Arno Widmann im Gespräch mit Naika Foroutan. (Stellvertretende Direktorin des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität in Berlin.)
Frau Foroutan, was bedeutet postmigrantisch?
Postmigrantisch heißt erst mal: nach der Migration. Der Begriff kommt aus der amerikanischen Literatur- und Kunstkritik. In Deutschland ist er bekannt geworden durch Shermin Langhoffs „Postmigrantisches Theater“. Sie hatte ursprünglich bei dem, was sie machte, vom „Neuen Deutschen Theater“ sprechen wollen. Das erschien ihr – wie sie sagt – damals etwas zu weit voraus. Nun ist ihr Gorki, gerade weil es neues deutsches Theater verkörpert, zum Theater des Jahres gewählt worden. Wir am BIM (Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung) in Berlin verwenden den Begriff vor allem als Analyseperspektive: Wir wollen damit nicht sagen, dass die Migration abgeschlossen ist, wir sagen aber, dass es nach erfolgter Migration zu sozialen und politischen Transformationen, Konflikten und Identitätsbildungsprozessen kommt, die wir untersuchen müssen. Die deutsche Gesellschaft hat sich durch die Migration stark verändert. Immer mehr Menschen nehmen für sich in Anspruch, als Bürger dieses Landes diesen Wandel mitzugestalten, auch wenn ihre Vorfahren nicht deutsch waren und sie selbst vielleicht nicht so aussehen, wie man sich früher Deutsche vorstellte. Das heißt auch, dass über den Markenkern „Deutschland“ neu verhandelt wird.
Wir reden nicht von Migranten und Postmigranten. Wir reden davon, dass die Gesellschaft insgesamt eine postmigrantische geworden ist. Migration kann nicht mehr die Trennlinie sein, wenn sie fast jeden betrifft – zählen wir hier mal Binnenmigration dazu. Das Koordinatensystem hat sich verschoben. Es ist mehr die Haltung zu dieser Gesellschaftsform, die Trennlinien schafft – nicht mehr der Migrationshintergrund. In Dresden stehen 9000 Bürger, die für ein offenes und plurales Dresden stehen, 10 000 Bürgern gegenüber, die eine Islamisierung des Abendlandes befürchten. Jeder dritte Mensch in diesem Land, belehrt uns die Statistik, hat in der Verwandtschaft jemanden mit Migrationshintergrund. Wir wollen mit dem Postmigrantischen aber darauf verweisen, dass es eigentlich um ganz andere Dinge geht als um Migration – nämlich um die fundamentale Aushandlung von Rechten, von Zugehörigkeit, von Teilhabe und von Positionen. Das ist das neue Deutschland. Es handelt sich und seine nationale Identität gerade postmigrantisch neu aus.
Zur Person
Naika Foroutan, geboren am 24. Dezember 1971 in Boppard, ist
Das Institut hat erste Ergebnisse einer Befragung von 8270 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bundesbürgern vorgelegt: 85 Prozent geben an, Deutschland zu lieben. Als historisches Ereignis, das Deutschland am besten beschreibt, betrachten 48,8 Prozent die Wiedervereinigung. Für 96,8 Prozent der Befragten ist das wichtigste Kriterium dafür, Deutscher zu sein, Deutsch sprechen zu können. 37 Prozent legen Wert auf deutsche Vorfahren. awi
Das machen wir alle?
Viele denken im Gegensatz von „wir, die wir schon immer hier waren und ihr, die ihr erst später gekommen seid“. Demokratien funktionieren aber nicht nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Sondern nach dem Prinzip „Gleiches Recht für alle“. Im Bauchgefühl gibt es die Vorstellung, es gäbe auf der einen Seite die Deutschen, denen mehr Rechte zustehen, die Gesellschaft zu definieren, und auf der anderen die Migranten. Wenn aber in Städten wie Frankfurt knapp 70 Prozent der Kinder einen sogenannten Migrationshintergrund haben – wer ist dann die deutsche Gesellschaft? Wer definiert ihre Identität? Die 30 Prozent ohne Migrationshintergrund, weil sie vorher da waren?
Wir leben nicht nur in einer Gesellschaft. Wir machen sie auch.
