. That the Trump coalition now includes people who would have been shut out by Miller’s preferred immigration policies does not change the fact that Trump’s immigration advisers view the decline of the white share of the population as an apocalyptic occurrence that must be reversed. It is no accident that this project begins with the nullification of constitutional language guaranteeing citizenship regardless of race or country of origin.

Republicans have made significant inroads among nonwhite voters in the past few years. Their reasons for supporting Trump change neither the intent of his entourage nor the effects of his policies. A successful repeal of birthright citizenship would mean the so-called pro-life party creates a class of stateless infants, a shadow caste mostly unprotected by law. It would require Americans to prove their citizenship time and time again, and leave them vulnerable to administrative errors that could endanger proof of their status. These burdens would likely fall disproportionately on those nonwhite people Trumpists see as their “replacers,” no matter how enthusiastic about Trump they might be.

Since the rise of Trump, the once-fringe idea that the Fourteenth Amendment does not confer citizenship on the children of undocumented immigrants has gained traction among ambitious conservatives whose malleable principles allow them to shape themselves to Trump’s whims. By November of 2024 the aforementioned Ho, who had previously written a detailed law-review article rejecting such theories, had become a bombastic, partisan Trumpist judge; he carefully retraced his steps and insisted that the birthright-citizenship clause doesn’t apply in the case of immigrant “invasion,” substituting Fox News talking points for legal reasoning.

This is the level of respect for the Constitution one can expect from conservative jurists in the Trump era. Whatever Trump says is correct. What the original framers of the Fourteenth Amendment understood was that the necessities of multiracial democracy demand more than bowing and scraping before this sort of lawlessness. For now, neither party’s political leadership seems up to the task.

Illiberalismus

Bettina Hamilton-Irvine

Der Aufstieg der Autokraten im demokratischen Mäntelchen

In Europa drängen rechtsradikale Parteien an die Macht, weltweit bröckeln die demokratischen Normen. Erleben wir gerade das Ende der liberalen Weltordnung? Serie «Demokratie unter Druck», Folge 1.

Republik 01.02.2025

Erstaunlich war weniger, was Viktor Orbán an einem heissen Sommertag vor gut zehn Jahren in einer mittlerweile berüchtigten Rede sagte. Erstaunlich war vielmehr, wie er es sagte. Der neue Staat, den er aufbauen werde, erklärte der ungarische Minister­präsident im Juli 2014, sei «ein illiberaler Staat, ein nicht liberaler Staat».

Orbán war vier Jahre zuvor an die Macht zurück­gekehrt und hatte seither nicht den Hauch eines Zweifels daran gelassen, dass er bei der Entwicklung Ungarns auf die Grund­prinzipien des Liberalismus pfeifen würde. Der inhaltliche Teil seiner Rede war also nicht neu.

Überraschend war hingegen, wie explizit Orbán sein illiberales politisches System als ein solches bezeichnete. Welcher Führer eines demokratisch organisierten Staates gibt schon offen zu, dass er die Freiheit seiner Bürger einschränken und sein Land auf den Weg Richtung Autokratie schicken wird? Selbst für Orbán waren das neue Töne.

Seine Rede sorgte weit über Ungarn hinaus für Irritation. Aber damals ahnte die Welt noch nicht, dass dieser Moment eine Wende markieren und die darauf­folgende demokratische Erosion rund um den Globus bis heute andauern würde.

Nach Ungarn folgten Polen und die Türkei, und bald begannen auch in den USA die demokratischen Normen zu bröckeln. In Deutschland, Frankreich und Österreich drängen rechtsradikale Parteien mit populistischer und nationalistischer Rhetorik an die Macht. Und Chinas Modell des autoritären Kapitalismus fordert die liberale Demokratie weltweit zunehmend heraus.

Heute kommen wir deshalb um die Frage nicht mehr herum: Erleben wir gerade das Ende der liberalen Weltordnung?

Alle Macht der Exekutive

Doch bevor wir uns mit dieser düsteren Frage auseinander­setzen können, müssen wir eine andere Frage klären: Was ist eigentlich eine illiberale Demokratie? Ist das nicht ein Wider­spruch in sich selbst?

Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Jein. Fareed Zakaria, der den Begriff der «illiberalen Demokratie» 1997 mit einem Artikel im Magazin «Foreign Affairs» geprägt hat, meint damit Regimes, die zwar demokratisch gewählt sind, aber «systematisch verfassungs­mässige Beschränkungen ihrer Macht ignorieren und ihren Bürgerinnen grund­legende Rechte und Freiheiten vorenthalten».

