Hasswelle

Roberto Saviano: Gefährliche Hasswelle

Die Abschottung Italiens Krieg gegen Migranten lässt mich um die Zukunft meines Landes fürchten. Der hochgepeitschte Hass gefährdet die Bürgerrechte aller.

Noch nie hatte ich dringender das Gefühl, die Stimme erheben zu müssen. Noch nie hatte ich dringender das Gefühl, erklären zu müssen, warum diese neue italienische Regierung nicht überleben darf. Noch bevor sie richtig angefangen hat zu arbeiten, hat sie schon so viel irreparablen Schaden angerichtet.

Dem Drama um das Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius, das vergangene Woche nicht die Erlaubnis erhielt, einen italienischen Hafen anzulaufen, konnte sich niemand entziehen. Offenbar gibt es die einen, die das Schicksal von 630 Menschen auf dem Meer kalt lässt und die denken, dass es richtig war, Europa in der Flüchtlingsfrage eine Lektion zu erteilen. Dann gibt es natürlich andere, die es für verkehrt halten, 630 Menschenleben als Verhandlungsmasse zu benutzen. Das Problem ist, dass wir alle den Blick für das große Ganze verloren haben. In der heutigen Welt ist die Forderung nach „null Landungen“ von Migranten an der europäischen Mittelmeerküste nichts weiter als kriminelle Propaganda.

Der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei Matteo Salvini behauptet, er wolle weitere Tragödien auf See verhindern und Migranten aus den Klauen der Schleuser in Libyen und krimineller Organisation in Italien retten. Am Wochenende trug er auf Facebook erneut seine provokative Position vor. „Während die Aquarius in Richtung Spanien fährt“, schrieb Salvini, „sind zwei neue Schiffe einer Nichtregierungsorganisation vor der libyschen Küste angekommen. Sie warten darauf, ihre menschliche Fracht an Bord zu nehmen, sobald sie von den Menschenschmugglern im Stich gelassen wird. Diese Leute sollen wissen, dass Italien nicht länger Beihilfe zum Geschäft mit illegaler Immigration leistet und dass sie sich andere Häfen zum Anlaufen suchen müssen.“

Europa hat Kriminelle finanziert

Propaganda ist eine Sache, Fakten sind eine andere. Alle Vorgänger Salvinis haben versucht, eine Politik der „Null Landungen“ durchzusetzen. Sie nutzten identische Strategien und diese mündeten in identische Misserfolge, wie zum Beispiel die Internierung von Migranten in Libyen. Der einzige Unterschied ist, dass Salvini seine Garstigkeit unverhohlener zeigt und Verbündete in der Regierung hat, die ihn stützen. Über die Jahre hat Italien – genau wie Europa – viel Geld in instabile Länder gesteckt sowie Schleuser und Kriminelle finanziert, ohne etwas zu erreichen. Solange es Leute gibt, die von Afrika nach Europa kommen wollen, wird es immer jemanden geben, der sie gegen Geld hierher bringt.

Die Türen Europas sind offiziell für Afrikaner geschlossen. Der einzige Weg hinein ist heimlich, und die lybische Mafia ist bereit, den Transit zu ermöglichen – für mehr als 100.000 Afrikaner im Jahr. Es gibt eine Nachfrage und kein legales Angebot. Die Schönrederei der Erlasse Salvinis und seines Koalitionspartners, dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio, ist sinnlos. Sie müssen das grundlegendste Gesetz des Marktes verstehen: Wo eine Nachfrage, da auch ein Angebot – entweder legal oder illegal.

Können wir alle aufnehmen, die von Afrika nach Europa emigrieren wollen? Nein. Aber Italien hat sich nicht das Recht erworben zu sagen: „Okay, jetzt ist es genug.“ Ich werde häufig gefragt, was denn die Lösung sei, so als gäbe es eine Formel, die das ganze Migrationsproblem löst. Aber darauf gibt es keine eindeutige Antwort – nur Schritte, die getan werden müssen.
Italien muss illegale Migranten legalisieren

Als erstes muss Italien alle illegalen Migranten im Land legalisieren. Der frühere Arbeitsminister Roberto Maroni hat das 2002 getan und 700.000 Migranten Papiere gegeben, die damit sofort zu 700.000 Steuerzahler wurden. Die jetzige Regierung kann und muss dasselbe tun. Zweitens sollten wir an Visa-Regelungen arbeiten und aufhören, die libyschen Mafias dafür zu bezahlen, als Wärter elender Internierungslager zu patrouillieren. Dieses Geld belastet unseren Geldbeutel, aber vor allem unser Gewissen (auch wenn das Gewissen vieler Italiener im Winterschlaf zu sein scheint). Drittens müssen wir Abkommen mit anderen europäischen Ländern treffen, damit die in Italien ausgestellten Papiere auch die Bewegungsfreiheit und Arbeit in der EU erlauben. Das wäre wirklich politischer Fortschritt, nicht nur lautstarkes Gerede.