Für das postmigrantische Deutschland gibt es noch keine politische Konstruktion seiner Identität. Vorausschauend können wir es als ein vielfältiges Deutschland beschreiben und zurückschauend als eines, das seine Normalität wiedererlangt. Immerhin war Deutschland durch seine kontinentale Mittellage schon immer von Migration geprägt – bis auf eine sehr kurze, aber sehr prägende Zeit. Die Definition dieser politischen Identität ist unsere Aufgabe.
Naika Foroutan ist stellvertretende Direktorin des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität in Berlin.Foto: Paulus Ponizak
Wie können wir das machen?
Ein erster Schritt könnte zum Beispiel die Einrichtung einer Kommission sein mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen und Minderheitenvertretern, eine Art erweiterter Islamkonferenz, Enquete-Kommission, ein runder Tisch, bei dem darüber gesprochen wird, wie Deutschland aussehen soll. Wenn wir für heikle Fragen des menschlichen Lebens einen Ethikrat einrichten, dann muss es doch möglich sein, auch Probleme wie die der Staatsbürgerschaft und der Zugehörigkeit zu diskutieren.
Lässt sich zum Beispiel über Nationalstolz verhandeln?
Das geschieht ja dauernd. Jahrelang waren die Deutschen, jedenfalls die Bundesrepublikaner, stolz auf ihren Fleiß, ihre Pünktlichkeit, auf Genauigkeit und Sparsamkeit. Dann kam die Toskana-Fraktion, und es entstand eine neue Erzählung: Der weltoffene, genussfreudige Deutsche war geboren, der Fünfe auch mal gerade sein lässt. Auf die Fakten kommt es dabei nicht an. Die werden eingebettet in ein vorhandenes, überkommenes Narrativ. Das postmigrantische Deutschland braucht ein neues Narrativ, das ausgeht von den neuen Fakten. Das ist unser Dilemma.
Wir könnten es lösen?
Betrachten Sie Kanada. Da entschied man in den siebziger Jahren: Unsere Parole lautet „Einheit der Verschiedenen“. Das Wir ist dort kein Wir der Identischen. Der stolze Kanadier ist stolz auf die Vielfalt seiner Nation. Auch zum Beispiel darauf, dass dort unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Man kann Nationalstolz so oder so erzählen. Eine Nation schafft sich die Einheit, die sie haben möchte. Das weiß man doch nirgends besser als in Deutschland. 1871 taten sich im Deutschen Reich Staaten zusammen, die kurz davor einander noch bekriegt hatten. Die Nazis schmissen Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle aus der Nation hinaus. 1990 wurden aus den Kommunisten der DDR Deutsche der Bundesrepublik. Die Erzählung von der deutschen Nation wird ständig umgeschrieben. Über das, was die Nation ist, wird stets neu verhandelt.
Aber kann man das dekretieren?
Man tut es dauernd. Man muss es tun. Die Zeit allein hilft nicht. Darauf zu setzen, dass die empirische Pluralität von alleine Fakten schafft, ist falsch. Nur weil jeder fünfte Bürger hier einen Migrationshintergrund hat, ändert sich nicht die politische Realität. Frauen haben auch vor 500 Jahren schon die Hälfte der Bevölkerung gestellt – aber es war nicht diese quantitative Tatsache, die zu einem Wandel der Politik führte. Erst im November 1918 wurde entschieden: Frauen dürfen wählen und gewählt werden. Wenn die Gesellschaft will, dann kann sie.
Diesem Willen soll die von Ihnen angesprochene Kommission auf die Beine helfen?
Die würde drei, vier Sätze formulieren, die politik-leitend sein müssen. Wie: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die deutsche Identität definiert sich in der Einheit der Verschiedenen. Vielfalt ist Normalität, und Normalität ist vielfältig. Deutscher ist jeder, der... Ich habe mir da nichts Konkretes ausgedacht. Aber wenn es so eine Kommission drei Jahre lang gäbe, dann käme...
Drei Jahre? Für fünf Sätze!
