Dienstag, 27. März 2012
Die ewige Schuld
Marcel Hénaff Die Krise von 1929 hatte zwar die gesamte westliche Welt ergriffen, oft jedoch mit einer zeitlichen Verzögerung von Monaten oder gar Jahren. Was sich seit den 1980er Jahren geändert hat, ist die Geschwindigkeit, mit der sie sich ausbreiteten. Die Krise von 2008 hat quasi simultan die gesamte Welt erfaßt. Das hängt mit mindestens zwei Faktoren zusammen. Der erste ist technischer Natur: Quasi alle Finanzinstitutionen sind über den gesamten Planeten hinweg in einem Netzwerk verbunden. Der zweite Faktor betrifft das Wesen der Finanzprodukte, die in diesen Netzen zirkulieren: Die mit einem hohen Risiko behafteten Produkte zirkulieren besser und schneller als andere, weil sie sich den bestehenden Regulierungen entziehen und größere Profite erhoffen lassen. Die Toxizität der Produkte verhält sich proportional zu ihrer Ansteckungskraft. Die Gesamtheit der Finanznetze der globalisierten Welt ist gewissermaßen zur neuen Form unseres kollektiven Schicksals geworden.
(…)
Die Gefahr, so sagt man, hat einen Namen: Verschuldung. Es kommt jedoch darauf an, welche Schulden genau gemeint sind. Denn finanzielle Verschuldung ist in der Geschichte der Menschheit keine neue Erscheinung; sie gehört sogar zu den ältesten – oder besser gesagt: Sie ist eine völlig normale Erscheinung. Verleihen und Entleihen stellen jahrtausendealte Praktiken dar, die vollkommen gesund und notwendig sein können. Finanzielle Verschuldung kann ein hervorragendes, und legitimes, Instrument der Entwicklung von Reichtum sein, der allen zugutekommt. Neu hingegen ist, daß die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen nicht nur immer kolossalere Ausmaße annimmt, sondern auch perverser Natur ist. Sie begünstigt nämlich die gefährliche, aber banal gewordene Verwechslung von schöpferischen Schulden, die Investition genannt werden, mit rein spekulativen Schulden, die auf den Profit an sich abzielen.
(…)
Es geht um eine bestimmte Art und Weise, die Zukunft vorzustellen und zu kontrollieren, ein Bestreben, das der Macht der Menschen stets entzogen zu sein schien. Im Grunde möchte ich zeigen, daß diese Manipulation der Zeit durch bestimmte deregulierte Finanzpraktiken de facto – ohne dies explizit zu erkennen zu geben – die Formierung einer nihilistischen Weltsicht bedeutet: Denn sie verfügt über keinerlei Vision von der Vollendung oder Größe unserer Gattung, sondern entwickelt sich als eine Art Geiselnahme unserer Freiheit und unserer Fähigkeit zur Hoffnung. Bislang haben nur Heilsreligionen (Stichwort: Reue, Eschatologie, Jüngstes Gericht) oder philosophische Utopien (Stichwort: Ende der Geschichte, Soziale Revolution, Ewiger Frieden) den Versuch unternommen, eine Zukunft für unsere Gattung vorzustellen und zu definieren. Jene Zukunft hingegen, die das neue, globalisierte Finanzwesen für uns formatiert – ohne es jedoch zu formulieren –, ist erstaunlich sinnentleert. Diese Zukunft erschöpft sich in der Akkumulation eines Profits, dessen Ziel und Zweck nie formuliert wird, vermutlich deshalb nicht, weil es für die Herren dieser Finanzwelt eine solche Ziel- und Zweckhaftigkeit nicht gibt. Diese zynischen Herren möchte ich die Dandys der Apokalypse nennen. Es ist etwas zerbrochen in unserem Verhältnis zur Welt und zur Zeit. Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wohin gehen wir?
(…)
Mittels dieser verschiedenen Finanztechniken, insbesondere mit Hilfe der Credit Default Swaps (CDS), scheint es in einer Art juristisch-finanziellem Taschenspielertrick möglich zu sein, daß Kapital unbegrenzt Kredit generiert. Es hat den Anschein, als habe man auf diese Weise das Perpetuum mobile erfunden. Wir wissen jedoch nur allzu gut, daß dieses alte Phantasma pure Illusion ist. Daß es keine Bewegung ohne Bewegendes gibt, und kein Bewegendes ohne Einsatz von Energie. Energie verursacht Kosten, da sie nur existiert, indem sie ihren Brennstoff irreversibel vernichtet. Sie setzt stets eine Bilanz und einen Saldo voraus. Das Gegenteil zu glauben, hieße an Magie zu glauben. Das käme einer Realitätsverweigerung gleich. An einem bestimmten Moment angekommen, heißt es zu zahlen, heißt es, den Saldo zu begleichen. Etwas hat stattgefunden und wird nicht wiederkehren. Dies nicht zu sehen, heißt zunächst einmal, es nicht sehen zu wollen, damit zu rechnen, daß der Moment der Begleichung permanent in die Zukunft verschoben wird.
In einer glatten, geschichts- und ereignislosen Welt ohne Zufälle oder Unfälle könnte das in der Tat funktionieren. Wir haben es hier mit einer Logik der Flucht nach vorne zu tun. Mit einem Gleiten. Diese Maschine zur Realitätsvergessenheit ist in erster Linie eine Maschine, die dazu da ist, sich so schnell und so konstant wie möglich in eine Zukunft zu projizieren, die vollständig der Verschuldung unterworfen werden muß. So als ob die Verschuldung nur dadurch beherrscht werden könnte, daß sie zur gesamten Realität wird. Sie steht nicht mehr vor uns oder uns bevor: Wir sind und leben in ihr. Sie ist nun nicht mehr das, was uns erwartet; sie ist die Zeit selbst. Das Problem ist nicht der klassische Kredit, der auf einem vernünftigen Risiko beruht, sondern die mangelnde Unterscheidung zwischen der kreativen Schuld der produktiven Investition und der spekulativen Schuld, die die zukünftige Zeit zur Geisel nimmt. Letzteres ist nicht deshalb ein verantwortungsloses Verhalten, weil die kommenden Generationen die Rechnung begleichen müssen – wie immer wieder gesagt wird –, sondern vielmehr deshalb, weil dieser Mechanismus voraussetzt, daß die Begleichung (clearance) auch von denen, die nach uns kommen, immer wieder hinausgeschoben wird. Ein instabiler, unabgeschlossener Horizont.
(…)
Die Finanzspekulation importiert die Zukunft in die Gegenwart und beutet sie in der Gegenwart aus. Ihr Ziel ist es, uns heute etwas genießen zu lassen, was wir nie bezahlen werden. Eben deshalb müssen die Schulden unentwegt übertragen, das heißt aufgeschoben werden. Wir treten in eine Zeit der insolventen Menschheit ein. Dieses neue Finanzwesen hat die Ewigkeit in der Endlichkeit der Zeit erfunden. Dabei handelt es sich nicht mehr um die religiöse Ewigkeit als Jenseits oder Gegenteil der Zeit – etwas, das man empfängt. Auch nicht um die ästhetische Ewigkeit als Aufhebung der Zeit oder ihre Ekstase – etwas, das einen spontan überrascht und überwältigt. Nunmehr geht es um Ewigkeit als etwas Herstellbares, als unendlicher Aufschub des Begleichens der Rechnung, als Annullierung ebenjener Verfahren, die, zu festgelegten Terminen, die Zeit abschließen sollten.
