Drohnen, Sheherezade und der eitle Dämon Krieg

 Alexander Kluge

"Ich muss mich ganz in die Perspektive des Gegners hineinversetzen". Über die Kunst, Frieden zu schließen. Interview: Dr.Peter Neumann

Aus der ZEIT Nr. 28/2025 2. Juli 2025 

DIE ZEIT: Herr Kluge, überall wird aufgerüstet, sprechen die Waffen. Haben wir verlernt, den Frieden zu denken?

Alexander Kluge: Ich hätte mir nie träumen lassen, dass wir nach den Erfahrungen von 1918 und 1945 noch einmal so grundsätzlich neu denken müssen. Aber genau das steht uns jetzt bevor.

ZEIT: Inwiefern?

Kluge: Wenn man heute glaubt, man könne mit Drohnen, Raketen, Fernwaffen einen Krieg gewinnen, ist das eine Illusion. Der Krieg ist ein Dämon. Er folgt einer Eigenlogik, die weder von denen, die ihn beginnen, noch von denen, die ihn bekämpfen, vollständig beherrscht werden kann. Niemand kann sich zum Richter über Gut und Böse aufschwingen, weil der Krieg sich jedem Urteil entzieht. Er ist unberechenbar, wandelt nur seine Gestalt, aber nie sein Wesen. Auf diese Erfahrung müssen wir eine Antwort finden.

ZEIT: Momentan erleben wir eher das Gegenteil. Nach den jüngsten Luftangriffen auf den Iran durch Israel und die USA ist die ohnehin fragile Konfliktzone Naher Osten noch weiter ins Wanken geraten.

Kluge: Das hat mich als Kriegskind unmittelbar an den Zweiten Weltkrieg erinnert. Ich war 13 Jahre alt, der Kronprinz meiner Eltern, als ich erlebte, wie meine Heimatstadt Halberstadt am 8. April 1945 im Feuersturm der alliierten Bomber unterging. Das hat mich tief erschüttert. Und doch: Selbst bis zum 8. Mai, bis in die letzten Tage des Krieges, haben die Bombenangriffe kaum etwas bewirkt.

ZEIT: Der Alltag ging einfach weiter?

Kluge: Ja. Man kann den Willen eines Volkes nicht durch Bomben brechen, selbst dann nicht, wenn es selbst keinen guten Grund mehr für den Krieg sieht. Man verlängert ihn dadurch nur. Unsere Putzfrau in Halberstadt, Frau Anna Will, hat einmal einen Satz gesagt, der mich sehr beeindruckt hat: "An einem bestimmten Punkt des Unglücks ist es gleich, wer es begangen hat. Es soll nur aufhören."

ZEIT: Sie meinen, militärische Gewalt allein reicht nicht?

Kluge: Nein, das kann sie gar nicht.

ZEIT: Warum nicht?

Kluge: Weil die Idee, den Feind restlos zu vernichten, ein Irrtum ist. Denken Sie nur an die Zerschlagung des antiken Karthago durch die Römer. Zerstörte Städte, zertrümmerte Steine bilden kein Fundament für einen echten Frieden.

ZEIT: Sie sprechen vom Dritten Punischen Krieg im 2. Jahrhundert vor Christus. Von Cato dem Älteren, einem römischen Staatsmann, ist das berühmte Wort überliefert: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss."

Kluge: Ja. Und nicht einmal die Zerstörung schien Cato zu genügen. Er schlug vor, Pflüge aus Tunis nach Karthago zu bringen, um die Trümmer, die zerschlagenen Steinblöcke der Paläste und Mauern, noch einmal umzupflügen.

ZEIT: Ein symbolischer Akt der Verwüstung.

Kluge: Genau, das ist das Prinzip: Nach dem Sieg soll es keine Versöhnung geben, sondern radikale Auslöschung. Das ist das schlechteste Rezept überhaupt. Es verlängert den Krieg ins Unendliche. Und vergiftet jeden künftigen Frieden.

Alexander Kluge: "Ich muss mich ganz in die Perspektive des Gegners hineinversetzen"

ZEIT: Kann man denn Kriege überhaupt gewinnen?

Kluge: Nein. Man kann einen Krieg nicht wirklich gewinnen. Das ist das eigentliche Paradox: Von Troja bis heute bleibt es eine Illusion, dass der Sieger tatsächlich siegt. Agamemnon, der König der Griechen, kehrt als Triumphator heim und wird im Badehaus blutig geschlachtet. Die Deutschen besiegen 1870 bei Sedan die Franzosen und besiegeln damit ihr eigenes Elend im Jahr 1918. Die Franzosen wiederum nutzen den Sieg von 1918 und stehen 1940 vor dem Scherbenhaufen. Wer auch immer siegt, stürzt ab.

ZEIT: Dennoch: War es nicht notwendig, dass Hitler-Deutschland durch die Alliierten vollständig besiegt wurde?

Kluge: Der militärische Sieg war zweifellos zentral. Doch ebenso wichtig war das, was darauf folgte: der Marshallplan, der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes. Dieses Programm hatte in Europa enorme moralische Autorität und trug maßgeblich zum Sieg des Westens im Kalten Krieg bei.

ZEIT: Sie haben in diesen Tagen in Chemnitz eine Ausstellung über den Krieg eröffnet und darüber, wie man ihm vielleicht entkommen kann. Was wäre ein gutes Rezept, um Frieden zu schließen?

Kluge: Der erste Schritt ist: Man muss die Generosität finden, für einen Moment mit dem Kopf des anderen zu denken. Ich muss mich ganz in die Perspektive des Gegners hineinversetzen: Was könnte ihm so wichtig sein, dass er bereit ist, seine Verbrechen zu beenden, seine Irrtümer einzusehen? Es geht darum, den Punkt zu finden, an dem selbst ein Tyrann oder ein Böser bereit wäre, einem Deal zuzustimmen.

"Der Krieg ist ein eitler Dämon, er hört sich gern selbst zu"

ZEIT: Trump hat versucht, einen Deal mit Putin in der Ukraine zu erreichen. Bisher allerdings ohne Erfolg.

Kluge: Trump hat versucht, diesen Punkt zu finden. Dafür braucht es aber Vorstellungsmögen, Fantasie. Das ist der zweite Schritt: Gäbe es ernsthafte Forschung, fänden sich viele verhandlungsfähige Themen, etwa eine Anpassung der Sanktionen rund um Kaliningrad, immerhin der Geburts- und Sterbeort Immanuel Kants, der für Russland wertvoller sein könnte als Mariupol mit einer widerwilligen Bevölkerung. Oder gemeinsame Zukunftsprojekte, etwa in der Raumfahrt. Möglich wäre das allemal. Jetzt müsste man solche Optionen sammeln und sorgfältig abwägen, ohne in Verhandlungen sofort Zugeständnisse zu machen.

ZEIT: Übertreiben Sie nicht?

Kluge: Es gibt einen Satz, der Herakles, dem größten Helden der Antike, zugeschrieben wird: "Der Pfeil, den ich ins Herz meines Gegners schieße, trifft mein eigenes Herz." Das ist die Dialektik des Krieges, die man nicht unterschätzen darf: Der Pfeil der physikalischen Zeit lässt sich nicht umkehren, aber in der chaotischen Zeit des Krieges sind die logischen Gesetze, die Ordnung von Nacheinander und Nebeneinander, aufgehoben. Alles versinkt im "Nebel des Krieges", wie es der preußische Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz einmal genannt hat. Und deshalb kehrt der Pfeil, den man auf den Gegner abschießt, am Ende wieder zurück. Das ist das Prinzip des Krieges, er schiebt die Dauer der Zeit bis zum Frieden in die Länge.

ZEIT: Heute wird aber nicht mehr mit Pfeil und Bogen gekämpft. Man lässt Drohnen aufsteigen.

Kluge: Drohnen sind im Grunde atavistische Geräte.

ZEIT: Wie meinen Sie das?