Es müssen Kontroversen in der Kommission sich entwickeln und nach draußen sickern. Die Medien, Interessenverbände, Einzelne müssen das aufgreifen und sich aufregen. Die Kommission darf gerade nicht diese Fragen im Hinterzimmer verhandeln, um dann weißen Rauch aufsteigen zu lassen und zu sagen: „Habemus Deutschland.“ Sie beschäftigt sich mit der Frage, wie diese Gesellschaft sich politisch definiert, und sie stachelt sie an, sich selbst mit dieser Frage zu beschäftigen. Das kann auch nach hinten losgehen – die Franzosen haben unter Nicolas Sarkozy eine solche Kommission zur Suche nach der „identité nationale“ eingeleitet, und jetzt haben sie und wir es mit Marine Le Pen und ihrem „wahren Frankreich“ zu tun. Ich glaube, es hängt sehr stark von der Zusammensetzung dieses Gremiums ab, und es muss gesellschaftlich unangenehme Fragen nach Rassismus und Macht, nach institutioneller Diskriminierung und Ungleichheit stellen.
Eine Bürgerversammlung...
Eine Instanz, eine identifizierbare Gruppe, die dieses vielfältige neue Deutschland symbolisch sichtbar macht und politisch formuliert. Es geht dabei eben nicht nur um Migranten und Nicht-Migranten, wie die harschen Debatten um Gender und sexuelle Vielfalt derzeit zeigen. In Australien zum Beispiel musst du dich nicht entweder als Mann oder Frau definieren. Weder im Leben, noch im Pass. Das kann eine Gesellschaft, das kann ein Parlament, das kann eine Regierung setzen. Die Migranten sind da. Sie werden bleiben. Wenn nicht etwas Schreckliches in diesem Land passiert. Es wird immer mehr Minderheiten geben und die Mehrheitsgesellschaft wird ein immer neuer Beziehungszusammenhang aus multiplen Minderheiten sein. Das klingt unübersichtlich – es macht vielen Angst. Salafisten genauso wie den Bürgern, die sich vor der Islamisierung des Abendlandes fürchten. Sie alle sehnen sich nach einer Vergangenheit, in der vermeintlich alles klarer war, und kämpfen verbittert für eine Zukunft, die wieder so sein soll wie früher. Wir müssen diese Ambivalenzen ertragen lernen. Das postmigrantische Deutschland ist nicht kuschelig – es fordert uns alle heraus.
Dienstag, 16. Dezember 2014
Dienstag, 2. Dezember 2014
There is no way out of here
Hauke Brunkhorst: Nicht von dieser Welt
Die Zeit vom 20.11.2014, Nr. 48, S. 52
Drei Fälle, alle in einer Woche: Der stern enthüllt, dass Gerhard Schröder von seinem Freund, dem Versicherungsunternehmer Carsten Maschmeyer, zwei Millionen Euro für die Buchrechte an seiner Autobiografie Entscheidungen - Mein Leben in der Politik erhält. Gleichzeitig kommt ans Licht, mit welchem Eifer der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Luxemburg zu einem Steuervermeidungsparadies umbauen ließ. Und dann noch der Absturz von Thomas Middelhoff. Der Wirtschaftsführer wird wegen Untreue zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet. Für die Öffentlichkeit bleibt er als Manager in Erinnerung, der auf seiner Luxusjacht Medici - 33 Meter lang, 1000 Euro Spritkosten die Stunde - bei einem Gläschen Champagner die
Entlassung von 4000 Angestellten beschließt, die sich gerade darauf eingelassen hatten, für einen Monat ohne Lohn zu arbeiten, um ihren Betrieb zu retten.
Wie konnte es so weit kommen? Warum sind diese Funktionsträger so hemmungslos? Die Erklärung ist einfach: Es waren zwei sozialdemokratische und eine rot-grüne Regierung, die das Weltzeitalter der Sozialdemokratie beendet haben. Ihre Reform des Sozialstaates war in Wirklichkeit eine Gegenreform, vollstreckt von den Regierungschefs Clinton, Blair und Schröder - die Grünen durften mit dabei sein. Seitdem herrscht ein anderer Geist.
Auf dem Totenschein für das sozialdemokratische Zeitalter, ausgestellt am 1. August 2009, steht "Schuldenbremse" (Artikel 109 Absatz 3, Artikel 115 GG). Sie unterwirft die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes auf unabsehbare Zeit einem Regime der Austerität. Damit erweist sich die Schuldenbremse als letzter Schritt auf jenem langen neoliberalen Reformweg, der mit Pinochet, Thatcher und Reagan 1973 begann und den der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck zu Recht als "Epochenbruch" bezeichnet.