Wenn das nicht passiert, lässt sich leicht voraussagen, was in den kommenden Monaten und Jahren passieren wird. Die Migranten auf dem Rettungsschiff Aquarius mussten zwei Tage auf See bleiben, bevor sie nach Spanien weiterreisten. Diejenigen dagegen, die sich auf dem italienischen Küstenwachschiff Diciotti befanden, wurden in der sizilianischen Stadt Catania an Land gesetzt. Haben wir also jetzt Migranten erster und zweiter Klasse? Die Aquarius hat Migranten aufgenommen, die durch Einsätze der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Beim nächsten Mal wird niemand mehr die so genannten offiziellen Rettungsschiffe verlassen wollen, um in Schiffe von Hilfsorganisationen zu steigen, weil für diese die europäischen Häfen geschlossen sein könnten – für wer weiß wie viele Stunden oder sogar Tage.

Unterdessen wird in Italien still und leise ein Krieg zwischen Italienern und Migranten ausgetragen, die – ob legal oder illegal – bereits im Land leben und arbeiten, häufig unterbezahlt und manchmal unter Sklaverei gleichenden Bedingungen. Durch die Fokussierung unserer Aufmerksamkeit auf die Neuankömmlinge verlieren wir die Rechte derjenigen aus dem Blick, die bereits hier sind: Rechte, die jeder Mensch hat, unabhängig davon, ob er oder sie eine Aufenthaltserlaubnis hat oder nicht. Die Hasswelle, die gegen Menschen aus Afrika hochgepeitscht wird, die noch nicht einmal einen Fuß ins Land gesetzt haben, trifft die bereits hier lebenden Migranten.

Regierung ist populär, weil sie Zielscheiben definiert

Mit dem Aufschwung des Nationalismus, der eine rassistische Geisteshaltung gegen alles einnimmt, was als Fremdkörper verstanden wird, entwickeln sich die Italiener gesellschaftlich gesehen zurück. Das erste offizielle Statement des neuen Ministers für Familie und Menschen mit Behinderung von der Lega-Partei, Lorenzo Fontana, richtete sich gegen homosexuelle Familien und gegen Abtreibung. Fontanas Worte waren ein schwerer Schlag in einem Land, dass Jahrzehnte lang auf ein Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften warten musste, und wo Verweigerung aus Gewissensgründen in öffentlichen Krankenhäusern immer noch die Referendums-Entscheidung zu Abtreibung aus dem Jahr 1981 verrät.

Die traurige Nachricht ist, dass diese Regierung viele Unterstützer hat und populär ist, weil sie Zielscheiben definiert: bestimmte Art von Individuen, an denen die Leute ihre Frustration ablassen können; Feinde, die gesteinigt werden können. Ob die Italiener das hören wollen oder nicht: Genau so ist es.

Aber die vielen Leid geplagten und wütenden Italienern werden ihre Situation nicht verbessern, indem sie gegen Migranten mobil machen. Im Gegenteil. In Ländern, in denen Rechte für alle garantiert werden, inklusive Minderheiten, profitiert davon das gesamte Gemeinwesen. Gemeinschaften haben Jahrzehnte für Integration gebraucht. Dagegen kann in sehr kurzer Zeit alles wieder wie eine Sandburg zusammenstürzen, zerstört durch einen Nationalismus, der jeden zum Feind aller anderen macht.

Und wenn Europa seine Aufgabe, Migranten aufzunehmen und zu integrieren, nicht erfüllt, wären die politischen Anführer, die der Situation nicht gewachsen sind, besser still, als auf gezielte Beleidigungen zu setzen. Anstatt in unzivilisierten Nativismus abzurutschen, der die Rechte der in einem Land Geborenen vertritt und gegen die Einwanderung von Fremden kämpft, ist es Italiens Pflicht, sich für einen Wandel zum Besseren einzusetzen. Menschenleben sind in Gefahr.

Der Freitag 19.06.2018