Kluge: Sie sind unbemannte Kampfflugzeuge, operieren ohne Piloten. Das heißt: Man kann größere Risiken eingehen. Sie fliegen bodennah, sind kaum ortbar, entziehen sich dem Radar. Ihre Kleinheit, ihre schlichte Bauweise, all das macht sie nahezu unaufhaltbar. Mich erinnern sie an die Drachen, mit denen wir als Kinder gespielt haben. Diese Schlichtheit ist ihre Gefahr: eine Waffe, die sich nicht wirklich besiegen lässt.

ZEIT: Heute bekommt man sie sogar im Baumarkt. Im Ukrainekrieg werden Minen daran befestigt und über die Front geschickt. Ist das also – trotz aller Technologie – im Kern eine primitive Waffe?

Kluge: Ja, man könnte sagen: Die Drohne ist die Rückkehr der Höhlenmalerei im Krieg.

ZEIT: Aber es muss doch einen Ausweg geben.

Kluge: Ich würde nie behaupten, dass der Verblendungszusammenhang des Krieges – oder, wie Hegel es nannte, die "Schlachtbank" der Geschichte – unüberwindbar ist.

ZEIT: Nur wie?

Kluge: Vielleicht kann man ihn nicht beenden, aber einschläfern. Zum Verstummen bringen.

ZEIT: Woran denken Sie?

Kluge: Ich denke an die alten persischen Geschichten aus Tausendundeiner Nacht. Scheherazade, die Tochter eines Wesirs, eines hohen Beamten, weiß, dass sie sterben wird. Der König hat beschlossen, jede Nacht eine neue Frau zu heiraten, um seine Begierde zu stillen, und sie am nächsten Morgen töten zu lassen, aus Angst vor Verrat. Doch Scheherazade will diesen Kreislauf der Gewalt mit einer List durchbrechen.

ZEIT: Sie beginnt, zu erzählen ...

Kluge: Ja. Sie erzählt ihm jede Nacht eine Geschichte. Immer bleibt ein Faden offen, der den König neugierig macht. Also verschont er sie, Nacht für Nacht, um zu hören, wie es weitergeht. So spinnt sie ihre Erzählungen über tausendundeine Nacht, bis der König seinen Schwur bricht, das Töten beendet und ihr Gnade gewährt.

ZEIT: Sie meinen, auch der Krieg vergisst, dass er da ist?

Kluge: Ja. Der Krieg ist ein eitler Dämon, er hört sich gern selbst zu. Und wenn er je zur Ruhe kommt, dann am ehesten durch Geschichten über ihn. Solche Geschichten sind verstreut, versprengt, aber wir müssen sie sammeln und neu zusammensetzen. Es sind kollektive Erfahrungen aus drei-, viertausend Jahren, und sie können uns helfen, nicht immer wieder dieselben Fehler zu begehen.

Krieg gegen die Ukraine

 

Dan Diner: Krieg in der Ukraine. Im Bann der Sterblichkeit

Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.3.2022

Der Philosoph Hans Blumenberg hat einst in einem Schlüsseltext Hitlers apokalyptische Verbindung aus „Lebenszeit und Weltzeit“ beschrieben. Lässt sich damit heute Putins wahnhaftes Handeln beschreiben?

Putins Krieg gegen die Ukraine lädt zur Relektüre einer Miniatur von Hans Blumenberg aus den achtziger Jahren ein. Dort befasst sich der Philosoph mit dem Phänomen einer erzwungenen Konvergenz von „Lebenszeit und Weltzeit“. Der Text handelt vom Krieg als Form politischen Handelns, in dem das gültige Abwarten erforderlicher Zeitdistanzen gewaltsam annulliert wird. Unternommen wird dies vom absoluten Herrscher, dessen politischer Zeitplan seiner persönlichen Lebenserwartung untersteht. So wird geschichtliche Dauer in das Prokrustesbett faktischer Lebenszeit gezwängt. Die Miniatur rückt die von der Person Hitlers beständig angestimmte larmoyante Klage, ihm entrinne „Die Zeit – immer wieder die Zeit!“ ins Zentrum der politisch-anthropologischen Reflexion. Nun ist Putin beileibe kein Hitler. Gleichwohl drängt das getriebene Handeln des russischen Präsidenten zum Vergleich mit der wahnhaften Ungeduld des reichsdeutschen Führers. Zwischen beiden bestehende Gemeinsamkeiten werden im politischen Zeitbewusstsein vermutet.

Sukzessive hat sich Putin zum Alleinherrscher gemausert. Bei seinem Vorgehen zerstörte er die „Institutionalität der Ge­schichtszeit“ (Blumenberg). Schließlich be­ruhen Institutionen darauf, dass die Le­benszeit der Regierenden nicht zum Maß aller Dinge wird; dass Verfügungen über die sie tragenden Personen hinaus verpflichtend getroffen und eingehalten werden. Die Putinsche Alleinherrschaft hat sich institutionellen Kautelen gänzlich entzogen. Zwei Tage vor dem russischen Einfall in die Ukraine wurde sie im Katharinensaal des Kremls in der Form einer Machtdemonstration vor der Kulisse eines als Sicherheitsrat ausgegebenen Haufens winselnder Höflinge besiegelt. Dort konnte man gewahr werden, wie der absolute Herrscher über Krieg und Frieden, Leben und Tod publikumswirksam zu verfügen vermag.

Fristen stehen für Zeitdruck. Zweierlei Fristen mochten Putin zum Waffengang veranlasst haben – ein Waffengang, der in die Zerstörung der Ukraine führt, Russland mit in den Abgrund zieht und die Welt, wie wir sie kannten, umstürzt. Eine der Fristen ist an das biologische Alter des Alleinherrschers gebunden. Er nähert sich seinem siebzigsten Lebensjahr. Zu der zeitlich eng bemessenen Lebensfrist des sterblichen Individuums gesellt sich eine strukturelle: Sie gilt dem voraussehbaren Ende des Bedarfs an fossilen Energieträgern – das „Gold“, das anstelle einer zeitgemäßen Produktivität den abschmelzenden Reichtum Russlands, seinen Staatsschatz birgt.

Gefährlicher Funke der Freiheit

Die Spekulation, der deutsche Regierungswechsel im Herbst sei seiner energiepolitischen Programmatik wegen Signal für eine von Russland ausgelöste Krise gewesen, hieße, jenen in der Mitte Europas getroffenen zivilen Entscheidungen eine übertriebene Bedeutung zuzuweisen. Der kurz zu­vor erfolgte schmähliche amerikanische Rückzug aus Afghanistan mochte hierfür von größerer Bedeutung gewesen sein. Die der Ukraine eher dilatorisch in Aussicht gestellte Nato-Mitgliedschaft dürfte Russland schon aus Gründen seines Prestiges wenig genehm gewesen sein und wurde auch als Ursache der sich Ende Februar militärisch entladenden Krise angegeben.

Die eigentliche Gefahr für Putins Regime ging aber von der 2013/14 im Zeichen des (Euro-)Maidan stehenden Demokratiebewegung aus. Der von Kiew ausgehende Funkenflug der Freiheit drohte Moskau zu erreichen. Die russische Reaktion auf den demokratischen Umsturz in Kiew sollte indes territoriale, sprich: sezessionistische Gestalt annehmen. Die Besetzung und Annexion der Krim sowie die bewaffneten Aktivitäten von Separatisten in der Ostukraine weisen derweil auf eine von langer Hand eingeleitete russische Politik porös zu haltender Grenzen hin. Von Putin seit der Jahrtausendwende politisch und militärisch angefacht, weist dieser Schwebezustand auf das ungeklärte Selbstverständnis Russlands zurück.

Zwar wird das Land als Föderation verwaltet, mäandert indes zwischen der Ge­stalt eines russischen Nationalstaates, ei­nem Imperiums und einer räumlich entgrenzten politisch-theologischen, orthodox-neoslawophilen Idee eines „Russkij Mir“ – einer „Russischen Welt“. So gesehen wird die Ukraine im Zuge ihrer 2014 sichtbar eingeschlagenen Westorientierung nicht nur als politisch-strategische Gefahr für Russland, sondern auch als religiös-kulturell grundiertes Sakrileg empfunden.