Vor vierzig Jahren putschte das chilenische Militär, errichtete im Namen des Monetarismus eine Diktatur und begann das historisch erste Großexperiment neoliberaler Reformpolitik. Zwei Jahre später schlossen sich die argentinischen Generäle an, dann folgten die Führungsmächte des freien Westens, England und Amerika, schließlich der Rest der Welt. Die Zauberworte waren überall dieselben: Strukturreform, Haushaltskonsolidierung, Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbereitschaft. Hinzu kam die Public-Private Partnership. Sie reicht heute bis tief in die Gesetzgebungsmaschine des Deutschen Bundestags.
Zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda bedurfte es, vor allem in Lateinamerika, unterstützender Militäreinsätze und zahlreicher Polizeiaktionen. Es bedurfte der stillen Arbeit öffentlicher und privater Geheimdienste sowie einer gewaltigen Akkumulation privater Medienmacht nebst einer Serie grundrechtsbegrenzender Gesetzgebungen. Hochgerüstete, private Polizeifirmen übernahmen vielerorts öffentliche Aufgaben, während der Staat landauf und landab verachtet wurde. Der übrig gebliebene Reststaat senkte die Steuern für die Reichen und erhöhte die Soziallasten für die Armen. Das reichte, um im Fall von Marktversagen die systemrelevanten Banken zu retten.
Mit einem Wort: Wie einst im 19. Jahrhundert war der Markt zum Allheilmittel geworden. Heerscharen von Betriebswirten erteilten den Gesellschaften umfassende "Ratschläge", zuletzt auch den Universitäten. Die Parole, die in den letzten dreißig Jahren alles der Warenform unterwarf, hieß: "Bereichert euch! Strengt euch gefälligst an!" Und wer es nicht schafft, der ist selbst schuld. Oder in der konkreten Poesie des Buchautors Carsten Maschmeyer: Selfmade - erfolg reich leben.
Wer also wollte es all den Maschmeyer-Juncker-Hoeneß-Schröder-Middelhoffs verdenken, wenn sie nehmen, was zu kriegen ist? Immerhin, als Jean-Claude Juncker Luxemburg zu einem Steuerparadies umbaute, hatte er noch im Interesse seines Landes gehandelt, so wie er jetzt im Interesse der Europäischen Union handelt. Den anderen, die bei ihrem Tun erwischt werden, erscheint das, was ihnen widerfährt, als ungerecht, wie zum Beispiel Thomas Middelhoff. Vielleicht haben sie sogar recht damit, aber die Urteile sind legal; Gerechtigkeit und Recht sind aus gutem Grund nicht dasselbe. Der Rechtsstaat schützt fast immer und überall die Interessen der Herrschenden, aber manchmal schlägt er auch zurück.
Um es mit den Begriffen von Karl Marx zu sagen: Der Geist, dem die neoliberalen Eliten folgen, ist nur ein winziges Segment im "ungeheurem Überbau". Dieser Überbau wird von einem materiellen Unterbau getragen, und dieser Unterbau ist es, der - Selfmade hin oder her - unerbittlich über den Erfolg des Einzelnen bestimmt. Und was ist der Unterbau? Es ist der Weltmarkt.
Im Verlauf der letzten Jahrzehnte, im Sog der kapitalistischen Globalisierung, wurden die demokratisch kontrollierten Märkte der reichen Länder aus den Grenzen des Nationalstaats herausgelöst und zum riesigen Meer des Weltmarkts vereint. In diesem Meer schrumpften die einst mächtigen Staaten zu kleinen Inseln, die jederzeit von den global operierenden Investoren geflutet und in ihren politischen Entscheidungen beeinflusst werden können.
Unter den Bedingungen eines weitgehend unkontrollierten Weltmarktes wurde aber nicht nur die mühsam ausbalancierte Macht zwischen Staat und Wirtschaft dramatisch zugunsten der Wirtschaft verschoben; auch die nach langen, demokratischen Klassenkämpfen halbwegs austarierte Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit hat sich verschoben, und zwar eindeutig zugunsten des Kapitals.