In illiberalen Demokratien konzentriert sich sehr viel Macht in der Exekutive – die gleichzeitig alles dafür tut, um die anderen Gewalten zu schwächen oder für sich zu gewinnen: das Parlament, die Justiz, aber auch die vierte Gewalt, die Medien. An der Spitze illiberaler Demokratien steht oft ein charismatischer Anführer, der behauptet, den Willen des Volkes zu verkörpern – und der gleichzeitig alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel benutzt, um seine eigene Macht zu festigen und die Opposition zu schwächen. Die Rechte von Minderheiten werden eingeschränkt, Rechts­staatlichkeit und Menschen­rechte missachtet. Demokratische Institutionen werden Schritt für Schritt von innen heraus zerlegt.

Illiberale Demokratien sind im Grunde verkappte Autokratien im demokratischen Mäntelchen.

Ungarn, der Posterboy des Illiberalismus

So viel zur Theorie. In der Praxis treten illiberale Demokratien in unterschiedlicher Ausprägung auf, von «beinahe liberal» bis «unverkennbar autokratisch».

Ungarn ist zweifellos der Posterboy des Illiberalismus – ein Parade­beispiel für eine Demokratie, die de facto an Autokratie grenzt. Orbáns Regierung hat in den letzten 15 Jahren an allen Grund­pfeilern des liberalen Verfassungs­staates gesägt. Hier sind einige Schritte, die sie zu diesem Zweck unternommen hat:

Orbáns Fidesz-Partei nutzte ihre absolute Mehrheit, um die ungarische Verfassung neu zu schreiben und die Gewalten­teilung zu schwächen.

Sie schränkte die Unabhängigkeit der Justiz ein und besetzte das Verfassungs­gericht mit Fidesz-Anhängerinnen.

Fidesz änderte die Wahlgesetze, sodass die Partei selbst davon profitierte, und zog die Wahlbezirke neu.

Orbán machte die staatlichen Medien zum Propaganda­instrument der Regierung.

Kritische Medien werden mit Geldstrafen in den Ruin getrieben, unabhängige Medien zum Schliessen gezwungen oder von Fidesz-Verbündeten übernommen.

Gender-Studies-Programme an Universitäten sind verboten. Ein Gesetz schränkt die Verbreitung von «LGBTQIA+-Inhalten» in Medien und Bildung ein.

Dabei hat die Orbán-Regierung in klassisch populistischer Manier versprochen, die Macht an das Volk zurück­zugeben. Getan hat sie das Gegenteil: Sie hat die Bürger zu Statisten gemacht, die sie mit Propaganda, Fake News und Lügen auf Kurs bringt. Dieser Mechanismus – die Umwandlung von Bürgerinnen in Zuschauerinnen – ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten democratic backsliding: Indem illiberale Politik jegliche Widerstands­kräfte zunehmend unterminiert, erleichtert sie den Übergang zur Autokratie.

Während Orbán den Menschen im Land eine Freiheit nach der anderen entzieht, gönnt er sich gerne selber etwas. Zum Beispiel ein riesiges Fussball­stadion, das aussieht wie eine Kathedrale. Es steht auf der anderen Seite der Strasse bei seinem Landhaus in Felcsút, dem Dorf, in dem er aufgewachsen ist. Dass das Stadion mit seinen 3800 Sitzplätzen mehr als doppelt so viele Personen fassen kann, wie Felcsút Einwohnerinnen hat, wirkt dabei nur auf den ersten Blick seltsam. Schliesslich wurde es auch nicht für die Dorf­bewohner errichtet. Sondern für Orbáns reiche Freunde, für die feste Parkplätze reserviert sind.

Gebaut hat das Stadion: der Bürger­meister von Felcsút, ein Jugend­freund von Orbán. Dieser war früher Gasinstallateur, wurde aber dank staatlicher Aufträge innerhalb von wenigen Jahren zum heute reichsten Ungarn.

Er ist nicht der Einzige, der von Orbáns Vettern­wirtschaft profitiert. Der Minister­präsident hat um sich herum einen Kreis von wohlhabenden Geschäfts­leuten aufgebaut – das, was die «Financial Times» «im Wesentlichen eine Gruppe loyaler Oligarchen» nennt. Es ist ein Modell, bei dem – wie in Russland – geschäftlicher Erfolg und politische Macht eng verflochten sind. Mit dem Unterschied, dass die ungarischen Oligarchen massiv von EU-Subventionen profitieren: Die staatlichen Aufträge, die ihnen Orbán zuschanzt, sind zu rund 60 Prozent von der EU finanziert.

Längst nicht alle Regimes, die illiberale Tendenzen zeigen, gehen so offensiv vor wie Orbáns Regierung.