Die unterschiedlichen Anteile des russischen Selbstverständnisses, angereichert mit Residuen der Sowjetzeit, der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg wie auch der Zeit des Kalten Krieges, scheinen zudem zu einer militärisch wenig konsistenten Art der Kriegsführung in der Ukraine beizutragen. Nicht nur, dass die russischen Streitkräfte von den wiederholten Erklärungen Putins nicht unbeeindruckt geblieben sein konnten, ein kriegerischer Zugriff auf die Ukraine sei ausgeschlossen, das Ganze ein harmloses Manöver. Auch das anfängliche russische militärische Vorgehen weist Elemente unterschiedlicher, gar gegenläufiger Kriegsziele auf.

Uneinheitliche Taktiken

Handelt es sich, wie anfänglich insinuiert wurde, um eine Art von Regimesturz, eine Enthauptung der politischen Führung der Ukraine, der so etwas wie eine Bürgerkriegskonstellation vorausgegangen sei, die Russland zur Unterstützung von vorgeblich Unterdrückten intervenieren ließ, um das als „neo-nazistisch“ verleumdete Regime in Kiew zu stürzen und dabei von einer jubelnden Bevölkerung willkommen geheißen zu werden? Handelt es sich wo­möglich um eine Art von Bruderkrieg ethnisch verwandter Bevölkerungsgruppen, bei dem es gelte, die Russen respektive die Russischsprachigen vor einem drohenden „Genozid“ zu bewahren? Oder handelt es sich um einen Territorialkrieg traditioneller Art, indem sich staatlich organisierte Gemeinwesen in militärischer Schlachtordnung gegenüberstehen?

Im militärischen Vorgehen Russlands scheinen sich die unterschiedlichen Kriegsziele zu spiegeln. So erinnern die russischen Panzerkolonnen an Vorgehensweisen, wie sie für sowjetische Interventionen in die zum Warschauer Pakt gehörigen Staaten charakteristisch waren – so in Ungarn 1956 und der Tschechoslowakei 1968. Dies geschah nunmehr in der Ab­sicht, die Zentren ukrainischer Macht vornehmlich in Kiew und Charkiw in der Hoffnung zu erreichen, dort eine Russland genehme Regierung zu installieren. In diesen geradezu an Paradeformationen ge­mahnenden Kolonnen waren die im Stau steckenden Panzerfahrzeuge ex­trem verletzbar und wurden von der ukrainischen Gegenwehr zu Schrott zerschossen.

Im Süden und Südosten der Ukraine nimmt das russische Vorgehen eher die Gestalt territorialer Eroberung an, als gelte es, die Ausdehnung ohnehin be­ste­hen­der sezessionistischer Gebiete weiter zu vergrößern. Die nach Osten geöffneten Korridore für ukrainische Zivilisten sollen den Eindruck einer mit den Füßen erfolgenden Abstimmung für Russland erwecken. Der jüngste Strategiewechsel, die gepanzerten Einheiten im Norden in der Fläche zu verteilen und schwere Artillerie heranzuführen, um die großen Städte, vor allem die Hauptstadt Kiew, einzuschließen und zu be­schießen, weist indes auf eine ans Archaische gemahnende unterschiedslose Kriegsführung hin, bei der aus großer Entfernung ganze Stadtkulturen mit Katapulten zertrümmert und auf Dauer unbewohnbar ge­macht wurden.

„Mojem povtorit“ – „Wir können es abermals tun“. Der gegenwärtig in Russland durch die Medien verbreitete, auf eine Wiederholung sowjetischer militärischer Leistungen im Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945 anspielende Ausspruch insinuiert so etwas wie eine Wiederkehr längst vergangener Konstellationen. Der hoch aufgeladene, von Putin an­gefeuerte Gegensatz zu alldem, was unter „Westen“ verstanden werden mag, wird in einer übergeschichtlich ausgelegten Historiosophie zusammengeführt, in der sich verschiedene Elemente russischer Ge­schichtserfahrung ideologisch bündeln. Sei es der Gegensatz von Latinität und Orthodoxie, der Kampf gegen die deutschen Ordensritter, der Einfall der Polen in Moskau Anfang des 17. Jahrhunderts, der Krim-Krieg als Weltkrieg des 19. Jahrhunderts, der Erste Weltkrieg, der Sturz des Zaren und der Einzug eines als westlich kontaminierten Marxismus, der An­griff Hitler-Deutschlands, und – für Putin offenbar das sein Handeln befeuerndes Schlüsselereignis: der Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, wobei die Sowjetunion als ein imperiales Gehäuse der bisher größten russländischen Machtentfaltung begriffen wird. Soweit das Glück der Deutschen mit dem Ende des Sowjetreiches korrespondiert, vermag eine solche Wahrnehmung das Schicksal beider kontrastieren. So verheißt das im „mojem povtorit“ angelegte Wiederholungsmotiv angesichts des gegenwärtig auf die Ukraine beschränkten Krieges für Eu­ropa nichts Gutes.

Krieg gegen die Ukraine. Krieg und Krisen

Andreas Zumach: Putins Krieg, Russlands Krise

Le Monde diplomatique vom 10.03.2022

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen.

Die Angriffe richten sich zunehmend gegen Wohnviertel, zivile Infrastrukturen wie Strom-, Gas-und Wasserleitungen und vor allem auch Krankenhäuser. Wenn sich die Kampfhandlungen lange hinziehen, könnten ukrainische Städte dasselbe Schicksal erleiden wie Grosny, das 1995 im Ersten Tschetschenienkrieg von russischen Streitkräften weitgehend zerstört wurde.

Weil die Menschen einer humanitären Katastrophe entkommen wollen, ist eine weitere Katastrophe bereits in vollem Gange: Nach zwölf Kriegstagen waren bereits über 1,5 Millionen Menschen, vorwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine in die Nachbarländer Polen, Slowakei, Ungarn und Ru­mä­nien geflohen. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (­UNHCR) geht davon aus, dass der Krieg am Ende mindestens 4,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben könnte.

Wann dieses Ende kommen wird – und mit welchem Ergebnis –, ist derzeit nicht vorhersehbar. Fest steht dagegen, wer diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Der russische Präsident hat nicht nur den Angriffsbefehl gegen die Ukrai­ne gegeben, Putin hat die Inva­sion auch von langer Hand vorbereitet, wozu auch Lügen und systematische Täuschungsmanöver gehörten.

Westliche Diplomaten und hochrangige Gesprächspartner wie Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, die sich in den Wochen vor dem Angriff in direkten Gesprächen mit Putin und seinem Außenminister Lawrow um eine Deeskalation bemühten, wurden „eiskalt belogen“ und „ausgetrickst“, wie es die deutsche Außenministerin audrückte.1

UN-Generalversammlung für die Ukraine

Vor allem Lawrow hatte mehrfach versichert, ein Angriff auf die Ukraine sei „nicht geplant“. Dagegen wurden die Warnungen der US-Geheimdienste, die von der Biden-Administration ungewöhnlich offen kommuniziert wurden, als „bloße Hysterie“ abgetan.

Putin hat aber nicht nur „den Westen“ vor den Kopf gestoßen. Auch in der UNO ist Russland komplett isoliert. In der 77-jährigen Geschichte der Weltorganisation ist das noch keinem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats passiert. In dem 15-köpfigen Gremium schaffte es Moskau zwar noch, bei einer Dringlichkeitssitzung in der Nacht zum 26. Februar die Verabschiedung einer Resolution mithilfe seines Vetorechts zu verhindern. Aber die russische blieb die einzige Gegenstimme, während sich Indien, China und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten.

Das Scheitern der Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat führte allerdings zu einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung, auf der am 2. März von den 193 Mitgliedstaaten 141 – also fast eine Dreiviertelmehrheit – für eine Resolution mit dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“ stimmten.2 Auch die VAE votierten jetzt mit Ja. Die Resolution fordert einen „sofortigen Waffenstillstand“, gefolgt von einem „bedingungslosen und vollständigen Rückzug aller russischen Streitkräfte vom Territorium der Ukraine innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“.