Damit ist die Erpressungsmacht der Wirtschaft ins schier Unermessliche gewachsen und ist in der Lage, ganze Staaten unter Druck zu setzen. Gleichzeitig schrumpfte die Gegenmacht von Parlamenten und Gewerkschaften. So wurde der "wilde Investitionsstreik" der Wirtschaft zur Regel, der legale Arbeiterstreik zur seltenen Ausnahme und das Streikrecht fast schon zu dem, was die Juristen "totes Recht" nennen. Nur am Rande: Wer will von den Massenmedien und "kritischen Journalisten" anderes erwarten als Konformismus gegenüber den ökonomischen Eliten und Machtspiele gegen jene, die sie fallen lassen? Freie Mitarbeiterinnen, die in den 1970er Jahren mit ihren Honoraren noch Familien ernähren konnten, versinken heute fast in Armut.
Es stimmt: Die immer weiter und immer raffinierter deregulierten Märkte sorgen weltweit zwar dafür, dass die untersten Einkommen geringfügig über die Grenze des Verhungerns gestiegen sind. Aber gleichzeitig ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf und hat mittlerweile die Ausmaße der imperialistischen Epoche Ende des 19. Jahrhunderts erreicht. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat es in seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert eindrucksvoll nachgewiesen.
Die Ironie der Geschichte: Damals, im 19. Jahrhundert, gab es noch nirgendwo eine moderne Massendemokratie ohne Ausschluss der Farbigen und des anderen Geschlechts; heute aber blockiert das Verfassungsrecht, zum Beispiel die erwähnte Schuldenbremse und die EU-Verfassung, eine Politik, die die groteske soziale Ungleichheit wirksam bekämpft.
Mit der wachsenden Ungleichheit sinkt überall in der westlichen Welt die Wahlbeteiligung der unteren Klassen, die bislang fast ausnahmslos sozialdemokratisch gewählt hatten. Ihre Wahlbeteiligung liegt heute oft weit unter dreißig Prozent, während die Beteiligung in den oberen Klassen fast hundert Prozent erreicht. Das hat einen ungeheuren Entmutigungseffekt. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman spricht von einer timidity trap, einer Verzagtheitsfalle, in der heute jede linke Politik sitzt. Will sie um Parlamentsmehrheiten kämpfen, oder will sie an der Macht bleiben und ihre legislative Gestaltungsfreiheit behalten, dann muss sie nach rechts gehen und auf ihre Gestaltungsfreiheit verzichten.
Wenn es aber, wie Angela Merkel hellsichtig erkannt hat, keine Alternative zur marktkonformen Demokratie mehr gibt, schrumpft die demokratische Selbstbestimmung der Gesellschaft zu parlamentarischer Mitbestimmung.
Das Diktat der Funktionseliten, auch das ist eine Einsicht Merkels, wird zum Regelfall. Wenn sonntagmorgens um fünf Uhr die Börse in Tokio öffnet, muss das nächste Rettungspaket bereits geschnürt sein, sonst geht es dem Euro an den Kragen.
Und was macht die politische Elite? Ihr bliebe, wie im Fall von Gerhard Schröder, nur die Alternative, ein anständiges Honorar entgegenzunehmen, ein Honorar für klare Worte. Die Demokratie hat ihre Schuldigkeit getan, die Demokratie kann gehen. Der Rechtsstaat bleibt bestehen.
Die Zeit vom 20.11.2014, Nr. 48, S. 52
Drei Fälle, alle in einer Woche: Der stern enthüllt, dass Gerhard Schröder von seinem Freund, dem Versicherungsunternehmer Carsten Maschmeyer, zwei Millionen Euro für die Buchrechte an seiner Autobiografie Entscheidungen - Mein Leben in der Politik erhält. Gleichzeitig kommt ans Licht, mit welchem Eifer der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Luxemburg zu einem Steuervermeidungsparadies umbauen ließ. Und dann noch der Absturz von Thomas Middelhoff. Der Wirtschaftsführer wird wegen Untreue zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet. Für die Öffentlichkeit bleibt er als Manager in Erinnerung, der auf seiner Luxusjacht Medici - 33 Meter lang, 1000 Euro Spritkosten die Stunde - bei einem Gläschen Champagner die
Entlassung von 4000 Angestellten beschließt, die sich gerade darauf eingelassen hatten, für einen Monat ohne Lohn zu arbeiten, um ihren Betrieb zu retten.