Berlusconi
Antonio Tabucchi (in einem seiner letzten Interviews / Auszug) Berlusconi habe alle menschlichen Beziehungen zerstört, die
Zivilisation, die der Mensch seinen Trieben mühsam abgehandelt habe,
stehe mit solchen keineswegs harmlosen Narreteien auf dem Spiel. Wenn
der Regierungschef sich alles erlaube, könne es ihm jeder nachtun. Die
Grenzen seien gefallen. Und es sei völlig unklar, wie man sie wieder
errichten könne.
Nachdem man Antonio Tabucchis tief empörter Beweisführung, versunken in den weinroten Samtsesseln seines Hauses in der Lissabonner Altstadt, ein paar Stunden lang zugehört hat, fragt man sich, ob der Schriftsteller denn jede Hoffnung für sein Vaterland aufgegeben habe. Schließlich sei das Monster gerade abgetreten. Ja, sagt Tabucchi, das stimme. Aber es waren weder die Italiener, noch war es Europa, die diesen Fall bewirkt haben. Es waren einzig die Märkte. Das dämpfe die Freude doch erheblich. Außerdem sei Berlusconi zwar gefallen, aber nicht sein System. Das Netz, das er gesponnen habe, sei nicht so leicht zu zerstören. Seine Fernsehsender, sein Verlagsimperium, die vielen verfassungswidrigen Gesetze, die zu seinem persönlichen unternehmerischen Nutzen verabschiedet wurden, allen voran das Gesetz, das Bilanzfälschungen toleriert – das alles gibt es noch immer. Und auch das neue Wahlgesetz sei ein einziger Betrug. Tabucchi sagt, mit dem deutschen Wahlsystem wäre Berlusconi nie an die Macht gekommen.
Man hat sich über den Irren amüsiert und darüber den Berlusconismus vernachlässigt. Aber Berlusconi war ein Universum. Und ist es noch immer. Den Italienern ergeht es mit Berlusconi wie der Prinzessin im Märchen der Brüder Grimm mit König Drosselbart. Ihm gehört alles. Kein Tag der Italiener vergeht ohne ihn. Tabucchi zählt auf: Man steht auf, trinkt seinen Kaffee. Der kommt von Berlusconi. Man kauft die Zeitung. Die ist von Berlusconi. Man besucht eine Vorlesung in der Privatuniversität. Die ist bezahlt von Berlusconi. Man fährt mit dem Bus nach Hause. Der gehört Berlusconi. Man rutscht auf der Straße aus und kommt ins Krankenhaus. Das gehört Berlusconi. Man benachrichtigt seine Versicherung. Die gehört Berlusconi. Man geht ins Kino. Der Filmverleih gehört Berlusconi. Man schaltet den Fernseher an, auf der Mattscheibe erscheint Berlusconi, der sich, wann immer er will, in seine Fernsehkanäle einschaltet. Gesetze, die ein solches Sonnenkönigtum verhindern könnten, gibt es in Italien nicht.
Nachdem man Antonio Tabucchis tief empörter Beweisführung, versunken in den weinroten Samtsesseln seines Hauses in der Lissabonner Altstadt, ein paar Stunden lang zugehört hat, fragt man sich, ob der Schriftsteller denn jede Hoffnung für sein Vaterland aufgegeben habe. Schließlich sei das Monster gerade abgetreten. Ja, sagt Tabucchi, das stimme. Aber es waren weder die Italiener, noch war es Europa, die diesen Fall bewirkt haben. Es waren einzig die Märkte. Das dämpfe die Freude doch erheblich. Außerdem sei Berlusconi zwar gefallen, aber nicht sein System. Das Netz, das er gesponnen habe, sei nicht so leicht zu zerstören. Seine Fernsehsender, sein Verlagsimperium, die vielen verfassungswidrigen Gesetze, die zu seinem persönlichen unternehmerischen Nutzen verabschiedet wurden, allen voran das Gesetz, das Bilanzfälschungen toleriert – das alles gibt es noch immer. Und auch das neue Wahlgesetz sei ein einziger Betrug. Tabucchi sagt, mit dem deutschen Wahlsystem wäre Berlusconi nie an die Macht gekommen.
Man hat sich über den Irren amüsiert und darüber den Berlusconismus vernachlässigt. Aber Berlusconi war ein Universum. Und ist es noch immer. Den Italienern ergeht es mit Berlusconi wie der Prinzessin im Märchen der Brüder Grimm mit König Drosselbart. Ihm gehört alles. Kein Tag der Italiener vergeht ohne ihn. Tabucchi zählt auf: Man steht auf, trinkt seinen Kaffee. Der kommt von Berlusconi. Man kauft die Zeitung. Die ist von Berlusconi. Man besucht eine Vorlesung in der Privatuniversität. Die ist bezahlt von Berlusconi. Man fährt mit dem Bus nach Hause. Der gehört Berlusconi. Man rutscht auf der Straße aus und kommt ins Krankenhaus. Das gehört Berlusconi. Man benachrichtigt seine Versicherung. Die gehört Berlusconi. Man geht ins Kino. Der Filmverleih gehört Berlusconi. Man schaltet den Fernseher an, auf der Mattscheibe erscheint Berlusconi, der sich, wann immer er will, in seine Fernsehkanäle einschaltet. Gesetze, die ein solches Sonnenkönigtum verhindern könnten, gibt es in Italien nicht.
Donnerstag, 15. März 2012
Demokratie statt Fiskalpakt!
Aufruf gegen eine unsoziale Europapolitik
Demokratie statt Fiskalpakt!
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen „Fiskalpakt“ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen.
Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.
Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik.
Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der wenigen und dem Leid der vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung.
Fordern wir das Selbstverständliche: echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.
DIE AUFRUFENDEN
Dieser Aufruf wurde verfasst von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG). Der Aufruf kann online unterzeichnet werden.
Eine Strukturkrise des Kapitalismus
Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern.
Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte „weiter so“: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.
Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern.
In Italien und Griechenland setzen nichtgewählte Technokratenregierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten „Experten“-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur „Economic Governance“ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.
Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
Fiskalpaket nicht ratifizieren
Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrirplatz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und WanderarbeiterInnen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den „Zentren“ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin.
Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:
Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur „Economic Governance“ zurücknehmen; Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben; Arbeitszeit verkürzen;
Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
Gegen die autoritär-neoliberale EU der wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der vielen!