Am anderen Ende des Spektrums sind Länder wie die Slowakei. Seit der Wieder­wahl von Präsident Robert Fico 2023 erlebt das Land zwar gewissen illiberalen Druck und ist stark polarisiert. Zugleich hat es sich bis heute aber viele Merkmale einer liberalen Demokratie bewahrt.

Einen demokratischen Rückschritt gemacht hat auch Israel, das seit kurzem zum ersten Mal in 50 Jahren nicht mehr als liberale Demokratie gilt. Auf dem V-Dem-Index, der die Regierungs­systeme eines Landes bewertet, wurde das Land zu einer «Wahl­demokratie» herab­gestuft und befindet sich damit in der gleichen Kategorie wie Polen oder Brasilien. Schuld daran sind vor allem die Justiz­reform der Regierung und weitere Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Irgendwo dazwischen liegt Indien. Das Land wird zwar gern als «grösste Demokratie der Welt» bezeichnet, doch unter Premier­minister Narendra Modi zeigt es zunehmend illiberale Tendenzen – die Einschränkung der Medien- und Meinungs­freiheit, der Druck auf die Zivil­gesellschaft und die Aushöhlung der Minderheiten­rechte sind nur ein paar Beispiele dafür.

Eine kleine Geschichte des Illiberalismus

Wer den Aufstieg des Illiberalismus nachzeichnen will, muss gar nicht allzu weit zurück­gehen. Auch wenn der Begriff schon Ende der 1990er-Jahre populär wurde: So richtig seinen Platz schuf er sich erst Anfang dieses Jahrhunderts.

Dazu trugen die Anschläge vom 11. September 2001 bei, nach denen es zu einer Verschiebung in der Welt­politik kam: Der globale war on terror diente vielen westlichen Demokratien als Anlass, ihre Sicherheits­massnahmen zu verschärfen, aber auch als Vorwand, Menschen­rechte nicht mehr einzuhalten (was teilweise dasselbe war).

Die globale Finanzkrise von 2008 gab illiberaler Politik und populistischen Bewegungen zusätzlichen Aufschwung: Dies vor allem, weil die wirtschaftliche Instabilität und die zunehmende Ungleichheit zu wachsender Skepsis gegenüber traditionellen liberalen Institutionen führten.

Ein idealer Mix für populistische Anführer wie Orbán, die in den 2010er-Jahren die Chance zu wittern begannen, ihre (nicht immer so) geheimen Fantasien von illiberalen Staaten ungehemmt auszuleben.

Auch die polnische Regierung schloss sich dem Club illiberaler Demokratien an. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) gewann 2015 einigermassen überraschend die Parlaments­mehrheit und begann sofort, ihre Macht zu konsolidieren – mit bewährten Mitteln: Sie schwächte die Gewalten­teilung, schränkte die Unabhängigkeit der Justiz massiv ein, machte die öffentlichen Medien zu Propaganda­maschinen und ging gegen kritische Journalistinnen vor.

Und dann, 2016: Donald Trump wurde zum ersten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Schon damals bedeutete dies einen Wandel hin zu einer illiberalen Rhetorik und Politik, die etablierte Normen und Institutionen infrage stellten – auch wenn noch niemand ahnen konnte, welch erbarmungslose Angriffe auf die liberale Demokratie Trump in der Folge lancieren würde. Viele Beobachterinnen trösteten sich zu dieser Zeit noch damit, dass Trump ein chaotischer Amateur war, der sich nicht genug lange auf etwas konzentrieren konnte, um wirklich gefährlich zu werden.

Dennoch: Trump griff von Beginn weg die Medien an, bezeichnete sie als «Feind des Volkes» und drohte, gegen kritische Titel wegen Landesverrat vorzugehen.

Auch sprachlich erinnerte er oft an Autokraten: Er entmenschlichte seine Gegnerinnen und schürte Ängste vor Einwanderern und Minderheiten – beispielsweise als er während seiner ersten Kampagne sagte, Mexiko schicke systematisch Drogen, Kriminalität und Vergewaltiger über die Grenze.

Klargemacht, dass er sich nicht an die demokratischen Regeln halten wird, hatte er ebenfalls schon vor der Wahl, als er sagte, er verspreche allen seinen Wählern, dass er das Ergebnis der Präsidentschafts­wahl «voll und ganz akzeptieren» werde – falls er gewinne. Auf die Frage, ob er die Wahl anerkennen würde, falls er verlieren sollte, antwortete er, das werde er zu gegebener Zeit entscheiden.