Gegen diese Resolution votierten außer Russland lediglich Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea. Zu den 35 Staaten, die sich enthielten, gehörten neben China, Indien und Iran auch Länder wie Kuba oder Nicaragua, die bei früheren Abstimmungen in der Regel die Position Russlands unterstützt hatten.3

In der Resolution A/ES-11/L.1 heißt es, „die militärischen Angriffe der russischen Streitkräfte“ hätten „ein Ausmaß erreicht, das die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt“ habe. Sie bekennt sich zur „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Außerdem soll die Regierung Putin ihre am 21. Februar verkündete und von der Duma ratifizierte „Anerkennung“ der ostukrainischen Teilrepubliken Donezk und Luhansk wieder rückgängig machen. In der Generalversammlung fiel das Votum für diese Resolution auch deshalb so deutlich aus, weil Putins Angriffsbefehl noch während der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats erfolgte, der am Abend des 23. Februar den Krieg noch in letzter Stunde verhindern wollte.

Eine solche in der UN-Geschichte beispiellose Provokation haben sehr viele Mitgliedstaaten als schweren Affront gegen die Weltorganisation wahrgenommen. Wie groß die Empörung über das Verhalten der russischen Vetomacht war, zeigt die Tatsache, dass sich bei der zweitägigen Debatte in der Generalversammlung nicht weniger als 120 Botschafterinnen und Botschafter zu Wort meldeten.

Ein derart eindeutiger „Schuldspruch“ der UN-Generalversammlung bei einem bewaffneten internationalen Konflikt ist äußert selten. Ohnehin liegt laut UN-Charta die „Hauptverantwortung“ bei einer „Bedrohung“ oder gar dem „Bruch des Friedens und der internationalen Sicherheit“ beim UN-Sicherheitsrat. Der kann „ Maßnahmen zur Friedensschlichtung“ nach Kapitel 6 der Charta beschließen oder sogar nach Kapitel 7 politische, wirtschaftliche oder militärische Zwangsmaßnahmen gegen den jeweiligen Friedensbrecher anordnen.

Als der Sicherheitsrat diese Verantwortung 1950 während des Koreakriegs nicht wahrnehmen konnte, weil er durch ein Veto der Sowjetunion blockiert und handlungsunfähig war, zog die Generalversammlung diese Zuständigkeit an sich. Am 3. November 1950 verabschiedete sie auf Antrag der USA und Großbritanniens die Resolution 377 A („Uniting for Peace“). Darin wurde für den Fall einer blockierten Resolution der Mechanismus einer emergency special session geschaffen.

Eine solche „Notstandssondersitzung“ der Generalversammlung hat es seit 1950 nur elfmal gegeben. Die elfte war die vom 2. März 2022. Mit der Resolution zu Putins Krieg in der Ukraine hat die Generalversammlung allerdings erst zum dritten Mal ein Mitglied des Sicherheitsrats verurteilt – und jedes Mal traf es die Regierung in Moskau: Das erste Mal im Januar 1980 nach der kurz zuvor erfolgten sowjetischen Invasion Afghanistans und das zweite Mal im März 2014, als die Generalversammlung mit 100 gegen 11 Stimmen bei 58 Enthaltungen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland verurteilte.

Das ist den drei westlichen Veto­mächten im Sicherheitsrat, also den USA, Großbritannien und Frankreich, bislang noch nie passiert. Sie haben es dank ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht noch immer geschafft, eine Verurteilung ihrer völkerrechtswidrigen Kriege oder ihrer Kriegs- und Besatzungsverbrechen zu verhindern.

Das gilt zum Beispiel für den Vietnamkrieg der USA (1964–1975), Frankreichs Krieg in Algerien (1954–1962, siehe dazu den Beitrag auf Seite 12 f.) oder die britische Beteiligung am Irakkrieg von 2003. Als Südafrika den Versuch unternahm, diesen Krieg einer „Koalition der Willigen“ in einer Resolution der Generalversammlung als völkerrechtswidrig zu qualifizieren, konnte die damalige US-Regierung von ­George W. Bush diese Initiative mit massiven Drohungen gegen Pretoria im Keim ersticken.

Das Verhalten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wurde bislang nach sehr unterschiedlichen Maßstäben bewertet. Das ist scharf zu kritisieren, aber auf keinen Fall ein Grund, den Krieg gegen die Ukrai­ne zu verharmlosen oder gar zu legitimieren. Für diesen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriff gibt es nicht die geringste Rechtfertigung.

Putins Propagandalügen vom „Genozid“ im Donbass oder der „Naziregierung“ in Kiew sind ohnehin zu absurd. Das gilt allerdings nicht für Putins Hinweise auf die Völkerrechtsverletzungen westlicher Staaten, zum Beispiel im Fall des Kosovokriegs der Nato, der ohne UN-Mandat begonnen wurde. Angesichts dessen, was 1999 im Kosovo geschah, sind mehrere der Behauptungen falsch, die derzeit im Westen von der politischen Klasse wie von vielen Me­dien über den militärischen Überfall auf die Ukraine verbreitet werden.

Putin hat weder „den ersten Krieg gegen die Europäische Friedensordnung“ angefangen noch „zum ersten Mal in Europa gewaltsam Grenzen verletzt“ und damit als Erster gegen die UN-Charta, die KSZE-Schlussakte von Helsinki oder die Pariser „Charta für ein neues Europa“ von 1990 verstoßen.

Diese Argumentation lässt außer Acht, dass die Nato bereits 1999 mit ihrem völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Serbien und Montenegro zum ersten Mal militärische Mittel zur Lösung politischer Konflikte eingesetzt hat. Und dass der Westen mit der Anerkennung der Sezession des Kosovo von Serbien das Prinzip aufgekündigt hat, wonach Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen.

Kennans Warnung vor der ­Nato-Osterweiterung

Ernst zu nehmen ist auch die russische Kritik an Fehlentscheidungen und Versäumnissen der westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Kriegs und insbesondere an der Tatsache, dass diese ihre – wenn auch nicht schriftlichen – Zusagen an Moskau, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, nicht eingehalten haben.4 Auch im Westen hat sich also die politische Klasse nicht gescheut, mit Unterstützung der Mainstream-Medien eine Klitterung der Europäischen Geschichte seit 1989 zu betreiben. Jedoch können all diese historisch relativierenden Hinweise Putins Krieg gegen die Ukraine in keiner Weise rechtfertigen oder entschuldigen.

Jenseits der moralischen und völkerrechtlichen Ebene gibt es allerdings auch die Ebene realpolitischer Einsichten und Abwägungen. Und hier muss man leider feststellen, dass Putin mit der Invasion in die Ukraine in überaus brutaler Weise das getan hat, was der US-Diplomat und Historiker George F. Kennan (1904–2005) bereits wenige Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion prophezeit hat.

Die vorausschauende Analyse des damals schon über 90-jährigen Veteranen des Kalten Kriegs erschien am 5. Februar 1997 in der New York Times unter dem Titel „A fateful error“ und lief auf eine Warnung hinaus: „Eine Erweiterung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“5

Eine Osterweiterung des westlichen Bündnisses werde nicht nur „die na­tio­na­lis­tischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung anheizen“ und damit „negative Auswirkungen auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben“. Sie werde auch, so Kennan weiter, „die Atmosphäre des Kalten Kriegs in die Ost-West-Beziehungen zurückbringen und die russische Außenpolitik in Richtungen treiben, die uns entschieden missfallen werden“.

Kennan bedauerte insbesondere, dass diese Expansionsstrategie gegenüber einem Russland betrieben wird, das sich unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin „in einem Zustand hoher Unsicherheit oder gar Lähmung befindet“. Aber noch bedenklicher sei, „dass es für diesen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit gibt“. Warum sollte es in den Ost-West-Beziehungen, gab Kennan zu bedenken, „angesichts all der hoffnungsvollen Möglichkeiten, die das Ende des Kalten Kriegs hervorgebracht hat, vornehmlich um die Frage gehen, wer sich mit wem – und implizit gegen wen – verbündet“. Und das unter der Annahme eines „herbeifantasierten, völlig unvorhersehbaren und höchst unwahrscheinlichen künftigen Konflikts“.