***
Die ErstunterzeichnerInnen:
Dr. Ilker Ataç, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Roland Atzmüller, Abteilung für Theoretische Soziologie und Sozialanalysen (TSS), Johannes Kepler Universität Linz; Dr. Dario Azzellini, Johannes Kepler Universität Linz; Simone Bader, Künstlerin, Klub2, Akademie der bildenden Künste Wien; Frauke Banse, Universität Kassel; Prof. Joachim Becker, Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung, Wirtschaftsuniversität Wien; Dr. Martin Beckmann, Ver.di; Dieter A. Behr, Europäisches BürgerInnen Forum; Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Goethe Universität Frankfurt; Prof. of Political Economy Andreas Bieler, University of Nottingham; Dr. Hans-Jürgen Bieling, Professur für Politik und Wirtschaft, Universität Tübingen; Barbara Blaha, Leitung Momentum-Kongress und Autorin, Wien; Dr. Manuela Bojadžijev, Institut für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität Berlin; Prof. Dr. Ulrich Brand, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Prof. Dr. Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung; PD Dr. Achim Brunnengräber ; Dr. Sonja Buckel, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Dr. Mario Candeias, stellvertretender Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Simone Claar, Goethe Universität Frankfurt; Prof. Dr. Alex Demirović, Technische Universität Berlin; Prof. Dr. Frank Deppe, Philipps-Universität Marburg; Petja Dimitrova, Akademie der bildenden Künste Wien, 1. März - Transnationaler Migrant_innenstreik, Wien; Prof. Dr. Nikolaus Dimmel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg; Werner Drizhal, Gewerkschafter in Wien; Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, Brüssel; Dr. Oliver Eberl, Technische Universität, Darmstadt; Prof. Dr. Trevor Evans, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Georg Feigl, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen; Univ.-Lektor Mag. Christian Felber, Publizist, Wien; Prof. Dr. Andreas Fisahn, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld; Karin Fischer, Johannes Kepler Universität Linz; Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen; Axel Gehring, Doktorand, Institut für Politikwissenschaft, Uni Marburg; Dipl. Pol. Fabian Georgi, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Christoph Görg, Universität Kassel; Dr. Friederike Habermann, freie Wissenschaftlerin; Katharina Hajek, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien; Dr. Eva Hartmann, Universität Kassel; Prof. Dr. Frigga Haug, Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT); Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT); Prof. Dr. Susanne Heeg, Institut für Humangeographie, Johann-Goethe-Universität Frankfurt am Main; Mathis Heinrich, Phd Student, Lancaster University, UK; Prof. em. für Politikwissenschaft Joachim Hirsch, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt; Julia Hofmann, Institut für Soziologie, Universität Wien; Prof. Dr. Thomas Höhne, Pädagogische Hochschule Freiburg; Dr. Andrej Holm, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität Berlin; Dr. Uwe Höring; Dr. Laura Horn, Associate Professor, Department of Society and Globalisation, University of Roskilde, Dänemark; Nikolai Huke, Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg; Prof. Bob Jessop, Distinguished Professor of Sociology, Lancaster University, UK; Jun. Prof. Dr. John Kannankulam, Philipps-Universität Marburg; Prof. Dr. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin; Dr. Serhat Karakayali, Institut für Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Bernd Kasparek; Sebastian Klauke, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sozialwissenschaften - Arbeitsbereich Internationale Politische Soziologie; Käthe Knittler, Prekär Café, Wien; Julia König, Fachbereich Erziehungswissenschaften, Universität Frankfurt am Main; Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau; Lisbeth Kovacic, PrekärCafé, Wien; Daniela Koweindl, Redaktionsmitglied Kulturrisse - Zeitschrift für radikaldemokratische Kulturpolitik; Anna Krämer, Goethe Universität, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Michael Krätke, Lancaster University; Dr. Roland Kulke; Dr. Henrik Lebuhn, Redakteur der PROKLA - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft; Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Universität Jena; Hanna Lichtenberger, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Prof. Dr. em. Jürgen Link, Universität Dortmund; Prof. Dr. Ulla Link-Heer, Bergische Universität Wuppertal; Bettina Lösch, Privatdozentin und akademische Rätin, Politikwissenschaft und politische Bildung, Universität Köln; Dana Lüddemann, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Univeristät, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Margit Mayer, FU Berlin; Dr. Gabriele Michalitsch, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Tadzio Müller, Rosa-Luxemburg Stiftung; Lukas Oberndorfer, juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft); Benjamin Opratko, Universität Wien; Martin Panholzer, Gewerkschafter in Wien; Alexis J. Passadakis, Rat von Attac Deutschland; Prof. Dr. Susanne Pernicka, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz; Maximilian Pichl, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Univ-Doz. Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien; Mag. Stefan Pimmer, Johannes Kepler Universität Linz; Sasha Pirker, Künstlerin, Akademie der bildenden Künste Wien; Oliver Prausmüller, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen; Dr. Thore Prien, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hannover; Prof. Dr. Jörg Reitzig, Hochschule Ludwigshafen am Rhein; Saida Ressel, Studentin, Philipps-Universität Marburg; Dalilah Reuben-Shemia, Studentin; Dr. Thomas Sablowski, Justus-Liebig-Universität Gießen; Detlef Sack, Bielefeld; Prof. Dr. Birgit Sauer, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Judith Schacherreiter, Abteilung für Rechtsvergleichung, Einheitsrecht und Internationales Privatrecht, Universität Wien; Dr. Wolfram Schaffar, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien; Prof. Dr. Hans Scheirl, Akademie der Bildenden Künste Wien; Sebastian Schipper, Institut für Humangeographie, Frankfurt am Main; Dr. Stefan Schmalz, Institut für Soziologie, Friedrich Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. em. Dorothea Schmidt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Prof. Dr. Helen Schwenken, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel; Prof. Dr. Franz Segbers, Philipps-Universität Marburg; Lisa Sigl, Prekär Café, Wien; Ruby Sircar, Künstlerin, Akademie der bildenden Künste Wien; Alexander Somek, Professor of Law at the University of Iowa; Prof. Dr. Ruth Sonderegger, Akademie der bildenden Künste Wien; Christoph Spieker, Uni Bremen; Dr. Martina Sproll, FU-Berlin; Sandra Stern, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz; Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich; Ingo Stützle, Analyse & Kritik; Prof. Dr. Günter Thien, Universität Münster; Dr. Vassilis S. Tsianos, Institut für Soziologie, Universität Hamburg; Dr. Bastiaan van Apeldoorn, Reader in International Relations, VU University Amsterdam; Dipl. Soz. Judith Vey, Goethe-Universität FFM; Björn Wagner, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Christian Weitzel, Doktorand am Institut für Europäische Studien der TU Chemnitz; Dr. Christa Wichterich; Ingeborg Wick, ehem. Südwind-Institut; Dr. Angela Wigger, Dozentin Global Political Economy, Radboud University Nijmegen, Niederlande; Dr. Jens Wissel, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; PD Dr. Markus Wissen, Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft; Peter Wahl, Mitarbeiter von WEED und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac; Dr. Stefanie Wöhl, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, FU Berlin; Prof. Dr. ehem. Bodo Zeuner, FU Berlin; Aram Ziai, Senior Researcher am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn
Demokratie statt Fiskalpakt!
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen „Fiskalpakt“ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen.
Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.
Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik.
Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der wenigen und dem Leid der vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung.
Fordern wir das Selbstverständliche: echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.
DIE AUFRUFENDEN
Dieser Aufruf wurde verfasst von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG). Der Aufruf kann online unterzeichnet werden.
Eine Strukturkrise des Kapitalismus
Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern.
Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte „weiter so“: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.
Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern.
In Italien und Griechenland setzen nichtgewählte Technokratenregierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten „Experten“-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur „Economic Governance“ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.
Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
Fiskalpaket nicht ratifizieren
Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrirplatz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und WanderarbeiterInnen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den „Zentren“ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin.
Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:
Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur „Economic Governance“ zurücknehmen; Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben; Arbeitszeit verkürzen;
Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
Gegen die autoritär-neoliberale EU der wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der vielen!