Dass Trump nicht nur damit kokettierte, die Legitimität von Wahlen zu untergraben, wissen wir spätestens seit dem 6. Januar 2021, als Trumps Weigerung, seine verlorene Wahl anzuerkennen, darin gipfelte, dass er einen wütenden Mob aufs US-Capitol losliess. Es war einer der physisch brutalsten Angriffe auf die Demokratie, den die USA je gesehen hatten.

Spätestens an diesem Punkt waren wir gezwungen, einer unbequemen Wahrheit ins Auge zu blicken: Selbst die etabliertesten Demokratien sind nicht geschützt vor der steigenden Flut des Illiberalismus.

Wie schön wäre es, man könnte diesen schwarzen Tag als einen freak event abtun, als einen Ausrutscher, schockierend zwar, aber längst vorbei – und vielleicht sogar als Warnung dienlich, damit so etwas nie mehr geschehe: Lest we forget.

Leider ist das Gegenteil wahr. Der Mann, der versucht hat, die Demokratie mit eigenen Händen zu erwürgen, ist seit wenigen Tagen zurück in der Kommando­zentrale. Und hat schon in den ersten zwei Tagen klargestellt, welcher Wind dort nun weht: Donald Trump begnadigt die Randalierer vom 6. Januar, kuschelt mit Tech-Moguln, geht massiv gegen Migrantinnen vor, ordnet den Austritt der USA aus dem Pariser Klima­abkommen an, hebt die Schutz­massnahmen für LGBTQIA+-Personen auf, die Joe Biden eingeführt hat, und weist den General­staatsanwalt an, gegen angeblich «politisch motivierte» Strafverfolgungs­massnahmen verschiedener Bundes­behörden vorzugehen.

Die Zeichen stehen auf Sturm: Das alles deutet auf einen äusserst autokratischen Führungs­stil hin.

Doch was heisst das für uns, wenn eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt derart angeschlagen ist? Sind wir nun alle verloren? Oder, um zu unserer Ausgangs­frage zurück­zukommen: Erleben wir wirklich gerade das Ende der liberalen Weltordnung?

Was sich messen lässt

Tatsächlich lässt sich das weltweite Erstarken des Illiberalismus anhand mehrerer Schlüssel­indikatoren beobachten:

Die Erosion demokratischer Normen in Ländern wie Ungarn, Polen, der Türkei, aber auch den USA: Kontroll­instanzen wie Gerichte und Medien werden geschwächt.

Eine Zentralisierung der Macht in der Exekutive, oft auf Kosten anderer Regierungs­institutionen.

Die zunehmend populistische und nationalistische Rhetorik.

Die wirtschaftliche Unzufriedenheit und die Ungleichheit, die insbesondere seit der Finanzkrise von 2008 illiberale Bewegungen stärken.

Die Abkehr von supranationalen Institutionen wie der Europäischen Union: Illiberale Regierungen argumentieren, dass diese die nationale Souveränität untergraben.

Der Rückzug aus globalen Engagements und eine Fokussierung auf nationalistische Interessen.

Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, besonders in Europa – von Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich über Alice Weidels AfD in Deutschland bis zu Herbert Kickls FPÖ in Österreich.

So weit, so beunruhigend. Aber lässt sich das auch irgendwie messen? Oder ist der Aufstieg des Illiberalismus vielleicht doch einfach ein Schreck­gespenst, das uns umso bedrohlicher vorkommt, je länger wir darauf starren?

Die ernüchternde Antwort darauf ist: Nein, er ist kein Gespenst, sondern sehr real. Und ja, er lässt sich messen. Die Zahlen, so viel vorweg, machen keine Freude.

Eine der ältesten Organisationen, die untersuchen, in welchem Zustand sich Freiheit und Demokratie weltweit befinden, ist Freedom House. Sie wurde 1941 unter anderem von Eleanor Roosevelt gegründet und veröffentlicht seit den Siebziger­jahren jährlich den Bericht «Freedom in the World».

Gemäss der aktuellsten Analyse von 2024 hat die globale Freiheit in den letzten 18 Jahren kontinuierlich abgenommen.

2023 hat sich die Lage in Bezug auf politische und bürgerliche Rechte in 52 Ländern verschlechtert, während es in nur 21 Ländern zu Verbesserungen kam.

Zu einem ähnlich deprimierenden Schluss kommt das Institut Varieties of Democracy (V-Dem).

Gemäss seinen Daten ist die Anzahl der liberalen Demokratien von einem Höchststand von 43 in den Jahren 2007 bis 2012 auf 32 im Jahr 2023 gesunken.