Ein Vierteljahrhundert später bleibt die Frage aktuell, was der Westen dazu beigetragen hat, dass ein „höchst unwahrscheinlicher Konflikt“ keine Phantasterei, sondern Realität ist. George F. Kennan war kein Pazifist, kein Linker und auch kein Freund der Sowjet­union. Er hatte nach dem Zweiten Weltkrieg das Konzept der „Eindämmung“ (containment) gegen den Ostblock konzipiert. Ein Konzept, das auf militärischer Ebene damals die Doktrin der „massiven Vergeltung“ (massive retaliation) beinhaltete, die der 1949 gegründeten Nato von ihrer Führungsmacht vorgegeben wurde.

Diese Doktrin sah vor, dass die USA selbst bei einem lediglich konventionellen Angriff sowjetischer Truppen gegen die Bundesrepublik oder andere europäische Nato-Staaten sofort ihre strategischen Atomwaffen (landstationierte Interkontinentalraketen, Langstreckenbomber und U-Boote) gegen Ziele in der Sowjetunion einsetzen sollten. Ende der 1960er Jahre wurde diese von Kennan mitkonzipierte Doktrin durch die „flexible Antwort“ (flexible response) abgelöst, die bei einem Angriff sowjetischer Truppen zunächst „nur“ einen Gegenschlag mit in Westeuropa stationierten taktischen Atomwaffen vorsah.

Großrussische Hasardeure in Moskau

George F. Kennan wirkte von 1926 bis 1963 als Diplomat und zuletzt als außenpolitischer Chefberater der Regierung Kennedy. Vor dem Zweiten Weltkrieg war er in Tallinn, Riga und Moskau stationiert gewesen, 1939 dann in Prag und bis 1942 in Berlin. In den Jahren 1944/45 war Kennan erneut in Moskau. Er sprach fließend Russisch und hatte – auch in Berlin – russische Geschichte studiert. Sein analytisches Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse und -interessen Russlands beruhte auf seinen Kenntnissen des Landes und dessen historische Traumata.

Das unterscheidet ihn von vielen, die in den ak­tuel­len Debatten über Russland und Präsident Putin ohne historisches Hintergrundwissen daherreden und dabei die Erfahrungen und Lehren aus der Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre nicht etwa relativieren oder überprüfen, sondern vollständig entsorgen wollen.

Im Übrigen hatte nicht nur Kennan in den 1990er Jahren vor einer Nato-Osterweiterung gewarnt. Auch andere Diplomaten und Politiker aus den USA mahnten damals an, die „legitimen Sicherheitsinteressen“ Moskaus zu berücksichtigen. Und im wiedervereinten Deutschland kritisierte 1995 Peter Glotz, vormals Generalsekretär der SPD, in einem Spiegel-Essay mit dem Titel „Saftige Dummheit“ die Osterweiterungspläne der Nato mit Argumenten, die Kennans Intervention sogar vorwegnahmen: „Das zieht eine neue, willkürliche Grenze durch Osteuropa, stärkt die großrussischen Kräfte in Moskau, gefährdet die Abrüstungsvereinbarungen mit Russland und schwächt die Entscheidungsfähigkeit des Bündnisses.“6

Mit der Invasion in die Ukraine demonstrieren „die großrussischen Kräfte in Moskau“ nicht nur, dass sie sich durchgesetzt haben. Sie zeigen auch, dass sie zu vormals unvorstellbaren Risiken bereit sind. Wie steht es an­gesichts dessen um die „Entscheidungsfähigkeit“ des westlichen Bündnisses?

Nach Artikel 51 der UN-Charta hat die von Russland angegriffene Ukrai­ne das Recht auf militärische Selbstverteidigung. Desgleichen erlaubt die Charta eine militärische Unterstützung durch Streitkräfte anderer Staaten, wenn diese von der Kiewer Regierung erbeten wird. Das wird allerdings nicht geschehen. Für die Nato-Staaten scheidet diese Option angesichts des Risikos einer nuklearen Eskalation aus. Aus demselben Grund wird auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukrai­ne abgelehnt: „Um diese durchzusetzen, müssten wir ja notfalls russische Flugzeuge abschießen“, erklärte der britische Premierminister Boris Johnson am 1. März auf einer Pressekonferenz.

Jenseits der von der EU, den USA und anderen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland (siehe den Beitrag auf Seite 6 f.) sind daher Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräften das einzige Mittel, um der Ukraine militärisch beizustehen.

Die USA haben die ukrainischen Streitkräfte bereits seit der Annexion der Krim vor nunmehr acht Jahren mit Waffen und militärischer Ausrüstung beliefert. Seit Dezember 2021 haben auch andere Nato-Staaten – wie Großbritannien, Kanada und die Niederlande – mit Rüstungslieferungen begonnen. Sie reagierten damit auf den bedrohlichen Aufmarsch russischer Truppen an den ukrainischen Grenzen. Die meisten Militärexperten gehen allerdings davon aus, dass diese späten Lieferungen die bestehende militärische Überlegenheit der russischen Angreifer nicht ausgleichen und daher den weiteren Verlauf nicht entscheidend beeinflussen können.

Drei Tage nach Kriegsbeginn revidierte auch die Bundesregierung ihre zuvor ablehnende Haltung und kündigte die sofortige Lieferung von Panzerfäusten und Luftabwehrraketen für die ukrainischen Streitkräfte an. Unter dem Druck der Ereignisse endete damit eine langjährige Debatte, in der das Pro und Contra immer stark von historischen Argumenten dominiert war. Bis zu dieser Kehrtwende hatte insbesondere Außenministerin Baer­bock deutsche Waffenlieferungen mit Verweis auf eine „besondere historische Verantwortung“ abgelehnt.

Im Fall der Ukraine verwies Baer­bock auf die über 8 Millionen Menschen, die während des Vernichtungskriegs der Wehrmacht gegen die So­wjet­union auf ukrainischem Boden getötet wurden. Dagegen argumentierte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnik, genau umgekehrt. Gerade wegen dieser historischen Schuld habe Deutschland nunmehr eine „besondere Verantwortung“, seinem Land bei der „Selbstverteidigung gegen die heutigen Aggressoren“ mit Waffenlieferungen beizustehen.

Baerbock brachte allerdings ein zweites Argument vor, das weitaus angreifbarer ist: Deutschland verfolge „traditionell eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ und liefere „grundsätzlich keine Waffen in Spannungs- und Krisengebiete“. Beide Behauptungen sind nachweislich falsch.

Zum einen ist Deutschland nach dem Sipri-Report vom März 2021 der weltweit viertgrößte Rüstungsexporteur (nach den USA, Russland und Frankreich und noch vor China). Zum anderen gingen umfangreiche Waffenlieferungen – entgegen der deutschen Rechtslage – nicht nur in Spannungs- und Krisengebiete wie die Türkei, sondern sogar an kriegsführende Staaten wie Saudi-Arabien.

Jenseits einer militärischen Unterstützung sind wirtschaftliche Sank­tio­nen das einzige Mittel, um auf einen Angriffskrieg zu reagieren. Im aktuellen Fall bleibt allerdings abzuwarten, was die Maßnahmen, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs von den USA, der EU und anderen Staaten gegen Russland verhängt wurden, mittel- und langfristig bewirken können – und wie hoch die Kosten für die sanktionierenden Länder sind. Dabei ist die große Frage, ob die Sanktionen die politischen, wirtschaft­lichen und militärischen Machteliten des Landes derart hart treffen, dass sie sich von Präsident Putin abwenden. Und womöglich sogar so weit gehen, ihn durch eine andere Figur zu ersetzen, die den Krieg beendet, aber weiterhin ihre Privi­le­gien ­sichert.