***
Die ErstunterzeichnerInnen:
Dr. Ilker Ataç, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Roland Atzmüller, Abteilung für Theoretische Soziologie und Sozialanalysen (TSS), Johannes Kepler Universität Linz; Dr. Dario Azzellini, Johannes Kepler Universität Linz; Simone Bader, Künstlerin, Klub2, Akademie der bildenden Künste Wien; Frauke Banse, Universität Kassel; Prof. Joachim Becker, Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung, Wirtschaftsuniversität Wien; Dr. Martin Beckmann, Ver.di; Dieter A. Behr, Europäisches BürgerInnen Forum; Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Goethe Universität Frankfurt; Prof. of Political Economy Andreas Bieler, University of Nottingham; Dr. Hans-Jürgen Bieling, Professur für Politik und Wirtschaft, Universität Tübingen; Barbara Blaha, Leitung Momentum-Kongress und Autorin, Wien; Dr. Manuela Bojadžijev, Institut für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität Berlin; Prof. Dr. Ulrich Brand, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Prof. Dr. Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung; PD Dr. Achim Brunnengräber ; Dr. Sonja Buckel, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Dr. Mario Candeias, stellvertretender Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Simone Claar, Goethe Universität Frankfurt; Prof. Dr. Alex Demirović, Technische Universität Berlin; Prof. Dr. Frank Deppe, Philipps-Universität Marburg; Petja Dimitrova, Akademie der bildenden Künste Wien, 1. März - Transnationaler Migrant_innenstreik, Wien; Prof. Dr. Nikolaus Dimmel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg; Werner Drizhal, Gewerkschafter in Wien; Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, Brüssel; Dr. Oliver Eberl, Technische Universität, Darmstadt; Prof. Dr. Trevor Evans, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Georg Feigl, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen; Univ.-Lektor Mag. Christian Felber, Publizist, Wien; Prof. Dr. Andreas Fisahn, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld; Karin Fischer, Johannes Kepler Universität Linz; Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen; Axel Gehring, Doktorand, Institut für Politikwissenschaft, Uni Marburg; Dipl. Pol. Fabian Georgi, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Christoph Görg, Universität Kassel; Dr. Friederike Habermann, freie Wissenschaftlerin; Katharina Hajek, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien; Dr. Eva Hartmann, Universität Kassel; Prof. Dr. Frigga Haug, Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT); Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT); Prof. Dr. Susanne Heeg, Institut für Humangeographie, Johann-Goethe-Universität Frankfurt am Main; Mathis Heinrich, Phd Student, Lancaster University, UK; Prof. em. für Politikwissenschaft Joachim Hirsch, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt; Julia Hofmann, Institut für Soziologie, Universität Wien; Prof. Dr. Thomas Höhne, Pädagogische Hochschule Freiburg; Dr. Andrej Holm, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität Berlin; Dr. Uwe Höring; Dr. Laura Horn, Associate Professor, Department of Society and Globalisation, University of Roskilde, Dänemark; Nikolai Huke, Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg; Prof. Bob Jessop, Distinguished Professor of Sociology, Lancaster University, UK; Jun. Prof. Dr. John Kannankulam, Philipps-Universität Marburg; Prof. Dr. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin; Dr. Serhat Karakayali, Institut für Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Bernd Kasparek; Sebastian Klauke, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sozialwissenschaften - Arbeitsbereich Internationale Politische Soziologie; Käthe Knittler, Prekär Café, Wien; Julia König, Fachbereich Erziehungswissenschaften, Universität Frankfurt am Main; Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau; Lisbeth Kovacic, PrekärCafé, Wien; Daniela Koweindl, Redaktionsmitglied Kulturrisse - Zeitschrift für radikaldemokratische Kulturpolitik; Anna Krämer, Goethe Universität, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Michael Krätke, Lancaster University; Dr. Roland Kulke; Dr. Henrik Lebuhn, Redakteur der PROKLA - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft; Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Universität Jena; Hanna Lichtenberger, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Prof. Dr. em. Jürgen Link, Universität Dortmund; Prof. Dr. Ulla Link-Heer, Bergische Universität Wuppertal; Bettina Lösch, Privatdozentin und akademische Rätin, Politikwissenschaft und politische Bildung, Universität Köln; Dana Lüddemann, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Univeristät, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Margit Mayer, FU Berlin; Dr. Gabriele Michalitsch, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Tadzio Müller, Rosa-Luxemburg Stiftung; Lukas Oberndorfer, juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft); Benjamin Opratko, Universität Wien; Martin Panholzer, Gewerkschafter in Wien; Alexis J. Passadakis, Rat von Attac Deutschland; Prof. Dr. Susanne Pernicka, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz; Maximilian Pichl, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; Univ-Doz. Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien; Mag. Stefan Pimmer, Johannes Kepler Universität Linz; Sasha Pirker, Künstlerin, Akademie der bildenden Künste Wien; Oliver Prausmüller, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen; Dr. Thore Prien, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hannover; Prof. Dr. Jörg Reitzig, Hochschule Ludwigshafen am Rhein; Saida Ressel, Studentin, Philipps-Universität Marburg; Dalilah Reuben-Shemia, Studentin; Dr. Thomas Sablowski, Justus-Liebig-Universität Gießen; Detlef Sack, Bielefeld; Prof. Dr. Birgit Sauer, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien; Dr. Judith Schacherreiter, Abteilung für Rechtsvergleichung, Einheitsrecht und Internationales Privatrecht, Universität Wien; Dr. Wolfram Schaffar, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien; Prof. Dr. Hans Scheirl, Akademie der Bildenden Künste Wien; Sebastian Schipper, Institut für Humangeographie, Frankfurt am Main; Dr. Stefan Schmalz, Institut für Soziologie, Friedrich Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. em. Dorothea Schmidt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Prof. Dr. Helen Schwenken, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel; Prof. Dr. Franz Segbers, Philipps-Universität Marburg; Lisa Sigl, Prekär Café, Wien; Ruby Sircar, Künstlerin, Akademie der bildenden Künste Wien; Alexander Somek, Professor of Law at the University of Iowa; Prof. Dr. Ruth Sonderegger, Akademie der bildenden Künste Wien; Christoph Spieker, Uni Bremen; Dr. Martina Sproll, FU-Berlin; Sandra Stern, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz; Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich; Ingo Stützle, Analyse & Kritik; Prof. Dr. Günter Thien, Universität Münster; Dr. Vassilis S. Tsianos, Institut für Soziologie, Universität Hamburg; Dr. Bastiaan van Apeldoorn, Reader in International Relations, VU University Amsterdam; Dipl. Soz. Judith Vey, Goethe-Universität FFM; Björn Wagner, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Christian Weitzel, Doktorand am Institut für Europäische Studien der TU Chemnitz; Dr. Christa Wichterich; Ingeborg Wick, ehem. Südwind-Institut; Dr. Angela Wigger, Dozentin Global Political Economy, Radboud University Nijmegen, Niederlande; Dr. Jens Wissel, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main; PD Dr. Markus Wissen, Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft; Peter Wahl, Mitarbeiter von WEED und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac; Dr. Stefanie Wöhl, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, FU Berlin; Prof. Dr. ehem. Bodo Zeuner, FU Berlin; Aram Ziai, Senior Researcher am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn
Samstag, 10. März 2012
Bourgeois und Citoyen
m. metz + g. seesslen Für Menschen, die denken und fühlen, können „der Bürger“ und „die Bürgerin“ keine rundum sympathischen Erscheinungen sein. Deshalb sieht man sich gelegentlich gedrängt, das Bürgerliche zu überwinden, in der Welt und in sich selbst. Vermutlich gibt es nichts, was so tief bürgerlich ist wie die Sehnsucht nach dem Nichtbürgerlichen.