Zudem sind die regierenden Parteien in bestehenden demokratischen Staaten im Durchschnitt illiberaler geworden. Besonders die Republikanische Partei in den USA, Stand 2018: Nur sehr wenige Regierungs­parteien in Demokratien galten in diesem Jahrtausend als illiberaler.

Der neueste «Global State of Democracy»-Report hält ebenfalls fest, dass die Demokratie in der Krise ist: So haben sich 82 Länder im Zeitraum von 2018 bis 2023 in Bezug auf ihre demokratische Performance in mindestens einem Bereich verschlechtert, während nur 52 Länder bei mindestens einem Faktor Fortschritte gemacht haben.

Und um noch auf einen einzelnen, besonders wichtigen Aspekt der liberalen Demokratie einzugehen: Auch der von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Weltindex zeigt einen globalen Rückgang der Pressefreiheit. Grob zusammen­gefasst sind die Bedingungen für den Journalismus aktuell in 71 Prozent der 180 untersuchten Länder «schlecht» und nur in 29 Prozent «zufrieden­stellend». Beunruhigend seien vor allem die massiven Auswirkungen der Desinformations­industrie auf die Pressefreiheit.

Es gibt auch Hoffnung

Für die Zukunft der Demokratie sind das schlechte Nachrichten. Denn nicht nur lebt es sich in illiberal regierten Staaten schlechter für alle, die nicht Teil der Elite sind. Illiberale Bewegungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung, was wiederum den sozialen Zusammenhalt schwächt. Sie beschneiden Freiheit und Menschen­rechte, behindern den öffentlichen Diskurs und führen zu wirtschaftlicher Instabilität.

Der Aufstieg des Illiberalismus hat auch auf globaler Ebene negative Auswirkungen.

Er stellt die Hegemonie liberaler demokratischer Modelle infrage und kann weitere demokratische Rückschritte in anderen Ländern begünstigen. Er belastet die internationale Zusammen­arbeit und führt zu Spannungen innerhalb supra­nationaler Organisationen wie der Europäischen Union. Und er stellt uns vor komplexe Heraus­forderungen im Zusammen­hang mit der Rolle von Technologie, insbesondere was die Manipulation sozialer Netzwerke durch illiberale Akteure betrifft.

Für all jene, denen die liberale Welt­ordnung am Herzen liegt, steht also enorm viel auf dem Spiel.

Aber es gibt auch Hoffnung.

Viele liberale Demokratien haben bewiesen, dass sie erstaunlich widerstands­fähig sind und sich trotz Krisen weiter­entwickeln können.

So haben es acht Länder nach langen Phasen des Demokratie­abbaus geschafft, wieder auf den richtigen Weg zurückzukehren, wie der V-Dem-Report von 2023 zeigt: Bolivien, Moldau, Ecuador, die Malediven, Nord­mazedonien, Slowenien, Südkorea und Sambia haben alle ihre Regression in Richtung Autokratie gestoppt und ihre demokratischen Institutionen wieder stärken können.

«Die Länder, denen dies gelungen ist», sagt Staffan Lindberg, der Direktor des V-Dem-Instituts, «haben eine prodemokratische Mobilisierung herbei­geführt, ein objektives Justiz­system wiederhergestellt, autoritäre Führer abgesetzt, freie und faire Wahlen eingeführt, sich für die Eindämmung der Korruption eingesetzt und die Zivil­gesellschaft neu belebt.»

Dass sie das zustande gebracht haben, zeigt, dass der Zerfall der Demokratie nicht unwiderruflich ist.

Auch 2023 und 2024 haben mehrere Länder bei Wahlen ihre demokratische Widerstands­fähigkeit bewiesen, beispiels­weise Senegal oder Polen, wo der Sieg der Opposition eine Rückkehr zu den Grund­prinzipien der liberalen Demokratie bedeutet.

Und es gibt noch eine gute Nachricht: Wenn Sie sich um den Erhalt der Demokratie sorgen, sind Sie damit nicht alleine. Gemäss einer Umfrage von 2024 in 31 Ländern waren im Median 54 Prozent der Erwachsenen mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden – in vielen Ländern ist dieser Wert gestiegen. Und Sorgen macht man sich nur um etwas, was einem am Herzen liegt.

Doch wir dürfen uns nicht auf der Erkenntnis ausruhen, dass wir auf der richtigen Seite stehen. Es reicht nicht, den Aufstieg des Illiberalismus als externes Problem zu betrachten, das glücklicher­weise wenig mit uns zu tun hat.

Stattdessen müssen wir anerkennen, dass die liberale Demokratie unsere aktive Beteiligung und Verteidigung erfordert. Denn sie ist kein statisches System, sondern eines, das ständige Pflege benötigt.