Völkerrechtlich problematischer wä­re die Kalkulation, dass die Sank­tions­maß­nahmen die russische Bevölkerung schmerzen sollen, um sie gegen den heutigen Präsidenten aufzubringen. Was den berühmten „Re­gime­wechsel“ bedeuten würde, den Putin dem Westen ohnehin als dessen Ziel unterstellt.

Eine solche Strategie wäre aber nur dann erfolgversprechend, wenn es in Russland eine gut organisierte und handlungsfähige demokratische Opposition gäbe, die nach einem Sturz Putins die Regierung in Moskau übernehmen könnte, um sich anschließend durch Wahlen eine demokratische Legitimität zu verschaffen.

Leider gibt es derartige Opposi­tions­kräfte nicht, was kein Wunder ist angesichts der systematischen Repression von Personen, Gruppen und Organisationen, die von der Regierung Putin seit Jahren als „ausländische Agenten“ denunziert werden.

Bei diesem Stand der Dinge ist es wahrscheinlicher – oder jedenfalls nicht auszuschließen –, dass nach einem Sturz oder erzwungenen Rückzug Putins zunächst einmal Kräfte an die Macht kommen, die nach demokratischen Standards ebenso problematisch sind wie das jetzige Regime. Sollte das passieren, wäre die Sorge keineswegs beseitigt, dass bei einer weiteren Eskalation die russischen Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten, mit denen Putin auf gezielt missverständliche Weise droht.

Gibt es in der militärischen Führung Russlands besonnene Akteure, die einen eventuellen Befehl Putins zum Einsatz von Atomwaffen verhindern würden? Oder vielleicht sogar Kräfte, die zu einem Militärputsch bereit sind und danach den Krieg gegen die Ukraine beenden würden? Das ist zu hoffen, aber von außen bislang nicht erkennbar und daher schwer einzuschätzen. Eine Militärregierung in Moskau könnte dann zumindest für eine Übergangszeit die bessere Alternative zu Präsident Putin sein.

Die Annahme, dass der Ukraine-Krieg den Anfang vom Ende der Ära Putin markieren könnte, ist heute zumindest nicht mehr unrealistisch. Der Kremlchef mag sich subjektiv, nachdem er die westlichen Regierungschefs erfolgreich irregeführt und seine überlegene Kriegsmaschinerie in Stellung und zum Einsatz gebracht hat, nahezu allmächtig dünken. Doch dass er, wie angekündigt, noch bis zum Jahr 2036 an der Macht bleiben wird, ist angesichts seiner abenteuerlichen Strategie undenkbar geworden.

Bereits am zweiten Tag nach dem Angriff bekam das Bild des scheinbar übermächtigen Kriegsfürsten erste feine Risse. In einer Fernsehansprache reagierte Putin auf den stockenden Vormarsch seiner Truppen, die auf von ihm offensichtlich unerwartet starken Widerstand stießen, erkennbar nervös: In einem bizarren Aufruf forderte er die ukrainischen Streitkräfte dazu auf, das „nazistische Regime“ von Präsident Selenski „zu stürzen“.

Noch zwei Tage zuvor hatte Putin dieselben Streitkräfte beschuldigt, einen „Genozid“ an den russischstämmigen Menschen im Donbass zu begehen. In der ersten Märzwoche zeigten die russischen Streitkräfte, obwohl sie ihrem ukrainischen Gegner in Umfang und Bewaffnung erheblich überlegen sind, weitere Schwächen. Der Vormarsch ihrer Truppen- und Panzerverbände geriet wegen der heftigen ukrai­ni­schen Abwehr und aufgrund erkennbarer logistischer Probleme immer wieder ins Stocken.

Selbst angenommen, Russland könnte die ukrainischen Streitkräfte zur Kapitulation zwingen, die Kiewer Regierung durch ein Marionettenregime ersetzen und die ganze Ukraine oder zumindest Teile militärisch unterwerfen – auch dann würde Russland das Land so wenig unter Kontrolle bekommen wie die Sowjetunion damals Afghanistan.

Auch in der Ukraine wird es sowohl gewaltfreien als auch gewaltsamen Widerstand gegen die Besatzer geben. Und Russland wird beides als „Terrorismus“ diffamieren und erfolglos bekämpfen – wie die Sowjetunion in Afghanistan und die USA während ihrer achtjährigen Besatzung des Irak.

Auf keinen Fall wird Russland seine Macht über die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln konsolidieren können. Denn auf lange Sicht hat man dem besetzten Land weder eine wirtschaftliche noch eine politische Perspektive anzubieten. Die einzige Ukraine, die Putins Russland auf Dauer beherrschen könnte, wäre ein auf die landwirtschaftliche Produktion reduziertes Kolonialgebiet, dessen städtische Bevölkerung großenteils nach Westen vertrieben wurde.

Eine EU-Perspektive für die ­Ukraine

Das aber wird der ukrainische Widerstand verhindern, der das russische Besatzungsregime – auch ohne ein Eingreifen der Nato – zu einem kostspieligen Unternehmen machen würde. Im Fall eines langen Abnutzungskriegs werden die Folgen für alle entsetzlich, für Putin jedoch existenziell sein.

Die Wirtschaftssanktionen und die zunehmenden Antikriegsproteste in Russland schränken Putins Handlungsmöglichkeiten schon jetzt ein und untergraben auf längere Sicht seine Macht. Selbst Oligarchen, die ihn bislang gestützt haben, äußern sich bereits kritisch – zumindest wenn sie im Ausland sind. Und von nationalistischen Parolen wird die russische Bevölkerung nicht satt.

Geschwächt wird Putins Macht auch durch die in diesem Ausmaß noch nie dagewesene globale Isolierung Russlands in der UNO. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er genau das Gegenteil der von ihm verfolgten Ziele bewirkt. Die transatlantische Militärallianz zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern ist so geschlossen wie schon lange nicht mehr. In Schweden und dem mit Russland benachbarten Finnland gibt es erstmals Bevölkerungsmehrheiten und ernsthafte Ambitionen für einen Nato-Beitritt. Deutschland und andere EU-Staaten treffen massive Aufrüstungsmaßnahmen zur Verteidigung und Abschreckung gegen die gewachsene Bedrohung durch Russland. Und durch Nord Stream 2 wird auf lange Sicht, wenn überhaupt, kein russisches Gas nach Westeuropa fließen.

Am vielleicht gefährlichsten für Putins Autorität und Macht könnten sich die kontraproduktiven Folgen seines Angriffs in der Ukraine selbst erweisen. Dort hat der Krieg dem Nationalbewusstsein einen gewaltigen Wachstumsschub gegeben, der irreversibel erscheint. Damit hat Putin die durchaus nicht abgeschlossene Identitätsbildung in der Ukraine gefördert und besiegelt – und mit antirussischen Gefühlen aufgeladen.

Auch das ist eine Premiere: Na­tion-Building mit militärischen Mitteln – und dem Ergebnis, aus einem historischen Brudervolk einen historischen Feind zu schaffen.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs ist zwar immer wieder von einer „Europäischen Friedensordnung“ die Rede. Doch so etwas gibt es nicht. Es gab bislang lediglich eine teileuropäische Friedensordnung und dies in dauernder Spannung und mindestens in den letzten 15 Jahren zunehmender Konfrontation mit Russland.

Doch eine nachhaltige, dauerhafte und möglichst spannungs- und störungsfreie Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent kann und wird es nicht geben ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland. Dafür spricht alle historische Erfahrung nicht nur aus den bald 33 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer, sondern mindestens seit Anfang des 19. Jahrhunderts. Nur wenn der Westen diese historische Erfahrung endlich akzeptiert und seine seit dem „Sieg im Kalten Krieg“ anhaltende Hybris überwindet, besteht für eine derartige Friedensordnung eine realistische Chance.

Realpolitisch ist aber auch davon auszugehen, dass Putin vorläufig Russlands Präsident bleiben wird und daher derjenige ist, mit dem nach Beendigung des Ukraine-Kriegs zumindest über die ersten Bausteine für diese Friedensordnung zu verhandeln ist.