Die Hilfskonstruktion ist bekannt: Wir sprechen einerseits vom „Citoyen“, jenem Bürger des Staates, der diesem Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität abverlangt, wenn es sein muss, auch mit den Mitteln des mehr oder weniger zivilen Ungehorsams. Das ist ein hellwacher, kritischer, aufgeklärter, zu Zeiten rebellischer, jedenfalls unruhiger Geist, der den Diskurs selber bestimmen will.
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Wir stellen uns den Citoyen und die Citoyenne als dynamische, empfindsame, eher schlankere Menschen vor, die irgendwie immer mit einem „Projekt“ oder einer „Manifestation“ beschäftigt sind. Ausruhen können sie später, wenn die Welt eine bessere geworden ist.
Bigotte Rituale
Und wir sprechen andererseits vom „Bourgeois“, jenem Nutznießer des Kapitalismus, der sich gern dem Gerechtigkeits- und Solidaritätsfimmel des Staates entzieht, der möglichst alles beim Alten belässt, es sei denn, es bringt ihm Profit und Vorteil; ein Mensch, der sich nichts daraus macht, zu genießen im Angesicht des Elends, der gleichwohl seine bigotten Rituale der Selbstbeweihräucherung hat, sei es in der Kirche oder vor dem Fernsehapparat, jemand, der sich blind stellt und sich gern verblenden lässt und der fette Speisen in einem fetten Körper begräbt. Bourgeois und Bourgeoise pflegen statt Projekten die kleinen Unterschiede.
Insbesondere in ihrer verbreitetsten Form, nämlich als „petit“ bourgeois ist ihre Mischung aus Habgier und Neid, Untertänigkeit und Hang zur ökonomischen Kriminalität einigermaßen unerträglich.
Der Citoyen (die Demokratie) und der Bourgeois (der Kapitalismus) sind nur auf den ersten Blick zwei Figuren in der Comedia dell’Arte in unserer Gesellschaft, wenn auch verwandte: Bourgeois und Bourgeoise zeugen ein Kind, das unbedingt ein Citoyen oder eine Citoyenne werden will; den Citoyens verdirbt die bourgeoise Familie das Projekt. Viel mehr aber sind Bourgeois und Citoyen die beiden Seiten ein und derselben Persona, in sehr, sehr unterschiedlichen Verhältnissen natürlich.
Radikal antibourgeois zu sein, endet in aller Regel mit einigermaßen unmenschlichen Zumutungen, nämlich entweder mit einer destruktiven und vor allem selbstdestruktiven Lebensweise der umfassenden Rücksichtslosigkeit (wir haben dazu Rollenmodelle wie „Aussteiger“, „Boheme“, „Subkultur“, „Nerd“, „Künstler“ et cetera, welche allerdings, da sie bereits „Erklärung“ und Mythos beinhalten, schon ihrerseits fest im bourgeoisen Diskurs verankert sind) oder aber mit einer mehr oder minder terroristischen Geste: Das Projekt (nennen wir es „Revolution“, nennen wir es, im Gegenteil, „Rettung“) ist wichtiger als das Leben selbst und fordert entsprechend Opfer.
Der Bruch zwischen Citoyen und Bourgeois ist ohne Gewalt nicht zu haben. (Aber wir können durchaus zweifeln, ob er mit Gewalt zu haben ist.) Doch ebenso wenig ist eine Versöhnung zwischen Citoyen und Bourgeois ohne die Produktion von Gewalt zu haben. (Wir können sogar argwöhnen, dass die Versöhnungsversuche von Citoyen und Bourgeois Produktionskräfte gesellschaftlicher Gewalt sind.) Citoyen und Bourgeois erzeugen keine dialektische Einheit, sondern bilden im Gegenteil einen endlosen Zerfallsprozess ab.
Um das Dilemma zu verschärfen, stellen sich die Verhältnisse von Bruch und Vereinigung zwischen Citoyenne und Bourgeoise sowohl in Analogie als auch im Widerspruch zur Konstruktion des Citoyens/Bourgeois ab: Um vollwertige Bourgeoise werden zu können, muss die Frau dem Bourgeois (so kontrolliert und effizient das eben möglich ist) als Citoyenne begegnen, so wie sie andererseits – „im Interesse der Familie“, wie man so sagt – dem Citoyen als Bourgeoise begegnete.
Aber damit haben sich die Spaltungen längst noch nicht erschöpft, denn für jeden Bereich, Citoyen/Bourgeois oder Citoyenne/Bourgeoise oder Citoyen/Bourgeoise oder Citoyenne/Bourgeois gibt es noch je ein Innen und Außen, ein Intimes und ein Öffentliches, eine Sprache und ein Gesprochenes, eine Mythologie und eine Realität, eine gesellschaftliche Praxis und eine politische Repräsentierung, eine Zivilisation und eine Kultur und vieles mehr.
Fake-Bourgeois
Zum doppelten/gespaltenen Bürger, den es gewiss in unterschiedlichen kulturellen Ausprägungen, jedoch mit genügend Konstanten gibt, existieren nur drei Alternativen: Der Mensch, der noch nicht Bürger ist (Barbar und Bauer), der Mensch, der nicht mehr Bürger ist (über- und unterlebender Postmensch, möglicherweise) und schließlich die subbürgerliche Lebensform einer wachsenden Anzahl von „Verlierern“ des metabourgeoisen Weltkapitalismus.
Das Proletariat von einst, das sich als Klasse gegenüber einer anderen Klasse sehen konnte, hat sich gespalten in ein Kleinstbürgertum (mit einer Fake-Bourgeois-Kultur), ein Prekariat (das von individuellem Überlebenskampf und der einzigen Sorge, nicht ins allerletzte Segment abzurutschen, geprägt und gelähmt ist) und schließlich etwas, was man nicht nur im angelsächsischen Sprachbereich so deutlich zu bezeichnen eingeübt hat: Trash, menschlichen Abfall, überflüssige Menschen, die man „durchfüttert“, „mitschleppt“ und es, kaum weht der Wind einmal wieder ein wenig rauer, am liebsten auch nicht mehr täte.
Der Klassenkampf wurde durch diese Transformation mitnichten beendet, sondern im Gegenteil auf brutale Weise verschärft. Und dies sowohl in der direkten Konfrontation der gesellschaftlichen Teilmengen als auch im Bewusstsein wie in der „Seele“ des Bourgeois/Citoyens. Wir erleben beständig so etwas wie einen „inneren Bürgerkrieg“. Denn nie war für ihn dieses Empfinden so ausgeprägt: Wovon der Bourgeois am meisten profitiert, das kann für den Citoyen ganz einfach nicht erträglich sein.