Wie konnte es so weit kommen? Warum sind diese Funktionsträger so hemmungslos? Die Erklärung ist einfach: Es waren zwei sozialdemokratische und eine rot-grüne Regierung, die das Weltzeitalter der Sozialdemokratie beendet haben. Ihre Reform des Sozialstaates war in Wirklichkeit eine Gegenreform, vollstreckt von den Regierungschefs Clinton, Blair und Schröder - die Grünen durften mit dabei sein. Seitdem herrscht ein anderer Geist.
Auf dem Totenschein für das sozialdemokratische Zeitalter, ausgestellt am 1. August 2009, steht "Schuldenbremse" (Artikel 109 Absatz 3, Artikel 115 GG). Sie unterwirft die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes auf unabsehbare Zeit einem Regime der Austerität. Damit erweist sich die Schuldenbremse als letzter Schritt auf jenem langen neoliberalen Reformweg, der mit Pinochet, Thatcher und Reagan 1973 begann und den der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck zu Recht als "Epochenbruch" bezeichnet.
Vor vierzig Jahren putschte das chilenische Militär, errichtete im Namen des Monetarismus eine Diktatur und begann das historisch erste Großexperiment neoliberaler Reformpolitik. Zwei Jahre später schlossen sich die argentinischen Generäle an, dann folgten die Führungsmächte des freien Westens, England und Amerika, schließlich der Rest der Welt. Die Zauberworte waren überall dieselben: Strukturreform, Haushaltskonsolidierung, Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbereitschaft. Hinzu kam die Public-Private Partnership. Sie reicht heute bis tief in die Gesetzgebungsmaschine des Deutschen Bundestags.
Zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda bedurfte es, vor allem in Lateinamerika, unterstützender Militäreinsätze und zahlreicher Polizeiaktionen. Es bedurfte der stillen Arbeit öffentlicher und privater Geheimdienste sowie einer gewaltigen Akkumulation privater Medienmacht nebst einer Serie grundrechtsbegrenzender Gesetzgebungen. Hochgerüstete, private Polizeifirmen übernahmen vielerorts öffentliche Aufgaben, während der Staat landauf und landab verachtet wurde. Der übrig gebliebene Reststaat senkte die Steuern für die Reichen und erhöhte die Soziallasten für die Armen. Das reichte, um im Fall von Marktversagen die systemrelevanten Banken zu retten.
Mit einem Wort: Wie einst im 19. Jahrhundert war der Markt zum Allheilmittel geworden. Heerscharen von Betriebswirten erteilten den Gesellschaften umfassende "Ratschläge", zuletzt auch den Universitäten. Die Parole, die in den letzten dreißig Jahren alles der Warenform unterwarf, hieß: "Bereichert euch! Strengt euch gefälligst an!" Und wer es nicht schafft, der ist selbst schuld. Oder in der konkreten Poesie des Buchautors Carsten Maschmeyer: Selfmade - erfolg reich leben.
Wer also wollte es all den Maschmeyer-Juncker-Hoeneß-Schröder-Middelhoffs verdenken, wenn sie nehmen, was zu kriegen ist? Immerhin, als Jean-Claude Juncker Luxemburg zu einem Steuerparadies umbaute, hatte er noch im Interesse seines Landes gehandelt, so wie er jetzt im Interesse der Europäischen Union handelt. Den anderen, die bei ihrem Tun erwischt werden, erscheint das, was ihnen widerfährt, als ungerecht, wie zum Beispiel Thomas Middelhoff. Vielleicht haben sie sogar recht damit, aber die Urteile sind legal; Gerechtigkeit und Recht sind aus gutem Grund nicht dasselbe. Der Rechtsstaat schützt fast immer und überall die Interessen der Herrschenden, aber manchmal schlägt er auch zurück.
Um es mit den Begriffen von Karl Marx zu sagen: Der Geist, dem die neoliberalen Eliten folgen, ist nur ein winziges Segment im "ungeheurem Überbau". Dieser Überbau wird von einem materiellen Unterbau getragen, und dieser Unterbau ist es, der - Selfmade hin oder her - unerbittlich über den Erfolg des Einzelnen bestimmt. Und was ist der Unterbau? Es ist der Weltmarkt.