Dazu gehören all die Maßnahmen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie vertrauensbildende und auf Transparenz zielende Schritte, zu denen sich die Nato und die USA in ihren Antworten auf die Vorschläge und Forderungen Putins von Anfang Dezember letzten Jahres bereits grundsätzlich bereit erklärt haben.

Unverzichtbar ist zumindest auch ein Moratorium der Nato mit Blick auf eine Aufnahme der Ukraine und weiterer Staaten. Stattdessen sollte den Ukrainern eine beschleunigte Perspektive in der Europäischen Union angeboten werden. Das wäre eine späte Korrektur der Fehlentwicklung in den 1990er Jahren, als die Nato-­Mitgliedschaft den mittelosteuropäischen Staaten angeboten wurde als Ersatz und – in den Worten von Peter Glotz – „Notstopfen“ für einen raschen Beitritt in die Europäische Union.

Für eine künftige Friedensordnung müssen auch einvernehmliche Verfahren vereinbart werden – etwa international organisierte und überwachte Abstimmungen, die zu einer Rückgabe der Krim und der Donbass-Provinzen sowie zu einem Abzug aller russischen Truppen aus den abtrünnigen Provinzen Georgiens und Moldawiens führen, verbunden mit einem Autonomiestatus für die umstrittenen Gebiete.

Und schließlich gilt es auch in diesem Fall den größten Kollateralschaden zu vermeiden, den Kriege und internationale Krisen in den meisten Fällen mit sich bringen. Sie bewirken nämlich, dass die großen, ja existenziellen Probleme in den Hintergrund treten, die die ganze Welt betreffen und nur einvernehmlich und kooperativ zu lösen sind.

Dringend erforderlich ist daher eine langfristig angelegte und klima­freundliche Energiepartnerschaft mit Russland – etwa durch die Produktion von grünem Wasserstoff in Russland, der durch die bestehenden Pipelines nach Westeuropa exportiert werden könnte.

Das wäre auch notwendig, um die fatale Abhängigkeit der russischen Volkswirtschaft von der Exploration und dem Verkauf fossiler Energien in den nächsten 20 Jahren deutlich zu reduzieren. Ansonsten wird Russland und werden wir alle auf unserem ­gemeinsamen eurasischen Kontinent die Pariser Klimaziele krachend verfehlen.

1 Annalena Baerbock sagte präzisierend: „Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft“, zitiert nach: ­n-tv, 24. Februar 2022.

2 Der Wortlaut der am 2. März verabschiedeten Resolution wurde in sechs Sprachen veröffentlicht, ­siehe undocs.org.

3 12 der 193 Mitgliedstaaten waren bei der Abstimmung nicht anwesend, darunter Venezuela, Aserbai­dschan, Usbekistan und Turkmenistan.

4 Siehe A. Zumach, „Nato-Osterweiterung. Wer wem was in den 1990er Jahren versprach und warum das heute relevant ist“, Beueler-Extradienst, 19. Januar 2022.

5 Siehe George F. Kennan, „A fateful error“, The New York Times, 5. Februar 1997.

6 Peter Glotz, „Saftige Dummheit“, Der Spiegel, 17. September 1995.

Andreas Zumach ist Journalist und Autor. Von 1988 bis 2020 war er UN-Korrespondent der taz und anderer Medien in Genf; zuletzt erschien: „Reform oder Blockade – welche Zukunft hat die UNO?“, Zürich (Rotpunkt) 2021.

Protest (Der Krieg gegen die Ukraine)

Die Protest-Videorede vom 14.3.2022 der russischen TV-Mitarbeiterin Marina Owsjannikowa im Wortlaut

"Das, was jetzt in der Ukraine geschieht, ist ein Verbrechen. Und Russland ist der Aggressor. Und die Verantwortung für diese Aggression liegt nur auf dem Gewissen eines Menschen – und dieser Mensch ist Wladimir Putin.

Mein Vater ist Ukrainer, meine Mutter ist Russin - und sie waren nie Feinde. Diese Kette an meinem Hals ist wie ein Symbol dafür, dass Russland den Bruderkrieg sofort stoppen muss und unsere Brudervölker sich noch versöhnen können.

In den vergangenen Jahren habe ich leider beim Ersten Kanal gearbeitet und mich mit Kreml-Propaganda beschäftigt. Ich schäme mich jetzt sehr dafür. Ich schäme mich dafür, dass ich zuließ, dass vom TV-Bildschirm gelogen wurde. Ich schäme mich dafür, dass ich zuließ, dass Russen in Zombies verwandelt wurden.

Wir haben 2014 geschwiegen, als das alles anfing. Wir sind nicht für Demonstrationen rausgekommen, als der Kreml Nawalny vergiftet hat. Wir haben dieses menschenfeindliche Regime einfach nur stillschweigend beobachtet. Jetzt hat sich die ganze Welt von uns abgewendet. Und noch zehn Generationen unserer Nachfahren werden sich von der Schande dieses Brudermord-Krieges nicht reinwaschen können.

Wir, die russischen Menschen, können denken und sind klug. Es liegt nur an uns, diesen ganzen Wahnsinn zu beenden. Geht demonstrieren. Fürchtet nichts. Sie können uns nicht alle einsperren."

Ukraine. Und Krieg

 Geschichte und Gegenwart der Ukraine

In der Sendereihe "Mit offenen Karten" hat ARTE kürzlich in einer für diese Reihe charakterischten Klarheit und Prägnanz Die historische Entwicklung des Landes und die gegenwärtige Situation erklärt und analysiert.

https://youtu.be/t8mcJcyvORw

Wir alle sind Geiseln

Etienne Balibar

Wir sind  alle Geiseln
Die Welt ist im Kriegszustand, der Terror nährt sich vom Wahnsinn.  Doch dürfen wir uns nicht den Rachegefühlen überlassen. Wir brauchen Frieden, nicht den Sieg

Aus: Die Zeit,  1 9 . November 2015    

Jawohl, wir befinden uns im Krieg, oder besser gesagt, wir befinden  uns von  nun an alle mitten im Krieg. Wir  greifen  an, wir werden  angegriffen.  Wie schon  bei früheren Anschlägen und im Vorfeld künftiger  - hoffentlich vorhersehbarer - Anschläge zahlen  wir den Preis und beweinen unsere Toten. Doch um was für einen Krieg handelt es sich eigentlich?  Es ist nicht leicht, ihn zu definieren, denn  er besteht  aus verschiedenen Kriegsformen, die sich im Laufe der Zeit überlagert haben und scheinbar nicht mehr voneinander zu trennen sind: Kriege zwischen Staaten (oder mit Pseudostaaten wie Daaisch,  dem “Islamischen Staat im Irak und in Syrien”); nationale und transnationale Bürgerkriege; der Krieg der sogenannten oder sich dafür  haltenden Zivilisationen; ein Krieg der imperialistischen Interessengruppen; ein Krieg der Religionen und Sekten oder zumindest ein als solcher  gerechtfertigter Krieg. Er ist die große Stasis, die Ausgangslage des 21. Jahrhunderts, die man später einmal - wenn sie überwunden ist - mit ihren lange zurückliegenden Vorbildern vergleichen wird: dem Peloponnesischen Krieg, dem Dreißigjährigen Krieg oder, nicht  ganz so lange zurückliegend, dem “europäischen Bürgerkrieg” 1914 bis 1945…

Der Krieg ist auch eine Folge der amerikanischen Interventionen im Nahen Osten vor und nach dem 11. September 2001. Mit der Fortsetzung dieser Interventionen, an denen  seither  vor allem  Russland und Frankreich, ihre je eigenen Ziele verfolgend, beteiligt sind, hat sich der Krieg verschärft. Die erbitterte Rivalität der Staaten, die in der Region um Vorherrschaftkämpfen - der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, sogar Ägypten und in gewisser Weise auch die derzeit einzige Atommacht, Israel -, bietet ihm einen idealen Nährboden. Mit einem kollektiven Gewaltausbruch quittiert er alle von den Kolonisierungen und den Weltmächten unbeglichenen Rechnungen: unterdrückte Minderheiten, willkürliche Grenzziehungen, enteignete Bodenschätze, umkämpfte Einflusszonen, gigantische Rüstungsaufträge.