So kann schließlich der kapitalistische Diskurswechsel, den wir unter den zweifellos einigermaßen irreführenden Schlagwörtern „Neoliberalismus“, „Globalisierung“ und „Finanzkapitalismus“ zusammenzufassen uns angewöhnt haben, nicht umhin, neuerlich einen enormen Druck auf eine „endgültige“ Spaltung von Bourgeois und Citoyen auszuüben. (Wäre es so einfach, wie wir uns das wenigstens für die Bilder immer wieder erhoffen, so sähe der eine „Bürger“ aus wie Josef Ackermann und der andere wie der akademisch gebildete Teilnehmer der Protestkundgebung gegen Stuttgart 21.)
Unauflösliche Hassliebe
Freilich geht es nicht nur um die Spaltung des Bürgers in einen Nutznießer und ein „Gewissen“ oder wenigstens um die zwischen dem kurzfristigen, egoistischen Profit innerhalb des Systems und der langfristigen, assoziativen Sorge um die Erhaltung des Systems selber (und sei es der ganze Planet, der an seiner Ausplünderung und Vergiftung zugrunde geht), es geht vielmehr um verschiedene Sprachen, Zeichen, Erzählungen, Bilder et cetera. Das größte Problem zwischen Citoyen und Bourgeois ist nicht ihre unauflösliche Hassliebe zueinander (zwei zänkische Seelen in einer Brust), sondern ihre semiotische Drift: Sie verstehen einander einfach nicht mehr.
Wer hat das angerichtet? Und was folgert daraus? Besteht die Lösung, wenn es eine gibt, darin, dass sich Citoyen und Bourgeois (nebst den erwähnten Ableitungen im Gender-Diskurs) wieder „versöhnen“, Ausgleich und Sprache finden? Oder vielmehr darin, den Bruch, den de facto der „neue“ Kapitalismus und sein Bourgeois-Protagonist vollzogen (bis hin in seinen Verzicht auf das, was dem alten Bourgeois einmal als Kultur wertvoll und hilfreich schien), endlich auch bewusst und politisch zu realisieren: Spätestens, wenn der Bourgeois zur Wahrung seiner Profitinteressen den Polizeiknüppel gegen seinen Bruder und seine Schwester, Citoyen und Citoyenne, aktiviert, müsste klar sein, dass dieser Bruch mit den gewohnten, den kulturellen, medialen, semiotischen, politischen und sogar sexuellen Mitteln nicht mehr zu kitten ist.
Eben die Mittel, die vordem für einen Ausgleich und für die Moderation zwischen Citoyen und Bourgeois sorgten – urbane Strukturen, kulturelle Ambivalenzen, Stätten der Subversion wie der Einsicht, die Kulte der Versöhnung nicht zuletzt in der Kunst, der Wissenschaft, von der Religion ganz zu schweigen, aber auch in der semiotischen Mikrophysik, den Moden, den Repräsentationen von Körper und Subjekt, im öffentliche Raum et cetera –kurzum die semiotischen, mythischen und realen Treffpunkte von Bourgeois und Citoyen wurden eingespart, abgeschafft, transformiert.
Ein Bourgeois, wir sehen es nicht nur an Berlusconis langer Herrschaft, regiert leichter mit Teilen des Prekariats (und, sehen wir uns die Wahlanalysen an, leichter mit der Zustimmung durch Verängstigung als durch das Projekt bis in die Beziehungen von Bourgeois und Bourgeoise hinein) als mit den Citoyens. Der „Populismus“, den wir allenthalben am Werk sehen, und der offensichtlich, so oder so, drauf und dran ist, das Erbe der repräsentativen Demokratie zu übernehmen, ist eben nicht nur eine den medialen und sozialen Gegebenheiten angepasste neue Herrschaftstechnik, sondern auch eine ganz direkte Folge dieser absurden Inversion des Klassenkampfes.
So ist, paradox genug, für „das System“ beinahe noch gefährlicher als seine radikale und schamlose Ungerechtigkeit, mit der es ein irgendwann unerträgliches Gefälle zwischen „Gewinnern“ und „Verlierern“ erzeugt, das Auseinanderfallen der so oder so herrschenden, der bürgerlichen Klasse.
Die Hilfskonstruktion ist bekannt: Wir sprechen einerseits vom „Citoyen“, jenem Bürger des Staates, der diesem Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität abverlangt, wenn es sein muss, auch mit den Mitteln des mehr oder weniger zivilen Ungehorsams. Das ist ein hellwacher, kritischer, aufgeklärter, zu Zeiten rebellischer, jedenfalls unruhiger Geist, der den Diskurs selber bestimmen will.
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Wir stellen uns den Citoyen und die Citoyenne als dynamische, empfindsame, eher schlankere Menschen vor, die irgendwie immer mit einem „Projekt“ oder einer „Manifestation“ beschäftigt sind. Ausruhen können sie später, wenn die Welt eine bessere geworden ist.
Bigotte Rituale
Und wir sprechen andererseits vom „Bourgeois“, jenem Nutznießer des Kapitalismus, der sich gern dem Gerechtigkeits- und Solidaritätsfimmel des Staates entzieht, der möglichst alles beim Alten belässt, es sei denn, es bringt ihm Profit und Vorteil; ein Mensch, der sich nichts daraus macht, zu genießen im Angesicht des Elends, der gleichwohl seine bigotten Rituale der Selbstbeweihräucherung hat, sei es in der Kirche oder vor dem Fernsehapparat, jemand, der sich blind stellt und sich gern verblenden lässt und der fette Speisen in einem fetten Körper begräbt. Bourgeois und Bourgeoise pflegen statt Projekten die kleinen Unterschiede.
Insbesondere in ihrer verbreitetsten Form, nämlich als „petit“ bourgeois ist ihre Mischung aus Habgier und Neid, Untertänigkeit und Hang zur ökonomischen Kriminalität einigermaßen unerträglich.
Der Citoyen (die Demokratie) und der Bourgeois (der Kapitalismus) sind nur auf den ersten Blick zwei Figuren in der Comedia dell’Arte in unserer Gesellschaft, wenn auch verwandte: Bourgeois und Bourgeoise zeugen ein Kind, das unbedingt ein Citoyen oder eine Citoyenne werden will; den Citoyens verdirbt die bourgeoise Familie das Projekt. Viel mehr aber sind Bourgeois und Citoyen die beiden Seiten ein und derselben Persona, in sehr, sehr unterschiedlichen Verhältnissen natürlich.
Radikal antibourgeois zu sein, endet in aller Regel mit einigermaßen unmenschlichen Zumutungen, nämlich entweder mit einer destruktiven und vor allem selbstdestruktiven Lebensweise der umfassenden Rücksichtslosigkeit (wir haben dazu Rollenmodelle wie „Aussteiger“, „Boheme“, „Subkultur“, „Nerd“, „Künstler“ et cetera, welche allerdings, da sie bereits „Erklärung“ und Mythos beinhalten, schon ihrerseits fest im bourgeoisen Diskurs verankert sind) oder aber mit einer mehr oder minder terroristischen Geste: Das Projekt (nennen wir es „Revolution“, nennen wir es, im Gegenteil, „Rettung“) ist wichtiger als das Leben selbst und fordert entsprechend Opfer.