Im Verlauf der letzten Jahrzehnte, im Sog der kapitalistischen Globalisierung, wurden die demokratisch kontrollierten Märkte der reichen Länder aus den Grenzen des Nationalstaats herausgelöst und zum riesigen Meer des Weltmarkts vereint. In diesem Meer schrumpften die einst mächtigen Staaten zu kleinen Inseln, die jederzeit von den global operierenden Investoren geflutet und in ihren politischen Entscheidungen beeinflusst werden können.
Unter den Bedingungen eines weitgehend unkontrollierten Weltmarktes wurde aber nicht nur die mühsam ausbalancierte Macht zwischen Staat und Wirtschaft dramatisch zugunsten der Wirtschaft verschoben; auch die nach langen, demokratischen Klassenkämpfen halbwegs austarierte Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit hat sich verschoben, und zwar eindeutig zugunsten des Kapitals.
Damit ist die Erpressungsmacht der Wirtschaft ins schier Unermessliche gewachsen und ist in der Lage, ganze Staaten unter Druck zu setzen. Gleichzeitig schrumpfte die Gegenmacht von Parlamenten und Gewerkschaften. So wurde der "wilde Investitionsstreik" der Wirtschaft zur Regel, der legale Arbeiterstreik zur seltenen Ausnahme und das Streikrecht fast schon zu dem, was die Juristen "totes Recht" nennen. Nur am Rande: Wer will von den Massenmedien und "kritischen Journalisten" anderes erwarten als Konformismus gegenüber den ökonomischen Eliten und Machtspiele gegen jene, die sie fallen lassen? Freie Mitarbeiterinnen, die in den 1970er Jahren mit ihren Honoraren noch Familien ernähren konnten, versinken heute fast in Armut.
Es stimmt: Die immer weiter und immer raffinierter deregulierten Märkte sorgen weltweit zwar dafür, dass die untersten Einkommen geringfügig über die Grenze des Verhungerns gestiegen sind. Aber gleichzeitig ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf und hat mittlerweile die Ausmaße der imperialistischen Epoche Ende des 19. Jahrhunderts erreicht. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat es in seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert eindrucksvoll nachgewiesen.
Die Ironie der Geschichte: Damals, im 19. Jahrhundert, gab es noch nirgendwo eine moderne Massendemokratie ohne Ausschluss der Farbigen und des anderen Geschlechts; heute aber blockiert das Verfassungsrecht, zum Beispiel die erwähnte Schuldenbremse und die EU-Verfassung, eine Politik, die die groteske soziale Ungleichheit wirksam bekämpft.
Mit der wachsenden Ungleichheit sinkt überall in der westlichen Welt die Wahlbeteiligung der unteren Klassen, die bislang fast ausnahmslos sozialdemokratisch gewählt hatten. Ihre Wahlbeteiligung liegt heute oft weit unter dreißig Prozent, während die Beteiligung in den oberen Klassen fast hundert Prozent erreicht. Das hat einen ungeheuren Entmutigungseffekt. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman spricht von einer timidity trap, einer Verzagtheitsfalle, in der heute jede linke Politik sitzt. Will sie um Parlamentsmehrheiten kämpfen, oder will sie an der Macht bleiben und ihre legislative Gestaltungsfreiheit behalten, dann muss sie nach rechts gehen und auf ihre Gestaltungsfreiheit verzichten.
Wenn es aber, wie Angela Merkel hellsichtig erkannt hat, keine Alternative zur marktkonformen Demokratie mehr gibt, schrumpft die demokratische Selbstbestimmung der Gesellschaft zu parlamentarischer Mitbestimmung.
Das Diktat der Funktionseliten, auch das ist eine Einsicht Merkels, wird zum Regelfall. Wenn sonntagmorgens um fünf Uhr die Börse in Tokio öffnet, muss das nächste Rettungspaket bereits geschnürt sein, sonst geht es dem Euro an den Kragen.
Und was macht die politische Elite? Ihr bliebe, wie im Fall von Gerhard Schröder, nur die Alternative, ein anständiges Honorar entgegenzunehmen, ein Honorar für klare Worte. Die Demokratie hat ihre Schuldigkeit getan, die Demokratie kann gehen. Der Rechtsstaat bleibt bestehen.
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