Das Schlimmste ist vielleicht, dass er jahrtausendeo alte theologische Hassgefühle zu neuem Leben erweckt: die Schismen des Islams, die Konfrontation der Monotheismen beziehungsweise ihrer laizistischen Ersatzgebilde. Die Ursachen für einen Religionskrieg, das muss man noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, finden sich niemals in der Religion selbst. Stets liegen ihnen. Unterdrückungsverhältnisse, Machtkämpfe, ökonomische Strategien zugrunde: allzu großer Reichtum, übergroßes Elend. Doch wenn sich der Code der Religion (oder der Gegenreligion) ihrer bemächtigt, dann wird der Feind zum Verdammten, und die Grausamkeit kennt oft keine Grenzen mehr. Daraus sind Ungeheuer der Barbarei entstanden, die sich vom Wahnsinn ihrer eigenen Gewalt nähren - wie der “Islamische Staat” mit seinen Enthauptungen, seinen Vergewaltigungen der zu Sklavinnen erniedrigten Frauen, seinen Zerstörungen der Kulturschätze der Menschheit. Doch auch andere, scheinbar “Vernünftigere” Formen der Barbarei greifen um sich, wie zum Beispiel der Drohnenkrieg des Präsidenten Obama (seines Zeichens  Friedensnobelpreisträger) - obwohl man doch weiß, dass für jeden getroffenen Terroristen  neun Zivilisten geopfert werden.

Dieser nomadische, entgrenzte, polymorphe, asymmetrische Krieg nimmt die Bevölkerungen zu beiden Ufern des  Mittelmeers in  Geiselhaft.  Die Opfer der Attentate von Paris - wie zuvor schon die der Attentate von Madrid, London, Moskau, Tunis, Ankara -, zusammen mit  ihren Angehörigen, sind Geiseln. Die Flüchtlinge, die Asyl suchen oder zu Tausenden den Tod finden, sind Geiseln. Die von der türkischen Armee  unter  Beschuss genommenen Kurden sind Geiseln. Alle Bürger der arabischen Länder  sind  Geiseln - stranguliert gleichermaßen vom Staatsterror, dem fanatischen Dschihadismus, und den ausländischen  Bombenangriffen.

Die Vereinten Nationen müssen sich wieder auf ihre·Gründungsidee zurückbesinnen

Was also tun? Um jeden Preis zunächst einmal gemeinsam nachdenken, sich nicht der Angst, Zwangskoalitionen oder  Rachegefühlen überlassen. Selbstverständlich müssen alle zivilen und militärischen Schutzmaßnahmen ergriffen werden,  die notwendig sind, um Terroranschläge zu vereiteln und ihre Urheber zu bestrafen. Gleichzeitig aber muss man von den demokratischen  Staaten fordern, dass sie Hassverbrechen gegen jene Bürger, die wegen  ihrer  Herkunft oder ihres Glaubens von selbst ernannten Patrioten zum inneren Feind abgestempelt warden, mit größter Entschlossenheit schlossenheit unterbinden. Darüber hinaus muss man ebendiese Staaten darauf verpflichten, dass sie die Grundrechte, die ihre Legitimität begründen, auch dann noch respektieren, wenn sie ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. Am Beispiel des Patriot Act und Guantanamos sehen wir, wie schwierig das ist.

Vor allem aber müssen wir den Frieden wieder auf die Tagesordnung setzen, so schwierig dies auch erscheinen mag. Ich spreche vom Frieden, nicht vom Sieg: von einem dauerhaften, gerechten Frieden, nicht von einem Frieden der Schwäche, des Kompromisses oder des Gegenterrors, sondern von einem mutigen, unnachgiebigen Frieden; von einem Frieden für all jene, die an ihm ein Interesse haben, und zwar auf beiden Seiten des uns verbindenden Meeres, das sowohl die Entstehung unserer Zivilisation als auch unsere nationalen, religiösen, kolonialen, neokolonialen und postkolonialen Konflikte erlebt hat.

Ich mache mir in Hinblick auf diese Ziele keinerlei Illusionen: Die Chancen, es zu erreichen, stehen nicht gut. Doch ich sehe auch nicht, wie die politischen Initiativen, die sich dieser Katastrophe entgegenstemmen, ohne den moralischen Elan, der mit diesem Ziel verbunden ist, zu konkretisieren und zu artikulieren wären. Ich nenne drei Beispiele:

Auf der höchsten Ebene geht es um die Wiedereinsetzung des internationalen Rechts, um eine Stärkung der Vereinten Nationen. Ihre Autorität wurde durch unilaterale Souveränitätsansprüche, eine Verwechslung humanitärer Aufgaben mit sicherheitspolitischen Erwägungen, die Unterwerfung unter das System des Kapitalismus und eine - an die Stelle der Blockpolitik getretene - Klientelpolitik untergraben. Die Vereinten Nationen  müssen sich auf die Ideen der kollektiven Sicherheit und der Konfliktprävention zurückbesinnen, was auf eine grundlegende Reform der Organisation hinausläuft.  Diese Reform kann zweifellos nur bei der UN-Vollversammlung ansetzen, um der Diktatur einiger weniger Mächte,  die sich entweder gegenseitig neutralisieren oder gemeinsam nur Schlechtes zuwege bringen, ein Ende zu setzen.

Auf der unteren Ebene geht es um den Impuls der Bürger, Grenzen  zu überwinden,  Glaubensgegensätze und  widerstreitende Gemeinschaftsinteressen hinter sich zu lassen - was voraussetzt, dass diese zunächst einmal in der Öffentlichkeit geäußert werden. Einzelne  Standpunkte dürfen  dabei ebenso wenig tabuisiert wie absolut gesetzt werden, da die Wahrheit per definitionem nicht existiert, bevor sie nicht aus Argumentation und Konflikt hervorgegangen ist.

Laizistische oder christliche Europäer müssen also wissen, was Muslime davon halten, wenn der religiöse Begriff des Dschihad für die Legitimation totalitärer Projekte und terroristischer Akte herhalten muss, und wie sie ihre Möglichkeiten einschätzen, dagegen von innen heraus Widerstand zu leisten. Genauso müssen die Muslime (und  die Nichtmuslime)  südlich des Mittelmeers wissen, wie die Nationen des ehemals dominanten Nordens heute zu Rassismus, Islamophobie und Neokolonialismus stehen. Vor allem aber müssen Okzidentalen und Orientalen gemeinsam die Sprache  eines neuen Universalismus erschaffen, indem sie das Risiko einsehen für die jeweils anderen zu sprechen.

Eine Schließung der Grenzen, Grenzziehungen zulasten der Multikulturalität, die die Gesellschaften der gesamten Region prägt, kommen dabei schon einem Bürgerkrieg gleich. Vor diesem Hintergrund aber wächst Europa eine unverzichtbare Aufgabe zu - eine Aufgabe, die es trotz seiner Auflösungserscheinungen zu erfüllen hat. Jedes einzelne Land ist imstande, alle anderen in eine Sackgasse hineinzumanövrieren, alle zusammen aber könnten Auswege finden und Leitplanken einziehen.

Nach der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise würde der Krieg Europa den Garaus machen, wenn Europa ihm nicht entschlossen die Stirn böte. Europa kann auf eine grundlegende Reform des internationalen Rechts hinwirken; es kann dafür sorgen, dass die Sicherheit der Demokratien nicht durch die Aushöhlung des Rechtsstaats erkauft wird; und Europa kann die Vielfalt seiner Gemeinschaften als Ferment für eine neue Form der öffentlichen Meinung begreifen. Europa verlangt nichts Unmögliches, wenn es seine Bürger, also uns alle, dazu auffordert, uns auf Augenhöhe mit diesen Aufgaben zu begeben.

Es weist uns auf unsere eigene Verantwortung hin, das was möglich ist, Realität warden zu lassen.