Der Bruch zwischen Citoyen und Bourgeois ist ohne Gewalt nicht zu haben. (Aber wir können durchaus zweifeln, ob er mit Gewalt zu haben ist.) Doch ebenso wenig ist eine Versöhnung zwischen Citoyen und Bourgeois ohne die Produktion von Gewalt zu haben. (Wir können sogar argwöhnen, dass die Versöhnungsversuche von Citoyen und Bourgeois Produktionskräfte gesellschaftlicher Gewalt sind.) Citoyen und Bourgeois erzeugen keine dialektische Einheit, sondern bilden im Gegenteil einen endlosen Zerfallsprozess ab.
Um das Dilemma zu verschärfen, stellen sich die Verhältnisse von Bruch und Vereinigung zwischen Citoyenne und Bourgeoise sowohl in Analogie als auch im Widerspruch zur Konstruktion des Citoyens/Bourgeois ab: Um vollwertige Bourgeoise werden zu können, muss die Frau dem Bourgeois (so kontrolliert und effizient das eben möglich ist) als Citoyenne begegnen, so wie sie andererseits – „im Interesse der Familie“, wie man so sagt – dem Citoyen als Bourgeoise begegnete.
Aber damit haben sich die Spaltungen längst noch nicht erschöpft, denn für jeden Bereich, Citoyen/Bourgeois oder Citoyenne/Bourgeoise oder Citoyen/Bourgeoise oder Citoyenne/Bourgeois gibt es noch je ein Innen und Außen, ein Intimes und ein Öffentliches, eine Sprache und ein Gesprochenes, eine Mythologie und eine Realität, eine gesellschaftliche Praxis und eine politische Repräsentierung, eine Zivilisation und eine Kultur und vieles mehr.
Fake-Bourgeois
Zum doppelten/gespaltenen Bürger, den es gewiss in unterschiedlichen kulturellen Ausprägungen, jedoch mit genügend Konstanten gibt, existieren nur drei Alternativen: Der Mensch, der noch nicht Bürger ist (Barbar und Bauer), der Mensch, der nicht mehr Bürger ist (über- und unterlebender Postmensch, möglicherweise) und schließlich die subbürgerliche Lebensform einer wachsenden Anzahl von „Verlierern“ des metabourgeoisen Weltkapitalismus.
Das Proletariat von einst, das sich als Klasse gegenüber einer anderen Klasse sehen konnte, hat sich gespalten in ein Kleinstbürgertum (mit einer Fake-Bourgeois-Kultur), ein Prekariat (das von individuellem Überlebenskampf und der einzigen Sorge, nicht ins allerletzte Segment abzurutschen, geprägt und gelähmt ist) und schließlich etwas, was man nicht nur im angelsächsischen Sprachbereich so deutlich zu bezeichnen eingeübt hat: Trash, menschlichen Abfall, überflüssige Menschen, die man „durchfüttert“, „mitschleppt“ und es, kaum weht der Wind einmal wieder ein wenig rauer, am liebsten auch nicht mehr täte.
Der Klassenkampf wurde durch diese Transformation mitnichten beendet, sondern im Gegenteil auf brutale Weise verschärft. Und dies sowohl in der direkten Konfrontation der gesellschaftlichen Teilmengen als auch im Bewusstsein wie in der „Seele“ des Bourgeois/Citoyens. Wir erleben beständig so etwas wie einen „inneren Bürgerkrieg“. Denn nie war für ihn dieses Empfinden so ausgeprägt: Wovon der Bourgeois am meisten profitiert, das kann für den Citoyen ganz einfach nicht erträglich sein.
So kann schließlich der kapitalistische Diskurswechsel, den wir unter den zweifellos einigermaßen irreführenden Schlagwörtern „Neoliberalismus“, „Globalisierung“ und „Finanzkapitalismus“ zusammenzufassen uns angewöhnt haben, nicht umhin, neuerlich einen enormen Druck auf eine „endgültige“ Spaltung von Bourgeois und Citoyen auszuüben. (Wäre es so einfach, wie wir uns das wenigstens für die Bilder immer wieder erhoffen, so sähe der eine „Bürger“ aus wie Josef Ackermann und der andere wie der akademisch gebildete Teilnehmer der Protestkundgebung gegen Stuttgart 21.)
Unauflösliche Hassliebe
Freilich geht es nicht nur um die Spaltung des Bürgers in einen Nutznießer und ein „Gewissen“ oder wenigstens um die zwischen dem kurzfristigen, egoistischen Profit innerhalb des Systems und der langfristigen, assoziativen Sorge um die Erhaltung des Systems selber (und sei es der ganze Planet, der an seiner Ausplünderung und Vergiftung zugrunde geht), es geht vielmehr um verschiedene Sprachen, Zeichen, Erzählungen, Bilder et cetera. Das größte Problem zwischen Citoyen und Bourgeois ist nicht ihre unauflösliche Hassliebe zueinander (zwei zänkische Seelen in einer Brust), sondern ihre semiotische Drift: Sie verstehen einander einfach nicht mehr.
Wer hat das angerichtet? Und was folgert daraus? Besteht die Lösung, wenn es eine gibt, darin, dass sich Citoyen und Bourgeois (nebst den erwähnten Ableitungen im Gender-Diskurs) wieder „versöhnen“, Ausgleich und Sprache finden? Oder vielmehr darin, den Bruch, den de facto der „neue“ Kapitalismus und sein Bourgeois-Protagonist vollzogen (bis hin in seinen Verzicht auf das, was dem alten Bourgeois einmal als Kultur wertvoll und hilfreich schien), endlich auch bewusst und politisch zu realisieren: Spätestens, wenn der Bourgeois zur Wahrung seiner Profitinteressen den Polizeiknüppel gegen seinen Bruder und seine Schwester, Citoyen und Citoyenne, aktiviert, müsste klar sein, dass dieser Bruch mit den gewohnten, den kulturellen, medialen, semiotischen, politischen und sogar sexuellen Mitteln nicht mehr zu kitten ist.
Eben die Mittel, die vordem für einen Ausgleich und für die Moderation zwischen Citoyen und Bourgeois sorgten – urbane Strukturen, kulturelle Ambivalenzen, Stätten der Subversion wie der Einsicht, die Kulte der Versöhnung nicht zuletzt in der Kunst, der Wissenschaft, von der Religion ganz zu schweigen, aber auch in der semiotischen Mikrophysik, den Moden, den Repräsentationen von Körper und Subjekt, im öffentliche Raum et cetera –kurzum die semiotischen, mythischen und realen Treffpunkte von Bourgeois und Citoyen wurden eingespart, abgeschafft, transformiert.
Ein Bourgeois, wir sehen es nicht nur an Berlusconis langer Herrschaft, regiert leichter mit Teilen des Prekariats (und, sehen wir uns die Wahlanalysen an, leichter mit der Zustimmung durch Verängstigung als durch das Projekt bis in die Beziehungen von Bourgeois und Bourgeoise hinein) als mit den Citoyens. Der „Populismus“, den wir allenthalben am Werk sehen, und der offensichtlich, so oder so, drauf und dran ist, das Erbe der repräsentativen Demokratie zu übernehmen, ist eben nicht nur eine den medialen und sozialen Gegebenheiten angepasste neue Herrschaftstechnik, sondern auch eine ganz direkte Folge dieser absurden Inversion des Klassenkampfes.
So ist, paradox genug, für „das System“ beinahe noch gefährlicher als seine radikale und schamlose Ungerechtigkeit, mit der es ein irgendwann unerträgliches Gefälle zwischen „Gewinnern“ und „Verlierern“ erzeugt, das Auseinanderfallen der so oder so herrschenden, der bürgerlichen Klasse.
Spanische Krise
antonio orejudo Im Februar 2006 beschloss ich, bei mir daheim zu renovieren. Am verabredeten Tag wartete ich auf die Handwerker, bevor ich mich auf den Weg zur Uni machte: zwei Maurer, zwei Elektriker, ein Klempner. Punkt acht Uhr kamen sie angefahren: die Maurer in einem Mercedes, die Elektriker in einem BMW, der Klempner in einem Audi 5. Beim Anblick dieser Prunkkarossen auf dem Parkplatz neben meinem armseligen Citroën C5 dämmerte mir, dass in meinem Land etwas falsch lief. Diese Arbeiter waren keine Ausnahmen. Viele meiner Bekannten, die zu studieren aufgehört hatten, um Geld zu verdienen, oft im Bausektor, pflegten einen aufwendigeren Lifestyle als ich, fuhren Autos der gehobenen Klasse, hatten schöne Häuser gekauft, und die intellektuelleren unter ihnen reisten jährlich ins Ausland. Nie hörte man die Sprache meiner Landsleute auf Flughäfen der ganzen Welt so häufig wie damals vor der Finanzkrise, speziell auf denen in London und New York.
Der Wohlstand als Fata Morgana
In den siebziger Jahren, dem Jahrzehnt meiner Jugend, waren Ferien in einer Wohnung am Meer ein Luxus für Mittelklassefamilien. Wie konnte ein Land, dessen Arbeitslosigkeit sich noch in den Achtzigern auf 20 Prozent belief und das Hypothekardarlehen zu Zinsen von 15 Prozent vergab, von Mitte der Neunziger bis Anfang des neuen Jahrtausends einen solchen Wohlstand erreichen? Spanien, traditionell ein Auswandererland, war auf einmal überschwemmt von legalen und illegalen Einwanderern. Was war passiert? Woher kam das spanische Wunder? Waren wir, nach vierzig Jahren Militärdiktatur, endlich ein politisch stabiles und wirtschaftlich effizientes Land geworden?
Offenbar nicht. Der Wohlstand der letzten zwanzig Jahre ist eine Fata Morgana gewesen, den EU-Strukturgeldern zu verdanken und der Immobilienblase, die – ein Kollateralschaden – grosse Teile unserer Küste verschandelt hat. Jeder, der tausend Euro im Monat verdiente, bekam einen Kredit für den Autokauf oder eine Hypothek für Wohneigentum, so unsicher sein Job auch war. Als die Blase platzte, verloren all jene Maurer, Elektriker und Klempner, all jene Bekannten von mir, die, statt weiterzustudieren, ins Geschäft eingestiegen waren, ihre Stellen. Die Raten für den Mercedes oder den BMW und die Hypothek fürs Haus freilich blieben ihnen.
Seit ein paar Monaten sind die Zwangsräumungen derart häufig geworden, dass sich ein Verein gegründet hat, der die Räumungen per Twitter durchgibt, damit Bürger vor Ort dagegen protestieren können. Etwas Gutes immerhin hat diese Finanzkrise gebracht: wachsendes soziales Bewusstsein und wiedererwachendes politisches Engagement. Junge Leute, die während des Booms jedes Interesse an Politik verloren hatten, sind plötzlich empört auf die Strasse gegangen und haben öffentlich Plätze besetzt, nicht um das Unmögliche zu fordern wie im Mai 1968 ihre Grosseltern, sondern das Mögliche: einen menschlicheren Kapitalismus, eine transparentere Demokratie.
Denn schuld an der Krise sind nicht Faulheit, Missmanagement und Korruption der südlichen, PIGS genannten Länder. Die Welt steht nicht kopf, weil Maurer Mercedes fahren, sondern wegen der Gier der Banker und der Inkompetenz einer Politik, welche den Finanzmarkt zu regulieren unterliess. Aber natürlich verhält sich das Krisen-Virus nach erfolgter Ansteckung je nach Land unterschiedlich. In Spanien vernichtet es die Kaufkraft und zerstört das Prestige unserer Demokratie sowie vor allem unserer Politiker. Sie waren es nämlich, die über ihre Verhältnisse lebten – und über unsere. Jetzt, wo das Geld knapp ist, kommen Fälle von Vergeudung und Korruption an den Tag, die unter anderen Umständen vielleicht weniger aufgefallen wären: Autobahnen ohne Autos; Flughäfen, von denen keine Flüge starten; Messehallen, Stadien und andere grössenwahnsinnige Anlagen, die unbenutzt verrotten.
Hinter jedem dieser Fälle von Verschwendung steckt ein korrupter Politiker. Und hinter jedem korrupten Politiker taucht immer das undurchsichtige System der Parteienfinanzierung auf. Ein seit längerem ans Licht gekommener Bestechungsskandal – die sogenannte Gürtel-Affäre (ihre Bezeichnung leitet sich vom Drahtzieher Francisco Correa ab, dessen Nachname so viel wie «Riemen» oder eben «Gürtel» bedeutet) – ist unlängst dem Partido Popular (PP) ins Gesicht geknallt, der momentan Regierungspartei ist. Noch ist die Sache vor Gericht, doch die Bevölkerung hat auch das Vertrauen in die Justiz verloren. Francisco Camps, einer der bekanntesten PP-Politiker, wurde soeben freigesprochen, obwohl ganz Spanien unterdessen weiss, was er mit dem Chef der Gürtel-Affäre an Vertraulichkeiten ausgetauscht hat. Und nicht nur das. Baltasar Garzón, jener Untersuchungsrichter, der Ermittlungen bezüglich der regelwidrigen PP-Finanzierung und der Verstrickungen dieser Partei in die Gürtel-Affäre wagte, hat gerade einen Prozess verloren, der viel Argwohn weckt, weil die Richter, die das Urteil fällten, mehr Interesse daran zu haben schienen, einen unbequemen Kollegen zu erledigen, als für Gerechtigkeit zu sorgen.
Sogar das Königshaus
Und als wäre das alles nicht genug, wurde durch dunkle Geschäfte eines Schwiegersohns von König Juan Carlos auch die bis anhin vergleichsweise prestigeträchtige Monarchie in den Dreck gezogen. Das Königshaus sah sich in der Folge gezwungen, seine Finanzen offenzulegen.
Wir sehen am Fernseher Griechen, die für Gratissuppe anstehen, oder Italiener, die ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, und erstmals seit der Nachkriegszeit bekommen wir Spanier Angst. Echte Angst vor der Armut, diesem Gespenst, von dem wir glaubten, es sei aus unserem Leben verschwunden. Unsicherheit und Angst regieren die Gesellschaft – beides unentbehrliche Werkzeuge zur Kontrolle der Massen in Zeiten wie diesen, wenn Revolution oder besser Konterrevolution in der Luft liegt. Sicher ist allein, dass die Krise selbst sich verändert hat: In Spanien entwickelte sie sich von einer wirtschaftlichen zu einer politischen und gesellschaftlichen Krise. Nachdem sie Jobs, Reichtum und Arbeitsrechte zugrunde gerichtet hat, korrodiert sie jetzt auch das Netz der staatlichen Institutionen. Die Hintertüre – jene Tür, durch welche der Populismus sich einzuschleichen pflegt – ist nur noch angelehnt.
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